Am 27.06.2015 fand in der Elberfelder Innenstadt ein Punkstreffen statt. Beim Brunnen am Neumarkt trafen sich im Laufe des Tages etliche Punks um gemeinsam die Sonne zu genießen und einen Farbfleck in den sonst so grauen Alltag der Stadt zu zaubern. Der Brunnen wurde mit Spülmittel in ein Schaumbad verwandelt, es wurde jongliert und den Passant*innen gefiel das Schauspiel überwiegend. So verlief der Tag zunächst ohne Probleme.
Mutmaßlich wurde mit ihrem Überfall seitens der Polizei bewusst gewartet bis sich die Innenstadt geleert hatte. Gründe, welche für die Polizei ein Einschreiten (in allerdings völlig anderer Form) gerechtfertigt hätten, wären sicher bereits während des Nachmittags gefunden worden. So änderte sich aber gegen 21.30 Uhr schlagartig die Lage am Neumarkt. Eine große Anzahl Streifenwagen (um die 20) fuhr plötzlich von allen Seiten auf den Platz. Die herausspringenden Polizist*innen begannen ohne Vorwarnung oder Erklärung die wenigen noch Anwesenden zu schlagen und/oder festzunehmen. Mehrere Personen wurden, als sie bereits mit Handschellen gefesselt am Boden lagen, durch die Polizist*innen mit Schmerzgriffen und Hebeln misshandelt. Wer dies durch ein einfaches „Was soll das?“ kommentierte, lag innerhalb kürzester Zeit gefesselt am Boden. Einer Person wurde dabei die Nase gebrochen, einer Anderen biss ein Polizeihund ins Bein und verletzte diese schwer. Alle Personen wurden aufs Übelste beleidigt. Die Polizei nahm hier sieben Personen in Gewahrsam und brachte diese ins Polizeipräsidium in Unterbarmen. Als sich drei Personen vor dem Präsidium einfanden um auf ihre Freund*innen zu warten wurden diese prompt ebenfalls im Gewahrsam genommen, angeblich wegen Beleidigung.
Im Polizeigewahrsam gingen die Misshandlungen und Erniedrigungen weiter. Beispielsweise wurden Bitten um Wasser damit beantwortet, dass die bittenden Person mit Wasser begossen wurde oder komplett verweigert, ebenso wie Toilettenpapier und Nahrung. Auch ein Kontakt zu einem Arzt wegen der gebrochenen Nase wurde verweigert. In der Nacht wurde das Licht ständig zwischen komplett aus und besonders hell hin und her geschaltet um die Menschen am Schlafen zu hindern. Schuhe, welche vor den Zellen abgestellt werden mussten, waren nach der Freilassung mit Urin getränkt. Mindestens eine Person wurde durch Abdrücken der Halsschlagader bewusstlos gemacht, um ihr die Fingerabdrücke abzunehmen. Immer wieder wurden auch im Gewahrsam an Menschen Schmerzgriffe angewandt. Die Erniedrigungen und Misshandlungen führten stets zur Erheiterung der anwesenden Polizist*innen.
Entlassen wurden die letzten Betroffenen erst gegen Sonntag Mittag.
Am Sonntag verteilte die Polizei über den Tag hinweg Platzverweise an punkig, bunt aussehende Jugendliche. Die Beleidigungen und Bedrohungen gingen dabei weiter. Sie rieten dabei den davon betroffenen Personen, auch ihren Freund*innen weiter zu sagen, dass sie nichts in der Innenstadt zu suchen hätten.
Die Vorgänge vom Samstag reihen sich in eine Vielzahl von Ereignissen in den letzten Wochen ein.
So ist noch einmal das Vorgehen der Polizei und die von ihr vorgenommene Täter-Opfer-Umkehr nach dem Mordversuch durch Nazis vor dem AZ zu nennen. Aber auch während und nach der Demo anlässlich dieses Vorfalls kam es zu Übergriffen seitens der Wuppertaler Polizei auf zum Teil bereits gefesselte Menschen.
Hinzu kommt eine Vielzahl von Gängeleien und Einschüchterungen. Das Agieren der Polizei ist nicht als das Handeln einiger schwarzer Schafe abzutun, sondern hat von ganz oben bis ganz unten in der Polizeihierarchie System.
http://www.sechel.it/wuppertal-massive-misshandlungen-durch-polizeibeamtinnen/
Für Samstag, den 25. Juli ist erneut ein Punx Picnic in der Elberfelder Innenstadt angekündigt.
Autor: az-wuppertal
Am Dienstag, 23.Juni findet ab 19.00 Uhr eine Infoveranstaltung zur Demo, zu den Verfahren und European Homecare im Rahmen vom „Schwarzen Tresen“ im AZ statt.
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European Homecare schliessen! Grenzen Öffnen!
