UPDATE:
Die Nazis von „Die Rechte“ haben ihre Kundgebung für morgen (Samstag) den 9.Mai 2015 in Vohwinkel wieder abgemeldet.
Dann wünschen wir uns allen ein nazifreies Wochenende….
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Am Samstag, den 9.Mai 2015, haben die Nazis von „Die Rechte“ ab 13:00 Uhr eine Versammlung in der Edith-Stein-Str./ Ecke Gustavstr. angemeldet. Unter dem widerlichen Motto „Nein zum Heim“ wollen sie gegen das Flüchtlingswohnheim in Wuppertal-Vohwinkel aufmarschieren.
Es kann davon ausgegangen werden, dass auch „Die Rechte“ aus Dortmund und Hamm anreisen werden, um gegen die Geflüchteten zu hetzen.
Beide „Die Rechte“-Kreisverbände gingen aus den 2012 verbotenen Nazigruppierungen „Nationaler Widerstand Dortmund“ und der „Kameradschaft Hamm“ hervor. Gerade die Dortmunder Nazis um Dennis Giemsch, Michael Brück und Lukas Bals unterstützen die Wuppertaler Nazis bei ihren lokalen Hetz-Aktionen und sind für ihre gewaltsamen, rassistischen Übergriffe und Bedrohungen gegen Journalisten*innen und Antifaschisten*innen bekannt. Im Dezember 2014 skandierten die Dortmunder zusammen mit den Wuppertaler Nazis Parolen in denen sie den vom NSU in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşik und den vom Dortmunder Nazi Sven Kalin ermordeten Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz verhöhnten.
Seit Ende Januar 2015 hetzen die Nazis bereits im Internet über Facebook gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Vohwinkel. Die Nazis haben bereits zwei Zusammenrottungen in der Edith-Stein-Str, mit freundlicher Unterstützung der Wuppertaler Polizei. durchziehen können. Besonders ekelhaft ist dies, da nun Geflüchtete in der Unterkunft leben! Den Nazis war es zudem im April gelungen sich Zugang zu der Flüchtlingsunterkunft zu verschaffen. Sie fotografierten das Heim und die Bewohner*innen und stellten die Fotos anschließend ins Internet. Das Ganze müssen wir als Bedrohungslage sehr ernst nehmen!
Die Wuppertaler Nazis Mike Dasberg (verurteilt wegen schwerer Körperverletzung auf dem Vohwinkler Flohmarkt), Daniel Borchert, Paul Breuer (Angeklagter im §129-Verfahren gegen das Aktionsbüro Mittelrhein und Kevin Koch (Verurteilter im „Cinemaxx-Überfall-Prozess“) werden mit Sicherheit zu den Nazifratzen zählen, die am Samstag in Vohwinkel auflaufen wollen.
Dass die Nazis am 9.Mai, einen Tag nach der Kapitulation Nazi-Deutschlands, aufmarschieren wollen ist ein weiteres Unding und einfach widerlich!
Wir in Wuppertal haben nach dem mörderischen Naziangriff vor dem Autonomen Zentrum letzten Monat erst recht keinen Bock auf das widerwärtige Nazipack und hoffen natürlich auf euer zahlreiches und entschlossenes Erscheinen.
Lassen wir den Nazis keinen Platz in Wuppertal-Vohwinkel!
Üben wir wichtige und ernsthafte Solidarität mit den Geflüchteten!
Antifa-Treffpunkt ist um 12:00 Uhr Edith-Stein-Straße/ Ecke Gräfrather Straße
Kommt alle – Kein Platz für das Nazipack!
Autor: az-wuppertal
Vorläufiges Programm:
5.6.2015 München Antifaschistische Stadtrundfahrt
13:00 Uhr: „Offene Rechnungen“ – Pressekonferenz mit den internationalen Gästen vor dem NS-Dokumentationszentrum München, Brienner Straße 34 u.a. mit: Aristomenis Syngelakis, Sprecher des „Nationalrats für die Entschädigungsforderungen Griechenlands gegenüber Deutschland“, (Athen)
14:00 Uhr: Besuch des NS-Dokumentationszentrum München
15:30 Uhr: Der Mörder von Cervarolo. Kundgebung vor dem Haus eines NS-Kriegsverbrechers,
Angehöriger der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann-Göring“, die in der Emilia Romagna und in der Toscana etwa 400 Zivilisten, Kinder, Alte, Frauen, Männer ermordeten.
Redebeitrag: Adelmo Cervi, ANPI (Reggio Emilia)
17:00 Uhr: Kundgebung vor der ehemaligen OUN-Zentrale Zeppelinstr. 67
Keine Ehrung von ukrainischen Nazikollaborateuren!
18:00 Uhr: „Teach In“vor der Ukrainischen Freien Universität, Barellistraße 9a,
1. Theodor Oberländer und Stepan Bandera – die Geschichte der deutsch-ukrainischen Waffenbrüderschaft.
2. Vom Nachleben von Banderas OUN und UPA in der heutigen Ukraine.
6.6.2015 Oberbayern Liberation-Tour 2015 durch Oberbayern
8:30 Uhr: Abfahrt des Autokorsos Treffpunkt vor dem NS-Dokumentationszentrum München, Brienner Straße 34
Kundgebungspunkte u.a. :
ca. 11:00 Uhr: Krün: Die Verfolgung der Sinti und Roma –
– Von Krün nach Auschwitz – das Schicksal der Riefenstahl-Komparsen –
– Zur aktuellen Situation der Sinti und Roma in Europa
Ca. 12:30 Uhr: Mittenwald: Einweihung der Gedenktafel zum Todesmarsch in Mittenwald.
Redebeitrag von Maurice Cling (Paris)
Ca. 13:00 Uhr: NS-Täter aus Mittenwald – Historischer Stadtrundgang in Mittenwald
– für die internationale Presse (auf englisch)
14:30 Uhr: Garmisch-Partenkirchen
Großdemonstration
7.6.2015 Mittenwald
8:00 Uhr: Bahnhof Mittenwald: Sternmarsch nach Elmau
12:00 Uhr: Gedenkfeier am Hohen Brendten für die Opfer der deutschen Gebirgstruppe.
Es sprechen u.a. Manolis Glezos (Athen/Brüssel)
19:00 Uhr: G7 Camp: „Offene Rechnungen“ – Veranstaltung mit Maurice Cling (Paris), Adelmo Cervi (Reggio Emilia), Manolis Glezos (Athen/Brüssel), Aristomenis Syngelakis (Athen)
Wir planen Workshops auf dem Camp zu folgenden Themen:
1. Metall-Workshop für den Bau von Erinnerungszeichen an den Todesmarsch in Krün und Mittenwald
2. Mobiles Kino in Krün. Ausschnitte aus Leni Riefenstahls Nazipropagandafilm Tiefland. Zeitzeugen-Veranstaltung zum Völkermord an Sinti und Roma und zur aktuellen Situation der Sinti und Roma in Europa.
3. Autokorso auf den Spuren von NS-Kriegsverbrechern
4. Theodor Oberländer in Mittenwald – zu den Sonderverbänden Roland, Nachtigall und Bergmann. Teach in zur Kontinuität der deutschen Unterstützung von faschistischen Kräften in der Ukraine und im Kaukasus
5. Renaturierungsmaßnahmen am Hohen Brendten
6. Antimilitaristischer Autokorso durch Oberbayern
7. Besuch der Deserteursgräber
8. Kundgebung vor der Natoschule in Oberammergau zur Möglichkeit und Notwendigkeit von Fahnenflucht und Desertion und zur Ausbildung von Soldaten für den weltweiten Kriegseinsatz.
9. Kundgebung vor dem Kloster Ettal zum Thema: Gewalterfahrung und Sozialisierung in Männerbünden in Kirche, Militär und Schule
10. Besichtigung der schönsten Gedenkkapellen und Heldengedenkstätten in Oberbayern.
11. Teach in für bayrische Bereitschaftspolizei. Ein Lebensbild von Josef Remold, Freikorps- Kämpfer bei der Niederschlagung der Münchner Räterepublik und beim Kapp-Putsch im Ruhrgebiet, Regimentskommandeur und Kriegsverbrecher (Korfu/Epirus/Norwegen), nach 1945 Gründer und Leiter der bayrischen Bereitschaftspolizei.
12. Open-Air Kino in der Fußgängerzone in Mittenwald mit den Filmen: Die Geige von Cervarolo, Ein Lied für Argyris, Fratelli Cervi.
13. NS-Täter aus Mittenwald – Historischer Stadtrundgang in Mittenwald für die internationale Presse (auf englisch)
AK Angreifbare Traditionspflege – Neue Folge
Kontakt über: angreifbare-traditionspflege2015@web.de
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Ein erster Aufruf:
G 7 Gipfel – Kein Frieden mit der Alpenfestung!
Liberation-Tour 2015: Kommt am 5.6-8.6.2015 nach Elmau und Mittenwald!
Bestrafung der NS-Täter – Entschädigung aller NS-Opfer !
70 Jahre nach dem Sieg über Nazi-Deutschland laden wir anlässlich des G7-Gipfels zu einer Liberation-Tour nach Mittenwald ein und möchten damit einen kleinen Beitrag zur Kampagne gegen den G 7-Gipfel in Elmau beisteuern. Zum Protest gegen die Alpenfestung und für die Werte und Prinzipien der Resistenza sind eingeladen:
Manolis Glezos (Athen/Brüssel)
Widerstandskämpfer, Vorsitzender des „Nationalrats für die Entschädigungsforderungen Griechenlands gegenüber Deutschland“, Mitglied des Europa-Parlamentes. „Das war der Beginn des griechischen Widerstandes gegen die deutschen Besatzer!“ Manolis Glezos und sein Freund Apostolos Sand entfernten in der Nacht des 30. Mai 1941 die von den Gebirgsjägern auf der Akropolis in Athen gehisste Nazifahne.“
Aristomenis Syngelakis (Athen)
Sprecher des „Nationalrats für die Entschädigungsforderungen Griechenlands gegenüber Deutschland“, Vertreter der Vereinigung der Opfer von Ano Viannos (Kreta). Er kämpft seit Jahren für die Entschädigung der griechischen Opfer.
