Kategorien
Antifaschismus Antimilitarismus & Krieg Mittenwald

Umstrittenes Pfingsttreffen – Opfer von Kriegsverbrechen kommen nach Mittenwald

Garmisch Partenkirchner Tageblatt 20.5.2003
Mittenwald. – Je näher das traditionelle Pfingsttreffen des Kameradenkreises der Gebirgstruppe am Hohen brendten in Mittenwald rückt, desto mehr nimmt auch der Widerstand zu. Die antifaschistische Vereinigung „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) will zeitgleich mit einer Reihe von Vorträgen auf die umstrittene Rolle der Gebirgstruppen während des Zweiten Weltkrieges aufmerksam machen.
Hintergrund der Aktivitäten des VVN bildet die Brendtenfeier des vergangenen Jahres. Damals waren zwei Teilnehmer aus Österreich mit Hakenkreuzabzeichen erschienen, woraufhin die Vereinigung – erfolglos- Strafanzeige erstattet hatte (wir berichteten).

Kategorien
Antirassismus & Migration

zum Grenzcamp in Köln

Ökonomische Wende in Köln
Über die RZ und andere AhnInnen des 6.
Antirassistischen Grenzcamps
Die Entscheidung hatte durchaus Haken (ak 470), doch mittlerweile ist es sicher: Vom 31.7.-10.8. findet in Köln das 6. Antirassistische Grenzcamp statt – inklusive 3-tägigem Auftaktforum. Auch dieses Jahr steht das Camp im Kontext mit zahlreichen antirassistischen Camps sowie globalisierungskritischen Gipfelmobilisierungen quer durch Europa. Nicht zuletzt deshalb soll für Köln auch international mobilisiert werden.
Das Camp steht unter dem fast schon episch anmutenden Motto „Out for Control. Für globale Bewegungsfreiheit. Verwertungslogik und rassistische Ausgrenzung angreifen“. Worum es konkret geht, verrät der Aufruf.

Kategorien
Soziale Kämpfe

Interview mit Johannes Agnoli

Johannes Agnoli
über die Abschaffung des Staates, die Verteidigung sozialstaatlicher Errungenschaften und linke Emanzipationsstrategien
Eine Situation des Bruchs
Die Zukunft des Staates, der Ökonomie und der zivilen Gesellschaft werden heiß diskutiert. Eine prinzipielle Staatskritik wie die Ihre zielt auf das Zerstören, ist auf das Absterben staatlicher Strukturen aus.
Zerstören? Zwar sagt Marx in einer Inauguraladresse, man müsse, um der Emanzipation willen, den Staat zerstören. Ich schlage für die gleiche Sache aber eine andere Bestimmung vor: Es geht darum, daß man neue Organisationsformen der Gesellschaft findet. Der Staat ist auf Unter und Überordnung gegründet, ist Ausdruck einer Politik, die sich als Herrschaft versteht. Was also überwunden werden soll, nenne ich den objektiven Zwangscharakter unserer Gesellschaft. Die Tatsache also, daß unser gesellschaftliches Leben bestimmt wird durch Strukturen, die einen Zwangscharakter haben. Diese Strukturen konkretisieren sich dann auf der politischen Organisationsebene als heutiger Staat. Was ja nicht immer der Fall war, denn der, Staat ist eine relativ moderne Erscheinung.

