Die Welt brennt. Wir ersticken an Nachrichten aus Katastrophen, wir erleben auf der ganzen Welt, wie uns die Selbstbestimmung über unsere Körper, unser Begehren und unser Zusammenleben abgesprochen wird. Wir sehen fast täglich Bilder davon, wie Staaten mit extremer Gewalt darauf reagieren, wenn Menschen sich selbst bestimmen wollen. Wir verfolgen mit Sorge, wie auch hierzulande der Staat den Abbau von Sozialleistungen im Eiltempo vorantreibt und die Lebensbedingungen für die Mehrheit von uns verschlechtert. Dies befördert das Erstarken der extremen Rechten und verstärkt die Existenzängste um ein Vielfaches. Während über die Hälfte der Bevölkerung immer weniger zum Leben hat, häufen die Überreichen ein Vermögen an und wie der alte Adel haben sie nicht nur Geld, sondern auch Macht: Sie prägen politische Entscheidungen, indem Gelder in Milliardenhöhe in Lobbyarbeit fließen, welche die Interessen der Reichen und Mächtigen schützt. Wir erleben mehr Kapitalismus – also mehr für die Besitzenden und noch weniger für diejenigen, die ohnehin kaum etwas haben. Aber wir kämpfen weiter für unser Recht auf Streik und Arbeitskämpfe, für faire Bezahlung und eine Wirtschaft, die sich nicht nur an den Bedürfnissen der Reichen orientiert. Für eine gute Gesundheitsversorgung für alle, ohne Profite, Zwei-Klassen-System und für das Recht, krank sein zu dürfen! Wir kämpfen für das Recht auf finanzielle Absicherung, auch ohne Lohnarbeit und für die Abschaffung vom Asylbewerberleistungsgesetzes. Für gesicherte Pflege und soziale Berufe, die nicht nach Profit und Effizienzlogik funktionieren! Wir kämpfen für die Care Revolution!
Wer vertritt unsere Interessen – Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!
Die Bundesregierung beendet den Aktionsplan für Vielfalt und lässt Queers im Stich, aber hat Milliarden für Militarisierung. Während es für Frauen*häuser keine Gelder gibt, macht Elon Musk mit DeepFakes von sexualisierter Gewalt Milliarden. Die Profite der Reichen und Herrschenden werden vor allem über die Ausbeutung von FLINTA* erzielt, die in unserer Klassengesellschaft im besonderen Maße unterbezahlte und unbezahlte Care-Arbeit übernehmen und in schlecht bezahlten Jobs mit geringer Arbeitsplatzsicherheit und schlechten Arbeitsbedingungen arbeiten müssen. Erst ihre Ausbeutung ermöglicht das Aufrechterhalten hierarchisch organisierter Klassen und die Macht der Reichen. Wir erleben mehrfache Ausbeutung durch Lohnarbeit, Patriarchat und rassistische Strukturen. Geld ist da – bloß nicht für uns. Ob durch gerechte Steuern, durch Selbstbestimmung der Arbeiter*innen statt Macht der Aktionär*innen oder Enteignung: Umverteilung jetzt! Durch Klassenkampf und Streiks! Patriarchale Befreiungskämpfe müssen dabei im Zentrum des Klassenkampfes stehen, denn wenn FLINTA* nicht mehr tragen, trägt das System nicht.
Gemeinsam kämpfen, Solidarität im Hier und Jetzt!
Wir weigern uns, uns an Ausbeutung und Gewalt durch Polizei, Staat und Patriarchat zu gewöhnen. Wir wollen Veränderungen, jetzt, nicht irgendwann. Wir fassen Mut das Bestehende zu hinterfragen und der Vereinzelung und dem Frust eine Perspektive entgegenzusetzen. Für eine gute und lebenswerte Zukunft für Alle! Wir schaffen uns die Räume, die wir brauchen: Für queere Chöre und Sportgruppen für alle Körper, für Organisation gegen die rassistischen Bezahlkarten, Planung für Demos, Workshops und Skill Shares, … Diese Räume gestalten wir selbst, gleichberechtigt und ohne Konsumzwang. Sie sind unsere Safer Spaces, in denen wir uns von täglichen Beleidigungen, abwertenden Sprüchen, Übergriffen und Gewalt erholen können und füreinander da sind. Durch gemeinsame Behördengänge oder Teilen von Eigentum wie Kleidung und Essen sind wir auch im Alltag füreinander da.
Unser Ziel ist die Beseitigung aller bestehenden Herrschaftsverhältnisse und die Befreiung aller Menschen unabhängig von Gender, Klasse, Race und Körper!
Wir kämpfen für eine Gesellschaft fernab von Unterdrückung und Ausbeutung und lassen uns, die wir alle von Lohnarbeit und Klassen-Politik der Kapitalist*innen abhängig und benachteiligt sind, nicht spalten! Patriarchale Strukturen verschwinden nicht, wenn wir marginalisierte Gruppen bekämpfen. Sie verschwinden, wenn wir Machtstrukturen bekämpfen. Auf die Hetze der Herrschenden antworten wir mit Wut und Solidarität, die über nationale Grenzen hinausgeht!
Wir bilden Banden und treten nach oben! Don‘t give up – get organized!
Samstag 07.03. – 18:00 Uhr – Laurentiusplatz Nachttanz-Demo zum Feministischen Kampftag 2026! Burn the rich before they burn everything! Wir wollen uns frei, wir wollen uns lebend!
Kundgebung vor der JVA in Ronsdorf, am 03.03.2026 um 18 Uhr
Kommt am 03.03. mit uns zum Jugendknast in Wuppertal-Ronsdorf. Nele hat Geburtstag und wir möchten solidarische Geburtstagsgrüße über die Knastmauern schicken.
Solidarität mit allen inhaftierten Antifas!
Im Januar 2026 ist der sogenannte “Budapest-Komplex” Prozess in Düsseldorf gegen 6 Antifaschist*innen, darunter Nele, gestartet. Das Konstrukt der Anklage dient der Einschüchterung antifaschistischen Engagements. Neben den Faschist*innen selbst ist es die neoliberale Wirtschaft und Politik der Überreichen, die dem Faschismus den Weg bereitet und Antifaschismus kriminalisiert. Doch wir lassen uns nicht spalten und stehen an der Seite der Angeklagten!
Gemeinsame Anreise: Um 17 Uhr am Bussteig 4, Busbahnhof am Wuppertaler Hbf 17:16 Uhr Bus 620 (-> Wuppertal Ronsdorf Bf.) bis zur Haltestelle ‚Parkstraße‘ . Dort in den Bus 640 (-> Wuppertal Echoer Str. ) bis zur Haltestelle ‚Wuppertal Ronsdorfer Anlagen‘! Von dort ca. 15 Minuten zu Fuß
Kommt alle zahlreich zum Knast! Solidarität mit allen inhaftierten Antifas im Budapest Verfahren!