Close European Homecare! Open the borders!
Kommt zur antirassistischen Demonstration am 30. Juni 2015 nach Essen!
Globale Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben für Alle!
Come to our anti-racist Demonstration on June 30 2015 in Essen!
Global freedom of movement and a good life for everyone!
Sterben im Mittelmeer beenden!
Seit Jahren sterben zehntausende Menschen an Europas Außengrenzen bei dem Versuch, Armut und Verfolgung zu entkommen. Obwohl EU-Politiker*innen regelmäßig Mitleid bekunden, werden keine legalen Fluchtwege geschaffen und die tödliche, militärische Abschottung der Grenzen verschärft. Die Menschen werden nicht aufhören zu fliehen, auch wenn Europa mit mehr Gewalt Boote zurückdrängt oder zerstört. Europa, wir alle, tragen direkte Verantwortung für die Toten im Mittelmeer. Wir haben genug von geheuchelten Mitleidsbekundungen und fordern Fähren statt Frontex! Europa darf nicht mehr „sichere Herkunftsländer“ erfinden sondern muss sichere Fluchtwege schaffen.
European Homecare schließen!
Geld für Wohnungen statt Lager und Heime!
Menschen, die es dennoch nach Deutschland schaffen, werden systematisch entwürdigt, misshandelt und von jeder Teilhabe ausgeschlossen. Rassismus und menschenunwürdige Zustände in oft miserablen Behelfs- und Dauerunterkünften bestimmen ihren Alltag. Ständig droht die Abschiebung. Die Versorgung von Geflüchteten wird ohne verbindliche Standards gewinnbringend privatisiert und den billigsten Anbietern zugeteilt. Ein Beispiel dafür ist European Homecare (EHC). Obwohl gegen EHC und über 50 von EHC beauftragte Sicherheitsleute wegen Folter- und Misshandlungsvorwürfen seit Herbst 2014 strafrechtlich ermittelt wird, darf dieselbe Firma mit den selben Mitarbeitern im Auftrag von Behörden zahlreiche Heime für Geflüchtete weiter gewinnbringend betreiben. Bundesweit wird auf Bewachung durch Secruity statt auf kompetente soziale Betreuung gesetzt und so auch für ein gewolltes Klima der Angst gesorgt. Abschiebung und Abschreckung bestimmt die Asylpolitik auf allen Ebenen, auch in der Unterbringung. Echte Gesten der Willkommenskultur überlässt man nur wiederwillig der wachsenden Zahl an ehrenamtlichen Helfer*innen.
Fight Racism! Solidarität muss praktisch werden!
Seit Jahren kämpfen Geflüchtete in Deutschland an vielen Orten gegen diese Zustände und für ihre Rechte! Sie kämpfen nicht allein! So konnten zum Beispiel in Osnabrück von einer solidarischen Zivilgesellschaft über 30 Abschiebungen durch Blockaden verhindert werden, und in Essen wurden Fahrzeuge unbrauchbar gemacht, die zur Abschiebung von Flüchtlingen genutzt wurden.
Repression gegen Unterstützer*innen
Nachdem am 05.12.2014 in Essen die Zentrale von EHC besetzt wurde, um die Firma nach den bekannt gewordenen Folterungen von Heimbewohner*innen zu schließen, soll den vermeintlichen Aktivist*innen der Besetzung der Prozess gemacht werden. Menschen, die sich der herrschenden Flüchtlingspolitik und Profiteur*innen wie EHC aktiv entgegenstellen, wollen wir mit Solidarität begegnen. Kommt deshalb auch zur Kundgebung, einen Tag nach der Demo, am 1. Juli um 10 Uhr zum Amtsgericht Essen. Trotz der Repression gibt es zunehmend mehr Menschen, die Geflüchtete im Alltag unterstützen und aktiv willkommen heißen. Auch wenn die Zustände in Deutschland und der europäischen Asylpolitk oft übermächtig wirken und das neue Asylgesetz erst noch vor der Tür steht, gibt es viele positive Beispiele, wie es besser gehen kann! Packen wir es an!
Lasst uns viele Zeichen der Solidarität setzen!
Gegen den rassistischen Normalzustand!
Für eine Welt ohne Grenzen, in der alle Menschen ohne Angst leben können!
30. Juni 2015,
17 Uhr, Essen Hauptbahnhof
Knapp 500 Menschen kamen in der Elberfelder Innenstadt zusammen und setzten ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Betroffenen rassistischer Gewalt und gegen die Täter-Opfer-Umkehrung durch die Wuppertaler Polizei, Staatsanwaltschaft und unkritische Pressevertreter*innen. Überschattet wurde der Tag durch viele Provokationen und brutale Übergriffe durch die Wuppertaler Polizei gegen Demoteilnehmer*innen.
