Kategorie: Antifaschismus

Diskussionspapier für ein bundesweites Antifa-Camp vom 24.08. – 02.09.2012 in Dortmund
Warum Dortmund
Dortmund ist seit Jahren für sein Naziproblem bekannt. Der sogenannte “Nationale Antikriegstag” hat ähnlich wie das faschistische “Gedenken” an die Bombardierung Dresdens bundesweite Bedeutung für die Naziszene. Die Dortmunder Nazistrukturen machen immer wieder durch offensive Aktionen, bewaffnete Übergriffe und Anschläge von sich reden. Im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld haben sich neonazistische Strukturen über Jahre hinweg durch mehrere Wohngemeinschaften und das “Nationale Zentrum” ausbreiten können. Die wichtigsten Akteure sind der “Nationale Widerstand Dortmund (NWDO)” und die “Skinhead-Front Dorstfeld”.

Seit 2008 instrumentalisieren Nazis den Tod eines Jugendlichen in Stolberg für ihre rassistische Propaganda. Dabei ist ihr Ziel in Stolberg einen Märtyrerkult aufzubauen, ähnlich dem, der etwa im schwedischen Salem besteht. In Neonazikreisen setzte sich eine Konstruktion der Ereignisse durch, die auf Opfermythos, Märtyrerkult und Rassismus setzt. Es wurde ein Bild gezeichnet, nachdem die Tat nur ein weiteres Beispiel, für eine ständige Verfolgung „der Deutschen“ durch MigrantInnen, durch Linke und durch eine breite Öffentlichkeit sei, gegen die sie sich gemeinsam, entschlossen und gewaltsam zur Wehr setzten müssten. Kevin P., der Getötete wurde stilisiert zum »Held, der für Deutschland fiel«, zum »Soldat, im Kampf ermordet«, zum »Märtyrer für die national(sozialistisch)e Sache«, eben als einer der ihren. Und wenn schon nicht einer der ihren, denn in dieser Frage sind sich die Neonazis nicht einig, so war er doch wenigstens »ein junger Deutscher«. Dass es sich bei dem Streit um einen sogenannten Beziehungsstreit handelte, erwähnten sie nicht.

Für den 24. März plant die rechts­po­pu­lis­ti­sche „Bür­ger­be­we­gung“ pro NRW eine De­mons­tra­ti­on in Rem­scheid, um gegen den ge­plan­ten Neu­bau einer Mo­schee in der West­stra­ße/Sta­chel­hau­ser­stra­ße vor­zu­ge­hen.
Dass diese De­mons­tra­ti­on der ras­sis­ti­schen Hetze der selbst­er­nann­ten Bür­ger­be­we­gung die­nen soll, liegt auf der Hand. Al­ler­dings nutzt die ver­meint­lich demo­kra­ti­sche Par­tei die­sen „Marsch“ auch, um endlich mal Fuß in Rem­scheid zu fas­sen.

Am 3. März wollen Nazis durch Münsters Straßen marschieren und ihre menschenverachtende Ideologie propagieren. Bereits 2006 verhinderten Blockaden von Anwohner_innen und antifaschistischen Initiativen einen Versuch von Nazis durch das Hansaviertel zu ziehen. Nach wenigen Metern hatte es sich ausmarschiert. Die Straße war von vielen hundert Menschen besetzt, gemeinsam wurde so der Naziaufmarsch verhindert.
Seit Kurzem versucht sich in Münster eine kleine Gruppe von „Nationalen Sozialisten“ zu etablieren, bislang ohne nennenswerten Erfolg. Auch für den geplanten Aufmarsch im März werden sie wieder auf Unterstützung von außerhalb angewiesen sein. Bei dieser Gelegenheit gilt es an den antifaschistischen Erfolg von 2006 anzuknüpfen und den Nazis zu zeigen, dass es auch zukünftig eine verdammt schlechte Idee ist, zu versuchen, Nazi-Propaganda in Münster zu verbreiten, denn Faschismus ist keine Meinung sondern, ein Verbrechen!

Im kommenden Februar jährt sich zum 17. mal der Todestag Horst Pulter´s – am Sonntag, den 05.02.1995 wurde der damals 65-jährige Obdachlose im Velberter Herminghauspark von sieben Neonazis zunächst als »Penner« und »Scheißjude« verhöhnt, zusammengeschlagen und später getötet. Im dritten Jahr in Folge gedenken wir nun diesem Opfer rechter Gewalt und sozialer Ausgrenzung.

