Antifaschisten vor Gericht
Kerzen, schweigende Mahnwachen und Politiker, die flammende Appelle gegen Ausländerfeindlichkeit hielten. Das war vor ein paar Jahren der ‚Aufstand der Anständigen‘ – eine Reaktion auf brennende Flüchtlingsheime und ermordete Menschen. Zurück blieb ein unangenehmer Beigeschmack: warum Bürger zu Zivilcourage aufrufen, während doch Flüchtling munter weiter in Bürgerkriegsländer abgeschoben und Gelder für Sprachkurse dramatisch gekürzt werden.
So war es eine kleine Sensation. als auch Oberbürgermeister Kremendahl und der örtliche DGB-Chef Peters aufriefen, den geplanten Aufmarsch von Faschisten am 11. Januar in Heckinghausen zu verhindern.
Bis die Beiden sich dann einen Tag vorher von der Strategie distanzierten. Inkonsequent, wenn man aufmerksam die offizielle Internetseite der Stadt Wuppertal liest. „Jeder von uns ist gefordert, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus den Boden zu entziehen“, lautet da ein kämpferisches Zitat des ehemaligen Justizministers von Rheinland-Pfalz Cäsar. Etwa 300 Antifaschistinnen nahmen sich den Satz zu Herzen und versuchten Anfang Januar genau das: Rechtsradikalen mit der symbolischen Blockade des Bahnhofes den Boden zu entziehen.
Nach dem einige zuerst Dresche von der Polizei bezogen hatten, müssen sich nun insgesamt 68 Teilnehmer strafrechtlich u.a. wegen „gemeinschaftlicher grober Störung“ des Nazi-Aufmarsches verantworten.
Oberbürgermeister Kremendahl ist die Rechnung für konkrete Zivilcourage in Höhe der addierten Strafbefehle von mehr als 20.000 Euro bereits präsentiert worden. Mal sehen, ob er wieder kneift. Ole.
aus: zweinullzwei 06_2003
Kategorie: Antifaschismus
NPD und Attac Hand in Hand
http://www.free.de/schwarze-katze , Mai 03
Am 12.05.02 fand ein Attac Vortrag im Art Café in Hemer statt.
Eingeladen hatten unter anderem Jusos und Friedensinitiative Hemer. Referent war das Attac-Mitglied Dr. Peter Schönhöffer aus Münster. Die Auswahl des Referenten war ein Griff ins Klo. Der Attac-Aktivist fragte sich, ob es wirklich nötig sei Zitronen und Orangen aus Israel zu kaufen. Früher sagte man in Deutschland einfach „Kauft nicht bei Juden!“. Den beim Vortrag gut vertretenen NPDlern dürfte dies gefallen haben. Von Friedensinitiative Hemer und den Jusos kam ebenfalls keine Kritik an dem kaum verhüllten Boykottaufruf jüdischer Waren. Der Attaci ballerte die ganze Zeit gegen das ach so böse Finanzkapital, wobei er das Produktivkapital und den Staat, wie bei Attac üblich, schonte. Nicht weit ist es dabei zu nationalistischen Thesen, die dann im abgetrennten Finanzkapital auch noch die Juden als Strippenzieher hineinfantasieren.
Garmisch Partenkirchner Tageblatt 20.5.2003
Mittenwald. – Je näher das traditionelle Pfingsttreffen des Kameradenkreises der Gebirgstruppe am Hohen brendten in Mittenwald rückt, desto mehr nimmt auch der Widerstand zu. Die antifaschistische Vereinigung „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) will zeitgleich mit einer Reihe von Vorträgen auf die umstrittene Rolle der Gebirgstruppen während des Zweiten Weltkrieges aufmerksam machen.
Hintergrund der Aktivitäten des VVN bildet die Brendtenfeier des vergangenen Jahres. Damals waren zwei Teilnehmer aus Österreich mit Hakenkreuzabzeichen erschienen, woraufhin die Vereinigung – erfolglos- Strafanzeige erstattet hatte (wir berichteten).
NICHT IST VERGESSEN UND NIEMAND!
Aufruf antifaschistischer Gruppen aus NRW
zur Demonstration am 10. Jahrestag der neonazistischen Morde in Solingen.
Kommt zum Antifa-Block auf der Demonstration am 29.5. in Solingen
12:00 Uhr, Rathausparkplatz!
Aufruf antifaschistischer Gruppen aus NRW
zur Demonstration am 10. Jahrestag der neonazistischen Morde in Solingen.
NICHT IST VERGESSEN UND NIEMAND!
