Uli Klan (Wuppertal), Armin T. Wegner Gesellschaft
Civan Akbulut (Essen), Die Linke Essen, Mitglied im Integrationsrat Essen
Dr. Ismail Küpeli (Duisburg), forscht zu Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Promotion «Die kurdische Frage in der Türkei. Über die gewaltsame Durchsetzung von Nationalstaatlichkeit.»
Kurt Schmalle (Oberhausen), Blogger und Referent zum Thema „Türkischer Nationalismus und Islamismus“
Wir, das Wuppertaler Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und Erdoğanisierung der Welt“ laden für den 1. März 2023 um 19:00 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in die Alte Feuerwache in Wuppertal-Elberfeld zum Thema „Wie gefährlich ist die DITIB?“ ein.
Wir wollen öffentlich über die aktuellen Moscheepläne der DITIB an der Gathe und vor allem über die Rolle der DITIB bzw. der AKP diskutieren.
In Wuppertal soll am 6. März 2023 auf einer Ratssitzung der DITIB ein zentrales städtischen Grundstück überlassen werden, quasi als lokales Wahlkampfgeschenk für Erdoğan, ohne dass die politischen Parteien über den Charakter der DITIB öffentlich diskutieren wollen. Das möchten wir dringend ändern!
Es ist erstaunlich und gleichzeitig befremdlich, das vor allem SPD und CDU zum Thema DITIB-Moschee keine öffentliche Diskussionen vor der Ratsentscheidung im betroffenen Stadtteil führen wollen. Und das in einer Stadt, die sonst zu Recht in allen anderen politischen Bereichen auf Bürgerbeteiligung setzt.
Erstaunlich ist auch die plötzliche Eile von SPD und CDU, den „Zielbeschluss Gathe“ durch den Stadtrat zu bringen. Obwohl es offensichtlich in Elberfeld noch reichlich Diskussionsbedarf über die Pläne der DITIB und den Charakter der DITIB gibt. Oder wie lässt sich der Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld gegen die Baupläne der DITIB an der Gathe interpretieren?
Die Veranstaltung findet zu einem zugespitzten Zeitpunkt statt. Die türkische Wahl wird vorgezogen und findet voraussichtlich am 14. Mai 2023 statt. Ob das verheerende Erdbeben noch zu einer Verschiebung der Wahl führt, ist noch nicht bekannt.
Es droht ein umfassendes Verbot der (mehrheitlich) kurdischen Partei HDP und auch der chancenreiche Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu (CHP) soll ausgeschaltet werden. Er wurde kürzlich zu einer Gefängnisstrafe und Politikverbot verurteilt, um seine erfolgversprechende Kandidatur gegen Erdoğan zu verhindern. Außerdem drohen erneut Bombenattentate gegen Zivilist:innen und ein neuer Angriff auf die kurdische Selbstverwaltung in Rojava in Nordsyrien.
Das alles begleitet die AKP aktuell mit zahlreichen aggressiven Wahlkampfveranstaltungen wie vor kurzem in Neuss.
Der AKP-Politiker Mustafa Açıkgöz hatte am 13. Januar 2023 in einer Rede in der Neusser „Yunus-Emre-Moschee“, die den Grauen Wölfen nahesteht, unter anderem gesagt, dass man „PKK und Fetö-Anhänger “ in der Türkei kein Recht auf Leben zubillige. Die Frankfurter Rundschau zitiert seine Rede wie folgt: „Genauso wie wir ihnen kein Lebensrecht in der Türkei geben, werden wir ihnen es auch in Deutschland nicht geben. Egal wohin sie in der Welt flüchten, wir werden die PKK- und Fetö-Terroranhänger vernichten“, so der AKP-Abgeordnete unter Beifall. „Diese beiden Gruppen sind sehr gefährlich. Die eine ist die PKK, gottlose Feinde der Religion. Die andere ist die Fetö, eine niederträchtige Terrororganisation, die den muslimischen Glauben verändern, verfälschen und christianisieren will. Ihr müsst wachsam sein“. Acikgöz setzte seine „Wahlkampftour“ auch in den DITIB-Moscheen in Frechen, Aachen und Baesweiler fort, alles Moscheen, die zum NRW- Landesverband der DITIB gehören. Und dieser Landesverband wird ausgerechnet vom Wuppertaler DITIB-Chef Ersin Özcan als NRW-Landesvorsitzender mitangeführt.
Wichtig ist auch, dass wir uns bewusst machen, dass viele Wuppertaler Kritiker:innen des Erdoğan-Regimes anonym bleiben wollen und nicht öffentlich auftreten wollen, weil Kritiker:innen, auch wenn sie sich nur in Social Media- Kanälen äußern, systematisch vom türkischen Geheimdienst MIT, auch mit Hilfe der DITIB, ausgespäht und bei der Botschaft gemeldet werden. So kommt es vor, dass es beim nächsten Urlaub oder beim Familienbesuch in der Türkei juristische Probleme bishin zur Verurteilung wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung gibt.
Außerhalb von Wuppertal wundert man sich schon noch über die Hofierung der lokalen DITIB, dessen Vorsitzender Ersin Özcan wie schon gezeigt, seit vielen Jahren einer der Landesvorsitzenden der DITIB ist.
Die Schriftstellerin Ronya Othmann fragte sich in der FAZ: „DITIB, wo Kinder in Soldatenkostüme schlüpfen und Kriegstheater spielen, wo sich türkische Spione tummeln, wo für einen Sieg über die Kurden gebetet wird und Funktionäre Israelis den Tod wünschen. Wo es so zugeht, dass Politiker, die den Verband kritisieren wie Berivan Aymaz von den Grünen, unter Polizeischutz gestellt werden müssen. DITIB, die direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht, die wiederum direkt Erdoğan untersteht: Das alles dürfte kein Geheimnis mehr sein.
[…] Man mag sich im Namen der Vielfalt und Diversität mit DITIB an einen Tisch setzen, wie etwa in Wuppertal, wo die Organisation gerade plant, ein 6000 Quadratmeter großes Areal mit DITIB-Moschee, DITIB-Altenheim und DITIB-Kindergarten zu bebauen. Oder auch in Essen, wo DITIB sich gerade darum bemüht, Träger freier Jugendhilfe zu werden. Für Vielfalt steht DITIB deswegen noch lange nicht: In Eintracht leugnet man den Genozid an den Armeniern und Aramäern, 2016 machte man Stimmung gegen die Armenienresolution, und auf dem Friedhof der Sehitlik-Moschee in Neukölln finden sich immer noch die Ehrengräber von Cemal Azmi Bey, auch bekannt als „Schlächter von Trabzon“, und Bahattin Sakir, Mitorganisator des Genozids an den Armeniern.“ (FAZ vom 25.12.2021)
All diese Aspekte möchten wir diskutieren.
Und wir halten natürlich – zusammen mit den türkischen und kurdischen Demokrat:innen und allen emanzipatorischen Kräften – an der Perspektive einer demokratischen und solidarischen Türkei für alle fest.
Vielleicht lernen wir schon bald nach der Wahl vom 14. Mai 2023 eine von AKPisten befreite neue DITIB kennen.
Veranstalter:innen: Die PARTEI Ratsgruppe Wuppertal und Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und Erdoğanisierung der Welt“
Das Forum:Mirke hat einen offenen Brief, der an den Wuppertaler Oberbürgermeister Uwe Schneidewind und die Stadt Wuppertal gerichtet ist, veröffentlicht in dem unter anderem der Verbleib des Autonomen Zentrums am bisherigen Standort an der Gathe gefordert wird.
… das Forum:Mirke vom 15.2.2023 hat sich u.a. mit zwei zentralen Stadtentwicklungsthemen im Quartier beschäftigt: einmal mit dem Verkauf und der Entwicklung der Südost-Flächen auf dem Utopiastadt Campus und zum anderen mit dem drohenden Verkauf des städtischen Gebäudes, in dem das Autonome Zentrum (AZ) seinen Sitz hat und damit vertrieben würde. Beide Entwicklungen sind in Bezug auf ihre Genese, die lokalen Akteure und die inhaltlichen Themen unabhängig voneinander und bedürfen einer individuellen Bearbeitung. Gemein ist beiden jedoch ein bedeutender Wert im und für das Quartier: sie stellen multifunktionale (halb-)öffentliche Räume, sogenannte dritte Orte und Möglichkeitsräume für politisches, soziales und gemeinwohlorientieres Engagement dar. Derartige Orte sind elementar für eine lebendige „Selbstmachstadt“, wie es das Leitbild der Stadtentwicklung formuliert. Beide Orte müssen deshalb geschützt werden.
[….]
In der Mirke gibt es mit dem geplanten Moschee-Neubau an der Gathe ein weiteres großes städtebauliches Projekt, welches das Forum beschäftigt.