Kommt zu den Aktionstagen! Alle zusammen gegen Faschismus und Islamismus!
AZ bleibt an der Gathe!
Seit über 50 Jahren wird in Wuppertal leidenschaftlich für selbstverwaltete Zentren gestritten. Seit über 10 Jahren wird die Existenz des Autonomen Zentrums an der Gathe bedroht. Bedroht, sowohl durch die im Stadtrat versammelte Provinz-Politik, als auch durch die Diktator Erdogan-Fans des islamistisch orientierten Moscheeverbandes DITIB, dem deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde. Zusammen träumen sie davon, mit der Errichtung eines „islamischen Zentrums“ und der Zerstörung des AZ den Stadtteil aufzuwerten, also schicker und teurer zu machen. Nun wird klar, dass sie nach der Kommunalwahl endgültig ernst machen wollen.
In Zeiten wo die Faschist:innen in Parlamenten und auf der Straße erstarken und auch die Parteien der „demokratischen Mitte“, mit immer mehr Elan, Stimmung gegen Migrant*innen und Erwerbslose machen – ist es unerlässlich, dass antifaschistisch orientierte Räume wie das AZ, weiterhin bestehen. Deshalb setzen wir vom 5. bis 7. September, eine Woche vor der Kommunalwahl ein deutliches Zeichen für den Erhalt des Autonomen Zentrums an der Gathe.
Wir werden von Freitag bis Sonntag mit Konzerten, Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen über 50 Jahre Kampf für autonome Zentren feiern und zusammen eine klare Warnung an die Stadt schicken!
Das AZ ist niemals Vergangenheit, sondern immer Gegenwart und Zukunft.
Gegen Faschismus und Islamismus! Gegen den sozialen Angriff! Für das gute Leben für alle! Kein Tag ohne! Autonomes Zentrum verteidigen!
Vom 5. bis 7. September alle nach Wuppertal!
Aktualisiertes Programm:
Freitag, 5. September: Auftakt – Kampf und Tanz
18 Uhr: Eröffnung des Aktionswochenendes
Platzkonzert auf dem Laurentiusplatz:
Lillith (Sing-Songwriting – Wuppertal)
Das Sohn (Proto-Post-Punk – Wuppertal)
Frontex (Punk – Limburg)
ActionPower (HC-Punk – Koblenz)
22 Uhr: „Kampf-Tanz“ Demo zum AZ
Samstag, 6. September: Großer Aktionstag „Autonomie, Chaos und Anarchie“
10 Uhr: Gemeinsames Frühstück vor den City-Arkaden + Aktionsplenum
ab 11 Uhr: Große Wuppertal-Rallye
11 Uhr Festakt im Rittersaal von Schloß Burg
14 Uhr: Start des autonomen Radrennens am Strand vom Islandufer und der Tunnelwanderung „Freiheit für den Mirker Bach“
15 Uhr SPD-Fest auf dem Otto Böhne Platz – Freiheit für Ekrem İmamoğlu und die anderen politischen Gefangenen in der Türkei!
ab 17 Uhr: Info-Point im Neptun-Brunnen auf dem Neumarkt
ca. 17:30 Uhr Jan van Aken auf dem Straßenfest der Linken auf dem Platz der Republik
ab 20 Uhr: AZ-Soliparty im LOCH
Sonntag, 7. September: Das Viertel gehört allen!
Das AZ lädt alle herzlich ins Autonome Zentrum ein. Es gibt lecker Essen, Trinken und Überraschungen.
ab 10 Uhr: Gemeinsames Frühstück
ab 11 Uhr: Straßenfest vor dem AZ + Konzert mit Pisstole
ab 11:00 Uhr Renaturierung der Gathe und des Mirker Bachs, geführte Tunnelwanderung und Entpflasterungsaktionen, Critical Mass Edition Gathe, Installation von Gedenkzeichen und vieles mehr
ab 12 Uhr Bustransfer nach Schloß Burg
(alles wie immer ohne Gewähr)
Schloß Burg – wir kommen! Freiheit für das Bergische Land!
In letzter Minute erreicht uns noch die Ankündigung unserer bergischen Genoss*innen, sie wollen aus Solidarität mit dem AZ Samstag im Morgengrauen die frisch sanierte Location Schloss Burg besetzen und zu einem tempörären AZ ausrufen! Das soll zeitlich vor der offiziellen Einweihung und vor dem Festakt für geladene Gäste, der ab 10 Uhr stattfindet, passieren.
Das werden wir gerne mit einer kleinen Wuppertaler Delegation unterstützen. Wir bringen in Erinnerung an die aufständischen bergischen Bauern, die nicht nur gegen die verhassten Grafen von Berg, sondern auch schon im großen Bauernkrieg an der Seite von Jos Fritz und Thomas Münzer kämpften, ein paar historische Banner und vor allem unsere Spitzenkandidat*in Paula Runkel mit, die diesmal in einer Ritterrüstung auftreten wird.
Wir freuen uns auf jeden Fall auf den Festakt mit der herrschenden Klasse der Bergischen Lande. Wir hatten uns im Vorfeld schon entsprechende Eintrittskarten für den Festakt gesichert. Eine Besetzung ist natürlich cooler.
Soweit in aller Kürze. Das genaue Programm zur Renaturierung des Mirker Bachs am Samstag und Sonntag werden wir morgen veröffentlichen. Wer mitmachen will, sollte am Samstag und Sonntag Anglerhosen, Taschenlampen und (kleine) Kanus mitbringen.
Bleibt auf dem Laufenden und achtet auf Ankündigungen:
Das AZ Gathe ist bedroht! In der letzten Zeit kam vermehrt die Frage auf, wie es ums AZ Wuppertal steht. Wir wollen darauf jetzt mit einer herzlichen Einladung zu den Aktionstagen nach Wuppertal antworten:
Seit über 50 Jahren kämpfen wir in Wuppertal für selbstverwaltete Zentren, seit 25 Jahren ist das Autonome Zentrum an der Gathe. Dort ist es seit über 10 Jahren in seiner Existenz bedroht – sowohl durch den Stadtrat, als auch durch den Erdogan-Moscheeverband DITIB, welcher auf dem Gelände des AZ ein „Islamisches Zentrum“ errichten möchte. Dafür soll das AZ abgerissen werden, um den Stadtteil „aufzuwerten“. Nun wird klar, dass es nach der NRW Kommunalwahl am 14.9.2025 endgültig ernst wird und die Stadt und Politik den Bebauungsplan und damit einhergehend den Verkauf des AZ Geländes weiter ungehindert vorantreiben will. Es geht in diesem Herbst also um die Existenz des AZ’s. Es gibt keinen Ersatz für das Autonome Zentrum an der Gathe! Die DITIB-Fans, die Parteien SPD/CDU und Grüne wollen das für sie heikle Thema aus dem Wahlkampf heraushalten, deshalb werden wir es mit voller Wucht einbringen.
