Seit einigen Jahren spitzt sich die kapitalistische Dauerkrise auch in Europa zu. Strukturelle Probleme werden dabei häufig rassistisch umgedeutet (Stichwort „faule Griechen“) oder auf die Gier einzelner Akteure reduziert. Für eine antikapitalistische Perspektive sollte es darum gehen, die grundsätzliche Ablehnung der Verhältnisse mit einer Positionierung in konkreten Auseinandersetzungen zu verbinden. Es gibt bereits jetzt eine europaweite Vernetzung linker Gruppen, die der offiziellen Alternativlosigkeit etwas entgegensetzen soll. Am 31.03. wird in Frankfurt und anderen Städten in Europa ein antikapitalistischer Aktionstag stattfinden. An diesem Tag wird es eine Demo vom Ölberg in die City geben, die Protest gegen die autoritäre europäische Krisenpolitik mit antirassistischen Positionen verbindet. An diesem Tag findet in Wuppertal auch ein bundesweites Treffen der Karawane statt. Ebenfalls in Frankfurt wird es dann vom 17.-19.05. weitere antikapitalistische Protestaktionen geben, zu denen Teilnehmende aus ganz Europa erwartet werden.
Und dann ist da ja auch noch der 1.Mai, wo auf diese Aktionen Bezug genommen werden könnte.
Wir laden euch ein, am *21. März* um *19.00 Uhr* ins AZ zu kommen, um diese Themen zu diskutieren. Themen könnten sein: Wollen wir am 31.03. bzw. 01.05. was in Wuppertal machen? Wenn ja, was? Soll es aus Wuppertal eine gemeinsame Anreise zu einem der Termine in Frankfurt geben? Wie können wir uns im Alltag zu sozialen Auseinandersetzungen verhalten?
Kategorie: Weltweit
7. Mai 2011 9:30 Uhr Kundgebung vor der Uni-Halle in Wuppertal
Schluss mit den Raketenangriffen auf Israel und den Selbstmordattentaten gegen israelische Zivilist*innen!
Frieden und ein würdiges Leben für alle Menschen in Palästina und Israel!
Keinen Raum für Antisemit*innen in Wuppertal und anderswo!
Am 7. Mai 2011 treffen sich in Wuppertal ab 10:00 Uhr mehr als 5.000 Sympathisant*innen der Hamas und Fatah zu ihrer 9. europäischen Konferenz. Organisiert wird das ganze u.a. von der Pälästinensischen Gemeinschaft Deutschlands, einer Gruppierung, die schon länger zusammen mit dem Palestinian Return Centre an einem Bündnis von Fatah mit religiösen Kräften insb. der Hamas arbeitet. Die Konferenz in der Uni-Halle hat eine unerwartete Brisanz bekommen. Nur wenige Tage nach der „feierlichen Versöhnung“ in Kairo und der erneuten Feinderklärung gegenüber Israel präsentiert sich in Wuppertal das neue Bündnis der antisemitischen und terroristischen Hamas-Bewegung mit der Fatah.
*Vorneweg*. Auch wir teilen manche Kritik an Israels Besatzungspolitik, wir kritisieren die Siedlungspolitik des rechtsradikalen Außenministers Lieberman und den antiarabischen Rassismus in Teilen der israelischen Gesellschaft. Uns sind die Lebensgeschichten der palästinensischen Flüchtlinge nicht egal. Und wir haben – wie viele palästinensische Familien in Deutschland – um die zivilen Opfer des Gaza-Krieges getrauert.
*Aber*: Unsere Trauer und unsere Sorge ist nicht teilbar. Wir trauern genauso um die zivilen Opfer der palästinensischen Raketenangriffe in Israel und um die zahllosen Opfer der Selbstmordattentate, die sowohl von der Hamas und der Fatah politisch verantwortet werden.
Wir demonstrieren daher am 7.Mai vor der Uni-Halle gegen dieses neue Bündnis. Es ist am Vorabend des Befreiungstages vom Nationalsozialismus ein Unding, das sich in Wuppertal Organisationen treffen, die explizit Selbstmordattentate gegen unbeteiligte Zivilist*innen in Israel organisiert und durchgeführt haben. Das gilt auch für die Fatah, die mit ihren al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden zahlreiche israelische Zivilist*innen ermordet hat. Keine „Befreiungsbewegung“, keine Ideologie und Religionsgemeinschaft der Welt hat das Recht unbeteiligte Menschen zu töten.
