Soziale Kämpfe – Repression – Knast
Überall auf der Welt finden soziale Kämpfe statt. Überall werden sie mit Repression und Knast beantwortet. Dies betrifft uns alle, doch meist findet nur wenig Austausch über die eigenen Kämpfe oder Länder hinaus statt.
Wir wollen soziale Kämpfe, Repression und Knast zusammen denken – und zwar transnational.
Deshalb veranstalten wir im September ein fünftägiges Camp, um uns (transnational) zu vernetzen, auszutauschen und unsere Erfahrungen zusammenzuführen, damit daraus Handlungsstrategien entstehen können.
Dort werden wir mit euch und Gästen aus unterschiedlichen sozialen Kämpfen und Ländern auf die Suche gehen nach Wegen praktischer Solidarität.
Wir sind eine Anti-Knast Gruppe aus Köln, die aus seiner langen Prozessbegleitung zwischen Spanien und Deutschland das Thema Praktische Solidarität in den Fokus genommen hat. 2018 fand hier in Köln bereits eine eintägige europaweite Konferenz statt, zu den Themen Soziale Kämpfe, Repression und Knast. Außerdem haben wir auch Kundgebungen vor Knästen veranstaltet und besuchen Gefangene.
Für das diesjährige Camp haben wir zwei Themenschwerpunkte gewählt:
Soziale Kämpfe, Repression und Knast in Nordafrika
In europäischen Ländern wird meist nur über Fluchtrouten und Seenotrettung berichtet und diskutiert, aber wie sehen die Situationen vor Ort aus? Wir wollen uns gemeinsam mit Aktivist*innen aus unterschiedlichen Regionen Nordafrikas über die Realitäten und dortigen Kämpfe austauschen und überlegen, wie eine transnationale, aktivistische Unterstützung möglich ist.
Armut
Wir werden das Thema Armut aus verschiedenen Perspektiven betrachten:
Was bedeutet Armut überhaupt? Was bedeutet es in den verschiedenen Regionen arm zu sein? Welche Möglichkeiten sozialer Intervention gibt es?
Wir werden über die sozialen Kämpfe reden, in denen Armut als Grund für Aktionen und Protest oder Revolte genommen wird. Welche Folgen haben diese Kämpfe? Wie sieht die Repression und wie die Solidarität aus? Und wer sind die Protagonist*innen?
Mit unseren Gästen aus Marokko, Ägypten, Andalusien, Katalonien, Baskenland, Griechenland, Italien, Niederlande, Schweiz, Frankreich, Polen, Rumänien, Bulgarien, Weißrussland und Deutschland (Stand Juli) werden wir über soziale Kämpfe, Repression und Knast reden und zusammen Wege der praktischen Solidarität finden. Neben Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen und Workshops wird auch genug Platz für kleine Gesprächsrunden und Vernetzung vorhanden sein. Daneben gibt es (sub-)kulturelles Programm mit Theater, Konzerten etc.
Beim Camp sind alle interessierten Menschen willkommen. Wenn Ihr einen inhaltlichen Beitrag leisten woll, sagt uns einfach Bescheid.
Die Internationalistische Kommune von Rojava und die internationale Kampagne RISEUP4ROJAVA rufen zu einer weltweiten Mobilisierung gegen eine türkische Invasion in Nordsyrien auf.
Mit dem Slogan: „NO WAR ON NORTHERN SYRIA! Am Tag X auf die Straße!“ ruft die Internationalistische Kommune von Rojava und die internationale Kampagne RISEUP4ROJAVA zu einer weltweiten Mobilisierung gegen eine türkische Invasion in Nordsyrien auf. Weiter heißt es in ihrem Aufruf:
Vor sieben Jahren begann in Rojava, eine Revolution die das Leben von Millionen Menschen radikal verändern sollte. Die KurdInnen befreiten sich von der Diktatur des Assad-Regimes und begannen sich selbstverwaltet in Räten, Kommunen und Kooperativen zu organisieren. Insbesondere die autonome Organisierung der Frau wurde zur treibenden Kraft der gesellschaftlichen Revolution. Im Zuge des Kampfes gegen den Islamischen Staat, wuchs ein einzigartiges multiethnisches und multireligiöses Projekt heran, welches heute das friedliche Zusammenleben von Millionen KurdInnen, AraberInnen und ChristInnen gewährleistet. Die Demokratische Föderation Nordostsyriens steht beispielhaft für die Vision eines friedlichen und demokratischen Mittleren Ostens und war deshalb sowohl regionalen Mächten als auch den imperialistischen Staaten immer ein Dorn im Auge.
In den letzten Tagen und Wochen haben die Drohungen gegen die Demokratische Föderation Nordostsyrien eine neue Stufe erreicht. Panzer und schwere Geschütze warten bereits an der Grenze, F16-Kampfjets sind startbereit und die türkische Besatzungsarmee bereitet sich darauf vor die Demokratische Föderation auszulöschen. In ihrem Schlepptau werden zehntausende Mitglieder islamistischer Banden in Rojava und Nordostsyrien einmarschieren. Was das bedeutet, wird uns tagtäglich im von der Türkei besetzten Gebiet Afrin vor Augen geführt: Mord, Vergewaltigung, Folter und Vertreibung der örtlichen Bevölkerung. Ein neuerlicher Krieg würde Syrien und den gesamten Mittleren Osten in ein erneutes Chaos stürzen und hunderttausende Menschen vor den türkischen Truppen und ihren islamistischen Söldnern in die Flucht treiben!
