Aktionstag gegen Polizeigewalt in Wuppertal
Am Freitag dem 31. August fand auf der Hardt der Aktionstag gegen Polizeigewalt statt. Trotz Regens waren etwa 250 TeilnehmerInnen und fünf Livebands
gekommen, die das Schweigen über Polizeigewalt in Wuppertal satt haben. Die anschließende Demonstration, die sich von dort aus Richtung Polizeistation Hofkamp
in Bewegung setzte, wurde bereits am oberen Teil der Wortmannstraße massiv gefilmt. Einige Teilnehmer/innen der Demo vermummten deshalb ihre Gesichter mit
Tüchern, weil sie nicht von den Polizeikameras gefilmt werden wollten.
Daraufhin wurde der Demozug dann plötzlich von der Einsatzführung der Polizei blockiert. Die Begründung seitens der Polizei: Die Vermummung einiger
TeilnehmerInnen.
Das Vermummungsverbot ist in den 1980er Jahren eingeführt worden, um Straftaten zu verhindern. Am 31. August 2007 ist es von der Polizei erneut dazu eingesetzt worden, um Straftaten erst zu provozieren.
Nach Rempeleien durch die PolizeibeamtInnen und nachdem die Blockade mehrere Minuten aufrechterhalten
wurde, flogen drei Glasflaschen aus der Demo heraus in Richtung des Kamerawagens, der die ganze Zeit über
filmte.
Erneut wurde deutlich: Der Versuch der totale Kontrolle – etwa durch Überwachungskameras produziert
erst die „Verdächtigen“, die sich allein dadurch verdächtig machen, dass sie versuchen sich dem Zugriff (abfilmen o.ä.) zu entziehen. Wenn daraufhin die
Bürger- und Versammlungsrechte eingeschränkt werden, provoziert das „Straftaten“, in diesem Fall das Flaschenwerfen von einigen, die diese Zumutung nicht mehr ertragen wollen. Dieses Dynamik kennt natürlich
auch die Polizei und darauf hat sie im vorliegenden Fall erkennbar spekuliert.
Dass es trotz der klaren Provokation durch die Polizei nur zu vereinzelten Flaschenwürfen gekommen ist, ist
erstaunlich. Wir gehen davon aus, dass der
Polizeiführung dieses zurückhaltende Verhalten der Demonstrierenden nicht gelegen gekommen ist. „Es war
klar erkennbar, dass die Polizei die Autonomen und Punks herausfordern wollte. Es passt ihr anscheinend nicht in den Kram, dass in Wuppertal von Autonomen
mitorganisierte Demonstrationen auch friedlich verlaufen können“, so Felix Welkmann, der den Demonstrationszug beobachtet hat. „Ich finde es dagegen bedauerlich“, so Welkmann weiter, „dass sich Hundertschaftspolizisten von ihrer Führung für so etwas missbrauchen lassen und den Kopf hinhalten.“
Die Demonstration und das vorausgegangene Konzert waren – anders als etwa die traditionellen „Autonomen
1, Mai-Demonstrationen“ – angemeldet worden. Diese vertrauensbildende Maßnahme hat die Polizei kaltschnäuzig missachtet.
Unter diesen Umständen macht es keinen Sinn, in Zukunft der Polizei erneut eine Kooperation anzubieten. Den Scharfmachern in Polizei und Justiz
wird das gelegen kommen; von demokratisch gesinnten Menschen, Parteien und Organisationen in Wuppertal
hingegen sollte in Zukunft erwartet werden, dass sie nicht den Autonomen, Punks und anderen DemonstrantInnen die Schuld für mögliche Eskalationen in die Schuhe schieben.
Anmerkung zur Berichterstattung:
Es ist bedauerlich, dass der WDR in seiner Kurzmeldung zu der Demonstration den Anlass der Demonstration so verzerrt wiedergibt, indem von „angeblichen Übergriffe der Polizei“ die Rede ist. Das Übergriffe mit Gewaltanwendung zum Polizeialltag gehören, würde selbst die Polizei nicht bestreiten. Sie hält es für
ihre Aufgabe notfalls mit Gewaltanwendung, auf die sie ein Monopol reklamiert, Ruhe und Ordnung in Wuppertal
aufrechtzuerhalten. Dabei kommt es jedoch ständig und systematisch zu willkürlicher und übertriebener Gewaltanwendung, zu Schikanen, Beleidigungen und unangemessenen Eingriffen in die Privatsphäre wie etwa Hausdurchsuchungen. Davon sind insbesondere „Randgruppen“ wie Migrant/innen, Punks oder Menschen
mit einer linken Orientierung betroffen. Solche Polizeiübergriffe haben sich im letzten Jahr gehäuft, darüber haben auch der WDR und andere Lokalmedien
berichtet. Beispiele dafür sind die Schikanen gegen Punks im März und das brutale Auflösen des Punkertreffens im Juni dieses Jahres. (siehe:
http://de.indymedia.org/2007/08/189616.shtml)
Es ist aus gut unterrichteter Quelle bekannt, dass seit zwei Jahren sich die Polizeiführung die Strategie des harten Durchgreifens („Zero Tolerance“) zu eigen
gemacht hat. Grund- und Menschenrechte werden da zu minderen Gütern. Damit fügt sich die Polizeistrategie in Wuppertal in die Linie von Innenminister Schäuble ein: Jeder Mensch ist ein mögliches Risiko für
Sicherheit und Ordnung. Grundrechte werden eingeschränkt und von den Ordnungsbehörden immer mehr mit Füßen getreten. Gewünscht wird der Bürger, der zu
Haus bleibt und den Mund hält. Die Ausübung des Demonstrationsrechts und der Meinungsfreiheit werden als Gefahr für die Ordnung ausgegeben.
Statt immer nur in Autonomen, Punks und friedlichen Demonstrant/innen mögliche Gewalttäter zu erblicken, wäre es erfreulich, wenn die Medien und die Öffentlichkeit die institutionalisierte Gewaltausübung seitens der Polizei als Gefahr für unsere Demokratie
begreifen, die in ihren Schranken gewiesen werden muss. Etwa durch Aktionstage gegen Polizeigewalt!
Noch was optisches von Gestern:
Video vom Auftritt der Microphone Mafia [Bella Ciao]
http://video.google.de/videoplay?docid=-6283450441691865991
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