Adelmo Cervi (Reggio Emilia)
Antifaschistischer Aktivist und Internationalist, demonstrierte 2001 in Genua und auch sonst überall, wo die Faschisten sich bemerkbar machen. Sohn von Aldo Cervi, der am 28. Dezember 1943 zusammen mit seinen 6 Brüdern von den italienischen Faschisten in Reggio Emilia hingerichtet wurde.
Maurice Cling ( Paris)
Überlebender von Auschwitz, Dachau und des Todesmarsches von Mittenwald.
„Keine Versöhnung mit den Täters! “Seine eigene Geschichte, sagt er immer wieder, sei nicht so wichtig. Das lenke nur davon ab, die Wurzeln des Nazi-Grauens zu analysieren – und die Lehren für die Zukunft zu ziehen.
Bestrafung der Täter!
Wir, der Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege – neue Folge, werden unser Quartier wieder in Mittenwald aufschlagen, weil wir hier 2002 unsere Kampagne gegen die Kriegsverbrecher aus den Reihen der Gebirgsjäger begonnen haben. Wie 2002 fordern wir die Bestrafung der NS-Täter, insbesondere der Mörder aus den Reihen der Gebirgstruppe in Mittenwald, die in Kommeno, Lingiades, Kephalonia, Camerino und an vielen anderen Orten wehrlose Menschen massakrierten.
Wir kehren daher auch nach Mittenwald zurück, um erneut den einen oder anderen Kriegsverbrecher der Öffentlichkeit und der bayrischen Justiz vorzustellen.
Gegen die geschichtsrevisionistische Traditionspflege der Gebirgsjäger!
Wir demonstrieren auch 2015 für die Beendigung des widerwärtigen Veteranen-Treffens am Hohen Brendten, das diesmal – aus Angst vor der Weltöffentlichkeit – auf den Herbst verschoben wurde. Der Kameradenkreis der Gebirgsjäger, der von hochrangigen Kriegsverbrechern gegründet wurde, ist und bleibt bis zum letzten Atemzug der im Kameradenkreis organisierten Mörder, eine Selbsthilfegruppe für NS-Kriegsverbrecher. Ausgerechnet diese Gruppierung plant im engen Schulterschluss mit der Bundeswehr im Herbst das geschichtsrevisionistische Denkmal am Hohen Brendten für die „Gefallenen“ der Bundeswehr zu erweitern. Wenn im Juni 2015 die Medien aus aller Welt nach Elmau und Mittenwald schauen werden wir anlässlich des Sternmarsches von Mittenwald nach Elmau auch am Hohen Brendten gegen die Kriegsverbrecher und ihrer Traditionspflege und für die vollständige Renaturierung des Gebirgsjäger-Denkmals am Hohen Brendten demonstrieren!
Entschädigung aller NS-Opfer!
Das zweite große Thema, das wir seit 2002 mit vielen anderen Initiativen und zusammen mit Manolis Glezos und unseren griechischen FreundInnen vom Nationalrat und der Vereinigung der Märtyrerorte bearbeiten, ist die Forderung nach Entschädigung aller NS-Opfer. Insbesondere die aktuell so viel diskutierten Forderungen nach Entschädigung der griechischen Opfer und die Rückzahlung des Zwangskredits wollen wir mit überraschenden Aktionen auf die Agenda des G 7-Gipfels und in die Weltöffentlichkeit bringen! Auch wenn Merkel und Co. mit ihrer Inszenierung vor der schönen Alpenkulisse Elmaus die Verbrechen von Nazi-Deutschland wegschieben wollen und die Reparationszahlungen für „erledigt“ halten und stattdessen Deutschland als geläuterte und friedensstiftende Mittelmacht präsentieren, werden wir in aller Deutlichkeit inmitten von Kamerateams und JournalistInnen aus aller Welt auf die Begleichung der alten Rechnungen von Nazi-Deutschland bestehen und für die Werte und Prinzipien der Resistenza und der aus KZ´s befreiten NS-Opfer demonstrieren. Sie sind aktueller denn je, angesichts der weltweiten kriegerischen Auseinandersetzungen und Bürgerkriege.
Für diese Agenda wollen wir gemeinsam am 7. Juli 2015 zusammen mit Manolis Glezos, Aristomenis Syngelakis, Adelmo Cervi und Maurice Cling von Mittenwald nach nach Elmau wandern und dort in Sichtweite des Schlosses zu demonstrieren. Wir hoffen auf viele MitwandererInnen!
Wir sind sehr gespannt…
wie weit die Entnazifizierung von Mittenwald mittlerweile fortgeschritten ist. Da wir optimistisch sind, gehen wir davon aus, dass wir für uns und für unsere (internationalen) Gäste angemessene Quartiere und für unsere Zeitzeugenveranstaltung und Workshops angemessene Räumlichkeiten nutzen können.
Einladung
Wir möchten insbesondere unsere alten MitstreiterInnen vom AK Angreifbare Traditionspflege (Alte Folge) und aus der VVN-BdA zur Rückkehr nach Mittenwald einladen. Und wir freuen uns auf die neuen Generationen der Gipfelstürmer*innen, die mit uns gemeinsam die Alpenfestung stürmen wollen.
Ein Vorbereitungstreffen findet im Mai statt..
Kontakt über: angreifbare-traditionspflege2015@web.de
AK Angreifbare Traditionspflege – Neue Folge
Wir danken allen Gruppen, Einzelpersonen, Initiativen und Zentren aus den verschiedenen Städten für die zahlreichen Genesungswünsche und solidarischen Grüße in dieser nicht leichten Situation für uns alle!
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Solidaritätserklärung des Sozialen Zentrums Bochum mit dem AZ Wuppertal und den Betroffenen des rechten Mordversuches
Am 11. April wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund vor dem AZ Wuppertal von mehreren Tätern angegriffen und mit Messerstichen in den Rücken lebensgefährlich verletzt. Zuvor hatten die drei Täter AZ-Besucher_innen mit HoGeSa-Sprüchen bedroht. Die Polizei nutzte die Gelegenheit zu einem unsäglichen Einsatz im AZ und verbreitete hinterher Falschmeldungen über den Ablauf, die von Presse unhinterfragt verbreitet wurden. Zur Richtigstellung hat das AZ selbst Pressemitteilungen veröffentlicht, die zu lesen wir allen empfehlen. Wir sind schockiert und wütend über den rechten Mordversuch in Wuppertal. Rechte Gewalt ist weiterhin ein Problem, das sich tödlich auswirkt und von Behörden dennoch oft genug bagatellisiert wird. Wir möchten unsere Solidarität mit dem Verletzten und dem AZ Wuppertal erklären. Wir wünschen euch von Herzen viel Kraft und dem schwerverletzten Genossen eine gute Genesung!
Soziales Zentrum Bochum
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Nach Messerattacke und Polizeirazzia: Solidarität nach Wuppertal!
Wir, die Autonome Antifa 170 aus Dortmund, erklären uns solidarisch mit dem AZ Wuppertal. Der Angriff auf einen Freund des Autonomen Zentrum durch HoGeSa nahestehende Personen, die räumliche Nähe zum AZ selber und die Brutalität der Attacke zeigen eine Besorgniserregende Entwicklung auf. Wir wünschen dem verletzten Menschen eine gute Besserung und werden die Entwicklung rechter Schlägergruppen in Wuppertal weiter aufmerksam beobachten.
Antifaschistischer Selbstschutz ist und bleibt notwendig. Lasst euch nicht einschüchtern. Alles alles gute und der Wunsch auf eine schnelle Genesung gehen an den Verletzten, seine Freunde und Verwandte und das AZ Wuppertal!
Autonome Antifa 170
Am Samstagmorgen den 11.April 2015 um 1.00 Uhr wurde ein Freund unseres Hauses, ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem AZ von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit HoGeSa-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die Männer.
Der Angriff hat uns alle sehr geschockt und betroffen, teilweise sprachlos gemacht.
Das darauffolgende widerwärtige Agieren der deutschen „Sicherheitsorgane“ kennen wir bereits zur Genüge: Opfer werden zu Tätern umgelogen und gegen sie ermittelt. Wuppertal ist an diesem Punkt kein Einzelfall. Als schreckliche und katastrophale Beispiele müssen in diesem Zusammenhang die Ermittlungen um die Morde des NSU und den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße genannt werden.
Auch ist es nicht nur in Wuppertal eine neue, zutiefst besorgniserregende Entwicklung, dass alte und neue Nazi-Hooligans und rechte Schläger*innen, die das Label „Hooligan“ für sich nutzen, sich zunehmend rassistisch politisieren und hoch gewalttätig agieren.
Sie sind Teil einer unterschiedlich zusammengesetzten rassistischen Bewegung, die seit einigen Monaten bundesweit zahlreiche große und kleine Aufmärsche durchführt. Diese rassistische Bewegung tritt aber ebenso durch angegriffene und angezündete Flüchtlingsunterkünfte und brutale körperliche Übergriffe in Erscheinung. In ihr Visier geraten dabei verschiedene Gruppen, insbesondere Geflüchtete und Migrant*innen, Muslime / Muslima aber auch alle aktiven Antifaschist*innen, die sich menschenverachtender Hetze und Handlungen in den Weg stellen.
