Kategorie: Antirassismus & Migration

Für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht – statt Ausgrenzung und Ausbeutung!
Kettenduldungen abschaffen – Bleiberecht durchsetzen! Auch in NRW!
Demonstration am 2. April 2005 in Düsseldorf um 13:Uhr, Treffpunkt:
Düsseldorf Hauptbahnhof
Veranstaltung in Dortmund am 31. März 2005, 19:00 Uhr, Kesselstraße 62
(Ladenlokal), mit einem Referenten des Flüchtlingsrats NRW
Der Aufruf für die Demonstration kann von der Seite der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen (http://thecaravan.org) unter demArtikel „2. europäischer Aktionstag – Kettenduldungen abschaffen – Bleiberecht durchsetzen!“ (Aufruf.pdf) heruntergeladen werden.
Annlässlich des europaweiten Aktionstages für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht wollen wir unseren Widerstand gegen rassistische Gesetze und Verordnungen und gegen die alltägliche soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen öffentlich und laut zum Ausdruck bringen.
Auf ein extremes Beispiel rassistischer Politik wollen wir besonders
aufmerksam machen:
Den skandalösen Erlass des Innenministeriums von NRW vom 28.02.05, der Flüchtlinge, die bisher eine Duldung hatten und die mit dem Inkrafttreten des „Zuwanderungsgesetzes“ auf einen etwas sichereren Aufenthaltsstatus hoffen konnten, in die Rechtlosigkeit stößt und damit in die Illegalität drängt (Genaueres darüber findet ihr im Aufruf zu der
Demonstration).

Die Familie Czismoli lebt seit 13 Jahren in Deutschland, seit einiger Zeit in einer ganz normalen Wohnung in Essen. Vater und Mutter verdienen den Unterhalt der Familie selbst, sogar mit einer Arbeitserlaubnis, die Bürgerkriegsflüchtlingen häufig versagt wird. Die beiden minderjährigen Kinder, 13 und 14 Jahre, besuchen die Schule. Die Familie besitzt eine Duldung bis zum Jahr 2004. Drei weitere Kinder sind erwachsen und verheiratet, leben also mit sicherem Aufenthaltsstatus in Deutschland.
Am Donnerstag morgen vergangener Woche, um 6.10 Uhr, stehen ohne Vorankündigung Beamte der Essener Ausländerbehörde vor der Tür und nehmen die Familie mit. Der Vater kommt gerade von der Nachtschicht und darf nicht einmal seine Arbeitskleidung wechseln. Nur ein paar Habseligkeiten können eingepackt werden, dann geht es zum Düsseldorfer Flughafen. Die Maschine hebt um 12.50 Uhr ab, Richtung Pristina, Kosovo. Landen wird die Maschine allerdings dort nicht, sondern in Montenegro. Wegen „technischer Schwierigkeiten“, so begründet man den Umweg gegenüber den 65 Insassen, allesamt Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kosovo.

Frankfurter Rundschau, 24.05.2003
SCHWALMTAL, 23. Mai (kna). Polizei hat am Freitagvormittag im niederrheinischen Schwalmtal ein Kirchenasyl für drei Kurden geräumt.
Ordensschwester Sara Böhmer von den dortigen Dominikanerinnen sagte, der Vater der Familie und seine beiden 17- und 24-jährigen Söhne seien aus der Kapelle des Ordenshauses abgeführt worden. Anschließend sollte das Amtsgericht Mönchengladbach über Abschiebehaft für die Männer entscheiden. Anlass für die Räumung war eine für Freitag terminierte Anhörung beim Gericht, zu der die Männer nicht erschienen waren, weil sie Abschiebehaft fürchteten.

Ökonomische Wende in Köln
Über die RZ und andere AhnInnen des 6.
Antirassistischen Grenzcamps
Die Entscheidung hatte durchaus Haken (ak 470), doch mittlerweile ist es sicher: Vom 31.7.-10.8. findet in Köln das 6. Antirassistische Grenzcamp statt – inklusive 3-tägigem Auftaktforum. Auch dieses Jahr steht das Camp im Kontext mit zahlreichen antirassistischen Camps sowie globalisierungskritischen Gipfelmobilisierungen quer durch Europa. Nicht zuletzt deshalb soll für Köln auch international mobilisiert werden.
Das Camp steht unter dem fast schon episch anmutenden Motto „Out for Control. Für globale Bewegungsfreiheit. Verwertungslogik und rassistische Ausgrenzung angreifen“. Worum es konkret geht, verrät der Aufruf.

– Flüchtlinge protestieren
kein/mensch/ist/illegal-Konferenz fordert: Grenzen auf!
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Mehr als 1100 iranische Flüchtlinge aus dem Irak befinden sich zur Zeit in einem Wüstenlager an der irakisch-jordanischen Grenze, die für sie geschlossen bleibt. Jordanische und US-Soldaten hindern sie an der Einreise nach Jordanien. Ein Aufruf zur Situation und Unterstützung der Proteste der Flüchtlinge wurde von persischsprachigen Organisationen verbreitet und an das Netzwerk kein mensch ist illegal herangetragen. Auf einer Konferenz des Netzwerks am vergangenen Wochenende unterstützten die 150 TeilnehmerInnen die Forderungen der Flüchtlinge und protestierten gegen diese Politik der Internierung und geschlossenen Grenzen.