Eine Überblick über die Durchsuchungen und eine politische Einschätzung dazu von einigen der betroffenen Buchläden.
Was bisher geschah
Am 13. Juli 2010 erschienen Beamte des Landeskriminalamts Berlin in den Buchläden oh21 und Schwarze Risse, sowie im Infoladen M99. Sie durchsuchten die Räume nach den zuletzt erschienen zwei Ausgaben der Szenezeitschrift Interim (Nr. 713 + 714) und beschlagnahmten die gefundenen Exemplare und die Computer. Einige der eingezogenen Arbeitsgeräte konnten erst nach drei Tagen beim LKA („Abteilung Linksextremismus“) wieder abgeholt werden.
Autor: az-wuppertal
Vom 5. November 2010 an soll der nächste Castortransport nach Gorleben rollen. Jeder Atommülltransport stellt eine akute Bedrohung für das Leben der Menschen dar, die an der Transportstrecke leben. Atommülltransporte dienen nur dazu, den Weiterbetrieb der Atomanlagen zu sichern.
Jeder weitere Transport zementiert den Endlagerstandort Gorleben. Die Bundesregierung will mit aller Macht den Schwarzbau Gorleben weiter zum Endlager ausbauen. Nach der Verlängerung der AKW-Laufzeiten soll nun ermittelt werden, dass es ein sicheres Entsorgungskonzept gebe. Das ist aber nicht der Fall. Gorleben als Standort war und ist eine rein politische Entscheidung und keine wissenschaftliche, wie suggeriert wird. So soll jetzt mit Verlängerung des Rahmenbetriebsplans weiter nach altem Bergrecht „erkundet“ werden. Die Bürger_innenbeteiligung ist dabei nicht vorgesehen und auch Enteignungen sollen wieder möglich sein. Bis heute gibt es keine Lösung für den Atommüll, kein Entsorgungskonzept ist in Sicht und trotzdem wird weiterhin Atommüll produziert.
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Kein Bock auf Nazis
“Per la Vita – Für das Leben”
Antifaschistisches Fest auf dem Lienhardplatz in Wuppertal-Vohwinkel
11.September 2010 ab 15:00 Uhr
Konzert mit Esther Bejarano und der Microphone Mafia
Festzelt-Cafe-Vokü-Infostände-ZeitzeugInnen-Musik
15:00 Eröffnung durch Veteranen der Roten Armee, Wuppertal (Rat der Kriegsveteranen in der jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal)(angefragt)
15:30 Gespräch mit der Resistance-Kämpferin Henny Dreifuss
17:00 Die neuen Nazis. Informationsveranstaltung mit Jürgen Peters, Antirassistisches Bildungsforum Rheinland
19:00 Simple Tings (Reggae,Wuppertal)
20:00 Esther Bejarano und Microphone Mafia
Ausstellung: Neofaschismus in Deutschland
…endet nach 30 Stunden.
Am späten Nachmittag des 01.09.2010 trafen sich gut gelaunt zwei Dutzend Antifas bei bestem bergischen Wetter, um der braunen Brühe im Tal der Wupper ungebetene Besuche im Vorfeld der Naziaktivitäten in Dortmund und des Antifafestivals in Wuppertal Vohwinkel am 11.09.2010 abzustatten. Auch Team Green kam zum Startpunkt vor den Wuppertaler Hauptbahnhof, zeigte sich im weiteren Verlauf aber orientierungslos und den sportlichen Antifaschist_Innen nicht gewachsen.
Der erste Besuch galt dem in Cronenberg wohnenden Pro-NRW „Kreisbeauftragten“ und Landtagskandidaten Frank Borgmann, um ihm vor seiner Wohnung ein nettes mehrstimmiges Ständchen zu bieten und so Anwohner_Innen auf die ekelhaften Umtriebe ihres Nachbarn aufmerksam zu machen, der eiligst alle Fester seiner Wohnung schloss.
Im Zuge der Aktivitäten gegen den Nazi-Großaufmarsch am 4. September und des Antifa-Festivals am 11. September in Wuppertal-Vohwinkel laden wir euch herzlich ein, mit uns durch Wuppertal und Umgebung zu schweben, zu rennen und unauffällig zu schlendern, um unseren Widerstand gegen die Faschisten in Wuppertal und dem ganzen bergischen Land auf die Strassen zu tragen.
Ein Schwerpunkt, das sei hier schon verraten, werden die so genannten „freien“ Nazis aus der Kameradschaftsszene sein, die gerne vollmundig ganz Vohwinkel als ihr Territorium bezeichnen…
Am 23. Juni fand die erste Antifa-Vollversammlung für das Bergische Land statt.
Ziel war und ist es sowohl, Informationen über die Nazis im Bergischen auszutauschen, als auch die bestehenden Antifa-Gruppen untereinander und mit nicht in Gruppen organisierten Einzelpersonen zu vernetzen. Eine solche Vernetzung soll die Möglichkeit geben, angemessen auf Naziumtriebe reagieren zu können. Ein Erfahrungsaustausch, den diese Vernetzung mit sich bringt, kann außerdem Anregungen für unsere Arbeit bringen und helfen Fehler zu vermeiden.
Nach der ersten Vollversammlung bestand unter den Anwesenden durchweg der Wunsch eine Solche regemäßig in wechselnden Orten stattfinden zu lassen.