Die DITIB plant u.a. auf dem Standort des Autonomen Zentrums ein sogenanntes „Islamisches Zentrum“. Es wäre sogar machbar, die Planungen der DITIB umzusetzen, ohne das AZ zu vertreiben, doch das ist vom DITIB-Vorstand politisch nicht gewollt! Denn bei der DITIB handelt es sich nicht um irgendeine mehr oder weniger freundliche Religionsgemeinschaft, sondern um den deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Diese untersteht direkt dem türkischen Präsidenten Erdoğan und ist sein verlängerter Arm in Deutschland, um unliebsame Teile der kurdisch / türkischen Community in Deutschland zu bespitzeln und zu bedrohen. Erdoğan selbst unterdrückt die Opposition und Minderheiten in der Türkei und entwickelt sich vom Autokraten zum Diktator. Von führenden Diyanet-Vertretern kommen immer wieder frauen-, queerfeindliche und islamistische Aussagen, von denen sich noch nie, auch nicht in Wuppertal Elberfeld, ein Vertreter der DITIB distanziert hat. Ganz im Gegenteil, so hat die Elberfelder DITIB keinerlei Distanz zu den Grauen Wölfen und anderen türkischen Nationalist:innen.
Die Stadt Wuppertal hingegen wünscht sich um jeden Preis eine Aufwertung der von Armut geprägten Gathe und will deshalb das im städtischen Besitz befindliche AZ Gelände an die DITIB abgeben.
Gerade in den Zeiten, in denen Faschist:innen im Parlament und auf der Straße immer mehr Raum einnehmen, Nazis wieder Häuser anzünden und vermehrt linke/autonome Projekte von Neonazis angegriffen werden, ist die Existenz selbstverwalteter und unkommerzieller Orte überlebenswichtig, nicht nur für unsere Szene sondern für die gesamte Gesellschaft als Orte des Widerstands gegen Faschismus und Autoritarismus. Im AZ gibt es neben Konzerten, Kunst und Kultur auch Sport, Proberäume, Vorträge, Skillsharing und Workshops. Diese Stadt braucht das Autonome Zentrum als Ort des radikalen Widerspruchs zu den menschenunwürdigen Verhältnissen. Dieser Widerspruch drückt sich unter anderem in vielfältiger Subkultur und in offensiver politischer Praxis auf der Straße aus!
Wir werden von 5. bis 7. September sehr deutlich machen, dass das AZ sich nicht einfach überplanen lässt!
Deshalb laden wir euch alle ein, zu den „Tagen des Kampfes und der rauschenden Feste“ nach Wuppertal zu kommen und das AZ an der Gathe mit uns zu verteidigen! Von Freitag bis Sonntag werden an diesem Wochenende Aktionen, Veranstaltungen, Konzerte und Demonstrationen stattfinden, um eine klare Warnung an die Stadt zu schicken und zu zeigen, was passiert, wenn sie das AZ abreißen. Je mehr Beteiligung, desto besser – auch bei den Vorbereitungen und dezentral!
Vom 5. bis 7. September alle nach Wuppertal!
Vorläufiges Programm:
Freitag, 5. September: Auftakt – Kampf und Tanz 18 Uhr: Eröffnung des Aktionswochenendes Konzert auf dem Laurentiusplatz: Das Sohn (Proto-Post-Punk – Wuppertal) Frontex (Punk – Limburg) Lillith (Sing-Songwriting – Wuppertal) ActionPower (HC-Punk – Koblenz) 22 Uhr: „Kampf-Tanz“ Demo zum AZ
Samstag, 6. September: Großer Aktionstag „Autonomie, Chaos und Anarchie“ 10 Uhr: Gemeinsames Frühstück vor den City-Arkaden + Aktionsplenum ab 11 Uhr: Große Wuppertal-Rallye 14 Uhr: Start des autonomen Radrennens am Strand vom Islandufer und der Tunnelwanderung „Freiheit für den Mirker Bach“ ab 17 Uhr: Info-Point im Neptunbrunnen ab 20 Uhr: AZ-Soliparty im LOCH
Sonntag, 7. September: Das Viertel gehört allen! Das AZ lädt alle herzlich ins Autonome Zentrum ein. Es gibt lecker Essen, Trinken und Überraschungen. ab 10 Uhr: Gemeinsames Frühstück ab 11 Uhr: Straßenfest vor dem AZ + Konzert mit Pisstole
Die Zeiten werden rauer, der Wind weht scharf von rechts. Klima, Kriege, Inflation – die Welt steht buchstäblich in Flammen. Konfrontiert mit vielfachen Krisen erweisen sich systemimmanente Lösungen zunehmend als unmöglich. Weil die nötigen Antworten unbequem sind, konstruiert der Staat lieber Probleme, die er vermeintlich mit Abschiebungen und Knast lösen kann. Nicht nur in Deutschland, autoritäre Regierungen scheinen weltweit das Ding der Stunde. Bei allen Abstufungen des Grauens eint sie, dass sie der gesellschaftlichen Linken feindlich gegenübertreten. Vor allem rechtsautoritäre und faschistoide Regime dominieren die politische Bühne und verschärfen mit ihren Nationalismen eine globale Kriegsgefahr. Wo ihre Akteur*innen noch nicht an der Macht sind, vernetzen sie sich fleißig, lernen voneinander und stärken sich gegenseitig. Von emanzipatorischen, ökologischen und antifaschistischen Großprojekten kaum eine Spur. Dabei wären diese bitter nötig.
Der rechte Vormarsch
Die Angriffe der Rechten sind so vielfältig wie vielzählig. In den Parlamenten, im Netz und auf der Straße wird der Ton härter; die Inhalte sozialchauvinistischer, rassistischer und nationalistischer. Errungenschaften von feministischen Kämpfen sowie die der internationalen Arbeiter*innenbewegung werden, auch unter Mithilfe ihrer einstigen politischen Vertretungen, rückabgewickelt. Parallel dazu bewaffnen sich Nazis weiter und bauen rechtsterroristische Strukturen aus, üben für Übergriffe in Kampfsporttrainings, schmieden Umsturzpläne und bereiten sich auf einen Tag X und greifen immer unverfrorener linke Projekte an. Gleichzeitig vernetzt sich die militante Naziszene fleißig weiter, unter anderem bei NS-verherrlichenden Aufmärschen in Budapest und Sofia. Eins ist klar: Der rechte Vormarsch wird nicht von der nächsten Regierung aufgehalten, sondern von uns.