Kategorien
Nachruf

Zum Tod von Johannes Agnoli

Negatives Potenzial oder: Der Mut, zu dieser Gesellschaft Nein zu sagen
Elmar Altvater und Georg Fülberth zum Tod des kritischen Politikwissenschaftlers Johannes Agnoli
Von Elmar Altvater
Im Februar 2000 erhält Johannes Agnoli Gelegenheit, sich in der »Zeit« zu äußern. Sein Thema: Die »Transformation der Linken« auf dem »langen Marsch von der Kritik des Politischen zum Glauben an den Staat«. Vielleicht ist dieser Titel nicht von Agnoli, sondern von der Redaktion der »Zeit« gesetzt worden. Denn in dem Artikel werden, ebenso wie in anderen Interviews der letzten Jahre, erhebliche Zweifel an der Staatlichkeit im überlieferten Sinne geäußert: Im Weltmaßstab, angesichts der »berühmt-berüchtigten Globalisierung« sei es kaum vorstellbar, dass »die Zähmung des Kapitals durch einen bürgerlichen Verfassungsstaat geleistet werden könne«. Und in den gar nicht mehr als Machtzentrum der herrschenden Ordnung vorhandenen Staat sollen die Linken marschieren? Vielleicht, weil sie mit Blindheit geschlagen sind, aber Agnoli kann Ab- und Sehhilfe schaffen.

Kategorien
Antifaschismus

NICHT IST VERGESSEN UND NIEMAND!