In der Nacht des 29.Mai 1993 legten die Neonazis Markus Gartmann, Felix Köhnen, Christian Buchholz und Christian Reher Feuer an dem von türkischen MigrantInnen bewohnten Haus in Solingen. In den Flammen starben Gürsün Ince (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4). Der feige Brandanschlag sorgte weltweit für Aufsehen. Selbst Regierungsvertreter sahen sich genötigt, aus Sorge um „das Ansehen Deutschlands im Ausland“, sich gegen rechte Gewalt auszusprechen. Vorausgegangen war dem Brandanschlag eine beispiellose rassistische Hetzkampagne gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, initiiert durch die herrschende Politik, aufgegriffen und katalysiert durch die bundesdeutschen Medien. Seit dem Beginn dieser Kampagne und in Folge der (Re-)Nationalisierung des politischen Mainstreams als Resultat der sog „Wiedervereinigung“ kam es zu einer Steigerung neonazistischer, rassistischer und antisemitischer Anschläge und Morde. Seit dieser Zeit hat sich die Quantität der Übergriffe auf über 2000 regisitrierten Straftaten auf hohem Niveau gefestigt. Die Dunkelziffer dürfte nach wie vor noch um einiges höher liegen. Über 100 Morde gehen auf das Konto neonazistischer Übergriffe alleine in den letzten 10 Jahren.
DAMALS WIE HEUTE: NAZIS MORDEN – DER STAAT SCHIEBT AB!
Schon während der ersten Übergriffe und den teilweise tagelangen Pogromen wie in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda wurden seitens offizieller Stellen die Opfer selbst für die gewaltsamen Exzesse verantwortlich gemacht. Nicht etwa die Nazis und Rassisten, und schon gar nicht die etablierte Politik mit ihrer rassistischen Hetzkampagne wurden für die Übergriffe verantwortlich gemacht, sondern die blosse Existenz von Flüchtlingen wurde zum Anlaß genommen, neben drastischen Verschärfungen der Ausländergesetze das Grundrecht auf Asyl, immerhin eine der zentralen Lehren aus der Zeit des Nationalsozialismus, im Grundgesetz de facto abzuschaffen. Drei Tage vor dem Brandanschlag in Solingen erfolgte die Abstimmung im Bundestag, bei dem ein Großteil der Sozialdemokratie dem Druck der CDU-Initiative nachkam. Erst mit den Anschläge in Mölln und Solingen, wo einmal nicht AsylbewerberInnen Ziel neonazistischer Attacken waren, sondern MigrantInnen, die seit Jahren hier leben und arbeiten, regelmäßig ihre Steuern zahlen, Opfer waren, sahen sich die Herrschenden genötigt, ‚aktiv’ gegen Rechts zu werden, und die aufgrund des Drucks aus dem Ausland lästig gewordenen „Söhne im Geiste“ zu maßregeln. So wurden etwa einige neonazistische Organisationen verboten – eine Maßnahme, die sich als wirkungslos erweisen sollte, da z.T. komplette Strukturen von „neuen“ neonazistischen Organisationen übernommen wurden.
RASSISMUS BEKÄMPFEN!
Gleichzeitig, mit dem „Druck der Straße“ rechtfertigend, wurde die bundesdeutsche Abschiebemaschinerie auf Hochtouren gebracht. De facto war es für MigrantInnen und Flüchtlinge nicht mehr möglich, auf legalem Weg in die BRD einzureisen. Hatten sie es dennoch geschafft, wurden sie in eigens dafür hergerichtete „Sammellager“ und Abschiebeknäste interniert- ohne große juristische Beratung, mit mangelnder sozialer und medizinischer Pflege sollte potentiell Einreisewilligen und Asylsuchenden schon im Ansatz klar gemacht werden, daß sie hier unerwünscht sind. Entsprechend wurden rund 98% der Menschen in ihre Herkunftsländer, z.T. in Hunger, Krieg und Tod abgeschoben.
Auch die Maßnahmen gegen MigrantInnen und Flüchtlinge haben an ihrer rassistischen Qualität nicht abgenommen. Die Zumutungen und rigiden Maßnahmen sind sogar im Laufe der letzten Jahre weiter erhöht worden: Durch die Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, die Kürzung auf ein Niveau, das nur rund 80% der Sozialhilfe entspricht, oder etwa die konsequente Internierung von Flüchtlingen in Lagern.
Nach wie vor existiert eine rassistische bundesdeutsche Abschiebemaschinerie, die nicht nur Abschiebungen in den sicheren Tod duchführt, sondern sogar, wie etliche Todesfälle beweisen, die Tötung durch Zwangsmaßnahmen während der Abschiebung selbst billigend in Kauf nimmt.
