26.06.2021 13:30 Uhr – Auftakt auf den Rheinwiesen, Düsseldorf
Gemeinsame Anreise aus Wuppertal – 11.45 Gleis 1 HBF (Zugang Bushaltestelle) – Wir sehen uns im antiautoritären & libertären Block unter den schwarzen und schwarz-roten Fahnen!
Mit dem geplanten Versammlungsgesetz läutet die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Herbert Reul und Armin Laschet die nächste Stufe der autoritären Formierung der Gesellschaft ein. Am 26. Juni werden wir gemeinsam, zahlreich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären Entwurfs für ein Versammlungsgesetz NRW auf die Straßen Düsseldorfs tragen!
Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!
Während der pandemiebedingten Einschränkungen plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Bereits 2018 hat sie ihre „Sicherheitsagenda“ mit dem rigide in Grundrechte eingreifenden Polizeigesetz verabschiedet. Mit einem Landesversammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen will sie die bisher geltenden Regelungen des Bundesversammlungsgesetzes ersetzen und dabei massiv in unsere Freiheiten eingreifen. Der Entwurf der Landesregierung ist durch und durch autoritär gestrickt: Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen,um damit (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, verkehrt er die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil und muss daher unbedingt gestoppt werden!
Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen – die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.
So sollen voraussetzungslos Übersichtsaufnahmen (beispielsweise per Drohne oder Hubschrauber) zulässig sein und unter bestimmten Voraussetzungen auch verdeckte Ton- und Videoaufnahmen. Zudem sollen Anmelder:innen von Versammlungen zukünftig umfangreiche Angaben machen, werden zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und müssen unter Umständen sogar die persönlichen Daten der Ordner:innen an die Polizei übermitteln. Durch die Aushöhlung der Polizeifestigkeit der Versammlung und die Befugnis zur voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen kann zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden. Allein die Vermutung, dass Personen eine Versammlung stören wollen, könnte ausreichen, dass die Polizei sie und ihre Sachen durchsucht, ihre Identität feststellt und ihnen untersagt, an der Demonstration oder Gegenkundgebung teilzunehmen. Auch antifaschistische Gegenproteste werden durch ein erweitertes Störungsverbot erschwert. Einheitliche Kleidung, wie sie u.a. in der Klimagerechtigkeitsbewegung als Teil des Meinungsausdrucks getragen wird, kann mit dem sog. Militanzverbot kriminalisiert werden. Progressive Ideen, wie z.B. eine Abschaffung des strafbewehrten Vermummungsverbotes oder eine unabhängige Beobachtung der Polizeieinsätze finden sich nicht im Entwurf. Auch zentrale Prinzipien der Verfassungsrechtsprechung wurden nicht aufgenommen: etwa ein Deeskalationsgebot, die Ermöglichung von Gegenprotesten in Hör- und Sichtweite und die Pflicht für Zivilpolizist:innen, sich zu erkennen zu geben. Der ganze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen.
Was Versammlungsfreiheit praktisch bedeutet, haben 100.000 Demonstrant:innen 1981 bei den Protesten gegen das AKW Brokdorf erkämpft und vor dem Bundesverfassungsgericht anschließend durchgesetzt. Das Verfassungsgericht bezeichnete in seinem wegweisenden Brokdorf-Beschluss Versammlungen als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“. 40 Jahre später legt die Landesregierung die Axt an diese Grundsätze und verstärkt damit den gesellschaftlichen Rechtsruck. Damit ist der Entwurf ein Angriff auf die Demokratie – also auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen!
Beinah im Wochentakt gehen neue Meldungen von aufgeflogenen rechten Gruppierungen bei deutschen Sicherheitsbehörden durch die Medien. Die Fälle reichen vom Hissen der Reichskriegsflagge, über das Verbreiten von extrem rechten und menschenfeindlichen Inhalten in Internet und Chatgruppen, das Abzweigen und Horten von dienstlichen Waffen und Munition z.B. beim KSK (Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr) bis zu konkreten Umsturzplanungen bei „Nordkreuz“ (extrem rechtes Polizisten- und Soldatennetzwerk).
Für viel Aufsehen sorgte im Herbst 2020 der Fall am Polizeipräsidium Essen/Mülheim, wo durch einen Zufallsfund auf dem Handy eines Polizisten, mindestens fünf Whats App Gruppen aufflogen. Darin teilten insgesamt an die 40 Polizist*innen über Jahre Hitlerbilder, Hakenkreuze, Darstellungen von Geflüchteten in Gaskammern, fiktiven Erschießungen von nicht weißen Menschen, Fotos von Hitlergrüßen auf dem Streifenwagen uvm. Bei so vielen Beteiligten an einem Ort, konnte selbst NRW Innenminister Herbert Reul sein Mantra der Einzelfälle nicht mehr halten, zeigte sich bestürzt und ordnete an, die Verfassungstreue seiner Beamt*innen mittels einer Sonderkommission zu überprüfen. Diese stellte immerhin fest, dass das gruppenbezogen menschenfeindliche Verhalten bestimmter Polizist*innen in ihrem Dienstumfeld wahrnehmbar war, jedoch nicht zu einem Einschreiten des zuständigen Führungspersonals führte. Mittlerweile wurden allerdings viele der anfänglich ausgesprochenen Suspendierungen wieder aufgehoben. Es ist unklar, ob es überhaupt dauerhafte dienstrechtliche Konsequenzen geben wird, von strafrechtlichen Verurteilungen ganz zu schweigen.
Bei soviel rechtem Personal kommt es nicht überraschend, dass gerade die Essener Polizei immer wieder durch rassistische Polizeigewalt heraussticht. Dabei wurden etliche nicht weiße Menschen beleidigt, erniedrigt, verprügelt und teilweise schwer verletzt. Zwei Fälle in den letzten Jahren endeten für die Betroffenen tödlich. Am 27.04.2017 wurde Mikael Haile in seinem Hausflur von Polizist*innen erschossen, die aufgrund einer Ruhestörung gerufen worden waren. Am 18.06.2019 erschoss ein Polizeibeamter Adel B. mit drei Schüssen. Adel hatte im Vorfeld selbst die Polizei gerufen, weil er psychologische Hilfe brauchte. In beiden Fällen berief sich die Polizei später auf eine Notwehrsituation. In Adels Fall behaupteten die Beamt*innen, dieser sei mit einem Messer bewaffnet auf sie zugestürmt. Das Handyvideo eines Nachbarn zeigt allerdings einen anderen Ablauf der Geschehnisse: Der Polizist erschoss Adel B. durch eine Haustür. Der Nachbar erzählt zudem, Polizist*innen hätten das Video von seinem Handy gelöscht. Er konnte es nur aus seiner Cloud wieder herstellen. Trotz dieser Widersprüche und vorherigen Falschaussagen der Polizist*innen blieb die Staatsanwaltschaft bei der Notwehrtheorie und stellte die Verfahren gegen die beteiligten Beamt*innen ein. Auch im Fall Mikael Haile sind noch immer viele Fragen offen. Seit Jahren bemühen sich Menschen aus seinem Umfeld um Aufklärung und scheitern damit immer wieder an den beteiligten Institutionen.
Trotz Auffliegens der rechten Chats in Mülheim und eindeutiger Erkenntnisse gegen weitere Beamte verschiedener Essener Wachen, stellt sich, der für Essen und Mülheim zuständige Polizeipräsident Frank Richter, weiter schützend vor die rechten Strukturen in seiner Direktion, sieht keine eigenen Verfehlungen und bleibt bei der Einzelfalltheorie. Noch im Juni 2020, nach dem Tod von George Floyd, tönte Richter in einem WAZ Interview unter der Überschrift „Rassismusvorwurf ist unerträglich“, dass es in der deutschen Polizei weder Korpsgeist noch systemischen Rassismus gebe. Mit dieser Linie der schlichten Verleugnung gravierender Probleme in seiner Behörde geriet er zuletzt sogar in Konflikt mit dem Innenministerium.
Parallel dazu überziehen die Sicherheitsbehörden jene, die etwa Racial Profiling und gewalttätige Polizeieinsätze kritisieren oder dokumentieren, sowie die Betroffenen von Polizeigewalt selbst, mit Repression. Offenbar will die Polizei die Deutungshoheit über ihre Einsätze behalten und öffentliche Kritik mundtot machen.
Ein weiterer Schwerpunkt der immer repressiveren Innenpolitik ist die Bekämpfung vermeintlicher „Clan-Kriminalität“. Sie hat für einzelne Betroffene drastische Auswirkungen. So kann schon das Tragen des „falschen“ Nachnamens Anlass für eine der massenhaft und schwer bewaffnet durchgeführten Razzien sein. In den betroffenen Stadtvierteln macht sich der Eindruck einer polizeilichen Besatzungspolitik breit. Grundsätzlich trägt die öffentlich wirksame Kriminalisierung ganzer Gewerbezweige, wie zum Beispiel von Shishabars, zu einer Stigmatisierung bei. Ein Zusammenhang mit dem rechten Terroranschlag mit zehn Toten in Hanau 2020, liegt auf der Hand.
Wenn über gezielte Repression gesprochen wird, wollen wir natürlich auch betrachten, wie sich die derzeitige Lage auf fortschrittliche soziale und politische Bewegungen auswirkt. Zusätzlich zu den schon immer umfassenden Kompetenzen der Verfolgungsbehörden, die zuletzt durch die Neufassung des Landespolizeigesetzes 2019 erheblich erweitert wurden, stellte das CDU-geführte Innenministerium kürzlich seine Vorlage für ein neues NRW-Versammlungsgesetz vor. Diese soll nach Willen der Landesregierung noch in diesem Sommer vom Landtag beschlossen werden. Falls das passiert, kommen auf Anmelder*innen und Teilnehmer*innen von Demos in NRW zukünftig diverse zusätzliche restriktive Maßnahmen zu. Das Brokdorf Urteil als liberaler Pfeiler der deutschen Versammlungsgesetze wird weitgehend ausgehebelt. Strafandrohungen bei nicht Beachtung der Regeln verschärft. Aus gutem Grund wird die Vorlage vielerorts bereits als „Versammlungsverhinderungsgesetz“ bezeichnet. Dass dieses Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, sollten wir gemeinsam verhindern.
