Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat Anfang Juli das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver bestätigt. Die drei im Oktober 2009 zu drei und dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Antimilitaristen haben ihre Ladung zum Haftantritt nach Berlin-Hakenfelde erhalten.
„Wir haben mit dieser Entscheidung gerechnet. Noch nie wurde ein politisches Urteil des Berliner Kammergerichts vom BGH aufgehoben.“ so Arthur Schüler vom Solidaritätsbündnis für die Einstellung der §129-Verfahren (einstellung.so36.net).
Überraschend kommt jedoch der schnelle Haftantritt für die drei Antimilitaristen. Glaubt man einem Interview in der Jungen Welt ( http://www.jungewelt.de/2011/07-07/103.php) mussten sie schon letzten Freitag mussten sie ihre Haft antreten, ein Aufschub war nicht mehr möglich.
Kategorie: (Anti-)Repression
In den frühen Morgenstunden des 03.05.2011 kam es erneut zu Razzien in linken Strukturen Dresdens. Diesmal durchsuchte ein Großaufgebot von 150 Beamt*innen der Bereitschaftspolizei, des LKA und des SEK das libertäre Hausprojekt „Praxis“. Grund für die Razzia waren Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Libertäre Netzwerk Dresden wertet die heutige Maßnahme, zusammen mit einem überzogenen Einsatz am 1. Mai und vorherige Hausdurchsuchungen als Teil einer breiten Einschüchterungs- und Verleumdungskampagne.
Bei bestem Wetter und leichten Windböen zogen 300-400 Freund*innen des Autonomen 1.Mai im 25. Jubliläumsjahr durch Wuppertal und feierten ein wunderschönes Straßenfest ohne Giraffe auf dem Schusterplatz. Inhaltlich ging es vor allem um den Kampf für ein würdiges Leben ohne Hartz IV, Niedriglohn und Ein-Euro-Zwangsdienste und natürlich für ein Bleiberecht für alle.
Bereits am Vorabend des 1.Mai tanzten zeitweise bis zu 200 Menschen durch die Wuppertaler Innenstadt. Aufgerufen zu der Nachttanzdemo unter dem Motto „Freiräume ertanzen!“ hatte das „Recht auf Stadt“-Bündnis „basta“. Auf der angemeldeten Demo gab es Redebeiträge zu den lokalen Auseinandersetzungen um Jugendarbeit, Knast und Kultur, sowie einen Redebeitrag vom Wuppertaler Antifa-Café. Am Abschlußkundgebungsort wurde die Nachttanzdemo gegen halb zwölf mit einem Feuerwerk begrüßt und um kurz vor zwölf mit einem weiteren Feuerwerk verabschiedet.
Auftakt der autonomen 1.Mai-Demo war vor dem Autonomen Zentrum in Wuppertal. Die Polizei war – wie jedes Jahr – überrascht, dass keine polizeiliche Anmeldung vorlag
Eine Überblick über die Durchsuchungen und eine politische Einschätzung dazu von einigen der betroffenen Buchläden.
Was bisher geschah
Am 13. Juli 2010 erschienen Beamte des Landeskriminalamts Berlin in den Buchläden oh21 und Schwarze Risse, sowie im Infoladen M99. Sie durchsuchten die Räume nach den zuletzt erschienen zwei Ausgaben der Szenezeitschrift Interim (Nr. 713 + 714) und beschlagnahmten die gefundenen Exemplare und die Computer. Einige der eingezogenen Arbeitsgeräte konnten erst nach drei Tagen beim LKA („Abteilung Linksextremismus“) wieder abgeholt werden.
PRESSEMITTEILUNG
Wuppertal/Düsseldorf, 7. Mai 2010
Kessel der Polizei am 1. Mai 2008 in Wuppertal war rechtswidrig
Schon kurz nach dem Start der Autonomen 1. Mai-Demonstration in Wuppertal vor zwei Jahren setzte die Polizei willkürlich 194 Menschen in einem Kessel fest, nahm sie in Gewahrsam und hielt sie bis spät in die Nacht fest. Dass diese Einschließung rechtswidrig war, entschied nun am vergangenen Mittwoch das Verwaltungsgericht Düsseldorf, vor dem 3 Personen im letzten Jahr Klage eingereicht hatten. In der Urteilsbegründung des Gerichtes heißt es: „…offensichtlich hing es nicht von einem individuellen Tatverdacht, sondern mehr oder weniger vom Zufall ab, ob ein Versammlungsteilnehmer zu der eingeschlossenen Gruppe gehörte oder nicht“. Und weiter zitiert das Gericht ein Urteil des VG Hamburg von 1986: „Wer damit rechnen muss, dass er nach seiner Teilnahme an einer nicht verbotenen […] Versammlung einer Identitätsfeststellung
unterzogen, fotografiert und zum Polizeipräsidium gebracht würde, dürfte es sich genau überlegen, ob er tatsächlich von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen will“.
Kategorien
Autonomer 1. Mai 2010
Nicht über die Wupper gehen…
Recht auf Stadt und Straßen !