Die Auftaktkundgebung fand zentral in Elberfeld am Neumarkt/Kerstenplatz statt und stieß auf großen Zuspruch unter den Passant*innen. Währenddessen, wie auch schon die Tage zuvor, wurden mehrere hundert Flugblätter verteilt
Der erste Redebeitrag wurde von Personen aus dem Autonomen Zentrum gehalten. Dieser behandelte noch einmal ausführlich die Geschehnisse der Nacht des 11. April, Hintergründe über die Täter, das Verhalten der Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht des Angriffs und bei den Ermittlungen (vgl. /2015/04/24/eine-zweite-erklarung/).
Der Vorsitzende von Verdi Wuppertal, Daniel Kolle, sprach, trotz der parallel stattfindenden Großdemonstration zum aktuellen Arbeitskampf der Erzieher*innen in Köln (an dieser Stelle senden wir ihnen unsere Solidarität). In einem kurzen solidarischen und engagierten Redebeitrag betonte er die Notwendigkeit des Zusammenhalts aller zivilgesellschaftlichen Kräfte im Kampf gegen Rassismus und Faschismus. Einen weiteren ebenso eindeutig solidarischen Beitrag hielt der Vize-Vorsitzende der Interessensgemeinschaft der Wuppertaler Moscheen Mohamed Abodahab. Dieser solidarisierte sich mit dem Autonomen Zentrum und verwies auf die Zusammenarbeit im gemeinsamen Kampf gegen Rechtspopulist*innen und Rassist*innen auch in der Vergangenheit. Ein weiterer Redebeitrag wurde von Gunhild Böth, die für die Linkspartei im Polizeibeirat sitzt, gehalten. Die Auftaktkundgebung endete mit einem Grußwort in Form des Gedichts „Gewalt“ von Erich Fried, vorgetragen von „Kein Mensch ist illegal“ Wuppertal.
Gegen 14:00 setzte sich der Demonstrationszug durch die Fußgängerzone lautstark in Bewegung. Bereits am Von-der-Heydt-Platz wurde deutlich, dass die Polizei heute die Demo provozieren wollte. Die Demo ging jedoch nicht darauf ein und setzte ihren Weg durch die Innenstadt und zur Polizeiwache Hofkamp fort.
Hier gab es abermals Stress durch die Polizei! Vor der Polizeiwache gab es einen kurzen pointierten Redebeitrag zur Rolle der Wache Hofkamp in der Nacht des 11.Aprils.
Nach der Zwischenkundgebung ging es über Kipdorf und Morianstraße zum Autonomen Zentrum. An der Kreuzung Morianstraße / Hofkamp nahm die Polizei schon wieder eine Nichtigkeit zum Anlass die Demospitze zu drangsalieren. Nachrückende Polizeieinheiten schlugen im Vorbeigehen Demonstrationsteilnehmer *innen. Ein Zugführer der 9. Bereitschaftspolizeihundertschaft schlug in diesem Zusammenhang einen Journalisten, der Übergriffe durch Polizist*innen dokumentieren wollte. Spätestens jetzt war klar, dass die Polizei heute die an ihr geübte Kritik gerne bestätigen wollte. Die Demo endete wie geplant am Autonomen Zentrum.
Die Wuppertaler Hundertschaft war aber offensichtlich der Meinung den Beweis für ihre Brutalität noch schuldig zu sein. Nach der Demo überfielen Einheiten der Wuppertaler Bereitschaftspolizei in Höhe der Rathausgalerie Demonstrant*innen, die sich auf dem Heimweg befanden. Eine Person wurde brutal gegen das Fenster der Sparkassenfiliale am Willy-Brandt-Platz geschleudert. Als Vorwand dafür dienten angebliche Beleidigungen.
Doch damit nicht genug. Weitere Menschen wurden heftig zu Boden gebracht. Eine andere Person wurde hinter ein Polizeifahrzeug geschleppt und dort mehrmals mit dem Kopf gegen den Reifen des Polizeifahrzeuges geschlagen.
Kritik an der Polizei ist mal wieder gefährlich.
Es ist offensichtlich, dass die Wuppertaler Polizei es niemandem zugestehen möchte, sie zu kritisieren. Es sollte den Demonstrant*innen gezeigt werden, dass es nicht gut für sie ist, gegen Rechte und Polizeigewalt zu demonstrieren.
Aus verschiedenen Städten wird es eine gemeinsame Anreise mit dem Zug geben.
Hier findet ihr die Treffpunkte der jeweiligen Städte:
Aachen | 10:30 Uhr | am Autonomen Zentrum
Bochum | 11:30 Uhr | am Hinterausgang des Hauptbahnhofs
Bonn | 10:40 Uhr | HBF (Gleis 1)
Dortmund | 10:50 Uhr | vor dem Cinestar / HBF Nordausgang
Düsseldorf | 12:00 | UFA Palast am HBF
Köln | 12:10 Uhr | am Hauptbahnhof
Wir rufen dazu auf, am 13.6.2015 gemeinsam gegen rechte Gewalt auf die Straße zu gehen!
