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(Anti-)Repression Antifaschismus

Prozesse 03. und 04.06

Prozesszusammenfassung
Diese Woche fanden wieder zwei Prozesse zum 11.1. statt. Obwohl die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen wurde, dass ein Verfahren vom Jugendgericht Hagen wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde und es eine Aussetzung des Verfahrens vom 09.05. gab, führt sie trotzdem die Prozesse weiter. Am 09.05. konnte die Staatsanwaltschaft dem Gericht nicht nachweisen, dass die Angeklagte eine grobe Störung verursacht habe. Daraufhin forderte der Richter die Staatsanwaltschaft, die sich vehement gegen die vorgeschlagene Einstellung wehrte, auf, ihre Beweise zu präzisieren. Am Jugendgericht Hagen stellte die Richterin das Verfahren gegen die Angeklagte nach wenigen Minuten ein und kündigte an, auch alle weiteren Verfahren, die sie dazu bearbeiten würde, einzustellen. Selbst der Hagener Staatsanwalt konnte sich die Anklage der Staatsanwaltschaft Wuppertal nicht erklären.
Am Dienstag, 03.06.2003 fand ein weiterer Prozess am Jugendgericht Menden statt. Der Richter verurteilte den Angeklagten nach Erwachsenenstrafrecht zu 30 Tagessätzen à 7 €. Da der Angeklagte ohne Verteidigung in den Prozess ging, wird er Berufung einlegen.
Am Mittwoch, 04.06.2003 wurden am Amtsgericht Wuppertal drei AntifaschistInnen wegen des 11.1. angeklagt. Leider hatte keiner der drei Angeklagten juristischen Beistand mit im Gerichtssaal, aber einer der Angeklagten verteidigte sich selbst. Trotz alledem verurteilte der Richter zwei der Angeklagten zu 35 Tagessätzen á 15 € und einen zu 35 Tagessätzen á 10 €.
Diesmal allerdings wurde der Prozess von Staatsanwalt Heinrichs persönlich geführt. Herr Heinrichs hatte am 11.1. die In-Gewahrsamnahme der 69 AntifaschistInnen nach §21 Versammlungsgesetz angeordnet und schickte den 69 AntifaschistInnen die Strafbefehle zu. Nach der Pleite vom 09.05. traute Heinrichs seiner jungen Kollegin wohl nicht mehr zu, diese Prozesse zu führen. Allerdings wartete man vergeblich auf die neuen präzisierten Beweise. Neu allerdings ist die Strategie Flugblätter der SchülerInneninitiative vorzulesen, aber die Beweiskraft dieses Dokuments nicht zu erklären.

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(Anti-)Repression Antifaschismus Wuppertal

Rund 70 Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen in Wuppertal.

Am 11. Januar 2003 veranstaltete der Neonazi Christian Worch einen seiner Aufmärsche in Wuppertal-Oberbarmen. Gegen den Aufmarsch protestierte bereits im Vorfeld ein breites Spektrum gesellschaftlicher Gruppen. Der DGB ließ ein Flugblatt verteilen, auf dem implizit zur Besetzung des Bahnhofs, über den die Neonazis anreisen wollten, aufgerufen wurde. Von der eigenen Courage erschreckt, zog der DGB-Vorsitzende von Wuppertal, Peters, jedoch einen Tag vor dem Naziaufmarsch den Aufruf zurück. Zu spät jedoch für rund 150 Menschen, die erfolgreich den Bahnhof den Neonazis streitig machten. Der Bahnhof selbst wurde von Polizei und Bundesgrenzschutz unter Einsatz von Gewalt gegen die nicht-militanten AntifaschistInnen geräumt.