Dieser Gefahr gilt es gemeinsam und solidarisch entgegen zu treten!
Wir müssen und wollen dem brutalen Angriff der Nazis nun öffentlich etwas entgegen setzen.
Der diesjährige autonome 1.Mai steht unter dem Eindruck des mit mörderischer Absicht durchgeführten Angriffs.
Wir wollen auch an diesem 1.Mai wieder entschlossen und kämpferisch und vor allen Dingen solidarisch auf die Straßen gehen!
Es ist keine leichte Situation für uns alle. Wir hoffen auf eure Solidarität!
Gemeinsam können und wollen wir einen Ausdruck finden der unsere Wut, unsere Verzweiflung zeigt und ein Schritt zu neuer Hoffnung ist.
Setzen wir den menschenverachtenden Bewegungen und den herrschenden Verhältnissen gemeinsam etwas entgegen.
In unseren Gedanken werden wir unseren schwerverletzten Freund dabei haben!
Heraus zum autonomen 1.Mai
14 Uhr Gathe/Ecke Markomannenstr. vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal
Bereits am 30.April findet die Vorabend-Nachttanz-Demo statt. Der Startpunkt ist um 20:00 Uhr im Deweerth’schen Garten.
autonomer1mai.noblogs.org
Eine zweite Erklärung
Am Samstagmorgen den 11.04.2015 um 1.00 Uhr wurde ein Freund unseres Hauses, ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem AZ von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit HoGeSa-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die Männer.
Der Angriff hat uns alle sehr geschockt und betroffen, teilweise sprachlos gemacht.
Unsere erste Sorge gilt unserem lebensgefährlich verletzten Freund.
Er ist nach kurzer Unterbrechung wieder im künstlichen Koma. Er wird weiterhin intensiv-medizinisch behandelt, sein Zustand ist weiterhin kritisch.
Unsere Gedanken sind bei Dir!
Wir schicken Dir -auch auf diesem Weg- die herzlichsten Grüße und Wünsche und viel Kraft ins Krankenhaus!
Bereits die wenigen oben genannten Fakten zeigen, dass der Angriff eine wesentliche politische Dimension trägt, die wir im Folgenden genauer aufzeigen.
Täter
Mindestens einer der dringend Tatverdächtigen ist ein HoGeSa-Nazi.
Aufgrund eines Hinweises einer Passantin, nicht etwa durch Ermittlungen der Polizei, wurde der HoGeSa-Nazi Patrick Petri in der Tatnacht an den Elberfelder City-Arkaden aufgegriffen und von der Polizei als „der rechten Szene“ zuzuordnen bezeichnet.
Er hat u.a. offen im Internet zur Teilnahme an der rassistischen Pegida-Demonstration am 14. März 2015 in Wuppertal aufgerufen. Ein Post vom 12.04.2015 auf der öffentlichen Facebook-Seite von „Die Rechte – Kreisverband Wuppertal“ von Mario Leisering aus Oberhausen weist auf seine Tatbeteiligung hin und zeigt eine enge Verbindung in führende Kreise von HoGeSa-Nazis in NRW.
Seit Montag, den 20.04.2015 sind nach unseren Informationen drei Personen festgenommen, die nach Aussage der Polizei die drei Tatverdächtigen sind.
Ermittlungen der Polizei:
Reflexhaft funktioniert bei der Wuppertaler Polizei das Feindbild gegen Links bzw. gegen Antifaschist*innen.
Das zeigt sich zum einen am Handeln und Verhalten der Wuppertaler Polizei am Abend:
- Unter Schock stehende Besucher*innen wurden mit Schlagstock und Pfefferspray bedroht.
- Während der Notfallversorgung wurde das AZ von Polizeibeamt*innen gestürmt.
- Ermittlungen und Spurensicherungen in der Tatnacht und am darauf folgenden Morgen konzentrierten sich offensichtlich ausschließlich nur auf Zeug*innen bzw. Besucher*innen aus dem AZ.
- Anstatt mit einem direkt vor Ort angebotenen Schlüssel alle Räume im Haus zu betreten, wurden zwecks „Tatortsicherung“ fast alle Türen des Autonomen Zentrums eingetreten und zerstört.
- Fluchtwege von Tätern wurden nicht überprüft.
- Zeug*innen und Ersthelfer*innen wurden teilweise bis zum nächsten Mittag in Polizeigewahrsam festgehalten bzw. als Beschuldigte festgenommen.
- Ein „blutverschmiertes Messer“, womöglich die Tatwaffe, wurde erst am Montag von der Polizei sichergestellt.
Das zeigt sich zum anderen am Handeln und Verhalten der Wuppertaler Polizei in ihren Erklärungen:
- In ihrer ersten Pressemitteilung spricht die Polizei von einer „Auseinandersetzung“. Diese falsche Wortwahl kennen wir bereits aus dem geplanten Überfall von Wuppertaler Nazis auf Besucher*innen des Vohwinkler Flohmarkts und aus dem überregional organisierten Nazi-Überfall auf eine Vorstellung des Medienprojekts Wuppertal im Cinemaxx.
Damals wie jetzt wird bewusst suggeriert, dies sei ein beidseitiger Konflikt zwischen „Rechts“ und „Links“, anstatt eindeutig die brutale einseitige schwere Verletzungs- und dieses mal Tötungsabsicht von Nazis zu benennen.
- Weiterhin erzählt die Polizei die Geschichte ihres Einsatzes am AZ in inzwischen verschiedenen Versionen:
- In der ersten Pressemitteilung verlautbaren sie: „Bei Eintreffen der Rettungskräfte wurden Polizeibeamte und Rettungswagenbesatzungen im Gebäude von mehreren Angehörigen der linken Szene angegriffen und der Zutritt verwehrt. Erst durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock konnten die Einsatzkräfte den Verletzten zur weiteren ärztlichen Versorgung aus dem Gebäude retten.“ (Pressemitteilung der Polizei Wuppertal 11.04.2015 – 08:58)
- In der Lokalzeit vom 11.04.2015 behauptet die Polizeisprecherin Anja Meis: „es gab Widerstandhandlungen, dass heißt wir mussten unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock in das Gebäude.“ (Lokalzeit vom 11.4.2015)
- In der Lokalzeit vom 13.04.2015 wird die Geschichte ebenfalls durch die Polizeisprecherin Anja Meis wieder anders erzählt:„Die Kollegen sind in das Gebäude rein. Es gab Rangeleien und Schubsereien. Und da musste man auch zwischendurch wieder rausgehen, sich sammeln. Die verletzte Person konnte aber aus dem Gebäude gebracht werden und wurde dann aber weiter behandelt.“
Die verschiedenen Erzählungen der Polizei zeigen deutlich, dass hier absichtlich und berechnend Falschdarstellungen in Umlauf gebracht werden, die von der Presse bislang ungeprüft übernommen worden sind.
Es wurden mutwillig AZ-Besucher*innen / Antifaschist*innnen von Seiten der Polizei verleumdet.
In dem Wissen, dass die zusammengelogene Geschichte über die Geschehnisse der Nacht womöglich nicht haltbar sein werden, verbreitet die Pressesprecherin der Wuppertaler Polizei
immer neue Versionen des Einsatzablaufs, zuletzt am 13.04.2015.
Ab diesem Zeitpunkt schweigt die Polizei. Selbst von den Festnahmen der drei Tatverdächtigen wird bis heute nicht öffentlich berichtet.
Warum? Mit welchem Zweck?
Wir stellen weiterhin klar:
Der auf der Straße vor dem AZ Schwerverletzte wurde in einen ruhigen Seitenflur des Autonomen Zentrums geborgen, es wurde sofort von Besucher*innen des Autonomen Zentrums Erste Hilfe geleistet und ebenso umgehend mehrfach über die Notrufnummer der Rettungsdienst alarmiert. Die Rettungskräfte kamen zeitnah in das Autonome Zentrum und übernahmen die professionelle Erstversorgung. Die eigene Sicherheit der Rettungskräfte war zu keiner Zeit durch Besucher*innen des Autonomen Zentrums bedroht.
Währenddessen verschärfte die Polizei durch ihr unzulängliches Verhalten die Rettungssituation, indem sie mit Eintreffen von Verstärkung den durch die Geschehnisse unter Schock stehenden AZ-Besucher*innen mit Pfefferspray und Schlagstöcken drohten und den Eingangsbereich des AZs stürmten, um mit Gewalt zu dem Verletzten zu gelangen. – Es wurde entgegen der Behauptungen der Polizei zu keiner Zeit Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, niemand hat Verletzungen davon. –
Trotz dringend benötigter Hilfe wurden die bereits behandelnden, professionellen Rettungskräfte währenddessen von der Behandlung des Schwerverletzten wieder abgezogen (auf wessen Anordnung hin?), um kurze Zeit später die Notfallrettung mit Verstärkung durch einen Notarzt wieder aufzunehmen und den Schwerverletzten in eine Notfallaufnahme eines Krankenhauses zu bringen.
- Bezüglich des Tatverdächtigen wurde in der ersten Pressemitteilung der Polizei bei der aufgegriffenen Person, die der „rechten Szene“ zuzuordnen sei, von einer Stichverletzung gesprochen (Pressemitteilung der Polizei vom 11.04.2015), die im weiteren Verlauf der Woche zu einer Schnittverletzung am Bein wurde (Wuppertaler Rundschau 15.04.2015).
Was soll hier suggeriert werden? Eine typische Opfer-Täter-Umkehr?
