Nach den Tumulten am ersten Prozesstag Ende Oktober (http://de.indymedia.org./2006/10/160254.shtml ) wurde gestern der Prozess unter Abtrennung von den rund 100 ZuschauerInnen hinter Plexiglas und unter großem Polizeiaufgebot neugestartet.
Auf der Anklagebank saß nicht die Bundeswehrführung, die ihre Transformation hin zu einem der Hauptakteure in der Durchführung von Angriffskriegen rasant fortschreibt, sondern vier der zahlreichen AntimilitaristInnen, die im letzten Jahr die Propagandashow der Bundeswehr zu ihrer 50-Jahr-Feier in Köln angegriffen haben.
Der Vorwurf der Volksverhetzung, mit dem die AktivistInnen auf Strafantrag der Bundeswehr kriminalisiert werden sollten, konnte abgewehrt werden. Die zwei Kriegsgegner, die während des Gelöbnisses am 21. September 2005 ein Transparent mit der Aufschrift „Wir geloben, zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen“ vom Kölner Dom herunterließen, wurden wegen Beleidigung der dort vereidigten Rekruten und Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von je 60 Tagessätzen verurteilt.
Das Verfahren gegen die beiden Aktivistinnen, die zum Zapfenstreich ein Transparent „Soldaten sind Mörder! K.T.“ von einem Balkon des Domhotels zeigten, wurde eingestellt. Die Kosten dieses Verfahrens trägt die Staatskasse.
Die Staatsanwaltschaft konnte die Dimension und die Relevanz der aktuellen Umbruchssituation von Politik und Bundeswehr, die eine Einschwörung der Bevölkerung auf einen permanenten globalen Kriegszustand benötigt und massiv vorantreibt, nicht begreifen. Zur Bestürzung aller Anwesenden gestand sie zu, nach den Ausführungen der Angeklagten nicht zu wissen, „ob sie alles hier vorgetragene verstanden hat“. Dennoch unterstellte sie den beiden Dombesteigern, es sei „keine intellektuelle Auseinandersetzung mit dem Inhalt ihrer Aktion“ erkennbar, weswegen die Intention der Beleidigung im Vordergrund stünde.
Zur vollständigen Entpolitisierung versuchte Staatsanwalt Öhmer den Schmähgehalt des Domtransparents mit der beleidigenden Anrede eines Nachbarn „Du Arschloch“ zu vergleichen. Die Richterin folgte zwar nicht den Plattitüden der Staatsanwaltschaft, jedoch einem Großteil der schwach begründeten Anklage.
Pikantes Detail: Eine Prozessbeobachterin der Bundeswehr nahm als vermeintliche Praktikantin der Staatsanwaltschaft auf der Anklagebank Platz, wurde aber nach ihrer „Enttarnung“ seitens der Verteidigung unter lautstarkem Protest im Saal in die Pressereihe „versetzt“, um die „Neutralität der Anklage“ nicht weiter zu beschädigen.
Die Initiative Bundeswehr-Wegtreten hat zur weiterführenden inhaltlichen Auseinandersetzung u.a. die ProzessBeiträge der Angeklagten in einem Reader zusammengestellt und veröffentlicht auf der Webseite:
www.bundeswehr-wegtreten.tk
Herzlichen Dank für die breite und aktive Unterstützung vor und während dem Prozess!
Die Auseinandersetzung geht weiter!
Am 30. November um 12 Uhr versucht der Wehrdienstberater am Berufsinformationszentrum des Kölner Arbeitsamtes (Luxemburger Str. 121) neue Schafe für die Ausbildung „zum neuen Kämpfer“ zu gewinnen.
– Verweigern wir uns der (Selbst-)Darstellung des Militärs, als ganz normalem Arbeitgeber
– Verweigern wir uns dem Werben der Bundeswehr nach mehr gesellschaftlicher Akzeptanz für ihre dumpfbackige Kriegsbereitschaft!
