Ende August findet der Nordrhein-Westfalen-Tag zum zweiten Mal, diesmal in Wuppertal, statt. Das u.a. von RWE und Deutscher Bank gesponserte Megaevent soll 600.000 Besucher, Kunden und Investoren ins Tal locken.
Zu diesem Anlass laden wir zu einem widerständigen Festwochenende in die nicht immer ganz so idylische bergische Metropole ein, das gespickt mit Protestkundgebungen, Demonstrationen, sportlichen Aktivitäten, Konzerten und vielem mehr den Marketingmanagern der Stadt hoffentlich in guter Erinnerung bleiben wird. Als Reaktion auf die Zerschlagung der diesjährigen autonomen 1. Mai Demonstration, bei der 200 Menschen festgenommen wurden und es zum Teil zu massiven Körperverletzungen seitens der eingesetzten Polizist_innen kam, rufen wir zu einem Fest von unten auf: Bunt und lautstark, fröhlich und scharfkantig, kapuzenautonom, pink & silver, clownesk, widerspenstig, solidarisch, antimilitaristisch und sozialrevolutionär.
Kommt am 29. August mit vielen Freund_innen und Genossen_innen ins Wuppertal, lasst euch kreative Aktionen einfallen und feiert mit uns gegen den Standort und für eine Stadt, in der alle Platz haben. Platz zum Campen wird es auf verschiedenen städtischen Grünflächen reichlich geben, bring dafür alles nötige wie Zelte, Matratzen etc. mit. Für Verpflegung wird gesorgt sein.
Kategorie: (Anti-)Repression
Aufruf zum Tribunal gegen die NRW-Landespolitik
am Freitag, 29.August ab 16.00, vor der Stadthalle Wuppertal
Vom 29. bis zum 31.August findet in Wuppertal der NRW-Tag statt. Für diesen Zeitraum wird Wuppertal quasi zur temporären Landeshauptstadt – weshalb auch die NRW-MinisterInnen am Freitag, dem 29.August zur Kabinettssitzung in der Wuppertal-Elberfelder Stadthalle zusammenkommen wollen.
Da weder in Wuppertal noch in NRW alles so rosig ist, wie die Wuppertal Marketing-GmbH, Organisatorin und Ausrichterin des NRW-Tags, es in ihrer Publicity-Kampagne weismachen will, muss zu diesem Anlass auch Unzufriedenheit, Unmut, Empörung und Protest vor der Stadthalle sicht- und hörbar werden.
Schluß mit der Polizeigewalt in NRW!
Die Zerschlagung der autonomen 1.Mai Demo in Wuppertal und die Massenfestnahme und Kriminalisierung von 200 Menschen wird Konsequenzen haben.
Die Misshandlungen und Demütigungen durch die Polizei führen nicht nur zur Einschüchterung und Rückzug, sondern mitunter zu Reaktionen und Politisierung.
Das Recht gegen soziale Ungerechtigkeit und für ein besseres Leben auf die Straße zu gehen, auf der Straße gegen Faschismus und Antisemitismus zu kämpfen, lassen wir uns von dieser dummen, frechen und brutalen Polizei nicht nehmen.
Dem Polizeipräsidenten, den verantwortlichen Polizeileitern und dem Polizeioberbürgermeister Jung, der in Wuppertal keine Polizeigewalt kennt (siehe sein Verbot der polizeikritischen Ausstellung “Vom Polizeigriff zum Übergriff” in städtischen Räumlichkeiten im Januar), können sich auf einen bunten Widerstandsommer freuen. Höhepunkt werden mit Sicherheit unsere Störaktionen, Konzerte gegen Polizeigewalt und Demonstrationen auf dem NRW-Tag am 29.-31. August 2008 in Wuppertal sein. Den können sich Jung und seine Provinzpolitiker in der Pfeife rauchen.
Mitteilung der Roten Hilfe Wuppertal vom 11.06.2008:
Die Polizei dringt in die Wohnung eines Punkers ein und nimmt ihn mit. Der Wuppertaler Staatsschutz bietet ihm anschließend Geld für Informationen über die linke Szene. Ohne Erfolg!