Solidarität mit dem Opfer des lebensgefährlichen Messerangriffs durch HoGeSa-Nazis!
Solidarität mit allen Opfern rassistischer Gewalt!
Gegen eine Täter-Opfer-Umkehr!
Am 11.04.2015 wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund vor dem Autonomen Zentrum mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Die brutalen Angreifer waren HoGeSa-Nazis.
Die Täter haben das AZ ganz bewusst aufgesucht. Das AZ organisiert seit Jahren antifaschistischen Widerstand, auch gegen Pegida und HoGeSa, zuletzt gegen die große HoGeSa/Pegida-Demonstration hier in Wuppertal am 14.03.2015 .
Es gibt – nicht nur in Wuppertal – eine neue, zutiefst besorgniserregend rassistische Entwicklung, da sich alte und neue Nazi-Hooligans und rechte Schläger*innen, die das Label „Hooligan“ für sich nutzen, zunehmend rassistisch politisieren und hoch gewalttätig agieren.
Sie sind Teil einer unterschiedlich zusammengesetzten, rassistischen Bewegung, die seit einigen Monaten bundesweit zahlreiche große und kleine Aufmärsche durchführt. Diese rassistische Bewegung tritt aber ebenso durch angegriffene und angezündete Flüchtlingsunterkünfte und brutale körperliche Übergriffe in Erscheinung. In ihr Visier geraten dabei verschiedene Gruppen, insbesondere Geflüchtete und Migrant*innen, Muslime / Muslima aber auch alle aktiven Antifaschist*innen, die sich ihnen in den Weg stellen. Die rapide Zuspitzung dieses Gefahrenpotenzials muss thematisiert und in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.
Dieser Bedrohung gilt es gemeinsam und solidarisch entgegen zu treten!
Die polizeilichen Ermittlungen nach dem Angriff haben sich aus vielfältigen Gründen heftige Kritik zugezogen:
Obwohl es sehr schnell eindeutige Hinweise darauf gab, dass die Täter aus dem HoGeSa-Spektrum kommen , werden seitens der Polizei Vorladungen an Ersthelfer*innen und Zeug*innen als Beschuldigte zugestellt. Dies sogar noch Wochen nach der Festnahme eines geständigen Täters.
In der ersten Pressemitteilung der Polizei wurde der offensichtliche Hintergrund der Tat nicht eindeutig benannt, stattdessen wurden Besucher*innen des AZs diffamiert und suggeriert, die Tat habe im AZ stattgefunden. Somit wird der Fokus von den Tätern auf die Opfer gelenkt.
Das Verschweigen und Nicht-Benennen von Rassismus, das Bezeichnen von rechter Gewalt als “rechts/links – Auseinandersetzung” sowie die Kultur des Tolerierens und Wegschauens trägt dazu bei, Dimensionen rechter Gewalt zu verharmlosen und führt zu einem weiteren Erstarken menschenfeindlicher Bewegungen jeglicher Art.
Es muss den Sicherheitsbehörden und Teilen der Presse, die die Erklärungen der Polizei ungeprüft übernommen haben, unterstellt werden, dass der HoGeSa / Pegida – Nazi- Hintergrund der Tat verharmlost, bagatellisiert, relativiert und letztendlich vor der Öffentlichkeit verborgen werden soll(te).
Dieses Agieren der Sicherheitsorgane und Teilen der Presse in Wuppertal ist kein Einzelfall. Als schreckliche und katastrophale Beispiele müssen in diesem Zusammenhang die Ermittlungen um die Morde des NSU und den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße genannt werden. Dort geriet das private Umfeld der Opfer unter Verdacht. Die Opfer leiden noch heute unter den Verdächtigungen und der Stigmatisierung.
Rechte Gewalt muss benannt werden!
Durch die bereits genannten Diffamierungsstrategien, die bis heute nicht revidiert worden sind, wird versucht, eine breite Solidarität zu verhindern. Dies soll nicht gelingen!
Faşizme Karşı Omuz Omuza!
Gegen das Verschweigen und Nicht-Benennen von Rassismus!
Gemeinsam gegen rechte Gewalt!
13. Juni 2015 | Demonstration | Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Gewalt! | 13:00 Uhr | Kerstenplatz | Wuppertal-Elberfeld
13 Haziran 2015 Cumartesi günü sağ şiddete hep birlikte sokaklara dökülmenize çağrıyoruz.
Hep Birlikte Sağcı Şiddete Karşı!