- Die Staatsanwaltin Monika Olschak erklärt in der Lokalzeit: „[Es sei] bedingt durch den Tatort, dass man auch in diese Richtung ermittelt, aber aktuell haben wir keine festen Anhaltspunkte dafür, dass es tatsächlich eine politische Tat bzw. mit rechtem Hintergrund ist.“ (Lokalzeit 13.04.2015)
Wusste nicht die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt bereits von dem HoGeSa-Nazi-Hintergrund von den Tatverdächtigen?
Dieser Fakt wird bewusst vorenthalten. Ebenso wird von der Polizei und Staatsanwaltschaft über mehrere Tage und bis heute verschwiegen, dass drei Tatverdächtige festgenommen worden sind.
Es muss den Sicherheitsbehörden unterstellt werden, dass der HoGeSa / Pegida-Nazi-Hintergrund der Tat verharmlost, bagatellisiert, relativiert und letztendlich negiert werden soll. Rechte Gewalt wird nicht benannt.
Die Täter haben das Autonome Zentrum ganz bewusst aufgesucht. Das Autonome Zentrum organisiert und mobilisiert seit Jahren unablässig gegen rassistische Zustände und Naziumtriebe aller Art, so waren wir z.B. selbstverständlich ein tragender Teil der Gegenaktivitäten zu den geplanten Pegida-/ HoGeSa-/ Nazi-Aufmarsch am 14.März 2015 in Wuppertal. Am selben Abend dieses Aufmarsches ist im übrigen das leere Gebäude des AZs bereits von Pegida-Anhängern mit Flaschenwürfen angegriffen worden.
Die diffamierende und stigmatisierende These der Ermittlungsbehörden, wonach Täter zuerst im Umfeld des Autonomen Zentrums zu suchen seien, bleibt in der Öffentlichkeit bisher weitestgehend unwidersprochen.
Bislang haben leider große Teile der Presse, ohne eigene Recherche durch bewusste und / oder gedankenlose Übernahme der Polizeipressemeldungen in ihren Berichten das einseitige, gefährliche politische Spiel der Behörden unterstützt. Wir brauchen endlich einen kritischen Journalismus in dieser Stadt, der sich nicht von Falschmeldungen der Polizei beeindrucken lässt und unabhängig berichtet.
Gegenwärtige politische Einschätzung
Es ist eine neue, zutiefst besorgniserregende Entwicklung, dass sich alte und neue Nazi-Hooligans und rechte Schläger, die das Label ‚Hooligan’ für sich nutzen, sich zunehmend rassistisch politisieren und hoch gewalttätig agieren.
Sie sind Teil einer unterschiedlich zusammengesetzten rassistischen Bewegung, die in den letzten Monaten bundesweit zahlreiche große und kleine Aufmärsche durchführt und auf der sie ihre Hetze unverhohlen verbreiten können. Ebenso treten sie durch angegriffene und angezündete Flüchtlingsunterkünfte und brutale körperliche Übergriffe auf Andersdenkende / Anderslebende in Erscheinung.
In ihr Visier geraten dabei verschiedene Gruppen, insbesondere Geflüchtete und Migrant*innen, Muslime / Muslima aber auch alle aktiven Antifaschist*innen, die sich menschenverachtender Hetze und Handlungen in den Weg stellen.
Dieser Gefahr gilt es gemeinsam und solidarisch entgegen zu treten!
Zum verheerenden Umgang der Sicherheitsbehörden mit Opfer / Zeug*innen von Nazi-Gewalt muss festgehalten werden, dass die derzeitige Ermittlungs- und Pressearbeit der Wuppertaler Polizei wieder einmal negativ herausragend ist.
Für Wuppertal können wir die empörend schlechte Arbeit der Polizei / Staatsanwaltschaft bei „rechter Gewalt“ an vielen Beispielen darlegen (vgl. z.B. Presseerklärung der Opferberatung Rheinland). Diese machen u.a. deutlich, dass das jeweilige Handeln der Sicherheitsbehörden nicht nur auf ein individuelles Versagen von Einzelpersonen und deren politische Einstellungen zurückzuführen, sondern systemimmanent, institutionell und strukturell ist.
Unsere Stadt ist an diesem Punkt kein Einzelfall. Als schreckliche und katastrophale Beispiele müssen in diesem Zusammenhang die Ermittlungen um die Morde des NSU und den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße genannt werden. Dieses Vorgehen bzw. Falsch- und Nicht-Vorgehen nach Gewalttaten mit rechtem menschenverachtenden und / oder rassistischem politischen Hintergrund ist, trotz gegenteiliger Behauptungen nach der Selbstenttarnung des NSU 2011, noch immer tief in den Strukturen der ‚Sicherheits’-Institutionen verankert.
Die Amadeu Antonio Stiftung hat zwei Broschüren mit den Titel „Das Kartell der Verharmloser. Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren“ und „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Eine Reportage aus Westdeutschland“ (das Titelbild zeigt die Schwebebahn; der Nazi-Überfall auf die Filmaufführung des Wuppertaler Medienprojekt sowie seine skandalöse behördliche Aufarbeitung ist eines der Hauptthemen) herausgegeben, die über diese Strukturen informieren.
Das Verschweigen und Nicht-Benennen politischer Motive von Rassismus und Menschenverachtung sowie die Kultur des Tolerierens und Wegschauens trägt dazu bei, Dimensionen rechter Gewalt zu verharmlosen und führt zu einem weiteren Erstarken rassistischer, menschenfeindlicher Bewegungen jeglicher Art.
Dagegen werden wir uns weiter erwehren und widerstehen!
¡No pasarán!
Faşizme Karşı Omuz Omuza!
Zu Eurer Information:
Wir wollen auch an diesem 1.Mai entschlossen und kämpferisch und vor allen Dingen solidarisch auf die Straßen gehen!
Es ist keine leichte Situation für uns alle. Wir hoffen auf eure Solidarität!
Gemeinsam können und wollen wir einen Ausdruck finden der unsere Wut, unsere Verzweiflung zeigt und ein Schritt zu neuer Hoffnung ist.
Setzen wir den menschenverachtenden Bewegungen und den herrschenden Verhältnissen gemeinsam etwas entgegen
In unseren Gedanken werden wir unseren schwerverletzten Freund dabei haben!
Autonomes Zentrum Wuppertal, 24.04.2015
Bitte verbreitet zum Schutz der Betroffenen keine Spekulationen in sozialen Medien und sonstwo!
Samstagmorgen um 1.00 Uhr wurde ein Freund unseres Hauses auf der Straße vor dem AZ von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit Hogesa-Sprüchen AZ-Besucher*innen provoziert. Nach dem Messerangriff flüchteten die Männer unerkannt.
Den Schwerverletzten haben wir schnell in den Flur des AZ gebracht und ihm Erste Hilfe geleistet. Gleichzeitig haben wir umgehend vom AZ aus mehrfach den Notarzt gerufen. Die Rettungskräfte kamen zeitnah und übernahmen die Erstversorgung. Ein später eintreffender Notarzt durfte jedoch nur mit großer Polizeibegleitung ins AZ, weshalb auf das Eintreffen weiterer Polizist*innen gewartet wurde, bevor die Rettung fortgesetzt werden konnte. Doch anstatt das Gespräch mit den geschockten AZ-Besucher*innen am Eingang zu suchen, stürmten die nun mehr verstärkten Polizeikräfte unter Androhung von Schlagstock- und Pfefferspray-Einsatz in den AZ-Eingang, um mit Gewalt zu dem Verletzten zu gelangen.
Die Polizei behauptete später in einer unsäglichen Pressemitteilung, die von allen Wuppertaler Medien ungeprüft übernommen wurde, Besucher*innen hätten Polizeibeamte und Rettungswagenbesatzungen im Gebäude angegriffen und die Polizei hätte erst „durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock (…) den Verletzten zur weiteren ärztlichen Versorgung aus dem Gebäude retten“ können.
Später traten die Polizeikräfte, auf der Suche nach möglichen Tätern, im AZ noch wahllos Türen ein. Auch das könnte man mit mehr Abstimmung mit den vor Ort anwesenden Vertreter*innen des AZ und dem (vor Ort übergebenen) Schlüsselbund besser machen. Schließlich erklärte die Polizei das AZ zum Tatort und beschlagnahmte unser Haus bis zum Morgen. Die Messerstecher waren zu diesem Zeitpunkt schon lange weg.
Der Überfall hat uns alle sehr erschreckt und betroffen gemacht.
Wir hoffen, dass unser Freund wieder gesund wird!
Wir schicken Dir herzliche Grüße und viel Kraft ins Krankenhaus!
Besucher*innen des Autonomen Zentrums Wuppertal 11.4.2015
RECHTSHILFE WUPPERTAL
Kontonummer: 183 716 02
Bankleitzahl: 430 609 67
GLS-Bank
IBAN: DE09 4306 0967 0018 3716 02
Verwendungszweck: 10.04.2015
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Siz de haberini almışsınızdır, „Autonomes Zentrum“ (AZ) ve çevresinde büyük bir polis operasyonu yapılmıştır. Spekülasyon ve yanlış haberlerin önüne geçmek amacıyla sizlere şu andaki genel durum hakkında genel vermek ve olaylar hakkındaki görüşümüzü sunmak istiyoruz.
Cumartesi, sabah saat 01.00’de mekanımızın devamlı konuğu olan bir arkadaşımıza birkaç kişi saldırmış ve çok sayıda bıçak darbeleriyle o denli ağır şekilde yaralanmıştır ki, şu an hayatı tehlikede olmaktadır. Olay öncesinde üç adam ‚Hogesa’ya (‚Selefiler karşıtı Holiganlar‘) ait kışkırtıcı sözlerle AZ ziyaretçilerine sataşmışlardır.
