Kapitalismus in der Krise – Aufkommender Totalitarismus – Strategien des Widerstands
Autor: az-wuppertal
-Vorab: Dies ist keine vollständige Analyse. Die Ereignisse überschlagen sich derzeitig, wir versuchen am Ball zu bleiben. Weitere konkrete Infos folgen.-
In jeder Krise zeigen sich die Auswirkungen vom Kapitalismus besonders deutlich und die Herrschenden nochmal mehr als sonst ihr wahres Gesicht. So auch in dieser.
Die meisten Regierungen setzen derzeitig alles auf Isolation – keine sozialen Kontakte, keine Begegnungen in Räumen, nur die Haustür verlassen, wenn es „notwendig“ ist, Einkäufe auf Vorrat, keine Menschenansammlungen, Grenzschließungen, ach – am besten gleich zu Haue bleiben und sich einsperren. Diese Regel gilt für „alle“, wobei damit diejenigen gemeint sind, die sich eine Isolation zu Hause und Hamsterkäufe leisten können. Sie gilt nicht für Wohnungslose, Arbeiter*innen, deren Jobs auch in Krisenzeiten (ökonomisch) existenziell sind und erst recht gilt sie nicht für Gefangene.
In jeder Krise zeigen sich die Auswirkungen vom Kapitalismus besonders deutlich und die Herrschenden nochmal mehr als sonst ihr wahres Gesicht. So auch in dieser.
Die meisten Regierungen setzen derzeitig alles auf Isolation – keine sozialen Kontakte, keine Begegnungen in Räumen, nur die Haustür verlassen, wenn es „notwendig“ ist, Einkäufe auf Vorrat, keine Menschenansammlungen, Grenzschließungen, ach – am besten gleich zu Haue bleiben und sich einsperren. Diese Regel gilt für „alle“, wobei damit diejenigen gemeint sind, die sich eine Isolation zu Hause und Hamsterkäufe leisten können. Sie gilt nicht für Wohnungslose, Arbeiter*innen, deren Jobs auch in Krisenzeiten (ökonomisch) existenziell sind und erst recht gilt sie nicht für Gefangene.
Wir wollen an dieser Stelle die Corona-Pandemie und die Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Menschen auf keinen Fall schmälern. Dafür ist der Virus offensichtlich viel zu aggressiv und tatsächlich eine Bedrohung für die Gesundheit vieler Menschen. Allerdings wollen wir betonen, dass uns ein System, welches alles daran setzt, Profite von einigen Wenigen, zu schützen und dabei konsequenterweise die Gesundheit, physisch wie psychisch, der Mehrheit der Bevölkerung tagtäglich angreift und zerstört, in Krisenzeiten wie diesen nicht schützen wird, im Gegenteil.
Ein Blick nach Italien und auf die dort aus der Corona-Pandemie gezogenen Konsequenzen reicht aus, um abzusehen, was bei uns ebenfalls bald Alltag wird oder schon geworden ist. Jegliche Form von Geschäften, mit Ausnahme von Supermärkten und Apotheken sind dicht, fast das gesamte öffentliche Leben steht still. Wohlbemerkt, die Arbeiter*innen des „Gesundheitssystems“ sind am ackern, ebenso wie Arbeiter*innen in Einkaufsläden und Apotheken. Ausgangssperren wurden verhängt und wer sie missachtet, keinen „Passierschein“ mit sich trägt, der es „erlaubt“ die Haustür zu verlassen, bekommt die Repression des Staates zu spüren. Das Land zu verlassen ist sowieso keine Option mehr, die Grenzen sind, wie viele andere, abgeriegelt.
15. März. 2020, Twitter, @jvaluckauduben
„So langsam bekommt ihr ein #Gespür dafür, wie es uns im #Knast tagtäglich geht. Wenn bald die #Ausgangssperre verhangen wird, kommt ihr unserer #Situation noch näher. Die #Gesellschaft lernt, inhaftiert zu sein. Willkommen in unserer #Welt.“
Es braucht nicht viel, um absehen zu könnnen, dass die Herrschenden weltweit die neuen Regeln, welche angeblich für die Corona-Krise festgelegt werden, auch teil- und schrittweise für die Zeit „nach der Krise“ geltend machen werden. Die langfristigen Folgen dieser Krise werden, u.a. Angesichts der Tatsache, dass gesellschaftlich wie politisch auch ohne Corona täglich autoritäre faschistische Regime erstarken, bitter. Aber auch die kurzfristigen Folgen sollten wir ernst nehmen – weil es eben fraglich ist, wie kurzfristig sie tatsächlich ausgelegt sind.
Wie schon erwähnt: es geht uns nicht darum, dazu aufzurufen, wild durch die Gegend zu rennen oder alten Menschen, Personen mit einem geschwächten Immunsystem und generell Menschen, die zur Risikogruppe gehören, ins Gesicht zu husten und einen Scheiß auf ihre Gesundheit zu geben. Im Gegenteil: Solidarität ist in Zeiten der Pandemie mehr als wichtig, wobei Solidarität auch meinen kann, Risikogruppen nicht „zu nah“ zu kommen, weil wir den Virus eben alle in uns tragen könnten und damit potentiell verbreiten. Das schließt natürlich auch mit ein, eigene Bewegungen unter die Lupe zu nehmen und eine Keimverbreitung so gut es geht zu verhindern. Wenn in diesen Zeiten Begegnungsstätten schließen, weil sie mit allen Abwägungen die Hygiene und Gesundheit nicht gewährleisten können, ist das mehr als nachvollziehbar. Diese Entscheidung sollte aber nicht aufgrund einer staatlichen Vorgabe, sondern selbst überlegt und -bestimmt entstehen. Sind (all) unsere Räume in Zeiten einer Pandemie wirklich notwendig? Eine Kneipe beantwortet die Frage sicherlich anders als eine Sozialberatung. Und wenn der Raum nötig ist, kann er vielleicht auch draußen stattfinden? So oder so, wir sollten, nur weil das öffentliche Leben so gut wie still steht, unsere Köpfe nicht ebenfalls dicht machen. Das System zeigt in diesen Zeiten sein wahres Gesicht und tritt damit völlig verfrorenen ans Tageslicht. Ihnen geht es nicht darum, dass es „uns allen gut“ geht. Es geht um die Abwendung des ökonomischen Zusammenbruchs, um den Erhalt des Kapitalismus.
So wie sie uns gerade mit Verordnungen, Einschränkungen und Isolation überhäufen, gleichzeitig aber Tausende arbeiten müssen und das Kapital nur so fließt, um den ökonomisch Zusammenbruch zu verhindern, sollten wir, vor allem als radikale Linke, aus einer antikapitalistischen, antistaatlichen Perspektive antworten. So wie es ihnen um das Wohl des Kapitalismus geht und damit die Gesundheit vieler gefährden, sollte es uns um das Wohl der Gesundheit gehen. Wenn wir das ernst meinen, MÜSSEN wir den Kapitalismus gefährden.
Diese Antworten können vielseitig sein, vor allem sollten sie aber in diesen Zeiten diejenigen unterstützen, welche die Krise am meisten betrifft. Nachbarschaftliche Organisierung und Unterstützung der Risikogruppen bei der Bewältigung des Alltags sind ein Anfang. Aber auch die Tausenden Flüchtlinge, für welche Europa derzeitig noch weiter entfernt ist, als es ohnehin schon war, müssen mitgedacht werden. Gleiches gilt für Wohnungslose und Menschen, welche aufgrund der Krise und dem daraus resultierenden fehlenden Lohn wohnungslos und in ihrer Existenz bedroht werden. Und natürlich auch die Tausenden Arbeiter*innen, die ihre Gesundheit derzeitig für das Wohl des Kapitalismus riskieren. Weil es in Italien an den Arbeitsplätzen an Sicherheitsvorkehrungen fehlt, „zeigen Gewerkschaften und Arbeiter*innen Stärke und wühlen mit spontanen Streiks, die zu Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit auffordern, die Verhältnisse auf“. „»Wir sind nicht entbehrlich« – »Wir sind kein Kanonenfutter«. Das sind die Gesänge, die aus den italienischen Fabriken kommen.“. Die Herrschenden nennen es unverantwortlich, unsere Antwort darauf sollte die Solidarität mit allen streikenden Arbeiter*innen weltweit sein. Die Antwort auf Hamsterkäufe können massive Plünderungen und Verteilungen, an diejenigen, die es brauchen, sein. Die Antwort auf Grenzschließungen sollte eine Antinationale sein (vergesst in diesen Zeiten nicht die Situation der Tausenden Geflüchteten auf Lesbos!). Als Antwort auf eine zunehmende rassistische Stimmungsmache muss es eine linke Gegenöffentlichkeit und -handlungen geben. Antworten auf einen völlig überteuerten Wohnungsmarkt und den dadurch fehlenden Zugang zu Wohnraum können beispielsweise Besetzungen oder ein kollektiver Mietstreik sein. Anstatt eines kapitalistischen Gesundheitssystems, welches deswegen keines ist, weil niemals alle Zugang dazu haben werden, sollte es den Aufbau eines eigenen, nicht auf kapitalistischen Interessen basierenden Gesundheitssystem geben.