HoGeSa Nazilerinin Bıçak Saldırısı Sonucu Kıl Payı Ölümden Dönen Mağdurla ve Irkçı Şiddetin Tüm Mağdurlarıyla Dayanışma!
Failin Mağdur Yapılmasına Karşı Çıkalım!
11.04.2015 günü Wuppertal Otonom Merkezi (AZ – Autonomes Zentrum) önünde Türkiye’li göçmen bir antifaşist sırtına vurulan birçok bıçak darbeleriyle ve başka vurma darbeleri sonucu ağır yaralar sonucu hayati tehlike’ye düşmüştür. Bu vahşı saldırının failleri HoGeSa Nazileridir.
Failler AZ’e kasten gelmişlerdir. AZ, Pegida gerekse HoGeSa’ya, ve en son olarak da Wuppertal’da 14.03.2015 tarihindeki Pegida („Batının İslamlaşmasına Karşı Yurtsever Avrupalılar“)/HoGeSa („Selefilere Karşı Holiganlar“) gösterisine karşı yıllardır antifaşist direnişi örgütlemektedir.
Bu zamanlarda, sadece Wuppertal’da değil, yeni, endişe yaratan bir ırkçı gelişmeye tanık oluyoruz. Eski ile yeni Naziler ve kendilerine “Hooligan“ etiketini yapıştırmış olan dayakçı gruplar ırkçı yönde gittikçe politize olup ve daha aşırı şiddetle hareket ediyorlar.
Bunlar, aylardır çok sayıda küçük ve büyük gösteriler düzenleyen çeşitli güçlerden oluşan ırkçı hareketin bir parçasıdır. Bu ırkçı hareket, ayrıca mültecil yurtlarına karşı düzenledikleri saldırı ve kundaklamalar, vahşice fiziksel saldırlarla karanlık bir ün kazanmıştır. Naziler çeşitli grupları, özellikle mültecileri, göçmenleri, müslümanları, ayrıca kendilerine karşı çıkan antifaşistleri de hedef almışlardır. Bu tehlikenin radikal bir şekilde gittikçe büyüdüğü mutlaka kamuoyuna duyurulmalıdır.
Birlikte ve dayanışma içinde bu tehlikeye karşı çıkmalıyız!
Polis tarafından yürütülen soruşturma farklı nedenlerden ötürü üzerine sert eleşitiriler çekmiştir:
Failler’in HoGeSa çevrelerinden geldikleri kısa zamanda net delillerle anlaşılmış olmasına rağmen Polis, ilk yardım müdahelesinde bulunanları ve görgü tanıklarını sanık sıfatıyla sorgulamaya çağırmıştır. Kaldı ki, o aşamada suç itirafında bulunmuş olan fail zaten yakalanmıştı.
Polis ilk basın açıklamasında olayın açıkça görünen perde arkasını tam olarak ortaya koymamıştı. Tersine, olayın AZ içinde meydana geldiği ve AZ ziyaretçilerinin olaya bir şekilde bulaşmış oldukları ima edilmiştir. Böylece dikkat gerçek faillerden mağdurların üzerine çekilmiştir.
Irkçılığın susarak örtbas edilmesi, adı koyulmaması, sağ şiddetin bir “sağ-sol-kavgası“ olarak tanımlanması, hoşgörüyle karşılanması ve görmemezlik kültürü sağ şiddet boyutlarının küçümsenmesi ve her türlü insanlık düşmanı hareketlerinin güçlenmesine yol açmaktadır.
Polis’in açıklamalarını sorgulamadan benimseyen adli organlar ve kısmen de basın mensupları şu soruyla yüz yüze getirilmelidir:
Bu yaklaşımla, kamuoyu karşısında olayın altında yatan Pegida/HoGeSa bağlantısı küçümseyerek, basitleştirilerek, hasır altına süpürülmesi mi isteniyor?
Wuppertal’daki adli organlar ve kısmen de basın mensuplarının bu yaklaşımı tek değildir. Bu bağlamda korkunç ve vahim örnekler olarak NSU cinayetleri ve Köln Keupstrasse’deki çivili bomba saldırısıyla ilgili soruşturmalar hatırlatılmalıdır. O olaylarla ilgili olarak mağdurların yakınları ve çevreleri şüpheli muamalesine maruz kalmışlardır. Mağdurlar bugün hala suçlanmanın ve damgalanmanın acısını çekmekteler.
Sağ şiddetin adı konmalıdır!
Bahsetmiş olduğumuz ve bugüne kadar düzeltilmemiş olan karalama stratejileriyle geniş bir dayanışmanın engellenmesi istenmektedir. Bu amaca ulaşmamalıdırlar!
Faşizme Karşı Omuz Omuza!
Faşizmin karşısında susmaya ve ırkçılığın adını koyulmamasına karşı!