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(Anti-)Repression Antifaschismus

Das ‘Kneifen der Anständigen’

Antifaschisten vor Gericht
Kerzen, schweigende Mahnwachen und Politiker, die flammende Appelle gegen Ausländerfeindlichkeit hielten. Das war vor ein paar Jahren der ‚Aufstand der Anständigen‘ – eine Reaktion auf brennende Flüchtlingsheime und ermordete Menschen. Zurück blieb ein unangenehmer Beigeschmack: warum Bürger zu Zivilcourage aufrufen, während doch Flüchtling munter weiter in Bürgerkriegsländer abgeschoben und Gelder für Sprachkurse dramatisch gekürzt werden.
So war es eine kleine Sensation. als auch Oberbürgermeister Kremendahl und der örtliche DGB-Chef Peters aufriefen, den geplanten Aufmarsch von Faschisten am 11. Januar in Heckinghausen zu verhindern.
Bis die Beiden sich dann einen Tag vorher von der Strategie distanzierten. Inkonsequent, wenn man aufmerksam die offizielle Internetseite der Stadt Wuppertal liest. „Jeder von uns ist gefordert, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus den Boden zu entziehen“, lautet da ein kämpferisches Zitat des ehemaligen Justizministers von Rheinland-Pfalz Cäsar. Etwa 300 Antifaschistinnen nahmen sich den Satz zu Herzen und versuchten Anfang Januar genau das: Rechtsradikalen mit der symbolischen Blockade des Bahnhofes den Boden zu entziehen.
Nach dem einige zuerst Dresche von der Polizei bezogen hatten, müssen sich nun insgesamt 68 Teilnehmer strafrechtlich u.a. wegen „gemeinschaftlicher grober Störung“ des Nazi-Aufmarsches verantworten.
Oberbürgermeister Kremendahl ist die Rechnung für konkrete Zivilcourage in Höhe der addierten Strafbefehle von mehr als 20.000 Euro bereits präsentiert worden. Mal sehen, ob er wieder kneift. Ole.
aus: zweinullzwei 06_2003

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Antifaschismus

NPD und Attac Hand in Hand

http://www.free.de/schwarze-katze , Mai 03
Am 12.05.02 fand ein Attac Vortrag im Art Café in Hemer statt.
Eingeladen hatten unter anderem Jusos und Friedensinitiative Hemer. Referent war das Attac-Mitglied Dr. Peter Schönhöffer aus Münster. Die Auswahl des Referenten war ein Griff ins Klo. Der Attac-Aktivist fragte sich, ob es wirklich nötig sei Zitronen und Orangen aus Israel zu kaufen. Früher sagte man in Deutschland einfach „Kauft nicht bei Juden!“. Den beim Vortrag gut vertretenen NPDlern dürfte dies gefallen haben. Von Friedensinitiative Hemer und den Jusos kam ebenfalls keine Kritik an dem kaum verhüllten Boykottaufruf jüdischer Waren. Der Attaci ballerte die ganze Zeit gegen das ach so böse Finanzkapital, wobei er das Produktivkapital und den Staat, wie bei Attac üblich, schonte. Nicht weit ist es dabei zu nationalistischen Thesen, die dann im abgetrennten Finanzkapital auch noch die Juden als Strippenzieher hineinfantasieren.

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Antirassismus & Migration

KIRCHENASYL geräumt!

Frankfurter Rundschau, 24.05.2003
SCHWALMTAL, 23. Mai (kna). Polizei hat am Freitagvormittag im niederrheinischen Schwalmtal ein Kirchenasyl für drei Kurden geräumt.
Ordensschwester Sara Böhmer von den dortigen Dominikanerinnen sagte, der Vater der Familie und seine beiden 17- und 24-jährigen Söhne seien aus der Kapelle des Ordenshauses abgeführt worden. Anschließend sollte das Amtsgericht Mönchengladbach über Abschiebehaft für die Männer entscheiden. Anlass für die Räumung war eine für Freitag terminierte Anhörung beim Gericht, zu der die Männer nicht erschienen waren, weil sie Abschiebehaft fürchteten.

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Antifaschismus Antimilitarismus & Krieg Mittenwald

Umstrittenes Pfingsttreffen – Opfer von Kriegsverbrechen kommen nach Mittenwald

Garmisch Partenkirchner Tageblatt 20.5.2003
Mittenwald. – Je näher das traditionelle Pfingsttreffen des Kameradenkreises der Gebirgstruppe am Hohen brendten in Mittenwald rückt, desto mehr nimmt auch der Widerstand zu. Die antifaschistische Vereinigung „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) will zeitgleich mit einer Reihe von Vorträgen auf die umstrittene Rolle der Gebirgstruppen während des Zweiten Weltkrieges aufmerksam machen.
Hintergrund der Aktivitäten des VVN bildet die Brendtenfeier des vergangenen Jahres. Damals waren zwei Teilnehmer aus Österreich mit Hakenkreuzabzeichen erschienen, woraufhin die Vereinigung – erfolglos- Strafanzeige erstattet hatte (wir berichteten).

