Von Blockupy in Frankfurt zum Noborder-Camp in Köln-Düsseldorf (13. bis 22. Juli 2012)
„Jetzt, wo ich beginne, anzukommen in Deutschland, merke ich, dass ich die letzte Freiheit verliere. Ich muss aufstehen, wenn der Wecker klingelt, ich muss zur Schule, ich habe einen Termin bei der Ausländerbehörde. Schnell einen Job als Packer am Flughafen finden, denn das sind die „besseren“ Arbeiten für uns. Und wenn ich Freunde treffen will, mache ich einen Termin. Damals, als ich von Gefängnis zu Gefängnis in Griechenland und Ungarn wanderte und mich verstecken musste auf der Flucht durch Europa, da war ich von außen betrachtet nicht frei. Aber ich habe mit äußeren Grenzen gekämpft. Die neue Unfreiheit schreibt sich direkt in mich ein. Wenn ich sie akzeptiere, werde ich ein anderer sein. Manchmal würde ich gern davor wegrennen und die Grenze überwinden wie damals.“ (Flüchtling aus Afghanistan, im Asylverfahren in Deutschland)
EU-Grenzregime als Filter
Bei den Besetzungen, Blockaden und Demonstrationen dieser Tage in Frankfurt tragen wir Schlauchboote und Leitern, Symbole des Widerstandes gegen das militarisierte EU-Grenzregime. Große Puppen thematisieren zudem prekäre Arbeitsverhältnisse, in denen sich insbesondere Flüchtlinge und MigrantInnen wiederfinden – ob mit oder ohne Papiere. Denn die Spardiktate der Troika dienen nicht nur der Bankenrettung, sie sind auch Mittel zur Zurichtung und Verwertung, das heißt zur Umwandlung von Lebenszeit in Arbeitszeit – ein Prozess, den der eingangs zitierte Freund aus Afghanistan als Kampf gegen die bis ins innerste vordringende Grenze beschreibt. Die totale Ökonomisierung des Lebens ist im globalisierten Kapitalismus elementar, sie bestimmt daher auch keineswegs zufällig die fortwährende Aufrüstung der EU-Außengrenzen durch die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Das brutale Grenzregime fungiert als Filter, allenfalls die „Fittesten“ sollen durchkommen – sei es als ErntehelferInnen, Bauarbeiter, Schlachter, Pflege- oder Putzkräfte. Das bedeutet zugleich, dass der Tod von Abertausenden bewusst in Kauf genommen wird. Allein im Mittelmeer sollen im Jahr 2011 laut UN-Angaben über 1.500 Menschen ihr Leben verloren haben. Gleichwohl sprechen die Herrschenden verharmlosend von „Migrationsmanagement“, wenn sie die unterschiedlichen Strategien der tödlichen Ausgrenzung mit der Rekrutierung billiger Arbeitskräfte kombinieren.
Kategorie: Antifaschismus
Gedenkveranstaltung am Denkmal für die NS-Opfer im Deweerth’schen Garten
Am 15. April 2012 jährt sich der Tag der Befreiung Wuppertals durch die Truppen der US-Army zum 67. Mal.
1945 befreiten Soldaten der 78. und 8. Infantry-Division der US-Army Wuppertal. Kurz nach der Befreiung strömten sowjetische Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter*innen aller Nationen aus den Fabriken und Lagern in die Innenstädte, feierten ihre Befreiung und eigneten sich in den Kaufhäusern und Lebensmittelgeschäften Waren an. Höhepunkt der Feiern war sicherlich die Besetzung des Wuppertaler Polizeipräsidiums durch die Zwangsarbeiter*innen. Spontan besetzten sie die Büros der Gestapo und warfen Akten aus den Fenstern. Das Polizeipräsidium war für viele Zwangsarbeiter*innen und politische Gegner*innen des Nationalsozialismus ein Ort des Schreckens. Im Polizeipräsidium wurden zahllose Menschen festgehalten, gedemütigt, gefoltert und totgeschlagen. Aus dem Polizeipräsidium wurden noch kurz vor Kriegsende Zwangsarbeiter*innen zu den Hinrichtungsorten der Wuppertaler Gestapo geführt.
Vor einem Jahr wurde am Jahrestag der Befreiung Wuppertals im Beisein der Angehörigen eine Gedenktafel mit 3.100 Namen Wuppertaler NS-Opfer am kommunalen Denkmal für die Opfer des Nationalsozialsmus im Deweerth’schen Garten in Wuppertal-Elberfeld enthüllt. Als Inspiration für das Projekt diente vor allem das „Denkmal der Namen” in Villach und die „Mauer der Namen” (le mur des Noms) im Memorial de la Shoah in Paris. Am Denkmal für die NS-Opfer ist damit ein Ort in Wuppertal entstanden, an dem die Namen der Getöteten nachgelesen werden können und an dem die Opfer geehrt werden.
