Aktionstag gegen Polizeigewalt in Wuppertal
31. August 2007
ab 17:00 Uhr auf der Hardt, 22.00 Uhr Demonstration zum Polizeipräsidium
Bei Dauerregen ab 17:00 Uhr vor der Schwebebahn Döppersberg
Kundgebung mit Microphone Mafia (HipHop), JUA (Reggae), Copyfight (Punkrock), Young Struggle DC (HipHop), Teds n Grog (Anarcho-Liedermacherey), Yearn (Indie-Rock),
SR-Clique (HipHop), Bambam Babylon Bajash (Punky-raggae) u.a.
Wegbeschreibung, etc. unter http://www.polizeigewalt.de.tt/
Bürger_innen beobachten die Polizei:
„Bürger_innen beobachten die Polizei“ ist ein neugegründetes spektrenübergreifendes Bündnis, das
angefangen hat Übergriffe und Schikanen zu dokumentieren mit dem Ziel das Problem öffentlich zu machen, gegen die Polizei vorzugehen und die Betroffenen so gut es geht zu unterstützen. Dabei sind
wir auf Mitarbeit angewiesen: Wenn ihr selbst betroffen seid von Übergriffen durch die Polizei oder solche Übergriffe beobachtet habt, teilt uns das mit!
Kontakt: bbdp@so36.net 0202/49609697 (AB)
Uns den Sommer! Grillen, Tanzen und demonstrieren!
In den letzten zwei Jahren fällt in Wuppertal die Gewaltausübung durch Polizeibeamte besonders auf. Dies ist keine neue Erscheinung. Polizeigewalt in der BRD ist alltäglich. Zeit sich endlich dagegen zur wehren und zu sagen „Es reicht!“
Wir haben keine Lust zu akzeptieren, dass Menschen im Polizeigewahrsam geschlagen und beschimpft werden, dass Schläger in Uniform von der Justiz nicht belangt werden, dass Menschen wegen ihres Aussehens kontrolliert und schikaniert werden und Polizisten immer wieder öffentliche Veranstaltungen wie Demonstrationen, Partys oder Fußballspiele mit Knüppeleinsatz und Pfefferspray stören.
Autor: az-wuppertal
Kriege beenden – Abschiebung abschaffen – Menschenrechte durchsetzen
Das Recht auf die freie Wahl des Wohnortes gilt für die meisten Menschen auf diesem Planeten nicht. Dass die Wahrnehmung dieses Rechtes zunehmend auch militärisch verhindert wird, wird in den bürgerlichen Medien in der Regel verschwiegen. Der Krieg gegen die Flüchtlinge, der daraus entsteht, gehört zu den neuen Erscheinungen einer Kriegspolitik, die sowohl die stofflichen Ressourcen der Erde, wie auch die Arbeitskraft der Menschen für eine Minderheit der Weltbevölkerung in Anspruch nehmen will. Die Mehrheit wird so von Wohlstand und sozialen Rechten, wie das der Freizügigkeit, ausgeschlossen.
Zusammengedrängt in Massenunterkünften und isoliert von der Gesellschaft werden diejenigen bestraft, die es trotz aller Hindernisse „geschafft haben“ ihr Recht auf Freizügigkeit durchzusetzen. Sie erhalten keine Arbeitserlaubnis, dürfen ihren Landkreis nicht verlassen und werden tagtäglich daran erinnert, dass sie nicht willkommen sind. Wer die Auflagen der Bürokratie nicht erfüllen kann, dem droht die Abschiebung.
Das weltweit Menschen vor Kriegen flüchten und es nur wenige bis nach Europa schaffen, ist darüber hinaus eine Tatsache, von der keiner sagen kann, er habe es nicht gewusst. Bei der Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Büren anlässlich des Antikriegstages 2007, soll die Verbindung der Themen Abschiebung, Festung Europa mit den Themen Krieg als Fluchtursache und Krieg gegen die Flüchtlinge in den Mittelpunkt gerückt werden.