Vorwurf: Antifaschismus
Wer sich gegen rechts engagiert, aber mehr will als die parlamentarische Demokratie als solche zu verteidigen, ist schnell mit der deutschen Diskurswalze konfrontiert, die versucht jede kritische Bestrebung als “linke Chaoten” plattzumachen. Wer sich nicht schnell genug distanziert, wo das kapitalistische Wirtschaftssystem in Frage gestellt wird oder gar ein Farbbeutel geflogen ist, bekommt nicht nur von der Springerpresse Probleme.
Zivilgesellschaftliche Akteur*innen, beispielsweise im Bereich der politischen Bildung sowie in der Antisemitismusprävention, verlieren immer mehr den Boden unter den Füßen und die Mittel, um ihre Arbeit fortsetzen zu können. Mit parlamentarischen Anfragen wollen CDU und AfD den Druck auf linke Zivilgesellschaft steigern und Misstrauen und Unsicherheit säen. Berufsverbote bei Lehrer*innen oder Hochschulmitarbeitenden scheinen wieder en vogue. Ermittlungen nach §129 StGB nehmen zu – egal ob gegen die kurdische Bewegung, Klimaaktivist*innen, Antikapitalist*innen und nicht zuletzt Antifaschist*innen.
Aktuell werden umfangreiche Ermittlungen gegen Antifaschist*innen geführt, die während eines internationalen Nazi-Treffens in Budapest – dem sogenannten „Tag der Ehre“ – Nazis angegriffen haben sollen. Länderübergreifend sind ein gutes Dutzend Personen von der Repression betroffen. Antifas werden in Ungarn, Deutschland und Frankreich in Knästen gehalten, sitzen auf Anklagebänken, wurden ausgeliefert oder werden von einer Auslieferung bedroht.
Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen
Mit der Verfolgung von Antifas wird nicht der Rechtsstaat verteidigt. Denn es wird nicht die vermeintliche oder tatsächliche Militanz geahndet, sondern die politische Perspektive, die in der Praxis aufscheint: Unsere Leute sitzen im Knast, weil sie Antifaschist:innen sind. Es werden nicht schlicht Straftaten nach Recht und Gesetz verfolgt, sondern im Kampf gegen Linke wird der vielbeschworene Rechtsstaat bei Bedarf auch mal ausgehebelt.
Der strafende Staat legt nicht nur besondere Härte an den Tag, sondern beugt Recht. Um ein “starkes Zeichen” gegen Links zu setzen, wird offen mit dem ungarischen Unrechtsstaat paktiert, fleißig Daten und Akten ausgetauscht und im Fall der verfassungswidrigen Auslieferung Majas die Judikative umgangen. Aktuell verschließen Staatsanwaltschaften die Augen vor basalen Grundrechten. Alle sind vor dem Gesetz wohl nur dort gleich, wo auch ein deutscher Pass vorliegt. So droht – wie im Fall von Zaid – wieder eine Auslieferung. Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen – höchstens auf seine Doppelmoral.
Repressionsbehörden agieren nicht neutral, sondern sind selbst politische Akteure, und so verwundert es kaum, wenn die sächsische Sonderkommission LinX allen Skandalen zum Trotz neben unzähligen Hausdurchsuchungen und Überwachungen fleißig Öffentlichkeitsarbeit in Anti-Antifa-Manier betreibt.
Antifaschismus verteidigen!
Budapest und Antifa-Ost-Verfahren sind keine Einzelfälle, in denen der Staat mal besondere Stärke beweisen will. Sie sind nur die Spitze des Eisberges. Es ist kein Zufall, dass in Zeiten des rechten Vormarsches, in denen oppositionelle, emanzipatorische und antifaschistische Bewegung wichtiger sind denn je, genau diese unter Beschuss geraten. Wir dürfen uns daher nicht in individualisierten Abwehrkämpfen verlieren. Antifaschismus muss zurück in die Offensive. Dies schaffen wir nur zusammen, nur wenn wir unsere stärkste Waffe einsetzen: Solidarität.
Wir schauen nicht weg, wenn Schreibtischtäter*innen Hausdurchsuchungen und Überwachung anordnen und mit Auslieferungen drohen. Wir nehmen keinen weiteren Tag hin, indem Antifaschist*innen in Knästen gehalten werden. Wir lassen nicht zu, dass Antifaschismus als Bewegung angegriffen wird.
Wir sehen uns am 14.06.2025 um 14:00 Uhr in Jena, um unseren Frust und unsere Wut gegen ihre Repression zu zeigen und unsere Leidenschaft und Liebe für den Kampf für das bessere Morgen auf die Straße zu tragen. Wir verteidigen Antifaschismus in seiner Vielfältigkeit – gegen alle Spaltungsversuche!
11. Mai 2025 – 16 Uhr (Uhrzeit hat sich geändert!) Autonomes Zentrum Wuppertal (Markomannenstr. 3)
ACAB und Abolish the Police
Fälle von tödlicher Polizeigewalt scheinen zuzunehmen, sie werden jedenfalls immer öfter skandalisiert. Die Forderung “Abolish the Police” aus der Black Lives Matter Bewegung bringt teilweise neuen Schwung in traditionelle linksradikale Debatten um Repression und Polizeigewalt. Abolititionismus will aber mehr als die Polizei abzuschaffen.
Da der Begriff es sogar schon in den VS-Bericht von NRW gebracht hat, ist es höchste Zeit, sich die abolitionistische Bewegung bundesweit insgesamt und den aktuellen Kampf gegen tödliche und rassistische Polizeigewalt insbesondere anzuschauen und auf Anschlussfähigkeit an andere/eigene Spektren zu untersuchen.
[Veranstaltung der Reihe: (Des-)Orientierung – Was braucht es für linke Bewegung ?]
Vor der Diskussionsveranstaltung beteiligen wir uns an der Kundgebung „Gerechtigkeit für Lorenz A.“ am Wuppertaler Hauptbahnhof, die um 13 Uhr startet.
Wir fordern Gerechtigkeit für Lorenz! Und Aufklärung! Wir solidarisieren uns mit der Familie von Lorenz! Wir wollen in einer Welt ohne Polizeigewalt leben! Wir wollen eine Welt ohne Polizei, ohne Kontrolle, ohne Ausschluss, ohne Gewalt und Mord!
Der autoritären Entwicklung entgegentreten, Autonomes Zentrum 2025 verteidigen!
Rambozambo überall!
10:00 Uhr auf zur DGB Demo! Gemeinsam gegen die sozialen Angriffe! Enteignen wir die Enteigner! Alles für alle! Alle zusammen gegen den Faschismus! AZ bleibt an der Gathe!
14 Uhr Autonomes Straßenfest auf dem Schusterplatz
15:30 Uhr Autonomes Radrennen Startpunkt Otto-Böhne Platz
17:00 Uhr „Straße frei für den 1. Mai!“ Start des autonomen Sternmarsches zum AZ – Wir starten mit „Blitzdemos“ von 10 verschiedenen Orten (siehe unten)
Krasse Zeiten. AZ jetzt erst recht!
