Durch: Pogrom – Asylgesetz – Geistige Brandstiftung – EU-Grenzregime!
Plattformaufruf der Kampagne “Rassismus tötet!”
>1992 Pogrom von Rostock-Lichtenhagen.
>1993 Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.
>Wir Vergessen nicht!
Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen (22. – 26. August 1992)
August 1992: 400 Menschen, vor allem aus Rumänien, kampieren vor der überfüllten Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZaSt) im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen, geflohen und auf der Suche nach einem besseren Leben. Auf Grund mangelnder Unterkünfte oder sanitärer Anlagen mussten die Asylsuchenden unter freiem Himmel schlafen und dort auch ihre Notdurft verrichten.
„Wenn wir weitere Unterkünfte zur Verfügung stellen, kommen noch mehr Asylsuchende. Das zeigt die Erfahrung.“ entgegnete der damalige Rostocker Innensenator Peter Magdanz auf die Bitte für die Flüchtlinge endlich menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen. Flüchtlingen und Migrant_innen die Hilfe zu verweigern, ja sogar alles in Bewegung zu setzen, damit diese sich auch ja nicht „vor der eigenen Haustür“ niederlassen, war zu dieser Zeit Communsense – Deutschlandweit, in allen Schichten, in fast allen politischen Spektren.
Da es eben keine deutschen „Volksgenossen“ waren, die dort Not litten, sondern Roma, wurde ihnen nicht Hilfe, sondern der „deutsche Volkszorn“ zu Teil. Bereits Anfang August zeichnete sich ab, dass organisierte Neonazis, in Tateinheit mit anderen Vollstreckern des „Volkswillens“, Angriffe auf die ZaSt und deren Insassen planen. Und so kam es letzten Endes. Nach mehrtägigen Angriffen war es dem Mob gelungen die Flüchtlinge aus dem Viertel zu jagen. Anschließend griffen Neonazis, rechte Jugendliche und „anständige Deutsche“ mit Steinen und Brandsätzen die nahegelegene Wohnunterkunft vietnamesischer DDR-Vertragsarbeiter_innen an – unter dem frenetischen Jubel von rund 2500 Bürger_innen. Statt Hilfe zu erhalten, wurden die 115 Vietnames_innen abgeschoben, ebenso die Flüchtlinge aus Rumänien.
Kategorie: Antirassismus & Migration
Vom 24.8.2012 bis zum 2.9.2012 planen autonome und antifaschistische Gruppen aus NRW ein strömungsübergreifendes, bundesweites Antifacamp in Dortmund. Dortmund spielt mit dem jährlich stattfindenden Naziaufmarsch zum Antikriegstag eine wichtige Rolle für die bundesweite Naziszene. Unser Ziel ist es, die von den Nazis ausgerufenen “Aktionswochen” deutlich zu stören und gemeinsam mit den Dortmunder Bündnissen dem rechten Aufmarsch am 1. September unseren Widerstand entgegenzusetzen. Auch geht es uns darum, ein Experimentierfeld für antifaschistische Kämpfe zu schaffen und Erfahrungen bundesweit austauschen zu können. Neben der Notwendigkeit den Nazis sprichwörtlich einen Strich durch ihre Mobilisierung zu machen, möchten wir das Camp nutzen, Antinaziarbeit mit Themen wie gesellschaftlichem und staatlichem Rassismus zu verbinden, die soziale Frage klar antiautoritär und antifaschistisch zu stellen und progressive antimilitaristische Akzente zu setzen.