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Antirassismus & Migration

zum Grenzcamp in Köln

Ökonomische Wende in Köln
Über die RZ und andere AhnInnen des 6.
Antirassistischen Grenzcamps
Die Entscheidung hatte durchaus Haken (ak 470), doch mittlerweile ist es sicher: Vom 31.7.-10.8. findet in Köln das 6. Antirassistische Grenzcamp statt – inklusive 3-tägigem Auftaktforum. Auch dieses Jahr steht das Camp im Kontext mit zahlreichen antirassistischen Camps sowie globalisierungskritischen Gipfelmobilisierungen quer durch Europa. Nicht zuletzt deshalb soll für Köln auch international mobilisiert werden.
Das Camp steht unter dem fast schon episch anmutenden Motto „Out for Control. Für globale Bewegungsfreiheit. Verwertungslogik und rassistische Ausgrenzung angreifen“. Worum es konkret geht, verrät der Aufruf.

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Soziale Kämpfe

Interview mit Johannes Agnoli

Johannes Agnoli
über die Abschaffung des Staates, die Verteidigung sozialstaatlicher Errungenschaften und linke Emanzipationsstrategien
Eine Situation des Bruchs
Die Zukunft des Staates, der Ökonomie und der zivilen Gesellschaft werden heiß diskutiert. Eine prinzipielle Staatskritik wie die Ihre zielt auf das Zerstören, ist auf das Absterben staatlicher Strukturen aus.
Zerstören? Zwar sagt Marx in einer Inauguraladresse, man müsse, um der Emanzipation willen, den Staat zerstören. Ich schlage für die gleiche Sache aber eine andere Bestimmung vor: Es geht darum, daß man neue Organisationsformen der Gesellschaft findet. Der Staat ist auf Unter und Überordnung gegründet, ist Ausdruck einer Politik, die sich als Herrschaft versteht. Was also überwunden werden soll, nenne ich den objektiven Zwangscharakter unserer Gesellschaft. Die Tatsache also, daß unser gesellschaftliches Leben bestimmt wird durch Strukturen, die einen Zwangscharakter haben. Diese Strukturen konkretisieren sich dann auf der politischen Organisationsebene als heutiger Staat. Was ja nicht immer der Fall war, denn der, Staat ist eine relativ moderne Erscheinung.

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Nachruf

Zum Tod von Johannes Agnoli

Negatives Potenzial oder: Der Mut, zu dieser Gesellschaft Nein zu sagen
Elmar Altvater und Georg Fülberth zum Tod des kritischen Politikwissenschaftlers Johannes Agnoli
Von Elmar Altvater
Im Februar 2000 erhält Johannes Agnoli Gelegenheit, sich in der »Zeit« zu äußern. Sein Thema: Die »Transformation der Linken« auf dem »langen Marsch von der Kritik des Politischen zum Glauben an den Staat«. Vielleicht ist dieser Titel nicht von Agnoli, sondern von der Redaktion der »Zeit« gesetzt worden. Denn in dem Artikel werden, ebenso wie in anderen Interviews der letzten Jahre, erhebliche Zweifel an der Staatlichkeit im überlieferten Sinne geäußert: Im Weltmaßstab, angesichts der »berühmt-berüchtigten Globalisierung« sei es kaum vorstellbar, dass »die Zähmung des Kapitals durch einen bürgerlichen Verfassungsstaat geleistet werden könne«. Und in den gar nicht mehr als Machtzentrum der herrschenden Ordnung vorhandenen Staat sollen die Linken marschieren? Vielleicht, weil sie mit Blindheit geschlagen sind, aber Agnoli kann Ab- und Sehhilfe schaffen.

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Antifaschismus

NICHT IST VERGESSEN UND NIEMAND!