Aufruf antifaschistischer Gruppen aus NRW
zur Demonstration am 10. Jahrestag der neonazistischen Morde in Solingen.
Kommt zum Antifa-Block auf der Demonstration am 29.5. in Solingen
12:00 Uhr, Rathausparkplatz!
Aufruf antifaschistischer Gruppen aus NRW
zur Demonstration am 10. Jahrestag der neonazistischen Morde in Solingen.
NICHT IST VERGESSEN UND NIEMAND!
In der Nacht des 29.Mai 1993 legten die Neonazis Markus Gartmann, Felix Köhnen, Christian Buchholz und Christian Reher Feuer an dem von türkischen MigrantInnen bewohnten Haus in Solingen. In den Flammen starben Gürsün Ince (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4). Der feige Brandanschlag sorgte weltweit für Aufsehen. Selbst Regierungsvertreter sahen sich genötigt, aus Sorge um „das Ansehen Deutschlands im Ausland“, sich gegen rechte Gewalt auszusprechen. Vorausgegangen war dem Brandanschlag eine beispiellose rassistische Hetzkampagne gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, initiiert durch die herrschende Politik, aufgegriffen und katalysiert durch die bundesdeutschen Medien. Seit dem Beginn dieser Kampagne und in Folge der (Re-)Nationalisierung des politischen Mainstreams als Resultat der sog „Wiedervereinigung“ kam es zu einer Steigerung neonazistischer, rassistischer und antisemitischer Anschläge und Morde. Seit dieser Zeit hat sich die Quantität der Übergriffe auf über 2000 regisitrierten Straftaten auf hohem Niveau gefestigt. Die Dunkelziffer dürfte nach wie vor noch um einiges höher liegen. Über 100 Morde gehen auf das Konto neonazistischer Übergriffe alleine in den letzten 10 Jahren.
DAMALS WIE HEUTE: NAZIS MORDEN – DER STAAT SCHIEBT AB!
Schon während der ersten Übergriffe und den teilweise tagelangen Pogromen wie in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda wurden seitens offizieller Stellen die Opfer selbst für die gewaltsamen Exzesse verantwortlich gemacht. Nicht etwa die Nazis und Rassisten, und schon gar nicht die etablierte Politik mit ihrer rassistischen Hetzkampagne wurden für die Übergriffe verantwortlich gemacht, sondern die blosse Existenz von Flüchtlingen wurde zum Anlaß genommen, neben drastischen Verschärfungen der Ausländergesetze das Grundrecht auf Asyl, immerhin eine der zentralen Lehren aus der Zeit des Nationalsozialismus, im Grundgesetz de facto abzuschaffen. Drei Tage vor dem Brandanschlag in Solingen erfolgte die Abstimmung im Bundestag, bei dem ein Großteil der Sozialdemokratie dem Druck der CDU-Initiative nachkam. Erst mit den Anschläge in Mölln und Solingen, wo einmal nicht AsylbewerberInnen Ziel neonazistischer Attacken waren, sondern MigrantInnen, die seit Jahren hier leben und arbeiten, regelmäßig ihre Steuern zahlen, Opfer waren, sahen sich die Herrschenden genötigt, ‚aktiv’ gegen Rechts zu werden, und die aufgrund des Drucks aus dem Ausland lästig gewordenen „Söhne im Geiste“ zu maßregeln. So wurden etwa einige neonazistische Organisationen verboten – eine Maßnahme, die sich als wirkungslos erweisen sollte, da z.T. komplette Strukturen von „neuen“ neonazistischen Organisationen übernommen wurden.
RASSISMUS BEKÄMPFEN!
Gleichzeitig, mit dem „Druck der Straße“ rechtfertigend, wurde die bundesdeutsche Abschiebemaschinerie auf Hochtouren gebracht. De facto war es für MigrantInnen und Flüchtlinge nicht mehr möglich, auf legalem Weg in die BRD einzureisen. Hatten sie es dennoch geschafft, wurden sie in eigens dafür hergerichtete „Sammellager“ und Abschiebeknäste interniert- ohne große juristische Beratung, mit mangelnder sozialer und medizinischer Pflege sollte potentiell Einreisewilligen und Asylsuchenden schon im Ansatz klar gemacht werden, daß sie hier unerwünscht sind. Entsprechend wurden rund 98% der Menschen in ihre Herkunftsländer, z.T. in Hunger, Krieg und Tod abgeschoben.
Auch die Maßnahmen gegen MigrantInnen und Flüchtlinge haben an ihrer rassistischen Qualität nicht abgenommen. Die Zumutungen und rigiden Maßnahmen sind sogar im Laufe der letzten Jahre weiter erhöht worden: Durch die Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, die Kürzung auf ein Niveau, das nur rund 80% der Sozialhilfe entspricht, oder etwa die konsequente Internierung von Flüchtlingen in Lagern.
Nach wie vor existiert eine rassistische bundesdeutsche Abschiebemaschinerie, die nicht nur Abschiebungen in den sicheren Tod duchführt, sondern sogar, wie etliche Todesfälle beweisen, die Tötung durch Zwangsmaßnahmen während der Abschiebung selbst billigend in Kauf nimmt.
DEUTSCHLAND AUSSCHALTEN!
Eine besonders perfide, und nie ganz aufgeklärte Rolle bei dem Brandanschlag von Solingen kam dem Verfassungsschutz zu. Ein V-Mann des Verfassungsschutzes, Bernd Schmitt, trainierte in seiner Kampfsportschule Hak Pao auch den „Deutschen Hochleistungs-Kampfkunstverband“ (DHKKV), einer Art Vorfeld-Organisation der neonazistischen „Nationalistischen Front“. Im Rahmen des „kanakenfreien Freitagstrainings“ des DHKKV nahmen neben diversen Neonazis drei der Täter aus Solingen teil. Mitglieder des DHKKV dienten diversen Organisationen der extremen Rechten als Saalschutz.
Auch in Solingen 1993 deutete sich an, welche Rolle gerade der nordrheinwestfälische Verfassungsschutz im Aufbau und Unterstützung von Organisationen der extremen Rechten spielte. Mit dem Skandal zum Verbotsverfahren gegen die NPD, bei dem sich herausstellte, dass reihenweise NPD-Funktionsträger bis hin zu zentralen Mitglieder des Landesvorstands NRW und des Bundesvorstands in Lohn und Brot beim Verfassungsschutz standen und einen Teil ihrer erhaltenen Gelder in den Auf- bzw. Ausbau von Neonazi-Strukturen steckten, müsste sich auch für den letzten Verteidiger der rechtsstaatlichen Grundordnung die Funktion des VS in Frage gestellt haben.
Wesentlich für den Zulauf der neonazistischen Organisationen ist die Schnittmenge von nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Positionen im Alltagsdiskurs und dem politischen Tagesgeschehen der Bundesrepublik. Dies hat sich zwar in den letzten zehn Jahren sicherlich äußerlich gewandelt, wesentlich geändert hat sich indes nichts an dem Klima, in dem der Brandanschlag von Solingen stattfand:
Beispielhaft seien etwa die Leitkultur- und Doppelpaß-Kampagne der CDU als zwei bekanntere Vertreter der letzten Jahren genannt, die rassistische Stimmungsmache noch weiter salonfähig gemacht haben. Oder die sog. Walser-Debatte, dessen Streit mit dem ehem. Vorsitzenden der Juden in Deutschland oder die Ausfälle eines Jürgen Möllemann haben einen enormen Schub an antisemitischen Stereotypen im Alltagsdiskurs produziert, und damit in Konsequenz auch ein Anwachsen an antisemitischen Übergriffen verursacht.
Nach wie vor ist es in bestimmten Gegenden Deutschlands gefährlich für Menschen ohne deutschen Paß, auf die Straße zu gehen. Nach wie vor sind MigrantInnen, Andersaussehende, Linke etc. neonazistischen Angriffen ausgesetzt.
So gilt es auch zehn Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen weiterhin für eine konsequente Bekämpfung des Faschismus und seiner Ursachen zu kämpfen. Dem staatlichen und alltäglichen Rassismus gilt es, die Forderung nach sofortiger Öffnung der Grenzen und einem Bleiberecht für alle entgegenzusetzen. Und damit letztlich für eine grundsätzliche Abschaffung der herrschenden Ordnung einzutreten, die solche neonazistischen Anschläge, wie den vor 10 Jahren, erst ermöglicht.
In diesem Sinne:
Kommt zum Antifa-Block auf der Demonstration am 29.5. in Solingen
12:00 Uhr, Rathausparkplatz!
Rassismus & Faschismus bekämpfen!
Deutschland ausschalten!