Dass eine langjährige Institution wie das Autonome Zentrum (AZ) aus dem Quartier verdrängt werden soll, sieht das Forum:Mirke äußerst kritisch und spricht sich stattdessen für den Verbleib des AZ am bisherigen Standort aus. Das AZ, gehört zur Mirke genauso wie die Moschee für unsere Mitbürger*innen islamischen Glaubens und ist ein wichtiger Baustein der Vielfalt und Teilhabe in der Nordstadt.
Das AZ macht seit Jahrzehnten sowohl als Anlaufstelle für soziale Belange als auch mit seinem Kulturprogramm wichtige Quartiersarbeit und es wäre furchtbar kurzsichtige Stadtentwicklungspolitik, hier durch den Verkauf städtischen Eigentums den Handlungsraum der Kommune weiter zu verringern und obendrein zwei sehr verschiedene und gleichzeitig sehr relevante Angebote für das Sozialleben im Quartier durch ungeschickte Flächenentwicklung ohne Not zu Konkurrenten zu machen.
In unserem Quartier, das ein Beispiel für das Zusammenleben unterschiedlicher Menschen mit unterschiedlichen Lebensweisen ist, sollte unbedingt ermöglicht werden, dass die Moschee-Gemeinde und das AZ unter Vermittlung bzw. Moderation der Stadt Wuppertal gemeinsam nach einer einvernehmlichen Lösung suchen, die den Verbleib des AZ im Quartier sichert und die Inklusion und Integration unterschiedlicher sozialer und weltanschaulicher Kulturen befördert.
Das AZ hat in der Mirke Tradition und muss weiterhin hier im Quartier Mirke bleiben. Das Forum:Mirke fordert die Stadt Wuppertal auf, in einen Prozess der Moderation einzutreten, der sowohl der Moschee-Gemeinde als auch dem Autonomen Zentrum einen Platz an der Gathe zusichert.
Den kompletten offenen Brief des Forum:Mirke gibt es hier zum Nachlesen:
Während in der Türkei der Wahlkampf in die heiße Phase geht und AKP-Politiker*innen hierzulande volksverhetzende Reden halten, plant die Stadt Wuppertal offenbar dem türkischen Präsidenten ein Wahlkampfgeschenk zu machen.
Wie einem Zielbeschluss zur Gathe zu entnehmen ist, will die Stadt den Plänen der DITIB zu ihren Bauvorhaben zustimmen. Wodurch wir aus unseren jetzigen Räumlichkeiten verdrängt werden würden. Nicht, weil das platzbedingt nötig wäre, sondern nur weil die DITIB es so will. Noch vor fünf Jahren war der Vorbehalt in der städtischen Politik mit dem deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde zusammenzuarbeiten größer. Grund dafür war die Affäre um das Ausspionieren türkischstämmiger Bürger*innen durch Imame der DITIB. Und heute, nach dutzenden weiteren Skandalen und völkerrechtswidrigen Angriffen auf Nachbarländer durch Erdoğans Regime, scheint den politischen Verantwortlichen der Stadt Wuppertal jegliches Problembewusstsein der DITIB gegenüber abhandengekommen zu sein. Dabei hat sich nichts Grundlegendes geändert. Gerade erst wurden Presseartikel veröffentlicht, die Mitarbeiter*innen des türkischen Generalkonsulats in Düsseldorf vorwerfen sensible Daten über vermeintliche Anhänger*innen der Gülenbewegung an türkische Polizeidienststellen weitergeleitet zu haben. Mitarbeiter*innen des Generalkonsulats sind auch gerne mal zu Gast bei der DITIB Gemeinde in Wuppertal. Die DITIB Wuppertal selbst, lud erst Anfang des Jahres zu einer Veranstaltung mit dem Historiker Mehmet Işık, welcher den Völkermord an den Armenier*innen relativiert und Kriegsverbrechen osmanischer Truppen rechtfertigt.
Das alles wird von der Stadt ignoriert. Zu groß ist die Verlockung einer Imagekorrektur und vermeintlichen Aufwertung der Gathe, ohne dabei selbst in die städtische Kasse greifen zu müssen. Diese Aufwertung würde nicht nur für uns die Verdrängung von der Gathe bedeuten. Das Aufmotzen der Gathe, mit angeblich 30 Millionen Euro Investition, wird an den dringenden Problemen der meisten Menschen an und rund um die Gathe wenig bis gar nichts ändern. Zumal DITIB Führung und Stadt sich scheinbar einig sind in der Bewertung des Lebensraumes Gathe als Schandfleck. Das ist eine ungeheuerliche Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die an und um die Gathe leben, dort Projekte und Gewerbe betreiben. Mit 30 Millionen Euro könnten eine Menge andere, sinnvollere Dinge gemacht werden, um Leben und Wohnen in unseren Viertel für ALLE zu verbessern! Anfänglich wurde noch versichert einen Alternativstandort für das AZ zu finden, sei Voraussetzung für die Realisierbarkeit des Projekts. Doch noch bevor auch nur ein Vorschlag seitens der Stadt an uns herangetragen wurde, ist davon schon keine Rede mehr. Jetzt soll sich um eine Alternative für uns „bemüht“ werden, sobald das Vorhaben der DITIB in trockenen Tüchern ist.
Aber wir lassen uns nicht verarschen! Und es wird keinen Tag ohne ein autonomes Zentrum in Wuppertal geben… Wenn am 6. März im Stadtrat über unsere Zukunft entschieden werden soll, werden wir ebenfalls zum Rathaus kommen. Und wir werden sicher nicht leise sein. Wir wollen kein Wahlkampfgeschenk für Erdoğan und keine DITIBisierung der Gathe!
Wir bleiben laut, wir bleiben unbequem, wir bleiben an der Gathe. Gathe für Alle!
Autonomes Zentrum Wuppertal, 7.2.2023
Die nächsten Termine:
8. Februar 2023 19:00 Uhr Sparkassenhochhaus: Die BV-Elberfeld entscheidet in öffentlicher Sitzung über das Wuppertaler Geschenk an Erdoğan
1. März 2023 19:00 Uhr Alte Feuerwache: Podiumsdiskussion zum Thema “Wie gefährlich ist die DITIB?”
Vorankündigung:
Zückt die Terminkalender! Und kommt zum phänomenalen „AZ Wuppertal bleibt an der Gathe“-Jubiläums-Wochenende (28.04. bis 01.05.2023)
50 Jahre Autonome Zentren in Wuppertal – 50 Jahre selbstverwaltete Zentren und soziale Bewegungen 50 Jahre kein Tag ohne…
Eine Gruppe von Anwohner:innen der Gathe hat einen offenen Brief wegen den aktuellen Bauvorhaben der DITIB an der Gathe und zur Einladung des Historikers Mehmet Işık durch die DITIB Wuppertal verfasst, den wir hier dokumentieren:
Offener Brief zu dem Bauvorhaben der DITIB in Wuppertal und der Einladung von Mehmet Işık Die DITIB Wuppertal plant auf einem 6000 m² großen Areal an der Gathe den Bau eines sog. Gemeindezentrums mit dem sie einen wesentlichen und unmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung des Quartiers haben würde. Für uns ist nicht allein die Tatsache, dass die Wuppertaler Politik scheinbar gewillt ist, der deutschen Niederlassung des türkischen Diyanet einen dermaßen großen Einfluss auf die Entwicklung unserer Straße zu ermöglichen, skandalös. Immerhin ist es die Religionsbehörde eines Staates, welcher die Opposition im eigenen Land unterdrückt, in den Nachbarländern Kriege führt, Zivilisten tötet und ethnische Säuberungen durchführt. Auch der Wuppertaler Ableger der Behörde schreckt nicht davor zurück Personen ein Forum zu bieten, welche Ideologien verbreiten, die den Nährboden bilden für die autokratische Entwicklung der Türkei und ihrer militärischen Obsession.