Kimlikleri bilinmeyen bu kişiler bıçaklı saldırıdan sonra kaçmışlardır.
Ağır derecede yaralanmış olan saldırı mağdurunu AZ’in koridoruna çekip ilk yardım müdahalesinde bulunduk. Aynı zamanda derhal AZ’den acil yardım için ambulans doktorunu aradık. Kurtarıcı güçler kısa zamanda gelip hemen yaralının ilk bakımını sağlamışlardır. Daha sonra gelen bir ambulans doktorun içeriye girmesine polis, sadece çok sayıda polis tarafından refakat edilme şartıyla izin vermiştir. Bu nedenle doktor, önce daha daha fazla polisin gelmesini beklemek zorunda kalmış ve ancak ondan sonra acil tıbbi yardımına devam edebilmiştir. Bu arada sayıları artmış olan polis kuvvetleri şok altında bulunan AZ ziyaretçileriyle konuşup bilgi almak yerine cop ve biber gazı kullanarak AZ giriş kapısına saldırmış ve şiddetle yaralı kişiye ulaşmaya çalışmışlardır.
Polis, Wuppertal medyası tarafınca hiçbir şekilde sorgulanmayan rezil bir basın açıklamasında, polis ekiplerinin binaya girince ziyaretçiler tarafından saldırıya uğradıklarını ve „sadece biber gazı ile cop kullanarak yaralı kişiyi binadan çıkarıp tıbbi bakımını temin edebildiklerini“ iddia etmiştir.
Polis güçleri daha sonra, muhtemel failleri arama gerekçesiyle, AZ içinde kapıları tekmeyle rastgele kırmışlardır. Polis güçleri, operasyonunun bu kısmını da binada hazır bulunan AZ sorumlularıyla konuşmuş ve kendilerine teslim edilen bu kapılara ait olan anahtarları kullanmış olasydılar çok daha olumlu ve sakin bir şekilde bu durumu idare edebilirdi. Sonuçta polis, resmen AZ’i olay yeri ilan ederek ertesi sabaha kadar binaya el koymuştur. Ancak o anda bıçaklı saldırıda bulunan failler çoktan ortadan kaybolmuşlardı.
Saldırı, hepimizi büyük dehşete ve üzüntüye düşürdü.
Arkadaşımızın yeniden sağlığına kavuşmasını içtenlikle umut ediyoruz!
Hastanede yatan arkadaşımızın güçlü olmasını dileyip kendisine candan selamlar gönderiyoruz!
„Autonomes Zentrum Wuppertal“ ziyaretçileri
14:00 Uhr Markomannenstr./Ecke Gathe beim Autonomen Zentrum, anschließend Straßenfest auf dem Schusterplatz.
Vorneweg: Das AZ bleibt an der Gathe! Wir werden uns nicht verdrängen lassen! Das Gelände ist groß genug, um allen Bedürfnissen gerecht zu werden; wir fordern eine langfristige Garantie für das AZ an der Gathe mindestens für die nächsten 20 Jahre!
Wir starten die diesjährige Autonome 1. Mai Demo wieder um 14:00 Uhr. Erstens wollen wir dem zum 1. Mai gehörenden Straßenfest wieder angemessen Platz einräumen und zweitens wollen die bekennenden Nationalsozialisten aus Dortmund ab 18:00 Uhr vermutlich in Essen aufmarschieren. Auch dort halten wir Widerstand, nicht zuletzt wegen der sicheren Beteiligung des Wuppertaler Nazipacks an dieser kackbraunen Veranstaltung, für dringend nötig! Außerdem findet ab 18:00 Uhr eine anarchistische 1.Mai Demo in Dortmund statt; auch ein unterstützenswertes Projekt.
Beim Straßenfest wird es verschiedenste musikalische und kulinarische Genüsse neben spannenden Informationen geben. Ab 16:00 Uhr treffen wir uns am Schusterplatz.
Der Aktionsreigen rund um den 1. Mai beginnt dieses Jahr am 25. April mit dem Aktionstag “#ShoppenStoppen – Primark verhindern!” in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld. Weiter geht es dann mit der Vorabend-Nachttanzdemo am 30. April mit der wir in den autonomen 1.Mai feiern.
Sehr am Herzen liegen uns die Wuppertaler Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung Wuppertals vom Nationalsozialismus am 17. April ab 17:00 Uhr vor dem Denkmal der NS-Opfer im Deweerthschen Garten.
Refugees welcome
Aus aktuellem Anlass beginnen wir den diesjährigen Aufruf für den 1. Mai mit einem klaren: Refugees welcome! Seit Herbst letzten Jahres gibt es in ganz Deutschland wieder Mal eine massive, rassistische Mobilisierung, die sich aktuell gegen eine herbei fantasierte und zusammen gelogene angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ richtet. Dieser rassistischen und nationalistischen Bewegung ist es Ende Oktober 2014 gelungen, 4.000 Nazi-Hooligans nach Köln zu mobilisieren und in Dresden regelmäßige Demonstrationen durchzuführen, an denen bis zu 20.000 Rassist*innen teilnahmen. Die rassistische, nationalistische und sozialchauvinistische AfD feierte in den letzten Monaten mehrere Wahlerfolge und wird, trotz ihres stramm rechten Programms, von den etablierten Medien als seriöse politische Kraft akzeptiert. Zudem ist davon auszugehen, dass die sogenannte PEGIDA-Bewegung, die in Dresden startete, zu Beginn maßgeblich von AfD-Leuten mit initiiert wurde.
Zu dieser rassistischen Bewegung gehört aber, neben dem offensiv anti-muslimischen Rassismus, auch die massive Stimmungsmache gegen Geflüchtete. Immer wieder formieren sich Nazi-Gruppen und zum Teil auch rassistische Anwohner*innen und versuchen gegen Flüchtlingsunterkünfte vorzugehen. Solche Aufmärsche fanden in letzter Zeit verstärkt in Dortmund statt, aber auch in Wuppertal-Vohwinkel haben die Nazis, in diesem Jahr bereits zweimal, den Versuch gestartet, gegen eine Flüchtlingsunterkunft vorzugehen. Diese absolut widerliche Hetze gilt es überall zu stoppen!
No PEGIDA, No IS-Unterstützer*innen
PEGIDA ist es in NRW bislang nicht gelungen richtig Fuß zu fassen. Es kam zu einigen Aufmärschen in Düsseldorf, Köln und Duisburg. Derzeit gibt es in Duisburg und Düsseldorf zwei rassistische Aufmärsche pro Woche, deren Teilnehmer*innenzahl glücklicherweise aber die 100er Marke nicht knackt. Auch der Versuch von PEGIDA am 14. März in Wuppertal ihre Mobilisierungsschwäche zu überwinden, kann, auch auf Grund der vielen entschlossenen Gegendemonstrant*innen, als gescheitert betrachtet werden. Die Rassist*innen hatten bundesweit mobilisiert und mit Lutz Bachmann aus Dresden, den “Szene-Star” der PEGisten, aufgeboten. Von den 600 Nationalist*innen und Rassist*innen waren dann die Einen Nazi-Hooligans und die Anderen in irgendeiner der rechten (Kleinst-)Parteien, von „Die Rechte“ bis „Pro NRW“, organisiert.
Wirklich toll war, dass es den Gegendemonstrant*innen geglückt ist, den Rechten das Agieren, gegen die Vertreter einer bestimmten Spielart des Salafismus um Sven Lau, die u.a. für den IS rekrutieren, zu entreißen. Eine große und breite Gruppe antirassistischer Gegner*innen blockierte diese menschenfeindliche Truppe, die den Islam für ihre Zwecke instrumentalisiert. Zeitweise war der Zugang zum Willy-Brand-Platz komplett dicht, was die Bullen veranlasste die Kundgebung der Salafisten mit brutaler Gewalt durchzusetzen.
No HOGESA, No PEGIDA und die antirassistische Heuchelei der Elite
Spannend war auch, dass es nach dem, für viele überraschend, großem Aufschlagen der Nazi-Hooligans in Köln, zu einer breiten und lauten Gegenbewegung kam. Zehntausende gingen gegen die Rassist*innen auf die Straße. Nicht selten wurden diese Demonstrationen von Bürgermeister*innen und bekannten Politiker*innen angeführt. Von Merkel bis zum IHK-Chef beeilten sich alle Stellung gegen den rassistischen Mob zu beziehen. Das war nicht immer so: Anfang der 1990er Jahre wurde sich unter anderen Vorzeichen zusammengetan. Es gab ein klares Bündnis aus rassistischen Bürger*innen, Mob und Elite, das gemeinsam gegen Geflüchtete hetzte.
Glaubt den Herrschenden kein Wort
Doch dass die Politiker*innen und Wirtschaftsbosse den Rassistin*innen diesmal nicht gleich alle zur Seite stehen liegt nicht daran, dass sich die Eliten auf einmal zu Humanität und Menschenfreundlichkeit entschlossen hätten. Es liegt schlicht an veränderten Rahmenbedingungen, die von ihnen nun ein anderes politisches Handeln erfordern. Schließlich ist das mörderische Grenzregime um Europa von ihnen bereits in den 1990er Jahren erfolgreich durchgesetzt worden. Ein rassistischer Lynchmob ist derzeit nicht gefragt, weil der Standort Deutschland gut ausgebildete Fachleute aus dem Ausland braucht. Die haben verständlicherweise keine Lust auf Deutschlands Straßen bedroht, beschimpft, verprügelt oder umgebracht zu werden. Außerdem könnte ein allzu offensiv gelebter Rassismus dem deutschen Ruf im Ausland auch wirtschaftlich schaden und die Leute dort davon abhalten deutsche Autos etc. zu kaufen.