Organisieren wir den Hausarrest für die Wuppertaler Nazis!
14:00 Uhr – Treffpunkt Schwebebahn Döppersberg
ab 16:00 Uhr – Protestaktionen vor dem Barmer Bahnhof
Eine von Neonazis für Samstag, 24. März, geplante Demonstration in Bad Neuenahr-Ahrweiler ist abgesagt worden. Stattdessen soll ein „bundesweiter Aktionstag gegen staatliche Willkür“ stattfinden. Einer der Veranstaltungsorte wird dabei Wuppertal sein. Wir müssen damit rechnen, dass Wuppertaler Nazis überregional ihre noch in Freiheit verbliebenen Kameraden nach Wuppertal mobilisieren. Die Kundgebung ist von 16:00-18:00 vor dem Barmer Bahnhof (Wuppertal-Barmen) angemeldet. Verbotsgründe, so die hellwache Wuppertaler Polizei, lägen nicht vor.
Da am gleichen Tag die Pro-NRW-Nazis um die Wuppertaler André Hüsgen und Claudia Gerhardt am 11.00 Uhr in Remscheid und Solingen mit Demos provozieren wollen, haben wir uns gestern auf einer antifaschistischen Versammlung auf folgendes Vorgehen geeinigt.
Hausarrest für die Wuppertaler Nazis
Da wir den Nazis nicht nur immer hinterherlaufen wollen, werden wir den antifaschistischen Spieß umdrehen und eine interessante Auswahl von Nazis mit einer Kundgebung vor ihrer eigenen Haustür beschenken. Bevor die Wuppertaler Nazis um Lasse F., Rene Heuke und Marie Leder hinter den schützenden Polizeiketten zur ihrer Kundgebung verschwinden können, wollen wir ausgewählte Nazis zu Hause „belästigen“ und einen antifaschistischen Hausarrest verhängen. Ziel ist, die Nazis in der Öffentlichkeit und in ihrer Nachbarschaft weiter zu isolieren.
Der Aktionsplan ist folgender:
Vormittags: Dezentrale Aktionen an den Wohnungen der Wuppertaler Nazis
Ab 10:00 Uhr Gegenaktionen gegen den Naziaufmarsch in Remscheid
14:00 Uhr Schwebebahn Döppersberg/ Hauptbahnhof: Treffpunkt für kollektive Hausarrestaktionen bei den Wuppertaler Nazis
ab 16:00 Uhr Protestaktionen vor dem Barmer Bahnhof
Welche Nazis wir besuchen wollen, können wir aus taktischen Gründen noch nicht bekannt geben.
Antifaschistische Vollversammlung Wuppertal am 22.3.2012
Diskussionspapier für ein bundesweites Antifa-Camp vom 24.08. – 02.09.2012 in Dortmund
Warum Dortmund
Dortmund ist seit Jahren für sein Naziproblem bekannt. Der sogenannte “Nationale Antikriegstag” hat ähnlich wie das faschistische “Gedenken” an die Bombardierung Dresdens bundesweite Bedeutung für die Naziszene. Die Dortmunder Nazistrukturen machen immer wieder durch offensive Aktionen, bewaffnete Übergriffe und Anschläge von sich reden. Im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld haben sich neonazistische Strukturen über Jahre hinweg durch mehrere Wohngemeinschaften und das “Nationale Zentrum” ausbreiten können. Die wichtigsten Akteure sind der “Nationale Widerstand Dortmund (NWDO)” und die “Skinhead-Front Dorstfeld”.
Seit 2008 instrumentalisieren Nazis den Tod eines Jugendlichen in Stolberg für ihre rassistische Propaganda. Dabei ist ihr Ziel in Stolberg einen Märtyrerkult aufzubauen, ähnlich dem, der etwa im schwedischen Salem besteht. In Neonazikreisen setzte sich eine Konstruktion der Ereignisse durch, die auf Opfermythos, Märtyrerkult und Rassismus setzt. Es wurde ein Bild gezeichnet, nachdem die Tat nur ein weiteres Beispiel, für eine ständige Verfolgung „der Deutschen“ durch MigrantInnen, durch Linke und durch eine breite Öffentlichkeit sei, gegen die sie sich gemeinsam, entschlossen und gewaltsam zur Wehr setzten müssten. Kevin P., der Getötete wurde stilisiert zum »Held, der für Deutschland fiel«, zum »Soldat, im Kampf ermordet«, zum »Märtyrer für die national(sozialistisch)e Sache«, eben als einer der ihren. Und wenn schon nicht einer der ihren, denn in dieser Frage sind sich die Neonazis nicht einig, so war er doch wenigstens »ein junger Deutscher«. Dass es sich bei dem Streit um einen sogenannten Beziehungsstreit handelte, erwähnten sie nicht.