DITIB Wuppertal lädt umstrittenen Historiker ein
Für den 6. Januar diesen Jahres bewarb die DITIB Wuppertal eine Veranstaltung mit dem umstrittenen Historiker Mehmet Işık in ihren Räumlichkeiten in der Gathe 31. 1 Işık veröffentlichte auf seinem Youtubekanal mehrere Videos zu aktuellen und historischen Themen in denen er unter anderem den Genozid an den Armeniern stark relativiert. So werden Morde und Vertreibung der armenischen Bevölkerung in Kahramanmaras 1920 als eine Reaktion der türkischen Einwohner auf Attacken durch Armenier dargestellt. Dabei seien weder Frauen noch Kinder angegriffen worden und ein Großteil der armenischen Bevölkerung hätte noch Jahre friedlich mit der türkischen Bevölkerung zusammengelebt. Auch die Massaker der türkischen Armee in Izmir werden dadurch gerechtfertigt die Griechen hätten unter dem Schutz der Engländer begonnen türkische Kinder zu ermorden, Frauen zu vergewaltigen, Häuser nieder zu brennen, Trinkwasserbrunnen zu vergiften und Obstplantagen zu zerstören.2 Neben seiner Arbeit als Historiker betätigt sich Mehmet Işık als Schriftsteller. So veröffentlichte er eine Buchreihe mit dem Titel Teskilat-I Mahsusa. Die gleichnamige Geheimorganisation wurde vom osmanischen Kriegsminister Enver Pascha ins Leben gerufen und führte ab 1911 Attentate gegen Feinde des osmanischen Reiches durch. Teskilat-I Mahsusa wird eine Beteiligung am Völkermord an den Armeniern vorgeworfen. Ihre Mitglieder sollen für zahlreiche Morde, Misshandlungen und Vergewaltigungen verantwortlich sein. Dafür rekrutierte die Gruppe, ähnlich der russischen Söldnertruppe Wagner, ihre Mitstreiter aus Gefängnissen und versprach ihnen im Gegenzug einen Straferlass.3 1915 wurden Armenier in Erzincan von Kämpfern der Teskilat-I Mahsusa paarweise aneinandergebunden und in den Fluss Karasu geworfen. Über 20000 Menschen sollen hier getötet worden sein.4 Auch bei Massakern gegen Assyrer und Pontosgriechen soll die Organisation eine Rolle gespielt haben.5 In seinen Büchern vermischt Işık historische und fiktive Ereignisse. Schon die Vorstellungstexte strotzen nur so vor religiösem und nationalistischem Pathos. Die Geheimorganisation wird darin glorifiziert und es werden mit „Zionisten“ und „Evangelisten“, welche die Welt in Brand gesetzt hätten, Feindbilder in verschwörungsideologischer Manier konstruiert.6 Wir finden es unverantwortlich, dass die Ditib Wuppertal Mehmet Işık ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellte. Umso schockierender empfinden wir den Umstand, dass sie bei der Bewerbung der Veranstaltung auch explizit Jugendliche anzusprechen versuchte. Aktuell wird wieder Wahlkampf geführt in der Türkei und die regierende AKP versucht durch Spaltung und Hetze von der wirtschaftlich miserablen Lage abzulenken. Die in Deutschland lebenden Wahlberechtigten sind für die AKP von großer Bedeutung, weshalb sie ihren Einfluss auf diese stetig auszuweiten versucht. AKP Politiker halten hierzulande polarisierende und volksverhetzende Reden. Wie erst kürzlich in Neuss geschehen, als der AKP Abgeordnete Mustafa Acikgöz vor Anhängern der faschistischen Grauen Wölfe die Vernichtung von Kurden und Mitgliedern der Gülenbewegung forderte. Acikgöz besuchte ebenfalls eine DITIB Moschee in Aachen.7 Vor 5 Jahren zur Eröffnung der Zentralmoschee in Köln waren sogar der türkische Präsident Erdogan und Diyanet-Chef Ali Erbas angereist. Letzterer löste aufgrund homophober Reden einen medialen Aufschrei in der Bundesrepublik aus.8 Die DITIB, und mit ihr der Landesverband NRW mit seinem Vorsitzenden Ersin Özcan, hatte sich zu den Entgleisungen ihres Chefs nicht geäußert. Ersin Özcan ist ebenfallsVorsitzender der DITIB Gemeinde in Wuppertal. Wenn die Wuppertaler Politik es der DITIB erlaubt ihr Vorhaben in die Tat umzusetzen ist dies kein Beitrag zur sozialen Erneuerung der Gathe und eine Steigerung kultureller Vielfalt der Stadt. Ganz im Gegenteil. Der Verdrängung einzelner Anwohner:Innen und solch wichtiger Initiativen wie dem Autonomen Zentrum folgt ein verstärkter Einfluss der türkischen Politik auf das Leben in unserer Straße und unserer Nachbarschaft und dies mit potentiell schwerwiegenden Folgen für diejenigen welche von Propagandisten der AKP als Dissidenten, Verräter oder sogar Feinde betrachtet werden. Wir fordern deshalb die Wuppertaler Parteien dazu auf gegen das Bauvorhaben zu stimmen! Weiterhin appellieren wir an alle demokratischen Initiativen und Akteur:innen Verantwortung für die Entwicklung an der Gathe zu übernehmen, sich gegen die Pläne der DITIB zu positionieren und diesen offenen Brief zu unterschreiben!
Kein Großprojekt der DITIB an der Gathe! Das Autonome Zentrum bleibt an der Gathe!
Nachbar:Innen Gathe
1 https://de-de.facebook.com/photo/?fbid=209612981459061&set=ecnf.100072310815607 2 https://www.youtube.com/@trhcyzrmehmet 3 Akçam, Taner (2007). A Shameful Act. London: Macmillan. 4 Annette Schaefgen: Von der treuen millet zum Sündenbock oder Die Legende vom armenischen Dolchstoß. Der Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg. In: Wolfgang Benz (Hrsg.): Vorurteil und Genozid. Ideologische Prämissen des Völkermords Böhlau. Wien 2010, S. 50 5 Isabel V. Hull, Absolute Destruction: Military Culture and the Practices of War in Imperial Germany, Cornell University Press, 2006, IBN 9780801472930 6 https://www.buecher.de/shop/buecher/teskilat-i-mahsusa-operasyon/isik-mehmet/products_products/detail/ prod_id/46598613/ 7 https://www.fr.de/politik/tuerkei-volksverhetzung-rede-in-moschee-von-grauen-woelfen-erdogan-pkk-news- 92031199.html 8 https://www.welt.de/politik/deutschland/article207588303/Hetze-gegen-Unzucht-Homophobe-Predigt-in-der- Tuerkei-und-Ditib-schweigt.html
Fr. 26.8.2022 – 17 Uhr am Karlsplatz – Autonomes Zentrum unterwegs im Viertel: Miteinander essen und trinken auf dem Karlsplatz. Zusammen Pläne schmieden gegen Krieg, Krise und die fiesen Pläne der Regierung
So. 28.8.2022 – 13 Uhr – Schwebebahnhaltestelle Döppersberg / HBF Wuppertal – Gemeinsam gegen Nazis im (löchrigen) Schafspelz und für eine breite solidarische Bewegung gegen Energie- und Klimakrise
„Der Winter wird hart“, heißt es überall und es ist für uns alle bereits jetzt spürbar: die Preise für Lebensmittel, Gas, Treibstoff und Strom wurden extrem erhöht. Das setzt Geringverdiener*innen und Erwerbslose besonders unter Druck. Als Reaktion hat sich die Bundesregierung die sogenannte Gasumlage einfallen lassen. Vor allem die großen Energiekonzerne, die in den letzten Jahren Gewinne in Milliardenhöhe eingefahren haben, werden von dieser Gasumlage profitieren. Denn sie sollen die durch den Krieg in der Ukraine gestiegenen Gaspreise erstattet bekommen. Dafür werden wir, nach dem Willen der Bundesregierung, alle bezahlen! Selbstredend trifft eine solche Umlage Menschen mit niedrigem Einkommen bei ohnehin steigenden Preisen ungleich härter.
Dabei sind die Energiekonzerne bei weitem nicht die Einzigen, die von und in der Krise ihre Profite weiter steigern. Große Lebensmittelkonzerne wie Lidl, Aldi oder Rewe erhöhen schamlos die Preise, während sie die Produzent*innen von Nahrungsmitteln weiter brutal im Preis drücken. Es ist zu befürchten, dass die finanzielle Unterstützung in Form der Energiekostenpauschale, bei den allermeisten lange nicht ausreicht, um gut durch den Winter zu kommen. Wo es finanziell ohnehin schon knapp war, wirkt sie höchstens wie ein Teelicht als Ersatz für die wärmende Heizung. Es ist der oberflächliche Versuch der Regierung die Zuspitzung der Verhältnisse zu kaschieren. Sehr, sehr vielen Menschen drohen Strom- und Gassperren! Schon jetzt melden die Tafeln, dass sie überfüllt sind. Wenn die Preise weiter erhöht werden, wird dieses Problem sich noch weiter verstärken. Die gesellschaftliche Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gehen, bis sie auseinanderbricht.