Doch wenn die türkische Regierung und ihre Handlanger erwarten, dass ihre Vernichtungsfantasien Realität werden, haben sie ihre Rechnung ohne den Widerstand der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten (YPJ/YPG) und vor allem ohne die Menschen in Nord- und Ostsyrien gemacht. Diejenigen, die durch das Opfer von tausenden Gefallenen und den mutigen Widerstand der Bevölkerung, den Islamischen Staat besiegt haben, werden die selbstverwalteten Gebiete auch gegen einen türkischen Einmarsch verteidigen.
Tragen wir unseren Teil dazu bei und erfüllen unsere Verantwortung in der Verteidigung dieser Revolution!
Die militärische, wirtschaftliche und diplomatische Zusammenarbeit zwischen der Türkei, den USA, der NATO und den europäischen Staaten muss aufgedeckt und politisch angegriffen werden. Keine Unterstützung für Erdogan, sein Regime und seinen Krieg! Keine Waffenlieferung und keine finanzielle oder politische Beihilfe zur türkischen Vernichtungspolitik!
Wenn demokratische Bewegungen beschließen, das Thema auf die Tagesordnung der Medien, auf die Straßen, in die Betriebe, Fabriken und Klassenräume ihrer Ländern zu bringen, dann können wir eine gemeinsame Kraft gegen die Kriegspläne der Türkei entwickeln. Wir müssen einen permanenten politischen Widerstand aufbauen, der in der Lage ist, die Zusammenarbeit mit dem türkischen Faschismus in unseren Ländern zu verhindern.
Sollte es zum Tag X kommen, dem Beginn einer türkischen Invasion: geht auf die Straße, macht Aktionen, besetzt, stört und blockiert! Zeigt den Verantwortlichen in den Regierungsbüros und Firmensitzen was ihr von ihrem Krieg haltet! Gemeinsam können wir den Angriffskrieg der Türkei stoppen! Kein Krieg gegen Nordsyrien!
Die Revolution in Nordostsyrien wird siegen, der Faschismus zerschlagen werden!
Solidarität verteidigen!
Wir haben eigentlich keine Zeit. Aber die Momente, in denen Solidarität gefragt ist, kann sich niemand aussuchen. Dies ist ein Aufruf zur Selbstverteidigung und zur Solidarität – in Sachsen und darüber hinaus. Um die Welt zu retten, müssen wir uns selber schützen. Auf Parteien, die in immer neuen Asylgesetzen staatlichen Rassismus organisieren und auf Institutionen, die Naziterror finanzieren, werden wir uns bestimmt nicht verlassen. So einfach ist das. Wenn die Rechten jetzt zeigen, zu was sie fähig sind, werden wir zeigen, dass wir zusammenhalten. Dass wir verstanden haben, was hier gerade passiert. Wir wissen, was es heißt, das eigene Leben und die eigene Existenz zu verteidigen – für viele von uns ist es nicht das erste Mal. Wir geben nicht auf.
Denn wir sind hier, in Sachsen und anderswo. Wir kommen, heute und morgen und in aller Zukunft. Wem das nicht passt, wird sich daran gewöhnen müssen. Wer das verhindern will, wird einen hohen politischen Preis zahlen: Die Toten an den Außengrenzen Europas, die Mordserie des staatlich geförderten Nationalsozialistischen Untergrunds, die unzähligen Anschläge auf Geflüchtete und deren Unterkünfte, die Abschiebungen, der globale Ausbau des Lagersystems und Angriffe auf Solidaritätsinitiativen, Seenotrettung und Antifaschismus. Der Preis ist Spaltung und Entrechtung, Mauern und Gewalt. Der Preis ist die Faschisierung der Gesellschaft, die in Sachsen in vollem Gang ist. Wer diesen Prozess aufhalten will, wird im Wahl-O-Mat vergeblich nach Antworten suchen, sondern muss den Blick scharf stellen: auf die unzähligen, oft unsichtbaren Geschichten migrantischer, antifaschistischer und solidarischer Alltagskämpfe. Hier beginnt die Möglichkeit einer anderen Welt, immer und überall. Wir machen das Licht an und drehen den Ton auf: Sachsen ist gleichzeitig schlimmer und schöner als viele denken.
Das Problem heißt nicht Migration
Reden wir vom Rechtsruck. Denn nicht Migration, sondern der aufkommende Faschismus ist das Problem. Die Zustände in vielen Teilen Sachsens sind weder Überbleibsel eines vergangenen Deutschlands, noch ein Betriebsunfall des Normalen. Sie sind Teil einer rechten Kontinuität und deswegen eine mögliche Zukunft, die überall droht. Und die deshalb alle etwas angeht. Die Furcht, in manchen Orten abends auf die Straße zu gehen, der Rassismus in Schulen, die Selbstverständlichkeit des Misstrauens in Behörden und Institutionen: In Sachsen radikalisiert sich eine soziale Gewalt, die beim Rassismus beginnt, aber dort nicht Halt macht. Davon zeugen die antisemitischen Übergriffe in Chemnitz und anderswo, die Kampagnen der AfD gegen soziale Einrichtungen, Theater und die freie Kunst sowie die Angriffe auf den Feminismus und die Kämpfe von LGBTQI-Personen. Und die Liste der Pogrome, Fackelmärsche, Übergriffe mit polizeilicher Unterstützung ist lang: Heidenau, Freital, Wurzen, Zwickau – und seit Chemnitz fallen alle Hüllen.