Hep Birlikte Sağcı Şiddete Karşı!
„Nazilere Karşı Wuppertal İttifakı“
Offener Brief der Gruppe “kein mensch ist illegal” Wuppertal an die Polizeipräsidentin Brigitta Radermacher
Sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin Radermacher,
der in der Nacht zum 11.April 2015 vor dem Autonomen Zentrum von drei Personen aus der rechten HogeSa-Szene verübte lebensgefährliche Messerangriff auf einen 53-jährigen Mann mit türkischen Wurzeln erschreckt und berührt uns sehr.
Ähnlich wie die “Opferberatung Rheinland” und die “Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW” schockieren uns die öffentlichen Erklärungen der Wuppertaler Polizei. Zunächst wird unterstellt, der Mordversuch sei im AZ passiert und mehrere Personen der linken Szene seien nicht Zeugen*innen, sondern Tatverdächtige. (Sie unterliegen bis heute diesen unhaltbaren Verdächtigungen.).
Sodann wird behauptet, Polizeibeamte*innen und Rettungskräfte seien von “Angehörigen der linken Szene” attackiert worden und “erst durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock” habe der Verletzte gerettet werden können. Durch mehrfache Berichte von Zeugen*innen wurde deutlich, dass diese Äußerungen der Polizei völlig haltlos waren. Von der Polizeipressestelle gab es noch einige diffuse Äußerungen, die nicht geeignet waren, die ungeheuren Unterstellungen zurückzunehmen und Klarheit in die Vorkommnisse dieser Nacht zu bringen.
Inzwischen gibt es drei Tatverdächtige aus der rechten Szene, von denen einer geständig ist und sich in Untersuchungshaft befindet und bereits rechte Straftaten verübt hat. Die anderen beiden sind auf freiem Fuß.
Verhalten und Äußerungen der Polizei machen auf uns den Eindruck einer Täter-Opfer-Umkehr. Ein solches Vorgehen täuscht die Öffentlichkeit.
Außerdem werden durch dieses polizeiliche Vorgehen Angehörige der “linken Szene” zu Unrecht kriminalisiert, während die rechten Gewaltstrukturen einerseits verharmlost, andererseits gestärkt werden.
Wir finden wichtig zu betonen, dass es sich bei dem Vorfall vom 11.April nicht um Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken handelte, sondern es darum ging, dass Angehörige einer äußerst gewaltbereiten rechten Gruppierung aus rassistischen Gründen einen demokratisch und antifaschistisch engagierten Mann mit türkischem Hintergrund brutal angegriffen und lebensgefährliche verletzt haben.
In dieser Lage erwarten wir von der Polizei, dass sie in dieser und anderen rechten Szenen mit Methoden ermittelt, die geeignet sind, demokratisch und antifaschistisch engagierte Menschen sowie Menschen mit nichtdeutschem Hintergrund vor den Gewalttaten faschistisch und rassistisch gesonnener Gruppen und Personen zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. der Gruppe “kein mensch ist illegal” Wuppertal
In der Spitze beteiligten sich bis zu 400 Menschen am diesjährigen und wie immer unangemeldeten autonome 1.Mai in Wuppertal. Es freut uns sehr, dass auch im 29. Jahr der Autonomen 1.Mai – Demo wieder viele ihren Weg ins Tal der Wupper gefunden haben. Schön ist, dass es auch in den umliegenden Städten Köln, Bonn und Dortmund dieses Jahr am 1.Mai libertäre und anarchistische Demos gab. Dies ist eine Entwicklung der letzten Jahre.
Sehr wichtig finden wir auch, gerade vor dem Hintergrund des mörderischen Naziüberfalls vor dem AZ, den Widerstand gegen die Naziumtriebe in Nah und Fern. Es ist sehr gut, dass sich in Dortmund, Köln, Gladbach, Essen und Gelsenkirchen den Nazis in den Weg gestellt wurde. In diesem Zusammenhang finden wir es ganz besonders wichtig zu erwähnen, dass sich auch Teile der Schalker Fanszene an den Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Essen und Gelsenkirchen beteiligten und es gelang Diesen zu stoppen!
Der Autonome 1.Mai 2015 stand natürlich unter dem Eindruck des mörderischen Angriffs von Nazi-Hooligans auf einen Freund des AZ vor dem Zentrum. Die wesentliche politische Dimension dieses Angriffes wird von den Ermittlungsbehörden und Großen teilen Medien bis heute unter den Teppich gekehrt. Nur dadurch, das unabhängige Journalist*innen nachhakten kam ans Licht, dass Einer der drei dringend Tat verdächtigten mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt und geständig sein soll. Dieser Täter, Patrick Petri, hat eine leicht nachvollziehbare rechte Geschichte. Die beiden anderen Täter sind aber weiterhin auf freiem Fuß. Außerdem laufen die unverschämten Ermittlungen der Polizei gegen Betroffene, Ersthelfer*innen und Zeug*innen zur Zeit weiter. Hierdurch findet fortgesetzt eine Opfer-Täter-Umkehr statt!
