Gedenkkundgebung und Demonstration
Am 29. Mai 2008 jährt sich der rassistische Solinger Brandanschlag zum 15. Mal. Saime Genç wäre heute 19 Jahre, Hülya Genç 24 Jahre, Gülüstan Öztürk 27 Jahre, Hatice Genç 33 Jahre und Gürsün Ince 42 Jahre alt. Wie die fünf Mädchen und Frauen heute leben würden weiß niemand, dass sie aber in diesem Land, in dieser Stadt ohne Angst leben würden, ist zu bezweifeln. Wie groß die Angst von MigrantInnen vor Anschlägen nach wie vor ist, erfahren wir wieder angesichts der jüngsten Brände in von MigrantInnen bewohnten Wohnhäusern. Dass diese Angst nicht unbegründet ist, zeigt die Tatsache, dass 136 Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt seit 1990 in Deutschland verzeichnet werden, weitere Anschläge geschehen und „ausländerfreie Zonen“ geduldet werden.
Kategorie: Antirassismus & Migration
Kriege beenden – Abschiebung abschaffen – Menschenrechte durchsetzen
Das Recht auf die freie Wahl des Wohnortes gilt für die meisten Menschen auf diesem Planeten nicht. Dass die Wahrnehmung dieses Rechtes zunehmend auch militärisch verhindert wird, wird in den bürgerlichen Medien in der Regel verschwiegen. Der Krieg gegen die Flüchtlinge, der daraus entsteht, gehört zu den neuen Erscheinungen einer Kriegspolitik, die sowohl die stofflichen Ressourcen der Erde, wie auch die Arbeitskraft der Menschen für eine Minderheit der Weltbevölkerung in Anspruch nehmen will. Die Mehrheit wird so von Wohlstand und sozialen Rechten, wie das der Freizügigkeit, ausgeschlossen.
Zusammengedrängt in Massenunterkünften und isoliert von der Gesellschaft werden diejenigen bestraft, die es trotz aller Hindernisse „geschafft haben“ ihr Recht auf Freizügigkeit durchzusetzen. Sie erhalten keine Arbeitserlaubnis, dürfen ihren Landkreis nicht verlassen und werden tagtäglich daran erinnert, dass sie nicht willkommen sind. Wer die Auflagen der Bürokratie nicht erfüllen kann, dem droht die Abschiebung.
Das weltweit Menschen vor Kriegen flüchten und es nur wenige bis nach Europa schaffen, ist darüber hinaus eine Tatsache, von der keiner sagen kann, er habe es nicht gewusst. Bei der Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Büren anlässlich des Antikriegstages 2007, soll die Verbindung der Themen Abschiebung, Festung Europa mit den Themen Krieg als Fluchtursache und Krieg gegen die Flüchtlinge in den Mittelpunkt gerückt werden.
Aktionstag fürs ganze Bleiberecht rund um den 24. Februar 2007
Im November 2006 haben die Innenminister in Nürnberg beschlossen: einige wenige Geduldete dürfen in Deutschland bleiben (etwa 10-15 % der 192.000 Geduldeten). Alle anderen werden ausgeschlossen, weil sie nicht lange genug in Deutschland sind, weil sie nicht an ihrer Abschiebung mitgewirkt haben oder ein paar mal schwarz gefahren sind. Und nicht zuletzt existiert mit den Illegalisierten eine große Bevölkerungsgruppe, die ohne jegliche Rechte in Deutschland lebt und von einer Bleiberechtsperspektive ausgeschlossen ist.
Etwa 6000 Menschen haben auch in diesem Jahr ihr Leben beim Versuch verloren, aus Westafrika auf die spanischen kanarischen Inseln zu gelangen. Das schätzt die Regionalregierung der Inselgruppe. Weder der Einsatzes der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mit Luft- und Seeüberwachung, noch Patrouillen vor Mauretanien und Senegal haben verhindert, dass mehr als 31.000 Flüchtlinge und Einwanderer die Urlaubsinseln erreichten. Spanien will nun 180.000 Stellen in den Herkunftsländern besetzen lassen.