Verharmlost und geduldet wird das alles seit Jahren von Ministerpräsident Kretschmer, seiner CDU-Regierung und dem Verfassungsschutz. Doch die alten und neuen Rechten sind keine „besorgten Bürger“, sondern sie verbreiten Angst und Schrecken. Sie prügeln, morden und hassen uns, die Migrant*innen, die Antifas, die Jugendkultur, die Feministinnen, die Künstler*innen, die Unordnung. Sie hassen uns, weil wir anders sind oder keine Angst vor dem Anderen haben. Sie hassen, was die verkalkten Gemeinschaften der Nation, des Betriebs und der Familie in Frage stellt. Sie erklären die Gesellschaft der Vielen zum Feind und nicht die Herrschaft der Wenigen. Aber ihre Erzählung von der Ungleichheit der Menschen ist auf eine gefährliche Weise produktiv: Sie schafft die Bedingungen für gesellschaftliche Rangordnungen und die Ausbeutung entlang rassistischer und geschlechtlicher Linien.
Die alten und neuen Nazis sind die Radikalisierung dessen, was uns täglich umgibt. Und sie haben mächtige Freunde. Der neue Faschismus – in Sachsen, in Polen, Italien, Brasilien oder Ungarn – fällt nicht vom Himmel, aber er wird von oben befeuert. Überall sind Reiche, Sicherheitsbehörden und Regierungen Teil der neuen rechten Konjunktur, die unten oft jubelnd empfangen wird. Sagen wir es deshalb unmissverständlich: Es gibt keine heile Gesellschaft, die wir zu verteidigen haben. Die Gesellschaft des ganz normalen Normalzustands ist eine Welt der Abschiebungen, des staatlichen Rassismus, der Kettenduldungen und Diskriminierung, der Waffenexporte, der Toten auf dem Mittelmeer und der Kriminalisierung von Solidarität.
Entscheid‘ Dich – Solidarität verteidigen!
Doch das ist nicht alles. Reden wir von uns. Es sind immer noch unglaublich viele, die jeden Tag gegen den Zeitgeist und die rechte Hegemonie ankämpfen, die sich nicht unterkriegen lassen. Menschen, die nicht den Kopf einziehen und sich wegducken, sondern ihre Rechte einfordern. In Bautzen, Döbeln, Zwickau, Chemnitz, Plauen, Borna, Görlitz, Ostritz, Dresden, Leipzig und anderswo: Es gibt das Andere, die offenen Türen und offenen Arme. Das Zusammenhalten derjenigen, die manchmal mit dem Rücken zur Wand stehen, aber noch längst nicht verloren haben. Deren Leben hier seit Jahrzehnten stattfindet, in anderen Bahnen als denen der rechten Brutalität. Und es gibt sie überall, die Geschichten unermüdlicher migrantischer und aktivistischer Selbstbehauptung. Die Geschichten all jener unter uns, die es trotz allem geschafft haben, die sich nicht haben wegschicken, abschieben und unterkriegen lassen.
Viele von uns wären längst hier weg, wenn es Wohnsitzauflagen und Residenzpflicht nicht verbieten würden. Viele mussten und nicht wenige wollten bleiben. Uns gibt es hier ganz einfach – und mit uns einen selbstorganisierten, mutigen Antifaschismus und eine aktive Zivilgesellschaft, die trotz Drohungen und Einschüchterungsversuchen unmissverständlich sagen: Auch in Sachsen kann sich jede*r entscheiden – und zwar nicht bloß an der Wahlurne, sondern jeden Tag. Daran halten wir fest und das ist unsere Behauptung für das, was jetzt kommt. Gleichzeitig: Verhindern wir, dass aus dem rechten Durchmarsch eine Regierung der AfD wird – das ist das Mindeste, was jetzt und immer noch möglich ist.
Fangen wir beim Naheliegenden an: Solidarität verteidigen, zusammen und in neuen Koalitionen. Solidarität ist mehr als ein Wort. Solidarität ist die schönste Beziehung der Welt. Solidarität heißt, dass unsere unterschiedlichen Geschichten kein Hindernis für einen gemeinsamen Kampf sind. Im Gegenteil. Die Lust an diesem gemeinsamen Kämpfen ist mehr als eine Verzweiflungstat. Sie kann der Beginn einer großartigen Freundschaft sein. Einer Freundschaft der selbstorganisierten Gruppen und Initiativen, die sich nicht den Mund und das Leben verbieten lassen, die sich trauen zu sagen was ist. Und die dem Rechtsruck nicht hinterherlaufen, sondern ihm im Alltag die Stirn bieten. Wir sind mehr als wir denken!
Wir rufen auf
- zu einem gemeinsamen, bundesweiten Block auf der Unteilbar-Demonstration am 24.8. in Dresden! Solidarität verteidigen – United Against Racism & Fascism!