Autor: az-wuppertal
KOD und Ordnungsamt, Hände weg von unserem Sperrmüll
29. November 2006 Wuppertal-Ölberg
Internationales Straßenfest der Prekären ÖlbergerInnen Brunnenstraße Spielplatz ab 18:00 Uhr
Seit geraumer Zeit verfolgt das Wuppertaler Ordnungsamt mit seinen verkleideten und schlecht bezahlten Hilfssheriffs vom Kommunalen Ordnungsdienst KOD einen repressiven Kurs gegen Sperrmüll-sammlerInnen aus dem In- und Ausland.
Statt froh zu sein, das sich Touristen aus Barmen, Amerika und aus der Ukraine sich für unsere Sperrgüter interessieren, werden sie frecherweise kriminalisiert. Bußgelder für Gartenzwerge und Stofftiere, die unerlaubt vom Sperrmüll geholt werden, sind nur Spitze der Unverschämtheit. Sogar Parkkrallen werden gegen diejenigen eingesetzt, die das Sofa nicht von Beyenburg nach Elberfeld tragen können.
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Spannung steigt in Mexiko weiter an
Es ist scheinbar still geworden um den umstrittenen Wahlausgang in Mexiko. Der Blick richtete sich derweil eher auf die Versuche der Zentralregierung den Widerstand der Streikbewegung im Bundesstaat Oaxaca gewaltsam zu brechen. http://de.indymedia.org/2006/10/160286.shtml Doch am 20. November, dem Jahrestag der Revolution von 1910, lässt sich der Kandidat der Linkskoalition Andrés Manuel López Obrador (AMLO/ http://www.amlo.org.mx) in der Hauptstadt zum „legitimen Präsidenten“ ausrufen. Er hat seine Anhänger auch dazu aufgerufen, die offizielle Vereidigung des Konservativen Felipe Calderón zum Regierungschef am 1. Dezember zu verhindern. Die brutalen Einsätze, die der Noch-Präsident Vicente Fox im Bundesstaat Oaxaca befohlen hat, erreichten ihr Ziel nicht. Sie führten eher dazu, den Widerstand zu einen. So stützt nun die Linkskoalition den Widerstand in Oaxaca und die beteiligt sich mit einer Delegation an der Ernennung von Obrador.
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Oaxaca:Konfrontationen,20.11.06
Am gestrigen Montag, 20.Nov.2006, kam es in Oxaca-Stadt erneut zu Konfrontationen zwischen jugendlichen Mitgliedern der APPO und der PFP…
13:35 – die Gewalt brach aus, als die Föderale Sicherheits,-oder Schutzpolizei, PFP, und Mitglieder des Marsches der APPO an der Straßenecke de Morelos, Alcalá und García Vigil aneinandergerieten.
Um 13:20 kam der friedlichen Marsch vom staatlich. Öffentlichen Bildungsinstitut – Instituto Estatal de Educación Pública de Oaxaca (IEEPO) dort an. Aber an der Straßenecke de Morelos, Alcalá und García Vigil schoß die Polizei Tränengas ab, um den Marsch aufzulösen.
Jugendliche, die an den umliegenden Barrikaden teilnahmen, antworteten mit Steinen und Feuerwerkskörpern,
Die Konfrontationen setzten sich fort
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Geschichtsquiz
Eduard von der Heydt –
das ultimative Geschichtsquiz!
Die Diskussion um Eduard von der Heydt ist in der Wuppertaler Öffentlichkeit endlich voll entbrannt.
Aber wir tun uns sehr schwer mit der Einordnung seiner Persönlichkeit.
Wann ist ein Nazi ein Nazi? Wie lange bleibt ein Mitläufer ein Mitläufer? Was ist Antisemitismus?
Müssen in Wuppertal Kulturpreise, Museen, Straßen und Parks nach Antisemiten, NSDAP-Mitgliedern, Nazigold-und Geldwäschern benannt bleiben? Fragen über Fragen.
Mehrere Antworten sind möglich!
Gedenkdemonstration in Wuppertal
Gedenktafel am Evangelischen Vereinshaus gestohlen!