Aufruf antifaschistischer Gruppen aus NRW
zur Demonstration am 10. Jahrestag der neonazistischen Morde in Solingen.
Kommt zum Antifa-Block auf der Demonstration am 29.5. in Solingen
12:00 Uhr, Rathausparkplatz!
Aufruf antifaschistischer Gruppen aus NRW
zur Demonstration am 10. Jahrestag der neonazistischen Morde in Solingen.
NICHT IST VERGESSEN UND NIEMAND!
In der Nacht des 29.Mai 1993 legten die Neonazis Markus Gartmann, Felix Köhnen, Christian Buchholz und Christian Reher Feuer an dem von türkischen MigrantInnen bewohnten Haus in Solingen. In den Flammen starben Gürsün Ince (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4). Der feige Brandanschlag sorgte weltweit für Aufsehen. Selbst Regierungsvertreter sahen sich genötigt, aus Sorge um „das Ansehen Deutschlands im Ausland“, sich gegen rechte Gewalt auszusprechen. Vorausgegangen war dem Brandanschlag eine beispiellose rassistische Hetzkampagne gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, initiiert durch die herrschende Politik, aufgegriffen und katalysiert durch die bundesdeutschen Medien. Seit dem Beginn dieser Kampagne und in Folge der (Re-)Nationalisierung des politischen Mainstreams als Resultat der sog „Wiedervereinigung“ kam es zu einer Steigerung neonazistischer, rassistischer und antisemitischer Anschläge und Morde. Seit dieser Zeit hat sich die Quantität der Übergriffe auf über 2000 regisitrierten Straftaten auf hohem Niveau gefestigt. Die Dunkelziffer dürfte nach wie vor noch um einiges höher liegen. Über 100 Morde gehen auf das Konto neonazistischer Übergriffe alleine in den letzten 10 Jahren.
DAMALS WIE HEUTE: NAZIS MORDEN – DER STAAT SCHIEBT AB!
Schon während der ersten Übergriffe und den teilweise tagelangen Pogromen wie in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda wurden seitens offizieller Stellen die Opfer selbst für die gewaltsamen Exzesse verantwortlich gemacht. Nicht etwa die Nazis und Rassisten, und schon gar nicht die etablierte Politik mit ihrer rassistischen Hetzkampagne wurden für die Übergriffe verantwortlich gemacht, sondern die blosse Existenz von Flüchtlingen wurde zum Anlaß genommen, neben drastischen Verschärfungen der Ausländergesetze das Grundrecht auf Asyl, immerhin eine der zentralen Lehren aus der Zeit des Nationalsozialismus, im Grundgesetz de facto abzuschaffen. Drei Tage vor dem Brandanschlag in Solingen erfolgte die Abstimmung im Bundestag, bei dem ein Großteil der Sozialdemokratie dem Druck der CDU-Initiative nachkam. Erst mit den Anschläge in Mölln und Solingen, wo einmal nicht AsylbewerberInnen Ziel neonazistischer Attacken waren, sondern MigrantInnen, die seit Jahren hier leben und arbeiten, regelmäßig ihre Steuern zahlen, Opfer waren, sahen sich die Herrschenden genötigt, ‚aktiv’ gegen Rechts zu werden, und die aufgrund des Drucks aus dem Ausland lästig gewordenen „Söhne im Geiste“ zu maßregeln. So wurden etwa einige neonazistische Organisationen verboten – eine Maßnahme, die sich als wirkungslos erweisen sollte, da z.T. komplette Strukturen von „neuen“ neonazistischen Organisationen übernommen wurden.
RASSISMUS BEKÄMPFEN!
Gleichzeitig, mit dem „Druck der Straße“ rechtfertigend, wurde die bundesdeutsche Abschiebemaschinerie auf Hochtouren gebracht. De facto war es für MigrantInnen und Flüchtlinge nicht mehr möglich, auf legalem Weg in die BRD einzureisen. Hatten sie es dennoch geschafft, wurden sie in eigens dafür hergerichtete „Sammellager“ und Abschiebeknäste interniert- ohne große juristische Beratung, mit mangelnder sozialer und medizinischer Pflege sollte potentiell Einreisewilligen und Asylsuchenden schon im Ansatz klar gemacht werden, daß sie hier unerwünscht sind. Entsprechend wurden rund 98% der Menschen in ihre Herkunftsländer, z.T. in Hunger, Krieg und Tod abgeschoben.
