12. bis 16. September
Verhandlung Deutschland vs. Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag
Zehntausende Zivilist_innen wurden ermordet
Zehntausende Zivilist_innen sind es, die von der Wehrmacht oder eingegliederten SS-Einheiten während der Besatzung Griechenlands und Italiens im Zweiten Weltkrieg massakriert und gemordet wurden.
Zehntausende, die zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt wurden.
Gemeinsam trifft sie, dass sie bis zum heutigen Tage von der Rechtsnachfolgerin des verbrecherischen „Dritten Reichs“, der Bundesrepublik Deutschland, keine Entschädigung erhalten haben. Keinen Cent für die niedergebrannten Häuser, für verwüstete Ortschaften, keine Entschädigung für den Verlust ermordeter Eltern, Kinder, Geschwister.
Keine Entschädigung für jahrelange Ausbeutung durch Zwangsarbeit (Nur ein kleiner Teil ehemaliger NS-Zwangsarbeiter_innen erhielt symbolische Zahlungen aus der Stiftung EVZ). Der Grundsatz der offiziellen deutschen „Wiedergutmachungs“-Politik ist: Sonntagsrhetorik und Erinnerungskultur ja, aber keine Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung – und: das Geld bleibt hier.
Deutschland verweigert jede Entschädigung
Des Wartens leid haben Hunderte Personen in den letzten zwei Jahrzehnten geklagt und bis zu den höchsten Gerichten Griechenlands und Italiens Recht bekommen. In den Urteilen heißt es jeweils, die von Deutschland vorgebrachte Staatenimmunität gelte nicht für die verbrecherischen Handlungen der Besatzungsmacht. Viele Millionen Euro schuldet Deutschland inzwischen den ehemaligen Zwangsarbeiter_innen, den Überlebenden und Angehörigen der Ermordeten der Massaker von Distomo, Kalavryta, Civitella, Marzabotto, Falterona, Mommio, Cevarolo, Monchio, Morello, … Doch die bundesdeutschen Regierungen lassen nichts unversucht, die Opfer um ihre berechtigten Ansprüche zu prellen.
Kategorie: Antifaschismus
Für den 03.09.2011 mobilisieren Neonazis wieder zum so genannten Nationalen Antikriegstag nach Dortmund. Den seit 2005 jährlich stattfindenden Aufmarsch werden sie auch in diesem Jahr wieder dazu nutzen, um einen völkischen Antikapitalismus und Antiimperialismus zu propagieren, der stets mit Rassismus, Antisemitismus, Antiamerikanismus und Geschichtsrevisionismus einhergeht.
Die Dortmunder Naziszene
Insgesamt ist Dortmund eine Hochburg der so genannten „Autonomen Nationalist_innen” in Deutschland geworden. Nicht zuletzt durch einen stetigen Zuzug von Neonazi-Kadern aus der gesamten Bundesrepublik sind sie personell recht gut aufgestellt und verfügen mit einem hauseigenen Internetversandhandel und dem Nazi-Zentrum an der Rheinischen Straße über eine funktionierende und materiell gut ausgestattete Infrastruktur. Neben der Organisierung des „Nationalen Antikriegstags” verteilen sie in der Innenstadt oder vor Schulen Flugblätter und führen auch neben dem Großaufmarsch im September einige Aufmärsche und Kundgebungen durch. Daneben kommt es hin und wieder auch zu geplanten Angriffen auf linke Wohn- und Kulturprojekte sowie zu Übergriffen auf Menschen, die rechte Parolen nicht unkommentiert hinnehmen wollen und sich gegen Neonazis engagieren.
Am Mittwoch den 18.05. versammelten sich ca. 40 Antifaschist_innen aus dem Kreis Mettmann, Düsseldorf und dem bergischen Land, die Anwohner_innen in Mettmann mittels Megafon – Durchsagen und Flugblätter über das Treiben in der Gaststätte “Lounge Deluxe” auf der Elberfelderstr. 53 informierten. Seit 2009 wird diese Gaststätte für Veranstaltungen der neonazistischen Szene genutzt. Die Reaktion der Anwohner_innen war durchweg positiv, es gab reges Interesse an den Informationen und die Aktion stieß auf Zustimmung.
Dokumentation des Flugblattes:
„Lounge Deluxe“ dichtmachen!
Kein Neonazitreffpunkt – weder in Mettmann noch sonstwo!
