Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat Anfang Juli das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver bestätigt. Die drei im Oktober 2009 zu drei und dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Antimilitaristen haben ihre Ladung zum Haftantritt nach Berlin-Hakenfelde erhalten.
„Wir haben mit dieser Entscheidung gerechnet. Noch nie wurde ein politisches Urteil des Berliner Kammergerichts vom BGH aufgehoben.“ so Arthur Schüler vom Solidaritätsbündnis für die Einstellung der §129-Verfahren (einstellung.so36.net).
Überraschend kommt jedoch der schnelle Haftantritt für die drei Antimilitaristen. Glaubt man einem Interview in der Jungen Welt ( http://www.jungewelt.de/2011/07-07/103.php) mussten sie schon letzten Freitag mussten sie ihre Haft antreten, ein Aufschub war nicht mehr möglich.
Autor: az-wuppertal
Krieg beginnt hier. Markieren, Blockieren und Sabotieren
Wir rufen auf, aktiv einzugreifen in die kriegerische Normalität und die zahllosen zivilmilitärischen Verflechtungen. Der Fokus unserer Kampagne liegt auf der erweiterten Infrastruktur und der ideologischen Legitimierung von militärischer Gewalt. Wir wollen die verschieden Facetten dieser Herrschaftssicherung sichtbar machen, stören und angreifen. Das Vorbereiten, Üben und Koordinieren von Krieg, das Produzieren, Transportieren, Forschen, Werben und Rekrutieren für den Krieg findet direkt vor unseren Augen statt.
Nächste Sammelabschiebung nach Belgrad, Serbien:
Di. 31.Mai 2011, Düsseldorfer Flughafen
Wir werden es weiterhin nicht im Stillen geschehen lassen! Bei jeder dieser Abschiebung wollen wir vor Ort sein!
Wie auch bei den anderen bekannt gewordenen Sammelabschiebungen, wollen wir unsere Präsenz zeigen, wollen wir im Flughafen sichtbar machen, was sie so gerne unbemerkt an einem abgeschiedenen Gate abwickeln lassen wollen: Die massenweise Abschiebung von Menschen, die Verschleppung von Mitbürger_innen gegen ihren Willen, ihre Abschiebemaschinerie.
Die Flüchtlinge werden ab 8.00 Uhr neben der Feuerwache des Flughafens (zwischen Terminal und Tor 36) auf das Rollfeld gebracht. Wie bei den letzten Sammelabschiebungen werden auch diesmal wieder Medienvertreter_innen und Aktivist_innen vor Ort sein.
Mit Lärm, Transparenten und Flyern wollen wir im Flughafen auf die zeitgleich stattfindende Abschiebung aufmerksam machen.
Kein Mensch ist illegal!
Sand ins Getriebe der Abschiebemaschinerie!
Am Mittwoch den 18.05. versammelten sich ca. 40 Antifaschist_innen aus dem Kreis Mettmann, Düsseldorf und dem bergischen Land, die Anwohner_innen in Mettmann mittels Megafon – Durchsagen und Flugblätter über das Treiben in der Gaststätte “Lounge Deluxe” auf der Elberfelderstr. 53 informierten. Seit 2009 wird diese Gaststätte für Veranstaltungen der neonazistischen Szene genutzt. Die Reaktion der Anwohner_innen war durchweg positiv, es gab reges Interesse an den Informationen und die Aktion stieß auf Zustimmung.
Dokumentation des Flugblattes:
„Lounge Deluxe“ dichtmachen!
Kein Neonazitreffpunkt – weder in Mettmann noch sonstwo!
Mindestens seit dem Jahr 2009 haben mehrmals offenkundige Veranstaltungen der militanten Neonazi-Szene in der Gaststätte „Lounge Deluxe“ auf der Elberfelderstraße 53 in Mettmann stattgefunden. Für die neonazistische Szene in der Region scheint der Laden zwischenzeitlich als stets verfügbare und willkommene Möglichkeit angesehen zu werden, Veranstaltungen in einer Größenordnung von bis zu 100 Personen durchzuführen. Offenbar fühlen sie sich auch nicht davon gestört, dass in die Gaststätte ein thailändisches Restaurant („Pad Thai“) integriert ist.