Ein bisschen gezielte rassistische Hetze ist dann aber doch in ihrem Sinne, denn Menschen, die für das deutsche Kapital nicht so gut verwertbar sind, sollen sich in Deutschland bloß kein bisschen wohlfühlen können. Daher gehen die Politiker*innen der Sarrazin-SPD natürlich auch immer gerne bereitwillig ein gutes Stück auf das Rassist*innen-Pack zu. Wenn sich die Politiker*innen aller Couleur nun also menschenfreundlich und weltoffen geben, sollten wir ihnen keine Sekunde trauen. Das Sterben im Mittelmeer geht weiter, die Abschiebungen in Hunger, Folter und Tot gehen weiter! Die Forderungen der Geflüchteten nach einem Bleiberecht bleiben ungehört und die beschissenen Lebensbedingungen in den Lagern und Unterkünften bleiben auch. Die Besetzung der European Homecare-Zentrale in Essen letztes Jahr im Dezember ist ein guter Ansatz, wie z.B. gegen rassistische Unternehmen vorgegangen werden kann. European Homecare organisiert die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften. Als wäre diese Lebenssituation für die geflüchteten Menschen nicht erniedrigend genug, misshandelten die von dem Unternehmen angestellten Securitys Geflüchtete. Das Land NRW will die Verträge aber nicht kündigen!
Deshalb: Refugees welcome! Festung Europa unterlaufen, sabotieren und angreifen! Illegalisierte unterstützen! Die verantwortlichen Politiker*innen und Parteien, die exekutierenden staatlichen Institutionen zur Rechenschaft ziehen! Dem Rassist*innen- und Nazipack Paroli bieten, wo auch immer es auftaucht!
Refugees welcome 2 oder deutsche Waffen – deutsches Geld
In vielen Regionen der Welt sehen sich immer mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Das liegt an der extremen weltweiten Ungleichheit, die immer weiter zunimmt. Kriege gibt es überall auf der Welt und nicht selten werden sie zur Durchsetzung der Interessen der reichen Staaten wie z.B. Deutschland und den USA geführt. An dem Elend der Menschen wird hier fleißig mitverdient. Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt und Waffenschmieden wie Rheinmetall Krauss-Maffei Wegmann und Thyssen-Krupp verdienen daran ein Schweinegeld.
Viele Menschen müssen u.a. aus dem Irak und Syrien fliehen. Viele müssen sich wegen der mordenden Truppen des IS auf einen langen Leidensweg begeben. Der IS griff im letzten Jahr den syrischen Teil von Kurdistan, Rojava, heftig an. Zum Glück konnte dieser Angriff zurückgeschlagen werden, aber nur durch die sehr, sehr spät einsetzenden Bombardements der USA. Dabei tragen die USA durch den Krieg im Irak eine große Mitschuld daran, dass Gruppierungen wie der IS so stark werden konnten.
Der Widerspruch, dass die schrecklichen Folgen der hegemonialen Politik des Westens in dieser Phase nur durch dieselben gestoppt werden konnten, ist schwer zu ertragen. Vor allem, weil hier wiederum weitere Machtinteressen mitverhandelt wurden. Es gab ein schwer zu durchschauendes Geschacher und Geklüngel mit der Türkei, die natürlich die kurdische Bewegung möglichst stark geschwächt sehen wollte. Dieser Widerspruch offenbart zudem die weltweite Schwäche emanzipatorischer Bewegungen, die wir uns eingestehen müssen, anstatt, im übrigen völlig von diesen ignoriert, die (Militär-)Berater der Herrschenden spielen zu wollen!
Wir müssen stattdessen für offene Grenzen und für ein würdiges Leben der geflüchteten Menschen eintreten. Wir müssen die Waffenschmieden hier zu Lande angreifen und sabotieren und Nato-Übungsplätze wie das GÜZ bekämpfen. Denn Folge dieser Einrichtungen sind immer wieder fliehende Menschen, zivile Tote, die Nato-Kriege in Jugoslawien und in Afghanistan (unter Beteiligung deutscher Bomber), die von Deutschland unterstützte Koalition, die den Irak angriff und viele weitere „Interventionen“ mehr.
Endlich bei der Sozialen Frage mitmischen!
In Frankfurt hat es ganz schön gekracht und geknallt! Gut so! Bullenkarren sollen brennen, die Scheiben der Banken, Supermarktketten und Immobilienunternehmen sollen splittern! Die Straßen sollen blockiert werden! Mit Barrikaden oder Sitzblockaden! Die Straßen sollen voller wütender tanzender Demos sein… Unsere Aktionen müssen so vielfältig sein, wie wir und das Leben selbst.
Es war höchste Zeit, dass die sozialen Auseinandersetzungen, die in Europa auf den Straßen brennen, auch in Deutschland, zumindest einen kleinen Ausdruck finden. Die ekelhafte deutsche Dominanzpolitik, gegenüber dem übrigen Europa, führt in Griechenland, Portugal und Spanien zu bitterer Armut, wie sie in Europa Jahrzehnte nicht existierte.Auch deswegen waren die Aktionen in Frankfurt gegen die EZB, mit ihrem starken internationalen Ausdruck so wichtig. Damit wir die Ebene der (sehr wichtigen) symbolischen Auseinandersetzung perspektivisch überwinden können, gilt es den Schwung, den uns die erfrischenden Bilder aus Frankfurt gebracht haben, mit in unsere lokale Auseinandersetzung zu nehmen. Diese Auseinandersetzungen sind sehr häufig nicht so spektakulär wie die Kämpfe auf den Straßen in Frankfurt, aber um so wichtiger für unseren Alltag!
Die Stärke der menschenfeindlichen Bewegungen ist die Schwäche der emanzipatorischen Bewegungen in den Sozialen Kämpfen
Beinah überall gewinnen menschen- und lebensfeindliche Kräfte an Stärke. In Deutschland entsteht und erstarkt eine rassistische Bewegung, die regional den Charakter einer Massenbewegung annimmt und in deren Windschatten Nazis immer mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durchführen. Gleichzeitig erhalten Gruppierungen, wie die um Piere Vogel und Sven Lau, immer mehr Zulauf und rekrutieren für den Krieg des IS.
In Deutschland werden rassistische Bewegungen stark dadurch begünstigt, dass der deutsche Staat und die deutsche Wirtschaft den Euroraum extrem dominieren. Das sich daraus nährende Überlegenheitsgefühl mischt sich mit der aufkeimenden Befürchtung, dass der eigene Job, Auto und das Familienhaus eventuell nicht gehalten werden können. Das Ganze gepaart mit Nationalismus und Sozialchauvinismus entwickelt sich zu dem widerwärtigen Gebräu, dass sich derzeit auf den Straßen der Städte und Dörfer umtreibt.
Die IS-Unterstützer um Pierre Vogel wählen bewusst eine Ansprache, die sich an junge, perspektivlose Menschen richtet und das immer wieder mit Erfolg, denn viele haben vielfältige Diskriminierungs- und Unterdrückungserfahrungen gemacht (z.B. Rassismus und Soziale Ausgrenzung vom Kindergarten bis zum Jobcenter). Dass die Anhänger*innen dieser menschenfeindlichen Bewegungen zum Teil selber Opfer der menschenfeindlichen Verhältnisse sind, sollte unsere Entschlossenheit sie zu bekämpfen nur verstärken. Zum einen hilft direkter und konkreter Widerstand gegen ihre Aufmärsche und Infrastruktur zum anderen ist es genauso dringlich sich mit der, auf der Straße liegenden Sozialen Frage zu befassen und kräftig mitzumischen!
Gestern Frankfurt, heute lokal
Hier in Wuppertal, wie auch anderswo, kommen zwar ständig Erfolgsmeldungen, dass es mehr Menschen gebe, die eine Arbeit gefunden hätten, doch die Frage ist, wie sehen die Jobs denn aus, in die das Jobcenter die Leute mit Kürzungen und sinnlosen Maßnahmen gepresst hat? Bundesweit gibt es 3,1 Millionen Menschen, die von ihrem Job so schlecht leben, dass sie zum Teil den Strom nicht bezahlen können oder sich nicht regelmäßig eine leckere Mahlzeit leisten können! In den Vierteln stehen Häuser leer und verfallen, während Geflüchtete in schimmeligen Schulen untergebracht werden. Trotz des Leerstandes ist Wuppertal nicht für alle Zeiten davor bewahrt, dass auch hier die Mieten steigen, dass Leute durch „Aufwertung“ (im Sinne fetter Gewinne für die Eigentümer*innen) verdrängt werden. Typisch ist natürlich, dass die Wuppertaler Bullen jeden Versuch, etwas an den bescheuerten Zustand in den Vierteln zu ändern, wie letztes Jahr bei der Besetzung der Marienstraße 41, mit heftiger Repression beantworten.
Von der Alternativlosigkeit der Stadtplanung
All das ist ganz im Sinne der Stadt-Eliten, die sich eine Aufwertung der Stadt in ihrem Sinne wünscht. Stadtkämmerer Slawig und OB Jung ziehen, koste es was es wolle, das Leuchtturm-Projekt Döppersberg durch. Das Prestige-Projekt verschlingt hunderte von Millionen Euro und wird die soziale Lage in der Stadt für viele Menschen noch weiter verschärfen, denn die Millionen Euro müssen ja aus irgendeinen Teil des städtischen Haushaltes entnommen werden. Was dem Ganzen dann die Ekel-Krone aufsetzt, ist, dass die Stadt der berüchtigten Bekleidungskette Primark den (blut-)roten Teppich ausrollt. Das ist besonders widerlich, da die Chemie getränkten Klamotten bekanntermaßen unter mörderischen Bedingungen in den globalen Produktionsstätten hergestellt werden. Auch, dass es keinen Aufschrei der offiziellen Gewerkschaft gibt, ist erschreckend. Erstens, weil es das Mindeste wäre, dass die Gewerkschaften mit ihren Kolleg*innen in den globalen Produktionsstätten solidarisch sind und zweitens, weil auch die Arbeitsbedingungen für die Arbeiter*innen in Deutschland sehr schlecht sind.