So oder so – einen Handlungsspielraum gibt es – wir müssen ihn nur nutzen und unsere Bewegungen zum Wohl der kollektiven Gesundheit gut überlegen.
„Die Krise nutzen“ – Gefangene in Italien machens vor
Es hört sich vielleicht zunächst egoistisch an, in Anbetracht der derzeitigen Verhältnisse ist es aber alles andere als das. Wenn uns wirklich daran gelegen ist, den Staat und Kapitalismus zu zerstören, sollte dieser Wille innerhalb der Krise zum Wohle aller mehr denn je zu Tage treten. Die Gefangenen in Italien, Portugal, Spanien und Brasilien haben offensichtlich begriffen, dass der Staat auf ihre physische und psychische Gesundheit vor allem in Coronazeiten spuckt. In Zeiten, in denen in der BRD (aktuell noch) dazu aufgerufen wird, sich eher draußen als in geschlossenen Räumen zu treffen, haben Gefangene keine Möglichkeit dazu. Missachtung von Abstandssicherungsvorkehrungen, gleichzeitige Isolation in den Zellen und Besuchsverbote gefährden nicht nur die physische und psychische Gesundheit der Gefangenen, sondern sind darauf ausgelegt, den Körper der Gefangenen gänzlich zu zerstören. Dass sich dass Gefangene weltweit nicht gefallen lassen, sollte ein Appell an uns alle hier (noch) draußen sein, ihre Kämpfe zu unterstützen und zusammen mit ihnen ebenfalls für die Freiheit zu kämpfen.
Für Informationen zu den Knastrevolten in Italien checkt diese Seite.
Informationen zu der Situation in deutschen Knästen findet ihr hier.
Checkt außerdem die Tiwtter Kanäle von Gefangenen aus Tegel, Moabit, Luckau-Duben, Kiel und Düppel/Heidering/Plötzensee. Auch der Gefangene Thomas Meyer- Falk hat schon zwei berichte zur aktuellen Situation verfasst (1 und 2). Checkt de.indymedia.org für weitere Berichte von Gefangenen!
Erste Proteste zeichnen sich ebenfalls, wie zum Beispiel in Darmstadt, ab:
„Community 4 All – Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis; Darmstadt, 15.3.2020
Gestern, Samstag, 14.3.2020, kam es im Darmstädter Abschiebegefängnis zu Protesten der Gefangenen. Nach dem nachmittäglichen Hofgang weigerten sich neun Inhaftierte zurück auf ihre Zellentrakte zu gehen. Unter anderem in Form eines Sitzstreiks und unter lautstarkem Protestieren forderten sie umgehend ihren Richter*innen vorgeführt zu werden sowie ihre umgehende Entlassung aus der Abschiebehaft. Grund dafür war, dass aufgrund des Corona-Virus die Abschiebeflüge der meisten Inhaftierten ausgesetzt wurden, wodurch die Abschiebehaft rechtswidrig und nichtig wurde. Nach etwa drei Stunden des Protests begab sich der zweite stellvertretende Leiter der Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt, Herr Neßmann, zu den protestierenden Gefangenen. Laut uns vorliegender Aussagen von Inhaftierten sagte er zu, am Montag alle notwendigen Schritte zur Entlassung der Gefangenen in die Wege zu leiten. Nach dieser Zusage begaben sich die Inhaftierten wieder ins Innere der Haftanstalt. (…)“
Zurecht schreiben „Community 4 All“ weiter: „Gerade jetzt zeigt sich, wer Zugang zu medizinischer Versorgung und Aufklärung erhält, und wer, u.a. aufgrund rassistischer Abschottungs- und Abschiebepolitik Europas und seiner Nationalstaaten, hierzu keinen Zugang hat. In diesen Zeiten wird dies unvorstellbare, verheerende Folgen haben. (…) Gleiche Rechte für Alle! Zugang zu medizinischer Versorgung und dezentrale menschenwürdige Unterbringung für alle Geflüchteten! Grenzen auf sofort! Schluss jetztmit dem unnötigen, örderischen Abschiebe- und Abschottungsregime!“
Die Situation in den Knästen spitzt sich zu, Proteste sind vorrauszusehen. Wir werden, so gut es geht und soweit uns die Informationen von Gefangenen erreichen, von den Folgen der Corona- Pandemie, sei es in Form von Repression oder Protest, berichten und uns praktisch solidarisch zeigen. Gleichzeitig hoffen wir, dass andere, nicht explizite Anti-Knast Zusammenhänge die Krise erkennen, antikapitalistische und antistaatliche Positionen stärken und Gefangene sowie alle anderen Unterdrückten dieses Systems in diesen Zeiten besonders zur Seite stehen.
Die alt bekannte Parole „Knäste abschaffen, Freiheit für alle“ galt schon immer, in Corona Zeiten wird sie aber nocheinmal dringender, weil das Leben vieler Gefangenen sonst noch massiver gefährdet ist als sonst schon. Also: reißt die Mauern ein, von beiden Seiten!
Ein Blick nach Italien und auf die dort aus der Corona-Pandemie gezogenen Konsequenzen reicht aus, um abzusehen, was bei uns ebenfalls bald Alltag wird oder schon geworden ist. Jegliche Form von Geschäften, mit Ausnahme von Supermärkten und Apotheken sind dicht, fast das gesamte öffentliche Leben steht still. Wohlbemerkt, die Arbeiter*innen des „Gesundheitssystems“ sind am ackern, ebenso wie Arbeiter*innen in Einkaufsläden und Apotheken. Ausgangssperren wurden verhängt und wer sie missachtet, keinen „Passierschein“ mit sich trägt, der es „erlaubt“ die Haustür zu verlassen, bekommt die Repression des Staates zu spüren. Das Land zu verlassen ist sowieso keine Option mehr, die Grenzen sind, wie viele andere, abgeriegelt.
15. März. 2020, Twitter, @jvaluckauduben
„So langsam bekommt ihr ein #Gespür dafür, wie es uns im #Knast tagtäglich geht. Wenn bald die #Ausgangssperre verhangen wird, kommt ihr unserer #Situation noch näher. Die #Gesellschaft lernt, inhaftiert zu sein. Willkommen in unserer #Welt.“
Es braucht nicht viel, um absehen zu könnnen, dass die Herrschenden weltweit die neuen Regeln, welche angeblich für die Corona-Krise festgelegt werden, auch teil- und schrittweise für die Zeit „nach der Krise“ geltend machen werden. Die langfristigen Folgen dieser Krise werden, u.a. Angesichts der Tatsache, dass gesellschaftlich wie politisch auch ohne Corona täglich autoritäre faschistische Regime erstarken, bitter. Aber auch die kurzfristigen Folgen sollten wir ernst nehmen – weil es eben fraglich ist, wie kurzfristig sie tatsächlich ausgelegt sind.