In der „Lounge Deluxe“ finden beispielsweise Mobilisierungsveranstaltungen für neonazistische Aufmärsche, wie zu denen am 29. Januar 2011 in Wuppertal oder am 8. und 9. April 2011 in Stolberg, statt. Organisiert werden derartige Veranstaltungen insbesondere von den „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ um Kevin Koch und dem NPD-Kreisverband Mettmann/Düsseldorf um Nadine Braun und Manfred Breidbach. Vor Ort anzutreffen waren auch mehrfach die Neonazikader Axel Reitz aus dem Raum Köln sowie der Düsseldorfer Sven Skoda. Weitere Veranstaltungen sind von den Neonazis bereits in Planung.
Halli Hallo liebe Freund*innen und Genoss*innen,
hiermit laden wir euch herzlich zur 6. AVV am 05.06.11 im Druckluft in Oberhausen ein! Diese wird vermutlich von 12:00 bis 20:00 Uhr dauern.
Bei der letzten AVV haben wir uns mit Taktiken auf Demonstrationen, dem Umgang mit Repression und Veränderungsvorschlägen der jetzigen Demokultur in NRW beschäftigt. An diese Punkte möchten wir inhaltlich anknüpfen und möchten daher die vergangenen Demonstrationen in NRW (kritisch) reflektieren und die sich dadurch ergebenen Kritikpunkte auf zukünftige Demonstrationen beziehen, sodass wir eine wünschenswerte Veränderung auf zukünftigen Demonstrationen durchsetzen können und neue Perspektiven erschaffen.
Bei der 5. AVV, war der Plan, sich mit out of action zu beschäftigen/ diese vorzustellen. Dies möchten wir auf der kommenden AVV ermöglichen.
Außerdem möchten wir uns mit aktuellen Häuserkämpfen und Freiraumprojekten beschäftigen.
„Das Städtische definiert sich als der Ort, wo die Menschen sich gegenseitig auf die Füße treten, sich vor und inmitten einer Anhäufung von Objekten befinden, wo sie sich kreuzen und wieder kreuzen, bis sie den Faden der eigenen Tätigkeit verloren haben, Situationen derart miteinander verwirren, dass unvorhergesehene Situationen entstehen.“ (Henri Lefebvre)
Das Hamburger Netzwerk „Recht auf Stadt“ lädt ein zur kollektiven Verwirrung, Begegnung, und Zerstreuung. Über verschiedene Orte der Stadt verteilt, findet vom 2. bis 5. Juni 2011 jede Menge Geplantes & Ungeplantes statt. Seid dabei und:
* bildet Situationen & Banden * streift durch die Stadt & diskutiert durch die Nacht * feiert auf dem Asphalt & analysiert den städtischen Abgrund * zerlegt die eigene Praxis & rettet das utopische Potential * kommt zum Recht-auf-Stadt-Kongress und bringt Eure Nachbarinnen und Nachbarn mit.
BLOCK BROKDORF
Mitte Juni nehmen wir den Atomausstieg selbst in die Hand: Massenhaft werden wir das AKW Brokdorf blockieren. Wir glauben nicht an die Unterscheidung von “alten” und “neuen”, von “unsicheren” und “sicheren” AKWs. Unser gemeinsames Ziel ist die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke.
Mit einer Blockade im Juni können wir in Brokdorf Revisionsarbeiten behindern, die für den Weiterbetrieb des Kraftwerks notwendig sind. Gleichzeitig machen wir zum Ende des Moratoriums deutlich, dass wir nichts anderes akzeptieren werden, als den Sofortausstieg aus der Atomkraft. Wir begeben uns auf die Zufahrtsstraßen und lassen uns weder aufhalten noch vom Blockadeziel abbringen. Zu Tausenden machen wir die Zufahrtsstraßen dicht und werden sie nicht freiwillig verlassen. Wir sind entschlossen zu bleiben!