Zum Abschluss der Samstagsdemonstration in Rostock wurden die hochgerüsteten Staatsbüttel militant
zurückgewiesen. Das war weder unvorhersehbar, noch eine Entgleisung erlebnishungriger Eventhooligans,
noch gar die Aktion einer Provokateurseinheit der Polizei. Nein, der „Schwarze Block“ war
einfach genügend groß und hinreichend gut organisiert, um selbst agieren zu können. Sein Widerstand
gegen die Polizeiattacken war eine unmissverständliche und weit sichtbare Absage gegen den erstikkenden
Ordnungs-Pluralismus gemäß dem staatlichen Motto „hier unser Gipfel – dort Eure Proteste
dagegen – wir ermöglichen beides, störungsfrei“. Nein – wir sind gekommen, um Eure scheinheilige
Ordnung zu zerstören! Wir verweigern uns Eurer Politik, Eurer Selbstinszenierung von Regierungsmacht
und (punktuell erfolgreich) Eurer Schutzmacht! Ein Greenpeace-Boot in der militärisch gesicherten
Verbotszone vermittelte symbolisch eine gleichlautende Botschaft: Ihr könnt unseren Widerstand
nicht (weg-)kontrollieren.
einige aus dem Anti-G8-Bündnis Köln: Ins Schwarze getroffen – Eine erste Bilanz der G8-Proteste
Mehrere Großdemonstrationen, eine zweitägige Blockade der Zufahrtswege zum Gipfel und eine Umzingelung des Zauns um Heiligendamm, viele andere Aktionen und intensive politische Lernprozesse in den drei Anti-Gipfelcamps stahlen den acht RepräsentantInnen der kapitalistischen Welt ihre aufgeblasene Gipfelshow.
Selbst für die unkritischsten JournalistInnen war es schwer, den offiziellen Teil des Gipfels als Erfolg zu verkaufen. Ergebnis des G8-Treffens war eine Neuauflage von zwei Jahre alten lauen Absichtserklärungen für mehr Entwicklungshilfe und für mehr AIDS-Hilfe. Sie wurden bereits 2005 in Gleneagles abgegeben und blieben folgenlos. »Ernsthaft prüfen« wollen die G8, ob bis zum Jahr 2050 (!) die Treibhausgase vielleicht um die Hälfte reduziert werden sollten. An die Versprechungen, mit denen sich die G8 als Retterin der Welt und barmherzige Samariter darzustellen versuchten, wurden keinerlei Verpflichtungen geknüpft. »Merkels Charmeoffensive« – wie der Express am 8. Juni titelte – bestand aus ein paar Seifenblasen und Abwiegeleien. Die selbst ernannte Weltregierung macht weiter wie bisher – mit der Steigerung der CO2-Konzentration und forcierter Klimazerstörung als Begleiterscheinung der kapitalistischen Produktionsweise, der Verarmung in abgehängten Regionen Afrikas und anderswo.
Für die globalisierungskritische Bewegung war es ein voller Erfolg: Zehntausenden Menschen gelang es, den Gipfel der Gruppe der Acht, der vom 6. bis zum 8. Juni in Heiligendamm stattfand, praktisch zu delegitimieren. Trotz massiver Polizeirepression, Einschränkungen von Grundrechten und des Einsatzes von mehr als 16.000 PolizistInnen schafften sie es in einem Zusammenspiel verschiedener Aktionsformen, die Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm zu blockieren und so den reibungslosen Ablauf des Treffens zu stören. Die Tage zuvor waren geprägt von Aktionen zu den Themen Landwirtschaft, Migration und Krieg. Auf einem Alternativgipfel wurde während der Gipfelzeit über Alternativen zur G8-Politik debattiert. Am Freitag, dem offiziellen Ende des Gipfels, schallten dann Sprechchöre durch die Rostocker Innenstadt, die die Gipfelproteste als einen Sieg feierten.
Pressemitteilung des RAV
Polizei setzt gezielte Desinformation fort – Zur Rede des Innenministers Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) zu den Polizeieinsätzen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm
Das Schweriner Innenministerium verbreitet auch nach dem Ende der Proteste gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm weiter gezielt Falschmeldungen. Darüber hinaus versucht Innenminister Caffier, den RAV als unabhängige, der freien Advokatur verpflichtete Anwaltsorganisation zu diskreditieren.