Wie schon erwähnt: es geht uns nicht darum, dazu aufzurufen, wild durch die Gegend zu rennen oder alten Menschen, Personen mit einem geschwächten Immunsystem und generell Menschen, die zur Risikogruppe gehören, ins Gesicht zu husten und einen Scheiß auf ihre Gesundheit zu geben. Im Gegenteil: Solidarität ist in Zeiten der Pandemie mehr als wichtig, wobei Solidarität auch meinen kann, Risikogruppen nicht „zu nah“ zu kommen, weil wir den Virus eben alle in uns tragen könnten und damit potentiell verbreiten. Das schließt natürlich auch mit ein, eigene Bewegungen unter die Lupe zu nehmen und eine Keimverbreitung so gut es geht zu verhindern. Wenn in diesen Zeiten Begegnungsstätten schließen, weil sie mit allen Abwägungen die Hygiene und Gesundheit nicht gewährleisten können, ist das mehr als nachvollziehbar. Diese Entscheidung sollte aber nicht aufgrund einer staatlichen Vorgabe, sondern selbst überlegt und -bestimmt entstehen. Sind (all) unsere Räume in Zeiten einer Pandemie wirklich notwendig? Eine Kneipe beantwortet die Frage sicherlich anders als eine Sozialberatung. Und wenn der Raum nötig ist, kann er vielleicht auch draußen stattfinden? So oder so, wir sollten, nur weil das öffentliche Leben so gut wie still steht, unsere Köpfe nicht ebenfalls dicht machen. Das System zeigt in diesen Zeiten sein wahres Gesicht und tritt damit völlig verfrorenen ans Tageslicht. Ihnen geht es nicht darum, dass es „uns allen gut“ geht. Es geht um die Abwendung des ökonomischen Zusammenbruchs, um den Erhalt des Kapitalismus.
So wie sie uns gerade mit Verordnungen, Einschränkungen und Isolation überhäufen, gleichzeitig aber Tausende arbeiten müssen und das Kapital nur so fließt, um den ökonomisch Zusammenbruch zu verhindern, sollten wir, vor allem als radikale Linke, aus einer antikapitalistischen, antistaatlichen Perspektive antworten. So wie es ihnen um das Wohl des Kapitalismus geht und damit die Gesundheit vieler gefährden, sollte es uns um das Wohl der Gesundheit gehen. Wenn wir das ernst meinen, MÜSSEN wir den Kapitalismus gefährden.
Diese Antworten können vielseitig sein, vor allem sollten sie aber in diesen Zeiten diejenigen unterstützen, welche die Krise am meisten betrifft. Nachbarschaftliche Organisierung und Unterstützung der Risikogruppen bei der Bewältigung des Alltags sind ein Anfang. Aber auch die Tausenden Flüchtlinge, für welche Europa derzeitig noch weiter entfernt ist, als es ohnehin schon war, müssen mitgedacht werden. Gleiches gilt für Wohnungslose und Menschen, welche aufgrund der Krise und dem daraus resultierenden fehlenden Lohn wohnungslos und in ihrer Existenz bedroht werden. Und natürlich auch die Tausenden Arbeiter*innen, die ihre Gesundheit derzeitig für das Wohl des Kapitalismus riskieren. Weil es in Italien an den Arbeitsplätzen an Sicherheitsvorkehrungen fehlt, „zeigen Gewerkschaften und Arbeiter*innen Stärke und wühlen mit spontanen Streiks, die zu Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit auffordern, die Verhältnisse auf“. „»Wir sind nicht entbehrlich« – »Wir sind kein Kanonenfutter«. Das sind die Gesänge, die aus den italienischen Fabriken kommen.“. Die Herrschenden nennen es unverantwortlich, unsere Antwort darauf sollte die Solidarität mit allen streikenden Arbeiter*innen weltweit sein. Die Antwort auf Hamsterkäufe können massive Plünderungen und Verteilungen, an diejenigen, die es brauchen, sein. Die Antwort auf Grenzschließungen sollte eine Antinationale sein (vergesst in diesen Zeiten nicht die Situation der Tausenden Geflüchteten auf Lesbos!). Als Antwort auf eine zunehmende rassistische Stimmungsmache muss es eine linke Gegenöffentlichkeit und -handlungen geben. Antworten auf einen völlig überteuerten Wohnungsmarkt und den dadurch fehlenden Zugang zu Wohnraum können beispielsweise Besetzungen oder ein kollektiver Mietstreik sein. Anstatt eines kapitalistischen Gesundheitssystems, welches deswegen keines ist, weil niemals alle Zugang dazu haben werden, sollte es den Aufbau eines eigenen, nicht auf kapitalistischen Interessen basierenden Gesundheitssystem geben.
So oder so – einen Handlungsspielraum gibt es – wir müssen ihn nur nutzen und unsere Bewegungen zum Wohl der kollektiven Gesundheit gut überlegen.
„Die Krise nutzen“ – Gefangene in Italien machens vor
Es hört sich vielleicht zunächst egoistisch an, in Anbetracht der derzeitigen Verhältnisse ist es aber alles andere als das. Wenn uns wirklich daran gelegen ist, den Staat und Kapitalismus zu zerstören, sollte dieser Wille innerhalb der Krise zum Wohle aller mehr denn je zu Tage treten. Die Gefangenen in Italien, Portugal, Spanien und Brasilien haben offensichtlich begriffen, dass der Staat auf ihre physische und psychische Gesundheit vor allem in Coronazeiten spuckt. In Zeiten, in denen in der BRD (aktuell noch) dazu aufgerufen wird, sich eher draußen als in geschlossenen Räumen zu treffen, haben Gefangene keine Möglichkeit dazu. Missachtung von Abstandssicherungsvorkehrungen, gleichzeitige Isolation in den Zellen und Besuchsverbote gefährden nicht nur die physische und psychische Gesundheit der Gefangenen, sondern sind darauf ausgelegt, den Körper der Gefangenen gänzlich zu zerstören. Dass sich dass Gefangene weltweit nicht gefallen lassen, sollte ein Appell an uns alle hier (noch) draußen sein, ihre Kämpfe zu unterstützen und zusammen mit ihnen ebenfalls für die Freiheit zu kämpfen.
Für Informationen zu den Knastrevolten in Italien checkt diese Seite.
Informationen zu der Situation in deutschen Knästen findet ihr hier.
Checkt außerdem die Tiwtter Kanäle von Gefangenen aus Tegel, Moabit, Luckau-Duben, Kiel und Düppel/Heidering/Plötzensee. Auch der Gefangene Thomas Meyer- Falk hat schon zwei berichte zur aktuellen Situation verfasst (1 und 2). Checkt de.indymedia.org für weitere Berichte von Gefangenen!
Erste Proteste zeichnen sich ebenfalls, wie zum Beispiel in Darmstadt, ab:
„Community 4 All – Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis; Darmstadt, 15.3.2020
Gestern, Samstag, 14.3.2020, kam es im Darmstädter Abschiebegefängnis zu Protesten der Gefangenen. Nach dem nachmittäglichen Hofgang weigerten sich neun Inhaftierte zurück auf ihre Zellentrakte zu gehen. Unter anderem in Form eines Sitzstreiks und unter lautstarkem Protestieren forderten sie umgehend ihren Richter*innen vorgeführt zu werden sowie ihre umgehende Entlassung aus der Abschiebehaft. Grund dafür war, dass aufgrund des Corona-Virus die Abschiebeflüge der meisten Inhaftierten ausgesetzt wurden, wodurch die Abschiebehaft rechtswidrig und nichtig wurde. Nach etwa drei Stunden des Protests begab sich der zweite stellvertretende Leiter der Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt, Herr Neßmann, zu den protestierenden Gefangenen. Laut uns vorliegender Aussagen von Inhaftierten sagte er zu, am Montag alle notwendigen Schritte zur Entlassung der Gefangenen in die Wege zu leiten. Nach dieser Zusage begaben sich die Inhaftierten wieder ins Innere der Haftanstalt. (…)“
Zurecht schreiben „Community 4 All“ weiter: „Gerade jetzt zeigt sich, wer Zugang zu medizinischer Versorgung und Aufklärung erhält, und wer, u.a. aufgrund rassistischer Abschottungs- und Abschiebepolitik Europas und seiner Nationalstaaten, hierzu keinen Zugang hat. In diesen Zeiten wird dies unvorstellbare, verheerende Folgen haben. (…) Gleiche Rechte für Alle! Zugang zu medizinischer Versorgung und dezentrale menschenwürdige Unterbringung für alle Geflüchteten! Grenzen auf sofort! Schluss jetztmit dem unnötigen, örderischen Abschiebe- und Abschottungsregime!“
Die Situation in den Knästen spitzt sich zu, Proteste sind vorrauszusehen. Wir werden, so gut es geht und soweit uns die Informationen von Gefangenen erreichen, von den Folgen der Corona- Pandemie, sei es in Form von Repression oder Protest, berichten und uns praktisch solidarisch zeigen. Gleichzeitig hoffen wir, dass andere, nicht explizite Anti-Knast Zusammenhänge die Krise erkennen, antikapitalistische und antistaatliche Positionen stärken und Gefangene sowie alle anderen Unterdrückten dieses Systems in diesen Zeiten besonders zur Seite stehen.