In der Region Aachen ist seit einigen Jahren ein verstärktes Auftreten der militanten extremen Rechten zu beobachten. Hauptakteure sind die Kameradschaft Aachener Land (KAL) und die NPD, inhaltlich und personell ineinander verzahnt. Bei beiden handelt es sich um Organisationen, die den NS-Faschismus verherrlichen, faschistische und rassistische Menschenbilder propagieren und Menschen bekämpfen, die entweder nicht in ihr rassistisches Weltbild passen oder die sie als politische Gegner_innen wahrnehmen. Letztere reichen von Antifa-Aktivist_innen bis hin zu Sozialdemokrat_innen. Wie weit Neonazis für ihre menschenverachtenden Ziele gehen, lässt sich zum Beispiel an den Morden der NSU sehen. Die Dimension rechter Gewalt geht allerdings weit darüber hinaus und wird vom Großteil der Medien oftmals nur am Rande behandelt: seit 1990 wurden mehr als 180 Menschen in Deutschland aufgrund von rassistischen und faschistischen Einstellungen getötet.

Schluss mit der Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Polizei und Justiz mit Nazis ! Schluss mit der Tatenlosigkeit der Wuppertaler Polizei!
«Fasizme Ayak Bastirmayacagiz..!!!»
Do., 15.12., 18:00 Uhr Kundgebung am Polizeipräsidium
Do., 15.12., 19:30 Uhr Treffpunkt Schwebebahnstation Vohwinkel
Achtung! Die Wuppertaler Nazis mobilisieren mit Flyern zu Gegenaktionen um 19:00 Uhr auf den Lienhardplatz in Vohwinkel…
Das migrantische „Solidaritätsbündnis gegen Rassismus und Faschismus“, das bereits am 04.November mit einer
internationalen antifaschistischen Demonstration in Wuppertal-Elberfeld ein Zeichen gegen Faschismus gesetzt hatte, das damals weit über 1.000 Menschen auf die Straßen der Innenstadt brachte, ruft zusammen mit dem Wuppertaler Bündnis „Kein Platz für Nazis“ für Donnerstag erneut zu Demonstrationen auf. Gemeinsam, u.a. mit der Antifa, der
«Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen» und dem Aktionsbündnis basta!, wird anlässlich der skandalösen Vorgänge um die soganennte «NSU» und die dabei offensichtlich gewordenen Verstrickungen staatlicher Stellen in den Nazi-Terror um 18:00 Uhr zunächst vor dem Wuppertaler Polizeipräsidium eine Kundgebung abgehalten. Dabei soll den durch Neonazis Ermodeten gedacht werden.
Die Aufrufer_innen stellen aber weiterhin auch fest, dass Naziterror und seine staatliche Duldung keine isolierte Angelegenheit eines Bundeslandes oder einer Stadt sind. Sie gehen davon aus, dass die Mörder lokale Helfer hatten, die ihrerseits Schutz von den örtlichen Behörden erhielten, u.a. auch in Dortmund. In diesem Zusammenhang wird auf die in letzter Zeit viel diskutierte Tatenlosigkeit der Wuppertaler Polizei und der Wuppertaler Justiz gegenüber den hiesigen Nazistrukturen verwiesen.
Im Anschluss gibt es eine Demonstration in Wuppertal-Vohwinkel, um im hauptsächlich betroffenen Stadtteil ein starkes antifaschistisches Signal zu setzen.

Am Samstag den 10.12.2011 wollen militante Neonazis von den sogenannten „Freien Kräften Köln“ eine Demonstration in Köln-Kalk abhalten. Anmelder ist der Pulheimer Neonazi-Führer Axel Reitz. Reitz ist nicht nur einer der bundesweit führenden Neonazis, sondern soll laut einem WDR-Bericht auch Kontakte zu den mordenden Neonazis aus Zwickau gehabt haben. Es ist eine ungeheure Provokation, dass Neonazis und mutmäßliche Unterstützer der rechtsterroristischen NSU durch den alternativen und migrantisch geprägten Stadtteil Köln-Kalk marschieren wollen. Bereits am 19.11. war eine Demo der extrem rechten sogenannten Bürgerbewegung „Pro Köln“ durch das entschlossene Einschreiten Kalker BürgerInnen und AntifaschistInnen verhindert worden.
Die Faschisten wollen sich um 12 Uhr an der Haltestelle Kalk-Post treffen.
Auch diesmal gilt es alles zu tun, um den Naziaufmarsch unmöglich zu machen!
10. Dezember – ab 10 Uhr – Haltetstelle Kalk-Post
Infos über twitter: twitter.com/kalkmachtdicht
KALK MACHT DICHT!