Das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ gründete sich Anfang 2020 mit dem Ziel, verschiedene Perspektiven auf Polizeigewalt und Repression zu beleuchten, Betroffene und Menschen die politisch am Thema arbeiten zusammenzubringen, und die gemeinsame Kritik am Komplex „Sicherheitspolitik“ öffentlich sichtbar auf die Straße zu bringen. Dazu wollen wir die verantwortlichen Entscheidungsträger*innen benennen und vor Ort mit ihrem Handeln konfrontieren. Als Auftakt wurde deshalb im August 2020 Innenminister Reul in seinem Wohnort Leichlingen in Form einer Kundgebung aufgesucht.
Für die kommende Veranstaltung haben wir uns für Essen entschieden. Gründe für unsere Demo gibt es hier reichlich, zusätzlich werden noch Betroffene und Initiativen zu weiteren Fällen aus NRW zu Wort kommen. Wir starten vor dem Polizeipräsidium und wollen dann gemeinsam zum Willy-Brandt-Platz in die Innenstadt demonstrieren, wo es eine längere Abschlusskundgebung geben wird. Da weder staatliche Repression noch Polizeigewalt während der Pandemie eine Auszeit nehmen und wir im Gegenteil mit teils bislang unbekannten autoritären Maßnahmen konfrontiert sind, halten wir es für notwendig und richtig auch in diesen Zeiten gemeinsam auf die Straße zu gehen. Dabei wollen wir aber natürlich auf ausreichend Abstand achten und empfehlen das Tragen einer Maske. Kommt also zahlreich am:
Samstag, den 05.06.2021 um 13 Uhr zum Polizeipräsidium Essen, Büscherstr. / Ecke Martinstr.
Gegen Nazis! Gegen Rassismus! Gegen Polizeigewalt und Repression! Überall!
Lassen wir auch im Jahr 2021 nicht zu, dass unsere kämpferische autonome Tradition von der Staatsmacht zerschlagen wird! Denn auf den alten Kämpfen, die überdauern, können wir die neuen aufbauen! Vielleicht gibt es zur Zeit wenig positives in unserem Alltag, und, ausgenommen einiger vielfältiger Aufstände, die sich weltweit ausbreiten, wenig positives zu berichten. Wir, die kämpferischen autonomen Zusammenhänge, sind hierzulande zur Zeit doch eher schwach aufgestellt. Es wird Zeit, das zu ändern!
An alle Menschen aus der Nordstadt: Die tyrannischen Schergen werden auch dieses Jahr wieder den Stadtteil besetzen. Lassen wir uns unseren Stadtteil nicht nehmen! Hängt Transparente raus, geht auf die Strasse, lasst uns gemeinsam kreativ, solidarisch und widerspenstig sein! Treffpunkt ist um 17 Uhr der Schusterplatz in der Wuppertaler Nordstadt!
Wir haben die schwierige Aufgabe, euch einzuladen ohne euch bei allen Aktivtäten eine konkrete Zeit und einen konkreten Ort im Aufruf nennen zu können. Der Grund ist die üble Bullenrepression und deren Dreistigkeit, einen ganzen Stadtteil zu besetzen. Aber mal ganz ehrlich, nur so wird es doch wirklich spannend :)! Wir machen es wie früher, als wir noch Kinder waren und Schnitzeljagden liebten, bei denen es durch Täler und Wälder und über luftige Höhen ging! Also achtet auf alle Hinweise, die kommen und hört euch aktiv um.
Ein Jahr Pandemie…und nu?! Nicht nur Beobachter:innen des 1. Mai in Wuppertal werden es in den letzten Jahren bemerkt haben: Die Bewegungspielräume auf der Straße sind bereits eingeengt und es drohen weitere Verschärfungen des Versammlungsgesetzes durch NRW-Innenminister Reul. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Gesetz durchgeht. Aber erstens, darf so etwas nicht widerstandslos über die Bühne gehen, und zweitens, müssen wir Strategien, Taktiken und Organisationsformen entwickeln, die uns ermöglichen, weiter widerständig auf der Strasse zu agieren. Der autonome 1.Mai bietet einen reichhaltigen Erfahrungsschatz, auf dem wir aufbauen können! Die 20er Jahre des 21. Jahrhunderts laufen – unsere Perspektive ist klar: Klassenkampf, Sabotage, Aufstand!
In Europa und vor allen Dingen in Deutschland, werden aber Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, um diese trotz monatelangen Lockdowns am Kacken zu halten. Dabei gilt zu beachten, dass die Wirtschaft im Jahr 2020 nach wie vor gewachsen ist. Das wäre aber vermutlich ohne die Scholz’e „Bazooka“ nicht so gewessen. Seine militaristische Anleihe in diesen Zusammenhang ist übrigens kein Zufall: Deutschland hält im durch die Pandemie zugespitzten globalen kapitalitisch-nationalen Konkurrenzkrieg am längsten durch und soll, wenn es nach dem Willen der Herrschenden geht, von der globalen Krise wieder einmal profitieren. Auch ein Teil der Arbeiter*innenklasse wird durch Kurzarbeitergeld im Job gehalten, aber die Zahl der Erwerbslosen steigt und ist (Wer hätte das gedacht?) höher als vor Corona. Wir Erwerbslose, Jobber:innen und Arbeiter:innen gehören nicht nur zu denen, die aufgrund ihrer sozialen Lage von der Pandemie viel härter betroffen sind (knapper Wohnraum, harte Jobs, bei denen nichts mit Homeoffice oder auch nur Abstand ist, angewiesen auf ÖPNV) – durch diese Benachteiligungen resultieren auch mehr gesundheitliche Probleme und tendenziell eine schlechtere körperliche Grundverfassung. Auch die wirtschaftliche Krisenlast wird jetzt und in Zukunft noch viel stärker auf uns abgewälzt werden. Denn jeder Cent, der jetzt an die Konzerne geht und auch das Kurzarbeiter:innengeld (das von den Abgaben an die Arbeitslosenversicherung bezahlt wird) wird von der Kohle bezahlt, die wir abdrücken müssen, sowie von den Steuern auf Gewinne, die durch unsere Ausbeutung erzielt wurden. Es läuft also schlicht eine gigantische Umverteilung von unten nach oben! Und wer gar keine Kohle (mehr) hat, darf sich mittlerweile noch nicht mal mehr in Ruhe im Park ein Bierchen zischen, wenn es den Bütteln von Polizei und Ordnungsamt nicht passt.
Schauen wir uns die Lage global an, potenziert sich dieses Bild im Weltmaßstab noch um ein vielfaches. 2019 war noch das Jahr der Aufstände und selbst die Pandemie konnte sie nur kurz bremsen. Diese Aufstände werden, wie das sich verschärfende Elend, mit Wucht zurückkehren und die Kämpfe an den Grenzen werden noch heftiger werden!
Es wird in der Pandemie überdeutlich: Die herrschende Klasse dieses durch und durch verkommenen Gesellschaftssystems ist auch in Deutschland zu überhaupt nichts zu gebrauchen! Völlig skrupellos wird von oben Solidarität mit den Alten geschrien und jede:r, egal ob Eltern oder Jugendliche, der:die sich nicht an jede Verordnung hält, wird durch Bullen und Ordnungsamt schikaniert. Und das, während gleichzeitig die mit Abstand am meisten gefährdete Gruppe von Menschen, nämlich die Alten, in den Pflegeheimen nicht effektiv geschützt werden und Menschen mit Behinderungen schlichtweg vergessen werden. Keinen Cent wollten die Schweine aus den Chefetagen mehr ausgeben! Ab März 2020 wurde nicht versucht, was Jahrzehnte vorher versaut worden war, wenigstens ein wenig abzufangen. Anstatt Krankenhäuser, Pflege und Altenheime besser zu versorgen, also Arbeiter:innen in diesen Bereichen besser zu bezahlen und möglichst viele Menschen mit einer Kurzausbildung dorthin zu holen, um wenistens ein bisschen zu entlasten, wurden die Milliarden Konzernen wie TUI, Lufthansa und der Autoindustrie geschenkt. Bei der logischen Konsequenz, der weiteren Prekarisierung von Pflege und Co zu Lasten der Arbeiter:innen und Patient:innen, ist das Klatschen am Fenster blanker Hohn. Das Solidaritätsgeschreie ist nichts weiter als billigste Heuchelei! Auch gut ein Jahr nach dem Ausbruch von Covid-19 hat der Umgang mit der Pandemie durch Politiker:innen und Wirtschaft an Widerwärtigkeit kein Stück verloren. Im Gegenteil, durch Patente an Impfstoffen und eine katastrophale Impfstrategie werden weiter Leben gefährdet, während in Talkshows und Krisenstäben über Ausgangssperren debattiert wird oder diese in einigen Landkreisen bereits durchgesetzt wurden.
Die Schlüsse, die daraus gezogen werden müssen, sind einer großen Anzahl von Menschen sonnenklar! Gesundheit und Pflege (und eigentlich auch alle anderen Dinge), dürfen nicht dem Profitstreben unterworfen werden! Doch obwohl viele Menschen diese Erkenntnis zumindest in diesem Bereich teilen, folgt darauf derzeit nicht einmal eine breite gesellschaftliche Debatte, geschweige denn reale Veränderung. Da hilft nur Eins: Laut werden und kämpfen!
Und genauer hinschauen. Auch die vermeintlich selbstlos caritativen Interessen einiger Sozialverbände sind auf den zweiten Blick nichts weiter als kapitalitisches Profitinteresse zu Lasten der Arbeiter:innen. Die Caritas hat zum Beispiel gerade verhindert, dass ein für die Arbeiter:innen besserer Tarifvertrag durchgeht. Das darf der Caritas nicht vergessen werden!