Die alt bekannte Parole „Knäste abschaffen, Freiheit für alle“ galt schon immer, in Corona Zeiten wird sie aber nocheinmal dringender, weil das Leben vieler Gefangenen sonst noch massiver gefährdet ist als sonst schon. Also: reißt die Mauern ein, von beiden Seiten!
Da unsere Veranstaltungspläne für die nächsten Wochen sowieso über den Haufen geworfen wurden wollten wir die Zeit nutzen, unsere Gedanken sortieren und ein kleines Statement zur derzeitigen Situation abgeben.
Wir begrüßen den Entschluss des AZ Wuppertals alle geplanten Veranstaltungen nicht aufgrund staatlicher Restriktionen, sondern aus Eigenverantwortlichkeit abzusagen. Die Corona Pandemie breitet sich gerade hierzulande aus und es werden in den nächsten Wochen eine große Anzahl an Menschen an COVID 19 erkranken. Die Verbreitung lässt sich nicht mehr stoppen, aber unser aller Ziel sollte es sein die Ausbreitungsgeschwindigkeit so stark zu reduzieren, dass möglichst wenig Krankheitsfälle gleichzeitig auftreten um eine bestmögliche medizinische Versorgung zu garantieren. Gerade für Menschen die zu den sogenannten Risikogruppen zählen kann das überlebenswichtig sein.
SARS COV 2 ist das Coronavirus, welches die Krankheit COVID 19 auslöst. Die schnelle Ausbreitung des Erregers ist in unserer globalisierten Welt nicht verwunderlich, wird allerdings durch verschiedene Faktoren verstärkt. Das Virus wird von Mensch zu Mensch durch Tröpfcheninfektion übertragen und zwar bereits bevor Krankheitssymptome bei Infizierten erkennbar sind, was eine Kontrolle der Verbreitung sehr schwierig macht.
Hinzu kommt, dass es das erste Mal ist, dass sich das Virus in der menschlichen Population verbreitet und somit noch keine spezifische Immunabwehr existiert.
Derzeit wird die Mortalitätsrate des Virus in den meisten Ländern auf knapp unter 1% geschätzt (womöglich liegt sie noch niedriger da die Dunkelziffer der Infizierten um einiges höher sein dürfte als bekannt ist). Auch wenn diese Zahlen sehr niedrig wirken im Vergleich zu anderen Krankheiten, sollten die absoluten Todeszahlen dabei nicht unterschätzt werden. Wenn das Robert Koch Institut 10 Millionen Infizierte befürchtet müsste man demnach mit bis zu 100 000 Toten allein durch das Virus rechnen. Hinzu kommt die höhere Gefährdung durch andere Krankheiten bei Überlastung der Gesundheitssysteme, sowie potentiell tödliche Folgen sozialer Isolation.
Unseren Alltag nicht unerheblich bestimmen wird das Virus wohl so lange bis in der Population genug Menschen immun sind um die Verbreitung einzudämmen (was durch Entwicklung und zur Verfügungstellung eines Impfstoffes beschleunigt werden kann).
Neu an der Pandemie ist auch, dass der Westen in einem solchen Maße betroffen ist. Eine Großzahl von Seuchen, welche weitaus tödlicher sind als Corona (bspw. Ebola) wüteten seit der Nachkriegszeit hauptsächlich in der dritten Welt. Unser neokolonialer Blick auf diese Ereignisse währte allerdings nie wirklich lange. Sind wir es doch gewohnt, dass in Afrika Menschen an Krankheit, Hunger oder Krieg sterben. Auch für die Pharmaindustrie hält sich die Motivation an Heilmitteln zu forschen stark in Grenzen, wenn von einer Krankheit Menschen mit nur geringer Kaufkraft betroffen sind.
Das soziale Leben wurde in Deutschland bereits weitgehend heruntergefahren.Verschlimmert sich die Lage, ist auch hierzulande mit Ausgangssperren zu rechnen. Es wäre naiv von uns zu glauben dass die Architekten des Polizeistaates nicht genau hinschauen würden um zu lernen wie gut diese Maßnahmen umzusetzen sind. Wie stark der öffentliche Raum kontrolliert werden kann und wie sehr die Menschen diese Reglementierungen hinnehmen werden. Die Erfahrungen die von den Wegbereitern der Faschisierung des Staates im Zuge der Coronakrise gemacht werden, werden uns mit Sicherheit in Zukunft wieder begegnen. Wir sollten darauf vorbereitet sein.
Es geht uns auch nicht darum in Abrede zu stellen, dass gewisse Maßnahmen notwendig sind um der Pandemie zu begegnen.
Die Frage ist allerdings: welche Maßnahmen werden getroffen und wer entscheidet das nach welchen Kriterien?
Wo Arbeit im sozialen und Bildungsbereich ausgesetzt wird und kleine Selbstständige in eine wirtschaftliche Misere geschleudert werden, sollen die Arbeiter*Innen in den Produktionsstätten der großen Konzerne weiter ihre Gesundheit riskieren um deren Wirtschaftsbilanz nicht zu gefährden (Die Schließung von Produktionsstätten bspw. bei VW erfolgte erst nach Bekanntwerden von Infektionen innerhalb der Belegschaft und v.a. dem Auftreten von Lieferengpässen). Natürlich gibt es unzählige Arbeit gerade im Gesundheitssektor und der Nahrungsmittelversorgung, welche nicht ausgesetzt werden kann. Doch diese Last auf breite Schultern (auch nach Möglichkeiten und Gefährdungsgrad) zu verteilen, dass vermag der Kapitalismus nicht. Der Markt regelt hier nix und der private Investor ist nicht der beste Entscheidungsträger wenn es ums Allgemeinwohl geht.
Auch, dass Menschen an den EU Außengrenzen auf engstem Raum zusammengepfercht werden, ist nicht nur unmenschlich, sondern eine Gefährdung für uns alle. Solche Lager können der Verbreitung des Virus in einem nicht vorhersehbarem Maße Vorschub leisten. Ginge es wirklich um das Wohl aller Menschen müssten die Lager aufgelöst und die Geflüchteten (wenn schon nicht aus Menschlichkeit, so doch wenigstens um das Virus einzudämmen) über Europa verteilt werden.
Stattdessen werden die Grenzen noch hermetischer abgeriegelt, so als ob sich ein Virus aussperren ließe. Die europäischen Regierungschefs haben mehr Angst vor ihren Wählern als vor dem Virus.
Und so gehen sowohl die Eliten in der Wirtschaft, als auch in der Politik über Leichen.
Es wird abermals deutlich, dass der Kapitalismus keine Antwort auf die Krise hat.
Der Kapitalismus hat nicht nur keine Antwort auf solche Krisen, er verursacht sie auch.
Wie von vielen anderen Viren ausgelöste Krankheiten, zählt auch COVID 19 zu den sogenannten Zoonosen. Das sind Krankheiten die von anderen Tieren auf den Menschen übertragen werden können und umgekehrt.
Wie die meisten Coronaviren stammt wohl auch der aktuelle Erreger aus einer Fledermaus. Zum derzeitigen Stand ist es am Wahrscheinlichsten, dass sie durch die Java-Hufeisennase (Rhinolophus affinis) vllt auch durch das Malaiische Schuppentier (Sunda pangolins) auf den Mensche übertragen wurde. Die Tiere werden oft als Wildfleisch erbeutet nachdem ihre Lebensräume, zur Rohstoffgewinnung oder um Platz für die Landwirtschaft zu schaffen, zerstört werden. Vielen Menschen bleibt die Jagd als einzige Alternative, da sie über kein Land verfügen um sich zu ernähren. Der Großteil verfügbarer Flächen wird von Konzernen zum Anbau von Monokulturen benutzt, welche (meist für den Export bestimmt) zu Tierfutter oder Biokraftstoff verarbeitet werden.