Für den 24. März plant die rechtspopulistische „Bürgerbewegung“ pro NRW eine Demonstration in Remscheid, um gegen den geplanten Neubau einer Moschee in der Weststraße/Stachelhauserstraße vorzugehen.
Dass diese Demonstration der rassistischen Hetze der selbsternannten Bürgerbewegung dienen soll, liegt auf der Hand. Allerdings nutzt die vermeintlich demokratische Partei diesen „Marsch“ auch, um endlich mal Fuß in Remscheid zu fassen.
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Keinen Meter den Nazis in Münster!
Am 3. März wollen Nazis durch Münsters Straßen marschieren und ihre menschenverachtende Ideologie propagieren. Bereits 2006 verhinderten Blockaden von Anwohner_innen und antifaschistischen Initiativen einen Versuch von Nazis durch das Hansaviertel zu ziehen. Nach wenigen Metern hatte es sich ausmarschiert. Die Straße war von vielen hundert Menschen besetzt, gemeinsam wurde so der Naziaufmarsch verhindert.
Seit Kurzem versucht sich in Münster eine kleine Gruppe von „Nationalen Sozialisten“ zu etablieren, bislang ohne nennenswerten Erfolg. Auch für den geplanten Aufmarsch im März werden sie wieder auf Unterstützung von außerhalb angewiesen sein. Bei dieser Gelegenheit gilt es an den antifaschistischen Erfolg von 2006 anzuknüpfen und den Nazis zu zeigen, dass es auch zukünftig eine verdammt schlechte Idee ist, zu versuchen, Nazi-Propaganda in Münster zu verbreiten, denn Faschismus ist keine Meinung sondern, ein Verbrechen!
Erinnern heißt Handeln! Aufruf zum Gedenkrundgang in Wuppertal-Vohwinkel
Freitag, 27. Januar 2012, 18:00 Uhr
Schwebebahn-Endhaltestelle Wuppertal-Vohwinkel
Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit. Auschwitz ist Synonym für die unzähligen Verbrechen des NS-Regimes geworden. Den internationalen Holocaust-Gedenktag und Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz nehmen wir zum Anlass an die Verbrechen des Nationalsozialismus zu erinnern.
Wir werden an die Orte der Opfer von Antisemitismus, Rassismus und Faschismus gehen. Den Schwerpunkt des Erinnerns legen wir auf Wuppertal-Vohwinkel, da uns das Erstarken der Nazi-Szene vor allen Dingen dort mit Sorge erfüllt. Wir werden daher in diesem Jahr zu ehemaligen Wohnhäusern von Vohwinker NS-Opfern gehen und dort über das Leben der Verfolgten berichten.
Die NS-Verbrechen mahnen uns das erneute Anwachsen einer Nazibewegung unbedingt zu verhindern. Auch mit den Fragen von Rassismus und Antisemitismus in Politik und Gesellschaft müssen wir uns – auch 67 Jahre nach der Kapitulation Deutschlands – leider immer noch beschäftigen.
Im kommenden Februar jährt sich zum 17. mal der Todestag Horst Pulter´s – am Sonntag, den 05.02.1995 wurde der damals 65-jährige Obdachlose im Velberter Herminghauspark von sieben Neonazis zunächst als »Penner« und »Scheißjude« verhöhnt, zusammengeschlagen und später getötet. Im dritten Jahr in Folge gedenken wir nun diesem Opfer rechter Gewalt und sozialer Ausgrenzung.
In der Region Aachen ist seit einigen Jahren ein verstärktes Auftreten der militanten extremen Rechten zu beobachten. Hauptakteure sind die Kameradschaft Aachener Land (KAL) und die NPD, inhaltlich und personell ineinander verzahnt. Bei beiden handelt es sich um Organisationen, die den NS-Faschismus verherrlichen, faschistische und rassistische Menschenbilder propagieren und Menschen bekämpfen, die entweder nicht in ihr rassistisches Weltbild passen oder die sie als politische Gegner_innen wahrnehmen. Letztere reichen von Antifa-Aktivist_innen bis hin zu Sozialdemokrat_innen. Wie weit Neonazis für ihre menschenverachtenden Ziele gehen, lässt sich zum Beispiel an den Morden der NSU sehen. Die Dimension rechter Gewalt geht allerdings weit darüber hinaus und wird vom Großteil der Medien oftmals nur am Rande behandelt: seit 1990 wurden mehr als 180 Menschen in Deutschland aufgrund von rassistischen und faschistischen Einstellungen getötet.