Recht auf ein würdiges Leben für alle !(B. Lamp)
Pressemitteilung zum 24. autonomen 1.Mai in Wuppertal
Ein paar Hinweise an die bergische Weltpresse und an die recherchierenden Journalist_innen dieser Großstadt
Im 24. Jahr organisieren wir in Wuppertal eine autonome 1.Mai Demo und ein selbstorganisiertes Straßenfest auf dem Schusterplatz. Wir wollen eine Politik entwickeln, die – nicht nur – am 1. Mai die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zum Thema macht. Dieses Jahr ging es besonders um das Totsparen von Wuppertal und um die schlechten Lebensbedingungen für Hartz IV-Empfänger_innen. Die andere wichtige Tradition, auf die wir uns beziehen, ist der 1. Mai als internationaler Kamptag, an dem weltweit Menschen gegen Herrschaft und Ausbeutung auf die Straßen gehen. http://www.4woche.blogsport.de/2010/04/08/heraus-zur-autonomen-1-mai-demo-in-wuppertal/
Kategorien
Gegen die Mauern!
Solidarität mit den Gefangenen! Kundgebung vor den Knästen in Aachen und Rheinbach und Diskussionsveranstaltung in Köln am 26.September 2009
Knäste und die damit zusammenhängenden Repressions- und Unterdrückungsmechanismen stellen für viele immer noch ein thema dar, mit welchem sich lieber nicht beschäftigt wird und es werden keine Gedanken über die Sinnhaftigkeit und Funktion von Knästen verschwendet. Außerdem besteht die Denkweise, daß diejenigen, die in den Knästen eingesperrt werden, dort schon zu Recht sitzen würden und es auch verdienen – sonst wären sie dort ja nicht gelandet. Aber sie sind Gefangene dieses Systems, des kapitalistischen Systems.
Unzählige Gefangene sitzen in Deutschen Knästen, weil sie im Supermarkt geklaut haben, sei es durch eine gewisse Notwendigkeit (bzw. Armut) oder einfach nur aus dem Bedürfnis heraus sich auch mal was anderes gönnen zu wollen; weil sie „Schwarz“ gefahren sind oder wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtmG).
Der Knast hat die Aufgabe die Gesellschaft in „gute“ und „schlechte“ Bürger_innen zu spalten, in diejenigen, die sich an die von den Herrschenden vorgegebenen Gesetzte und regeln halten und die Anderen, die der Gesellschaft und dem autofokusiertem Zusammenleben schädlich sind. Um zu strafen und abzuschrecken gibt es eine Vielzahl von Unterdrückungsmechanismen, an deren Spitze der Knast steht. Dazu werden immer neue Gesetze und ausgefeiltere Methoden der Überwachung entwickelt, welche zusätzlich ein Klima der Angst erzeugen, welches es ermöglicht die Disziplinierung, Unterdrückung und Kontrolle der Gesellschaft voranzutreiben, was lediglich zur Festigung der macht von denjenigen dient, die sie inne haben.
PM vom 03.05.2009
Bündnis gegen Polizeigewalt auf der 1. Mai – Demo in Wuppertal
============================
Pressemitteilung vom 03.05.2009
Das Bündnis gegen Polizeigewalt verurteilt den provokativen und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz auf der autonomen 1. Mai – Demo in Wuppertal. Das Bündnis wirft der Polizei massive Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Straftaten und Wortbruch vor und erklärt die zuvor vereinbarte Vermittlung für gescheitert. Das Bündnis und seine Beobachter resümieren und stellen Fragen.
Polizeiliches Vorgehen in Wuppertal zeichnet sich durch eine harte Linie aus. Letztes Jahr endete die 1.Mai-Demonstration mit einem massiven Polizeieinsatz und Massenfestnahmen von 199 Personen. Am 17. März 2009 gab es gegen das Autonome Zentrum unter dem Vorwand des Jugendschutzes eine Razzia mit über 200 eingesetzten Kräften aus Polizei, Ordnungsamt und Zoll. Es war daher für diese 1.Mai-Demonstration wieder mit
einem harten Vorgehen der Polizei zu rechnen.
24. Jahre Autonome 1.Mai Demo in Wuppertal –
Erneut schwere Angriffe auf die Demonstration
Auch dieses Jahr ist es erneut zu schweren Angriffen von Seiten der Polizei auf die ungefähr 500 DemonstrantInnen gekommen. Im Vorfeld der Demonstration hatte sich nach den Massenfestnahmen von 200 Personen im letzten Jahr ein Bündnis von linken Organisationen und Einzelpersonen gebildet, das sich um Deeskalation bemühte hatte. http://erstermaiw.blogsport.de/letztes-jahr/2008/
Vergeblich, wie sich schon auf den ersten Metern der Demo zeigen sollte. Der Demoweg in die Innenstadt war von Polizeifahrzeugen und mindestens 500 Bullen aus Wuppertal, Essen, Dortmund, Düsseldorf und Krefeld abgeriegelt, drei Kamerawagen mit neuester Videotechnik und eine Hundestaffel sollten jegliche Bewegung und politische Artikulation verhindern. Von Anfang setzten die Bullen unter der Führung von Polizeidirektor Wolfgang Lonken und dem Hilfsbullenchef Georg Schulz auf Eskalation.
Gegen NATO, G20, G8, Frontex und das “Stockholm Programm”!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!
Seit Ende des letzten Jahrtausends findet innerhalb der EU ein Umbau der “Sicherheitsarchitektur” statt, der durch die Anschläge des 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein “Pooling” von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und ein vereinfachter Datenaustausch.
Auf technischer Ebene werden wir konfrontiert mit neuen digitalen Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und neuen, breitbandigen Netzen zur Verwaltung dieser immensen digitalen Datenflut.