Die Pandemie ist eine Gefahr für uns alle, doch der Umgang des Staates damit schützt uns nicht vor ihr. Das hat das letzte Jahr nur zu deutlich gezeigt. Auch wir haben nicht die Lösung parat – aber ein wirklich solidarischer Umgang, kollektives Organisieren und das Entwickeln eigener Strategien für jetzt und vor allem für die Zeit nach der Pandemie sind sicher ein Ansatz.
Allgemein zeigt sich in immer mehr Bereichen, dass der weltweite Kapitalismus mehr und mehr an seine Grenzen stößt. Es wird immer deutlicher, dass die derzeitige Gesellschaftsordnung nicht in der Lage ist, irgendein relevantes Problem der Menschheit zu lösen – im Gegenteil, sie erzeugt die Probleme oft. Dies zeigt sich besonders an der sich heftig zuspitzenden Klimakrise. Die Lebensgrundlage vieler Vegetationen und Bewohner*innen des Planeten wird sehenden Auges vor die Wand gefahren. Der von den Grünen versprochene „grüne Kapitalismus“ (den wir vielleicht ab September erleiden müssen) ist dabei genauso abzulehnen, wie Fantasien, die mit einem starken autoritären Staat dagegen halten wollen, um das Klima zu retten.
Wir sehen in den kleinen und etwas großeren Kämpfen an der Klimafrage (besetzte Wälder, Wäldchen und Bäume, Aktionen gegen Braunkohle und viele andere lokale Ökokämpfe) ein kleines Pflänzchen der Hoffnung. Wie wir unseren autonomen Teil dazu beitragen können, es zu hegen und zu pflegen und vor allem schnell zum Wachsen zu bringen, sollten wir möglichst schnell herausfinden! Auch hier lautet die Perspektive für die 20er Jahre: Massen(militante)kämpfe, Besetzungen, Sabotage und Aufstand!
Die erwähnten weltweiten Aufstände sind sehr unterschiedlich und haben lokal sehr unterschiedliche Ausformungen. Spannend ist, dass sie in einer Häufigkeit und Intensität auftreten, die lange nicht mehr dagewesen ist. Wir hier müssen lernen, uns in die Kämpfe zu stürzen, um unsere emanzipatorischen Ansätze möglichst stark mit ins Spiel zu bringen. Klar ist dabei, dass Aufstände, die entstehen, sehr heterogen sind, was die Ziele und deren (soziale und politische) Hintergründe angeht. Aber die Gelbwesten in Frankreich haben bewiesen, dass es lohnend sein kann, sich einzumischen! Auf weitere Mini-Pflänzchen in Deutschland (Riots in Stuttgart und in Frankfurt) wurde sich von unserer Seite viel zu wenig bezogen. Und noch eine (selbstkritische) Frage beschäftigt uns: Wenn wir Anfang März 2020 weiter kritisch gegen die staatliche Coronapolitik mobilsiert hätten, denn die ersten kritschen Demos kamen von Links (u.a. Flensburg, Berlin und auch Wuppertal), hätten wir es dann jetzt mit einer Massenbewegung von faschistoiden „Querdenker:innen“ zu tun?
Die weltweite Situation ist so offen wie schon lange nicht mehr, auch, wenn es sich in Deutschland anders anfühlen mag. Nicht zuletzt, weil Rassismus (die antirassistische Massenbewegung in den USA weitete sich nach den Tod von George Flyod kurzzeitig weltweit aus) und Patriarchat (jedes Jahr mehr Streiks und mehr Kämpfe von FLINTA*), zwei unabdingbare Säulen dieser unterdrückerischen Gesellschaft, mächtig unter Druck geraten, haben wir es mit einem Erstarken faschistischer Bewegungen zu tun, die ihre Privilegien zu verteidigen suchen. Die Bewegungen der Geflüchteten setzen den brutalen Grenzregimen der reichen Länder des globalen Nordens weiter und weiter zu. Denn der Wille zu leben und der Wunsch nach Freiheit und Glück wird sich auch durch die härteste Gewalt nicht stoppen lassen!
Auch hier kann es passieren, dass unerwartet Kämpfe entstehen, für die es sich zu kämpfen lohnt und es ist gut möglich, dass diese auch für uns diffus und unberechenbar sind. Das sollte uns nicht davon abhalten, unsere Perspektive der sozialen Revolution mit einzubringen, denn es braucht sie dringender als jemals zuvor!
Doch der Frühling ist gekommen und es wird wärmer, und neben diesen kleinen hoffen wir auf weitere Pflänzchen, die wachsen und stärker werden.Die Bullen schreien bereits Alarm, weil die Leute keinen Bock mehr haben, sich den nicht nur autoritären, sondern auch aus Gesundheitschutz oft sinnlosen Maßnahmen, gerade im öffentlichen Raum, zu beugen. Da das Infektionsrisiko draussen viel geringer ist, machen Ausgangssperren besonders wenig Sinn! In diesem Pool aus staatlichen Maßnahmen repräsentieren sie das autoritäre Säbelrasseln besonders deutlich. Doch gerade die Jugendlichen beginnen, sich zu wehren. In Berlin und Brüssel haben die Bullen schon gut weggekriegt! Das zeigt sich auch daran, dass einige von ihnen so übel gewalttätig wurden, dass andere Bullen sich vorsichtigst von der Gewalt distanzierten (natürlich ohne ihre Kolleg:innen konkret zu benennen). Es gibt die Chance, ultraautoritäre Maßnahmen wie Ausgangssperren diesen Frühling und Sommer zurück zu drängen!
Also alle raus auf die Straße, Plätze und Parks. Wir wollen den Frühling und den Sommer genießen, wollen tanzen, feiern und kämpfen. Jetzt und nicht irgendwann. Legen wir Gärten und Wälder voller Pflänzchen an. Setzen wir uns zusammen, um Strategien für die großen und kleinen Probleme zu entwickeln. Finden wir wieder eine Basis, uns trotz Pandemie zu vernetzen, uns auszutauschen und Pläne auszuhecken – versuchen wir, von Resignation und Wut, die wir in uns rein fressen oder über Social Media kundtun, ins Handeln zu kommen.
Wir grüßen alle anderen 1. Mai Demos in Wuppertal, Dortmund, Hamburg, Istanbul, Berlin, Lübeck, Myanmar und anderswo! Halligalli, Bambule, Randale!
Heraus zum autonomen 1. Mai in Wuppertal und überall! Für die soziale Revolution.
Ist Sicherheit der einziger Bestandteil von Lebensqualität am Döppersberg? Eine Umfrage der Universität und der Stadt erweckt zumindest den Eindruck
Einige Bürger:innen erreichte vor kurzem eine Befragung der Uni Wuppertal, genauer des Lehrstuhls für Bevölkerungsschutz, Katastrophenschutz und Objektsicherheit, unterstützt von OB Schneidewind. Wer sich hier bereits fragt, welche Katastrophen den vom Neuen Döppersberg zu erwarten sind (Dieses Primark Gebäude sah schon immer irgendwie wackelig aus, wie ein Sandcrawler der Jawas aus Star Wars) und wovor die Bevölkerung geschützt werden muss, hat schon das richtige Bauchgefühl.
Abbildung 1: Sandcrawler auf Tatooine, vor langer Zeit in einer weit weit entfernten Galaxis Das mehrstufige Forschungsvorhaben, aus dem konkrete Maßnahmen entstehen sollen, wird in Zusammenarbeit verschiedener Projektpartner durchgeführt, darunter neben Diakonie und Suchthilfe auch gleich 2 Polizeibehörden und die Sparkasse (kosid.uni-wuppertal.de/de/projektpartne….
Die FAQs sind auch was die Ausrichtung der Studie angeht aufschlussreich. Eine der wenigen inhaltlichen Fragen, die die Forscher:innen vorwegnehmen und kurz beantworten, ist die folgende:
Nun mag es ja nicht falsch sein, dass ein Aspekt von Lebensqualität auch Sicherheit ist. Doch wo sind die anderen Aspekte? Wo ist die übergreifende Studie zur Lebensqualität am neuen Döppersberg?
Wie die Forschenden den neuen Döppersberg bereits wahrnehmen, bevor sie ihre Studie durchgeführt und ausgewertet haben, lässt sich ebenfalls leicht auf der Projekt-Webseite erkennen:
„Die städtebauliche Neugestaltung des Döppersbergs ist das zentrale und wichtigste Stadtentwicklungsprojekt der vergangenen Jahrzehnte in Wuppertal. Der Bereich war in der Vergangenheit ein unübersichtlicher und wenig attraktiver Zugang zur Elberfelder Innenstadt. Nun weist das Gebiet eine moderne Gestaltung mit hoher Aufenthaltsqualität und Funktionalität auf.
Mit den Baumaßnahmen wurde ein Bahnhofsumfeld geschaffen, das Mobilitäts- mit Konsumfunktionen verbindet und den Döppersberg als Visitenkarte der Stadt aufwertet.“
Von kosid.uni-wuppertal.de/de/projektgebiet… (selbst unterstrichen)
Dass die Aufenthaltsqualität also hoch ist, alles modern und funktional ist und mit seinen Konsumfunktionen aufgewertet wurde, ist also schon mal klar. Doch die Frage ist hier: Für wen?