Der Kapitalismus globalisiert den Handel und mit ihm Armut und Ausbeutung. Er vernichtet weite Teile der Natur und begünstigt damit das Artensterben und den Klimawandel. Er dringt vor bis in die letzten Winkel dieser Erde und begünstigt die Verbreitung von Viren durch den immer schnelleren (und unnötigeren) Waren- und Personalverkehr. Nachhaltigkeit ist in einer kapitalistischen Weltordnung nur eine leere Phrase. Endloses Wachstum ist die Grundessenz dessen was als Neoliberalismus unser Wirtschaften bestimmt. Die Gewinnmaximierung wird solange fortgesetzt bis jede Ressource restlos aufgebraucht ist. Er verhält sich wie ein Virus, dass die Menschen auf ganz unterschiedliche Weise krank macht. COVID 19 ist nur ein Teil davon. Sicher werden noch etliche weitere neue Krankheiten folgen.
Der Kapitalismus ist ein Virus und er hat bereits die ganze Welt infiziert.
Was also tun?
Nutzen wir den Moment der Entschleunigung um uns zu überlegen was wir eigtl. von unserem Leben erwarten, was wir wollen und was wir wirklich brauchen.
Lasst uns lernen solidarisch zu sein und gerade auch die Menschen zu unterstützen die jetzt am meisten gefährdet sind.
Wir müssen Netzwerke schaffen die uns aus der Abhängigkeit von staatlichen Strukturen und privaten Konzernen herausziehen und diese überflüssig machen.
Trotz der gebotenen sozialen Distanz können wir die Gelegenheit nutzen um uns in unserer Nachbarschaft, unserer Straße und unserem Kiez stärker aufeinander zuzubewegen und uns gegeseitig zu supporten.
Wirken wir der Vereinzelung in unserer Gesellschaft entgegen. Lasst uns heute die Strukturen aufbauen aus denen wir morgen eine neue Welt erschaffen…
Im AZ Wuppertal werden bis auf weiteres keine öffentlichen Veranstaltungen mehr stattfinden.
Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Corona Virus zu verlangsamen und uns mit den Menschen solidarisch zeigen, welche aufgrund von Vorerkrankungen, Immunschwäche und Alter am stärksten gefährdet sind.
Je weniger Personen sich zeitgleich infizieren, umso geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass viele Krankheitsfälle auf einmal auftreten. Nur so kann eine bestmögliche Versorgung von Erkrankten gewährleistet werden.
Bleibt solidarisch und helft euch gegenseitig. Bleibt entspannt und lasst euch nicht infizieren. Weder von dem Virus, noch von Panik, Verschwörungstheorien oder anderem Bullshit…
„Ayayay“ – Oder anders gesagt „Wir haben dieses scheiß Patriarchat satt!“ | anarcha-queer*feministische Nachttanzdemo zum Frauen*kampftag | 7. März 2020 | 20:00 Uhr | Deewerthscher Garten in Wuppertal
Ayayay – dieses Patriarchat mischt ständig mit und nervt!
Ob zu Hause, während der Arbeit, der Uni oder der Schule.
Beim Feiern, auf dem Nachhauseweg, in der Werbung oder beim Einkaufen. Verdammt, es ist einfach überall!
So oft, wie wir da hocken, und die Hände über dem Kopf zusammen schlagen, so oft, wie wir weinen, schreien, oder traurig sind, genauso oft sind wir wütend. Wütend, weil wir nicht mehr weiter wissen. Doch es gibt diese Momente, in denen wir genau wissen, was zu tun ist. In denen wir uns organisieren und anfangen, feministische Banden zu gründen, sexistische Werbung zu sabotieren und Reproduktionsarbeit zu verweigern. In denen wir überall dort angreifen, wo wir angegriffen werden. Also auf allen Ebenen und zu jeder Zeit.
Ayayay – dieser Faschismus.
Repressive Strukturen, die jegliche emanzipatorischen Ansätze im Keim zu ersticken versuchen, sind so alt, wie die Geschichte des Widerstands selbst. Ein aktuelles Beispiel finden wir in den Frauenmilizen der YPJ, wo immer mehr Frauenbeschließen, aus ihrem alten Leben auszubrechen und gegen den Islamischen Staat zu kämpfen. Zum Dank werden sie nun vom türkischen Staat angegriffen, unterstützt wird die Türkei von den Überbleibseln des IS und, wie könnte es anders sein, dem deutschen Staat. So gilt die Türkei der deutschen Waffenlobby als langjähriger und verlässlicher Abnehmer von Kriegsgerät, wie dem Leopard2 Panzer. Das ist eine riesen Sauerei, wir danken der YPJ und der YPG für die Befreiung vom IS und verurteilen den Angriff auf Kurdistan zutiefst. Denn der Ansatz einer solidarischen, ökologischen und selbstverwalteten Gesellschaft wird massiv bedroht. Gerade die Befreiung und Emanzipation der Frauen spielen in der kurdischen Revolution eine der wichtigsten Rollen. Die Unterdrückung von FLINT* durch das Patriarchat ist kein Nebenwiderspruch und darf auch nicht als solcher behandelt werden. Eine nicht-feministische Revolution ist KEINE Revolution. Unsere kurdischen Freund*innen haben das verstanden, also ist der kurdische Befreiungskampf auch der unsere.
Ayayay – diese kapitalistische Befriedung!
Wie können GRL PWR Shirts feministisch sein, wenn tausende Arbeiter*innen bei der Produktion unter grausamsten Bedingungen massiv ausgebeutet werden, oder wenn die produzierten Größen einer vorgegebenen Körpernorm entsprechen, die viele Menschen ausschließt? Immer öfter ist „Feminismus“ Verkaufsstrategie, wie all zu oft im Textilhandel. Auch wenn ein breiter werdender positiver Bezug zu dem Wort „Feminismus“ begrüßenswert ist, so ist „Feminismus“ weder Style, noch Label. Der kämpferische Ansatz darf weder durch hippen Anstrich, noch durch kapitalistische Verkaufsstrategie befriedet werden. Dadurch werden unsere Forderungen und Ziele aufgeweicht und verlieren ihre Schlagkraft. Die Klarheit des aufständischen Geistes darf nicht durch reformistische Ansätze verwässert werden. Das Frauenwahlrecht wurde auf der Straße erkämpft und nicht freundlich erbeten. Jetzt dürfen sich immerhin alle Geschlechter gleichermaßen von der herrschenden Klasse bei Wahlen betrügen lassen. Doch auch mit wählenden FLINT hat sich an der Unterdrückung nicht viel verändert. Mit niedrigeren Löhnen, meistens im Bereich der Care-Arbeit, wurde der Ruf nach Emanzipation mit kapitalistischer Verwertung erstickt. Jetzt ist es zwar immer noch nicht gut, aber erträglicher und genau das macht Reformismus und Befriedung aus. Oder was bringt eine Frauenquote, wenn wir im prekären- oder Niedriglohnsektor vor uns hinvegetieren? Gar nichts! Ein kleiner Prozentsatz an Menschen hat nun eine kleine Chance mehr, im Kapitalismus durchzustarten. Wir anderen kriegen signalisiert wir könnten das auch schaffen – wenn wir uns nur fleißig genug anstrengen. Dass diejenigen, die die Möglichkeit haben, in solche Quotenberufe zu kommen, fast ausschließlich aus der oberen Gesellschaftschicht kommen, weiß mit deutschem Pass und Cis-Geschlechtlich sind, wird uns verschwiegen. Wieder wird unsere Forderung nach echter Gleichberechtigung befriedet. Was interessiert mich, wer in die Manager*innenetage kommt, wenn ich immer noch bis
zu 20% weniger Lohn kriege als mein cis-männlicher Kollege und in Ausbeutung arbeiten muss? Durch Reformismus werden weder politische Entscheidungen inklusiver, noch Konkurrenzvehältnisse überwunden. Der „Ellenbogenfeminismus“, der erwartet, dass „starke Frauen“ sich im Beruf genauso „durchboxen“ wie „Männer“, führt nicht zu einer solidarischen Gesellschaft, sondern zur Entsolidarisierung und damit zur Vereinzelung unserer Kämpfe.
Uns genügen keine Reformen!
Ayayay – uns reicht’s gewaltig!
Die Zeit, die Hände verzweifelt über dem Kopf zusammen zu schlagen, ist vorbei. Wir haben absolut keinen Bock mehr auf den ganzen Mist, wir wollen nicht mehr kleingehalten werden, wir haben keinen Nerv mehr auf sexistische Sprüche, wir müssen nicht beschützt werden. Schluss mit der Fremdbestimmung über unsere Körper, Schluss mit Femiziden, Schluss mit Gewalt und Unterdrückung.