Mindestens seit dem Jahr 2009 haben mehrmals offenkundige Veranstaltungen der militanten Neonazi-Szene in der Gaststätte „Lounge Deluxe“ auf der Elberfelderstraße 53 in Mettmann stattgefunden. Für die neonazistische Szene in der Region scheint der Laden zwischenzeitlich als stets verfügbare und willkommene Möglichkeit angesehen zu werden, Veranstaltungen in einer Größenordnung von bis zu 100 Personen durchzuführen. Offenbar fühlen sie sich auch nicht davon gestört, dass in die Gaststätte ein thailändisches Restaurant („Pad Thai“) integriert ist.
In der „Lounge Deluxe“ finden beispielsweise Mobilisierungsveranstaltungen für neonazistische Aufmärsche, wie zu denen am 29. Januar 2011 in Wuppertal oder am 8. und 9. April 2011 in Stolberg, statt. Organisiert werden derartige Veranstaltungen insbesondere von den „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ um Kevin Koch und dem NPD-Kreisverband Mettmann/Düsseldorf um Nadine Braun und Manfred Breidbach. Vor Ort anzutreffen waren auch mehrfach die Neonazikader Axel Reitz aus dem Raum Köln sowie der Düsseldorfer Sven Skoda. Weitere Veranstaltungen sind von den Neonazis bereits in Planung.
7. Mai 2011 9:30 Uhr Kundgebung vor der Uni-Halle in Wuppertal
Schluss mit den Raketenangriffen auf Israel und den Selbstmordattentaten gegen israelische Zivilist*innen!
Frieden und ein würdiges Leben für alle Menschen in Palästina und Israel!
Keinen Raum für Antisemit*innen in Wuppertal und anderswo!
Am 7. Mai 2011 treffen sich in Wuppertal ab 10:00 Uhr mehr als 5.000 Sympathisant*innen der Hamas und Fatah zu ihrer 9. europäischen Konferenz. Organisiert wird das ganze u.a. von der Pälästinensischen Gemeinschaft Deutschlands, einer Gruppierung, die schon länger zusammen mit dem Palestinian Return Centre an einem Bündnis von Fatah mit religiösen Kräften insb. der Hamas arbeitet. Die Konferenz in der Uni-Halle hat eine unerwartete Brisanz bekommen. Nur wenige Tage nach der „feierlichen Versöhnung“ in Kairo und der erneuten Feinderklärung gegenüber Israel präsentiert sich in Wuppertal das neue Bündnis der antisemitischen und terroristischen Hamas-Bewegung mit der Fatah.
*Vorneweg*. Auch wir teilen manche Kritik an Israels Besatzungspolitik, wir kritisieren die Siedlungspolitik des rechtsradikalen Außenministers Lieberman und den antiarabischen Rassismus in Teilen der israelischen Gesellschaft. Uns sind die Lebensgeschichten der palästinensischen Flüchtlinge nicht egal. Und wir haben – wie viele palästinensische Familien in Deutschland – um die zivilen Opfer des Gaza-Krieges getrauert.
*Aber*: Unsere Trauer und unsere Sorge ist nicht teilbar. Wir trauern genauso um die zivilen Opfer der palästinensischen Raketenangriffe in Israel und um die zahllosen Opfer der Selbstmordattentate, die sowohl von der Hamas und der Fatah politisch verantwortet werden.
Wir demonstrieren daher am 7.Mai vor der Uni-Halle gegen dieses neue Bündnis. Es ist am Vorabend des Befreiungstages vom Nationalsozialismus ein Unding, das sich in Wuppertal Organisationen treffen, die explizit Selbstmordattentate gegen unbeteiligte Zivilist*innen in Israel organisiert und durchgeführt haben. Das gilt auch für die Fatah, die mit ihren al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden zahlreiche israelische Zivilist*innen ermordet hat. Keine „Befreiungsbewegung“, keine Ideologie und Religionsgemeinschaft der Welt hat das Recht unbeteiligte Menschen zu töten.