Zur Auftaktkundgebung am Autonomen Zentrum an der Gathe fanden sich ab 14 Uhr nach und nach bis zu 300 Personen ein. Diese hörten einen Redebeitrag zum Mordversuch dreier Nazis an einem Antifaschisten mit türkischem Migrationshintergrund vor dem AZ, die darauf folgende Polizeiaktion gegen das AZ und das ungeprüfte Übernehmen polizeilicher Lügen über die Geschehnisse durch die Presse. Es wurde aufgezeigt wie hier durch Polizei und Presse eine Täter-Opfer-Umkehr vollzogen wurde. Ein zweiter Redebeitrag beschäftigte sich mit der Aufarbeitung des “NSU”- Anschlags in der Keupstraße durch den NSU. Im Fall Keup-Straße fand eine extrem krasse Opfer-Täter-Umkehr über Jahre statt. Fast Ausschließlich Gegen die Bewohner*innen der Keupstraße wurde von der Polizei ermittelt. Die Redner*innen zeigten, dass dies nicht mangelhafte Polizeiarbeit, sondern das Prinzip von Polizeiarbeit in solchen Fällen ist.
Gegen 14:40 setzte sich die Demo dann über die Gathe Richtung Innenstadt in Bewegung. An der Kreuzung Gathe/Karlstraße versperrte eine große Anzahl Bullen den Weg in die Innenstadt, also bog die Demo rechts ab Richtung Ölberg. Im Anschluss konnte die Demo sich dann aber ungestört in den Straßen der Nordstadt bewegen. Die gerufenen Parolen und das Fronttransparent des Demozugs bezogen sich deutlich auf den angesprochenen aktuellen Naziüberfall und bezogen Stellung gegen Nazis/Nazi-Hooligan,Pegida Rassist*innen und ihre Menschen verachtende Gewalt.
Nach ca. 1 Stunde endete die Demo dann auf den Schusterplatz und ging in das Straßenfest über.
Hier gab es weitere Redebeiträge. Ein ausführlicher Redebeitrag befasste sich mit der mörderischen Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU und einer mögliche Praxis dagegen. Gehalten wurde dieser von Refugees Welcome 2 Wuppertal. Weitere Redebeiträge gab es zum Hartz Regime und die, von Deutschland voran getriebenen „verHartzung“ Europas. Ein Aktivist sprach zudem von den Krawallen in Frankfurt im März 2015. Für das leibliche Wohl sorgten die Vokü des Autonomen Zentrums und Menschen von Refugees Welcome 2 Wuppertal. Das Essen wurde allgemein als köstlich bewertet.
Das musikalische Begleitprogramm wurde dieses Mal von drei Solo-Künstler*innen gestaltet die u.a. alle eine eigene Version des „AZ bleibt an der Gathe“ Songs vortrugen. Vom Straßenfest aus brachen später Reisegruppen nach Essen und Dortmund auf, um sich entweder gegen das Nazipack zu stellen oder an der anarchistischen 1.Mai Demo in Dortmund Teil zu nehmen.
Als Fazit können wir fest stellen, dass die Demo nun zum zweiten Mal in Folge, nach den Versuchen der Bullen zwischen 2008 bis 2013 die Demo zu zerstören, weiterhin unangemeldet und unbehelligt erfolgreich laufen konnte. Die Bullen beschränkten sich auf das Abriegeln der Innenstadt. In diesem Jahr hatten sie allerdings auch die Brillerstraße (auf der anderen Nordstadtseite) als Begrenzung auf dem Schirm. Das sich die Situation um eine der letzten, regelmäßig stattfindenden und unangemeldeten 1.Mai Demos wieder verbessert hat liegt auch an dem hartnäckigen weiter-machen der Aktivist*innen. Sie und die vielen regelmäßigen Teilnehmer*innen haben sich von den, seit Jahren stattfindenden, Polizeischikanen nicht zermürben lassen!
Das Anschließende Straßenfest war auch auf Grund des guten Wetters dieses Jahr ein besonders schönes!
Für die nächste Zeit steht nun der Kampf gegen die mordenden Nazis/Nazihools und die sie unterstützende Polizei(politik) auf der Agenda.
autonomer1mai.noblogs.org
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Eine dritte Erklärung
Am Samstagmorgen, den 11.04.2015 um 1.00 Uhr, wurde ein Freund unseres Hauses, ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit HoGeSa-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die Männer.