An die DITIB und ihre Freund*innen: 15 Meter nach links sind das Mindeste!
In dieser mit Sicherheit historischen Phase kämpfen wir in Wuppertal mit aller Kraft für das Autonome Zentrum an der Gathe! Dieses Zentrum ist unser Bollwerk, unsere Brandmauer, unsere Firewall gegen den Faschismus, gegen die sich autoritär formierende Demokratie, die ihre liberale Phase möglicherweise gerade hinter sich lässt. Die selbst ernannte Mitte hetzt und handelt massiv rassistisch gegen Geflüchtete. Die CDU unter Merz sichert sich mit Hilfe der AfD nicht nur Mehrheiten, sie hat sich auch inhaltlich massiv angenähert. Auch SPD und Grüne ziehen (abgestimmt auf ihre jeweilige Wähler*innenklientel) bei der Hetze immer mit und unternehmen keinerlei ernsthafte Anstrengungen die AfD zu stoppen. Den „Liberalen“, den „Konservativen“ der „Bürgerlichen Mitte“ ist ihre Demokratie offensichtlich nichts wert oder sie sind zu dumm und zu naiv, um zu erkennen, dass auch ihre Stunde geschlagen hat. Das heißt uns auf härter werdende Zeiten einzustellen. Die Kohle, die die Herrschenden jetzt locker machen werden, wird nur wenig den Teilen der Bevölkerung zu gute kommen, die eine Erleichterung ihres Lebens dringend nötig hätten. Das Leben in unserem Viertel wird weiter hart bleiben und Geflüchteten und Erwerbslosen wird weiter zu Leibe gerückt. Menschen mit internationaler Geschichte werden heftig unter Druck gesetzt. Es ist also deutlicher denn je: Auf den Staat dürfen wir uns nicht verlassen! Im Gegenteil, es gilt sich so unabhängig wie möglich aufzustellen! Wir müssen beginnen, unsere Viertel vor den uniformierten Banden der Polizei zu schützen. Die Faschist:innen, Rechten und Rassist:innen dürfen nicht weiter an Boden gewinnen. Wir müssen Wege finden, sie zurückzudrängen, wo sie bereits massiv ihr Gift verbreiten. Das gilt nicht nur für Strukturen, die völkisch deutsch sind, sondern, auch für alle anderen rechten, faschistischen Kräfte, wie die Grauen Wölfe oder den verlängerten Arm des Diktators Erdoğan, die DITIB. Sie sind eine sehr ernsthafte Gefahr für alle, die nicht in ihr auch islamistisches Weltbild passen. Nur trifft es hier halt weniger die Mehrheitsbevölkerung, weshalb Grüne, SPD und CDU weiter fröhlich den Bau des sogenannten Islamischen Zentrums der DITIB forcieren. UND dieses Projekt SOGAR NOCH ALS liberales Integrationsprojekt ausgeben, dass das AZ nach dem Willen der DITIB vertreiben soll.
Dabei geht es der DITIB nicht ums Beten, nicht um Religion, nicht um die Menschen an der Gathe , die nicht selten unsere Nachbar*innen und Freund*innen sind, es geht ihnen um ein Symbol der Macht. Zusammen mit der Stadt Wuppertal geht es ihnen um eine Aufwertung der Gathe im kapitalistischen Sinne und das heißt für alle Leute mit nicht viel Kohle immer Verdrängung!
Wir rufen alle (!) Menschen auf, ob „gemäßigt“ oder „radikal“ ,“politisch“ oder „subkulturell“, denen etwas an dem lebendigen Leben in unseren Vierteln liegt, die der weiteren Verschärfung der Hetze, der Militarisierung, nicht tatenlos und erstarrt zusehen wollen und können, das AZ auch als ihres zu begreifen, denn es ist als Ort des Widerstandes für die kommenden Kämpfe im Tal und auch darüber hinaus unverzichtbar.
Nehmen wir die weltweite Ungleichheit, die durch die Klimakrise auf die Spitze getrieben wird. Es gibt immer mehr Regionen auf der Welt, die unbewohnbar sind; weitere werden folgen. Die ökologische Katastrophe ist im vollen Gange und wird unweigerlich dazu führen, dass viele Menschen ihr Zuhause verlassen müssen. Auch hier wird die Militarisierung zuschlagen. Derzeit scheinen sehr große Teile der hiesigen Bevölkerung das grausame Verrecken an den EU-Außengrenzen für akzeptabel zu halten. Konsens ist: Es sollen keine Menschen mehr kommen. Dieser Menschenfeindlichkeit gilt es weiter entgegenzutreten. Lasst uns mindestens unsere Viertel zu Orten der wirklichen Willkommenskultur machen und die vorhandenen Orte des menschlichen Miteinanders (statt Gegeneinanders!) weiter stärken. Der Verlust an Diversität, die Aufheizung des Klimas, das belastete Essen durch die industrielle Landwirtschaft machen spürbar: der Kollaps läuft! Und wir brauchen eigentlich noch mehr Orte, wie das AZ für die Organisierung von alltäglicher Solidarität und Widerstand!
Es geht gerade weltweit richtig ab! Bei der Wahl im Februar haben rechte, autoritäre rassistische und faschistische Parteien eine klare Mehrheit bekommen. Bei der jetzt ziemlich sicher mitregierenden SPD ist klar, dass sie alle Schweinereien mitmacht und mit ein paar sozialen Zugeständnissen die Arbeitenden weiter im Boot halten soll.
In den USA bauen Trump und sein Techmilliardär/Faschist Musk in atemberaubender Geschwindigkeit den liberalen kapitalistischen Staat autoritär um und drehen die weltweite Politik weiter auf verschärfte Konkurrenz und Konfrontation. Die USA und China befinden sich in einem immer härteren Kräftemessen um die weltweite Herrschaft. Andere Player, wie Russland oder die EU, wollen bei dem Spiel der Großen nicht fehlen. Russland, das unter dem Diktator Putin wirtschaftlich längst nicht so stark ist wie die EU, setzt auf massive militärische Aggression, um seine Großmachtinteressen durchzusetzen. Deshalb tobt seit über drei Jahren ein grausamer Krieg in der Ukraine. Die EU, allen voran Deutschland, die eine unglaubliche ökonomische Macht besitzt, wird nun in einer Schwindel erregenden Weise aufrüsten, um auf die Höhe der neuen imperialen Zeit zu kommen.