Ein anderer Taschenspielertrick der Regierung ist, dass jetzt Kohle- und Atomkraftwerke länger laufen sollen, um gegen Energieknappheit vorzugehen. Das sind Scheinlösungen, die uns nur vor andere vermutlich viel größere Probleme stellen werden und unabsehbar hohe Folgekosten nach sich ziehen. Gerade diese extrem dreckigen Formen der Energiegewinnung sollten so schnell wie möglich beendet werden. Sie zerstören unser aller Lebensgrundlage. Atomenergie ist nur scheinbar günstig. Folgekosten wie zum Beispiel die Lagerung radioaktiven Mülls, der Rückbau alter (verstrahlter) Atomanlagen oder die Kosten und Folgen eines Unfalls werden nicht berücksichtigt. Energiegewinnung durch fossile Energien heizt den Klimawandel immer weiter an, was unter anderem zu Dürren, Starkregen und anderen Starkwetterphänomenen führt. Auch diese Konsequenzen werden Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen besonders stark zu spüren bekommen. Um gegen diese Politik der sozialen und drohenden winterlichen Kälte vorzugehen, brauchen wir einen großen solidarischen Zusammenschluss in unseren Vierteln und darüber hinaus. Eine soziale Bewegung, die die ökologische Frage nicht gegen die soziale Frage ausspielt, sondern sie zusammen denkt!
Es ist ganz einfach!
5 Forderungen zur sofortigen Verbesserung der sozialen Lage:
Einfrieren der Preise für Grundnahrungsmittel
Verbot von Strom- und Gassperren
Deckelung der Mieten
Erhöhung von Löhnen, Bafög, Renten und Hartz 4 mindestens in Höhe der Inflation
kostenloser ÖPNV
Um den Klimawandel einzudämmen, ist es dringend notwendig unseren Energiebedarf, auch kurzfristig, extrem zu senken. Dafür bietet es sich an, alle Industriezweige daraufhin zu überprüfen, wie gesellschaftlich verzichtbar sie sind und welche besonders viel Energie benötigen bzw. das Klima belasten. Die Bereiche, in denen nur Verzichtbares mit hohem Energiebedarf produziert wird, könnten sofort eingestampft werden. Die Beschäftigten in diesen Bereichen müssten natürlich bei vollem Lohn weiter beschäftigt werden, bis sie gegebenenfalls andere Tätigkeiten aufnehmen könnten. Gerade im ökologischen Bereich wäre es notwendig viel zu leisten. Beispielsweise könnten Braunkohle Tagebaue sofort gestoppt werden. Sie müssten dann dafür rückgebaut werden, Wälder aufgeforstet und Moore renaturiert werden, um der Erderwärmung entgegenzuwirken.
3 Forderungen für Sofortmaßnahmen gegen Energieknappheit und Klimawandel:
Rüstungsproduktion sofort stoppen
Verpackungsindustrie kurzfristig abschaffen. Produkte können stattdessen sehr gut in Mehrwegbehälter im Laden gefüllt werden. Dadurch würden auch Teile der Druckindustrie überflüssig
Bei einem gut ausgebauten, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ist es möglich die Produktion von PKW weitestgehend einzustampfen
Ja, es könnte ganz einfach sein! Leider ist es ganz klar, dass die Regierung in dieser Krise nicht im Ansatz eine soziale und ökologische Politik machen wird! Dafür müssen wir selbst sorgen!
Am Sonntag, 28.08.2022, wollen ein Haufen Rechter, Faschistinnen, Rassistinnen und deren Sympathisant*innen durch Wuppertal marschieren. Sie geben vor, sich für soziale Fragen einzusetzen und die Demokratie zu verteidigen. Sie geben sich oppositionell, dabei ist eine ihrer zentralen Forderungen Kohle- und Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen. Damit sind sie voll auf Regierungslinie. Eine Forderung, die keineswegs eine soziale Lösung der Energiekrise bedeuten würde, sondern nur den großen Energiekonzernen weiterhin Gewinne in Milliardenhöhe sichert. Die Organisator*innen dieses Aufmarschs strotzen nur so vor Menschenverachtung und Rassismus. Es tummeln sich dort rechte Hooligans, AFDler*innen und andere Faschisten. In ihren Chats und Foren machen sie kein Geheimnis aus ihrer Haltung.
Wie leben, bauen und wohnen wir künftig in unseren Städten? – Dies ist nicht nur die Leitfrage des Solar Decathlon. Auch wir Bewohner*innen Wuppertals haben uns darüber Gedanken gemacht und haben innovative, progressive und kreative Ideen insbesondere für die (unfreiwillige) Hauptschlagader des Mirker-Quartiers, der Gathe entwickelt. Heute präsentieren wir freudig das vorläufige Ergebnis dieser Ideenschmiede: Der GEZI-GATHE-PARK ! Wir haben uns dafür das Baugelände an der Gathe ausgesucht. Gerade dort, wo die DITIB-Gemeinde Wuppertal einen ,,Ort der Begegnung’‘ (mit Erdoğan, seiner Ideologie und seinen Lakaien) schaffen will, denn die Anwohner*innen dieses Quartiers sind in Sorge. In einem Offenen Brief der Nachbarschaft heißt es: Dieses Bauprojekt wird sich, wenn es tatsächlich realisiert wird, nachhaltig negativ auf das Zusammenleben in diesem Viertel, wenn nicht sogar in der gesamten Stadt, auswirken.“
Die Stadt Wuppertal plant den Abriss des Autonomen Zentrums (AZ) sowie weiterer Gebäude an der Gathe zu Gunsten eines ,,Gemeindezentrums’‘ des politisch heftig umstrittenen Ditib-Verbandes. Das AZ ist seit nun fast 50 Jahren ein nicht wegzudenkender Teil Wuppertaler Geschichte. Es befindet sich seit über 30 Jahren an der Gathe. Generationen von jungen und nicht mehr ganz so jungen Menschen wurden und werden durch das Autonome Zentrum geprägt und prägten durch ihre politische und kulturelle Arbeit das Bild der Stadt. Das AZ war und ist auch immer eine feste Bank im Kampf gegen Nazis und andere Rassist*innen. Die älteren Nordstadtbewohner*innen werden sich an die Zeit des Solinger Brandanschlags erinnern, an die gemeinsamen Nordstadtwachen nach den Brandstiftungen in der Helmholtzstraße, als jede Nacht Nazis Anschläge gegen Migrant*innen verübten.
Für die DITIB und die meisten Parteien ist die Gathe und damit auch das AZ, ein politisches Ärgernis, ein „Schandfleck“, der abgerissen und überbaut werden soll. Als ob man so die sozialen Probleme des Stadtteils, Armut, schlecht bezahlte Jobs, schlechte, aber überteuerte Wohnungen usw. in den Griff kriegen würde, wenn man Erdoğans DITIB den Zugriff auf große Teile des Quartiers gewährt. Auch die ständige Stigmatisierung der Gathe als angeblich krimineller und gefährlicher Ort führt eher zu rassistischer Polizeigewalt als zur Lösung der Probleme.
Hier entsteht der Gezi-Gathe-Park
Wir werden zeitnah mit dem Aufbau eines Gezi-Gathe-Parks auf dem Baugelände an der Gathe beginnen, um dem Projekt der DITIB unseren Widerstand, unsere Kreativität und unsere Träume von einer Gathe für alle entgegenzusetzen. Mit dem gewählten Namen wollen wir uns ausdrücklich mit den Kämpfen und den Kämpfer*innen für den Gezi-Park in Istanbul solidarisieren. Der Protest für den Erhalt dieses grünen Parks radikalisierte sich im Juni 2013 zu einem landesweiten Aufstand gegen das Erdoğan-Regime. Es entstanden ungewöhnliche Bündnisse. Linke, Gewerkschaftler*innen, Architekt*innen, Künstler*innen, Kurd*innen und Alevit*innen schlossen sich dem Kampf an, die Ultras der eigentlichen verfeindeten Istanbuler Klubs Beşiktaş Fenerbahçe und Galatasaray schützten gemeinsam (!) die Park-Besetzung vor der Polizei. Dann schlug das AKP-Regime zurück: Der Gezi-Park wurde von Erdoğans Schergen mit aller Gewalt geräumt. Dann kam eine gigantische Repressionswelle. Die Prozesse gehen bis heute weiter: Erst im letzten Monat schockte uns die Nachricht von dem harten Urteil gegen Osman Kavala. Der auch in Deutschland bekannte Kulturförderer Kavala wurde sogar zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Unser Plan
Kern unseres „Transformationsplans“ ist die vollständige Renaturierung des Mirker Bachs, der bislang unter der Gathe kanalisiert traurig Richtung Wupper fließt. Wir wollen den Mirker Bach wieder ans Licht und zurück auf die Gathe holen und gleichzeitig den Verkehr auf eine E-Bus- und Radspur begrenzen. Gleichzeitig werden wir zur Entlastung bei Starkregen einen Arm des Mirker Bachs auch über das Gelände führen. Hinzu kommt auf dem Gelände des Gezi-Gathe-Parks eine solidarische Poliklinik, eine Cantina Social, in der gemeinsam gekocht und gegessen wird, einen Treff für Senior*innen mit großer barrierefreier Dachterrasse, eine Geschichtswerkstatt, eine Kindertagesstätte ohne jede religiöse Indoktrination, Werkstätten, ein Institut für Transformationswissenschaften mit Bibliothek und Seminarräumen für alle, die etwas lernen wollen. Wenn es warm ist, soll eine temporäre absenkbare Kulturbühne und ein Open-Air-Kino entstehen. Unser Minarett trägt übrigens ein geräuscharmes Windrad. Auf dem AZ glitzert die überdimensionale PV-Anlage. Ein kleines Hotel zur Aufnahme von Menschen in Not und eine Rechts -und Gewerkschaftsberatung ergänzt das soziale Angebot.