Mehr Infos unter www.antifacamp.org
Antifa-Camp | 24. August bis 2. September 2012 | Dortmund
Von Blockupy in Frankfurt zum Noborder-Camp in Köln-Düsseldorf (13. bis 22. Juli 2012)
„Jetzt, wo ich beginne, anzukommen in Deutschland, merke ich, dass ich die letzte Freiheit verliere. Ich muss aufstehen, wenn der Wecker klingelt, ich muss zur Schule, ich habe einen Termin bei der Ausländerbehörde. Schnell einen Job als Packer am Flughafen finden, denn das sind die „besseren“ Arbeiten für uns. Und wenn ich Freunde treffen will, mache ich einen Termin. Damals, als ich von Gefängnis zu Gefängnis in Griechenland und Ungarn wanderte und mich verstecken musste auf der Flucht durch Europa, da war ich von außen betrachtet nicht frei. Aber ich habe mit äußeren Grenzen gekämpft. Die neue Unfreiheit schreibt sich direkt in mich ein. Wenn ich sie akzeptiere, werde ich ein anderer sein. Manchmal würde ich gern davor wegrennen und die Grenze überwinden wie damals.“ (Flüchtling aus Afghanistan, im Asylverfahren in Deutschland)
EU-Grenzregime als Filter
Bei den Besetzungen, Blockaden und Demonstrationen dieser Tage in Frankfurt tragen wir Schlauchboote und Leitern, Symbole des Widerstandes gegen das militarisierte EU-Grenzregime. Große Puppen thematisieren zudem prekäre Arbeitsverhältnisse, in denen sich insbesondere Flüchtlinge und MigrantInnen wiederfinden – ob mit oder ohne Papiere. Denn die Spardiktate der Troika dienen nicht nur der Bankenrettung, sie sind auch Mittel zur Zurichtung und Verwertung, das heißt zur Umwandlung von Lebenszeit in Arbeitszeit – ein Prozess, den der eingangs zitierte Freund aus Afghanistan als Kampf gegen die bis ins innerste vordringende Grenze beschreibt. Die totale Ökonomisierung des Lebens ist im globalisierten Kapitalismus elementar, sie bestimmt daher auch keineswegs zufällig die fortwährende Aufrüstung der EU-Außengrenzen durch die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Das brutale Grenzregime fungiert als Filter, allenfalls die „Fittesten“ sollen durchkommen – sei es als ErntehelferInnen, Bauarbeiter, Schlachter, Pflege- oder Putzkräfte. Das bedeutet zugleich, dass der Tod von Abertausenden bewusst in Kauf genommen wird. Allein im Mittelmeer sollen im Jahr 2011 laut UN-Angaben über 1.500 Menschen ihr Leben verloren haben. Gleichwohl sprechen die Herrschenden verharmlosend von „Migrationsmanagement“, wenn sie die unterschiedlichen Strategien der tödlichen Ausgrenzung mit der Rekrutierung billiger Arbeitskräfte kombinieren.
Antirassistisch Campen und Kämpfen
Ein Aktionscamp mit Aktionen, Workshops, Diskussionen, Vernetzung
Vom 13. bis 22. Juli 2012 findet ein No Border Camp in Köln statt, das durch ein offenes Netzwerk antirassistisch bewegter Gruppen und Aktivist_innen organisiert wird. Kommt zum Camp! Bringt Workshops, Aktionen, Ideen mit! Klinkt euch in die dezentrale Vorbereitung ein! Das Camp ist das, was wir daraus machen!
WARUM EIN NO BORDER CAMP?
Europas Grenzen nehmen viele Formen an. Sie umspannen die Europäische Union, sie zeigen sich außerhalb des Schengenraumes, in Nachbarstaaten und „Transitländern”. Als innere Grenzverläufe ziehen sie sich mitten durch Gesellschaften. Ebenso sind sie Ausbeutungs- und/oder Dominanzverhältnisse, die zudem geschlechtlich strukturiert sind. Während Nicht-EU-Staaten wie die Ukraine oder Tunesien verpflichtet werden, Migrant_innen und Flüchtende bereits außerhalb des Schengenraumes abzufangen, üben staatliche Stellen innerhalb der EU strukturelle Gewalt aus: Rassistische Polizeikontrollen, prekäre Arbeit von Illegalisierten, Unterbringung in Flüchtlingslagern, Residenzpflicht und Abschiebungen überall aus Europa – dies und vieles weitere ist Ausdruck von Rassismus gegenüber denjenigen, von denen geltend gemacht wird, dass sie “anders” seien und spiegelt somit den tief verankerten rassistischen Grundkonsens wieder.
