Sofortige Schließung aller Lager!
Gegen den rassistischen Normalzustand!
Für Dekonstruktion von Nationen und Grenzen!
Uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für ALLE!
Eine andere Welt ist möglich!
Ausgrenzung und Kontrolle gegen Flüchtlinge und MigrantInnen
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex koordiniert an den Außengrenzen der EU eine immer schärfere Militarisierung der Menschenabwehr. Allein im Jahr 2006 starben mindestens 6.000 Flüchtlinge auf dem Meer rund um das Urlaubsparadies der Kanarischen Inseln (12 Mio. Touristen jährlich). Auch bei Sammelabschiebungen und Identifizierungen von Flüchtlingen zwecks Ausstellung von Reisepapieren ist Frontex beteiligt.
An der deutsch-dänischen Grenze werden Taxifahrer festgenommen, weil sie die Pässe ihrer Fahrgäste nicht kontrollierten. Die Abschottungsmaßnahmen im Atlantik, dem Mittelmeer und an der grünen Grenze Richtung Osten sind Teil der Vorverlagerungen der Kontrollen, die von verschärften Visabestimmungen bis hin zu Abfanglagern in der Ukraine oder Nordafrika reicht.
Autor: az-wuppertal
Schluß mit der Polizeigewalt in NRW!
Die Zerschlagung der autonomen 1.Mai Demo in Wuppertal und die Massenfestnahme und Kriminalisierung von 200 Menschen wird Konsequenzen haben.
Die Misshandlungen und Demütigungen durch die Polizei führen nicht nur zur Einschüchterung und Rückzug, sondern mitunter zu Reaktionen und Politisierung.
Das Recht gegen soziale Ungerechtigkeit und für ein besseres Leben auf die Straße zu gehen, auf der Straße gegen Faschismus und Antisemitismus zu kämpfen, lassen wir uns von dieser dummen, frechen und brutalen Polizei nicht nehmen.
Dem Polizeipräsidenten, den verantwortlichen Polizeileitern und dem Polizeioberbürgermeister Jung, der in Wuppertal keine Polizeigewalt kennt (siehe sein Verbot der polizeikritischen Ausstellung “Vom Polizeigriff zum Übergriff” in städtischen Räumlichkeiten im Januar), können sich auf einen bunten Widerstandsommer freuen. Höhepunkt werden mit Sicherheit unsere Störaktionen, Konzerte gegen Polizeigewalt und Demonstrationen auf dem NRW-Tag am 29.-31. August 2008 in Wuppertal sein. Den können sich Jung und seine Provinzpolitiker in der Pfeife rauchen.
Offener Bürgerantrag an die Bezirksvertretung Wuppertal-Elberfeld
Für ein würdiges Umgehen mit den Opfern des Nationalsozialismus in Wuppertal!
Für eine Rita und Yzchok Gerszt-Treppe!
Im Vorfeld der Gedenkfeier für die Opfer des Wuppertaler Konzentrationslagers Kemna wenden wir uns öffentlich an die Bezirksvertretung Elberfeld.
Vom 19.-25. Juni 2008 wird die ehemalige Wuppertalerin, die Holocaust-Überlebende Stephanie Gerszt – Furman mit ihrer Tochter auf Einladung des „Vereins zur Erforschung der Sozialen Bewegungen im Wuppertal“ zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland besuchen. Sie wird am 21. Juni 2008 an der Gedenkfeier für die Opfer des KZ Kemna teilnehmen. Die US-Amerikanerin Stephanie Gerszt ist die Tochter der jüdischen Wuppertaler Widerstandskämpfer Yzchok and Rita Gerszt, die im Zuge der Wuppertaler Gewerkschaftsprozesse verfolgt und später in Auschwitz bzw. Bernburg von den Nazis ermordet wurden. Die damals 5 jährige Stephanie Gerszt konnte bei der Verhaftung ihrer Mutter durch die Gestapo in Brüssel in letzter Minute fliehen und überlebte die NS-Zeit versteckt in belgischen Waisenhäusern. 1947 wurde die Waise von ihrem Großonkel in die USA geholt.
Mitteilung der Roten Hilfe Wuppertal vom 11.06.2008:
Die Polizei dringt in die Wohnung eines Punkers ein und nimmt ihn mit. Der Wuppertaler Staatsschutz bietet ihm anschließend Geld für Informationen über die linke Szene. Ohne Erfolg!