- zu einem Tribunal vom 1.-3. November in Chemnitz, auf dem wir die Perspektive der Opfer des NSU und die Stimmen der migrantischen Kämpfe gegen die der Täter stellen. Wir klagen an!
zum Sammeln von Spenden für solidarische Projekte in Ostdeutschland. Put your money where your mouth is! TBA! - zu antifaschistischer, antirassistischer und migrantischer Verschwesterung! Wer zusammen kämpfen will, muss sich kennen! Kommt zusammen, macht Abendessen, Konzerte, connected euch in Unterkünften und organisiert gemeinsam Busse am 24.08. – aus Sachsen und bundesweit!
- zum Swarming, zur Vernetzung und zur Unterstützung selbstorganisierter antifaschistischer, migrantischer und antirassistischer Initiativen
- zum Widerstand für den Fall, das die sächsische CDU oder eine andere Partei Koalitionsverhandlungen mit der AfD beginnt
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Haan: Osterholz Wald Besetzt!
Wuppertal. Heute am 15.08.2019 haben wir den Osterholz Wald besetzt. Die Firma Oetelshofen möchte noch dieses Jahr anfangen 5 Hektar Wald zu vernichten. Neben ca. 140 Jahre alten Buchen leben viele Tierarten im Osterholz. Darunter unter Anderem den unter Strengen schutz stehenden Feuersalamander und weitere unter schutz stehende Arten. Der Wald soll nicht etwa für den Abbau ihres schmutzigen Kalks weichen, sondern für ihre Mülldeponie.
Der größte Regenwald der Welt wird von Bolsonaro (einen ultra rechten) weiterhin abgeholzt, um unseren Fleisch- und Sojakonsum zu gewährleisten und sogar über das Mercosur Abkommen auszuweiten. Ob Amazonas, Osterholz oder der Hambacher Wald, immer wieder müssen Wälder Für die Profitlogik von Firmen
und Konzernen weichen. Im Osterholz Wald soll gerodet werden, weil es laut dem Kalkstein Betrieb Oetelshofen zu teuer ist ihren Müll an einem anderen Ort zu lagern.
Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Natur immer wieder den Kürzeren zieht. Firmen missbrauchen bei diesem perfiden spiel die Abeitnehmer*innen, die bei ihnen angestellt sind als Schachfiguren. Unsere Wirtschaftsordnung drängt die Arbeitnehmer*innen in eine Abhängigkeit ,in dem sie auf ihre Jobs angewiesen sind, weil sie z.B Rechnungen zahlen müssen. Überall, wo Mensch hinguckt, trifft sie auf Werbung. Ob im Fernsehen, auf Werbetafeln, in Zeitungen oder auf Webseiten, überall werden sie animiert das neuste, schönste und schnellste zu kaufen, um einen gesellschaftlichen Schein zu waren, welchen sie sicht oft nicht leisten können. Die Folge ist verschuldung, welche sie in eine noch stärkere Abhängigkeit treibt. Auch Oetelshofen spielt ihre Arbeitnehmer*innen gegen Naturschutz aus.
Diese Art von Wirtschaftsordnung und ihr Konkurenzprinzip ist auch eine der Ursachen für eine maßlose Überproduktion. Einer der Folgen ist wiederum unsere
heutige wegwerfgesellschaft. Die dabei einhergehende Ausbeutung von Pflanzen, Tieren und Menschen hat uns in die situation gebracht in der wir uns heute befinden. Wir Zerstören mit diesem System unsere Lebensgrundlage.
Viele Menschen mögen eine Waldbesetzung für eine radikale Aktion halten, doch in Anbetracht der Tatsache, das der Klimawandel immer weiter voranschreitet und Politiker*innen nicht handeln, sehen wir uns genötigt diese Aktion durchzuführen. In den letzten Wochen wurden immer wieder stimmen aus CDU und SPD laut,
die sagen, dass Klimaschutz nicht zuviel kosten darf und schon gar nicht auf kosten der Wirtschaft gehen soll. Dies heißt nichts anderes als dass bis auf kleinere “korrekturen” nichts vom Klimakabinett zu erwarten ist. Aus diesem Grund können wirklich Veränderungen nur von den Menschen selbst kommen.
Deshalb werden wir für den Osterholz kämpfen, denn: Jeder Baum Zählt!
Wir sind bereit den Wald freiwillig zu verlassen, wenn von einer Rodung abgesehen wird.
Solidarische Grüße schicken wir zu dem Hambacher Wald, alle Dörfer bleiben, keinen Heckter mehr und an alle Menschen, die dem Klimawandel den Kampf angesagt haben und sich aktiv gegen die Zerstörung unserer Natur einsetzen
Jeder Baum Zählt, August 2019.
jederbaumzaehlt.noblogs.org
Rechtspopulisten ziehen in die europäischen Parlamente ein.
Es wird propagiert, dass der Kohleausstieg kommen soll – jedoch nicht wann.
Die zivile Seenotrettung wird weiter kriminalisiert, um Menschen an ihrer Flucht in ein besseres Leben zu hindern und ihren Tod billigend in Kauf zu nehmen.
Im Jahr 2019 sind dies genug und leider noch lange nicht alle Gründe, warum es wichtig ist, sich zu engagieren und auf die Straße zu gehen. Doch wir dürfen uns nicht unterkriegen lassen.
