Nachdem letzte Woche Freitag ein Soli-Konzi im Wuppertaler AZ gegen 01.00 Uhr jäh durch eine Stürmung des AZ durch die Polizei beendet wurde, haben wir die heutige Party temporär in den öffentlichen Raum verlegt: Ca 70 Leute tanzten eine Stunde lang auf Hauptverkehrsstrassen und in der Innenstadt.
Am Freitag den 13. wurde ein Solidaritätskonzert durch die Polizei gestürmt, um unter Führung des Wuppertaler Ordnungsamtes nach Minderjährigen, die es wagen nach Mitternacht noch zu feiern, und durch den Zoll nach sog. „Schwarzarbeitern“ zu suchen. Gefunden wurden allerdings nur fünf Minderjährige, die in Gewahrsam genommen wurden – wie auch Teile der Konzerttechnik, der Kassen und Getränke.
Als Reaktion folgen schon am Samstag und Montag unangemeldete Demos quer durch Wuppertal-Elberfeld.
Kategorie: (Anti-)Repression
Am 18 März gab es in der Wuppertal-Elberfelder City eine kleine, aber feine Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen. Es wurden zahlreiche Flyer verteilt und Redebeiträge gehalten.
Gegen 16 Uhr versammelten sich ca. 30 Menschen vor den Cityarkaden am Denkmal von Minna Knallenfalls. Einige AktivistInnen hatten sich in Sträflingsmontur geworfen, Handschellen angelegt und den Mund mit Klebeband verklebt, um so auf die Situation der politischen Gefangenen weltweit aufmerksam zu machen. Es wurden Redebeiträge zur Situation Mumia Abu-Jamals und zum Paragraph 129 ff. gehalten und viele Flyer verteilt. Die immer zahlreicher auftauchenden Streifenhörnchen witterten wohl eine Aktion gegen die Stürmung des AZ am Freitag und forderten eine Anmeldung der Aktion. Dies wurde ignoriert und nach einer halben Stunde ging die Gruppe begleitet von einigen Sraßenmusikern geschlossen zum AZ.
Abends wurde im Rahmen der Filmkneipe im AZ ein Ausklang des Tages mit Vortrag, Lesung, Film und lecker Vokü veranstaltet.
Am gestrigen Abend versammelten sich etwa 400 Menschen in Wuppertal, um gegen das Vorgehen der Polizei am Freitag abend, vgl. http://de.indymedia.org/2009/03/244084.shtml , so wie gegen städtischen Ordnungswahn zu demonstrieren. Die Demo zog lautstark, entschlossen und unangemeldet durch die Innenstadt und das anliegende Kneipenviertel um, anch einer kleinen Runde über den Ölberg, am Autonomen Zentrum zu enden.
Die Demo verlief größtenteils friedlich, denn die Polizei hielt sich zurück.
In der Nacht auf den 14.3 überfielen 140 Polizisten und Zollbeamte unter Leitung des Ordnungsamtes ein Solidaritätskonzert mit dem von Faschisten abgebrannten Autonomen Zentrum in Stockholm. Ca. 80 Zuhörer lauschten der schwedischen Band, als um 0:30 Uhr Bereitschaftspolizisten aus Essen, Bochum und Wuppertal vor dem AZ vorfuhren und versuchten in die Räumlichkeiten einzudringen. Der Vorwand für den Polizeieinsatz:
Jugendschutzkontrolle. Unter der Führung des Ordnungsamtleiters Carsten Vorsich versuchten die Bereitschaftspolizisten mit einem Rammbock in den Konzertraum einzudringen. Die verängstigen BesucherInnen wurden von den „Jugendschützern“ zum Teil mit Knüppeln mehrfach und ohne Vorwarnung geschlagen und stundenlang festgehalten. Die schwedischen Musiker wurden bei der Fahndung nach Schwarzarbeitern von den Zollbeamten rassistisch beleidigt. Das Ordnungsamt (KOD) kontrollierte die Personalien der Anwesenden. Insgesamt nahm die Polizei 5 minderjährige Personen fest, die in Gewahrsam genommen wurden und von ihren Eltern abgeholt werden mussten. Drei weitere Gäste wurden in Gewahrsam genommen.
“Wenn die schwer bewaffnet ankommen, dann sperre ich die weg für die Zeit. Da bin ich auch nicht zimperlich”, drohte (1) Baden-Württembergs Landesinnenminister Rech (CDU) im Vorfeld des Protests gegen den NATO-Gipfel Anfang April in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl. Eine eigens für den Gipfel eingerichtete Sonderpolizeibehörde “Besondere Aufbauorganisation Atlantik” kündigt (2) Reisesperren, Meldeauflagen und großflächige Kontrollen für die erwarteten 3.000 “gewaltbereiten Störer” an und richtet, wie seit dem G8-Gipfel 2001 üblich, “Sonderzonen” zur Kontrolle von Protest ein.
Zwar sind “schwer bewaffnete” Gipfelgegner noch niemals irgendwo gesehen worden, trotzdem hat sich die Polizei ein umfangreiches Repertoire geschaffen, um politische Aktivisten auszusortieren und mit Repression zu bedenken.