Rassisten- Aufmarsch von Pro Köln/NRW stoppen
Am Samstag, den 7. Mai 2011 plant die extrem rechte Organisation pro Köln/pro NRW einen weiteren Großauftritt in Köln. Diesmal soll es eine Demonstration von Deutz in die Innenstadt werden. Gemeinsam mit rechtspopulistischen Parteien aus ganz Europa wollen sie mit einem „Marsch für die Freiheit“ gegen „Denkverbote“ und die angebliche „Islamisierung“ Deutschlands protestieren. Wir werden wieder dafür sorgen, dass die Ablehnung von rassistischer Hetze, Rechtspopulismus und Nazi-Ideologie in ihrer ganzen Breite sichtbar wird.
Seit Jahren versuchen pro Köln und ihr landesweites Pendant pro NRW sich als eine harmlose „Bürgerbewegung“ und „Interessensvertretung des kleinen Mannes“ zu etablieren. Dabei stammen viele Funktionäre und Mitglieder aus dem extrem rechten bis neonazistischen Milieu. Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten prägen ihr Programm.
Ein Denkmal der Namen für Wuppertal
Liberation Day
Am 15. April 2011 jährt sich der Tag der Befreiung Wuppertals durch die Truppen der US-Army zum 66.Mal. Zu diesem Wuppertaler Befreiungstag laden wir in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Geschichtsvereinen und Opferverbänden Angehörige von Wuppertaler NS-Opfern aus den USA, Israel, der Ukraine, Weißrussland, den Niederlanden und aus Frankreich nach Wuppertal ein.
Angehörige der ermordeten WiderstandskämpferInnen aus der Arbeiterbewegung werden ebenfalls zur Gedenkfeier erwartet. Darüber hinaus bemühen wir uns um die Einladung von Angehörigen der oftmals vergessenen NS-Opfer, wie z.B. der Wuppertaler Roma und Sinti, der Zeugen Jehovas, der Opfer der Militärjustiz, der Euthanasie-Opfer und von KZ-Gefangenen. Weitere Ehrengäste sind ehemalige niederländische Zwangsarbeiter, Veteranen der US-Army, die Wuppertal befreit haben und die Angehörigen der Roten Armee, die im Veteranenclub der jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal organisiert sind.
Am 15.April soll im Beisein der Angehörigen eine Gedenktafel mit 3.100 Namen Wuppertaler NS-Opfer am kommunalen Denkmal für die Opfer des Nationalsozialsmus im Deweerth’schen Garten in Wuppertal-Elberfeld enthüllt werden. Am Denkmal für die NS-Opfer soll damit ein Ort in Wuppertal entstehen, an dem die Namen der Getöteten nachgelesen werden können und an dem die Opfer geehrt werden.
Freitag 15. April 2011 ab 15:00 Uhr im Deweerth’schen Garten am Denkmal für die NS-Opfer
Gedenktafel-Enthüllung und Präsentation des interaktiven und digitalen Gedenkbuchs für die NS-Opfer aus Wuppertal – www.gedenkbuch-wuppertal.de
Es sprechen:
Prof. Dr. Heinz Sünker, Bergische Universität Wuppertal
Jacques Altmann, Paris, UDA, Resistance-Kämpfer und Auschwitz-Überlebender
Marianne Hecht-Wieber, VVN-BdA und Tochter des Widerstandskämpfers Emil Löhde
Roman Franz, Vorsitzender des Landesverbandes Sinti und Roma NRW
Ulrich Tesch, Angehöriger von einem Wuppertaler Euthanasieopfer
Jürgen Stamm, ehemaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall Stuttgart
Kulturprogramm im Festzelt mit:
Roswita Dasch, Uli Klan und Erhard Ufermann;
ab 18:00 Uhr Konzert mit Microphone Mafia
Aufruf des Bündnisses gegen den Naziaufmarsch 2011 in Stolberg (Rhld.)
Seit 2008 instrumentalisieren Nazis den Tod eines Jugendlichen in Stolberg für ihre rassistische Propaganda. Dabei ist ihr Ziel in Stolberg einen Märtyrerkult aufzubauen, ähnlich dem, der etwa im schwedischen Salem besteht. In Neonazikreisen setzte sich eine Konstruktion der Ereignisse durch, die auf Opfermythos, Märtyrerkult und Rassismus setzt. Es wurde ein Bild gezeichnet, nachdem die Tat nur ein weiteres Beispiel, für eine ständige Verfolgung „der Deutschen“ durch MigrantInnen, durch Linke und durch eine breite Öffentlichkeit sei, gegen die sie sich gemeinsam, entschlossen und gewaltsam zur Wehr setzten müssten. Kevin P., der Getötete wurde stilisiert zum »Held, der für Deutschland fiel«, zum »Soldat, im Kampf ermordet«, zum »Märtyrer für die national(sozialistisch)e Sache«, eben als einer der ihren. Und wenn schon nicht einer der ihren, denn in dieser Frage sind sich die Neonazis nicht einig, so war er doch wenigstens »ein junger Deutscher«. Dass es sich bei dem Streit um einen sogenannten Beziehungsstreit handelte, erwähnten sie nicht.