Wir bauen Denkmäler: für Oswald Laufer, Jukiel Gilberg und all die anderen Widerstandskämpfer*innen und NS-Verfolgten aus unserem Quartier.Wir möchten bewusst und sichtbar an die Opfer der Genozide erinnern, die z.T. vom DITIB-Verband geleugnet werden: An Herero und Nama, an die Armenier*innen und Aramäer*innen, an die Pontosgriech*innen und Kurd*innen. Für alle Opfer von rassistischer und antisemitischer Gewalt schaffen wir Erinnerungsorte. Wir wollen besonders an die Toten von Solingen, Mölln, Hanau, Halle und an die NSU-Opfer erinnern. Wir möchten auf dem Platz auch an die Opfer von Fundamentalismus erinnern. Wir möchten z.B. erinnern an die Opfer des Breitscheid-Platzes in Berlin, an die Journalist*innen von Charlie Hebdo, an die Menschen aus dem koscheren Supermarkt Hyper in Paris und an die vier Menschen, die kürzlich in Wuppertals israelischer Partnerstadt Beer Sheva ermordet wurden.
Also: „Komm vorbei und gestalte mit uns die Welt von morgen!“ (Solar Decathlon Europe) Den Termin für die Probeflutung der Gathe teilen wir rechtzeitig mit.
Lasst uns die aggressiven „Gebietsansprüche“ der „Nachbarn“ zurückweisen! Baut mit uns den Gezi-Gathe-Park auf! AZ bleibt an der Gathe und am Mirker Bach!
Warum wir die #DITIBisierung und #Erdoğanisierung der Gathe und auch der Welt blockieren wollen.
Die nächsten Monate werden für den Kampf für eine demokratische Türkei entscheidend sein. Der Diktator Erdoğan will bei den nächsten Wahlen seine Herrschaft verewigen. Ein großer Teil der Erdoğan-Wähler*innen sitzt leider auch in Deutschland. Und es ist kein Geheimnis, dass insbesondere in der Wählerschaft der SPD viele streng konservative Muslime und Anhänger von Erdoğans AKP gibt, mit denen es sich die Partei nicht verscherzen will. Das ist auch der Hauptgrund, warum die Wuppertaler SPD der Hauptförderer des Wuppertaler DITIB-Projekts an der Gathe ist. Einzelne Gemeindemitglieder, die einfach ihre Religion praktizieren, werden dabei zum Spielball politischer Interessen. In der Türkei wird systematisch der Einfluss der Diyanet-Behörde über religiöse auf soziale Einrichtungen hinaus ausgeweitet und diese Entwicklung ist auch in Deutschland zu verzeichnen. Es wird Religionsunterricht an Schulen erteilt. Es gibt, wie kürzlich in Essen, Vorstöße einen Jugendhilfe Träger zu installieren und auch an der Gathe ist seitens der DITIB davon die Rede ‚generationsübergreifend Verantwortung‘ zu übernehmen.
Genau das wollen wir nicht! Die DITIB steht, „als Islamverband eben nicht für Miteinander und Toleranz“, so die treffende Formulierung des CDU-Abgeordneten de Vries, „sondern für Nationalismus, Kriegsverherrlichung, Hetze gegen Christen und Juden und das Ausspionieren der eigenen Glaubensbrüder.“ In einem Stadtteil, wo so viele Menschen mit unterschiedlichen Geschichten und Einstellungen leben und auch viele Menschen von wirtschaftlichen Schwierigkeiten betroffen sind, erwarten wir hingegen Einrichtungen, die sich demokratischen Entscheidungsprozessen und politischer Teilhabe nicht entziehen.
Die SPD lässt viele andere Deutsch-Türk*innen und Deutsch-Kurd*innen im Stich, die die Erdoğan-Diktatur nicht mehr ertragen können und auf die Abwahl Erdoğans hoffen. Diese Demokrat*innen sehen mit Sorge, dass die Menschenrechte in der Türkei weiter mit Füßen getreten werden, dass Politiker*innen der Oppositionsparteien HDP und CHP mit obskuren Terror-Anklagen im Gefängnis verschwinden. Sie sehen mit Sorge, dass ein neuer Krieg gegen die Kurd*innen in Rojava geführt wird, gegen die selben kurdischen Kräfte, die mit Waffen und Luftunterstützung der USA die islamistischen Mörder des „Islamischen Staats“ besiegten. Kritiker*innen des Erdoğan-Regimes leben übrigens auch in Deutschland gefährlich. Es ist leider nicht so einfach, z.B. die Baupläne der Wuppertaler DITIB öffentlich zu kritisieren ohne das AKP oder MHP-Denunziant*innen dies türkischen Stellen melden. Sogar Erdoğan-kritische Posts bei Facebook oder Twitter sind gefährlich: Manch ein Türkei-Urlaub hat in den letzten Jahren wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung oder „Terrorunterstützung“ in Haft und vor Gericht geendet.
Noch ist Zeit, aus diesen oder anderen Gründen, die Pläne der DITIB zu blockieren. Ein kleiner Erfolg war die kürzliche Ablehnung der DITIB-Pläne durch eine große Mehrheit der Bezirksvertretung Elberfeld. Nur die SPD votierte für das Projekt. Daraufhin hat der zuständige Dezernent die Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 21. Juni zurückgezogen. Trotzdem müssen wir weiter mit einer schnellen Beschlussfassung rechnen. Wir sollten daher die Zeit und insbesondere den Sommer nutzen! Vielleicht können auch wir, wie im Gezi-Park, ungewöhnliche Bündnisse schmieden: mit Linken, Gewerkschaftler*innen, Architekt*innen, Künstler*innen und natürlich auch mit Klima-Schützer*innen und Fußballfans…
Pressemitteilung des Festkomitees „50 Millionen Jahre AZ und selbstverwaltete Zentren in Wuppertal – AZ bleibt an der Gathe“ vom 27.5.2022
Bezirksvertretung Elberfeld kippt Beschluss zum Moscheebau an der Gathe!
Mittwochabend wurde in nicht-öffentlicher Sitzung der sog. „Zielbeschluss zum Bau einer Moschee an der Gathe“ von der großen Mehrheit der BV abgelehnt. Die Planung an der Gathe beinhaltet auch die Überplanung des Autonomen Zentrums und damit den Abriss zu Gunsten einer DITIB-Moschee.
Wir stellen fest: Die SPD, die das Bündnis mit Erdoğans DITIB so fleißig antreibt, hat zur Zeit keine Mehrheit für die DITIBisierung der Gathe!
Wir sind überrascht und begeistert“, so Roswitha Muno, Sprecherin des Festkomitees „50 Millionen Jahre AZ und selbstverwaltete Zentren in Wuppertal – AZ bleibt an der Gathe“ „Es wäre ein Treppenwitz der (Wuppertaler) Stadtgeschichte, dass das Autonome Zentrum Wuppertal, das nächstes Jahr 50 Jahre alt wird, ausgerechnet einer DITIB-Moschee weichen soll. Nächstes Jahr wollten wir eigentlich den Einzug von Haus e.V. in die Langerfelder Straße und die Besetzung einer Villa im Zoo-Viertel für ein selbstverwaltetes Jugendzentrum im Jahre 1973 feiern.“ (https://az-wuppertal.de/40-jahre/)
Wir wissen ehrlich gesagt nicht genau, warum jetzt erst die Zusammenarbeit mit Erdoğans DITIB-Gemeinde abgelehnt wird.
Vielleicht ist es das gewachsene Bewusstsein durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dass die lokale Politik auch den Schmusekurs mit dem Kriegsverbrecher Erdoğan und seinen lokalen Unterstützer:innen in Frage stellt.
Vielleicht fällt jetzt erst auf, das die lokale DITIB sich noch nie vom Diktator und Kriegsverbrecher Erdoğan distanziert hat! Die lokale DITIB hat weder die türkischen Waffenlieferungen an den Islamischen Staat noch die andauernden Menschenrechtsverletzungen gegen die kurdische Minderheit und gegen die demokratischen Kräfte verurteilt.