Am 4. Juni klingelt es gegen 7 Uhr an der Türe von P.. Dieser schläft noch und hat keine Lust die Türe zu öffnen. Plötzlich stehen drei Polizisten vor seinem Bett. Die Türe war nicht verschlossen. Die Polizisten fordern P. auf unverzüglich mitzukommen. Er darf sich nicht richtig anziehen und wird in Shorts und Socken mitgenommen. Die Beamten sagen, P. habe gegen Bewährungsauflagen verstoßen, indem er zweimal nicht zum Termin bei seiner Bewährungshelferin erschienen sei und werde ihr nun vorgeführt.
Zunächst wird P. zu seiner Bewährungshelferin gebracht. Sie teilt ihm aber nur mit, dass er ab jetzt zu den Terminen erscheinen solle.
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Sperrmüll bleibt frei!
Wohnzimmeratmosphäre, (Live)Musik, lecker Essen und Spiele, Sesselbarrikaden, …
Es konnte sich sehen lassen das gestrige Sperrmüllfest auf dem Ölberg in Wuppertal.
Etwa 80 Menschen tummelten sich gestern in der Brunnenstraße sowie auf den angrenzenden Spielplätzen und tauchten immer wieder mit neuen verschönernden Gegenständen aus den Straßen drumherum auf. Gemütlich auf dem Sofa vorm Wohnzimmertisch sitzend konnte das leckere Grillgut zu sich genommen werden, das Straßenpflaster war zu einem Spielfeld und Geschicklichkeitsparcour geworden und für eine besondere Atmosphäre sorgten Palmen, Stehlampen und Feuershows. Selbst die straßeneigenen Kneipen verlagerten ihren Biergarten teilweise auf das Fest. Erst nach Einbruch der Dunkelheit wagten sich die schon vorher immer mal wieder das Fest beäugenden grünen Ordnungsbeamten vor und meinten, dass ein gutes Zeichen gesetzt würde, wenn die Couch doch zurück auf den Bürgersteig wandern würde. Leider hatten es einige der Festbesucher_innen im Rücken, aber letztendlich konnte doch wieder das ein oder andere Auto passieren. Die Streifenhörnchen verzogen sich wohl zu ihren in der Innenstadt wartenden Kollegen. Gelungen beendet wurde das Fest dann um Mitternacht mit einem festlichen Wetterleuchten und Platzregen.
Mehr davon!
Uns den Sommer!
Am Mittwoch den 28. Mai um 19 Uhr treffen wir uns in der Brunnenstraße auf dem Ölberg um den Sperrmüll gegen die Wuppertaler Büttel zu verteidigen. Seit einigen Jahren verfolgt die Stadt Wuppertal eine repressive Politik gegen Sperrmüllsammler_innen aus dem In- und Ausland. Es werden Ordnungsgelder verhängt und Parkkrallen verteilt, da die Sachen angeblich der Stadt gehören, sobald sie auf die Straße gestellt werden.
Ebenso hat sich das Vorgehen der Wuppertaler Polizei gegen die autonome 1. Mai Demonstration am Platz der Republik verschärft und ihren vorläufigen Höhepunkt dieses Jahr in der Zerschlagung des Demonstrationenzuges kurz nach Beginn der Demo und der Ingewahrsamnahme von 200 Menschen erreicht. So konnte das Straßenfest auf dem Schusterplatz zum ersten Mal seit 22 Jahren nicht stattfinden.
Das werden wir an diesem Tag nachholen!
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Der Sperrmüll bleibt frei!
28. Mai 2008 Wuppertal-Ölberg ab 19h
Intergalaktisches Straßenfest gegen den herrschenden Kontrollwahn
Seit geraumer Zeit verfolgen das Wuppertaler Ordnungsamt mit seinen
verkleideten und schlecht bezahlten Hilfssheriffs vom Kommunalen
Ordnungsdienst [KOD] einen repressiven Kurs gegen
Sperrmüll-Sammler_innen aus dem In- und Ausland. Bußgelder für
Gartenzwerge und Stofftiere, die ‚unerlaubt’ vom Sperrmüll geholt werden
(denn sobald etwas auf der Straße steht, gehöre es der Stadt – aber die
Stadt sind doch wir?!) gehören genauso zu den Unverschämtheiten wie
Parkkrallen gegen diejenigen, die das Sofa nicht von Beyenburg nach
Elberfeld tragen können.