Unsere erste Sorge gilt weiterhin unserem lebensgefährlich verletzten Freund. Nach über 4 Wochen ist er noch immer im Krankenhaus. Unsere Gedanken sind bei Dir! Wir schicken Dir -wieder auch auf diesem Weg- die herzlichsten Grüße und Wünsche und viel Kraft ins Krankenhaus! Wir danken allen Gruppen, Einzelpersonen, Initiativen und Zentren aus den verschiedenen Städten für die zahlreichen Genesungswünsche und solidarischen Grüße in dieser nicht leichten Situation für uns alle!
Zu dem inzwischen geständigen HoGeSa-Nazi Patrick Petri, den Falschdarstellungen der Wuppertaler Polizei und dem Umgang der Presse mit der Tat haben wir uns bereits umfangreich geäußert (vgl. /2015/04/24/eine-zweite-erklarung/ ; /2015/04/13/besucher-des-autonomen-zentrums-durch-messerangriff-schwerverletzt/ ).
Das werden wir mit dieser 3. Erklärung fortsetzen:
Auf Nachfrage eines kritischen Journalisten der überregionalen Presse bei der Wuppertaler Staatsanwaltschaft (vgl. http://www.vice.com/de/read/rechte-hools-haben-in-wuppertal-einen-antifaschisten-ins-koma-gestochen-463) war zu erfahren, dass sich der HoGeSa-Nazi Patrick Petri inzwischen in Untersuchungshaft befindet, jedoch die anderen beiden mutmaßlichen Täter weiter frei durch Wuppertal laufen, weil nach Aussagen von Staatsanwältin Monika Olschak kein dringender Tatverdacht bestehen würde.
Wir zweifeln stark an der Einschätzung der Staatsanwaltschaft Wuppertal bezüglich der Tatbeteiligung und Gefährlichkeit der beiden weiteren Beteiligten, insbesondere da es sich um dieselbe Staatsanwältin handelt, die noch am 13.04.2015 in der WDR Lokalzeit äußerte, „aber aktuell haben wir keine festen Anhaltspunkte dafür, dass es tatsächlich eine politische Tat bzw. mit rechtem Hintergrund ist.“ (Lokalzeit 13.04.2015), was sich als gefährlich falsche Darstellung erwiesen hat, aber dennoch weiterhin das katastrophale polizeiliche Handeln bestimmt.
Ein Skandal in der Arbeit der Ermittlungsbehörden ist, dass von Beginn an und auch noch nach der Festnahme bzw. vorläufigen Festnahme der dringend Tatverdächtigen aus dem HoGeSa-Nazi-Spektrum am 20.04.2015, Besucher*innen des Autonomen Zentrum Vorladungen als Beschuldigte von der Polizei erhalten, in denen sie grund- und haltlos der Tat des versuchten Mordes an unserem Freund beschuldigt werden.
Neben Ersthelfer*innen, die die Notfallversorgung des Schwerverletzen übernommen haben, werden noch weitere z.T. jugendliche Besucher*innen des Autonomen Zentrums von Seiten der Polizei grund- und haltlos mit diesem Vorwurf belastet und vorgeladen. Zur Deutlichkeit noch einmal: nicht als Zeug*innen, sondern als Beschuldigte.
Die Kriminalisierung der Hilfeleistenden aus dem Autonomen Zentrum und eine Täter-Opfer-Umkehr, die die Opferberatung Rheinland und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW in ihrem offenen Brief an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher befürchtete (vgl. http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/eine-taeter-opfer-umkehr-aid-1.5056693), ist bittere Realität in Wuppertal.
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die, die Ermittlungen leitenden Staatsanwältin Monika Olschak sowie die Wuppertaler Polizei und ihre Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher haben sich bis heute, über 4 Wochen nach dem Angriff, noch immer nicht offiziell zu ihren Falschmeldungen, weiteren Ermittlungen und den Tätern aus dem HoGeSa-Nazi-Spektrum geäußert. Auch den offenen Brief der Opferberatung Rheinland und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW (vgl. http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/eine-taeter-opfer-umkehr-aid-1.5056693) scheinen die Behörden einfach ignorieren zu dürfen und hüllen sich in einen Mantel des Schweigens.
Durch ein solches Verhalten und Handeln wird die Öffentlichkeit mutwillig getäuscht und Opfer werden zu Tätern gemacht.
Wir bleiben dabei:
Das Verschweigen und Nicht-Benennen politischer Motive von Rassismus und Menschenverachtung sowie die Kultur des Tolerierens und Wegschauens trägt dazu bei, Dimensionen rechter Gewalt zu verharmlosen und führt zu einem weiteren Erstarken rassistischer, menschenfeindlicher Bewegungen jeglicher Art.
Dagegen werden wir uns weiter erwehren und widerstehen!
¡No pasarán! Faşizme Karşı Omuz Omuza!
Autonomes Zentrum Wuppertal, 11.05.2015