Vielleicht hat auch erst die Verurteilung von Canan Kaftancioglu zu fünf Jahren Gefängnis wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung die Parteien zum Umdenken bewegt. Sie ist die Istanbul-Vorsitzende der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP, der größten Oppositionspartei der Türkei.
Vielleicht sind wir hier in Wuppertal auch solidarisch mit dem Kulturförderer Osman Kavala, der kürzlich zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde, weil er die Proteste im Gezi-Park 2013 unterstützt hatte.
Vielleicht wurde auch jetzt erst bekannt, dass die DITIB wie die AKP weiter den Genozid an den Armenier:innen leugnet.
Vielleicht schließen sich nun alle demokratischen Kräfte dem weltweiten Protest der Kurd:innen an, die in diesen Stunden wieder vom Nato-Partner Türkei völkerrechtswidrig angegriffen werden. Und weil wir uns erinnern, dass der Islamische Staat nur besiegt werden konnte, weil die kurdischen Freiheitskämpfer:innen – übrigens mit Hilfe der US-Army und mit diesmal funktionierenden schweren Waffen – ihr Leben im Kampf gegen die Islamist:innen einsetzten.
Außerhalb von Wuppertal hatte man sich längst über die Hofierung der lokalen DITIB gewundert. Die Schriftstellerin Ronya Othmann stellte in der FAZ klar:
„Man mag sich im Namen der Vielfalt und Diversität mit DITIB an einen Tisch setzen, wie etwa in Wuppertal, wo die Organisation gerade plant, ein 6000 Quadratmeter großes Areal mit DITIB-Moschee, DITIB-Altenheim und DITIB-Kindergarten zu bebauen. […] Für Vielfalt steht DITIB deswegen noch lange nicht: In Eintracht leugnet man den Genozid an den Armeniern und Aramäern, 2016 machte man Stimmung gegen die Armenienresolution, und auf dem Friedhof der Sehitlik-Moschee in Neukölln finden sich immer noch die Ehrengräber von Cemal Azmi Bey, auch bekannt als „Schlächter von Trabzon“, und Bahattin Sakir, Mitorganisator des Genozids an den Armeniern. [….] Vielfalt darf nicht selektiv sein – in Deutschland wird im Namen der Vielfalt mit DITIB-Funktionären Baklava gegessen, während in der Türkei Kirchen zu Moscheen umgewandelt werden, etwa die Hagia Sophia und die Chora-Kirche. Und das in einem Land, das einen Genozid an seiner christlichen Bevölkerung zu verantworten hat.“
Weiter wies die Schriftstellerin darauf hin, dass bei der DITIB „Kinder in Soldatenkostüme schlüpfen und Kriegstheater spielen, wo sich türkische Spione tummeln, wo für einen Sieg über die Kurden gebetet wird und Funktionäre Israelis den Tod wünschen. Wo es so zugeht, dass Politiker, die den Verband kritisieren wie Berivan Aymaz von den Grünen, unter Polizeischutz gestellt werden müssen. DITIB, die direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht, die wiederum direkt Erdoğan untersteht: Das alles dürfte kein Geheimnis mehr sein.“ (FAZ vom 25.12.2021)
Leider halten SPD und andere politische Kräfte trotz dieses Abstimmungsdebakels in der BV Elberfeld an ihren finsteren Plänen fest. Die SPD will unter allen Umständen ihren „Zielbeschluss zum Bau einer Moschee an der Gathe“ bereits im Stadtrat am 21. Juni 2022 beschließen.
Das gilt es zu verhindern!
Wir rufen – einmal mehr – die demokratischen Kräfte auf, die Zusammenarbeit mit Organisationen wie DITIB oder ATIB, mit Anhängern der MHP und der Grauen Wölfe, mit den Leugnern der Genozide an den Armenier:innen, Aramäer:innen, Pontosgriech:innen und Kurd:innen (auch in der eigenen Partei) einzustellen.Wir bitten auch die diversen Generationen der (Jugend) Zentrumsbewegung, (Langerfelderstraße, die besetzte Villa im Zooviertel, Adlerbrauerei, Spitzenstraße, Hedwigstraße, Taubenschlag, Uellendahlerstraße, Muno-Fabrik, Wiesenstraße und jetzt Markomannenstraße), die seit 1973 für selbstverwaltete und autonome Zentren in Wuppertal gekämpft haben, um Solidarität mit der aktuellen AZ-Generation.
Lasst uns die aggressiven „Gebietsansprüche“ der „Nachbarn“ zurückweisen! Lasst uns gemeinsam im nächsten Jahr das 50 jährige Bestehen von selbstverwalteten Zentren an der Gathe in Wuppertal feiern!
Wir bereiten in den nächsten Wochen und Monaten eine Reihe von kreativen Interventionen vor. Freut Euch schon auf den Solar Decathlon Europe und das Ölberg-Fest! Auf dem Baugelände an der Gathe wird bald ein selbstverwalteter Gezi-Gathe-Park in Solidarität mit Osman Kavala und den anderen Gezi-Gefangenen mit Bebauung, Begrünung und Flussanbindung entstehen!
Am 11. Juni 2022 gehen wir in Erinnerung an die drei Menschen auf die Straße, die durch die Wuppertaler Polizei ums Leben kamen. Vor der Ratsentscheidung am 21. Juni 2022 werden wir durch die Nacht tanzen. Für September planen wir eine große Podiumsdiskussion unter der Fragestellung „Wie gefährlich ist Erdoğans DITIB?“ Angefragt ist bisher u.a. Deniz Yücel.
Achtet auf Ankündigungen!
Es bleibt dabei! Wir überlassen Erdoğans DITIB nicht die Gathe!
Es grüßt Roswitha Muno vom Festkomitee
Presse
WDR Lokalzeit Bergisches Land – 27.5.2022 Die Bezirksvertretung Elberfeld hat einen geplanten Moscheebau abgelehnt. Die Entscheidung fiel in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Nähere Details sind nicht bekannt. Nach Angaben des Bezirksbügermeisters haben sich die Politiker aus unterschiedlichen Gründen dagegen entschieden. Einige wollen das dort ansässige Autonome Zentrum erhalten. Andere kritisieren die Nähe der DITIB-Gemeinde zum türkischen Staat. Endgültig entscheidet der Rat der Stadt.
Radio Wuppertal – 27.05.2022 Bezirksvertretung gegen Ditib-Moschee Die Bezirksvertretung Elberfeld hat gegen den Moschee-Neubau an der Gathe gestimmt. Nach RW-Informationen stimmten im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung am Mittwochabend alle Fraktionen außer der SPD gegen das Projekt. Die türkische Gemeinde Ditib will neben einer neuen Moschee auch eine Kita, Wohnungen und ein Gemeindezentrum einrichten. Die Autonome Szene, deren Zentrum an der Markomannenstraße dem Neubau weichen müsste, begrüßt den Beschluss der Bezirksvertretung. Sie verweist auf die Verbindung zwischen Ditib und dem Türkischen Präsidenten Erdogan und dessen Haltung in Fragen von Demokratie und Menschenrechten. Der Beschluss der Bezirksvertretung ist für den Stadtrat nicht bindend.
Da wir in Wuppertal durchaus für etwas Neues zu haben sind, startete der diesjährige autonome 1. Mai um kurz vor 16 Uhr mit einem sehr entspannten unangemeldeten Straßenfest am Schusterplatz. Es gab Köstlichkeiten von der KüfA (Küche für alle), kühle Getränke, Kinderschminken und eine Torwand zum Kicken. Neben spannenden und informativen Redebeitragen gab es eine Ausstellung des „Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW“, die das gewalttätige und autoritäre Agieren der Polizei in NRW dokumentiert. Sehr gefreut haben wir uns auch über den Infostand der Klimagerechtigkeitsinitiative Dar Jîn.
Akustisch wurde das Fest zusätzlich durch solide Mucke vom Band und Livemusik begleitet. Als Auftakt gab es einen kurzen Auftritt eines altgedienten Gitarrenkünstlers, der alle sehr erfreut hat. Musikalischer Höhepunkt war dann der Auftritt von Ezra aus Dortmund mit sehr eloquentem Hiphop.
Um 19 Uhr startete schließlich die autonome 1.Mai Demo, selbstverständlich unangemeldet, Richtung Autonomes Zentrum.