„Bahnhöfe und die sie umgebenden Stadtviertel gelten seit jeher als städtische „Schmuddelkinder“. Sie sind vielerorts durch Unsicherheit und einen eher zweifelhaften Ruf geprägt. Der Standortkomplex Bahnhof steht damit beispielhaft für die kriminalitätsfördernden Bedingungen von Mobilitätsschnittstellen. Lange Zeit führte der Döppersberg die Liste der im Angstraumkonzept der Stadt Wuppertal ausgewiesenen Orte an.“ kosid.uni-wuppertal.de/de/projektgebiet… (selbst unterstrichen)
Nee also schmuddelige, kriminalitätsfördernde Bedingungen im Angstraum, das kann ja keine:r wollen! Interessant an der Tatsache, dass die Forschenden dieses angstbesetzte Bild vom alten Döppersberg zeichnen ist, dass dies noch ganz anders beschrieben wurde, als das Projekt 2019 startete. Damals sagte Moritz Quel, der heute nicht mehr im Projekt beteiligt ist, der Rundschau noch: „Das Döppersberg-Vandalismusbild, das vielfach in den Medien gezeichnet wurde und wird, trifft definitiv nicht zu. Der Döppersberg ist weder ein Angstraum, noch ein Kriminalitäts-Hotspot!“ Und er betonte, dass allen Beteiligten klar sein müsse, dass „es in einem großstädtischen Bahnhofsumfeld unmöglich sei, „Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben“ (und die bekanntlich vielfach unerwünscht sind) zu verdrängen.“ (beide Zitate aus Wuppertaler Rundschau vom 9.11.2019, www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/wu… Die Ergänzung in Klammern und damit die Interpretationshilfe lieferte die Rundschau gleich mit. So wurde die Aussage von Moritz Quel auf den Kopf gestellt.
Auf der Webseite des Projekts wird unter den Projektzielen polarisiert und in Töpfe geworfen, was das Zeug hält:
„Er der Döppersberg ist auch Wohn- und Aufenthaltsort von Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben. Diesen soll beispielsweise mit dem geplanten Neubau des Café Cosa im Wupperpark-Ost eine neue Anlauf- und Beratungsstelle am Döppersberg geschaffen werden. Demgegenüber stehen die Interessen von Einzelhändlern und Gewerbetreibenden, die im Umfeld des Döppersbergs Umsatzeinbußen, Inventurverluste und Vandalismusschäden beklagen.“ (kosid.uni-wuppertal.de/de/projektziele….
Während hier also ein Zusammenhang zwischen Menschen, die auf der Straße leben und Umsatzeinbußen, Inventurverluste und Vandalismusschäden hergestellt wird und die vermeintlich einheitlichen Interessen dieser Menschen denen des Marktes gegenübergestellt werden, beschreibt das Café Cosa seine Ziele vielmehr so: „Das Café COSA ist das Kontaktcafé in Wuppertal für Gäste, die sich einen Moment ausruhen oder aufwärmen wollen. Ob Sie arbeitslos, verschuldet sind, eine psychische Erkrankung haben oder Drogen konsumieren: für Sie stehen unsere Türen immer offen, wir sorgen für ein wenig Stabilität und Orientierung.“ (https://www.sucht-hilfe.org/cafe-cosa/angebote/)
Dass es Menschen geben könnte, die Gewerbe treiben oder Dinge kaufen UND sich einen Moment ausruhen wollen und/oder verschuldet sind und/oder psychische Erkrankungen haben, kommt den Forschenden offenbar nicht in den Sinn. Denn ihre Welt stellt sich so dar: „Was die einen als wünschenswerte Sicherheit ansehen, kann die Sicherheit der anderen gerade einschränken.“ (https://kosid.uni-wuppertal.de/de/projektverlauf.html) Das ist im Einzelfall womöglich nicht falsch doch liest sich die Projektdarstellung und auch der Fragebogen selbst eher wie eine Schwarz-Weiß Fotografie von komplexen sozialen Realitäten. Durch die Kooperation von Polizeibehörden, Bahn, Wirtschaftsvertreter: innen, Stadt, Stiftungen und zwei (!) Sozialeinrichtungen wird hier unter den Schlagworten „Plurale Sicherheitsarbeit“ (https://www.forum-kriminalpraevention.de/files/1Forum-kriminalpraevention-webseite/pdf/2020-03/Plurale%20Sicherheitsarbeit.pdf) Diversität und Pluralismus suggeriert, der sich dann am Ende so darstellt:
Foto: kosid.uni-wuppertal.de/de/aktuelles.html v.l.n.r.: Jürgen Vitenius (Bezirksbürgermeister Elberfeld), Michael Potschka (Bundespolizeiinspektion Düsseldorf), Markus Röhrl (Polizeipräsident), Dr. Stefan Kühn (Sozialdezernent), Andreas Bialas (Mitglied des Landtags NRW), Prof. Dr. Lambert T. Koch (Rektor der Bergischen Universität Wuppertal), Herbert Reul (Innenminister NRW), Arno Weise (Polizeiinspektion Wuppertal), Andreas Mucke (Oberbürgermeister), Matthias Nocke (Ordnungsdezernent), Dr. Christian Kindinger (WSW)
Die Befragung
Das Projektteam beschreibt seine Vorgehensweise so: „Methodenmix aus Experteninterviews mit (sicherheits-)relevanten Akteuren (Polizei, soziale Ordnungspartnerschaften, Sozialarbeit, Stadtplanung, Gewerbetreibende, Investoren etc.), Beobachtungen vor Ort, einer stadtweiten Bevölkerungsbefragung sowie einer Analyse der tatsächlichen Sicherheitslage“ (https://kosid.uni-wuppertal.de/de/projektverlauf.html) In der Sozialforschung gelten die Menschen, die von bestimmten Maßnahmen, Veränderungen oder Interventionen am Meisten betroffen sind, als Expert:innen definiert (Quelle: guck Internet). Ob auch Menschen interviewt wurden, die nicht allein sozialarbeiterisch dort tätig sind, also aus zweiter Hand sprechen, sondern auch Menschen, die am Döppersberg ihren Wohn- und Aufenthaltsort haben, wird nicht klar. 8000 Wuppertaler:innen zu mit Fragebögen zu befragen klingt ambitioniert, doch wenn dies über das Einwohnermeldeamt geschieht, werden nur Menschen erreicht, die dort auch tatsächlich gemeldet sind.
Was mit „Zukunftswerkstätten“ (AP3) und bereits erfolgten „konkreten Maßnahmen“ (AP4) im Projektverlauf gemeint sein könnte, wie mensch daran teilnehmen kann und wie sichergestellt wird, dass wirklich ALLE beteiligt sind, bleibt leider unklar.
Auch in der Konstruktion der Fragen und möglichen Antworten spiegelt sich die Ausrichtung und das sicherheitsfixierte Weltbild der Durchführenden wider. Barrierefreiheit, ein durch UN-BRK und Teilhabegesetze garantiertes Recht, taucht hier unter „Aspekte, die öffentliche Räume in der Stadt attraktiv machen“ neben „vielseitiges gastronomisches Angebot“ und „Flair/Atmosphäre“ auf (Frage 4).
Frageblock 5 behandelt Personen(-gruppen) und Verhaltensweisen. Die 4 Personengruppen auf der (offenbar unvollständigen) Liste sind:
1) Fußstreifen der Polizei
2) Gruppen herumstehender oder -sitzender Jugendlicher
3) Mitarbeiter/-innen des Ordnungsamtes
4) Menschen mit Lebensmittelpunkt Straße (z.B. Wohnungslose, Suchtkranke)
Sicher gibt es noch mehr Personen(-gruppen), die mit Lebensqualität zu tun haben (die dürfen Befragte selbst ergänzen), doch vor Allem stellt sich hier die Frage, wie die Befragten beurteilen sollen, wer wie alt ist, ob die Person „herum“ steht oder auf den Zug wartet, ob sie auf der Straße lebt und welche medizinischen Diagnosen sie hat.
Bei der darauffolgenden Frage 5 werden „Verhaltensweisen oder Phänomene“ beschrieben, von denen die Befragten im besten Fall „gar nicht beunruhigt“ sein können, im schlimmsten Fall „sehr beunruhigt“. Zwischen „öffentlichem Urinieren“, „Streitereien/Schlägereien in der Öffentlichkeit“ und „Uringeruch“ finden sich hier auch „politische Aktionen (z.B. Demonstrationen)“. Leute, die gerne zu Demonstrationen gehen und politische Beteiligung als wichtig, ja vielleicht sogar „attraktiv“ für öffentliche Räume empfinden, können hier leider nur ankreuzen, dass sie „gar nicht beunruhigt“ sind.
Für die Autor:innen ist offenbar auch klar, dass es einerseits Probleme zwischen „verschiedenen Bevölkerungsgruppen“ geben kann, aber auch solche zwischen „“gesellschaftlichen Randgruppen (z.B. Wohnungslosen, Suchtkranken) und der Mehrheitsgesellschaft“. (Frage 6) Wer so fragt, weiß entweder, was si:er hören möchte oder hat die Vorlesung Methodik I im Studium verpennt. Was ist der Unterschied zwischen Bevölkerungsgruppen und Randgruppen? Und was sagen sie damit, dass sie diesen Unterschied in der Frage einbauen?
Die demografischen Fragen ermöglichen es den Forschenden jedenfalls, ihr Bild, falls nötig, zu bestätigen. Polizeikontakt als Geschädigte:r oder Täter:in, die Einstellung zu Polizei und Ordnungsamt, politische Einstellung und Engagement, finanzielle Situation, Bildung, Staatsbürgerschaft lassen es zu, die Befragten entweder dieser oder jener „Randgruppe“ zuzuordnen, falls gewünscht.
Bei Redaktionsschluss waren wir uns noch unschlüssig, ob wir lieber unsere eigene Studie zum schönen Leben machen oder doch lieber eine 100-jährige Zukunftswerkstatt in der Bundesbahndirektion. Wir halten euch auf dem Laufenden!