Ob solidarisch bei den Fridays-for-Future-Demos, beim Blockieren von Naziaufmärschen oder der Verhinderung einer weiteren Abschiebung in ein Kriegsgebiet; Uns eint, dass unsere bunte und vielfältige Bewegung sich als antifaschistisch und antikapitalistisch versteht.
Um gerade in dieser schnelllebigen Zeit eine Möglichkeit zu bieten, sich abseits vom stressigen Alltag kennenzulernen, auszutauschen und voneinander zu lernen, veranstalten wir dieses Jahr das Kultur- & Politik-Festival „Sommer, Sonne, Antifa!”.
Über vier Tage (Donnerstag bis Sonntag) bieten wir euch Kultur, Workshops, Vernetzung, Vorträge, und natürlich viel Zeit um zu diskutieren und einander kennenzulernen.
Wir – das sind Menschen aus verschiedenen antifaschistischen Zusammenhängen – haben uns zum Ziel gesetzt, politisch interessierten Menschen einen Raum zu geben, um Wissen auszutauschen und sich zu vernetzen.
Wir richten uns dabei an alle, egal ob ihr noch keine Erfahrung im politischen Aktivismus habt, euch bereits mit Freunden auf politischen Aktionen bewegt oder sogar seit Jahren aktiv seid.
Die Vermittlung von Grundkenntnissen als praktischer und theoretischer Einstieg in Themen wird ebenso Teil des Programms sein wie Angebote zur inhaltlichen Vertiefung und Diskussion. Gemeinsame Aktionstrainings und Kulturangebote runden das Programm ab.
Wir freuen uns auf vier spannende Tage mit euch!
Mehr Infos unter sommersonneantifa.blackblogs.org
Tickets für das Camp gibt es beim Infoladen Kollektiv Wuppertal im AZ Mittwochs ab 19:00 Uhr & nach Absprache per E-Mail: infoladenw [ätt] riseup.net
Was haben der OsterHolzer Wald und der Hambacher Forst gemeinsam? Kommt zum #HambiBleibt Block auf der #OsterholzBleibt Demo am 20. Juli!
Samstag, den 20. Juli 2019 | 13:00 Uhr | Bahnhofsvorplatz, Bahnhof Wuppertal-Vohwinkel
Während RWE immer näher an den Hambacher Wald heran rückt und die ersten Bäume dort schon umgefallen sind, liefert die Wuppertaler Firma Oetelshofen einen großen Teil von dem im Kalksteinbruch Osterholz gefördeten Kalk an die RWE Braunkohle Industrie im Rheinland. Nach allen vorherigen Rodungen im Osterholzer Wald, möchte die Firma Oetelshofen nun fünf weitere Hektar Wald im Osterholz roden.
Die nächsten fünf Hektar Wald, die im Osterholzer Wald gerodet werden sollen, werden noch nicht einmal für die Kalkförderung gerodet, sondern für Müll! Laut Oetelshofen war weniger Kalk im Boden als es ein Gutachten vor der letzten Vergrößerung des Kalksteinbruchs im Osterholz fälschlicherweise prognostiziert hatte. So wurde einiges aus dem Boden geholt, was Thyssenkrupp, RWE und andere Kalkabnehmer der Firma Oetelshofen nicht haben möchten. Aus diesem Grund sollen nun weitere fünf Hektar Wald gerodet werden. Oetelshofen möchte dieses Stück Wald auf der Stadtgrenze von Haan und Wuppertal durch einen sogenannten „Abhalderaum“ ersetzen, um, wie die Firma Oetelshofen es euphemistisch nennt, „unbrauchbares Material“ zu lagern.
Oetelshofen liefert u.a. Kalk für die Entschwefelungsanlagen der RWE Braunkohlekraftwerke im Rheinland. Natürlich argumentiert Oetelshofen, dass dies den Ausstoß von giftigem Rauch aus den Braunkohlekraftwerken vermindert. Was Oetelshofen nicht sagt, ist, dass die Braunkohlekraftwerke im Rheinland trotzdem die größte Stickstoffdioxid-Wolke in Europa produzieren und dass die Entschwefelungsanlagen die RWE Kraftwerke erst genehmigungsfähig machen.
Kalk wird von RWE auch im Braunkohle- Tagebau im Rheinland benutzt. Kalk wird zusammen mit Kraftwerksasche als Säure-Puffer benutzt, um den stetigen Strom von Schadstoffen in den Untergrund zu minimieren. Aber während RWE ihre moralischen Umwelt-Verbrechen damit versucht rein zu waschen, schreibt der BUND, dass im Endeffekt diese Maßnahmen lediglich zu einer Reduzierung der Pyritverwitterung um circa vier Prozent absolut führen könnten. Damit ist eine relative Minimierung der Versauerung des Grundwassers von maximal einem Drittel erreichbar, das heißt, es verbleiben zwei Drittel Versauerungspotential.
