Kategorie: Antifaschismus

12. bis 16. September
Verhandlung Deutschland vs. Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag
Zehntausende Zivilist_innen wurden ermordet
Zehntausende Zivilist_innen sind es, die von der Wehrmacht oder eingegliederten SS-Einheiten während der Besatzung Griechenlands und Italiens im Zweiten Weltkrieg massakriert und gemordet wurden.
Zehntausende, die zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt wurden.
Gemeinsam trifft sie, dass sie bis zum heutigen Tage von der Rechtsnachfolgerin des verbrecherischen „Dritten Reichs“, der Bundesrepublik Deutschland, keine Entschädigung erhalten haben. Keinen Cent für die niedergebrannten Häuser, für verwüstete Ortschaften, keine Entschädigung für den Verlust ermordeter Eltern, Kinder, Geschwister.
Keine Entschädigung für jahrelange Ausbeutung durch Zwangsarbeit (Nur ein kleiner Teil ehemaliger NS-Zwangsarbeiter_innen erhielt symbolische Zahlungen aus der Stiftung EVZ). Der Grundsatz der offiziellen deutschen „Wiedergutmachungs“-Politik ist: Sonntagsrhetorik und Erinnerungskultur ja, aber keine Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung – und: das Geld bleibt hier.
Deutschland verweigert jede Entschädigung
Des Wartens leid haben Hunderte Personen in den letzten zwei Jahrzehnten geklagt und bis zu den höchsten Gerichten Griechenlands und Italiens Recht bekommen. In den Urteilen heißt es jeweils, die von Deutschland vorgebrachte Staatenimmunität gelte nicht für die verbrecherischen Handlungen der Besatzungsmacht. Viele Millionen Euro schuldet Deutschland inzwischen den ehemaligen Zwangsarbeiter_innen, den Überlebenden und Angehörigen der Ermordeten der Massaker von Distomo, Kalavryta, Civitella, Marzabotto, Falterona, Mommio, Cevarolo, Monchio, Morello, … Doch die bundesdeutschen Regierungen lassen nichts unversucht, die Opfer um ihre berechtigten Ansprüche zu prellen.

Für den 03.09.2011 mobilisieren Neonazis wieder zum so genannten Nationalen Antikriegstag nach Dortmund. Den seit 2005 jährlich stattfindenden Aufmarsch werden sie auch in diesem Jahr wieder dazu nutzen, um einen völkischen Antikapitalismus und Antiimperialismus zu propagieren, der stets mit Rassismus, Antisemitismus, Antiamerikanismus und Geschichtsrevisionismus einhergeht.
Die Dortmunder Naziszene
Insgesamt ist Dortmund eine Hochburg der so genannten „Autonomen Nationalist_innen” in Deutschland geworden. Nicht zuletzt durch einen stetigen Zuzug von Neonazi-Kadern aus der gesamten Bundesrepublik sind sie personell recht gut aufgestellt und verfügen mit einem hauseigenen Internetversandhandel und dem Nazi-Zentrum an der Rheinischen Straße über eine funktionierende und materiell gut ausgestattete Infrastruktur. Neben der Organisierung des „Nationalen Antikriegstags” verteilen sie in der Innenstadt oder vor Schulen Flugblätter und führen auch neben dem Großaufmarsch im September einige Aufmärsche und Kundgebungen durch. Daneben kommt es hin und wieder auch zu geplanten Angriffen auf linke Wohn- und Kulturprojekte sowie zu Übergriffen auf Menschen, die rechte Parolen nicht unkommentiert hinnehmen wollen und sich gegen Neonazis engagieren.