15:00 Uhr | Dortmund: Kundgebung Deutsche Str. 33 in Gedenken an Ousman Sey Aufruf
15:00 Uhr | Frankfurt am Main: virtuelle Mahnwache in Gedenken an Oury Jalloh am Paulsplatz Aufruf
15:00 Uhr | Köln: Mediale Mahnwache in Gedenken an Oury Jalloh Aufruf
15:30 Uhr | Duisburg: Ausstellung und Kundgebung Forum Duisburg Aufruf
17:00 | Bremen: Kundgebung in Gedenken an Laye Alama Condé an der Friedenskirche (Humboldstr. 175) mehr Info
17:00 Uhr | Essen: Kundgebung am Westerndorfplatz in Gedenken an Adel B und Michael Haile Aufruf
17:00 Uhr | Hamburg: Kundgebung an der Davidwache in St. Pauli in Gedenken an Achidi John, Yaya Jabbie & Tonou Mboda Aufruf
18:00 | Göttingen: Gedenkveranstaltung an der Groher Landstr. 46 Aufruf
19:00 | youtube: Interviews & Liveschaltungen zu den Aktivistinnen der bundesweiten Aktivitäten am 16. Todestag von Oury Jalloh und Laye Alama Condé https://www.youtube.com/watch?v=oT5Bdzs_ez8
achtet auf weitere Ankündigungen in euren Städten
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen:
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Schwestern und Brüder,
am 7. Januar 2021 sind 16 Jahre nach dem grausamen Tod von Oury Jalloh vergangen. Er wurde von der Polizei in Dessau unrechtsmäßig inhaftiert, malträtiert, an Händen und Füßen angekettet und in der gefliesten Zelle Nr. 5 der Polizeiwache in Dessau verbrannt. Am gleichen Tag begannen die Lügen und Vertuschungsversuche der Polizei und Staatsanwaltschaft Dessau und ihre angebundenen Organe. Alle Fragen der Familie, Bekannten, Freundinnen und Freunde von Oury Jalloh wurden abgewiesen. Die brennenden Fragen veranlassten uns, organisiert diese öffentlich zu formulieren. Eine bundesweite Bewegung entstand. Um diese zum Schweigen zu bringen, wurden Mitglieder der Gemeinschaften nicht nur in Dessau seitens der Behörden und der Polizei unter Druck gesetzt. Die Lebensgrundlage der afrikanischen Gemeinschaft in Dessau wurde permanent bedroht. Die Gewerbelizenz von Mouctar Bah für sein Tele-Café wurde entzogen, um den Treffpunkt zu schließen. Ferner wurden durch konstruierte Lügen die Bewegung kriminalisiert. Die Partner der Dessauer Polizei, ihre faschistischen Hunde wurden auf einzelne Mitglieder gehetzt. Doch all dies reichte nicht aus, um den Kampf der Gemeinschaften für die Wahrheit aufzuhalten. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh formierte sich und durch die gesamte Republik wurde der grausame und barbarische Mord an Oury Jalloh durch die Parole „Oury Jalloh, das war Mord!“ in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.
Heute nach knapp 16 Jahren sind wir uns gewiss, dass es Mord war. Beweise wurden von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh durch unabhängige Gutachten vorgelegt. Zudem deckten wir die Morde an Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtermann durch die Dessauer Polizei auf. Hätte der Staat diese konsequent und lückenlos vor dem Tod von Oury Jalloh aufgeklärt, wäre Oury Jalloh vielleicht heute noch unter uns.
Heute nach fast 16 Jahren ist Rassismus mehr denn je ein Thema. Doch weiterhin negieren die Verantwortlichen die offensichtlichen Tatsachen. Fast wöchentlich werden rechte und rassistische Strukturen in Polizei und Bundeswehr aufgedeckt. Doch keiner fragt, was diese Jahrelang gemacht haben. Wir wissen nicht aus Studien, sondern aus unseren persönlichen Erfahrungen, wie Rassismus in den Isolationslager, in Behörden und bei Polizeikontrollen bedeuten. In den öffentlichen Medien wird zwar über die rassistischen Strukturen in der Polizei Essen gesprochen, aber warum werden diese nicht in Verbindung gebracht zu den beiden Opfern rassistischer Polizeibrutalität, zu Mikael Haile und Adels Tod? Warum werden die offensichtlichen Verbindungen zwischen diesen Strukturen und den rassistischen Übergriffen der Polizei in Essen, von denen drei alleine in diesem Jahr in der Öffentlichkeit bekannt wurden, nicht gezogen?
Wir haben in dem Kampf um Gerechtigkeit für Oury Jalloh gelernt, dass wir geschlossen uns einsetzen müssen, damit die Wahrheit weder verleugnet noch begraben wird. Der Kampf um Gerechtigkeit ist vor allem ein Kampf darum, als Zeugen der Verbrechen zusammenzukommen und die Verbrechen sichtbar zu machen. Ob dann die vielen Untersuchungsausschüsse, Gerichtsverfahren, … die Wahrheit anerkennen ist eine andere Sache. Wichtig ist, dass wir uns bewusst sind, dass Veränderung vor allem von uns ausgeht.
Wenn wir also am Todestag von Oury Jalloh zusammenkommen, weil wir dieses Jahr aufgrund der Pandemie nicht gemeinsam nach Dessau anreisen können, dann gedenken wir nicht nur ihm, sondern halten auch seine Hoffnungen und Wünsche lebendig: Seine Wünsche auf ein besseres Leben, seine Fürsorge, für seine zurückgelassene Familie in Guinea zu sorgen, seine Hoffnungen und seine Sehnsucht, seinen ihm weggenommenen Kind in die Arme zu nehmen, aber auch unseren Wut über seine mehrfache Ermordung, in dem Krieg um Diamanten in Sierra Leone, auf dem Meer auf dem Weg nach Europa, in den Isolationslager in Sachsen-Anhalt und schließlich in der Polizeizelle Nr. 5, in uns.
Wenn wir aber gleichzeitig an ihn erinnern, legen wir die Verbindung zwischen seiner Ermordung und den Opfern, die wir überall anders beklagen mussten, offen. Wenn wir rufen „Oury Jalloh, das war Mord!“, machen wir die logische Kette zu den anderen Opfern rassistischer Polizei- oder Staatsbrutalität in Bremen, Dortmund, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Kleve, Remscheid… sichtbar. Wenn wir an den Orten stehen und rufen „Es war Mord!“ verteidigen wir die Wahrheit, die man mit scheinheiligen Studien nicht wegwischen kann, zumindest nicht solange wir solidarisch zusammenstehen und als Zeuginnen auftreten können. Der Aufruf für diesen Gedenktag an Oury Jalloh geht also an allen Initiativen, die sich als Folge rassistischer Polizei- oder Staatsbrutalität gebildet haben. Halten wir am Todestag von Oury Jalloh die Wahrheit hoch und senden unsere Solidarität nach Dessau und an allen anderen Orten. Tragen wir die Namen und die Geschichten der Opfer in die Öffentlichkeit und lassen die Wahrheit hell leuchten, damit sie nicht in den Kerkern der alten reaktionären Strukturen zu Tode gequält wird wie alle Kämpferinnen und Kämpfer der Freiheit und Unabhängigkeit in den Kerkern der Kolonialmächte und ihren Handlangern.
Oury Jalloh ist nicht alleine, solange wir dastehen und die Wahrheit über seinen Mord verbreiten. Und dort, wo wir stehen, mussten andere von uns gehen, weil sie Rassismus praktisch erfahren haben.
Brechen wir solidarisch das Schweigen und verteidigen die Wahrheit Bauen und stärken wir die Gemeinschaften für eine dauerhafte Verteidigung unserer Grundrechte Rassismus kann nie von den Tätern beseitigt werden, sondern von uns, von unten, und zwar nur gemeinsam.
7. Januar 2005 | Bremen | Laye Alama Condé
Am gleichen Tag wie Oury Jalloh, am 7. Januar 2005, stirbt in Bremen auch Laye Alama Condé an den Folgen eines Brechmitteleinsatzes. Die folgenden Gerichtsprozesse ein Farce und Beleidigung für die Gemekinschaften.
14. April 2006 | Dortmund | Dominique Kouamadio
Als Minderjähriger vom Krieg um Rohstoffe in Kongo geflohen, wurde Dominique Kouamadio im Asylprozess aufgerieben, erschossen am 14. April 2006 von der Dortmunder Polizei. Rechtliche Aufarbeitung wurde mehrmals abgewiesen, weil man seiner Schwester das Familienverhältnis und die Verletztheit absprach.
14. Januar 2007 | Remscheid | Mohammed Sillah / SelahMohammad Sillah, Musiker und Songwriter aus Guinea, Flüchtling in Remscheid, gestorben am 14. Januar 2007. Er erhielt nicht die notwendige medizinische Versorgung, ihm wurde der Krankenschein verweigert, weil er abgeschoben werden sollte. Freunde, die sich für die Aufklärung eingesetzt haben, wurden durch Polizeirazzia und Waffen bedroht. Die Stadt Remscheid bedrohte die Freunde mit Klagen vermied aber jede öffentliche oder rechtliche Auseinandersetzung.
19. Mai 2011 | Frankfurt am Main | Christy Omordion Schwundeck In Not bittet Christy Omordion Schwundeck beim Jobcenter Gallus um eine kleine Überbrückungshilfe. Die Polizei wird gerufen. Sie wird dort direkt beim Jobcenter erschossen. Die Fragen der Gemeinschaften werden ignoriert.
7. Juli 2012 | Dortmund | Ousman Sey Notfall. Trotz Herzrasen und Krampfanfälle wird eine Behandlung von Ousman Sey im Krankenhaus verweigert. Als die Schmerzen größer werden und er panisch wird, zerschlägt er ein Fenster. Polizei wird gerufen, auf der Wache stirbt er gefesselt an den Händen.
27. April 2017 | Essen | „Mike“ Michael Haile Aus Eritrea aufgebrochen für ein sicheres Leben ohne Militär starb er in Essen durch die Schüsse der Polizei aus bisher unbekannten Gründen. Familie und Freunde grübeln immer noch, wieso der ruhige und schüchterne Michael Haile erschossen wurde und erhalten bis heute keine plausiblen Antworten.
29. September 2018 | Gelder & Kleve | Amed Ahmad Syriens Gefängnissen und dem blutigen Krieg entflohen. In Geldern Freunde gefunden, jedoch rechtswidrig und „vorsätzlich“ (?) verhaftet. Verbrannte Amed Ahmad nach zwei Monaten unrechtsmäßiger Freiheitsberaubung in der JVA Kleve.