DEUTSCHLAND AUSSCHALTEN!
Eine besonders perfide, und nie ganz aufgeklärte Rolle bei dem Brandanschlag von Solingen kam dem Verfassungsschutz zu. Ein V-Mann des Verfassungsschutzes, Bernd Schmitt, trainierte in seiner Kampfsportschule Hak Pao auch den „Deutschen Hochleistungs-Kampfkunstverband“ (DHKKV), einer Art Vorfeld-Organisation der neonazistischen „Nationalistischen Front“. Im Rahmen des „kanakenfreien Freitagstrainings“ des DHKKV nahmen neben diversen Neonazis drei der Täter aus Solingen teil. Mitglieder des DHKKV dienten diversen Organisationen der extremen Rechten als Saalschutz.
Auch in Solingen 1993 deutete sich an, welche Rolle gerade der nordrheinwestfälische Verfassungsschutz im Aufbau und Unterstützung von Organisationen der extremen Rechten spielte. Mit dem Skandal zum Verbotsverfahren gegen die NPD, bei dem sich herausstellte, dass reihenweise NPD-Funktionsträger bis hin zu zentralen Mitglieder des Landesvorstands NRW und des Bundesvorstands in Lohn und Brot beim Verfassungsschutz standen und einen Teil ihrer erhaltenen Gelder in den Auf- bzw. Ausbau von Neonazi-Strukturen steckten, müsste sich auch für den letzten Verteidiger der rechtsstaatlichen Grundordnung die Funktion des VS in Frage gestellt haben.
Wesentlich für den Zulauf der neonazistischen Organisationen ist die Schnittmenge von nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Positionen im Alltagsdiskurs und dem politischen Tagesgeschehen der Bundesrepublik. Dies hat sich zwar in den letzten zehn Jahren sicherlich äußerlich gewandelt, wesentlich geändert hat sich indes nichts an dem Klima, in dem der Brandanschlag von Solingen stattfand:
Beispielhaft seien etwa die Leitkultur- und Doppelpaß-Kampagne der CDU als zwei bekanntere Vertreter der letzten Jahren genannt, die rassistische Stimmungsmache noch weiter salonfähig gemacht haben. Oder die sog. Walser-Debatte, dessen Streit mit dem ehem. Vorsitzenden der Juden in Deutschland oder die Ausfälle eines Jürgen Möllemann haben einen enormen Schub an antisemitischen Stereotypen im Alltagsdiskurs produziert, und damit in Konsequenz auch ein Anwachsen an antisemitischen Übergriffen verursacht.
Nach wie vor ist es in bestimmten Gegenden Deutschlands gefährlich für Menschen ohne deutschen Paß, auf die Straße zu gehen. Nach wie vor sind MigrantInnen, Andersaussehende, Linke etc. neonazistischen Angriffen ausgesetzt.
So gilt es auch zehn Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen weiterhin für eine konsequente Bekämpfung des Faschismus und seiner Ursachen zu kämpfen. Dem staatlichen und alltäglichen Rassismus gilt es, die Forderung nach sofortiger Öffnung der Grenzen und einem Bleiberecht für alle entgegenzusetzen. Und damit letztlich für eine grundsätzliche Abschaffung der herrschenden Ordnung einzutreten, die solche neonazistischen Anschläge, wie den vor 10 Jahren, erst ermöglicht.
In diesem Sinne:
Kommt zum Antifa-Block auf der Demonstration am 29.5. in Solingen
12:00 Uhr, Rathausparkplatz!
Rassismus & Faschismus bekämpfen!
Deutschland ausschalten!
Möllemann in Münster gestört
Flugblatt zur Aktion
Von: Offene Antifa Münster (OAM) 20.05.2003
Klartext für Deutschland? An das Publikum der Buchlesung von Jürgen Möllemann
„Wurde antisemitische Gesinnung laut, so fühlte sie sich als bürgerlich und aufsässig zugleich“ (Th. W. Adorno)
Bildungsbürgerlich gebärdet ihr euch am heutigen Abend, zelebriert Intellektualismus – eine Buchvorstellung ist ja schließlich schon was. Den signierten Möllemann wollt ihr euch danach ins Regal stellen wie der Kanzler das Foto seines Vaters in Wehrmachtsuniform auf den Schreibtisch. Freie Meinungsäußerung schreibt ihr groß, demokratische Grundrechte verteidigt ihr dann, wenn es euch gerade in den Kram passt. Ihr hofiert heute Abend jemanden, der euch aus euerer eigenen deutschen Seele vorliest, und dabei das ausspricht, was ihr euch bisher nicht zutrauen wolltet. Ein Meinungsmaulkorb liege über dem Land, das Freie Wort stehe zur Disposition. Auf der anderen Seite: Scharfmacher und Moralisten, die das ewige Tabu bewahren wollten gegen Diskussionskultur und Politik einer Nation, die sich ihren historischen Ballastes entledigt wähnt.