Gegen NATO, G20, G8, Frontex und das “Stockholm Programm”!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!
Seit Ende des letzten Jahrtausends findet innerhalb der EU ein Umbau der “Sicherheitsarchitektur” statt, der durch die Anschläge des 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein “Pooling” von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und ein vereinfachter Datenaustausch.
Auf technischer Ebene werden wir konfrontiert mit neuen digitalen Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und neuen, breitbandigen Netzen zur Verwaltung dieser immensen digitalen Datenflut.
In Frankreich werden neun Menschen beschuldigt, Mitglied einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen zu sein. Zwei von ihnen sitzen seit dem 11.9.08 im Knast. Insgesamt fünf seien observiert bzw. kontrolliert worden, als sie sich in der Nähe von Bahnstrecken des Hochgeschwindigkeitszuges TGV aufhielten, wo es später aufgrund von Hakenkrallen in den Oberleitungen zu zahlreichen Verspätungen im Zugverkehr kam. Zeitlich fiel dies zusammen mit Arbeitskämpfen der Bahnarbeiter_innen und dem anstehenden Castor-Transport aus Frankreich nach Deutschland. Während den Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten seien neben Eisenrohren und Schweißgeräten „anarchistische Literatur“ gefunden worden.
Das Konstrukt der ‚mouvance anarcho-autonome‘
Die Festnahmen vom 11. November in Tarnac in Frankreich und die mediale Inszenierung dieser neuen Anti-Terrorismus-Ermittlungen schreiben sich in einen politischen Kontext ein, in dem die französische Innenministerin, Michelle Alliot-Marie, seit Amtsantritt im Mai 2007 nicht müde wird, bei jeder Gelegenheit „die Risiken einer gewaltsamen Wiederkehr der Linksextremen“ zu thematisieren.
In einem Interview mit der konservativen Tageszeitung Le Figaro im Februar 2008 wird sie mit einer zu diesem Zeitpunkt für die meisten Menschen in Frankreich überraschenden und auch sonderlich anmutenden Erklärung deutlich: „Prävention ist das beste Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität im Allgemeinen und Terrorismus im Speziellen. Sie ist der beste Schutz. Seit meinem Amtsantritt wünsche ich eine solche Strategie und habe den Staatsschutz angewiesen, besonders dieses Phänomen zu beobachten. Es handelt sich um einige dutzend Personen, die in informellen Kleingruppen organisiert sind und über eine recht wenig ausgearbeitete Ideologie verfügen. Sie zeichnen sich durch die Verweigerung jeglicher demokratischer Meinungsäußerung und einen von Gewalt geprägten politischen Diskurs aus.“
Zwei Tote, ein Mörder
Oury Jalloh & Alexis Grigoropoulos
Staatliche Repression stoppen!
So das Motto der schnellen, lauten, entschlossenen und unangemeldeten Demo heute durch die Wuppertaler Innenstadt.
Zum internationalen Aktionstag gegen staatliche Morde demonstrierten heute Mittag 25 Menschen in einer Spontandemo durch die Wuppertaler Innenstadt und zogen dabei über Hauptverkehrsstraßen und den Weihnachtsmarkt. Dabei verteilten die Demonstrierenden Flugblätter, in denen sie über den Mord an Alexandros Grigoropoulos in Griechenland und über den Mord in Dessau an Oury Jalloh infomierten.
Die beiden wurden Opfer europäischer Polizeibrutalität und stehen symbolisch für eine Reihe an Morden in den letzten Jahren.
N’deye Mareame Sarr, Halim Dener, John Achidi, Laye Konde, Zdravko Nikolov Dimitrov, Aamir Ageeb, Arumugasamy Subramaniam,Dominique Koumadio sind nur einige der uns bekannten Morde durch die Polizei in Deutschland.