Auch über Weihnachten und über die Jahreswende kamen weiter Menschen in Booten auf den Kanarischen Inseln an. Weder hohe Wellen noch schlechtes Wetter halten sie ab, sich auf die tage- oder wochenlange Reise zu machen. Die Regionalregierung der Kanaren (http://www.gobiernodecanarias.org) hat nun Zahlen genannt, die das Ausmaß der Tragödie erahnen lassen, die sich hinter dem Phänomen verbirgt. Gegenüber der Radiokette SER (http://www.cadenaser.com) sagte der Vize-Leiter der Immigrationsabteilung Froilán Rodríguez, im laufenden Jahr hätten etwa 6000 Menschen die Überfahrt nicht überlebt. „Wir sprechen von einem dramatischen Aderlass dem sich die nationalen und internationalen Institutionen annehmen müssen“, sagte er. (http://www.diariocordoba.com/noticias/noticia.asp?pkid=291606)
Das 6. antirassistischen Grenzcamp hatte im Jahr 2003 seit dem 30. Juli auf den Poller Wiesen als rechtmäßig angemeldete Versammlung seine Zelte aufgeschlagen und war am 9. August 2003 von der Kölner Polizei mit über 2000 BeamtInnen geräumt worden.
Drei Tage vor dem nächsten Gerichtstermin liegt der Camp03Soli-Gruppe nun das Protokoll der ersten Sitzung vom 16. November beim Verwaltungsgericht Köln vor. Um die bisherigen Erfolge der drei KlägerInnen im Prozess gegen die Polizei wegen der Räumung zu dokumentieren, zitieren wir hier einige Passagen aus dem Protokoll:
Bundesweite Demo am 1. April in Dessau
für AUFKLÄRUNG , GERECHTIGKEIT , ENTSCHÄDIGUNG
GEGEN RASSISTISCHE STAATSGEWALT, VERTUSCHUNG UND
STRAFLOSIGKEIT
19. März 2006, 19:30 Uhr im AZ-Wuppertal,
Markomannenstr. 3, Wuppertal
Termine für Informationsveranstaltungen in NRW:
1) 19. März 2006, 15:00 Uhr, Kesselstr. 62, Dortmund
2)
3) 22. März 2006, 19:30 Uhr, Multikultureller Verein,
Hollweghstr. 22-26 (Hinterhof), Köln-Kalk
4) 23. März 2006, 20:00 Uhr Café bunte Bilder im
Hinterhof, Corneliusstr. 108 Düsseldorf
5) 29. März 2006, 20:00 Uhr, autonomes zentrum
mülheim, Auerstr.51, Mülheim an der Ruhr
Tickets für Busfahrt am 1. April von Köln, Düsseldorf,
Wuppertal (und eventuell Dortmund) nach Dessau unter
01788530701.
Aufrufe in deutsch, englisch, französisch, farsi,
spanisch und türkisch auf http://www.thecaravan.org.
Wir sehen uns bei den Veranstaltungen in Dortmund,
Wuppertal, Köln-Kalk, Düsseldorf oder Mühlheim oder im
Bus nach Dessau.
Karawanegruppe Wuppertal-Düsseldorf
Es folgt der Aufruf des VOICE Refugee Forums Thüringen
in deutsch und englisch.
Kategorien
Freilassung sofort
Am 8. Juni 2005 wurde Ahmed Saado aus Ossenfeld im Landkreis Goettingen in Abschiebhaft genommen. Das massive Vorgehen der Polizei bei der Verhaftung von Ahmed Saado, der nachweislich suizidgefaehrdet ist, muendete in einer Rangelei zwischen Polizei, UnterstuetzerInnen und der verzweifelten Familie, die in panischer Angst um das Leben des Vaters und die gemeinsame Zukunft war. Dies wurde zeitweise ins Zentrum der oeffentlichen Aufmerksamkeit gestellt, Geruechte und Verdaechtigungen geschuert.