Diese Aufrüstung wird uns nicht vor einem wild gewordenen Imperialisten wie Putin schützen. Wenn wir als Gesellschaft kriegsfähig gemacht werden sollen, wird das die Faschist:innen weiter stärken. Denn das Mindset von Krieger*innen ist nicht nur latent faschistisch. Es wäre ein großer Fehler unsere Rettung in einem aufgerüsteten und kriegsbereiten, liberalen Deutschland oder Europa zu sehen. Schon alleine, weil dieses Deutschland oder Europa dann mit Sicherheit nicht mal mehr ein liberales sein wird. Unsere Aufgabe ist es, das patriarchale Freund-Feind-Schema zu durchbrechen und unsere Leute auf allen Seiten der Fronten zu suchen und zu finden. Krieg blockieren und sabotieren, vor allem in den Herzen und Köpfen!
Den sozialen, militaristischen und patriarchalen Angriffen gilt es möglichst breit und dennoch militant solidarisch zu begegnen. Keinen Zentimeter dürfen wir ihnen freiwillig weichen!
Also, verteidigen wir das Autonome Zentrum an der Gathe. Drängen wir den Machtanspruch der DITIB zurück. Es geht ans EINGEMACHTE!
Denn es regt sich weltweit Widerstand.Wenn in den USA und anderswo Tesla Verkaufsstellen zu Orten des Protestes werden, wenn in der Türkei seit Wochen trotz Demonstrationsverbot gegen die Erdoğan-Diktatur protestiert wird, wenn in Gaza Menschen gegen die Herrschaft der Hamas aufbegehren, wenn in Israel trotz massiver Kriegspropaganda gegen das Netanjahu-Regime demonstriert wird, dann ist überall Widerstand möglich. Es war schön und könnte ein Anfang gewesen sein, dass Hunderttausende gegen Merz und AfD auf der Straße waren. Dadurch haben wir gemerkt, dass unsere Aktionen und unsere Kritik lauter, ausdauernder, grundlegender und intensiver werden muss! Wir haben genug Wut, Kraft, Mut und Hoffnung für einen langen und schweren Kampf, das versprechen wir uns und allen anderen.
Niemals auf der Seite der Herrschaft! Die soziale Revolution immer im Kopf und im Herzen!
Wir grüßen alle Freund*innen, Genossen*innen und Kompliz*innen in den Knästen und im Untergrund! Viel Kraft und Glück euch allen!
Aktionsplan 2025
„Alle zusammen gegen den Faschismus!“ Heraus zum 1. Mai 2025 in Wuppertal!
Wir beteiligen uns um 10:00 Uhr am HbF unter der Parole „Alle zusammen gegen den Faschismus!“ an der DGB-Demo und um 14:00 Uhr am traditionellen Straßenfest am Schusterplatz. Um 15:30 Uhr beginnt am Otto Böhne Platz das traditionsreiche Autonome Radrennen. Dort starten die schnellsten AZ-Radler*innen in den schicksten Trikots zu einem wie immer anspruchsvollen Rundkurs rund um den Ölberg. Im Anschluss schließen wir uns den traditionellen Autonomen 1. Mai Demos an.
Nach den unerfreulichen Begegnungen mit der Bereitschaftspolizei im letzten Jahr, die unseren Demozug wiederholt stoppen wollte, gibt es für 2025 ein „neues“ Demokonzept, das der „Blitzdemos“. Wir möchten dieses Jahr im Anschluss an das Fahrradrennen einen „Sternmarsch“ mit 10 sog. Blitzdemos zum AZ organisieren. Blitzdemos bedeutet: Wir ziehen in kleinen Gruppen von 10 verschiedenen Ausgangspunkten los, teilen uns auf, wenn es nötig ist und sammeln uns wieder. Das „neue“ Demokonzept stammt aus den 30iger Jahren, als die Preußische Polizei vermehrt linke Demonstrationen auflöste und behinderte, während die Nazis meist freie Hand hatten.
Wir schlagen 10 Startpunkte vor, die wir nach Widerstandskämpfer*innen benennen. Die Fotos dieser Antifaschst*innen werden uns den richtigen Weg weisen.
(Gut organisierte Kleingruppen können sich natürlich weitere Startpunkte überlegen…)
1. Maria Runkel Karlsplatz
2. Oswald Laufer Wilhelmstraße / Ecke Hochstraße
3. Elisabeth Kraehkamp Reitbahnstraße / Ecke Hochstraße
4. Hannie Schaft Rolandstraße / Ecke Hochstraße
5. Paula Sauer Franzenstraße / Ecke Hochstraße
6. Otto Böhne Marienstraße / Ecke Hochstraße
7. Hans Schmitz Wülfrather Straße / Ecke Hochstraße
Ab ca. 19:00 Uhr gibt es im AZ eine Siegerehrung mit wertvollen Sachpreisen und die Auflösung des Antifa-Quizes.
Wir sind gespannt!
Straße frei für den 1. Mai!
AZ bleibt an der Gathe!
Firewall gegen Islamismus und Faschismus statt pauschaler Diffamierung von Muslimen Schluss mit der Unterstützung von DITIB, ATIB und Milli Görüş! Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen! Weg mit der Bezahlkarte! Schluss mit der ekelhaften Hetze gegen Erwerbslose!
Say Their Names – Erinnern heißt kämpfen Alle zusammen gegen den Faschismus!
19. Februar 2025
17:30 Uhr
Gedenkkundgebung am Wupperfelder Markt
18:00 Uhr
Demonstration zur AFD-Geschäftsstelle in Wuppertal-Heckinghausen
Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau zum 5. Mal. Wir gehen auch in Wuppertal wieder auf die Straße, um an die 9 Menschen zu erinnern, die von einem Faschisten ermordet wurden. Wir erinnern an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Wir möchten mit einer Gedenkfeier am Wupperfelder Markt starten und dann gemeinsam durch die migrantisch geprägten Stadtteile Oberbarmen und Heckinghausen zum AfD-Büro in Heckinghausen ziehen. Wir ziehen mit unserer Demo durch Oberbarmen und Heckinghausen, weil beide Viertel – immer schon – migrantisch geprägt waren. Hier leben viele Menschen, die die AFD-Nazis deportieren lassen wollen. Das ist die richtige Gegend, um zusammen mit den bedrohten Menschen gegen die Pläne der AFD und ihrer bürgerlichen Steigbügelhalter*innen zu demonstrieren.
Besonders in Wuppertal-Oberbarmen werden die dort lebenden Menschen in ihren Shisha-Bars, Cafés und Treffpunkten in den Medien und Socialmedia-Kanälen regelmäßig als kriminell diffamiert und rassistisch angegriffen. Diese Hetze wird orchestriert durch martialische Razzien wegen angeblicher Clan-Kriminalität durch Polizei und Ordnungsamt. Lassen wir die Leute nicht allein, auch nicht, wenn sie in der Öffentlichkeit und mit Polizeirazzien pauschal als „gefährlich“ markiert und letztlich zum Abschuss freigeben werden.