Am 4. Juni klingelt es gegen 7 Uhr an der Türe von P.. Dieser schläft noch und hat keine Lust die Türe zu öffnen. Plötzlich stehen drei Polizisten vor seinem Bett. Die Türe war nicht verschlossen. Die Polizisten fordern P. auf unverzüglich mitzukommen. Er darf sich nicht richtig anziehen und wird in Shorts und Socken mitgenommen. Die Beamten sagen, P. habe gegen Bewährungsauflagen verstoßen, indem er zweimal nicht zum Termin bei seiner Bewährungshelferin erschienen sei und werde ihr nun vorgeführt.
Zunächst wird P. zu seiner Bewährungshelferin gebracht. Sie teilt ihm aber nur mit, dass er ab jetzt zu den Terminen erscheinen solle.
Massenfestnahme von über 200 DemonstrantInnen in Wuppertal!
Glaubt den Lügen der Polizeipresse nicht!
Zum ersten Mal nach 22 Jahren ist die Wuppertaler Autonome 1 Mai Demo von uniformierten Schlägertrupps aus Wuppertal, Duisburg und Bielefeld überfallen und zerschlagen worden.
Das ist die Krönung der polizeilichen Übergriffe der letzten beiden Jahre auf eine der letzten großen autonomen, sich der herrschenden Kontrolllogig des Anmeldens widersetzenden Demonstrationen der Region, die seit 1986 in Wuppertal unterschiedliche Spektren der Linken gegen soziale Ungerechtigkeit, kapitalistische Verhältnissem, Faschismus und Krieg auf die Straße bringt.
Unter dem sattsam bekannten Vorwand “Vermummung” und angeblich schwerster Straftaten (der frechen und dummen Lüge, es wäre Brennspiritus auf Polizisten gespritzt worden. Hier standen wohl die Lügen der Polizei in Heiligendamm Pate) wurde die Demo mit ca. 400 Teilnehmer_innen nach wenigen hundert Metern angriffen. Am Kosakenweg wurde der Kessel geschlossen, die ersten Reihen der Demonstration wurden massiv mit Pfeffergas besprüht und mit Knüppeln angegriffen. Es kam zu zahlreichen Verletzungen. Die späteren Festnahmen im Kessel wurden zu polizeilichen Übungszwecken von Greiftrupps durchgeführt. Bei den Übungszugriffen kam es grundlos zum Teil zu erheblichen Verletzungen.
Info- und Diskussionsveranstaltung zum Ermittlungsverfahren gegen die ‚militante gruppe (mg)‘
mit Andrej Holm und einem Menschen aus dem Berliner Bündnis für die Einstellung der 129a-Verfahren.
Dienstag, 22. April um 20.00 Uhr im Autonomen Zentrum Wuppertal
Ende Juli 2007 wurden sieben Personen in Berlin von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer ‚terroristischen‘ Vereinigung, der ‚militanten gruppe‘ (mg), zu sein (nach § 129a Strafgesetzbuch). Vier von ihnen – Axel, Oliver, Florian und Andrej – wurden verhaftet. Andrej wurde nach drei Wochen von der Haft verschont. Im Oktober hob der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen ihn auf. Ende November – nach vier Monaten Untersuchungshaft – hatten auch die Haftbeschwerden von Axel, Oliver und Florian Erfolg und sie wurden gegen die Zahlung einer Kaution freigelassen.
Solidaritätserklärung des Dissent-Netzwerkes
Solidarität mit den Anti-G8 Aktivistinnen die von §129a betroffen sind.
Die Taktfrequenz von 129a-Ermittlungen und Kriminalisierung politischer und sozialer Initiativen hat in diesem Jahr massiv zugenommen. Im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung gab es am 9. Mai in mehreren Städten Hausdurchsuchungen gegen die angeblichen Köpfe der „militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel“, hunderte Menschen gerieten durch ihr politisches Engagement ins Visier der Ermittlungsbehörden.
10 000 skandierten in vielen Städten anschließend „Wie sind alle 129a!“ und zeigten damit nicht nur ihre Solidarität, sondern stellten sich entschlossen gegen diesen Angriff des Staates.
Die Repression gegen G8-Gegner_innen hat sich während des Gipfels auf allen Ebenen verstärkt: Polizeiübergriffe und Präventivhaft waren an der Tagesordnung. Jetzt droht die Staatsanwaltschaft mit über 1000 Strafverfahren gegen Demonstrant_innen. Am Morgen des 16.8.2007 fand eine Hausdurchsuchung bei einem Bonner Atomkraftgegner statt, der Inhaber und technischer Administrator der Internetadresse www.antiatombonn.de ist. Der absurde Vorwurf: Aufforderung zu Straftaten wegen der Dokumentation des Aktionskonzeptes von der Initiative Block G8.