Es war nicht das Wirken politischer Entscheidungsträger_innen, das den bereits geplanten, noch massiveren Ausbau der Atomanlagen verhinderte, sondern der jahrzehntelange, breite und entschlossene Widerstand der Bevölkerung an den Bauzäunen und den geplanten Standorten. Gemeinsam mit den Energiekonzernen hielten diese trotz der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl an der Atomenergie fest. Brokdorf wurde als der weltweit erste Reaktor, der nach Tschernobyl ans Netz ging, zum Symbol für dieses Festhalten.
Auch der rot-grüne ‘Atomkonsens’ diente eher der Stilllegung der Anti-Atom-Bewegung als der Atomkraftwerke. Nachdem Schwarz-Gelb die Laufzeiten der Reaktoren erst letzten Herbst gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung weiter verlängert hat, dürfen wir uns von der Hinhaltetaktik der Parteien nicht beirren lassen. Das Atommoratorium lässt wenig erwarten, aber auf keinen Fall die nötige Konsequenz: Die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. Jetzt, nach der Katastrophe von Fukushima, sind auch die Anlagen fällig, die den bisherigen Widerstand überdauert haben und uns alle Tag für Tag weiter bedrohen. Wir stellen uns dem Weiterbetrieb in den Weg, indem wir die Reaktoren durch Massenblockaden stilllegen.
Atomkraft birgt untragbare Risiken, darunter die Gefahr eines Super-GAUs; radioaktiver Müll, für den es kein Endlager gibt; die Herstellung und Weiterverbreitung waffenfähigen Materials bis hin zu massiven Gesundheitsschädigung der Arbeiter_innen und Anwohner_innen beim Uranabbau selbst. Dass die Konzerne diese gänzlich unbeherrschbare Technologie dennoch mit allen Mitteln verteidigen, ist kein Zufall: Sie machen Milliardengewinne auf Kosten von Leben und Gesundheit aller Menschen und zukünftigen Generationen. Genau dieselben Unternehmen sind es auch, die den Neubau klimaschädlicher Kohlekraftwerke vorantreiben und den Aufbau ökologisch und sozial verträglicher Alternativstrukturen systematisch behindern. Daher gehören zugleich auch RWE, Vattenfall, e.on und EnBW stillgelegt, enteignet und in lokalen, demokratisch kontrollierten Einheiten vergesellschaftet.
Wir sind diesen Konzernen und der Regierung an ihrer Seite nicht machtlos ausgeliefert: Einige von uns waren schon am Bauzaun von Brokdorf – andere wurden damals erst geboren. Die einen sind seit Jahrzehnten in sozialen Bewegungen aktiv – für andere ist es die erste Demo überhaupt. Wir haben Erfahrungen von den Blockaden des G8-Gipfels in Heiligendamm, der Naziaufmärsche in Dresden, Köln und anderswo, nicht zuletzt von den Blockaden und vom Schottern des Castors im Wendland – oder wollen diese eben noch sammeln. Wir sind Gewerkschafter_innen, radikale Linke, Studierende, Aktive in Bürger_inneninitiativen,… – wir sind Block Brokdorf.
Aktionsbündnis Block Brokdorf
Sa, 11. Juni 2011: Auftakt zu mehrtägigen Massenblockaden
www.block-brokdorf.org
7. Mai 2011 9:30 Uhr Kundgebung vor der Uni-Halle in Wuppertal
Schluss mit den Raketenangriffen auf Israel und den Selbstmordattentaten gegen israelische Zivilist*innen!
Frieden und ein würdiges Leben für alle Menschen in Palästina und Israel!
Keinen Raum für Antisemit*innen in Wuppertal und anderswo!