18. Juni 2019 | Essen Altendorf | Adel In einer Notsituation rief Adel um Hilfe. Am 18. Juni in Altendorf ohne Notwehr von der Polizei durch die Haustür im Treppenhaus erschossen. Bis heute verlangen die Familien und Hinterbliebenen nach Aufklärung.
Die Aktivitäten und Aktionen in Gedenken an Oury Jalloh und Laye Alama Condé werden von verschiedensten Gruppen und Initiativen jeweils vor Ort organisiert und beziehen sich alle unter dem Hashtag #WeNeverForgetOuryJalloh zueinander.
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh:
Gemeinsames Gedenken an unseren Bruder Oury Jalloh am 7.1.2021 in Dessau & weiteren Orten
Aufruf zum dezentralen Gedenken im Rahmen der (Corona-)Möglichkeiten
Unser Bruder Oury Jalloh wurde am 07.01.2005 (RIP) von Polizisten auf dem Dessauer Polizeirevier in Gewahrsam bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Durch unabhängige Gutachten und Aufklärungsarbeit der letzten 15 Jahre konnte dies die Initiative mit faktischen Beweisen aufzeigen. Die deutsche Justiz verweigert sich weiterhin aufzuklären und verleumdet, dass Oury sich nicht selbst angezündet haben kann. Nicht zuletzt verkündeten dieses Jahr im August 2020 die Sonderberater des Landtages Sachsen-Anhalts, dass sie weiterhin an der Täterversion der Selbstanzündungsthese festgehalten und unseren Bruder Oury Jalloh weiterhin kriminalisieren. Wir wissen:
OURY JALLOH – DAS WAR MORD!
Und es ist kein Einzelfall! Im Oktober 2018 hat die Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh zwei weitere Mordfälle in die unabhängigen Untersuchungen mit aufgenommen: Hans-Jürgen Rose (1997 RIP) und Mario Bichtemann (2002 RIP) wurden beide in Polizeiobhut in Dessau zu Tode gefoltert. Deshalb reden wir vom OURY-JALLOH-KOMPLEX.
Am 7. Januar 2021 werden wir wie jedes Jahr unserem Bruder Oury Jalloh in Dessau gedenken. Und auch unserem Bruder Alberto Adriano (2000 RIP), der von Neonazis im Dessauer Stadtparkt zu Tode geprügelt wurde. Sowie Yangjie Li (2016 RIP), die von einem Dessauer Polizisten-sohn und dessen Freundin vergewaltigt und umgebracht wurde.
Wir wollen auch all unseren Geschwistern gedenken, die in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt durch rassistisch motivierte Gewalt von Polizei und Nazis umgebracht worden, von Justiz und Staat entehrt und unterdrückt und von einer schweigenden Masse an Zivilbürger:innen in Deutschland vergessen werden.
Wir werden sie niemals vergessen! Wir werden nicht schweigen! Wir werden weiter kämpfen für Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen!
Wir rufen deutschlandweit und international zu einem dezentralen Gedenken am 07.01.2021 auf, an dem mit lokalen, selbstorganisierten Aktionen – kollektiv oder einzeln – je nach Umständen und Möglichkeiten unter #WeNeverForgetOuryJalloh wir alle gemeinsam unserem ermordeten Bruder Oury Jalloh und unseren Geschwistern gedenken.
Vor nicht all zu langer Zeit hieß es noch Deutschland braucht mehr Wuppertal. Die Stadt und die Behörden konnten sich in einer Willkommenskultur gut präsentieren und wurden für ihre Flüchtlingspolitik deutschlandweit gelobt. Doch bald könnte Wuppertal neue Berühmtheit erlangen. In diesem Jahr wurden mehrere Fälle von Polizeibrutalität bekannt. Wie viele Vorfälle es gegeben hat, wissen wir nicht, weil nicht nur Seehofer sondern auch alle anderen Innenministerien der Länder solche Statistiken nicht führen.
Bereits in diesem Jahr wurde ein Vater auf der Nordbahntrasse zusammengeschlagen. Seine ihn begleitenden Kinder sind immer noch traumatisiert.Einige Zeit später wurde ein blinder Mann von der Polizei physisch vor dem Bahnhof angegriffen, weil er nicht schnell genug seinen Personalausweis zeigte. Dass er nicht sehen konnte und vielleicht deshalb die Kontrolle nicht nachvollziehen konnte, interessierte die beteiligten Polizisten nicht, die ihn zu Boden warfen und den Arm verdrehten.Gestern wieder ein Vorfall. Eine Mutter mit ihren Kindern kommt aus dem Gebäude und hat vergessen die Maske anzuziehen und wird dann zu Boden geworfen. Mehrere Polizeibeamte umringen sie, als ob sie einen gefährlichen Menschen lahmlegen müssen.
Wir sind empört über das harte und absolut unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei und können nicht mehr mit ansehen, dass in unsere Stadt Menschen Opfer von Polizeigewalt werden müssen.
Schluss mit der Polizeibrutalität in Wuppertal
Kommt Morgen um 11:00 Uhr zu City-Arkaden
Denkt bitte an Maske und haltet genügend Abstand Auch wenn wir wütend sind, achten wir darauf die Gesundheit anderer nicht zu gefährden.
Aufruf vom „Bündnis gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen“
Der Auftakt der Demo findet am 27.10 um 17:30 Uhr vor dem Landgericht statt. Von da aus geht es zur Zwischenkundgebung an die Polizeiwache am Hofkamp, über den Neumarkt zur Zwischenkundgebung am Kasinokreisel und dann zum Hauptbahnhof.
Am Dienstag dem 27.10.2020 werden im Landgericht Wuppertal die Urteile gegen zwei Angeklagte in den Verfahren zum Autonomen 1. Mai 2018 gesprochen. War der gesamte Einsatz 2018 bereits ein großangelegter und versammlungsrechtlich unzulässiger Angriff auf linke Strukturen durch die Polizei, treiben Staatsanwaltschaft und Richterschaft das repressive Vorgehen weiter auf die Spitze. Die Betroffenen werden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, obwohl ihre Beteiligung an den vorgeworfenen Taten nicht ansatzweise nachgewiesen werden kann. Wir erleben wie Menschen nur aufgrund ihrer politischen Haltung bestraft werden. Rechtsstaatliche Grundsätze, wie die Unschuldsvermutung, werden mit Füßen getreten. Wir wollen die Verkündung der Urteile zum Anlass nehmen, breite Kritik auf die Straße zu tragen, denn das Problem ist bei Weitem größer, als eine Wuppertaler Polizei, die etwas gegen Linke hat.
In den letzten Wochen gab es fast täglich Berichte über neue Chatgruppen, in denen Mitglieder von Polizei und Verfassungsschutz menschenverachtende Hetze verbreiteten. Es ist völlig absurd, noch von Einzelfällen zu sprechen. Die Polizei hat ein Rassismusproblem.
Auch in Wuppertal erleben wir seit Jahren immer heftigere Übergriffe der Polizei. Besonders migrantische und linke Menschen werden dabei wieder und wieder zu Opfern der brutalen Polizeiwillkür. Allein in den letzten Wochen kam es zu unzähligen Vorfällen.
Beim Parking Day auf dem Laurentiusplatz verhängte die Polizei erst die Auflage, Masken zu tragen und zeigte anschließend Menschen wegen Vermummung an, weil sie zusätzlich noch eine Mütze trugen oder verteilte Bußgelder an Menschen, die die Maske kurzzeitig nicht über Mund und Nase gezogen hatten. Das gleiche Vorgehen war bei einer Demonstration für die Geflüchteten auf Moria am Döppersberg zu beobachten. Bei beiden Aktionen fiel auf, dass vor Allem migrantisch aussehende junge Menschen herausgepickt wurden. Im April schikanierte die Polizei die Teilnehmenden eines Gedenkens für den zuvor in Celle durch einen Rassisten ermordeten Arkan Hussein Khalaf und verhängte Geldstrafen über tausende von Euros, obwohl die Menschen auf Infektionsschutz achteten.
Bei der Wuppertaler „Ayayay – dieses Patriarchat“ Nachttanzdemo zum 8.März kam es auch zu Anzeigen. Diese richten sich zum einen gegen die Anmelderin der Versammlung, die wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt wurde. Begründung: Am Lautsprecherwagen hing ein linksunten.indymedia-Transparent. Außerdem richtet sich eine Anzeige gegen eine Rednerin, bei der die Polizei behauptet von ihr beleidigt worden zu sein.
Am 1.Mai 2020 kam es zu einem skandalösen Großeinsatz der Polizei in der Wuppertaler Nordstadt, bei dem es reihenweise heftige Anzeigen gegen unschuldige Menschen hagelte. Hier wurde sogar Kleinkindern angedroht, dass ihre Eltern in Gewahrsam und sie in die Notbetreuung kämen.
Ein Dauerthema ist die stetige Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung und ihre Sympathisant:Innen, die vor Kurzem in Hausdurchsuchungen auf Grund von Posts bei Facebook gipfelte.
Das Programm des NRW-Innenministers schlägt in Wuppertal voll durch. Neben politisch aktiven Menschen trifft das auch BewohnerInnen der Stadtviertel. So kommt es im Stadtgebiet immer wieder zu stundenlangen Belagerungen von migrantisch geprägten Vierteln. Hunderte von Cops, die teilweise offen rassistisch Menschen anhand ihrer Hautfarbe oder ihres Aussehens kontrollieren und schikanieren, werden gedeckt und unterstützt von Bund und Ländern.
Die Politik von Reul führt zu mehr Polizeigewalt und die ist tödlich!
Die Angriffe von Polizisten, die tödlich enden, nehmen zu! In Wuppertal-Wichlinghausen wurde am 7. Dezember 2019 der 25-jährige Max von der Polizei erschoßen. Sein Vergehen? Er hatte mit einem Hammer Außenspiegel von parkenden Autos abgeschlagen.
Es reicht! – Warum sind es immer wieder die gleichen Beamten, die auffallen?