Vor einem Jahr demonstrierten noch Millionen Menschen gegen die „Remigrationspläne“ der Nazis. Ein Jahr später, am nun historisch gewordenen 29.1.2025, hat Friedrich Merz zusammen mit der FDP mit Ansage die Brandmauer gegen die AfD zerstört und wissentlich einen rassistischen und dazu offensichtlich rechtswidrigen Antrag mit Hilfe der AfD verabschiedet.
„Ein marokkanisches Kind tot, ein syrischer Junge schwer verletzt, ein Deutscher mit Zivilcourage tot – der AfD-Haufen nutzt das Leid in #Aschaffenburg für Hetze gegen alle Geflüchtete. Kein Mitgefühl, nur Hass und Stimmenfang. Diese Partei ist der Inbegriff von Niedertracht.“
Heute kann man die aggressive Anti-Migrationspolitik der bürgerlichen Parteien kaum mehr von dem AfD-Original unterscheiden. Alles scheint jetzt erlaubt. US-Präsident Trump und Elon Musk lassen grüßen. Ein ekelhafter rassistischer Überbietungswettbewerb setzt ein: Das individuelle Asylrecht wollen sie jetzt endgültig in die Tonne treten. Merz faselt unverblümt von der Ausbürgerung von „migrantischen Straftätern“. Straffällig gewordene Doppelstaatler sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können. Die Union träumt ganz offen von Melonis Internierungslagern in Albanien oder von EU-Lagern in Ostafrika.
„Wer schützt marginalisierte Communties vor der Radikalisierung der deutschen Politik? Wer gibt ihnen Sicherheit, wenn fast alle Parteien aus jedem Problem ein Migrationsproblem machen? Wie sicher ist unsere Existenz, wenn wir zum täglichen Spielball einer Politik werden, die nur noch Stammtischparolen kennt?“ (Burak Yilmaz)
Auf der anderen Seite tun sich interessante neoliberale Allianzen auf. AfD, FDP und die Union wollen unisono den Reichen durch Steuergeschenke weiter die Taschen füllen und gleichzeitig hetzen sie gegen Migrant*innen und Erwerbslose. Diese ekelhaften programmatischen Gemeinsamkeiten werden in kurzer Zeit zu bürgerlichen Koalitionen mit der AfD in den Ländern und später im Bund führen. Uneinig sind sie nur noch, was ihr Verhältnis zu Putin betrifft. Auch SPD und Grüne würden nach der Wahl gerne wieder mitspielen. Am liebsten als Juniorpartner der CDU. Und sie sind bereit alles mitzumachen, egal ob inhumane Migrationspolitik oder Angriffe auf Bürgergeld-Bezieher*innen.
Zurück auf die Straße – Den Nazis das Wasser abgraben
Es ist also wieder höchste Zeit, sich umfassend antifaschistisch zu organisieren. Zunächst geht es aber darum wieder sichtbar zu sein. Nazis und Rassist*innen sollen wieder ein bisschen Angst bekommen.
Zurück auf die Straße und in die Stadtteile: Nehmen wir die Drohung mit massiven Abschiebungen unserer Nachbarn sehr ernst. Wir brauchen wieder stärkere Unterstützungsstrukturen für Abschiebebedrohte bis hin zum Kirchenasyl. Beobachten wir die rassistischen Razzien von Polizei, Ordnungsamt und Jobcenter. Unterstützen wir unsere Nachbarn, die von Polizeigewalt betroffen sind. Möglicherweise brauchen wir wieder gemeinsame Schutzstrukturen in den Stadtteilen wie 1993 nach dem Solinger Brandanschlag. Eine „antifaschistische und solidarische Wirtschaftspolitik“ könnte ein gutes Mittel gegen die allgemeine Faschisierung sein. Oder wie es Bernie Sanders kurz nach dem Machtantritt von Trump treffend formulierte: „Lasst uns kämpfen für bezahlbares Wohnen, gute Gesundheitsversorgung, Bildung für alle und armutsfeste Löhne, reduzieren wir gemeinsam die Vermögensungleichheit und bekämpfen wir den Klimawandel.“ Insbesondere die „Reduktion der Vermögensungleichheit“ muss entschlossen von unten erkämpft werden.
Liebe Wuppertaler*innen mit internationaler Geschichte! Lasst uns mit „unseren deutschen Landsleuten“ nicht allein! Schluss mit der Hetze gegen unsere Nachbar*innen! Schluss mit den rassistischen Polizeikontrollen! Wahlrecht für alle Wuppertaler*innen! Nazis in der Wupper versenken! Ein gutes Leben für alle!
„Don’t panic, stay focused, get organised!“ (Bernie Sanders)
„Bleiben Sie empathisch / mitfühlend. Wer die Demokratie besiegen will, versucht oft, Empathie zu zerstören. Das Ziel ist Entmenschlichung, Dämonisierung und Spaltung. Eine der besten Möglichkeiten, sich zu wehren, ist aktiv Empathie zu entwickeln. Tun Sie ihr Bestes, um die Gefühle und Perspektiven anderer Menschen zu verstehen. Empathie hilft gegen Faschismus und Hass. Ohne Empathie gibt es keine Demokratie. Seien Sie mutig. Mut, Glaube und Optimismus sind unerlässlich. Faschismus nährt sich von Zynismus und Pessimismus. Hungert ihn aus. Kein Regime währt ewig. Entschließen Sie sich, Ihren Teil dazu beizutragen.“ (Lakoff / Duran: Keep democracy alive)
Διαδηλώσεις μνήμης για την 5η επέτειο των ρατσιστικών δολοφονιών στο Hanau Πείτε τα ονόματά τους – Μνήμη σημαίνει αγώνας Όλοι μαζί κατά του φασισμού!
19 Φεβρουαρίου 2025
17:30 Συγκέντρωση μνήμης στην πλατεία Wupperfelder Markt
18:00 Πορεία διαμαρτυρίας στα γραφεία της AFD στο Wuppertal-Heckinghausen
Η 19η Φεβρουαρίου σηματοδοτεί την 5η επέτειο της ρατσιστικής επίθεσης στο Hanau. Κατεβαίνουμε ξανά στους δρόμους στο Βούπερταλ για να θυμηθούμε τους 9 ανθρώπους που δολοφονήθηκαν από έναν φασίστα.
Θα ξεκινήσουμε με μια τελετή μνήμης στο Wupperfelder Markt και στη συνέχεια θα διαδηλώσουμε μαζί μέσα από τις κατεξοχήν μεταναστευτικές γειτονιές Oberbarmen και Heckinghausen προς το γραφείο του AfD στο Heckinghausen.