„…nimm die Schulden, nimm den Regen“
Es gibt so vieles, dass uns das süße Leben versalzt! Wuppertal gilt als die Schuldenhauptstadt Deutschlands. Das Leben vieler hier steht unter besonderer Kontrolle und Zwängen, aber auch das Leben derer, die noch nicht in der Schuldenfalle gefangen sind, betrifft das Schuldenregime. Viele Dinge des Lebens wie z.B. ein Studium oder eine vernünftige Wohnung, ein Auto für den Job usw., können von vielen nur noch über Kredite finanziert werden. Da die Kreditinstitute diejenigen durchleuchten, die einen Kredit brauchen und dafür einen Lebensstil erwarten, der zeigen soll dass die Schulden zurückgezahlt werden können, stehen letztlich immer mehr Menschen unter der Kontrolle des Schuldenregimes.
Genug geschimpft auf geht’s! Autonome Perspektiven entwickeln!
Wenn wir es richtig anstellen, könnte Frankfurt nur der Anfang einer Bewegung sein, die den alltäglichen sozialen Angriff entschlossen, solidarisch, kreativ und vielfältig entgegen tritt! Ansätze gibt es! Die Besetzungen der Marienstraße 41 haben zwar gezeigt, wie repressiv die Wuppertaler Bullen auf solche Versuche reagieren, aber auch wie groß der Unmut bei vielen über den Lehrstand ist und dass es sicher Offenheit für eine sinnvolle, unkommerzielle Nutzung dieser Häuser gibt. Das zeigte nicht zu Letzt die großen Sympathien die „AZ bleibt an der Gathe“ Demo im Oktober in der Nordstadt bekam. Ein guter Rückhalt für den weiteren Kampf für das AZ an seinem Standort. Besonders wichtig bleiben die häufigen Koch-Aktionen auf dem Ölberg. Sie sind ein Beispiel dafür, dass es auch anders, solidarisch geht! Wenn wir es schaffen, auch über den 25. April hinaus um die Ansiedlung von Primark großen Wirbel zu machen, könnte das Auswirkungen auf die Investitionslust anderer Unternehmen haben. Das würden Slawig und Co. hassen, denn Wuppertal ist für sie ein Wirtschaftsstandort. Für uns ist Wuppertal ein Ort, den wir mit allen Menschen, die hier leben solidarisch gestalten wollen! Dabei müssen wir jeden Rassismus, relgiösen Fundamentalismus und Faschismus erbittert bekämpfen! Die breite Beteiligung am 14. März an den Aktionen gegen die PEGisten und die selbst ernannten Salafisten zeigt aber, dass das mit vereinigten Kräften möglich ist. Außerdem kann die breite Beteiligung und die Vielfältigkeit der Aktion Vorbild für andere dringende Kämpfe im Tal und anderswo sein, wie z.B. gegen Stromsperren und die Zustände in den Jobcentern! Wenn wir mutig und entschlossen, schlau und kreativ agieren, ist vieles möglich! Wir können unsere Viertel, unsere Stadt, unsere Welt von unten neu erschaffen. Es geht um eine Welt, in der viele Welten Platz haben und alle ohne Angst, Armut und Unterdrückung leben können!
Lasst uns unser Leben in die eigenen Hände nehmen und es in seiner vollen Lebendigkeit auskosten! Für die soziale Revolution!
Wir grüßen die 1.Mai-Demos in Oldenburg, Hamburg, Dortmund, Berlin, Nijmegen, Mailand, Zürich und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen!
Und natürlich alle Menschen die sich in Essen, Saalfeld, Worms, Mönchengladbach und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!
Weitere Termine in Wuppertal
15. April | „Wuppertaler Zustände beseitigen!”
Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ruft am 15.04.2015 vor dem Rathaus in Barmen auf zum Protest gegen untragbare Zustände in den Wuppertaler Jobcentern.
17. April | Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung Wuppertals vom Nationalsozialismus
25. April | Demonstration & Aktionstag “#ShoppenStoppen – Primark verhindern!” in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld
30. April | Vorabend-Nachttanzdemo
Selbstverständlich legen alle ihren Sommerurlaub auf das Gipfel-Treffen der G7 am 7./8. Juni 2015 im bayrischen Elmau! Der Berg ruft!
Am 15/16. April 1945 befreiten Soldaten der US-Army Wuppertal von der Nazi-Herrschaft. Seit 2005 erinnern wir in Wuppertal an diesen Befreiungstag mit großen und kleinen Gedenkfeiern, Stadtrundgängen und Buchlesungen. Zum 70. Jahrestag der Befreiung möchten wir zusammen mit den Überlebenden und den Angehörigen der NS-Opfer im Deweerthschen Garten eine würdige Gedenkfeier und ein lebendiges Befreiungsfest feiern. Ein wichtiger Teil der Gedenkfeier wird die Aufstellung einer ergänzten und korrigierten Gedenktafel mit den Namen von jetzt 3.436 Wuppertaler NS-Opfern sein.
Wir erwarten – soweit es die Gesundheit noch zulässt – ehemalige ZwangsarbeiterInnen aus Roermond, Helden-Panningen und Kiew, Angehörige der Wuppertaler Sinti-Familien, ehemalige WiderstandskämpferInnen und NS-Verfolgte aus dem In- und Ausland, Veteranen der Roten Armee und natürlich die Angehörigen der NS-Opfer .
Darüber hinaus werden wir am Nachmittag im Beisein von ehemaligen ZwangsarbeiterInnen ein Erinnerungszeichen an die über Hundert gestorbenen ZwangsarbeiterInnen im Durchgangslager Giebel einweihen. Das Lager “Am Giebel“ war eines von 50 landesweiten Durchgangslagern, über die ZwangsarbeiterInnen in verschiedene Bezirke verteilt wurden. Mehr als 125.000 Menschen wurden allein über das Lager Giebel zur Zwangsarbeit in die Region weiterverteilt.
Neuland betritt unsere Veranstaltung mit der Einladung des Schriftstellers Doğan Akhanlı, der unsere Veranstaltung eröffnen und zum Thema „Geteilte Erinnerung“ sprechen wird. Er wird der Frage nachgehen, wie wir zukünftig im Einwanderungsland Deutschland erinnern werden. Anschließend wird Uli Klan von der Armin T. Wegner Gesellschaft über die deutsche Mitverantwortung für den Völkermord an den Armeniern 1915 sprechen. Darüber hinaus haben wir VertreterInnen der kurdischen und alevitischen Gemeinden eingeladen. Mit dieser inhaltlichen Ausweitung wollen wir zum einen deutlichen Bezug auf die armenischen Opfer des Völkermords vor 100 Jahren nehmen, zum anderen möchten wir an die in Deutschland wenig bekannten Massaker an kurdischen Menschen in Dersim 1938 und die Massaker an alevitischen Menschen in Maraş, Çorum und Sivas erinnern.
Unsere weiterhin notwendige historisch-politische Aufklärungs- und Erinnerungsarbeit zum Nationalsozialismus und seinen Menschheitsverbrechen sollten wir endlich kombinieren mit den Erfahrungen und Geschicht(en) der EinwanderInnen, die z.T. seit zig Jahren in Wuppertal leben und deren Geschichte (n) in den deutschen Erinnerungskulturen bisher nur wenig sichtbar sind. Denn wer kennt schon die Geschichte eines kurdischen Überlebenden des Massakers von Dersim 1938, der nach Frankreich flieht und sich der französischen Résistance im Kampf gegen die deutschen Besatzer anschließt? Und wer weiß von den zahlreichen armenischen, polnisch jüdischen und deutsch-jüdischen AktivistInnen, die sich der FTP/ MOI in Frankreich anschlossen und eine wirkungsvolle Stadtguerilla gegen die Deutschen aufbauten.
Datum
Gedenkfeier und Befreiungsfest vor dem Denkmal der NS-Opfer im Deweerthschen Garten
17. April ab 17:00 Uhr Programm im Großzelt
Begrüßung: Dieter Nelles (Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V.)
Grußwort eines Vertreters der jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal
Doğan Akhanlı, Schriftsteller (Köln) zum Thema: Geteilte Erinnerung
Grußwort von Uli Klan, Armin T. Wegner Gesellschaft
Musik: Uli Klan
Grußwort: Nevzat Sahin von ADEF (Avrupa Demokratik Dersim Birlikleri Federasyonu)
Grußwort: Funda Öztürk, Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde Wuppertal e.V.
Musik: Gypsy Trio Koblenz ft. Wattie Rosenberg
Grußworte von Angehörigen und Verbänden der NS-Opfer
Eingeladen sind:
– Grußwort eines Vertreters der jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal
– Angehörige der Wuppertaler Sinti-Familie Paßquali
– Delegation aus Roermond (NL)
– Delegation aus Helden-Panningen (NL)
– David Wihl, Gary Wihl, Angehörige der jüdischen Familie Barmé-Wihl (USA)
– Jacques Altman, jüdischer Résistance-Kämpfer u. Auschwitz-Überlebender (Paris)
– Delegation der Zwangsarbeiterkinder aus Kiew
– Kinder des Widerstandes bzw. VVN-BdA
– Vertreter der Veteranen der Roten Armee
Einweihung der erweiterten Gedenktafel
Musikprogramm:
Gypsy Trio Koblenz ft. Wattie Rosenberg
Börsen Beat Band
Mehmet Akbas
Ramsch-Dealer markieren! Keine Kathedrale der Ausbeutung an Döppersberg!