Zu Beginn zogen 150 Menschen los und konnten circa 250 Meter unbehelligt laufen. Dann sperrten die Schergen die Straße. Ein Großteil der Demo reagierte schnell und teilte sich in kleinere Gruppen auf. Auf verschiedenen Wegen zogen die Gruppen, Parolen rufend, weiter Richtung Autonomes Zentrum. Dort angekommen gab es noch einen ausführlichen Redebeitrag zur Situation an der Gathe. Es wurde deutlich gemacht, dass die Pläne von Stadt und Erdoğans DITIB, das Autonome Zentrum mit einem islamistischen Aufwertungsprojekt zu verdrängen, nicht einfach hingenommen werden. Zudem wurden einige Vorschläge unterbreitet, wie das Leben an der Gathe für alle besser werden könnte. Der Abend klang dann bei Musik vom Plattenteller im AZ gemütlich aus.
Klar ist, die Auseinandersetzung um die Gathe steht im Wuppertal erst am Anfang. Die Stadt scheint wild entschlossen das „islamische Zentrum“ von Erdoğans DITIB durchzusetzen. Es ist erschreckend, wie wenig öffentlichen Widerspruch es bisher gegen dieses autoritäre und reaktionäre Projekt gegeben hat. Wir als Autonome haben am 1. Mai einen Aufschlag gemacht und werden jetzt nicht aufhören, sondern fangen gerade erst an!
16 Uhr Straßenfest auf dem Schusterplatz + 20 Uhr Autonomes Zentrum: die Gathe gehört allen! Überlassen wir sie nicht Erdogans DITIB!
Um 16 Uhr treffen wir uns auf dem Schusterplatz zum freundlich, wilden, widerständigen Straßenfest – Gemeinsam gegen Krieg, ob in der Ukraine oder in Syrien (Rojava), gegen den sozialen Angriff, gegen die fortschreitende Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen! Und um 20 Uhr geht es im Autonomen Zentrum weiter: die Gathe gehört allen! Überlassen wir sie nicht Erdogans DITIB!
Die Gathe gehört allen!
Es ist schon komisch: in Wuppertal scheint es nur möglich zu sein einen Diktator gleichzeitig abzulehnen. Im Moment ist Putin dran und Erdogan ist ungeachtet der Kriegsverbrechen seitens der Türkei in Syrien wieder OK. Deshalb ist es wohl auch möglich, dass seit Jahresanfang seitens der Stadt und der Wuppertaler DITIB massiv Stimmung für ein/e riesige/s Moschee/islamisches Zentrum-Projekt gemacht wird. Gehetzt wird daher gegen die Gathe wie sie jetzt ist. Die Gathe wird als Schandfleck für Wuppertal dargestellt und das Autonome Zentrum soll weg. Das ist schlichtweg eine riesige Unverschämtheit. An der Gathe leben unglaublich viele unterschiedliche Menschen im Großen und Ganzen ziemlich gut zusammen. Es gibt reichhaltige kulinarische Genüsse aller Art, verschiedene kulturelle Angebote von Tango bis zum siffigen Punkrock.
Ja, es ist wahr: die Gathe ist kein reicher oder hipper Standort in Wuppertal und tugendhaft, wie die Religiösen von der DITIB es sich wünschen würde, ist die Gathe ganz und gar nicht. An der Gathe leben viele Menschen in Armut, die trotzdem für das bisschen Kohle im Monat hart arbeiten müssen. Es scheint so als wolle die Stadt diese Armut aus der Innenstadtnähe verdrängen und weniger sichtbar machen und versucht daher das riesige islamistische Aufwertungsprojekt der DITIB zu ermöglichen. Dies könnte zumindest ein Grund sein warum sich Sozialdezernent Kühn Anfang des Jahres in der Westdeutschen Zeitung sehr entschlossen gab: Das Autonome Zentrum, das den hochtrabenden Plänen der Erdogan Freunde von der DITIB im Wege steht, soll geräumt werden, um Platz zu schaffen. Aber für wen spielt Kühn in dem Fall den Hardliner? DITIB untersteht dem autokratischen, türkischen Regime. Dem gleichen Regime, das für die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Teilen Syriens, dem Aufbau und der Unterstützung islamistischer Milizen und ethnischen Säuberungen in den besetzten Gebieten Afrins verantwortlich ist. Alle DITIB-Gemeinden, so auch die in Wuppertal, unterstehen der türkischen Religionsbehörde DIYANET. Der DIYANET-Chef ist Ehrenpräsident der DITIB. Der Religionsattaché der türkischen Botschaft sowie das Personal der Konsulate haben Mitspracherecht bei den DITIB-Gemeinden. War es vor ein paar Jahren aufgrund zahlreicher Skandale umstritten große Bauvorhaben mit der DITIB umzusetzen, so scheint diese Haltung zumindest in Wuppertal nicht mehr aktuell zu sein. Somit steht das Autonome Zentrum den Plänen der Stadt, im Schulterschluss mit der DITIB, im Weg. In die andere Richtung scheut die DITIB umgekehrt auch nicht den Schulterschluss mit den faschistischen Grauen Wölfen und haben in der Vergangenheit auch in Wuppertal bereits mehrfach gemeinsam mit den Grauen Wölfen demonstriert.
Wir wissen, dass nicht alle, die die Moschee an der Gathe besuchen, Anhänger*innen des Autokraten Erdogan sind und seine islamistischen Visionen teilen. Das Großprojekt das von der Wuppertaler Führung der DITIB an der Gathe angestrebt wird spricht aber genau dessen Sprache. Das verrät das Gerede vom Schandfleck und Aufwertung. Es geht nicht um die Verbesserung der Lebensverhältnisse, sondern um eine schön saubere und angeblich tugendhafte Gathe und damit ist nur wenigen geholfen. Das Tugendverständnis von Erdogans DITIB schließt dabei alle aus, die nicht in ihr konservativ religiöses Weltbild passen. In der Türkei werden Demos zum feministischen Kampftag oder für Queer-, Trans- oder Frauenrechte regelmäßig von Erdogans Schergen brutal angegriffen und offen verfolgt. An der Gathe stehen sich auch politisch zwei Pole gegenüber.
Doch wir lassen uns nicht so einfach von der Gathe vertreiben. Wir schlagen vor in dem Viertel rund um die Gathe zusammenzukommen um über Probleme zu diskutieren, zu streiten und das Leben an der Gathe gemeinsam von unten für alle zu verbessern!
AZ bleibt an der Gathe! Überlassen wir sie nicht Erdogans DITIB! Die Gathe gehört allen!
Gegen jeden Krieg!
Durch den Überfall von Putins Russland auf die Ukraine herrscht in Europa wieder mal Krieg! Dieser Krieg mag viele Gründe haben: Ein geostrategischer Konflikt zwischen dem „Westen“ und Russland, um die jeweiligen Einflusssphären ist dabei nur ein Teil. Ein anderer Teil ist sicherlich die faschistoide Dynamik des Putin Regimes, das die Ukraine als untrennbaren Teil eines Großrussischen Reiches sieht.
Was auch immer Putin mit seinem Krieg bezweckt, eins hat er vermutlich unbeabsichtigt erreicht: das Kriegsbündnis NATO ist geschlossen wie lange nicht mehr und auch Finnland und Schweden wollen nun Mitglieder werden. In Deutschland scheint die Regierung nur auf einen Grund gewartet zu haben jetzt kräftig bei der Bundeswehr reinzubuttern. 100 Milliarden Euro wurden mal eben locker gemacht. 100 Milliarden, die trotz Pandemie nicht für Krankenhäuser und Pflege da waren. Natürlich knallten bei dieser Nachricht in den Vorstandsetagen der Rüstungsschmieden die Champagnerkorken. Rheinmetall kündigte prompt an ein paar tausende neue Stellen zu schaffen. Tausende neue Stellen, die dann fleißig die Produkte herstellen, die bestialische Massaker wie in Butscha (Ukraine) erst möglich machen. Dank der fleißigen deutschen Waffenindustrie und deren Exportschlagern können weltweit erfolgreich Aufstände niedergeschlagen und Menschen massakriert werden.
Überhaupt kam in den ersten Tagen des Angriffs auf die Ukraine eine richtige Kriegsstimmung auf. So sehr wir Putin verachten, sehen wir dennoch, dass die Kriege des Westens gegen Jugoslawien, gegen Afghanistan, gegen den Irak, gegen die Flüchtenden an den Außengrenzen der EU und der USA, wenn auch versucht wird sie Freiheit und Demokratie für zu rechtfertigen, nicht besser oder weniger brutal und ungerecht sind. Russland ist beteiligt an einem weiteren Krieg, an dem auch das NATO-Mitglied Türkei beteiligt ist. Das Erdogan Regime in der Türkei ist ebenso autokratisch und faschistoid, wie das Putin Regime in Russland. Dennoch wird hier der Schulterschluss seitens der deutschen Regierung gesucht. In Syrien haben die Türkei, Russland und die USA ihre Kämpfe um Einfluss in der Region geführt. Russland auf der Seite des brutalen Azad Regimes, die Türkei mit Unterstützung diverser islamistischer Gruppen. In dieser Situation entstand in Rojava eine autonome kurdische Region, in der unter den Bedingungen des Krieges versucht wird, ein anderes, freies und gleiches Leben aufzubauen. Das ist dem autokratisch-islamistischen Regime von Erdogan natürlich ein Dorn im Auge und es wird mit allen brutalen Mitteln des Krieges bekämpft. Hier fehlt wie so oft der Aufschrei des Westens, obwohl die kurdischen Kämpfer*innen entscheidend waren beim Sieg über den islamischen Staat, der in der Region den Völkermord an den Jezid*innen verübte.