Der Text & die Bilder auf http://de.indymedia.org/2003/05/51213.shtml
Am 10.5.03 demonstrierten ca. 200 AntifaschistInnen im Rahmen der Kampagne „kein raum der nazi-musik“ in Ennepetal gegen den „Ranger Streetwear“-Laden. Begleitet wurde die Demo von einem massiven Polizeiaufgebot. Drei Hundertschaften aus verschiedenen NRW-Städten waren vor Ort. Die Demo führte zunächst durch eine Wohngegend, anschließend durch Ennepetals „Einkaufsstraße“. Auf dem Marktplatz wurde eine Kundgebung abgehalten. Anschließend führte die Demo vor den Laden der von mehreren Polizei-Bullis, Polizisten und Kameras von den Demonstranten abgeschirmt wurde.
500 AntifaschistInnen folgten dem breiten Aufruf des Bündnisses „Wuppertal stellt sich quer“ (u.a. OB Kremendahl und DGB) : Sie stellten sich am 11. 01. diesen Jahres den Nazis entgegen und besetzten friedlich den Oberbarmer Bahnhof.
Es folgte ein gewalttätiger, unkoordinierter Polizeieinsatz mit Schlägen, Tritten und der unverantwortlichen Gefährdung der DemonstrantInnen, die teilweise auf die Gleise gestoßen wurden.
68 standhafte AntifaschistInnen wurden schlussendlich geräumt, abgearbeitet (orginal Polizeijargon) und bis zu elf Stunden in Gewahrsam genommen. Unter Gewaltandrohungen wurden Fingerabdrücke, Fotos und Personalien aufgenommen und junge DemonstrantInnen massiv eingeschüchtert. Die Kriminalisierung von Zivilcourage ging aber noch weiter: Einer ausländischen Antifaschistin wurde vom schon mehrmals als Rassist aufgefallenen Staatsschützer Woizek unmissverständlich klar gemacht, dass „sie ihre Staatsbürgerschaft jetzt vergessen kann.“ Die Kriminalisierungsstrategie der Wuppertaler Staatsanwaltschaft gipfelte dann in den Strafbefehlen, die an die 68 AntifaschistInnen verschickt wurden. Darin wird ihnen die Gefährdung des Schienenverkehrs, sowie die grobe Störung einer genehmigten Versammlung vorgeworfen . Kostenpunkt mindestens 300 € pro Person.
Sueddeutsche Zeitung
Auf den ersten Blick sah alles aus wie eine der zahlreichen Aktionen, mit denen weltweit gegen den Irak-Krieg protestiert wurde.
Unbekannte hatten ein Seil um die Statue der griechischen Göttin geschlungen und die lebensgroße Figur der Pallas Athene vom Sockel gerissen – offenbar mit Hilfe eines Autos. Am Wuppertaler Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium hatte die griechische Schutzgöttin der Wissenschaften und Künste, der Städte und der Krieger 45 Jahre lang gestanden. „Weg mit Brekers Kriegsgöttin“ hatten die Bilderstürmer auf den Sockel der Statue gesprüht.
Heute morgen verurteilte das Wuppertaler Amtsgericht einen 25-jährigen Studenten wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 525 Euro.
Der Duisburger Student folgte dem Aufruf eines breiten Bündnisses aus Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden welche sich gemeinsam einem am 11. Januar stattgefundenem Nazi-Aufmarsch entgegenstellen wollten.
Am 11. Januar demonstrierten auf dem Bahnsteig des Bahnhofs Oberbarmen mehrere hundert Menschen friedlich gegen den von Christian Worch organisierten Nazi-Aufmarsch. Nach einigen Aufforderungen der Polizei wurden 69 Demonstranten vorrübergehend in polizeilichen Gewahrsam genommen.
15 Anwerbeversuche im Ruhrgebiet
Innerhalb von wenigen Tagen bekamen kürzlich zehn AntifaschistInnen aus diversen Ruhrgebietsstädten „Besuch“ von Damen und Herren, die sich als Mitarbeiter/innen des Innenministeriums NRW vorstellten und eine „Zusammenarbeit“ suchten…
Antifaschistische Gruppen aus NRW
http://www.antifa-nrw.de
Pressemitteilung vom 23. März 2003