Aktionstag gegen Polizeigewalt in Wuppertal
Am Freitag dem 31. August fand auf der Hardt der Aktionstag gegen Polizeigewalt statt. Trotz Regens waren etwa 250 TeilnehmerInnen und fünf Livebands
gekommen, die das Schweigen über Polizeigewalt in Wuppertal satt haben. Die anschließende Demonstration, die sich von dort aus Richtung Polizeistation Hofkamp
in Bewegung setzte, wurde bereits am oberen Teil der Wortmannstraße massiv gefilmt. Einige Teilnehmer/innen der Demo vermummten deshalb ihre Gesichter mit
Tüchern, weil sie nicht von den Polizeikameras gefilmt werden wollten.
Daraufhin wurde der Demozug dann plötzlich von der Einsatzführung der Polizei blockiert. Die Begründung seitens der Polizei: Die Vermummung einiger
TeilnehmerInnen.
Aktionstag gegen Polizeigewalt in Wuppertal
31. August 2007
ab 17:00 Uhr auf der Hardt, 22.00 Uhr Demonstration zum Polizeipräsidium
Bei Dauerregen ab 17:00 Uhr vor der Schwebebahn Döppersberg
Kundgebung mit Microphone Mafia (HipHop), JUA (Reggae), Copyfight (Punkrock), Young Struggle DC (HipHop), Teds n Grog (Anarcho-Liedermacherey), Yearn (Indie-Rock),
SR-Clique (HipHop), Bambam Babylon Bajash (Punky-raggae) u.a.
Wegbeschreibung, etc. unter http://www.polizeigewalt.de.tt/
Bürger_innen beobachten die Polizei:
„Bürger_innen beobachten die Polizei“ ist ein neugegründetes spektrenübergreifendes Bündnis, das
angefangen hat Übergriffe und Schikanen zu dokumentieren mit dem Ziel das Problem öffentlich zu machen, gegen die Polizei vorzugehen und die Betroffenen so gut es geht zu unterstützen. Dabei sind
wir auf Mitarbeit angewiesen: Wenn ihr selbst betroffen seid von Übergriffen durch die Polizei oder solche Übergriffe beobachtet habt, teilt uns das mit!
Kontakt: bbdp@so36.net 0202/49609697 (AB)
Uns den Sommer! Grillen, Tanzen und demonstrieren!
In den letzten zwei Jahren fällt in Wuppertal die Gewaltausübung durch Polizeibeamte besonders auf. Dies ist keine neue Erscheinung. Polizeigewalt in der BRD ist alltäglich. Zeit sich endlich dagegen zur wehren und zu sagen „Es reicht!“
Wir haben keine Lust zu akzeptieren, dass Menschen im Polizeigewahrsam geschlagen und beschimpft werden, dass Schläger in Uniform von der Justiz nicht belangt werden, dass Menschen wegen ihres Aussehens kontrolliert und schikaniert werden und Polizisten immer wieder öffentliche Veranstaltungen wie Demonstrationen, Partys oder Fußballspiele mit Knüppeleinsatz und Pfefferspray stören.
Pressemitteilung des RAV
Polizei setzt gezielte Desinformation fort – Zur Rede des Innenministers Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) zu den Polizeieinsätzen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm
Das Schweriner Innenministerium verbreitet auch nach dem Ende der Proteste gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm weiter gezielt Falschmeldungen. Darüber hinaus versucht Innenminister Caffier, den RAV als unabhängige, der freien Advokatur verpflichtete Anwaltsorganisation zu diskreditieren.
In einer vorab verbreiteten Rede vor dem Innenausschuss im Schweriner Landtag am heutigen Freitag leugnet Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Behinderung der anwaltlichen Tätigkeit vor Ort und in den Gefangenensammelstellen ebenso wie die Fesselungen der Gefangenen in den Zellen. Laut Caffier sei es zu 433 Anfragen nach Gefangenen von RechtsanwältInnen gekommen, die alle in Kontaktaufnahmen zu den MandantInnen endeten.