Am Mittwoch den 18.05. versammelten sich ca. 40 Antifaschist_innen aus dem Kreis Mettmann, Düsseldorf und dem bergischen Land, die Anwohner_innen in Mettmann mittels Megafon – Durchsagen und Flugblätter über das Treiben in der Gaststätte “Lounge Deluxe” auf der Elberfelderstr. 53 informierten. Seit 2009 wird diese Gaststätte für Veranstaltungen der neonazistischen Szene genutzt. Die Reaktion der Anwohner_innen war durchweg positiv, es gab reges Interesse an den Informationen und die Aktion stieß auf Zustimmung.
Dokumentation des Flugblattes:
„Lounge Deluxe“ dichtmachen!
Kein Neonazitreffpunkt – weder in Mettmann noch sonstwo!
Mindestens seit dem Jahr 2009 haben mehrmals offenkundige Veranstaltungen der militanten Neonazi-Szene in der Gaststätte „Lounge Deluxe“ auf der Elberfelderstraße 53 in Mettmann stattgefunden. Für die neonazistische Szene in der Region scheint der Laden zwischenzeitlich als stets verfügbare und willkommene Möglichkeit angesehen zu werden, Veranstaltungen in einer Größenordnung von bis zu 100 Personen durchzuführen. Offenbar fühlen sie sich auch nicht davon gestört, dass in die Gaststätte ein thailändisches Restaurant („Pad Thai“) integriert ist.
In der „Lounge Deluxe“ finden beispielsweise Mobilisierungsveranstaltungen für neonazistische Aufmärsche, wie zu denen am 29. Januar 2011 in Wuppertal oder am 8. und 9. April 2011 in Stolberg, statt. Organisiert werden derartige Veranstaltungen insbesondere von den „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ um Kevin Koch und dem NPD-Kreisverband Mettmann/Düsseldorf um Nadine Braun und Manfred Breidbach. Vor Ort anzutreffen waren auch mehrfach die Neonazikader Axel Reitz aus dem Raum Köln sowie der Düsseldorfer Sven Skoda. Weitere Veranstaltungen sind von den Neonazis bereits in Planung.

Rassisten- Aufmarsch von Pro Köln/NRW stoppen
Am Samstag, den 7. Mai 2011 plant die extrem rechte Organisation pro Köln/pro NRW einen weiteren Großauftritt in Köln. Diesmal soll es eine Demonstration von Deutz in die Innenstadt werden. Gemeinsam mit rechtspopulistischen Parteien aus ganz Europa wollen sie mit einem „Marsch für die Freiheit“ gegen „Denkverbote“ und die angebliche „Islamisierung“ Deutschlands protestieren. Wir werden wieder dafür sorgen, dass die Ablehnung von rassistischer Hetze, Rechtspopulismus und Nazi-Ideologie in ihrer ganzen Breite sichtbar wird.
Seit Jahren versuchen pro Köln und ihr landesweites Pendant pro NRW sich als eine harmlose „Bürgerbewegung“ und „Interessensvertretung des kleinen Mannes“ zu etablieren. Dabei stammen viele Funktionäre und Mitglieder aus dem extrem rechten bis neonazistischen Milieu. Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten prägen ihr Programm.

Aufruf des Bündnisses gegen den Naziaufmarsch 2011 in Stolberg (Rhld.)

Seit 2008 instrumentalisieren Nazis den Tod eines Jugendlichen in Stolberg für ihre rassistische Propaganda. Dabei ist ihr Ziel in Stolberg einen Märtyrerkult aufzubauen, ähnlich dem, der etwa im schwedischen Salem besteht. In Neonazikreisen setzte sich eine Konstruktion der Ereignisse durch, die auf Opfermythos, Märtyrerkult und Rassismus setzt. Es wurde ein Bild gezeichnet, nachdem die Tat nur ein weiteres Beispiel, für eine ständige Verfolgung „der Deutschen“ durch MigrantInnen, durch Linke und durch eine breite Öffentlichkeit sei, gegen die sie sich gemeinsam, entschlossen und gewaltsam zur Wehr setzten müssten. Kevin P., der Getötete wurde stilisiert zum »Held, der für Deutschland fiel«, zum »Soldat, im Kampf ermordet«, zum »Märtyrer für die national(sozialistisch)e Sache«, eben als einer der ihren. Und wenn schon nicht einer der ihren, denn in dieser Frage sind sich die Neonazis nicht einig, so war er doch wenigstens »ein junger Deutscher«. Dass es sich bei dem Streit um einen sogenannten Beziehungsstreit handelte, erwähnten sie nicht.