In Frankreich werden neun Menschen beschuldigt, Mitglied einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen zu sein. Zwei von ihnen sitzen seit dem 11.9.08 im Knast. Insgesamt fünf seien observiert bzw. kontrolliert worden, als sie sich in der Nähe von Bahnstrecken des Hochgeschwindigkeitszuges TGV aufhielten, wo es später aufgrund von Hakenkrallen in den Oberleitungen zu zahlreichen Verspätungen im Zugverkehr kam. Zeitlich fiel dies zusammen mit Arbeitskämpfen der Bahnarbeiter_innen und dem anstehenden Castor-Transport aus Frankreich nach Deutschland. Während den Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten seien neben Eisenrohren und Schweißgeräten „anarchistische Literatur“ gefunden worden.
Das Konstrukt der ‚mouvance anarcho-autonome‘
Die Festnahmen vom 11. November in Tarnac in Frankreich und die mediale Inszenierung dieser neuen Anti-Terrorismus-Ermittlungen schreiben sich in einen politischen Kontext ein, in dem die französische Innenministerin, Michelle Alliot-Marie, seit Amtsantritt im Mai 2007 nicht müde wird, bei jeder Gelegenheit „die Risiken einer gewaltsamen Wiederkehr der Linksextremen“ zu thematisieren.
In einem Interview mit der konservativen Tageszeitung Le Figaro im Februar 2008 wird sie mit einer zu diesem Zeitpunkt für die meisten Menschen in Frankreich überraschenden und auch sonderlich anmutenden Erklärung deutlich: „Prävention ist das beste Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität im Allgemeinen und Terrorismus im Speziellen. Sie ist der beste Schutz. Seit meinem Amtsantritt wünsche ich eine solche Strategie und habe den Staatsschutz angewiesen, besonders dieses Phänomen zu beobachten. Es handelt sich um einige dutzend Personen, die in informellen Kleingruppen organisiert sind und über eine recht wenig ausgearbeitete Ideologie verfügen. Sie zeichnen sich durch die Verweigerung jeglicher demokratischer Meinungsäußerung und einen von Gewalt geprägten politischen Diskurs aus.“
Ende des Jahres stand das Bauaufsichtssamt vor der Tür: Das Betreten der Schnapsfabrik sei ab sofort aufgrund von brandschutzrechtlichen Bestimmungen untersagt. Die Schnapsfabrik war im letzten Jahr ein wichtiger Raum für kulturelle und politische Aktivitäten in Köln. Von dort aus wurde unter anderem das Convergence Center bei den Protesten gegen den Anti-Islam-Kongress organisiert. Mit der Schließung dieser Räume verliert Köln einen der wenigen selbstverwalteten Orte für Kultur und Politik. Und nicht nur die Schnapsfabrik, sondern auch andere Veranstaltungsorte werden mit hohen Auflagen genervt oder in ihrer Existenz bedroht.
Zwei Tote, ein Mörder
Oury Jalloh & Alexis Grigoropoulos
Staatliche Repression stoppen!
So das Motto der schnellen, lauten, entschlossenen und unangemeldeten Demo heute durch die Wuppertaler Innenstadt.
Zum internationalen Aktionstag gegen staatliche Morde demonstrierten heute Mittag 25 Menschen in einer Spontandemo durch die Wuppertaler Innenstadt und zogen dabei über Hauptverkehrsstraßen und den Weihnachtsmarkt. Dabei verteilten die Demonstrierenden Flugblätter, in denen sie über den Mord an Alexandros Grigoropoulos in Griechenland und über den Mord in Dessau an Oury Jalloh infomierten.
Die beiden wurden Opfer europäischer Polizeibrutalität und stehen symbolisch für eine Reihe an Morden in den letzten Jahren.
N’deye Mareame Sarr, Halim Dener, John Achidi, Laye Konde, Zdravko Nikolov Dimitrov, Aamir Ageeb, Arumugasamy Subramaniam,Dominique Koumadio sind nur einige der uns bekannten Morde durch die Polizei in Deutschland.
Solidarität mit Axel, Florian und Oliver
Am 25. September 2008 begann der Prozess gegen drei Aktivisten aus der radikalen Linken vor dem Berliner Kammergericht. Von der Bundesanwaltschaft wird gegen sie der Vorwurf erhoben, Ende Juli 2007 versucht zu haben, auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN AG in Brandenburg/Havel drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Des Weiteren werden sie der klandestinen militanten gruppe (mg) zugerechnet. Die seit 2001 existierende mg hat sich zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt und sich außerdem mit theoretischen Texten und Diskussionsbeiträgen maßgeblich an einer Debatte zur Militanzfrage beteiligt. Die drei Berliner sind in dem laufenden Prozess einerseits der versuchten schweren Brandstiftung angeklagt und anderseits der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 des Strafgesetzbuches (StGB). Mit einem Aktionstag am 13. Dezember 2008, der in verschiedenen Städten veranstaltet werden soll, wollen wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten ausdrücken und gegen staatliche Repression auf die Straße gehen.