Oetelshofen klopft sich auf die Schultern und betont immer wieder, was ihr Kalk so alles Gutes für die Umwelt tut. Das ist mehr als zynisch. Damit der gefördete Kalk überhaupt brauchbar wird,muss zuerst das gespeicherte CO2 aus dem rohen Kalkstein freigesetzt werden. Das passiert in den Kalkbrennöfen, damit sogeannter Branntkalk entseht. In 2018 hat Oetelshofen 243.000 Tonnen CO2 emittiert. Hinzu kommen noch durch die Kalklieferungen an Konzerne wie RWE und Thyssenkrupp zusätzliche Tonnen von CO2 in die Athmosphäre. Kalkbrennen ist vergleichsweise so „schmutzig“ wie Strom aus Braunkohle. Aus dem industriellen Prozess stammen dabei nur zwei Drittel bis drei Viertel der gesamten Emissionen bei der Kalkherstellung. Der „Rest“ kommt noch aus den eingesetzten fossilen Brennstoffen hinzu. Oetelhofens Kalkbrennöfen VII und VIII bekamen erst vor ein paar Jahren eine Genehmigung, um u.a. mit Braunkohle befeuert zu werden.
Während weiterhin gigantische Mengen an CO2 ausgestoßen werden, sind Wälder wie der Hambacher Forst und der Osterholzer Wald von Rodungen bedroht, obwohl sie jede Menge CO2 speichern. Wir werden aber alles tun um diese Rodungen zu verhindern! Die Zerstörung von Lebensraum für viele Pflanzen, Bäume und Tierarten muss hier und jetzt ein Ende haben!
Klimaschutz bleibt Handarbeit!
Alarmstufe ROT! – für den Wald – für die Dörfer – Keinen Meter Weiter! Hambi Bleibt!
Alarmstufe ROT! Wald statt Müll! Osterholz Bleibt!
Kommt zum Hambi Block auf der Osterholz Bleibt Demo am 20. Juli 2019. Wir treffen uns um 13:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz am Bahnhof Wuppertal-Vohwinkel. Ihr erkennt uns an den Hambi-Fahnen.
One Struggle! One Fight!
Wir sagen Ende Gelände! Kohle stoppen, damit #AlleDörferBleiben. Ungehorsam gegen Kapitalismus und für Klimagerechtigkeit weltweit!
Wir sind der sofortige Kohleausstieg. Vom 19. bis 24. Juni stellen wir uns ungehorsam der Zerstörung im Rheinland entgegen und blockieren die Kohle-Infrastruktur.
Die Zeit zu Handeln ist jetzt. Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen – wir wissen es längst. Die Klimakrise ist heute schon zerstörerische Realität für Menschen auf der ganzen Welt – vor allem im globalen Süden. Und trotzdem sollen wir hier weitere 20 Jahre Kohle verheizen? Damit lassen wir uns nicht abspeisen. Wir lassen uns nicht befrieden! Wir schauen nicht länger zu wie Politik und Konzerne unsere Zukunft zerstören. Wir nehmen den Kohleausstieg selbst in die Hand – und zwar sofort!
Im Rheinland will der Kohle-Konzern RWE Fakten schaffen: Bagger fressen sich unaufhörlich in die Landschaft, verschlingen Wälder, fruchtbares Ackerland und ganze Dörfer. Als größte CO2-Quelle Europas zerstört die Braunkohle-Industrie im Rheinland die Zukunft von Menschen weltweit. Dem stellen wir uns entgegen! Letztes Jahr haben wir mit anderen tausenden Menschen in einem breiten Bündnis für den Hambi gekämpft. Dieses Jahr stehen wir Seite an Seite mit allen Menschen, deren Zuhause durch Kohle und Klimakrise zerstört wird. Solidarisch mit den Menschen aus Keyenberg, Kuckum und den anderen Dörfern am Tagebau Garzweiler wollen wir die Zerstörung vor Ort stoppen. Daher werden wir Kohleinfrastruktur blockieren. Das ist unsere Sofortmaßnahme für globale Klimagerechtigkeit. Alle Dörfer bleiben – im Rheinland und weltweit!
Ungehorsam für eine gerechtere Zukunft
Wir brauchen nicht nur den Kohleausstieg, sondern auch einen radikalen gesellschaftlichen Wandel. Wir müssen den Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang und seinen Ausbeutungsmechanismen überwinden. Sonst ist weder eine ernstzunehmende Bekämpfung der Klimakrise noch soziale Gerechtigkeit weltweit möglich. Das katastrophale Ergebnis der Kohlekommission zeigt, dass wir uns nicht auf die Politik verlassen können. Jetzt liegt es an uns!
Es brodelt in der Bewegung für Klimagerechtigkeit: Hunderttausende protestieren auf der Straße. Gemeinsam gehen wir jetzt einen Schritt weiter und leisten zivilen Ungehorsam. Vom 19. bis 24. Juni 2019 blockieren wir mit unseren Körpern die Kohle-Infrastruktur im Rheinland.
Unsere Aktionsform ist eine offen angekündigte Massenblockade mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten. Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten, von uns wird keine Eskalation ausgehen, wir gefährden keine Menschen. Wir wollen eine Situation schaffen, die für alle Teilnehmenden transparent ist und in der wir aufeinander achten und uns unterstützen.
Kohleausstieg ist immer noch Handarbeit.
Also: auf geht’s, ab geht’s, Ende Gelände!
Damit #AlleDörferBleiben – weltweit.
www.ende-gelaende.org
Am 21. Juni wird die Bewegung „Fridays for Future“ eine international beworbene Demonstration in Aachen veranstalten. Es werden bis zu 50.000 Menschen erwartet! Geplant ist ein Sternmarsch, bei dem verschiedenen Finger bis zu einem gemeinsamen Abschlussort ziehen. Einer dieser Finger wird einen antikapitalistischen Schwerpunkt haben.