Hier soll es nicht um ein Aufrechnen gehen, wer der böseste Despot ist oder wo die schlimmsten Kriege geführt werden. Vielmehr geht es uns darum deutlich zu machen, dass alle Kriegstreiber*innen eins gemeinsam haben: Sie wollen IHRE Macht sichern und sie sind NIE diejenigen die bei den Kriegen, die sie anzetteln, getötet werden.
Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren, organisieren und auf die Straße gehen! Wir sind begeistert von mutigen Sabotageaktionen, von denen wir aus Russland und Belarus hören! Sabotage des Kriegs in den Köpfen, auf den Straßen und wo auch immer es sonst noch möglich ist!
Let’s stop war?!
Das Irre ist, dass der Krieg den angeblich alle ganz dringend beenden wollen, wirklich wirksam unterbunden werden könnte: kein Gas und kein Öl von Putin zu ordern wäre die einfachste Lösung den Krieg wirksam zu unterbinden. Das will aber allen voran Deutschland nicht, braucht es doch das Gas und Öl wie Luft und Blut für die Wirtschaft. Tatsächlich würde das Ausbleiben dieser Rohstoffe wirklich zu ernsten Problemen führen, die natürlich auf dem Rücken der Leute ohne Lohnarbeit, in schlecht bezahlten Jobs, Student*innen usw. ausgetragen werden würde. Schon jetzt belastet die krasse Inflation nicht alle Menschen gleichsam, sondern verschärft die Ungerechtigkeit weiter. Das ist besonders bitter, da Öl und Gas den gesamten Planeten verpesten und deren Nutzung ohnehin besser gestern als heute der Vergangenheit angehören würden.
Das führt uns zu einer einfachen Wahrheit, die dennoch viel zu wenig Beachtung findet: die Art, wie im Kapitalismus gewirtschaftet wird, muss überwunden werden, wenn für möglichst viele Menschen in naher Zukunft ein erträgliches Leben möglich sein soll. Denn die Frage ist nicht, ob die Katastrophe kommt, sondern wie heftig sie kommt und wie wir ein halbwegs soziales Zusammenleben in einer für Menschen nicht mehr ganz so lebensfreundlichen Umwelt organisieren können. Was klar ist, so wie es jetzt ist, läuft es mit Vollgas in eine dystopische Zukunft. Alle Vorschläge zur Abmilderung der Klimakatastrophe, die die bestehende Art zu wirtschaften nicht antasten wollen, sind nichts als verlogene Gülle. Eine andere Art zu wirtschaften bedeutet nicht, dass wir dann zwangsläufig schlechter leben müssen! Klar, viele Konsumgüter würden wegfallen, doch mal ehrlich: brauchen wir Giftkleidung, die unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert wird und nach einmal tragen weggeworfen wird? Brauchen wir alle ein Auto oder zwei oder drei und noch nen SUV? Brauchen wir den ganzen Elektroscheiß wirklich in dem momentanen Ausmaß? Wir wissen Konsumkritik ist nicht grade beliebt, aber in Deutschland und anderen reichen Industrienationen leiden immer mehr Menschen unter Burnout und Depressionen. Das ist auch eine Folge des Dauerstresses, des funktionieren Müssens, um halbwegs im Konkurrenzkampf mithalten zu können. Eine andere Art zu konsumieren, bei der die Ressourcen aus der Natur und unsere menschlichen nicht ständig bis zum geht nicht mehr ausgequetscht würden, um immer noch ein bisschen mehr rauszuholen, wäre ein riesiger Gewinn an Lebensqualität. Mit dieser Perspektive lohnt es sich im Alltag zu kämpfen! Den stark steigenden Preisen auf Dinge des täglichen Bedarfs und den sowieso seit Jahren explodierenden Mieten stehen Löhne gegenüber, die seit Jahren stagnieren, während sich die Arbeitsbedingungen gerade in der Pandemie häufig verschlechtert haben. Es ist zu hoffen, dass es in der nächsten Zeit zu mehr Arbeitskämpfen kommt! Wir sind dabei! Und bringen unsere Perspektive der sozialen Revolution mit ein!
Der gleiche Scheiß in Wuppertal wie überall
In Wuppertal laufen die gleichen Konflikte, wie überall auf der Welt. Die Grünen beweisen, dass sie an der Regierung für die Verteidigung unser aller Lebensgrundlagen nicht zu haben sind. Anfang des Jahres wurden fünf Hektar Wald vom Osterholz dem Erdboden gleich gemacht. Durch einen riesigen Polizeieinsatz wurde das seit Jahren besetzte Waldstück vorher geräumt. Der Kampf von Besetzer*innen und Bürger*inneninitiative war leider in letzter Instanz nicht erfolgreich, dennoch war es ein Fortschritt, dass dieses Waldstück ein großes Politikum in der Stadt wurde und bundesweit konnte sich der Kampf in viele vergleichbare Kämpfe gegen den Klimawandel und die ihn hervorbringende Politik einreihen. Es gilt neue Kampffelder zu finden, denn es gilt weiterhin: jeder Baum zählt!
In einer Zeit, in der mehrere Krisen aufeinandertreffen, sich gegenseitig befeuern und zuspitzen, ist ein repressiver werdender Staat nicht weit. Pandemie, Krieg, Dürren und Überschwemmungen in immer häufigerer Abfolge und nicht zuletzt die zunehmend Gestalt annehmende Wirtschaftskrise sind eine Mischung, durch die immer mehr autoritäre ja faschistoide Tendenzen zu Tage treten. Besonders in Kreisen der Polizei und Bundeswehr tummelt sich gefühlt jede*r Zweite in rechten Chatgruppen, sammelt Waffen für einen Tag X oder veröffentlicht Adressen von „unliebsamen Personen“.
Georgios, Alexander und Max: Todesursache Polizeigewalt
Ende Januar haben wir für Wahrheit und Gerechtigkeit für Georgios demonstriert. Wir waren an der berüchtigten Polizeiwache Hofkamp und wir haben vor der Wuppertaler Staatsanwaltschaft demonstriert. Unsere Befürchtungen von damals haben sich bestätigt: das Gutachten, das die Familie des in Polizeigewahrsam ums Leben gekommenen Georgios in Auftrag gegeben hat, widerspricht den Aussagen der Staatsanwaltschaft fundamental. Georgios hatte keine so großen Mengen Drogen oder Alkohol in seinem Blut, das sie zu seinem Tod geführt haben. Die Staatsanwaltschaft hatte aber genau das nahegelegt und an die lokalen Medien weitergegeben, die dies auch brav weiterverbreitet haben!
Warum starb Georgios? Das ist die Frage, die sich nach wie vor und immer dringlicher stellt! In den letzten Jahren kamen außer Georgios auch Max und Alexander durch die Wuppertaler Polizei zu Tode. Bei dieser brutalen Polizei werden wir übrigens nichts anmelden. Wir sind sehr gespannt, ob sie sich diesmal zusammenreißen können und nicht wieder freundliche und friedliche Menschen belästigen und zusammenschlagen wollen.
Wir lassen uns das Zusammenkommen von niemandem nehmen! Das Leben ist zu kurz und könnte zu schön sein, um sich immer zurückzuziehen und zu kuschen. Es ist so wahnsinnig wichtig zusammen zu kommen, zu diskutieren, sich auszutauschen, sich Mut zu machen, gemeinsam zu singen, zu lachen und zu weinen! Wir wollen gemeinsam die Straßen und Plätze beleben und für eine bessere freie und gerechte Welt für alle streiten!
Für Freiheit, Glück und das schöne und gute Leben für alle!Nehmen wir uns die Plätze und Straßen!
Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos in Lübeck, Istanbul, Hamburg, Berlin, Dortmund, Mailand, Münster, Bochum, Brüssel, Leipzig, Düsseldorf, Salzburg, Bonn, Zürich, Freiburg, Wien und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen!
Heraus zum autonomen 1. Mai in Wuppertal und überall! Für die soziale Revolution.