Wir brauchen keine Politiker*innen, die vermeintlich unsere Positionen vertreten. Wir brauchen keine Chef*innen, die über uns stehen. Wir wissen selbst, was wir können, brauchen und wollen. Lasst uns kämpfen für solidarische Selbstorganisation, gegenseitiges Empowern und Unterstützen – frei von Herrschaft, Staat und Autorität. Lasst uns gemeinsam angreifen, die Repressionsstrukturen überwinden und uns Raum und Zeit erkämpfen, unsere Ideen eines freien und wunderschönen Lebens auszuprobieren. Lasst uns von- und miteinander lernen. Lasst uns Momente schaffen, in denen uns die Angst nichts anhaben kann, weil unsere Träume und Utopien stärker sind. Und weil wir im Herzen daran glauben, dass eine andere Welt möglich ist.
Deshalb laden wir euch ein: Geht mit uns auf die Straße, tanzt in euren Lieblingsoutfits, lasst uns sichtbar, wütend, wild und gefährlich sein. Am 7. März treffen wir uns um 20.00 Uhr im Deweerthschen Garten, um dem Patriarchat zusammen kräftig auf der Nase herum zu tanzen.
Solidarität heißt Angriff! Bildet feministische Banden, organisiert euch.
Heraus zum autonomen 1. Mai in Wuppertal und überall.
P.S: Auf der Demo wollen wir kein raumnehmendes Verhalten, kein Rumgemacker, keine menschenverachtenden Positionen. Auch Symbole und Fahnen von Parteien/ parteinahen Organisationen und autoritären Strukturen haben keinen Platz. Die Demo ist FLINT*-fronted – bitte respektiert das und lasst uns zusammen einen Raum schaffen, in dem wir uns gegenseitig Kraft und Support geben.
Wie auf der Kundgebung „Keine Bühne dem Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang“ angekündigt, veröffentlichen wir an dieser Stelle nochmal die vierte Erklärung zum mörderischen Naziangriff im April 2015.
Am 11. April 2015 wurde vor dem Autonomen Zentrum ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund von drei HoGeSa-Nazis angegriffen und mit mörderischer Gewalt durch mehrfache Messerstiche in den Rücken, Schlägen und Tritten lebensgefährlich verletzt.
Die Fragen, die wir in der vierten Erklärung gestellt haben, haben nach den rechtsterroristischen Anschlägen von Halle, Kassel, Hanau, den NSU-Morden und all den unzähligen weiteren rassistischen Anschlägen gegen Menschen und Unterkünfte nicht an Aktualität verloren und sind aktueller denn je.
Vierte Erklärung, 02.02.2016
In unserer vierten Erklärung beleuchten und erläutern wir – bewusst ausführlich – Zusammenhänge und Hintergründe des mörderischen Naziangriffs, die uns bis heute bekannt sind bzw. weitergehende Fragen aufwerfen, insbesondere solche, die im Gerichtsverfahren gar nicht bzw. nur ansatzweise Erwähnung fanden. Mit dem Ende des Prozesses und der möglichen Verurteilung der Täter ist die öffentliche und politische Aufarbeitung / Aufklärung des gesamten skandalösen Geschehens des mörderischen Nazi-Angriffs noch lange nicht erledigt.
¡No pasarán! – Sie werden nicht durchkommen!
Faşizme Karşı Omuz Omuza! – Schulter an Schulter gegen Faschismus!
Am Samstag, 15. Februar gab es zur Auftaktveranstaltung des Engelsjahres eine künstlerische Aktionsperformance vor und im Foyer des Wuppertaler Opernhauses. Von Konfettikanonen und Parolen begleitet stieg der junge Engels und seine Gefährt*innen aus einer weißen Stretch-Limousine und nahm ein Bad in der Menschenmenge, während die druckfrische „Neue Rheinische Zeitung“ an die umstehenden Festgäste verteilt wurde. Nach einer kurzen Rede zu den anhaltenden Repressionen in ganz NRW und rund um den Autonomen 1. Mai in Wuppertal verschwand er so plötzlich wie standesgemäß mit seiner weißen Stretch-Limousine in die Wuppertaler Nacht.
Jetzt ist ein Video von der Aktion aufgetaucht:
https://archive.org/details/engels2020 (auf archive.org)
https://youtu.be/IqzfRCR985A (auf YouTube)
Ein erster Bericht vom 17. Februar 2020:
https://de.indymedia.org/node/66430
Auszüge „Neue Rheinische Zeitung“:
„Denn wie auch wir wissen: Der autonome 1. Mai in Wuppertal ist einer der letzten Demonstrationen bundesweit am 1. Mai, die unangemeldet sind. Und das seit über 25 Jahren. Und das passt nicht in den Law- and Order-Kurs des aktuellen Polizeipräsidenten Röhrl, der auf Vorschlag des Innenministers Reul Anfang 2018 aus Düsseldorf nach Wuppertal wechselte.
Dabei ist in einer Welt voll Rechtsruck und autoritärer Verschärfung jeder Freiraum erkämpfenswert und um die Freiräume, die wir haben, müssen wir kämpfen.
Denn nicht nur in Wuppertal werden Freiräume durch Gerichtsprozesse bedroht. Auch das Berliner anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig34 hat am 30. April den Gerichtstermin, wo über die Räumung entschieden wird.
Doch auch, wenn sie uns vor Gericht zerren, lassen wir uns dadurch nicht brechen. Wir sind solidarisch mit den Betroffenen. Lasst sie uns unterstützen, in dem wir Öffentlichkeit herstellen, Spenden sammeln, für sie da sind und ihnen helfen, dass sie die Repression nicht alleine tragen müssen. Denn auch, wenn es einzelne trifft, findet der Angriff auf uns alle statt.“
„Doch wir, die Revolutionär*innen von gestern und heute und auch die von morgen sagen: Schluss mit der Repression! Schluss mit dem Polizeistaat! Weg mit Reul und Röhrl!
Revolutionär*innen auf die Straße!
Am 27. Februar kein Dialog mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang.
Am 7. März auf zur NachtTanz-Demo zum Frauen*kampftag.
Und am 4. April: Hände weg vom 1. Mai – Schluss mit der Repression!
Heraus zum Autonomen 1.Mai!“
Rede auf Spanisch:
„Revolutionari@s de ayer unense!
Soy Friedrich Engels, este ano esta mi cumpleanos, por eso celebramos! Si, Estoy un poco sorprendido que aki solo se ve la burguseia provincial, en donde estan las classes peligrosas? Se enfurece la lucha de clases!
A mi me corrieron de este nido prusiano provincial Y por eso debo darle las gracias porque asi pude ver algo de este mundo grande y largo y me volvi compadre de la communidad sin clases. Y ahora aki me estan fiestejando aun que me habian corrido deshonorosamente de la valle. Estoy sorprendido! No, estoy furioso! Porque l@ socialrevolucionari@s de hoy (aki tengo que improvisar porque es muy local) estan opresionad@s como yo en estos tiempos del estado policial prusuanio yo tampococ les pidio permiso cuando organizabamos los famosos dias del mayo ano 1849 de Elberfeld.
Si, esto lo que pasa y si, lo que pasa mas especificamente en Wuppertal, no tiene que recatarse del estado polical prusuanio. En el „Hambacher Forst“ muchisim@s activist@s estaban asediad@s de cientos de policias, los barrios proletarios Elberfeld y Oberbarmen estan invados y la arma se queda laxa en la bandolera MIentras, l@s burgues@s no tienen miedo de ayudar a l@s fascist@s a coseguir poder.
Pero nosotres, l@s revolucionari@s de ayer y hoy y tambien l@s de manana dicimos:
Basta la repressión!
Fuera con Reul (minister del interior de Nordrin Westfalia) y Röhrl! (presidente de la policia)“
Zusammen mit weiteren Initiativen und Organisationen ruft die Initiative „Bürger*innen beobachten die Polizei“ für morgen, Donnerstag (27.02.) ab 18 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto „Keine Bühne für den Verfassungschutz!“ auf dem Kirchplatz vor der Citykirche in Wuppertal-Elberfeld auf.
Anlässlich der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt“ kommt der der aktuelle Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in die Citykirche und soll dort über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes sprechen. Als kritischer Widerpart zu Haldenwang wurde Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler, Strafverteidiger und einer der Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess eingeladen, jedoch erst nachdem es breite Kritik an der Einladung von Haldenwang gab.