Wir denken, dass dieser Schwerpunkt notwendig ist, da das Wirtschaftssystem Kapitalismus seine zerstörerische Kraft immer mehr zeigt! Durch die Erkenntnisse der Wissenschaft ist es nicht mehr zu widerlegen, dass der Klimawandel, Umweltzerstörung und Artensterben das Resultat der profitorientierten Wirtschaft ist! Zwar hat der Fortschritt im Kapitalismus mehr Menschen größeren Wohlstand ermöglicht, jedoch nur für eine Minderheit, auf Kosten unserer natürlichen Ressourcen, des Ökosystems und der Mehrheit der Bevölkerung! Beispielsweise bräuchten wir die Ressourcen von 3 Planeten, wenn auf der ganzen Welt ein Lebensstandard wie in Europa herrschen würde. Das bedeutet, dass für die meisten Menschen ein Konsum nach heutigem, westlichem Maßstab niemals möglich sein kann. Eine nachhaltige, globale Versorgung und der Kapitalismus sind also nicht vereinbar!
Seit 200 Jahren, seit dem Aufkommen des Industriekapitalismus, wird unser Planet gnadenlos ausgebeutet! Jedes Jahr liegt der „Welterschöpfungstag“ früher, der Tag, an dem wir alle Ressourcen verbraucht haben, die sich in einem Jahr regenerieren. Das hat nun zur Folge, dass sich tagtäglich bemerkbar macht, dass der Klimawandel im vollen Gange ist! Auch wenn die Auswirkungen in vielen westlichen Ländern noch nicht so stark sind, sind sie im globalen Süden umso verheerender! Das ist allen wissenschaftlichen Ergebnissen nach Fakt! Außerdem ist Fakt, dass unserer Gesellschaft nicht mehr viel Zeit bleibt, um die schlimmsten Effekte des Klimawandels abzuwenden! Im Kapitalismus arbeitet die Wirtschaft immer nach dem Konkurrenzprinzip! In der Zeit, die uns noch bleibt, ist aber eine solidarische, zielorientierte Zusammenarbeit auf allen gesellschaftlichen Ebenen erforderlich! Ziel muss sein, die industrielle Überproduktion zu beenden und ein gleichberechtigtes, edürfnisorientiertes System aufzubauen!
Die Regierungen ziehen einen Umbau des Systems nicht in Betracht, da sie selbst der Logik des Markts unterliegen! Ganz im Gegenteil: Immer mehr Regierungen greifen vermehrt zu autoritären Mitteln, um ihre Macht und die bestehenden Verhältnisse zu sichern! Selbst die „Klimapolitik“ bleibt nur im kapitalistischen Rahmen, und liefert bis heute keine Ergebnisse, die Potenzial haben den Klimawandel wirklich abzuschwächen! Wegen dieser Tatsachen macht es aus unserer Sicht keinen Sinn, an diese Politik zu appellieren! Stattdessen wäre es wichtig, eine Vernetzung aller gesellschaftlichen Akteur*innen voranzutreiben, um gemeinsam den Kapitalismus zu überwinden und somit den Weg zu einer Klimagerechten und solidarischen Gesellschaft zu ebnen! Vorbilder für diesen Kampf finden wir im Hambacher Forst oder in Standing Rock!
Auch Greta sagt: „Wir können die Welt nicht retten, indem wir uns an die Spielregeln halten. Die Regeln müssen sich ändern, alles muss sich ändern, und zwar heute!“
Da es uns wichtig ist, diese Aspekte vermehrt in die gesellschaftliche Diskussion, um Klimagerechtigkeit einzubringen, werden auch wir am 21.6. in Aachen auf der Straße sein. Es wird einen Finger geben, dem sich alle Menschen anschließen können, die unseren Standpunkt teilen und sich nicht mit Appellen begnügen möchten. Weitere Informationen folgen! Haltet also die Augen offen und haltet euch das Datum frei!
Auf die Straße für ein Ende des zerstörerischen Kapitalismus!
Gemeinsam für eine solidarische und lebenswerte Zukunft für Natur und Mensch!
System Change not Climate Change!
antikap2106.noblogs.org
#antikap2106 #anticap2106
Statement zum Polizeiübergriff vom 08.06.2019 am AZ Mülheim
Am frühen Morgen des 8. Juni ist es auf dem Gelände des AZ Mülheim zu einem gewalttätigen Polizeiübergriff gekommen. Dabei wurden zwei Mitarbeiter*innen verletzt und in Gewahrsam genommen. Im weiteren Verlauf kam es zu Misshandlungen und Schikanen, rechten Äußerungen und sexistischem Verhalten seitens der Beamt*innen.