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1. Autonome Vollversammlung NRW
Für den 01.08.2010 wurde zur ersten autonomen Vollversammlung in NRW eingeladen. Erklärtes Ziel der VV ist es, ein Forum zu schaffen, „in dem Erfahrungen ausgetauscht und auch kritische Auseinandersetzungen solidarisch auf gemeinsamer politischer Grundlage geführt werden können.“
Über neunzig Einzelpersonen und Gruppenvertreter_innen aus vielen verschiedenen Städten fanden sich am Sonntagnachmittag im Wuppertaler AZ ein, um über die Realisierungsmöglichkeiten dieses Anspruchs zu diskutieren.
In einführenden Input-Referaten wurde zunächst umrissen, worum es den Initiator_innen des Treffens geht. „Gemeinsamer Nenner“ der unterschiedlichen autonomen Politikfelder sei ihrer Einschätzung nach insbesondere der Wunsch nach Hierarchiefreiheit und die Abgrenzung zu partei- und stellvertretungspolitischer Organisation. Die Referent_innen wiesen darauf hin, dass dieser gemeinsame Nenner häufig unter gegenseitigen Vorurteilen zu verschwinden droht. Die Diskussion habe sich zu nicht unwesentlichen Teilen in die Kommentarleiste von Indymedia verflüchtigt und werde dort mit entsprechender virtueller Aggressionsbereitschaft geführt. Dieser Entwicklung soll mit der autonomen Vollversammlung eine direktere, solidarische Kommunikationsbasis entgegengehalten werden.
Vom 3. bis 5. September 2010 wird in Oberhausen (Ruhrgebiet) die 1. Libertäre Medienmesse (LiMesse) für den deutschen Sprachraum stattfinden. Bislang haben bereits fast 40 AusstellerInnen ihr Kommen zugesagt. Neben libertären Verlagen werden auf der LiMesse auch Radios, Internetprojekte, Bibliotheken, Videoprojekte und andere ProduzentInnen libertärer Medien ihre Arbeit vorstellen. Neben deutschsprachigen Produktionen werden mit der Fundación Anselmo Lorenzo (FAL) aus Madrid und PM Press auch Verlage aus dem spanischen und englischen Sprachraum vertreten sein.
Wir laden euch ein zu einer NRW-weiten Vollversammlung für autonome Politik am 01.08.2010 um 14.00 Uhr, die Aktivist_innen aus einem breiten autonomen Spektrum ansprechen soll:
NRW-weite kontinuierliche Treffen gibt es in einer (zumindest halbwegs) offenen Form nur noch innerhalb der einzelnen Themenfelder autonomer Politik. Antifas treffen Antifas, Antiras treffen Antiras usw. Den Sinn dessen wollen wir nicht absprechen, aber wir denken, es ist wichtig, diese Themenfelder wieder mehr miteinander zu vernetzen.
Politische Gruppen und Einzelpersonen, die ein autonomes Selbstverständnis haben, arbeiten oft vereinzelt und isoliert in ihren Themenfeldern, zu ihren politischen Prioritäten. Dass die autonome Bewegung so ausdifferenziert ist, dass eine Spezialisierung stattgefunden hat, dass jeder der vielen Kämpfe sich spezifisches Wissen aneignete und produzierte, all das ist nur gut so. Wenn wir es aber nicht schaffen, uns aufeinander zu beziehen, die Differenz zu nutzen, werden wir zu vielen kleinen Ein-Punkt-Bewegungen und verpassen eine riesige Chance: Die Chance, uns auf einer solidarischen Basis zu vernetzen, jeweils von dem Wissen der anderen zu profitieren.
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Autonomes Zentrum Köln – Kommunique #3
„Eine Gesellschaft, in der die bewaffnete Staatsmacht dafür sorgt, dass ein Haus seinen menschlichen Zweck nicht erfüllt, ist offenkundig verrückt.“
Seit 77 Tagen besteht das Autonome Zentrum in Köln-Kalk. In dieser Zeit haben – ganz ohne Übertreibung – zigtausende Besucher_innen in über 180 Veranstaltungen diesen besonderen Ort genutzt und selbst mitgestaltet. Das erste rechtsrheinische Kino wurde gegründet, in zahlreichen Workshops wurden Fähigkeiten weitergegeben, die wöchentliche Arbeitslosenberatung half vielen Menschen bei Problemen mit der ARGE, dutzende Konzerte verschafften lokalen Bands endlich kostenlose Auftrittsmöglichkeiten, Ausstellungen fanden ihr Publikum, politische Gruppen nutzten das Haus für ihre Arbeit – alles selbstverwaltet und unkommerziell, ohne einen Cent von der Stadt. Die Idee eines Ortes, an dem Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel Kultur genießen und schaffen können, ist angekommen. Das Autonome Zentrum ist seit seiner Gründung am 16. April 2010 ein voller Erfolg.
Dass dazu ein Gebäude illegal besetzt wurde, ist die eine Sichtweise. Dass die Stadtsparkasse dieses Gebäude seit fast 10 Jahren verrotten lässt und es nun zum ersten Mal wieder sinnvoll genutzt wird, die andere. „Eine Besetzung ist der falsche Weg“ erklärte uns OB Roters im gestrigen Gespräch. Wir finden: nach 1 ½ Jahren erfolgloser Gesprächsgesuche durch die Kampagne Pyranha war die Besetzung der einzig richtige Schritt.