Am 7. Mai 2011 treffen sich in Wuppertal ab 10:00 Uhr mehr als 5.000 Sympathisant*innen der Hamas und Fatah zu ihrer 9. europäischen Konferenz. Organisiert wird das ganze u.a. von der Pälästinensischen Gemeinschaft Deutschlands, einer Gruppierung, die schon länger zusammen mit dem Palestinian Return Centre an einem Bündnis von Fatah mit religiösen Kräften insb. der Hamas arbeitet. Die Konferenz in der Uni-Halle hat eine unerwartete Brisanz bekommen. Nur wenige Tage nach der „feierlichen Versöhnung“ in Kairo und der erneuten Feinderklärung gegenüber Israel präsentiert sich in Wuppertal das neue Bündnis der antisemitischen und terroristischen Hamas-Bewegung mit der Fatah.
*Vorneweg*. Auch wir teilen manche Kritik an Israels Besatzungspolitik, wir kritisieren die Siedlungspolitik des rechtsradikalen Außenministers Lieberman und den antiarabischen Rassismus in Teilen der israelischen Gesellschaft. Uns sind die Lebensgeschichten der palästinensischen Flüchtlinge nicht egal. Und wir haben – wie viele palästinensische Familien in Deutschland – um die zivilen Opfer des Gaza-Krieges getrauert.
*Aber*: Unsere Trauer und unsere Sorge ist nicht teilbar. Wir trauern genauso um die zivilen Opfer der palästinensischen Raketenangriffe in Israel und um die zahllosen Opfer der Selbstmordattentate, die sowohl von der Hamas und der Fatah politisch verantwortet werden.
Wir demonstrieren daher am 7.Mai vor der Uni-Halle gegen dieses neue Bündnis. Es ist am Vorabend des Befreiungstages vom Nationalsozialismus ein Unding, das sich in Wuppertal Organisationen treffen, die explizit Selbstmordattentate gegen unbeteiligte Zivilist*innen in Israel organisiert und durchgeführt haben. Das gilt auch für die Fatah, die mit ihren al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden zahlreiche israelische Zivilist*innen ermordet hat. Keine „Befreiungsbewegung“, keine Ideologie und Religionsgemeinschaft der Welt hat das Recht unbeteiligte Menschen zu töten.
17. – 19. Juni 2011
im Autonomen Zentrum Köln
(Wiersbergstr. 44, Köln – Kalk)
Gesellschaftliche Zustände verändern sich, wir verändern uns, und wir wollen gesellschaftliche Zustände verändern: Seit dem Kongress für autonome Politik, der 2009 in Hamburg stattgefunden hat, hat das Bedürfnis nach gemeinsamer Verständigung und Vernetzung für viele von uns stetig zugenommen. Das liegt – aus Sicht der Vorbereitenden des diesjährigen Kongresses – zum einen an den sich rasant zuspitzenden und in zunehmenden Maße gewaltförmigen Verhältnissen in der Welt. Zum anderen merken wir, dass es eines Abgleichs unserer persönlichen Lebensverhältnisse und unserer häufig als unzureichend empfundenen politischen Denkmuster und Auseinandersetzungsformen mit eben diesen Verhältnissen bedarf. Zugleich werden – für viele von uns überraschend – immer wieder neue Ansätze von Widerspruch und Auflehnung spürbar, auf die wir häufig nicht angemessen zu reagieren in der Lage sind.
In den frühen Morgenstunden des 03.05.2011 kam es erneut zu Razzien in linken Strukturen Dresdens. Diesmal durchsuchte ein Großaufgebot von 150 Beamt*innen der Bereitschaftspolizei, des LKA und des SEK das libertäre Hausprojekt „Praxis“. Grund für die Razzia waren Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Libertäre Netzwerk Dresden wertet die heutige Maßnahme, zusammen mit einem überzogenen Einsatz am 1. Mai und vorherige Hausdurchsuchungen als Teil einer breiten Einschüchterungs- und Verleumdungskampagne.