Smash Capitalism!
Am 7. und 8. Juni 2015 findet der G7-Gipfel im Schloss Elmau in Bayern statt. Die „Gruppe der Sieben“ setzt sich aus den industriestärksten Nationen der Erde zusammen: den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Italien, Kanada, Großbritannien, Japan und Deutschland. Laut der Bundesregierung sollen die Schwerpunktthemen dieses Jahr Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik darstellen. Wir sind im Begriff, dieses Treffen mit einem massiven Protest zu stören.
Die G7…
Die Gruppe der Staats- und Regierungschef*innen entstand als „Erfindung“ des Weltwirtschaftsgipfels im Jahr 1975 als Reaktion auf den wirtschaftlichen Aufschwung europäischer Länder und Japans. Sie sollte eine festigende Allianz der wirtschaftlichen Spitzen der globalisierten Welt darstellen, in deren Atmosphäre über wichtige weltbetreffende Fragestellungen und Problematiken beraten werden konnte.
Die G7 ist keine gewählte Vertretung und somit rein rechtlich keine demokratisch legitime Organisation. Somit existiert keine formelle Grundlage, nur ein gemeinsames Treffen, bei welchem unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ohne Sitzungsprotokolle – vertrauliche Abmachungen unter den Regierenden geschlossen werden.
Die G7 versteht sich als Weltvertretung, handelt jedoch selbst außerhalb ihres gegebenen Legitimationsrahmens. Das Gipfeltreffen ist ein Demonstration der kapitalistischen Macht, die sich die Staaten selbst gegeben haben und nach außen transportieren.
Der diesjährige Ausschluss Russlands aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim soll eine symbolische Absage an undemokratische Methoden sein, wie sie die G7 selbst jedoch weltweit einsetzen. Tatsächlich geht es auf beiden Seiten um wirtschaftliche, geopolitische Interessen und Machtausdehnung. Die Definition von Menschenrechten und Demokratie ist den einzelnen Staatsorganen überlassen. Sei es bei der Abschottung an den Grenzen Europas und Nordamerikas, der Repression und Ausbeutung der Bevölkerung oder der Umweltzerstörung zu Gunsten des ökonomischen Fortschritts.
Kategorie: Antikapitalismus & Globalisierung
Die Sonne geht über der Mainmetropole Frankfurt auf. Aus der Ferne sieht man schwarze Rauchschwaden über dem Osten der Stadt aufsteigen. Ein beißender Geruch von verbrannten Plastik und Tränengas liegt in der Luft. An allen Ecken der Stadt kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen der Staatsgewalt und vielen Demonstrierenden. Beispielhaft nur eine Situation.
Ein Demonstrationszug läuft auf die Absperrungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu. Parallel greifen weiter hinten Teile der Protestierenden Polizistinnen und Polizisten an, errichten mit Mülltonnen Straßenblockaden und werfen Fensterscheiben ein. An der Spitze des Fingers versucht eine Gruppe Polizistinnen und Polizisten die Protestierenden aufzuhalten, doch ohne Anzuhalten werden die bewaffneten Staatsbeamten weggedrückt. Kurz vor den Absperrungen hält die Demo an und geht nicht in den abgegrenzten Bereich. Ein rot-weißes Absperrband zeigt an, dass ab zehn Metern vor dem mit doppelt Stacheldraht und Betonblöcken gesicherten Hamburger Gitter mit dem Wasserwerfereinsatz zu rechnen ist. Dies unterstreichen auch Lautsprecherdurchsagen der Polizei. Als eine Einheit Polizistinnen und Polizisten versucht die Protestierenden erneut abzudrängen, eskaliert die Situation. Steine und alles was sonst nicht festgebunden ist, wird, von der aufgestauten Wut beschleunigt, den Uniformierten entgegen geschleudert. Nicht lange und das erste Auto brennt. Weitere Polizeifahrzeuge werden für den Schrottplatz vorbereitet. Polizeikleidung und -fahrzeuge bekommen neue Farben. Die Reaktion lässt kaum auf sich warten. Dutzendfach landen Tränengas-Granaten zwischen Protestierenden. Zwischen den aggressiven und den ruhigen Protestierenden. Eine Gaswolke steht über der Straße. Das Atmen wird unmöglich, die Demonstrierenden weichen aus. Die Auseinandersetzungen verlagern sich Richtung Innenstadt. Über viele Stunden folgen Aktionen und Reaktionen.
brennende Polizeiautos auf der Frankfurter Zeil
Doch warum diese krassen Kämpfe zwischen Staat und Protestierenden. Ungefähr 6000 sollen Frühs und Vormittags aktiv gewesen sein. Einige unter ihnen kamen aus Italien und anderen europäischen Ländern. Woher kommt bei vielen die Wut, die sie Steine werfen lässt. Der spanische Europaabgeordnete Miguel Urban berichtet beispielhaft, dass eine Million Spanierinnen und Spanier von der Polizei aus ihren Häusern geräumt wurden. Überprüfen konnten wir die Zahl nicht, aber es gibt 184 Zwangsräumungen. Jeden Tag. Allein in Spanien. Die Verarmung nimmt erschreckende Ausmaße an. Linke Politikerinnen und Politiker, merkt man auf der Pressekonferenz, können viele Zahlen runter beten, die das schreckliche Ausmaß der Verarmung verdeutlichen. Hinter jeder Person, steht aber noch das persönliche Leid. Der verlorene Job, der unbezahlbare Kredit, der gierige Vermieter und die räumende Polizei. Dass dieser persönliche und wirtschaftlich-soziale Abstieg bei vielen zu Unzufriedenheit führt, ist angesichts des Ausmaßes der Verarmung nachvollziehbar. Urban, von der spanischen Bewegung „Podemos“, betont auch, dass die Länder, die Kredite über die Troika bekommen, durch deren Auflagen auch sehr in ihren Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden. „Alternative Politiken sind nicht möglich“, betont Urban. Die Programme der EZB würden sich gegen große Teile der europäischen Bevölkerung richten.
massiver Tränengaseinsatz von Polizeikräften, im Hintergrund die Rauchsäule der Barrikaden
Von den militanten Aktionen einiger Protestierender distanziert sich selbst Blockupy. Ähnlich Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken (IL), äußerte sich auch Frederic Wester, vom Ums-Ganze-Bündnis: Er habe sich das so nicht vorgestellt. Getrieben von der Kritik aus Politik, Medien und der Frankfurterinnen und Frankfurter, Demoteilnehmende haben sich gewalttätig verhalten. Doch muss, wenn wir über Gewalt sprechen, auch jede Gewalt angesprochen werden. War jede zersplitterte Glasscheibe genauso wie jeder Knüppel- und Tränengaseinsatz gerechtfertigt? Wir sahen blutig geschlagen Demonstrantinnen und Demonstranten. Die Out-of-Action-Zone muss zeitweise überfüllt gewesen sein, so Blockupy-Twitter-Meldungen. Einer von uns musste sich vom Tränengas selbst lange und langsam erholen. Den Filmpirat*innen-Kameramann traf sogar eine gezielter Faustschlag eines Polizisten, der ihn zu Boden gehen ließ. Viele andere Medienvertreterinnen und Medienvertreter mussten auch einige Hiebe einstecken. Um so zynischer klingt die Meldung der Frankfurter Polizei 80 Polizeibeamten seien durch ätzende Reizgase verletzt worden. Nicht verwunderlich, wenn sie dutzende Tränengas-Granaten verschießen und dann ohne Gasmaske durch die Wolke rennen. Zumindest wäre dies eine naheliegende Erklärung.
Demonstrantin wird von Polizist im Sprung niedergetreten. Später liegt sie am Boden und ein weiterer Polizist tritt ihr in den Bauch.
Nichtsdestotrotz bleiben die Proteste hinter denen in anderen europäischen Ländern zurück. Die sozialen Unruhen in Pariser Vororten, im Gezi-Park oder auf dem Kiewer Majdan haben ganz andere Ausmaße gehabt. Am Abend gab es dann noch eine typische Großstadtdemonstration verschiedenster Gruppen durch die Stadt. 20.000 haben, ohne Auseinandersetzungen, ihren Protest deutlich gemacht. Gleichzeitig scheint es eine verzerrte mediale Wahrnehmung zu geben. Während Tränengasnebel in Istanbul als Frühlingsnebel einer neuen Politik verstanden wurde, sind sie in Frankfurt Zeichen eines „gewaltbereiten Mobs aus ganz Europa“, so Rainer Wendt von der Polizeigesellschaft. Dabei wird verkannt, dass der Protest sich gegen die EZB richtet und nur in zweiter Linie gegen Polizeikräfte. Die EZB, ohne demokratische Legitimation, wird als ein Armutsproduzent Europas wahrgenommen und ist dadurch das Ziel von sozialen Unruhen. Wenn dann mit 1,3 Milliarden Steuergeldern ein riesiger Neubau entsteht und der gefeiert werden soll, dann müssen sich die Banker bewusst sein, dass sie auch eine Einladung zum Protest ausgesprochen haben. Die sozialen Unruhen kamen in die Stadt in denen sie hergestellt wurden.
Martin / Filmpirat*innen (cc-by-nc-sa)
Unsere vergangenen Beiträge zu Blockupy 2013 und M31 2012:
Blockupy: Dutzende Verletzte für Vermummung?
Goldene Kartoffel für Bundespolizei Frankfurt
Blockupy der Europäischen Zentralbank
Blockupy und die radikale Linke
M31 – Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus in Frankfurt/Main
von www.filmpiraten.org
Heute lokal – Morgen Frankfurt!
Am 18.3.2015 die EZB-Eröffnung blockieren! Das europäische Krisenregime blockieren, sabotieren und markieren!
Einladung zum Sperrmüllfest und zur Wuppertaler Versammlung „Heute lokal – Morgen Frankfurt“
Wir wollen den diesjährigen Auftakt zur Sperrmüllfest-Saison mit einer Versammlung zu den geplanten Aktionen gegen die offizielle Eröffnung der Europäischen Zentralbank verbinden!
Das Sperrmüllest findet am Vorabend der Sperrmüllabholung auf dem Ölberg statt. Diesmal am 4. März 2015. Auftakt ist um 18:00 Uhr am Otto–Böhne–Platz. Die Versammlung beginnt dann um 19:00 Uhr im Café Stilbruch. Im Anschluss an die Versammlung können wir gemeinsam nach Herzenslust den Sperrmüll sammeln und uns gemeinsam dem Tauschrausch frönen!
Das Sperrmüllfest steht wie immer im Zeichen des freien Sperrmülls und gegen die unverschämten Schikanen von Ordnungsamt und Polizei!
In Wuppertal haben wir viele brennende Themen und Auseinandersetzungen:
Von Stromsperren dürften 2014 wieder Tausende in Wuppertal betroffen gewesen sein. Auch hier arbeiten Tausende für Löhne, von denen kein Mensch vernünftig leben kann. Und wir wissen alle von den vielen Tausenden, die sich in Wuppertals Jobcentern quälen lassen müssen. Währenddessen lassen die Herrschenden einen Prunk-Döppersberg errichten und breiten Primark den (blut-)roten Teppich aus. Die Nazis gehen ihren menschenverachtenden Geschäften nach und machen rassistische Stimmung gegen ein geplantes „Flüchtlingsheim“ in Wuppertal-Vohwinkel.
Aber es gibt auch immer Widerstand:
Aktionen am Jobcenter, Demos gegen die Gewalt an Flüchtlingen und gegen die Verdrängung des AZ’s von der Gathe, Kundgebungen gegen das Freihandelsabkommen TTIP, für Solidarität mit Kobanê/Rojava und viele weitere, kleinere und größere, Aktionen.
Das alles ist gut!
Doch es ist auch sonnenklar, dass trotz aller Bemühungen mehr gehen muss!
Vielleicht auch mehr zusammen?
Unsere lokalen Kämpfe ähneln häufig den in anderen Regionen geführten oder sind gar die gleichen Kämpfe an anderer Stelle. Wir glauben, dass es Zeit ist, sich gemeinsam mit vielen Menschen aus ganz Europa in Frankfurt zu treffen um den Herrschenden ihre zynische Party zur offiziellen Eröffnung der EZB zu versauen und ein deutliches Zeichen des Widerstandes in die Welt zu senden und neuen Schwung und Mut für unsere Kämpfe zu gewinnen!
Wir wollen mit euch die aktuelle Situation in Wuppertal besprechen und euch über die geplanten Aktionen rund um den 18. März in Frankfurt informieren.
Mittwoch, 4. März 2015 | ab 18:00 Uhr: Sperrmüllfest – Otto–Böhne–Platz | 19:00 Uhr: Versammlung „Heute lokal – Morgen Frankfurt“ – Café Stilbruch (direkt am Otto–Böhne–Platz)
Da immer mehr Autonome Zentren und Freiräume bedroht sind und geräumt werden, finden am 26.-28. Dezember in Den Haag Actiondays zur Verteidigung autonomer Freiräume statt. Die Stadt Den Haag will den Freiraum De Vloek im April 2015 zwangsräumen lassen. Es gibt Zeiten in denen mensch für das kämpfen muss, was sie/er liebt, und diese Zeit ist jetzt. Verhindert die Räumung von De Vloek! Verteidigt autonome Freiräume und Zentren!
De Vloek wurde vor 12 Jahren besetzt und hat den Hafen in Scheveningen mitgeprägt. Viele nichtkommerzielle Initiativen haben sich dort entwickeln können. De Vloek beheimatet das bio-vegane Restaurant „Water en Brood“, den Konzertsaal „de Piratabar“, Wohnräume, verschiedene Werkstätten, Ateliers und Proberäume. Alles in De Vloek wurde und wird ohne jegliche Unterstützung in Eigeninitiative und Selbstverantwortung gestaltet. Da Hunderte hier jede Woche das vielfältige Angebot wahrnehmen, hat De Vloek sich zu einem unverzichtbaren Raum in Den Haag entwickelt.
Immer wieder mussten unsere mühsam erkämpften Freiräume für elitäre Projekte weichen. Dieses Jahr – um nur ein weiteres Beispiel zu nennen – wurde De Valreep in Amsterdam für ein Luxus Café geräumt. Nun will die Stadt Den Haag das Autonome Zentrum De Vloek räumen und abreißen lassen um ein Segelzentrum zu bauen. Überall wo mensch hinsieht wurden verschiedenste basisdemokratisch organisierte und soziale Initiativen von einer elitären „Oberschicht“ vertrieben. Wann können wir endlich in einer Welt leben in der Menschen wichtiger sind als Geld und eltäres Gehabe. Kommt zu den Actiondays am 26.-28. Dezember nach Den Haag!
Infos: vloekactiondays.wordpress.com
Rückrunde – Auch mal austeilen, statt immer nur einzustecken
Vom elften bis zum dreizehnten Juli 2014 findet die Innenministerkonferenz in Bonn statt.
Ein Anlass, daran zu erinnern, dass es gute Gründe gibt, ihren menschenverachtenden Beschlüssen und ihrer repressiven Politik unversöhnlich entgegen zu treten. Wir werden ihnen weder die Deutungshoheit im politischen Diskurs, noch die Kontrolle über die Ausgestaltung der Gesellschaft einfach so überlassen. Wir werden ihr Treiben nicht unwidersprochen hinnehmen. Die Sicherheitsarchitektur des deutschen Staates wird immer weiter ausgebaut und die Auswüchse staatlicher Kontrolle nehmen immer krassere Formen an.
Das AZ bleibt an der Gathe! Heraus zum autonomen 1. Mai!
Vormittags: Naziaufmarsch in Dortmund verhindern, danach nach Wuppertal!
18:00 Uhr an der Gathe/Höhe „Autonomes Zentrum Wuppertal“
Zwei wichtige Punkte vorab:
1. Wir werden dieses Jahr wieder, wie in den letzten Jahrzehnten auch, am 1. Mai autonom auf die Straße gehen. Für uns ist das Datum immer noch untrennbar mit den weltweiten Kämpfen für Emanzipation, Gerechtigkeit und Würde verbunden und genau in diesem Kontext sehen wir unsere kleinen Versuche den Kampf für das gute leben aufzunehmen, in dieser seltsamen Stadt an der Wupper. Übrigens wollen wir uns dieses Jahr erst um 18:00 uhr treffen, damit die Nazis und Rechtspopulist*innen in Dortmund, Essen und Duisburg möglichst wenig Freude haben. Denn für uns ist und bleibt Antifaschismus Handarbeit. Die erneute Verschleppung des Vohwinkeler Flohmarkt-Prozesses zeigt mal wieder mehr als deutlich, dass wir nichts von Bullen und Justiz erwarten können. Andersherum wird versucht antifaschistischen Protest wegen Belanglosigkeiten zu kriminalisieren.
Aber nach den Gegenaktivitäten laden wir euch alle wieder ganz herzlich ein, sich mit uns auf der Straße zu treffen und eine kämpferische 1.Mai Demo zu gestalten. Dass die Bullen ruppig werden, kann schon passieren, aber so sind die Schergen nun mal. Es liegt in der Natur ihrer Aufgabe, Protest, der sich nicht an jede Regel hält, zu nerven, zu schikanieren und auch zu kriminalisieren. Aber sollte uns das daran hindern am 1. Mai auf die Straße zu gehen? Wir sagen ganz klar nein! Es bleibt dabei, Straße frei für den 1.Mai!
2. Der diesjährige autonome 1.Mai ist uns besonders wichtig, denn am 1. Mai ist der offizielle Start der „AZ bleibt an der Gathe“ Kampagne. Die Notwendigkeit für diese, ergibt sich daraus, dass die DITIB-Gemeinde mit Hilfe der Stadtverwaltung plant, ausgerechnet auf dem Grundstück des Autonomen Zentrums, eine Moschee zu errichten. Wir werden uns gegen die Überplanung und Vertreibung des AZ’s von der Gathe wehren. Wir fordern daher die DITIB-Moschee auf, die Planung zu ändern und offenzulegen, und sich unverzüglich mit dem Architekt*innen-Team des AZ’s in Verbindung zu setzen. Das haben wir leider bereits vor einen Jahr an dieser Stelle gefordert, aber die DITIB-Moschee und die Stadtverwaltung zeigen sich leider nicht sehr kooperativ.
Das bedeutet für uns, dass wir nun in die Offensive gehen müssen und dies machen wir selbstverständlich hochoffiziell am 1. Mai 2014.
Außerdem gibt es auch dieses Jahr wieder ein freudiges Jubiläum: Vor 25 Jahren war der (Häuser-)Kampf um ein Autonomes Zentrum in Wuppertal auf dem Höhepunkt. Mit drei Besetzungen, unter anderen die der legendären Muno Fabrik, wurde großes Aufsehen in Wuppertal aber auch überreginal erregt. Diese Auseinandersetzungen haben sehr großen Anteil daran, dass es heute in Wuppertal ein Autonomes Zentrum gibt und daran erinnern wir uns natürlich sehr gerne!
„…lest Bücher, bildet Banden, bildet Räte und Verbände, bildet euch nicht ein ihr wärt machtlos und könnt nichts verändern“
Ja fällt uns denn nichts Neues ein, kann das denn wirklich sein?
Naja, wenn wir in den Aufrufen aus den letzten Jahren herumstöbern, finden sich schon immer wieder ähnliche Themen, die uns beschäftigen. Wir müssen zugeben, dass wir jedes Jahr überlegen ob wir euch nicht einen alten Aufruf unterjubeln sollen. Also, müssen wir festhalten: wir erreichen zu wenig? Kommen einfach nicht voran? Na gut, es muss vielleicht schon zugegeben werden, dass es schwer ist… Es gibt viele Rückschläge und es könnte schon manchmal gedacht werden: waren wir vor ein paar Jahren nicht vielleicht doch ein kleines bisschen weiter?
Doch dann denken wir an Hamburg in der Nacht und wissen für einen kurzen Moment sind auch die Herrschenden mal aus dem Takt gebracht. Ja klar, in Hamburg waren wir viele, das sind wir nicht immer und unsere Formen der Auseinandersetzung müssen sich auch immer an den Möglichkeiten, die wir in den jeweiligen Situationen haben orientieren, aber wichtiger war das Gefühl, das es bei uns ausgelöst hat. Das sich eine Demo, die so viele wichtige Themen zusammen gebracht hat („Bleiberecht für Flüchtlinge“, „gegen die Zurichtung ganzer Stadtteile auf die Bedürfnisse der Immobilienwirtschaft“ und „für den Erhalt unserer Zentren“), sich so engagiert gegen die angreifenden Bullen gewehrt hat, das nachher stundenlang bis tief in Nacht geschickt und schlau (weil gezielt) in Hamburg randaliert wurde, das war toll und hat uns Kraft gegeben.
Aber mindestens genau so vorwärts treibend ist es, wenn sich in der Wuppertaler Nordstadt an die Hundert Leute zum lustvollen Sperrmüll fleddern treffen und dabei ein rauschendes Fest feiern. Besonders schön ist natürlich, dass Ordnungsamt und Bullen dann blöd gucken. Gefreut hat uns auch der Kampf in Köln gegen die Zwangsräumung von Kalle. Bis zu Dreihundert Menschen haben den Gerichtsvollzieher und die Bullen durch eine Sitzblockade den Zugang zu der Wohnung von Kalle versperrt. Aus taktischen Gründen mussten die Schergen zunächst auf eine Räumung verzichten, denn sie hätten sehr brutal vorgehen müssen und sich sicher nicht viele Freund*innen in Köln gemacht. Das nächste Mal will es der Gerichtsvollzieher übrigens am 16. April 2014 versuchen. Auch wenn er sicherlich ein großes Bullenaufgebot mitschleppen wird, sollten wir alles daran setzen auch den zweiten Raümungsversuch zu verhindern. Und wo wir gerade bei Zwangsräumungen sind. Am 9. April will der Tengelmann-Konzern, zu dem auch die Ketten KiK, Obi, Kaisers u.a. gehören, die drei Altbauhäuser in der Wissolstraße in Mülheim räumen und anschließend abreißen lassen. Auch hier gilt es gemeinsam und massenhaft die Zwangsräumung zu verhindern!
Ganz gut fanden wir auch, dass sich im September wieder viele Wuppertaler*innen dem Naziaufmarsch in Barmen in den Weg gestellt haben, dadurch dass die Bullen es sich politisch nicht leisten konnten den Aufmarsch wieder mal durch zu prügeln, wurde er diesmal sogar blockiert. Vergessen wollen wir auch nicht, das letzten Sommer auf einmal Tausende Leute, auch in Wuppertal, auf den Straßen waren um ihre Solidarität mit den Kämpfen in Istanbul und in der ganzen Türkei auszudrücken. Das hat uns überrascht und gefreut, auch wenn die Leute genau so schnell wieder von den Straßen verschwunden sind, wie sie aufgetaucht waren. Aber das sie auch ganz schnell wieder auftauchen können, hat die Demo wegen des 15-jährigen Berkin Elvan gezeigt. Neun Monate lag er im Koma. Berkin wollte nur Brot kaufen als ihn, während der Auseinandersetzungen in Istanbul letzten Sommer, ein Tränengasgeschoss der Bullen am Kopf traf. Deswegen waren am 13. März viele hundert Leute in Wuppertal auf der Straße!
Also ihr Lieben und weniger Lieben, es ist nicht vorbei! Es wird immer wieder einen Aufbruch, einen Anfang eine Fortsetzung geben! Also heraus zum autonomen 1. Mai!
Es muss wirklich endlich Schluss sein mit dem getreten und getriezt werden, mit der ständigen Quälerei im Alltag, mit dem einigeln und sich weg ducken und sich viel zu viel gefallen lassen! Denn seien wir mal realistisch, uns bleibt nichts anderes übrig, als uns über kurz oder lang zur Wehr zu setzen. Denn vom Stillhalten wird es nicht besser! Egal ob es um unsere Lebensbedingungen oder um das Autonome Zentrum geht (das kann natürlich nicht wirklich voneinander getrennt werden)! Wir müssen mutig und schlau sein, um den Mächtigen und Ausbeuter*innen und ihren Helfershelfern (Bullen, Ordnungsamt, Jobcenter-Sachbearbeiter*innen,…) die Stirn bieten zu können, aber es ist möglich, die auch strukturellen Verhältnisse durcheinander zu bringen! Denn wir sind wichtig! Denn weil wir in Deutschland auf Hartz IV darben (weil wir z.B. von vornherein im viergliedrigen Schulsystem aussortiert worden sind), weil wir für ein paar lumpige Kröten auf der Arbeit schwitzen, weil wir die Uni durchklotzen müssen, nur um dann in Praktika oder mittelschlecht bezahlten Jobs zu leiden (übrigens stressbedingte psychische Erkrankungen nehmen ständig zu). Genau deswegen ist dieser scheiß Staat Exportweltmeister, weil der ja immer Weltmeister ist, außer Fußballweltmeister. Deswegen hat dieser scheiß Staat mit seiner Industrie und seinen Unternehmen, Europa so eisenhart in der Hand, jetzt soll auch noch in Frankreich so was wie das Hartz-Regime umgesetzt werden. In Italien, Griechenland und Spanien gibt es eine brutale Absenkung des Lebensstandards nach dem anderen und das hängt eben auch damit zusammen, dass die Lebensbedingungen in Deutschland für so viele Menschen beschissen sind und sich zusehends verschlechtern, auch wenn die Lage selbstverständlich nicht so bitter ist wie z.b. in Griechenland, wo die Säuglingssterblichkeit dramatisch angestiegen ist und immer mehr Menschen obdachlos sind. Denn Exportweltmeister wirst du nur mit einen ausgeprägten Niedriglohnsektor, die Null muss stehen oder was? Dieser scheiß Staat ist ja vielleicht total toll für das Kapital, aber wir haben nur Scherereien damit, wir sollten uns lieber an den Kämpfen in anderen Regionen Europas und der Welt orientieren, die kämpfenden Menschen überall dort warten auf uns!
Also in die Hände gespuckt, wir scheißen auf das Bruttosozialprodukt (ja ja voll 80er und so)!
Ja wir müssen uns verweigern den ganzen Mist von Schule, Arbeit wenig Rente, schlechte Gesundheitsversorgung, einsam verenden im Altenknast, nicht mehr mitmachen. Doch natürlich leichter gesagt als getan, der Druck sich unterzuordnen und irgendwie mit zu schwimmen ist hoch und die Perspektive jenseits dieser miesen Gesellschaft ist mehr als schwammig doch gerade deswegen heißt es loslegen! Um unsere Vorstellungen, Ziele und Träume konkretisieren zu können müssen wir vor allem auch im Alltag ansetzen: die Ticketpreise für den ÖPNV steigen ständig? Lasst uns viele (verschiedene) Umsonstfahrten organisieren und die Ticketautomaten sind zumindest kurzfristig leicht lahmzulegen. Gegen einen immer stressigeren Schul-, Uni und Arbeits(losen)-Alltag hilft nur sich und andere davon zu überzeugen, diesen auf die ein oder andere Weise zu stören. Die Möglichkeiten reichen von der außerplanmäßigen Kaffeepause über organisiertes Krankschreiben bis zu massiven Sabotage… Nicht nur Zwangsräumungen können verhindert werden, das ginge auch beim Abklemmen von Gas und Strom. Es gibt bereits viele Alltagspraxen, um sich gegen den ständig gegenwärtigen gesellschaftlichen Wahnsinn zu behaupten, einige gehen bereits containern oder klauen. Es wäre doch denkbar, das gemeinsam mit vielen, solidarisch und gut organisiert anzugehen.
Es gibt auch bei uns in Wuppertal immer wieder Ansätze, gemeinsam für das gute Leben zu streiten. Erwähnt seien hier die früher monatlich stattfindenden Kochaktionen der vierten Woche oder die Hexenküche mit einen wöchentlichen Angebot an leckeren Speisen in der Brunnenstraße auf dem Ölberg. Vor einiger Zeit gab es auch des Öfteren den sogenannten Zahltag vor den Jobcentern, bei dem Erwerbslose und Unterstützer*innen gemeinsam dafür sorgten, dass die Kohle vom Amt auch fließt und dass sich die Sachbearbeiter*innen zumindest an diesem Tag mit ihren Schikanen zurückhalten müssen. All diese Versuche sollten wir nicht einfach vergessen, sondern besser neu beleben und/oder uns neue Aktionen und Vorgehensweisen ausdenken. Das sollten wir auf jeden Fall kollektiv und solidarisch tun, denn Solidarität ist eine unserer wichtigsten Waffen! Also, viel ist möglich und auch nötig! Lasst uns ernsthafte Pläne schmieden, in Aktion treten und heikle Debatten führen und wenn wir beginnen uns zu wehren, steht ja vielleicht doch, viel schneller als gedacht die Soziale Revolution vor der Tür und sagt freundlich hallo!
Wir grüßen die autonomen, (sozial)revolutionären 1. Mai- und Vorabend-Demos in Oldenburg, Hamburg, Berlin, Zürich, Bremen und den Euromayday-Ruhr, Wien, Mailand und Linz.
Und natürlich alle Menschen die sich in Berlin, Dortmund, Duisburg, Essen, Kaiserslautern, Erfurt und Plauen den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!
Für die soziale Revolution!
Heraus zum autonomen 1. Mai!
Von Blockupy in Frankfurt zum Noborder-Camp in Köln-Düsseldorf (13. bis 22. Juli 2012)
„Jetzt, wo ich beginne, anzukommen in Deutschland, merke ich, dass ich die letzte Freiheit verliere. Ich muss aufstehen, wenn der Wecker klingelt, ich muss zur Schule, ich habe einen Termin bei der Ausländerbehörde. Schnell einen Job als Packer am Flughafen finden, denn das sind die „besseren“ Arbeiten für uns. Und wenn ich Freunde treffen will, mache ich einen Termin. Damals, als ich von Gefängnis zu Gefängnis in Griechenland und Ungarn wanderte und mich verstecken musste auf der Flucht durch Europa, da war ich von außen betrachtet nicht frei. Aber ich habe mit äußeren Grenzen gekämpft. Die neue Unfreiheit schreibt sich direkt in mich ein. Wenn ich sie akzeptiere, werde ich ein anderer sein. Manchmal würde ich gern davor wegrennen und die Grenze überwinden wie damals.“ (Flüchtling aus Afghanistan, im Asylverfahren in Deutschland)
EU-Grenzregime als Filter
Bei den Besetzungen, Blockaden und Demonstrationen dieser Tage in Frankfurt tragen wir Schlauchboote und Leitern, Symbole des Widerstandes gegen das militarisierte EU-Grenzregime. Große Puppen thematisieren zudem prekäre Arbeitsverhältnisse, in denen sich insbesondere Flüchtlinge und MigrantInnen wiederfinden – ob mit oder ohne Papiere. Denn die Spardiktate der Troika dienen nicht nur der Bankenrettung, sie sind auch Mittel zur Zurichtung und Verwertung, das heißt zur Umwandlung von Lebenszeit in Arbeitszeit – ein Prozess, den der eingangs zitierte Freund aus Afghanistan als Kampf gegen die bis ins innerste vordringende Grenze beschreibt. Die totale Ökonomisierung des Lebens ist im globalisierten Kapitalismus elementar, sie bestimmt daher auch keineswegs zufällig die fortwährende Aufrüstung der EU-Außengrenzen durch die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Das brutale Grenzregime fungiert als Filter, allenfalls die „Fittesten“ sollen durchkommen – sei es als ErntehelferInnen, Bauarbeiter, Schlachter, Pflege- oder Putzkräfte. Das bedeutet zugleich, dass der Tod von Abertausenden bewusst in Kauf genommen wird. Allein im Mittelmeer sollen im Jahr 2011 laut UN-Angaben über 1.500 Menschen ihr Leben verloren haben. Gleichwohl sprechen die Herrschenden verharmlosend von „Migrationsmanagement“, wenn sie die unterschiedlichen Strategien der tödlichen Ausgrenzung mit der Rekrutierung billiger Arbeitskräfte kombinieren.
Noborder goes Blockupy
Aufruf antirassistischer Netzwerke zu den Aktionstagen im Mai in Frankfurt
Vom 16. bis 19. Mai 2012 soll das Frankfurter Bankenviertel in eine vielfältige Protestzone verwandelt werden. Zu den Besetzungen, Blockaden und Demonstrationen kommen wir mit Schlauchbooten und Leitern, den Symbolen des Widerstandes gegen das militarisierte EU-Grenzregime. Wir bringen Großpuppen mit, um die prekären Arbeitsverhältnisse zu thematisieren, in denen nicht nur MigrantInnen ausgebeutet werden. Und wir wiederholen den Slogan der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, wie er unter anderem gegen den G-8-Gipfel in Rostock 2007 formuliert wurde: wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.
Seit einigen Jahren spitzt sich die kapitalistische Dauerkrise auch in Europa zu. Strukturelle Probleme werden dabei häufig rassistisch umgedeutet (Stichwort „faule Griechen“) oder auf die Gier einzelner Akteure reduziert. Für eine antikapitalistische Perspektive sollte es darum gehen, die grundsätzliche Ablehnung der Verhältnisse mit einer Positionierung in konkreten Auseinandersetzungen zu verbinden. Es gibt bereits jetzt eine europaweite Vernetzung linker Gruppen, die der offiziellen Alternativlosigkeit etwas entgegensetzen soll. Am 31.03. wird in Frankfurt und anderen Städten in Europa ein antikapitalistischer Aktionstag stattfinden. An diesem Tag wird es eine Demo vom Ölberg in die City geben, die Protest gegen die autoritäre europäische Krisenpolitik mit antirassistischen Positionen verbindet. An diesem Tag findet in Wuppertal auch ein bundesweites Treffen der Karawane statt. Ebenfalls in Frankfurt wird es dann vom 17.-19.05. weitere antikapitalistische Protestaktionen geben, zu denen Teilnehmende aus ganz Europa erwartet werden.
Und dann ist da ja auch noch der 1.Mai, wo auf diese Aktionen Bezug genommen werden könnte.
Wir laden euch ein, am *21. März* um *19.00 Uhr* ins AZ zu kommen, um diese Themen zu diskutieren. Themen könnten sein: Wollen wir am 31.03. bzw. 01.05. was in Wuppertal machen? Wenn ja, was? Soll es aus Wuppertal eine gemeinsame Anreise zu einem der Termine in Frankfurt geben? Wie können wir uns im Alltag zu sozialen Auseinandersetzungen verhalten?
Europa und die Europäische Union (EU) befinden sich im Ausnahmezustand. Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit dieser Katastrophenrhetorik werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten setzen auf mehr “Wettbewerb” und einen brutalen Sparkurs, um das “Vertrauen” und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Genau damit aber bestätigen sie die destruktive Logik des Kapitalismus. Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von privatem Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!