Auch die Maßnahmen gegen MigrantInnen und Flüchtlinge haben an ihrer rassistischen Qualität nicht abgenommen. Die Zumutungen und rigiden Maßnahmen sind sogar im Laufe der letzten Jahre weiter erhöht worden: Durch die Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, die Kürzung auf ein Niveau, das nur rund 80% der Sozialhilfe entspricht, oder etwa die konsequente Internierung von Flüchtlingen in Lagern.
Nach wie vor existiert eine rassistische bundesdeutsche Abschiebemaschinerie, die nicht nur Abschiebungen in den sicheren Tod duchführt, sondern sogar, wie etliche Todesfälle beweisen, die Tötung durch Zwangsmaßnahmen während der Abschiebung selbst billigend in Kauf nimmt.
DEUTSCHLAND AUSSCHALTEN!
Eine besonders perfide, und nie ganz aufgeklärte Rolle bei dem Brandanschlag von Solingen kam dem Verfassungsschutz zu. Ein V-Mann des Verfassungsschutzes, Bernd Schmitt, trainierte in seiner Kampfsportschule Hak Pao auch den „Deutschen Hochleistungs-Kampfkunstverband“ (DHKKV), einer Art Vorfeld-Organisation der neonazistischen „Nationalistischen Front“. Im Rahmen des „kanakenfreien Freitagstrainings“ des DHKKV nahmen neben diversen Neonazis drei der Täter aus Solingen teil. Mitglieder des DHKKV dienten diversen Organisationen der extremen Rechten als Saalschutz.
Auch in Solingen 1993 deutete sich an, welche Rolle gerade der nordrheinwestfälische Verfassungsschutz im Aufbau und Unterstützung von Organisationen der extremen Rechten spielte. Mit dem Skandal zum Verbotsverfahren gegen die NPD, bei dem sich herausstellte, dass reihenweise NPD-Funktionsträger bis hin zu zentralen Mitglieder des Landesvorstands NRW und des Bundesvorstands in Lohn und Brot beim Verfassungsschutz standen und einen Teil ihrer erhaltenen Gelder in den Auf- bzw. Ausbau von Neonazi-Strukturen steckten, müsste sich auch für den letzten Verteidiger der rechtsstaatlichen Grundordnung die Funktion des VS in Frage gestellt haben.
Wesentlich für den Zulauf der neonazistischen Organisationen ist die Schnittmenge von nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Positionen im Alltagsdiskurs und dem politischen Tagesgeschehen der Bundesrepublik. Dies hat sich zwar in den letzten zehn Jahren sicherlich äußerlich gewandelt, wesentlich geändert hat sich indes nichts an dem Klima, in dem der Brandanschlag von Solingen stattfand:
Beispielhaft seien etwa die Leitkultur- und Doppelpaß-Kampagne der CDU als zwei bekanntere Vertreter der letzten Jahren genannt, die rassistische Stimmungsmache noch weiter salonfähig gemacht haben. Oder die sog. Walser-Debatte, dessen Streit mit dem ehem. Vorsitzenden der Juden in Deutschland oder die Ausfälle eines Jürgen Möllemann haben einen enormen Schub an antisemitischen Stereotypen im Alltagsdiskurs produziert, und damit in Konsequenz auch ein Anwachsen an antisemitischen Übergriffen verursacht.
Nach wie vor ist es in bestimmten Gegenden Deutschlands gefährlich für Menschen ohne deutschen Paß, auf die Straße zu gehen. Nach wie vor sind MigrantInnen, Andersaussehende, Linke etc. neonazistischen Angriffen ausgesetzt.
So gilt es auch zehn Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen weiterhin für eine konsequente Bekämpfung des Faschismus und seiner Ursachen zu kämpfen. Dem staatlichen und alltäglichen Rassismus gilt es, die Forderung nach sofortiger Öffnung der Grenzen und einem Bleiberecht für alle entgegenzusetzen. Und damit letztlich für eine grundsätzliche Abschaffung der herrschenden Ordnung einzutreten, die solche neonazistischen Anschläge, wie den vor 10 Jahren, erst ermöglicht.
In diesem Sinne:
Kommt zum Antifa-Block auf der Demonstration am 29.5. in Solingen
12:00 Uhr, Rathausparkplatz!
Rassismus & Faschismus bekämpfen!
Deutschland ausschalten!