Kundgebung am 23. Juni 2005 um 16:00Uhr
Vorplatz des Ratinger Rathaus
Anlässlich der Innenministerkonferenz am 23. und 24.Juni in Stuttgart wollen wir unseren Widerstand gegen rassistische Gesetze und gegen die alltägliche soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen öffentlich und laut zum Ausdruck bringen.
VertreterInnen der rot-grünen Regierungsparteien haben immer wieder betont, dass mit dem neuen „Zuwanderungsgesetz“, das anfang diesen Jahres in Kraft getreten ist, die unerträgliche Lebenssituation von Flüchtlingen und MigrantInnen verbessert werden soll. Viele Flüchtlinge leben bereits über Jahre ohne eine gesicherte Lebensperspektive in Deutschland. Sie haben einen so-genannten „geduldeten Aufenthaltsstatus“, der von heute auf morgen, und von Woche zu Woche oder von Monat zu Monat für Jahre verlängert wird. Diese Flüchtlinge hofften daher auf die mit mehr sozialen Rechten und einem etwas sichereren Status verbundene Aufenthaltserlaubnis, die in dem neuen „Zuwanderungsgesetz“ gesetzlich vorgesehen war. Doch flächendecken nimmt der Druck auf diese Menschen seit der Einführung dieses Gesetzes zu:
Für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht – statt Ausgrenzung und Ausbeutung!
Kettenduldungen abschaffen – Bleiberecht durchsetzen! Auch in NRW!
Demonstration am 2. April 2005 in Düsseldorf um 13:Uhr, Treffpunkt:
Düsseldorf Hauptbahnhof
Veranstaltung in Dortmund am 31. März 2005, 19:00 Uhr, Kesselstraße 62
(Ladenlokal), mit einem Referenten des Flüchtlingsrats NRW
Der Aufruf für die Demonstration kann von der Seite der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen (http://thecaravan.org) unter demArtikel „2. europäischer Aktionstag – Kettenduldungen abschaffen – Bleiberecht durchsetzen!“ (Aufruf.pdf) heruntergeladen werden.
Annlässlich des europaweiten Aktionstages für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht wollen wir unseren Widerstand gegen rassistische Gesetze und Verordnungen und gegen die alltägliche soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen öffentlich und laut zum Ausdruck bringen.
Auf ein extremes Beispiel rassistischer Politik wollen wir besonders
aufmerksam machen:
Den skandalösen Erlass des Innenministeriums von NRW vom 28.02.05, der Flüchtlinge, die bisher eine Duldung hatten und die mit dem Inkrafttreten des „Zuwanderungsgesetzes“ auf einen etwas sichereren Aufenthaltsstatus hoffen konnten, in die Rechtlosigkeit stößt und damit in die Illegalität drängt (Genaueres darüber findet ihr im Aufruf zu der
Demonstration).
Die Familie Czismoli lebt seit 13 Jahren in Deutschland, seit einiger Zeit in einer ganz normalen Wohnung in Essen. Vater und Mutter verdienen den Unterhalt der Familie selbst, sogar mit einer Arbeitserlaubnis, die Bürgerkriegsflüchtlingen häufig versagt wird. Die beiden minderjährigen Kinder, 13 und 14 Jahre, besuchen die Schule. Die Familie besitzt eine Duldung bis zum Jahr 2004. Drei weitere Kinder sind erwachsen und verheiratet, leben also mit sicherem Aufenthaltsstatus in Deutschland.
Am Donnerstag morgen vergangener Woche, um 6.10 Uhr, stehen ohne Vorankündigung Beamte der Essener Ausländerbehörde vor der Tür und nehmen die Familie mit. Der Vater kommt gerade von der Nachtschicht und darf nicht einmal seine Arbeitskleidung wechseln. Nur ein paar Habseligkeiten können eingepackt werden, dann geht es zum Düsseldorfer Flughafen. Die Maschine hebt um 12.50 Uhr ab, Richtung Pristina, Kosovo. Landen wird die Maschine allerdings dort nicht, sondern in Montenegro. Wegen „technischer Schwierigkeiten“, so begründet man den Umweg gegenüber den 65 Insassen, allesamt Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kosovo.