Weil in Wuppertal immer wieder bestimmte Beamte durch ihre besondere Brutalität hervortreten, werden wir am 27.10. vor der Wache Hofkamp einen Stopp einlegen, um dort eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen uns namentlich bekannten und besonders in Erinnerung gebliebenen Einsatzleiter zu überreichen.
Außerdem fordern wir eine unabhängige Ermittlungsgruppe zu rechten Netzwerken bei der Wuppertaler Polizei und die Aufklärung all der Fälle von Polizeigewalt und -willkür der letzten Jahre.
Kommt zahlreich, passt auf euch und andere auf. Seid kreativ und laut! Die Täter*innen in Uniform zur Rechenschaft ziehen!
Polizeigewalt und rechten Strukturen entgegen treten! Wuppertal, Oktober 2020 Wichtige weitere Termine:
28.10.2020 – Prozesstermin wegen der Anzeigen vom 8.März
9.11.2020 – Gedenkaktion zu den antisemitischen Pogromen von 1938 „Erinnern heißt Handeln!“
Wir senden Kraft und Liebe an euch, an die Menschen, denen die Liebig34 ein Zuhause ist. An die, die dort abends einschlafen und morgens aufwachen oder abends aufwachen und morgens einschlafen. An die, die das Haus bewohnen und beleben, deren Utopien in und um die Liebig greifbar wurden. An die, die das Projekt mitgestaltet und erhalten haben – ob mit Besen, Hammer oder Kochlöffel. An die, denen die Liebig, ihre Bewohner_innen und Nutzer_innen eine Familie geworden ist – ein Ort des zusammen träumen, zusammen Pläne schmieden, zusammen leben, lieben und kämpfen. An alle, denen die Liebig ein Teil ihres Lebens geworden ist und die ein Teil von der Liebig sind.
Als Nutzer_innen des AZ Wuppertal wissen wir, wie wichtig Räume sind, die wir nach unseren Bedürfnissen und Vorstellungen gestalten können, auch, wenn wir nur bedingt nachempfinden können, was es heißt, wenn der Freiraum auch der Lebensraum ist. Im AZ können wir uns ausprobieren oder zusammen kommen. Hier verbringen wir unsere Zeit – ob in der Kneipe, bei etlichen Plena, beim Sport, bei Konzerten und Party, zur Bandprobe. So unterschiedlich wie wir sind, so unterschiedlich nutzen wir das AZ. Aber – uns allen bedeutet dieser Raum etwas, mit dem wir schöne wie anstrengende Momente teilen. Denn, selbstverwaltet bedeutet halt auch, selbst die Klos zu putzen, bis zum Konsens zu diskutieren oder sich die Nacht bei ner Schicht um die Ohren zu schlagen.
Für uns alle ist das AZ ein Stück Alltag. Aber, wir wohnen hier nicht. Auch, wenn es das AZ eines Tages nicht mehr gibt, können wir immer noch in ein Zuhause. Wenn ein Raum aber auch noch das Zuhause ist, der Rückzugsort, dann können wir uns nur vorstellen, welch ein Gefühl von Wut und Trauer die bevorstehende Räumung erzeugt.
Dass die Liebig geräumt wird, macht auch uns enorm wütend. Die Liebig ist ein Projekt, welches nicht „nur“ ein Wohnprojekt war. Sie war ein Schutzraum für Menschen. Sie war ein Ort, an dem feministische und queere Utopien gelebt wurden. Ein Projekt, an dem militant feministische Kämpfe mit einem solidarischen Alltag verknüpft wurden. Ein Ort, der so wichtig war und viele Menschen über viele Jahre empowert hat.
Wir begrüßen den ständigen und vielfältigen Widerstand gegen Gentrifizierung und gegen Padovicz und seine Machenschaften. Für mehr Widerstand gegen Patriarchat, Macker und Cops. Für mehr anarchafeministische Queerness und Freiräume.
Liebig34 kämpft. Solidarität auch mit den anderen geräumten oder räumungsbedrohten Projekten in Berlin und woanders.
Nutzer_innen des Autonomen Zentrums Wuppertal im Oktober 2020
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Solidarity with Liebig34!
We send strenght and love to you, who call the Liebig34 their home. To those, who fall asleep there and wake up in the morning or those who wake up in the evening and fall asleep in the morning. To those, who live in the house and bring it to life, to those whose utopies are realized in and around it. To those, who have built up and maintained the house… with brooms, hammer or cooking spoons. To whose who found a family in it and it‘s residents and occupants. It‘s a place to dream together, to make plans together, to live, love and fight together. To those, whom the Liebig is a part of their life and who are part of the Liebig.
As occupants of the AZ Wuppertal we know how important it is, to have places which we can create according to our needs and ideas, even though we can only imagine how it must feel if this place is your home as well. In the AZ we can experiment and try ourself, we can come together and spend our time, whether it is in the bar, at hundreds of plenaries, concerts, parties or band rehearsals or when doing sport together. As different as we are, as different we use the AZ. But to all of us this place means something, something that brings joy, but also effort, because self-governing means aswell, to clean the toilets, to discuss until you find a consent or to stay awake the whole night to do a shift at a party.
For all of us the AZ Wuppertal is a big part of our daily life. But we don’t live here. Even though if the AZ won’t exist anymore one day, we still have a place to go home to. But if a place like this is your home as well, a safer space, then we can imagine, what feelings of anger and grief the upcoming eviction provokes.
The Liebig is a project, which has never only been a place to live. It is a safer space for people. It is a place where feminist and queer utopias came to life. A place, where militant feminist fights and solidarity in daily life are strongly connected. A place, that has been so important and has empowered many people over years.
We welcome the constant and diverse resistance against gentrification and against Padovicz and his machinations. For more resistance against patriarchy, and cops. For more anarcha-queer-feminist spaces.
Liebig34 fights! Solidarity goes out as well to all the other evicted or endangered projects in Berlin and anywhere else!
Pressemitteilung der Initiative „Bürger*innen beobachten die Polizei“ Die Polizei dein Freund und Helfer
In einem Video auf Instagram ist zu sehen, wie am 19.9.2020 ein blinder Mensch durch mehrere Polizisten drangsaliert wird. Unter dem Videobeitrag ist zu lesen, dass es sich um eine Ausweiskontrolle handelt, weil der Mensch seinen Ausweis nicht freiwillig vorzeigen wollte. Was dann folgt ist eine kaum auszuhaltende Abfolge widerlichster Gewalthandlungen. Er wird von mehreren Seiten durch Polizisten bedrängt, durchsucht und schließlich mit Handschellen versehen zu Boden gebracht. Die Einwände des blinden Mannes, er hat seine eigene Ordnung in der Tasche und will selber seinen Ausweis rausholen und zeigen, interessiert die Ordnungshüter nicht. Ebensowenig wie die Tatsache, dass eine filmende und hörbar weinende Person immer wieder fassungslos darauf hinweist, dass der Mann blind ist und Gewalt gegen Behinderte ausgeübt wird. Sie wird sogar noch darauf hingewiesen, dass das Filmen der Situation strafrechtliche Konsequenzen für sie haben kann.
Für die Polizei jedenfalls wird es keine Konsequenz haben. Wie die Erfahrung zeigt, können die Schlägertrupps im Staatsdienst ihre Allmachtsphantasien ausleben, konsequenzlos wenn es gegen politisch Andersdenkende, Minderheiten und Menschen mit Migrationshintergrund geht.
Das könnte auch im vorliegenden Fall der Grund für die Ausweiskontrolle sein. Der Mensch hatte lange Haare, vielleicht wurde er für einen „Linken“ gehalten, die halten sich ja sowieso an keine Regeln und „fangen sich eher ne Kugel ein“. So die Aussage eines Polizisten aktuell in Dresden. Oder vielleicht haben sie auch gedacht es handelt sich um einen Menschen mit Migrationshintergrund. Schließlich waren die Haare dunkel und vielleicht hat er sich etwas orientierungslos bewegt, was dann einen Drogenkonsum nahe legt. Wie auf dem Parking Day am 18.9.2020, einer Aktion von Umweltaktivisten im öffentlichen Parkraum, als die Teilnehmer auf Fahrrädern von der Wuppertaler Polizei gestoppt wurden und es Anzeigen und hagelte. Die erste Anzeige kassierte leider selbstverständlich die einzige dunkelhäutige Person auf der Demonstration.
Wie auf den Fotos und im aktuellen Video zu sehen, ist federführend der Ordnungshüter P. Gröteke mit seiner als Hooligan-Schläger in Szene gesetzten Truppe dabei. Konsequenzlos agiert er in Wuppertal wie die Axt im Walde, immer vorne dabei, wenn es darum geht Schwache, Minderheiten oder politisch unliebsame Menschen zu drangsalieren und zu quälen. Wie am 1. Mai 2020, als er zwei alleinerziehende Väter mit ihren Kleinkindern festsetzte, den weinenden und panischen Kindern mitteilte, dass er die Väter jetzt mit in Polizeigewahrsam nehmen werde und die Kinder dem Jugendamt übergeben werde. Aufgebrachte Anwohner*innen schafften dann offenbar so viel öffentliche Aufmerksamkeit, dass Gröteke dann sein Vorhaben doch nicht umsetzen konnte und alle vier durften gehen. Ja, auch die Kinder mussten einige Zeit umringt von der Polizei auf dem Boden sitzend eine Ausweiskontrolle über sich ergehen lassen.
Ein weiterer Fall: Erst gestern Vormittag konnte ein angemeldeter (!) Infostand der Bürger*inneninitiative „Osterholz bleibt“ aufgrund der eigenmächtigen Entscheidung von P. Gröteke nicht durchgeführt werden.