Demo: Primark in Wuppertal verhindern!
Am 24.April 2013 stürzte das Rana Plaza in Sabhar in Bangladesh ein. Im Rana Plaza befanden sich mehrere Textilfirmen, Geschäfte sowie eine Bank. Das Gebäude war einen Tag zuvor von den Behörden wegen baulicher Mängel gesperrt worden, doch am Morgen des 24. wurden tausende Beschäftigte der im Rana Plaza produzierenden Unternehmen trotz Sperrung zur Arbeit gezwungen. Um 9 Uhr morgens brach das neungeschossige Haus, dessen beiden obersten Stockwerke illegal errichtet wurden, zusammen. Am Abend des Tages waren über 1.200 Menschen tot, weitere 2.500 Menschen wurden beim schwersten Fabrikunfall in der Geschichte Bangladeshs verletzt.
Zum zweiten Jahrestag der Katastrophe wollen wir am darauffolgenden Samstag – am 25.April 2015 – im Rahmen der «Primark verhindern!»-Kampagne mit einer Demonstration in der Wuppertaler Innenstadt an die tausenden Opfer erinnern und einige der für die Produktionsbedingungen in Bangladesh, Myanmar und anderswo verantwortlichen Ramsch-Dealer markieren. Primark – das zu einem der wichtigsten Auftraggeber der bengalischen Textilproduzenten gehört und das mit seinen Preis- und Terminvorgaben die Ausbeutungspraxis im Trikont maßgeblich vorgibt – soll damit gezeigt werden, was es in Wuppertal zu erwarten hat: Seine Kathedrale der Ausbeutung am Döppersberg ist in der Stadt unerwünscht. Primark wird hier keinen Spaß haben.
Das sind die Wuppertaler*innen schon jenen Textilarbeiter*innen schuldig, die im Tal des «Schwarzen Flusses» gegen ihre frühindustrielle Versklavung kämpften. Dass nun ein Unternehmen, das sich heutzutage der Methoden aus der Zeit der frühen Engels’schen Textilproduktion bedient, 2015 in dessen Geburtsstadt zurückkehrt und im Herzen der Stadt ein Denkmal des Sieges über Arbeiter*innenrechte errichtet, empfinden wir und viele andere als Provokation.
Sich dagegen zu wehren, ist legitim und ein notwendiger Akt transnationaler Solidarität mit allen, die heute wie vor 150 Jahren für den Profit weniger ihr Leben aufs Spiel setzen müssen und es dabei oft genug verlieren – wie am 24.4.2013 in Sabhar.
Nicht nur ein Symbol
Doch es geht noch um mehr, als um einen symbolischen Akt: Die Ansiedlung des Flaggschiffs enthemmten Konsums und menschenverachtender Arbeitsbedingungen stellt für uns auch einen Kulminationspunkt lokaler Auseinandersetzungen dar. Der Verkauf des innerstädtischen Grundstücks am Döppersberg an den Investor Signature Capital mit seinem Ankermieter Primark ist nur der letzte Konflikt um die Entwicklung der Stadt Wuppertal und um den Ausverkauf der Interessen ihrer Bewohner*innen an Investoren.
Die Liste der katastrophalen lokalpolitischen Entscheidungen ist lang: Sie reicht von einer radikalen kommunalen Kürzungspolitik, die gegen breiten Protest und den Widerstand des «Recht auf Stadt»-Bündnisses «basta!» durchgesetzt wurde – und die gerade für prekär lebende Wuppertaler*innen zu einem Verlust an Teilhabe und Lebensqualität in der Stadt führte – über die (Teil-) Privatisierung der Stadtwerke und Kliniken oder die Verwandlung des allen Wuppertaler*innen gehörenden Schauspielhauses in eine innerstädtische Ruine, bis zur Zurückweisung des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Erhöhung der Umbaukosten am Döppersberg auf 140 Mio. Euro. Auch die tatenlose Komplizenschaft im Umgang mit Wohnhäusern, die ihrem Zweck entzogen und zu reinen Kapitalanlagen gemacht wurden, gehört dazu.
Die Kämpfe der letzten Jahre wurden auf vielen Feldern geführt, doch bei allen zieht sich eine rote Linie durch die Konflikte mit der Stadt: die vollständige Ignoranz – ob sie nun in einer Zurückweisung von 13.000 Unterschriften besteht oder in eiligst angeforderten Polizeiknüppeln gegen teils jugendliche Besetzer*innen eines Hauses in der Marienstraße. Die Ignoranz wird von Oberbürgermeister Jung oder von SPD-Mann Reese stets mit dem Fehlen von Alternativen begründet – wahlweise larmoyant oder bellend. Kritiker werden ignoriert oder beschimpft.
Eine Folge: Die meisten Proteste scheiterten am Bemühen, dieser Alternativlosigkeit etwas entgegenzusetzen und eine Beachtung selbstentwickelter Alternativen durch die Politik einzufordern. Die Versuche, an einem Spiel teilzunehmen, dessen Ergebnis bereits vor Beginn feststand, haben alle Protestbündnisse der letzten Jahre aufgerieben: «basta!» ist nach einer Spaltung seit Jahren nicht mehr in Erscheinung getreten und die Initiative «döpps105» verschenkt ihr – durch die überraschend erfolgreiche Sammlung von 13.000 Unterschriften erlangtes – Potential in eher hobbyarchitektonischen Betrachtungen und juristischem Gehampel. Im Konflikt um Primark, der inhaltlich eine direkte Fortsetzung ihres Kampfes um einen neuen Döppersberg darstellt, ist die Initiative leider absent.
Vergessen wir sie
Was tun, wenn die Alternativlosigkeit laufend vorgeführt und durchexerziert wird, weil sich die gewählten Institutionen nicht zu einer Lösung jenseits der von anderen Akteuren vorgezeichneten Wege durchringen können?
Nehmen wir OB Peter Jung und SPD-Reese doch einfach beim Wort und glauben ihnen, dass sie schlicht nichts ändern wollen können: Vergessen wir sie einfach. Wenden wir uns stattdessen jenen zu, die verantwortlich sind, ohne Verantwortung zu übernehmen.
Konzerne, speziell Einzelhandelsketten wie Primark & Co, sind viel verwundbarer als ihre hinter Sachzwängen verschanzten Erfüllungsgehilfen. Sie verlieren mit schwindendem Profit schneller die Lust an einem Standort als Politiker*innen Rahmenbedingungen überhaupt verändern könnten. Widmen wir uns also den Investoren und kommunizieren direkt mit Primark – sei es durch viele unerwünschte Besuche der Filialen oder durch einfallsreich übermittelte Botschaften.
Das Vergnügen am Geschäft können wir Primark und anderen ohne großes Risiko nehmen. Zwingen wir sie aufzurüsten. Die Aufrüstung ihrer Security mit Eingangs-Gesichtskontrollen würde uns in jenem Maß erfreuen, in dem den Kunden eine supertolle, krass billige Einkaufsparty auf Kosten von Sklavenarbeiter*innen im Trikont vermiest wird.
shoppenstoppen! Testen wir’s aus! Kommt am 25.April nach Wuppertal!
shoppenstoppen.blackblogs.org
Smash Capitalism!
Am 7. und 8. Juni 2015 findet der G7-Gipfel im Schloss Elmau in Bayern statt. Die „Gruppe der Sieben“ setzt sich aus den industriestärksten Nationen der Erde zusammen: den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Italien, Kanada, Großbritannien, Japan und Deutschland. Laut der Bundesregierung sollen die Schwerpunktthemen dieses Jahr Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik darstellen. Wir sind im Begriff, dieses Treffen mit einem massiven Protest zu stören.
Die G7…
Die Gruppe der Staats- und Regierungschef*innen entstand als „Erfindung“ des Weltwirtschaftsgipfels im Jahr 1975 als Reaktion auf den wirtschaftlichen Aufschwung europäischer Länder und Japans. Sie sollte eine festigende Allianz der wirtschaftlichen Spitzen der globalisierten Welt darstellen, in deren Atmosphäre über wichtige weltbetreffende Fragestellungen und Problematiken beraten werden konnte.
Die G7 ist keine gewählte Vertretung und somit rein rechtlich keine demokratisch legitime Organisation. Somit existiert keine formelle Grundlage, nur ein gemeinsames Treffen, bei welchem unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ohne Sitzungsprotokolle – vertrauliche Abmachungen unter den Regierenden geschlossen werden.
Die G7 versteht sich als Weltvertretung, handelt jedoch selbst außerhalb ihres gegebenen Legitimationsrahmens. Das Gipfeltreffen ist ein Demonstration der kapitalistischen Macht, die sich die Staaten selbst gegeben haben und nach außen transportieren.
Der diesjährige Ausschluss Russlands aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim soll eine symbolische Absage an undemokratische Methoden sein, wie sie die G7 selbst jedoch weltweit einsetzen. Tatsächlich geht es auf beiden Seiten um wirtschaftliche, geopolitische Interessen und Machtausdehnung. Die Definition von Menschenrechten und Demokratie ist den einzelnen Staatsorganen überlassen. Sei es bei der Abschottung an den Grenzen Europas und Nordamerikas, der Repression und Ausbeutung der Bevölkerung oder der Umweltzerstörung zu Gunsten des ökonomischen Fortschritts.