Θα διαδηλώσουμε μέσω του Oberbarmen και του Heckinghausen επειδή και οι δύο γειτονιές χαρακτηρίζονταν πάντα από μετανάστες. Εδώ ζουν πολλοί άνθρωποι που οι ναζί του AFD θέλουν να απελαθούν. Αυτή είναι η κατάλληλη περιοχή για να διαδηλώσουμε μαζί με τους ανθρώπους που απειλούνται ενάντια στα σχέδια του AFD και των αστών ανδρείκελων του.
Ας λάβουμε πολύ σοβαρά υπόψη μας την απειλή μαζικών απελάσεων από τους γείτονές μας. Χρειαζόμαστε ισχυρότερες δομές υποστήριξης για τους ανθρώπους που απειλούνται με απέλαση, μεταξύ άλλων και για το εκκλησιαστικό άσυλο.
Ας παρατηρήσουμε τις ρατσιστικές επιδρομές της αστυνομίας, του γραφείου δημόσιας τάξης και του κέντρου ευρέσεως εργασίας (Jonbcenter). Ας στηρίξουμε τους γείτονές μας που πλήττονται από την αστυνομική βία.
Ενδεχομένως να χρειαστούμε ξανά κοινές δομές προστασίας στις γειτονιές, όπως κάναμε το 1993 μετά την εμπρηστική επίθεση στο Solingen.
Αγαπητοί κάτοικοι του Βούπερταλ με διεθνή ιστορία!
Μην μας αφήσετε μόνους με τους «Γερμανούς συμπατριώτες μας»!
Τέλος στην προκλητικότητα εναντίον των γειτόνων μας!
Τέλος στους ρατσιστικούς αστυνομικούς ελέγχους!
Δικαίωμα ψήφου για όλους τους κατοίκους του Βούπερταλ!
«Ένα παιδί από το Μαρόκο νεκρό, ένα αγόρι από τη Συρία βαριά τραυματισμένο, ένας Γερμανός με πολιτικό θάρρος νεκρός – ο όχλος του AfD χρησιμοποιεί τα δεινά του #Aschaffenburg για να προκαλέσει αγανάκτηση εναντίον όλων των προσφύγων. Καμία συμπόνια, μόνο μίσος και υφαρπαγή ψήφων. Αυτό το κόμμα είναι η απεικόνιση της χυδαιότητας».
«Ποιος θα προστατεύσει τις μειονότητες από τη ριζοσπαστικοποίηση της γερμανικής πολιτικής; Ποιος τους δίνει ασφάλεια όταν σχεδόν όλα τα κόμματα μετατρέπουν κάθε πρόβλημα σε μεταναστευτικό πρόβλημα; Πόσο ασφαλής είναι η ύπαρξή μας αν γινόμαστε καθημερινά το παιχνίδι μιας πολιτικής που γνωρίζει μόνο τα καθιερωμένα προπαγανδιστικά συνθήματα; (Burak Yilmaz)
«Παραμείνετε συμπονετικοί. Αυτοί που θέλουν να νικήσουν τη δημοκρατία συχνά προσπαθούν να καταστρέψουν την εμπάθεια. Ο στόχος είναι η αποανθρωποποίηση, η δαιμονοποίηση και η διαίρεση. Ένας από τους καλύτερους τρόπους για να αντεπιτεθούμε είναι να αναπτύξουμε ενεργά την εμπάθεια. Κάντε ό,τι μπορείτε για να κατανοήσετε τα συναισθήματα και τις προοπτικές των άλλων ανθρώπων. Η ενσυναίσθηση βοηθάει στην καταπολέμηση του φασισμού και του μίσους. Χωρίς εμπάθεια, δεν υπάρχει δημοκρατία. Να είστε θαρραλέοι. Το θάρρος, η πίστη και η αισιοδοξία είναι απαραίτητα. Ο φασισμός τρέφεται από τον κυνισμό και την απαισιοδοξία. Αφήστε τον να πεθάνει από την πείνα. Κανένα καθεστώς δεν διαρκεί για πάντα. Αποφασίστε να κάνετε το χρέος σας». (Lakoff / Duran: Κρατήστε τη δημοκρατία ζωντανή)
Das Bündnis „Gathe für alle!“ bedauert außerordentlich, dass die politischen Kräfte, die den Neubau der DITIB-Moschee im Stadtrat politisch gestützt haben, nicht bereit zu einer öffentlichen Debatte sind.
Wir haben bereits Anfang Januar 2025 den Vorstand der DITIB-Elberfeld, die Mitglieder des „Dialog-Beirat Neubau Moschee“ und die Befürworter*innen des DITIB-Neubaus aus der SPD, den Grünen und der CDU aufs Podium eingeladen.
Leider haben sich aus dem demokratischen Parteienspektrum nur die Linkspartei und die FDP zurückgemeldet und die Bereitschaft geäußerst, mit zu diskutieren.
Das bedauern wir ausdrücklich, weil wir mit Eren Güvercin einen ausgesprochenen Islamismus-Experten mit seinem neuen Buch zur DITIB nach Wuppertal eingeladen haben. Zudem dürfen wir in der Diskussion neben Uli Klan von der Armin T. Wegner Gesellschaft die ehemalige Bundestagsabgeordnete Lale Akgün begrüßen. Sie ist Vorstandsmitglied des Arbeitskreises „Säkularität und Humanismus in der SPD“ und hat vor kurzem den Arbeitskreis „Politischer Islam“ (Arbeitskreis Politischer Islam (AK Polis)) mitgegründet.
Wir glauben auch nicht, dass das Thema mit dem Stadtratsbeschluss vom 6. März 2023 schon erledigt ist.
Gerade weil „rechtspopulistische bis rechtsextreme Kräfte das Problem des Politischen Islam zunehmend instrumentalisieren, um muslimen-und fremdenfeindliche Positionen gesellschaftsfähig zu machen“.
Auch die Lokalpolitik sollte nicht davon ausgehen, dass der politische Konflikt um den Moschee-Neubau an der Gathe schon vorbei ist. Erst kürzlich gab es eine große öffentliche Debatte um die Graue-Wölfe-Gesten bei der DITIB-Jugendarbeit.
Nächste Woche, am 17.2.2025, wird der Stadtrat auf Antrag der FDP erneut Farbe bekennen müssen, wenn es um die „Einstellung des Bebauungsplanverfahrens für die Moschee an der Gathe“ geht.
Wir sind natürlich gespannt, wie der Stadtrat abstimmt. Und wie die DITIB-Befürworter*innen diesmal argumentieren werden, warum sie einem Moscheeverein ein Grundstück zuschanzen wollen, der weiter organisatorisch und ideologisch fest zu DITIB und Diyanet gehört. Einem Moscheeverein, der sich bis heute nicht von den antisemitischen Hetztiraden ihres Diyanet-Chefs Ali Erbaş nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 distanzieren mag.
Es bleibt dabei:
Verteidigen wir die Firewall gegen Faschismus und Islamismus!