Für den 29.01.2011 riefen die selbsternannten „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ um Mike Dasberg, Kevin Koch, Marie Leder, Tobias Maczewski und Co. zu einem Aufmarsch unter dem Motto: “Gegen Antifaschismus und linke Gewalt – Weg mit dem Autonomen Zentrum“ in Wuppertal-Elberfeld auf. Anmelder und Versammlungsleiter war der „Möchtegern-Hitler von Köln“ Axel Reitz. Redebeiträge hielten Paul Breuer (Köln), Manfred Breidbach (NPD Düsseldorf), Ingo Haller (Düren), Kevin Koch (Wuppertal) und (natürlich) Axel Reitz.
Nach bekannt werden des Termins durch einige Antifaschist_innen (Mitte Dezember) bildete sich in Wuppertal schnell ein überraschend breites Bündnis, das von Kirchen und Kulturvereinen, über Gewerkschaften, sämtlichen größeren Parteien und Schüler_innen- und Studierdendenvertretungen bis zu linken emanzipatorischen Gruppen reichte.
Im Vorfeld wurde von Antifagruppen ein mehrstufiges Aktionskonzept ausgearbeitet, dass im Bündnis möglichst breiten Anklang finden sollte, um jedem die Möglichkeit zu geben sich auf seine Art am Protest zu beteiligen.
Dieses Konzept sah, neben der organisierten Anreise auswärtiger Antifaschist_innen, das Einströmen und Umfließen des Wuppertaler Hauptbahnhofs mit dem Ziel einer Blockade vor, parallel zu einer Großkundgebung in direkter Bahnhofsnähe.
Unter dem lächerlichen Motto “Gegen Antifaschismus und linke Gewalt! – Weg mit dem Autonomen Zentrum” wollen Nazis aus der Region am Samstag, den 29. Januar 2011 das erste Mal seit 42 Jahren eine Demo in Wuppertal-Elberfeld durchführen. Laut Naziseite ist der Startpunkt der Demo um 12.00 Uhr am Wuppertaler Hauptbahnhof. Anmelder ist der Möchtegern Hitler von Köln Axel Reitz.
Die sich sonst so militant gebenden „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ um die Nachwuchsnazis Kevin Koch, Mike Dasberg, Tobias Maczewski, Norman Mayer, Marie Leder, Rene Heuke und Fabian Mayer beschweren sich mit weinerlichen Ton, dass sie in Wuppertal nicht ungestört Flugblätter verteilen können und wollen nun unter massivem Polizeischutz zum Autonomen Zentrum marschieren, um für „freie Meinungsäußerung für Nationale Sozialisten“ zu demonstrieren. Diese Provokation darf nicht hingenommen werden.
27. Januar – Befreiungstag von Auschwitz
27.01.2011 – 19:00 Kaiserstrasse/ Ecke Bahnstrasse: Gedenkfeier für die Vohwinkler NS-Opfer
27.01.2011 – 19:30 Bürgerbahnhof Vohwinkel: Zeitzeugenveranstaltung mit Paul Brune, Überlebender der Kindereuthanasie
Paul Brune wurde 1943 als Achtjähriger in die so genannte Kinderfachabteilung der Provinzialheilanstalt Dortmund-Aplerbeck eingewiesen. Hinter der Beschönigung „Kinderfachabteilung“ verbarg sich eine der Tötungsstationen der „Kindereuthanasie“, die allein in Westfalen über 200 Säuglinge, Kinder und Jugendliche traf. Gleichzeitig gingen von Dortmund-Aplerbeck wie von der Klinik Marsberg (Hochsauerlandkreis), wohin Brune später verlegt wurde, auch die Transportaktionen im Rahmen der Erwachsenen-„Euthanasie“ aus. Mit Glück überlebte Paul Brune die Massenmorde der NS-Psychiatrie, doch zu einem hohen Preis: