Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat Anfang Juli das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver bestätigt. Die drei im Oktober 2009 zu drei und dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Antimilitaristen haben ihre Ladung zum Haftantritt nach Berlin-Hakenfelde erhalten.
„Wir haben mit dieser Entscheidung gerechnet. Noch nie wurde ein politisches Urteil des Berliner Kammergerichts vom BGH aufgehoben.“ so Arthur Schüler vom Solidaritätsbündnis für die Einstellung der §129-Verfahren (einstellung.so36.net).
Überraschend kommt jedoch der schnelle Haftantritt für die drei Antimilitaristen. Glaubt man einem Interview in der Jungen Welt ( http://www.jungewelt.de/2011/07-07/103.php) mussten sie schon letzten Freitag mussten sie ihre Haft antreten, ein Aufschub war nicht mehr möglich.
Kategorie: Antimilitarismus & Krieg
Krieg beginnt hier. Markieren, Blockieren und Sabotieren
Wir rufen auf, aktiv einzugreifen in die kriegerische Normalität und die zahllosen zivilmilitärischen Verflechtungen. Der Fokus unserer Kampagne liegt auf der erweiterten Infrastruktur und der ideologischen Legitimierung von militärischer Gewalt. Wir wollen die verschieden Facetten dieser Herrschaftssicherung sichtbar machen, stören und angreifen. Das Vorbereiten, Üben und Koordinieren von Krieg, das Produzieren, Transportieren, Forschen, Werben und Rekrutieren für den Krieg findet direkt vor unseren Augen statt.
AK Angreifbare Traditionspflege/ Neue Folge
angreifbare.tradition@yahoo.de
Tweets by AngreifbareTrad
„Da sind wir aber immer noch“ (Oktoberklub 1979)
Aufruf zur Befreiungsfeier am 8./9.Mai 2010 in Mittenwald!
Schluss mit dem NS-Kriegsverbrecher-Treffen in Mittenwald!
Kommt am 8.Mai 2010 zur Befreiungsfeier am neuen Denkmal in Mittenwald!
Liberation-Tour durch Oberbayern. Kundgebung, Zeitzeugenveranstaltung und Proteste gegen das NS-Kriegsverbrechertreffen auf dem Hohen Brendten
Als bundesweiter Zusammenschluss AK Angreifbare Traditionspflege versuchen wir seit 2002, in Zusammenarbeit mit der VVN-BdA offensiv an die Kriegsverbrechen der deutschen Gebirgsjäger zu erinnern und gegen das letzte große Veteranentreffen der Wehrmacht zu demonstrieren.
Die militaristische Traditionspflege der Gebirgsjäger angreifen!
Entschädigung aller NS-Opfer! Keine Straffreiheit für Kriegsverbrecher!
Seit Anfang der 1950er Jahre versammeln sich alljährlich junge Soldaten aus aktiven Gebirgsjäger-Einheiten und alte Kameraden aus Wehrmachtsverbänden im bayerischen Mittenwald. Gemeinsam ehren sie ihre Toten aus zwei Weltkriegen und den Kriegen der Gegenwart. Traditionspflege bedeutet für sie: Die Massaker und andere Kriegsverbrechen, die die Gebirgstruppe während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland, Italien, Frankreich und anderen von Deutschland besetzten Ländern Europas begingen, ungebrochen als heldenhaftes soldatisches Handeln zu glorifizieren und in dieser Linie ihre aktuellen Kriegseinsätze abzufeiern.
Gegen diesen militaristischen Kult protestieren wir seit sieben Jahren.
So auch in diesem Jahr.
Nachdem die NATO sich auf ihrem Gipfeltreffen in den USA im April 1999 auf ein neues strategisches Konzept einigte, wird nun – zehn Jahre später und zum Anlass ihres 60jährigen Bestehens – auf dem diesjährigen NATO-Gipfel am 3./4. April 2009 in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden eine weitere Anpassung ihrer strategischen Ausrichtung diskutiert.
In diesem Artikel möchten wir die Inhalte des von fünf ehemaligen NATO-Stabschefs erarbeiteten Strategiepapiers für eine neue NATO-Gesamtstrategie „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World – Renewing Transatlantic Partnership“(2), das eine wesentliche Basis für die Inhalte des diesjährigen NATO-Gipfels darstellt, zusammengefasst und kommentiert darstellen.
Gegen NATO, G20, G8, Frontex und das “Stockholm Programm”!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!
Seit Ende des letzten Jahrtausends findet innerhalb der EU ein Umbau der “Sicherheitsarchitektur” statt, der durch die Anschläge des 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein “Pooling” von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und ein vereinfachter Datenaustausch.
Auf technischer Ebene werden wir konfrontiert mit neuen digitalen Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und neuen, breitbandigen Netzen zur Verwaltung dieser immensen digitalen Datenflut.
bundeswehr-wegtreten vs. Bundeswehr-Musikkorps: Alljährlich findet in der Wuppertaler Stadthalle ein Benefizkonzert des Bundeswehr-Musikkorps statt. Heute jedoch ging der Kampfeinsatz des Musikkorps nicht unwidersprochen vonstatten – musikalisch „angetreten“ war im Foyer statt des Musikkorps zunächst ein Ghetto-Blaster, aus dem laut und deutlich hörbar nicht Wohlklang, sondern Marschmusik und Kriegsgetöse zu vernehmen war.
Alljährlich findet in der „Historischen Stadthalle“ zu Wuppertal ein Benefizkonzert des Bundeswehr-Musikkorps (mit Sitz in Siegburg) statt, veranstaltet von diversen Lions Clubs. Diesjährlich jedoch ging der Kampfeinsatz des Musikkorps an der Wuppertaler Heimatfront nicht unwidersprochen vonstatten, sondern wurde zum von einigen Anti-Militarist_Innen zum Anlass genommen, nun endlich mit dieser musikalischen Tradition in ihrer Stadt zu brechen. Während im großen Saal der Stadthalle sich das soldatische Musikantenstadl langsam formierte, mischten sich etwa 25 bw-wegtreter_Innen unter die abendgarderobierten Konzertbesucher_Innen, die mit dem Sektglas in der Hand und Konversation betreibend auf den Beginn des fragwürdigen militaristischen Ton-Vergnügens warteten – musikalisch „angetreten“ war im Foyer (welches eine beachtliche Akustik bereitstellt) statt des Musikkorps jedoch ein Ghetto-Blaster, aus dem laut und deutlich hörbar nicht Wohlklang, sondern Marschmusik und Kriegsgetöse zu vernehmen war, begleitet von einem bunten Transparente-Meer.
“Wenn die schwer bewaffnet ankommen, dann sperre ich die weg für die Zeit. Da bin ich auch nicht zimperlich”, drohte (1) Baden-Württembergs Landesinnenminister Rech (CDU) im Vorfeld des Protests gegen den NATO-Gipfel Anfang April in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl. Eine eigens für den Gipfel eingerichtete Sonderpolizeibehörde “Besondere Aufbauorganisation Atlantik” kündigt (2) Reisesperren, Meldeauflagen und großflächige Kontrollen für die erwarteten 3.000 “gewaltbereiten Störer” an und richtet, wie seit dem G8-Gipfel 2001 üblich, “Sonderzonen” zur Kontrolle von Protest ein.
Zwar sind “schwer bewaffnete” Gipfelgegner noch niemals irgendwo gesehen worden, trotzdem hat sich die Polizei ein umfangreiches Repertoire geschaffen, um politische Aktivisten auszusortieren und mit Repression zu bedenken.
Sie reden von „Sicherheit“ und „Humanität“, doch ihre Politik hat Krieg, Folter und globale Militarisierung zur Folge. Anfang April 2009 will die NATO in Strasbourg und Baden-Baden ihren 60. Geburtstag feiern. Sie beabsichtigt, ein neues strategisches Konzept zu verabschieden, das wie das bisherige der Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung dient und den ungehinderten Zugang zu den Rohstoff- und Energievorräten der Welt mit militärischer Gewalt zu sichern versucht, sie schließt dabei weder Präventivkriege noch den Ersteinsatz von Atomwaffen aus. Mit der Integration des US-Raketenmschutzschirmes in Polen und Tschechien die alte Natostrategie der Blockkonfrontation gegen Russland wiederbelebt, deren Auswirkungen sich jüngst in Georgien zeigten. Die Militarisierung der Europäischen Union ist keine Alternative zur NATO, sondern ebenfalls ein gefährlicher Irrweg.
In Frankreich werden neun Menschen beschuldigt, Mitglied einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen zu sein. Zwei von ihnen sitzen seit dem 11.9.08 im Knast. Insgesamt fünf seien observiert bzw. kontrolliert worden, als sie sich in der Nähe von Bahnstrecken des Hochgeschwindigkeitszuges TGV aufhielten, wo es später aufgrund von Hakenkrallen in den Oberleitungen zu zahlreichen Verspätungen im Zugverkehr kam. Zeitlich fiel dies zusammen mit Arbeitskämpfen der Bahnarbeiter_innen und dem anstehenden Castor-Transport aus Frankreich nach Deutschland. Während den Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten seien neben Eisenrohren und Schweißgeräten „anarchistische Literatur“ gefunden worden.