Doch diese Grenzen werden fortwährend überschritten: etwa wenn Geflüchtete in Lagern an Europas Rändern revoltieren, wenn Migrant_innen trotz prekärer Lebenslagen bleiben oder wenn sich gemeinsame Netzwerke gegen zerstörerische Rassismen bilden. Zudem zeigen sich Brüche im europäischen Migrationsregime. Auch wenn das Jahr 2011 das bisher tödlichste Jahr für Bootsflüchtende in der Mittelmeerregion war, bewirkten die nordafrikanischen Revolutionen vom Frühjahr 2011 einen zeitweiligen Zusammenbruch des vorverlagerten EU-Grenzregimes. So wie auch innerhalb Europas im Zuge der von Deutschland maßgeblich vorangetriebenen Sparprogramme politische Gegensätze aufgebrochen sind, was sich insbesondere in den südeuropäischen Protesten gegen Krisenangriffe und Verarmungspolitik zeigt.
Noborder goes Blockupy
Aufruf antirassistischer Netzwerke zu den Aktionstagen im Mai in Frankfurt
Vom 16. bis 19. Mai 2012 soll das Frankfurter Bankenviertel in eine vielfältige Protestzone verwandelt werden. Zu den Besetzungen, Blockaden und Demonstrationen kommen wir mit Schlauchbooten und Leitern, den Symbolen des Widerstandes gegen das militarisierte EU-Grenzregime. Wir bringen Großpuppen mit, um die prekären Arbeitsverhältnisse zu thematisieren, in denen nicht nur MigrantInnen ausgebeutet werden. Und wir wiederholen den Slogan der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, wie er unter anderem gegen den G-8-Gipfel in Rostock 2007 formuliert wurde: wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.
Am Freitag, 30.März 2012 in:+++ Berlin (Tegel) um 17 Uhr +++ Düsseldorf um 17 Uhr +++Frankfurt am Main (Flughafenterminal 1) um 17 Uhr +++ Hamburg (Flughafenterminal 1) um 18 Uhr +++ München um 17 Uhr
„Dublin II bedeutet, sie spielen Fußball mit uns, schießen uns von einem Land ins nächste, sie spielen mit uns und verschwenden unsere Zeit.“
(Jugendlicher aus Afghanistan, vor der Abschiebung nach Ungarn durch halb Europa geflohen)
Wir alle kennen Abschiebungen – aber dass ein Drittel aller Abschiebungen innerhalb der EU stattfindet, könnte Vielen eher neu sein. Fast dreitausend sogenannte „Dublin-Überstellungen“ waren es im vergangenen Jahr aus Deutschland. Grundlage dafür ist die sogenannte Dublin II-Verordnung. Anders als der Name glauben macht, werden die Betroffenen jedoch nicht nach Dublin, sondern zumeist nach Rom, Mailand, Budapest oder Malta verfrachtet.
Viele Betroffene wehren sich verzweifelt – und auch wir wollen am 30. März an Flughäfen dagegen aufstehen! Denn durch die Dublin II-Verordnung sind Flüchtlinge sogar vor Beginn ihres eigentlichen Asylverfahrens von Abschiebung bedroht. Viele irren jahrelang durch Europa, auf der Suche nach Schutz und auf der Flucht: nicht nur vor den Zuständen in ihrem Herkunftsland, sondern nun auch beispielsweise vor der Haft unter menschenunwürdigen Umständen in Ungarn, vor Obdachlosigkeit und Hunger in Italien, vor völliger Perspektivlosigkeit in Malta oder der Angst vor Rückschiebung in einen Verfolgerstaat von Polen aus.
Abschiebungen stoppen! Den rassistischen und antiziganistischen Normalzustand brechen!
Deutschland und die anderen Staaten der Europäischen Union sind keineswegs der Hort von Demokratie und Menschenrechten, wie dies in allerlei Sonntagsreden von Politiker_innen aller Parteien gerne propagiert wird.
Deutschland schiebt ab und zwar in Länder, in denen die Abschiebehäftlinge bittere Armut, Gewalt, Obdachlosigkeit und oft genug auch politische oder rassistische Verfolgung, Folter oder Todesstrafe erwarten. Beispiel gefällig?