Auf der Protestkundgebung gibt es unter anderem Redebeiträge vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, vom Solinger Appell und von einen Vertreter des Tribunals „NSU-Komplex auflösen!“.
Wir rufen ebenfalls dazu auf, sich morgen ab 18 Uhr am Protest gegen den Auftritt vom Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang zu beteiligen!
Desweiteren wollen wir auf einen anderen Aspekt eingehen, den wir wichtig finden und der zudem in der bisherigen Mobilisierung noch nicht aufgegriffen wurde, weshalb wir ebenfalls gegen den Verfassungsschutz auf die Straße gehen.
Das „linksunten.indymedia.org“-Verbot und die Rolle des Verfassungsschutzes
Als sich Anfang Juli 2017 die großen Staatschefs zum G20-Gipfel trafen, entfaltete sich dagegen massiver Widerstand, welcher zu einem zeitweisen Kontrollverlust der Sicherheitskräfte führte. Unter anderem als Reaktion auf diesen starken Protest entlud sich in den darauffolgenden Monaten eine schon lange nicht mehr dagewesene Repressionswelle gegen die linke Szene in Deutschland in Form von Hausdurchsuchungen, Öffentlichkeitsfahndungen, langen (Untersuchungs-)Haftstrafen, Hetzkampagnen und Gesetzesverschärfungen. In diesem Kontext muss auch das am 14. August 2017 durch das Bundesinnenministerium (BMI) ausgesprochene Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ gesehen werden. Zehn Tage später wurden in Freiburg die Privatwohnungen von fünf Personen sowie das autonome Kulturzentrum KTS mit einem großen Polizeiaufgebot durchsucht und unzählige technische Geräte, Speichermedien aber auch Bücher, private Notizen, Flyer und andere Gegenstände sichergestellt. Grund für die Durchsuchung war die Vollziehung einer Verfügung des Bundesinnenministeriums (BMI), mit welcher die Internetplattform verboten wurde. Den Betroffenen wurde vorgeworfen, die angeblichen Betreiber*innen der Webseite zu sein.
Die Razzia wurde von einer Hetzkampagne in den Medien begleitet. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) behauptete auf einer Pressekonferenz sogar, bei den Beschuldigten seien Waffen gefunden worden. Später musste das Innenministerium eingestehen, dass es sich lediglich um „gefährliche Gegenstände“ handle, die in der durchsuchten KTS gefunden wurden. Ein Bezug zu den Beschuldigten konnte nie nachgewiesen werden.
Im September 2019, zwei Jahre nach dem Verbot der Internetplattform hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe sämtliche Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber*innen der Website eingestellt, weil sie ihnen keine Straftat nachweisen kann. Sie hatte unter anderem wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, Datenschutzverstößen, Beleidigung und anderen Vergehen gegen sie ermittelt. Die Einstellung der damit verbundenen Strafverfahren bestätigt, dass das Verbot der Internetplattform ein Akt der politischen Zensur war, bei dem das BMI, der Verfassungsschutz und die AfD eng kooperiert haben.
Im Laufe des Verfahrens wurde bekannt, dass Mitglieder der AfD bei der Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen gegen die angeblichen Betreiber der Webseite eingereicht hatten. Auf „linksunten.indymedia.org“ wurden von Antifaschist*innen und Antirassist*innen unter anderem AfD-Internas und Leaks von Chat-Diskussionen der AfD und Recherchen über gewalttätige Nazis veröffentlicht, die vielen Journalist*innen als Datenbank für ihre antifaschistische Arbeit diente. Als Begründung, weshalb gerade die fünf Betroffenen vom BMI als Betreiber der Webseite angesehen werden, wurden fast ausschließlich nachrichtendienstliche Erkenntnisse aufgeführt, d.h. Behördenzeugnisse des Verfassungsschutzes und Berichte eines Verfassungsschutz-Spitzels. Die „Beweisführung“ des BMI bezüglich der Auswahl der Betroffenen beschränkt sich somit im Wesentlichen auf bloße nicht belegte und vor allem auch nicht überprüfbare Behauptungen.
Unter Federführung des LKA Baden-Württemberg wurde eine Task Force zur „Sicherung, Aufbereitung und Entschlüsselung der IT-Asservate“ eingerichtet. Ebenso waren Vertreter*innen des damals noch von Hans-Georg Maaßen geführten Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) daran beteiligt. Ursprünglich sollten lediglich die nichttechnischen Asservate unmittelbar dem BfV zur Auswertung übergeben werden. Inzwischen ist bekannt, dass auch die IT-Asservate dorthin übersandt wurden, da es dem – zunächst für diese Aufgabe vorgesehenen – LKA Baden-Württemberg nicht gelungen ist, die sichergestellten Computer zu entschlüsseln. Auch das BfV scheint bislang daran zu scheitern.
Durch die Beteiligung des BfV am Vereinsverbotsverfahren wurde das Trennungsgebot zwischen der Polizei und den Geheimdiensten – einer Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen mit der Gestapo der Nazizeit, das eine unkontrollierbare Machtkonzentration der Sicherheitsapparate verhindern sollte – weitgehend aufgehoben. Jedoch ist das Vorgehen, die Ermittlungen und Auswertung nicht mehr der ermittlungsführenden Behörde, sondern dem Verfassungsschutz zu überlassen, leider nicht neu, sondern wird allmählich vom Ausnahmefall zur Regel. Nach den bisherigen Erkenntnissen gründet sich das Verbot von „linksunten“ ausschließlich auf Informationen der Verfassungsschutzämter und deren Bewertungen. Wenn dem BfV nunmehr auch die Asservate zur Auswertung übergeben werden, liegt die Vermutung nahe, dass die eigentliche Herrin des Verbotsverfahrens nicht das BMI, sondern das BfV ist. Da verwundert es nicht, dass der aktuelle Bundesverfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang das Verbot als „großen Erfolg“ bezeichnet und gleichzeitig das Mantra von der vermeintlich neuen Qualität der linken Gewalt wiederholt.
Das Problem heißt Rassismus! Verfassungsschutz auflösen!
Die Nichtaufklärung des NSU-Komplexes und das milde Urteil im NSU-Prozess war ein Fanal für die Nazis in diesem Land loszuschlagen. Am 20. Februar wurden in Hanau bei Frankfurt am Main neun Menschen in einer Shisha-Bar und in einem Kiosk ermordet und viele weitere verletzt. Die Menschen in Hanau wurden von einem Rechtsterroristen erschossen, der seine Tat mit rassistischen Vernichtungsphantasien begründete. Einmal mehr wurde direkt von einem „verwirrten Einzeltäter“ fabuliert und somit das politische Motiv der Tat negiert. Wenngleich die Tat alleine vom Täter geplant und ausgeführt wurde, agiert hat er nicht isoliert. Rechte Communities im Internet ermöglichen die Taten durch gemeinsame Hetze und gegenseitige Bestätigung im menschenfeindlichen Weltbild, bis sich Einzelne legitimiert sehen ein Attentat zu verüben.
Nach dem kaltblütigen Massaker von Hanau fordern jetzt Politiker*innen von CDU und Co., dass der Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen und Ressourcen ausgestattet wird. Das Amt, das den Schutz eigener Quellen, Mitarbeiter*innen und Machenschaften über die Interessen von Opfern, Angehörigen und der Gesellschaft stellt und jahrelang Nazis finanziert und vor Strafverfolgung geschützt hat, aber nichts falsch gemacht haben will.
Nach der Selbstenttarnung des NSU und der Aufdeckung der ersten eklatanten Versäumnisse und direkten Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den NSU-Komplex wurde 2012 Thomas Haldenwang, der bereits seit 2009 für das BfV tätig ist, als Ständiger Vertreter des Vizepräsidenten und Hans-Georg Maaßen als Präsident des BfV ernannt. Am 1. August 2013 wurde Haldenwang zum Vizepräsident des BfV ernannt. Maaßen war als Reformer angetreten, der das BfV modernisieren und sicherstellen sollte, dass Fehler im Umgang mit formal moderaten wie offen militanten Nazis nicht wiederholt werden. Übrig geblieben ist von diesem Anspruch nichts. Die Aufklärung im NSU-Komplex wird durch den Verfassungsschutz nach Kräften ignoriert, blockiert und sabotiert. In den Untersuchungsausschüssen und im NSU-Prozess ist die Phrase „ist mir nicht erinnerlich“ mittlerweile zum geflügelten Wort geworden. Jegliche Reformvorhaben sind gescheitert und es wird deutlich: Der Verfassungsschutz ist nicht reformierbar, er gehört aufgelöst und abgeschafft!