Dies sind nur einige Beispiele aus einer langen Reihe von gewaltsamen Polizeimaßnahmen in Wuppertal. Alle Konsequenzlos, weil die Erfahrung zeigt, dass wenn man sich wehrt z.B. durch eine Anzeige gegen die Polizei, entweder gar nicht erst ermittelt wird, das Verfahren eingestellt wird oder selber eine Anzeige durch die Polizei kassiert. (Vergleiche Studie der Universität Bochum – https://kviapol.rub.de/index.php/inhalte/zwischenbericht)
In der Studie wurden 3375 Fälle untersucht, gerade einmal 439 Fälle wurden durch die Justiz verfolgt und in gerade einmal 1,98 % der Fälle Anklage erhoben/ein Strafbefehl gestellt. Das gibt den Hooligan-Ordnungshütern die Sicherheit für ihr sadistisches Verhalten, für das Ausleben ihrer Allmachtsphantasien nicht belangt zu werden. Weder durch eine Gesinnungsjustiz noch durch die Politik, die von Einzelfällen faselt und der Überzeugung ist, dass die große Mehrheit der Polizei auf dem Boden des Gesetzes steht.
Die Gesetze machen die Hooligans in Uniform selber. Sie decken sich gegenseitig. Der Korpsgeist schützt sämtliche widerlichen Gewalthandlungen, einzelne Kolleg*innen bei denen sich das Gewissen regt, werden als Nestbeschmutzer diffamiert und ausgegrenzt.
Der vorliegende Fall des Quälens eines offensichtlich blinden und beeinträchtigten Mannes in Wuppertal reiht sich ein in eine immer offener zutage tretende rechte Gesinnung von Polizeibeamten die nichts zu befürchten haben, egal ob sie persönliche Daten von politischen Gegnern abrufen und Morddrohungen als NSU 2.0 verschicken, „Hitlerbildchen“ per Whats App verschicken oder Linken eine Kugel verpassen wollen.
Wir werden das Verhalten von P. Gröteke und seiner Hooligan-Schlägertruppe nicht länger hinnehmen.
Shame on you Bürger*innen beobachten die Polizei, Wuppertal Quellen: https://www.youtube.com/watch?v=z2ifu-ul2GI https://www.t-online.de/region/wuppertal/news/id_88612186/wuppertal-polizei-beendet-demo-fuer-autofreie-friedrich-ebert-strasse.html https://www.radiowuppertal.de/artikel/waldschuetzer-kritisieren-polizei-725015.html
Kundgebung:
Forum gegen Polizeigewalt und Repression
Samstag, 8. August 2020 ab 13 Uhr
Neuer Stadtpark – Leichlingen (Rheinland)
Forum gegen Polizeigewalt und Repression
am 8.8. laut gegen Reuls Sicherheitspolitik
Leichlingen bei Köln
Mindestens zehn Menschen starben in NRW in den letzten drei Jahren durch Polizeikugeln. In diesen Fällen präsentiert die Polizei fast immer die gleiche Geschichte: Die Beamt*innen seien angegriffen worden und hätten in Notwehr schießen müssen, eine andere Entschärfung der Situation sei nicht möglich gewesen.
So auch im Juni 2019, als der 32-jährige Adel B. in Essen von einem Polizisten erschossen wurde, da er mit einem Messer auf drei Polizist*innen zugestürmt sei. Das Handyvideo eines Nachbarn zeigt allerdings einen anderen Ablauf der Geschehnisse: Die Polizei erschoss Adel B. durch eine Haustür. Der Nachbar erzählt zudem, Polizist*innen hätten das Video von seinem Handy gelöscht, er konnte es nur aus einer Cloud wieder herstellen. Trotz dieser Widersprüche und Falschaussagen der Polizist*innen bleibt die Staatsanwaltschaft bei der Notwehrtheorie und stellte die Verfahren gegen die beteiligten Beamt*innen ein. Die benachbarten Polizeidirektionen ermittelten und Staatsanwaltschaften und Gerichte folgen unkritisch der polizeilichen Darstellung, so dass die tödlichen Schüsse regelmäßig ohne juristische Konsequenzen für Polizist*innen bleiben.
Allein im letzten Jahr gab es weitere vergleichbare Todesfälle: Am 7. Dezember 2019 wurde in Wuppertal ein 25-jähriger von der Polizei erschossen, nachdem er mit einem Hammer Autospiegel abgeschlagen hatte; Anfang Januar 2020 erschoss in Gelsenkirchen ein Polizeianwärter einen Menschen vor einer Polizeiwache.
Und auch in anderen Teilen des Sicherheitsapparates herrscht Corpsgeist statt Aufklärung: Im September 2018 verbrannte Amad A. in seiner Zelle in der JVA Kleve, wo er nach einer Verwechslung fälschlicherweise einsaß. Auf den aus seiner Zelle ausgelösten Notruf reagierten die wachhabenden Justizvollzugsbeamten nicht. Eine Aufklärung der Vorkommnisse lässt auf sich warten.
Polizeigewalt, Rassismus, Racial Profiling, Rechte Polizist*innen, die Liste berechtigter Vorwürfe ist lang, bundesweit und in auch NRW. Endlich gibt es überall wahrnehmbare Proteste, die wir auch direkt vor die Haustür des Innenministers tragen wollen.
Die neue Koalition von CDU und FDP wählte „Sicherheitspolitik“ zum zentralen Thema der Landesregierung. Innenminister Reul profiliert sich der Öffentlichkeit damit als starker Mann, der vorgibt, endlich hart durchzugreifen. Schnell wurde dazu 2018 das neue Polizeigesetz durch den Landtag gebracht, das der Polizei weitreichendere Befugnisse verschafft und diverse rechtsstaatliche Grundlagen außer Kraft setzt. Diese verschärfte „Law and Order“ Politik hat für Betroffene schwerwiegende Folgen und schränkt regelmäßig demokratische Grundrechte ein.
Für politische und soziale Bewegungen bedeuten die Gesetzesverschärfungen zugunsten angeblicher Sicherheit und Ordnung meist vor allem Repression: Aktivist*innen werden eingeschüchtert, kriminalisiert und oftmals nach der Hufeisentheorie als vermeintliche Extremist*innen diffamiert, wie etwa die Klimabewegung im Hambacher Wald und „Ende Gelände“. Für wessen Interessen die NRW-Innenpolitik steht, belegen – nach vielfachem Leugnen des Innenministers Reul – veröffentlichte Akten, über ein Treffen von RWE-Konzern und Innenministerium, auf dem Begründung und Durchführung der Räumung des Hambacher Waldes geplant wurde. Während der Räumung kam es zu einem Todesfall, als ein Videojournalist von einer Brücke zwischen zwei besetzten Bäumen abstürzte.
In Wuppertal trifft die verschärfte Repression Teilnehmer*innen der autonomen 1. Mai Demonstration 2018, die für ihren Versuch, selbstbestimmt zu demonstrieren nach dem reformierten §114 StGB (tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) zu drakonischen Geld- und teilweise sogar Freiheitsstrafen verurteilt werden.
Und wer seine Solidarität mit dem Kampf der kurdischen Bewegung gegen den „IS“ und für ein freies Rojava zum Ausdruck bringt, muss mit Razzien, Verfahren nach §129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), Versammlungsverboten, und anderen Schikanen wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz rechnen, wie beim kurdischen Mezopotamien-Verlag und Musikverlag MIR Multimedia geschehen.
Auch Herbert Reuls Lieblingsthema, die Bekämpfung vermeintlicher „Clan-Kriminalität“ hat für einzelne Betroffene drastische Auswirkungen. So kann schon das Tragen des „falschen“ Nachnamens Anlass für eine der massenhaft durchgeführten Razzien sein, bei denen die Polizei schwerbewaffnet Wohnungen und Geschäfte stürmt. In den betroffenen Stadtvierteln macht sich der Eindruck einer polizeilichen Besatzungspolitik breit. Grundsätzlich trägt die öffentlich wirksame Kriminalisierung ganzer Gewerbezweige, wie zuletzt von Shisha-Bars, zu einer entsprechenden Stigmatisierung bei. Ein Zusammenhang mit dem rechten Terroranschlag mit 10 Toten in zwei Shisha-Bars in Hanau, liegt auf der Hand. Hier als Landesregierung lediglich auf die AfD zu zeigen, soll von der eigenen Verantwortung ablenken.
Neben der Verfolgung vermeintlicher Clan-Kriminalität und der Kriminalisierung linker Bewegungen bagatellisiert Reul rechte Strukturen. Das Posieren für ein Foto bei der Razzia in einer Diskothek in Essen, während zeitgleich Neonazis in Dortmund einen Fackelmarsch abhalten konnten, macht seine Prioritäten deutlich. Auch Bürgerwehren wie in Essen-Steele und Herne bleiben weitgehend unbehelligt. Und selbst wenn, wie jetzt in Hamm, ein Polizist als mutmaßliches Mitglied einer rechten Terrorgruppe enttarnt wird, bleibt Reul der Hufeisentheorie treu und vermeldet, er dulde in der Polizei Extremismus weder von links noch von rechts.
Wir halten es für nötig, uns gegen die immer weitreichendere autoritäre Formierung durch die aktuelle Regierung und die Versicherheitlichung der Gesellschaft zu organisieren. Dazu wollen wir Innenminister Herbert Reul in die Verantwortung nehmen und ihn mit einer angemeldeten Kundgebung an seinem Wohnort mit den Folgen seines Handelns konfrontieren.
Wer eine Politik zu verantworten hat, deren Auswirkungen politische Aktivist*innen mit Gewalt, Repression und Überwachung bis in die privatesten Lebensbereiche überzieht, kann sich nicht in der Anonymität seines Büros im Ministerium verstecken und abends auf den Feierabend berufen.
Wer eine Politik zu verantworten hat, die immer häufiger Menschen durch die ihm unterstellten Institutionen das Leben kostet, muss damit rechnen, jederzeit und überall konfrontiert zu werden. Deshalb veranstalten wir ein
Forum gegen Polizeigewalt und Repression
Am Samstag, den 8.8.2020, 13-18 Uhr
Ort: Leichlingen (Rheinland)
Wir wollen einen Ort schaffen, um Betroffene und Solidaritätsinitiativen zusammen zu bringen und in einen gemeinsamen Austausch zu treten.