Kategorien
Antifaschismus

Möllemann in Münster gestört

Flugblatt zur Aktion
Von: Offene Antifa Münster (OAM) 20.05.2003
Klartext für Deutschland? An das Publikum der Buchlesung von Jürgen Möllemann
„Wurde antisemitische Gesinnung laut, so fühlte sie sich als bürgerlich und aufsässig zugleich“ (Th. W. Adorno)
Bildungsbürgerlich gebärdet ihr euch am heutigen Abend, zelebriert Intellektualismus – eine Buchvorstellung ist ja schließlich schon was. Den signierten Möllemann wollt ihr euch danach ins Regal stellen wie der Kanzler das Foto seines Vaters in Wehrmachtsuniform auf den Schreibtisch. Freie Meinungsäußerung schreibt ihr groß, demokratische Grundrechte verteidigt ihr dann, wenn es euch gerade in den Kram passt. Ihr hofiert heute Abend jemanden, der euch aus euerer eigenen deutschen Seele vorliest, und dabei das ausspricht, was ihr euch bisher nicht zutrauen wolltet. Ein Meinungsmaulkorb liege über dem Land, das Freie Wort stehe zur Disposition. Auf der anderen Seite: Scharfmacher und Moralisten, die das ewige Tabu bewahren wollten gegen Diskussionskultur und Politik einer Nation, die sich ihren historischen Ballastes entledigt wähnt.

Kategorien
Antirassismus & Migration

1100 Flüchtlinge im Niemandsland zwischen Irak und Jordanien

– Flüchtlinge protestieren
kein/mensch/ist/illegal-Konferenz fordert: Grenzen auf!
***********************************************
Mehr als 1100 iranische Flüchtlinge aus dem Irak befinden sich zur Zeit in einem Wüstenlager an der irakisch-jordanischen Grenze, die für sie geschlossen bleibt. Jordanische und US-Soldaten hindern sie an der Einreise nach Jordanien. Ein Aufruf zur Situation und Unterstützung der Proteste der Flüchtlinge wurde von persischsprachigen Organisationen verbreitet und an das Netzwerk kein mensch ist illegal herangetragen. Auf einer Konferenz des Netzwerks am vergangenen Wochenende unterstützten die 150 TeilnehmerInnen die Forderungen der Flüchtlinge und protestierten gegen diese Politik der Internierung und geschlossenen Grenzen.