Nach dem Anschlag in Hanau, dem Mord an Walter Lübcke, dem Anschlag in Halle, den Bedrohungen durch den NSU 2.0., den rechten Netzwerken in Polizei und Bundeswehr müssen wir uns alle zusammen dem rechten Terror, den Hetzer*innen und Faschist*innen in den Parlamenten, Behörden und auf der Straße, entschieden entgegenstellen. Das Problem heißt Rassismus!
Sind wir solidarisch mit den Menschen, die Tag ein und Tag aus von rechten Terror und Rassismus betroffen sind. Wir dürfen nicht wie bei den NSU-Morden weg sehen und darauf hoffen, dass der Staat für Aufklärung sorgt. Auf Staatsanwaltschaften und auf Gerichte, die, wie im NSU-Prozess, zu Nazinetzwerken und zu institutionellem Rassismus in der Polizei schweigen, können wir uns nicht verlassen. Auf den Verfassungsschutz erst recht nicht.
Wir müssen uns auf allen Ebenen gegen den Faschismus organisieren. In unseren Familien, Freundeskreisen, auf der Arbeit, aber auch auf der Straße und in Kleingruppen, die den antifaschistischen Selbstschutz organisieren und die fortschreitende Organisierung und Vernetzung der Faschist*innen in unserer Gesellschaft bekämpfen. Wir müssen uns verbünden, Netzwerke bilden, Wissen austauschen und füreinander da sein, wenn wir gebraucht werden. Kurz: Es ist an uns, als Gesellschaft der Vielen – gemeinsam und solidarisch – den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Verfassungsschutz auflösen!
Gegen rechten Terror und Rassismus!
Für eine solidarische Gesellschaft!
Autonome Antifaschist*innen
„Etwas erstaunt bin ich schon, dass hier nur die Provinz-Bourgeoisie ist!“ (Friedrich Engels)
Eilmeldung! Friedrich Engels eröffnet mit einer programmatischen Grundsatzrede feierlich das Engelsjahr im Wuppertaler Opernhaus.
Zur Auftaktveranstaltung des Engelsjahres gab es eine künstlerische Aktionsperformance vor und im Foyer des Opernhauses. Pünktlich um 19.20 Uhr – zwischen Lichtkunstshow und dem Bühnenprogramm – stieg der junge Engels und seine Gefährt*innen aus einer weißen Stretch-Limousine. Von Konfettikanonen und Parolen begleitet nahm er ein Bad in der Menschenmenge und hielt eine kurze Rede zu den anhaltenden Repressionen in ganz NRW und rund um den Autonomen 1. Mai in Wuppertal. Zudem wurde die „Neue Rheinische Zeitung“ an die umstehenden Festgäste verteilt.
Eilmeldung! Friedrich Engels eröffnet mit einer programmatischen Grundsatzrede feierlich das Engelsjahr im Wuppertaler Opernhaus.
Zur Auftaktveranstaltung des Engelsjahres gab es eine künstlerische Aktionsperformance vor und im Foyer des Opernhauses. Pünktlich um 19.20 Uhr – zwischen Lichtkunstshow und dem Bühnenprogramm – stieg der junge Engels und seine Gefährt*innen aus einer weißen Stretch-Limousine. Von Konfettikanonen und Parolen begleitet nahm er ein Bad in der Menschenmenge und hielt eine kurze Rede zu den anhaltenden Repressionen in ganz NRW und rund um den Autonomen 1. Mai in Wuppertal. Zudem wurde die „Neue Rheinische Zeitung“ an die umstehenden Festgäste verteilt.
Wir dokumentieren seine Anfangsworte:
„Ich bin Friedrich Engels, dies Jahr ist mein großer Geburtstag, darum feiern wir! Etwas erstaunt bin ich schon, dass hier nur die Provinz-Bourgeoisie ist! Wo sind die Prolet*innen, wo sind die gefährlichen Klassen?. Es tobt der Klassenkampf! Mich hat man aus diesem preußischen Provinznest vertrieben wegen revolutionärer Taten. Wofür ich mich bedanken muss, denn so konnte etwas von der großen weiten Welt sehen und wurde zum Freund der klassenlosen Gesellschaft. Und jetzt werde ich hier groß gefeiert, obwohl mensch mich schändlich aus dem Tal getrieben hat! Ich bin erstaunt! Nein,ich bin erbost! Denn die Sozialrevolutionär*innen von heute sollen, wie einst ich, vom Preußischen Polizeistaat unter die Knute gebracht werden!“
Engels, der Revolutionär, Wissenschaftler und Lebemann informierte das Wupperthaler Publikum kurz über die aktuellen Repressionen gegen seine autonomen Urenkel*innen, deren traditionsreiche Autonome 1. Mai Demo von den uniformierten Lakaien des Leichlinger Reul-Clans angegriffen und kriminalisiert wird. Seine Rede schloss er mit einem herzlichen Dank an den Chaufeur und mit der Aufforderung, auch dieses Jahr am 1. Mai auf die Straße zu gehen! Als Friedrich Engels am Ende seiner Rede im Foyer des Opernhauses Wuppertals Spitzenpolitiker*innen und das hiesige Großkapital entdeckte, verschwand er so plötzlich wie standesgemäß mit seiner weißen Stretch-Limousine in die Wuppertaler Nacht.
Heraus zum Autonomen 1. Mai!
von https://autonomer1mai.noblogs.org/
Wie Ihr bestimmt mitbekommen habt, sind die Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber*innen der Internetplattform eingestellt. Nun soll am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden werden, ob das Verbotsverfahren rechtswidrig gewesen ist.
Am Samstag vor den Prozessen, also am 25.01.2010, treffen wir uns um 17:00 Uhr zum Tag (((i))) auf dem Simsonplatz vorm Bundesverwaltungsgericht. Den Aufruf zum Tag (((i))) und aktuelle Infos zum Verfahren findet ihr auf https://linksunten.soligruppe.org
Die Verhandlung über das Vereinsverbot ist auf den 29.01.2020 datiert, Ersatztermin ist der 30.01.2020.
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Hier findet ihr die aktuellen Aufrufe zur Demo, Hintergrundinformationen zum Verfahren, nützliche Mailadressen für Pennplätze, nette Soliaktionen…
Aktuelles zur Demo und dem Verfahren
- Tag (((i))) ist am 25.01.2020
Aufruf der Linksunten-Soligruppe zum Tag(((i))) in Leipzig
- Einladung zur Linksunten-Zug-Rallye nach Leipzig
Geminsame Zuganreise am 24.01.20
- Gegen das Verbot von linksunten – Tag (((i)))
Aufruf zur Organisierung gegen das Linksuntenverbot von linksunten.soligruppe.org
- Tag (((i))): 25.01 Leipzig. Das Konzept Indymedia verteidigen!
Indymedia 1999 – heute
Hintergrundinformationen zum Verfahren
- Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!
grosses Dossier zum ganzen Verbotsverfahren
- Das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes
Eine Anwältin der Betroffenen berichtet von dem Verfahren, der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes und der Bedeutung des Falles für die Meinungs- und Pressefreiheit.
- Freiheit für linksunten – Stopp der politischen Zensur und Verfolgung !
Solidarität aus dem Knast
- Verfahren gegen Linksunten eingestellt
Das Verfahren gegen die mutmasslichen Betreiber*innen von linksunten.indymedia.org wird im August 2017 eingestellt.
Schlafplätze
- https://linksunten.soligruppe.org/schlafplaetze
Wer braucht noch Schlafplätze in Leizig?
Weitere Infos und Termine
- Warm anziehen gegen Zensur – Freiburger Veranstaltungen rund um das Linksuntenverfahren
Freiburger Veranstaltungen rund um das Linksuntenverfahren
Solidarität mit linksunten.indymedia.org
- https://tagi.blackblogs.org
wütende Mobilisierung und Dokumentation von Aktionen und Aufrufe rund um den Tag (((i)))
Ein Dank an barrikade.info für das Erstellen der Übersicht!