In einer vorab verbreiteten Rede vor dem Innenausschuss im Schweriner Landtag am heutigen Freitag leugnet Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Behinderung der anwaltlichen Tätigkeit vor Ort und in den Gefangenensammelstellen ebenso wie die Fesselungen der Gefangenen in den Zellen. Laut Caffier sei es zu 433 Anfragen nach Gefangenen von RechtsanwältInnen gekommen, die alle in Kontaktaufnahmen zu den MandantInnen endeten.
Barrikaden gegen den G8 in Deutschland – Ein Mitglied des WSM berichtet aus
der ersten Reihe und aus den Zellen
Ein Mitglied des [anarchistischen irischen] Workers´ Solidarity Movement reiste letzte Woche zu den Protesten gegen die G8 in Heiligendamm, BRD. Er berichtet über die Aktionen, die dort gemacht wurde und dann über seine Festnahme und die schlechte Behandlung, die er erlebte.
— Der Aufbau – 2.Juni 2007—
Wir fuhren mit einem der 30 Busse, die von Hamburg aus nach Rostock fuhren.
Als wir ankamen war die Stadt mit Leuten überflutet, und auch mit einer
gewltigen Menge Polizei. Wir kamen am Startpunkt des Demozuges an, in dem
der anarchistische Block laufen sollte, der zweite Demozug bestand eher aus
NGOs und politischen Parteien. Nach ungefähr einer Stunde langweiliger
Reden und dem monotonen Schwermut von David Rovics startete die Demo — in
der hinteren Mitte hatte sich ein ziemlich beeindruckender schwarzer Block
gebildet, bestehend aus AntiFas, anarchistischen Gruppen und na klar, den
Leuten aus der autonomen Bewegung. Es ist es wert in Erinnerung zu rufen,
dass die schwarz gekleideten DemonstrantInnen politisch ein weitaus
eklektischerer, zusammengewürfelter Haufen sind.
Grundrechte mit Füßen getreten
Dem Legal Team/Anwaltlicher Notdienst gelangten in der Zeit vom 2. Juni bis 7. Juni 1.136 Freiheitsentziehungen in Form von Verhaftungen und Ingewahrsamnahmen zur Kenntnis. Überwiegend handelte es sich dabei um Ingewahrsamnahmen auf Grundlage des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern. Zum Teil dauerte dieser administrative Freiheitsentzug bis zu sechs Tage. Hunderte von Platzverweisen wurden während der Proteste gegen den G8-Gipfel gegen GlobalisierungskritikerInnen ausgesprochen.
Am Donnerstag, den 10.05.07 sollte im BIZ (Berufsinformationszentrum) eine Propagandaveranstaltung für Berufsanfänger stattfinden.
Diese sollen fürs Töten auf Befehl als Beruf werben.
Der Stabsoberbootsmann Heinrichs konnte seinen Vortrag jedoch nicht halten, da er zuvor gezielt eine Torte ins Gesicht bekommen hat. Damit setzt sich die Reihe der Störungen von Bundeswehrveranstaltungen in Arbeitsämtern fort, nachdem schon in Köln und Bielefeld antimilitaristische Aktionen stattgefunden haben.
Über diese Aktionen war auch der getortete Offizier schon informiert und fragte sich danach hilflos wie mensch damit umgehen solle.
„Man kann doch nicht nur Veranstaltungen unter Polizeischutz abhalten.“ O-Ton Heinrichs.Die sich im Vorraum befundenen arbeitssuchenden Menschen zeigten sich überwiegend amüsiert. Die Tortenwerder_innen entkamen gutgelaunt und unerkannt.
Da die Arbeitsgruppe m.g. (mit geschmack) – Unterabteilung „Bundeswehr wegtorten“ diese Freude nicht nur für sich behalten will, fordert sie zu einem bundesweiten Tortenwettbewerb auf.
„Ob Bundeswehroffiziere, Schnüffler von der ARGE oder andere Unsympath_innen. Menschen, die sich eine Torte verdient haben gibt es genug“, so eine Aktivistin der Gruppe.
1) Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen
2) Kriminalisierung der G8 Proteste | Indymedia
3) Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB)
4) Erklärung der Roten Flora zum Polizeischlag
5) Erklärung von AVANTI zu den Durchsuchungen
6) Legitimer Protest ist kein Terrorismus! | Tobias Pflüger
7) Pressemitteilung Netzwerk Friedenskooperative
8) Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
9) Presseerklärung der Roten Hilfe e.V.