Kategorien
Antifaschismus

Ennepetal – Demo gegen Ohrwurm & co

Der Text & die Bilder auf http://de.indymedia.org/2003/05/51213.shtml
Am 10.5.03 demonstrierten ca. 200 AntifaschistInnen im Rahmen der Kampagne „kein raum der nazi-musik“ in Ennepetal gegen den „Ranger Streetwear“-Laden. Begleitet wurde die Demo von einem massiven Polizeiaufgebot. Drei Hundertschaften aus verschiedenen NRW-Städten waren vor Ort. Die Demo führte zunächst durch eine Wohngegend, anschließend durch Ennepetals „Einkaufsstraße“. Auf dem Marktplatz wurde eine Kundgebung abgehalten. Anschließend führte die Demo vor den Laden der von mehreren Polizei-Bullis, Polizisten und Kameras von den Demonstranten abgeschirmt wurde.

Kategorien
(Anti-)Repression Antifaschismus Wuppertal

WSV in Wuppertal – Zivilcourage im Ausverkauf

500 AntifaschistInnen folgten dem breiten Aufruf des Bündnisses „Wuppertal stellt sich quer“ (u.a. OB Kremendahl und DGB) : Sie stellten sich am 11. 01. diesen Jahres den Nazis entgegen und besetzten friedlich den Oberbarmer Bahnhof.
Es folgte ein gewalttätiger, unkoordinierter Polizeieinsatz mit Schlägen, Tritten und der unverantwortlichen Gefährdung der DemonstrantInnen, die teilweise auf die Gleise gestoßen wurden.
68 standhafte AntifaschistInnen wurden schlussendlich geräumt, abgearbeitet (orginal Polizeijargon) und bis zu elf Stunden in Gewahrsam genommen. Unter Gewaltandrohungen wurden Fingerabdrücke, Fotos und Personalien aufgenommen und junge DemonstrantInnen massiv eingeschüchtert. Die Kriminalisierung von Zivilcourage ging aber noch weiter: Einer ausländischen Antifaschistin wurde vom schon mehrmals als Rassist aufgefallenen Staatsschützer Woizek unmissverständlich klar gemacht, dass „sie ihre Staatsbürgerschaft jetzt vergessen kann.“ Die Kriminalisierungsstrategie der Wuppertaler Staatsanwaltschaft gipfelte dann in den Strafbefehlen, die an die 68 AntifaschistInnen verschickt wurden. Darin wird ihnen die Gefährdung des Schienenverkehrs, sowie die grobe Störung einer genehmigten Versammlung vorgeworfen . Kostenpunkt mindestens 300 € pro Person.

Kategorien
Soziale Kämpfe

Sozialkahlschlag – Höchste Zeit für Gegenwehr!

Im Windschatten des Irak-Krieges forciert die sozialdemokratisch-grüne Koalition ihren Generalangriff auf erkämpfte Rechte von Beschäftigten und Erwerbslosen:
– Zum 1. Januar 2004 plant die Bundesregierung die Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe. Danach soll es nur noch Arbeitslosengeld II in Höhe der heutigen Sozialhilfe geben. Rund 1,13 Millionen Haushalte, die derzeit Arbeitslosenhilfe beziehen, müssen durch die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau zum Teil erhebliche Einkommensverluste hinnehmen. Bereits in diesem Jahr werden ein knappes Drittel bzw. 470.000 Haushalte, die derzeit Arbeitslosenhilfe beziehen, beim Neuantrag für die Weiterbewilligung aufgrund verschärfter Anrechnungen von Partnereinkommen und Vermögen ganz aus dem Leistungsbezug rausfallen. Und schon lässt Rot-Grün die nächste Katze aus dem Sack: Das erbärmliche Sozialhilfeniveau soll noch weiter gedrückt werden.