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Griechenland: Proteste reißen nicht ab
Während gestern morgen die Geschäftsleute mit den Aufräumarbeiten begannen und die Straßenreiniger sich mit Gesichtsmasken und Schals vor möglichen Tränengasresten schützten, versammelten sich in Korydallos im Westen der Hauptstadt am Donnerstag früh mehrere hundert Jugendliche vor der Haftanstalt auf den Polizisten, durch dessen Waffe Alexis Grigoropoulos starb. Die Polizei sprach von der ruhigsten Nacht, zur Beruhigung der Lage habe offenbar auch der schwere Regen beigetragen.
Heute am frühen Morgen gab es in Athen nur noch sporadische Aktionen. Die Situation hatte sich einigermaßen beruhigt, die Polizei war jedoch weiterhin in Alarmbereitschaft. Kurz vor der Beerdigung von Alexis Grigoropoulos, ist es am frühen Dienstagnachmittag in Athen erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Die konservative griechische Regierung gerät wegen der seit Tagen andauernden schweren Krawalle zunehmend unter Druck, ein Regierungssprecher dementierte Gerüchte, dass ein landesweiter Ausnahmezustand ausgerufen werden könnte.
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Oaxaca im Januar: La lucha sigue!
Die Bevölkerung von Oaxaca organisiert sich weiter in der APPO, so haben sich die indigenen Triquis im Norden des Bundesstaates zu einem grossen autonomen Bezirk zusammengeschlossen. Regionale und lokale APPO-Treffen finden in den nächsten Wochen in ganz Oaxaca statt.
10. Januar. Demo der APPO: Chapeau!
Anlässlich der ersten Mobilisierung im neuen Jahr gingen schätzungsweise zehntausend Personen in Oaxaca Stadt auf die Strasse, trotz massiver, bedrohlicher Polizeipräsenz. Dadurch, so Martínez Pinacho von der APPO, hat „Oaxaca den grössten Feind, die Angst, überwunden“. Bei der Besammlung wurden die Teilnehmenden aufgefordert, auf der Route nicht zu sprayen und sich nicht zu vermummen, um den Polizeieinheiten keinen Vorwand für Übergriffe zu bieten. Die Forderungen nach Freilassung der politischen sowie der Gesinnungsgefangenen, nach dem Rücktritt des verhassten Gouverneurs Ulises Ruiz und nach dem vollständigen Rückzug der Bundespolizei schallten wieder während Stunden durch das historische Zentrum der Kolonialstadt. Die APPO rief zur Demonstration und zu weiteren Mobilisierungen auf, nachdem das Innenministerium eine Verhandlungsrunde mit der APPO über die Staatsreform platzen liess.
Etwa 6000 Menschen haben auch in diesem Jahr ihr Leben beim Versuch verloren, aus Westafrika auf die spanischen kanarischen Inseln zu gelangen. Das schätzt die Regionalregierung der Inselgruppe. Weder der Einsatzes der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mit Luft- und Seeüberwachung, noch Patrouillen vor Mauretanien und Senegal haben verhindert, dass mehr als 31.000 Flüchtlinge und Einwanderer die Urlaubsinseln erreichten. Spanien will nun 180.000 Stellen in den Herkunftsländern besetzen lassen.
Auch über Weihnachten und über die Jahreswende kamen weiter Menschen in Booten auf den Kanarischen Inseln an. Weder hohe Wellen noch schlechtes Wetter halten sie ab, sich auf die tage- oder wochenlange Reise zu machen. Die Regionalregierung der Kanaren (http://www.gobiernodecanarias.org) hat nun Zahlen genannt, die das Ausmaß der Tragödie erahnen lassen, die sich hinter dem Phänomen verbirgt. Gegenüber der Radiokette SER (http://www.cadenaser.com) sagte der Vize-Leiter der Immigrationsabteilung Froilán Rodríguez, im laufenden Jahr hätten etwa 6000 Menschen die Überfahrt nicht überlebt. „Wir sprechen von einem dramatischen Aderlass dem sich die nationalen und internationalen Institutionen annehmen müssen“, sagte er. (http://www.diariocordoba.com/noticias/noticia.asp?pkid=291606)