Samstag, 14. Januar 2012 – Remscheid Hauptbahnhof
ab 15:00 Uhr Kundgebung – 16:00Uhr Beginn Demonstration
für freien Zugang zu Gesundheitsversorgung
für die Schließung aller Sammelunterkünfte & Isolationslager
Anlässlich des fünften Todestages von Mohammad Sillah rufen wir zu einer Demonstration in Remscheid auf. Wir wollen auf die Situation der Flüchtlinge in Remscheid und vor allem auf die gesundheitliche Unterversorgung hinweisen. Durch die Demonstration werden wir den Protest der Remscheider Flüchtlinge würdigen und stärken. Seit Mohammad Sillahs Tod haben sie durch kontinuierlichen und hartnäckigen Protest stückweise ihre Isolation durchbrochen und Erfolge erzielt.
Das Neusser Frauenabschiebegefängnis wurde 1993 als bundesweit einziges seiner Art eingerichtet. Heute steht es kurz vor der Schließung. Ein Erfolg von antirassistischen Protesten ist die Aufgabe des Gefängnisses allerdings nicht. Vielmehr wird es durch die Verschärfung der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik nicht mehr benötigt.
Die kapitalistische Verwertungslogik der „westlich zivilisierten“ Staaten sorgt dafür, dass täglich Menschen ihren Fluchtversuch in die EU oder USA mit dem Leben bezahlen müssen. Gleichzeitig werden tausende Illegalisierte zurück in Hunger und Armut deportiert. Bürokratische Prozesse und Duldungsverfahren lassen AsylbewerberInnen in der Angst leben, letzlich doch wieder abgeschoben zu werden, anstatt ihnen eine Perspektive auf ein Leben ohne politische Verfolgung und soziale Ausgrenzung zu bieten.
Der Abschiebeknast in Neuss ist Teil dieser Praxis. Interessiert hat es in Neuss die wenigsten. Umso mehr werden wir auch nach der Schließung des Gefängnisses auf das System aufmerksam machen, welches die Verantwortung für diese rassistische Praxis trägt.
Das System heißt Kapitalismus!
Gegen bürgerliche Ignoranz und kapitalistische Verwertungslogik!
Für globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen!
Komm zur Demo am 03.12.2011!
16:00 Uhr/Marienkirchplatz, Neuss (nähe Hbf)
Aktionsbündnis globale Bewegungsfreiheit/Neuss
Hintergrundartikel aus der Lotta Nr. 45, Herbst 2011: Illegalisiert, ausgebeutet, abgeschoben – Das Neusser Frauenabschiebegefängnis: Antirassistisches Engagement und bürgerliche Empörungsmuster. Zum Artikel
An Land, zu Wasser und in der Luft für Bewegungsfreiheit kämpfen!
Kampagne gegen die zunehmenden „Gemeinsamen Polizeioperationen“ in der EU! Widerstand gegen die tausendfache Aussetzung der Bewegungsfreiheit durch Polizeien der EU-Mitgliedstaaten vom 24. bis 30. Oktober 2011!
Nach den teils erfolgreichen Aufständen in Nordafrika steht die Wiedererrichtung der Grenzsicherung Tunesiens, Ägyptens und Libyens weit oben auf die Agenda der EU-Mitgliedsstaaten. Das Ziel westlicher Interventionen zum Polizeiaufbau unter dem Deckmäntelchen einer „Sicherheitssektorreform“ ist die möglichst umfassende, technikgestützte Kontrolle von Migrationsbewegungen in die EU.
Eine tragende Rolle spielt die sogenannte „EU-Grenzschutzagentur“ Frontex, die Migrant_innen mit geheimdienstähnlicher Aufklärung, schnellen Eingreiftruppen und weitläufigen Operationen zu noch waghalsigeren Grenzübertritten zwingt. Mitte September hatte das EU-Parlament der neuen Frontex-Verordnung zugestimmt, wonach die Agentur zukünftig eigene Ausrüstung beschaffen und Operationen selbst initiieren kann.