Diese Kriminalisierungen reihen sich ein in die Palette von
Platzverweisen gegen Punks und andere, die bei dem schönen Wetter
draußen ein Bierchen trinken wollen; in die Reihe von Kontrollen und
Verschlechterungen auf der Arbeit und bei der Ausbildung: Bespitzelung
der Mitarbeiter_innen bei Lidl, unsägliche Studiengebühren beim Studium,
frühes Sortieren zur Elite oder aufs Abstellgleis durch das
mehrgliedrige Schulsystem. Nicht nur die Straße und Plätze sollen
klinisch rein gehalten werden, sondern auch die Gesellschaft. Immer mehr
Menschen werden von der Teilhabe an der Gesellschaft und ihrem Reichtum
ausgeschlossen und ihre für die Staatsmacht unliebsamen Meinungen sollen
untedrückt werden. Wie es sich am 1. Mai zeigte, als die
Teilnehmer_innen der autonomen 1. Mai-Demo von der Straße geprügelt wurden.
Massenfestnahme von über 200 DemonstrantInnen in Wuppertal!
Glaubt den Lügen der Polizeipresse nicht!
Zum ersten Mal nach 22 Jahren ist die Wuppertaler Autonome 1 Mai Demo von uniformierten Schlägertrupps aus Wuppertal, Duisburg und Bielefeld überfallen und zerschlagen worden.
Das ist die Krönung der polizeilichen Übergriffe der letzten beiden Jahre auf eine der letzten großen autonomen, sich der herrschenden Kontrolllogig des Anmeldens widersetzenden Demonstrationen der Region, die seit 1986 in Wuppertal unterschiedliche Spektren der Linken gegen soziale Ungerechtigkeit, kapitalistische Verhältnissem, Faschismus und Krieg auf die Straße bringt.
Unter dem sattsam bekannten Vorwand “Vermummung” und angeblich schwerster Straftaten (der frechen und dummen Lüge, es wäre Brennspiritus auf Polizisten gespritzt worden. Hier standen wohl die Lügen der Polizei in Heiligendamm Pate) wurde die Demo mit ca. 400 Teilnehmer_innen nach wenigen hundert Metern angriffen. Am Kosakenweg wurde der Kessel geschlossen, die ersten Reihen der Demonstration wurden massiv mit Pfeffergas besprüht und mit Knüppeln angegriffen. Es kam zu zahlreichen Verletzungen. Die späteren Festnahmen im Kessel wurden zu polizeilichen Übungszwecken von Greiftrupps durchgeführt. Bei den Übungszugriffen kam es grundlos zum Teil zu erheblichen Verletzungen.
Im Vorfeld gab es einige Diskussionen, ob wir den 1. Mai gemeinsam als Demo begehen sollen oder nicht. Die Forderung der Stadt- und Staatsmacht, die Demo soll angemeldet werden, steht seid einigen Jahren im Raum. Um dieses durchzusetzen, sehen wir uns einem immer hochgerüsteterem, mit Ganzkörperprotektoren, fiesen Knüppeln, Tränengas, auf Pferden reitendem mit scharfen Hunden und vielen Kameras bewaffnetem Polizeiapparat gegenüber. Diese von ihnen, also u.a. dem Wuppertaler Oberbürgermeister Jung – bekannt als Verbotsliebhaber ihm unliebsamer Diskussionen wie z.B. der Ausstellung zum Thema Polizeigewalt- und Polizeipräsident Werries- Fan der zero tolerance Linie – gewählte Form des Angriffs mit militärischer Logik auf die Wuppertaler 1.Mai Demo können (und wollen) wir nicht mit der selben militärischen Logik begegnen.
Dennoch sagen wir, wir wollen unseren Protest gegen die herrschenden Verhältnisse und für ein anderes Leben jedes Jahr auf die Straße tragen. Wir wollen unseren Weg gehen können, spaziert, gehoppst, gerannt, besungen, auch mal durchdrängelnd, umschubsend, trickreich, aber selbstbestimmt.
Gedenkkundgebung und Demonstration
Am 29. Mai 2008 jährt sich der rassistische Solinger Brandanschlag zum 15. Mal. Saime Genç wäre heute 19 Jahre, Hülya Genç 24 Jahre, Gülüstan Öztürk 27 Jahre, Hatice Genç 33 Jahre und Gürsün Ince 42 Jahre alt. Wie die fünf Mädchen und Frauen heute leben würden weiß niemand, dass sie aber in diesem Land, in dieser Stadt ohne Angst leben würden, ist zu bezweifeln. Wie groß die Angst von MigrantInnen vor Anschlägen nach wie vor ist, erfahren wir wieder angesichts der jüngsten Brände in von MigrantInnen bewohnten Wohnhäusern. Dass diese Angst nicht unbegründet ist, zeigt die Tatsache, dass 136 Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt seit 1990 in Deutschland verzeichnet werden, weitere Anschläge geschehen und „ausländerfreie Zonen“ geduldet werden.