Der Koordinationskreis Antifaschismus Wuppertal rief am 10. November 2006
auf, zum 68. Jahrestag der Zerstörung der Synagogen in Wuppertal auf die Straße zu gehen. Wir wollten mit der
Demonstration an die Ereignisse der Pogromnacht erinnern, wir wollen an die jüdischen WuppertalerInnen
erinnern, die vom Nazimob beleidigt und angegriffen wurden, deren Geschäfte, Wohnungen und Synagogen zerstört wurden und die in die Konzentrationslager deportiert wurden. Die Pogrome waren der Auftakt für die Enteignung und Vertreibung, für die Deportationen
und für die Ermordung der Wuppertaler Juden.
*Veranstaltung zu staatlicher Datensammelwut & Gegenstrategien*
25.11.2006 im AZ Wuppertal
Als politisch aktive Menschen sind wir immer auch im besonderen Blickfeld staatlicher Überwachung und Repression. Wir sollten dem Staat daher nicht den ungeschützten Einblick in unser Kommunikationsverhalten oder die Möglichkeit zur Erforschung interner Strukturen gewähren.
Am 25. November 2006 wird es in Wuppertal eine theoretische und praktische Einführung in die Email-Verschlüsselung anhand von PGP, GnuPG/OpenPGP geben.
Auch gibt es Tipps zum anonymen Surfen im Internet (z.B. mit TOR oder JAP) und viele Informationen rund um allgemeine Computersicherheit, um sich z.B. gegen Viren und Trojaner zu schützen.
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Chiapas 1994, Oaxaca 2006
Die entfesselte Gewalt der letzten Tage in Oaxaca ist aufs Schärfste zu verurteilen, und die APPO verdient uneingeschränkte Solidarität. Die Tatsache, dass lokale Amtsinhaber und Polizisten derart ungestraft agieren konnten, ist ein Zeichen für das mangelnde Interesse der mexikanischen Regierung, eine wirkliche politische Lösung zu finden.
Die Parallelen zu Chiapas sind zahlreich und besorgniserregend, denn sie zeigen einmal mehr die Unfähigkeit der Regierung, legitime Forderungen anzuerkennen, beispielsweise die Forderung nach dem Rücktritt eines Gouverneurs, der durch den Einsatz von Gewalt versucht, die soziale Unzufriedenheit zu beenden.
Gestern fand eine Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht die von bis zu 500 Menschen besucht wurde statt. Die Teilnehmer waren ein bunt gefechertes Spektrum aus Partei-Linken, Kommunisten, Anarchisten und Autonome. Zur Demo Aufgerufen hat der neu entstandende Koordinierungskreis Antifaschismus, der die verschiedensten Spektren verkörpert.
Wuppertal gilt historisch eher als Hochburg der Linken. Doch auch hier, wie im Rest der BRD, sind vermehrt Übergriffe mit rassistischen oder nationalistischem Hintergrund zu vermerken.
Besonders im letzten Sommer gab es regelmässig verbale und körperliche Angriffe auf Migranten, Punks oder Alternative. Das Autonome Zentrum wurde zur Zielscheibe der Rechtsradikalen, indem sie mehrmals dort aufkreuzten und es mit Flaschen und Steinen bewarfen.
Wenn wir gegen Castortransporte oder gegen die Atomenergie insgesamt Widerstand leisten, geht es uns um mehr: Es geht um die Frage, wie wir in Zukunft Energie produzieren wollen und wie eine emanzipatorische, also ökologische, soziale und basisorientierte Energiepolitik aussehen kann. Es geht uns aber auch darum, anhand der Atomtechnologie die Macht- und Produktionsverhältnisse des globalen Kapitalismus zu analysieren, darzustellen und dem selbstverständlich unseren Protest entgegenzusetzen. Ob in Gorleben, Heiligendamm oder sonstwo!
EnergieMachtPolitik
Wenn die radikale Linke in der BRD sich in den letzten Jahren mit dem Thema Energie auseinandergesetzt hat, dann ausschließlich mit der Atomenergie, andere Energieträger wie Kohle, Gas oder Erdöl wurden wenig bis gar nicht beachtet.