Nach Ende einer Veranstaltung hatte ein aggressiver Gast, der zuvor des Geländes verwiesen worden war und Hausverbot erhalten hatte, die Polizei gerufen. Die Polizei forderte die Mitarbeiter*innen am Eingangstor zunächst ruhig dazu auf, alle im AZ Anwesenden zur Personalienkontrolle nach draußen zu schicken. Als diese Maßnahme als unverhältnismäßig zurückgewiesen wurde, drohten die Beamt*innen damit, dass eine Straftat, die angeblich stattgefunden habe, dann an den Mitarbeiter*innen hängen bleiben würde, sowie, dass sie diese dann durchsuchen und kontrollieren würde. Da die Mitarbeiter*innen es nach wie vor verweigerten, die noch rund 20 Anwesenden im AZ kontrollieren zu lassen, und zum Teil ebenfalls die freiwillige Herausgabe der Personalien ablehnten, eskalierte die Polizei die bis dahin ruhige, Situation sofort. Zwei der Mitarbeiter*innen wurden körperlich angegriffen, mit übermäßiger Gewalt fixiert, mit Schlägen und Tritten traktiert.
Zunächst wurde einer der Mitarbeiter gewaltsam zu Boden gebracht und erlitt schon dabei so schwere Verletzungen, dass die Beamt*innen selbst sofort einen Krankenwagen riefen. Im Krankenhaus dokumentierte der diensthabende Arzt unter anderem eine Platzwunde im Gesicht, die genäht werden musste, sowie zahlreiche Schürfwunden und Prellungen. Während der Behandlung und des gesamten Aufenthalts im katholischen Krankenhaus Mülheim befanden sich die beiden gewalttätigen Polizisten mit im Behandlungsraum. Sie verließen ihn auch auf ausdrückliche Bitte des Betroffenen nicht und wurden auch vom Arzt oder anderem Krankenhaus Personal nicht dazu aufgefordert. Im Gegenteil wurde der Betroffene mehrmals mit den Beamten allein gelassen, während sich das Krankenhauspersonal anderen Patienten widmete. Damit wurde die ärztliche Schweigepflicht und somit grundlegende Rechte von Patient*innen gebrochen.
Auf der anschließenden Fahrt zum Essener Polizeipräsidium kam es zu weiteren Misshandlungen. Aufgrund der viel zu eng auf dem Rücken angelegten Handschellen war es dem Betroffenen nur möglich, in vorgebeugter Position auf dem Rücksitz zu sitzen, weshalb sich sein Kopf auf Höhe der Beifahrerkopfstütze befand. Unvermittelt sprach ihn der Fahrer an: „Was guckst du so blöd“ und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Der AZ Mitarbeiter wandte sich an den zweiten Polizisten auf der Rückbank und fragte ihn, was er vom Verhalten seines Kollegen halte. Statt einer Antwort fixierte ihn dieser für den Rest der Fahrt an der Seitenscheibe, indem er einen Schmerzgriff an Hals und Kiefer anwendete. Zusätzlich bedrohten die Polizisten ihn weiter und versuchten ihn u.a. durch rechte Äußerungen zu provozieren.
Die zweite betroffene AZ-Mitarbeiterin wurde mit dem Satz „Die Perle packen wir auch noch ein“ ebenfalls gewaltsam auf dem Boden fixiert und abgeführt. Sie erlitt leichte Verletzungen und war im Gewahrsam den sexistischen Praktiken der Polizei ausgeliefert. Bei offener Zellentür musste sie sich im Gegensatz zu ihrem Männlichen Kollegen bis auf die Unterhose entkleiden und war dabei auch den Blicken männlicher Beamter ausgesetzt. Bis zum Ende des Gewahrsams erhielt sie einen Großteil ihrer Kleidung, z.B. ihre Stoffhose, nicht zurück. Außerdem weiteren die Mitarbeiter*innen weiteren polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt. So wurde ihnen z.B. unter körperlichem Zwang Blut entnommen. Gegen Mittag wurden beide aus dem Gewahrsam entlassen.
Das Autonomen Zentrum begreift diesen überzogenen Polizeieinsatz als Angriff und gezielte Schikane gegen ein linkes Jugendkulturprojekt. Es ist offensichtlich, dass diese plötzliche Eskalation der Beamt*innen eine Reaktion darauf ist, dass weder die zunächst vorgeschobene Freundlichkeit, noch die folgenden Drohungen uns dazu bewegen können, eine solch absurde Kontrollmaßnahme in unseren Räumlichkeiten durchführen zu lassen. Dieser Vorfall ist beispielhaft für die immer offener zutage tretenden rechten Gesinnungen innerhalb der Polizei, der selbstbestimmte und politische Orte wie das AZ ein Dorn im Auge sind. Während immer wieder rechte Netzwerke und Gruppierungen innerhalb der Polizei bekannt werden, verschärft der Staat kontinuierlich die Polizeigesetze, wie erst letztes Jahr in NRW. Wir halten eine öffentliche Diskussion hierüber für notwendig und mehr als überfällig.
All das sehen wir als Teil des fortschreitenden gesellschaftlichen Rechtsrucks. Diesem gilt es entschlossen entgegen zu treten. Wir werden uns in unserer kulturellen und politischen Arbeit im AZ von solchen Polizeimaßnahmen nicht einschüchtern lassen, und auch in Zukunft für freie Kultur und gegen jegliche menschenfeindlichen Umtriebe arbeiten.
Gegen Polizeigewalt und autoritäre Formierung!
Kommenden Samstag (15.06.) soll es am Nachmittag eine Demonstration in Mülheim gegen Polizeigewalt geben. Achtet auf Ankündigungen!
2019 jähren sich die NS-Kriegsverbrechen der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division in den griechischen Orten Distomo, Pyrgoi und Klissoura zum 75. Mal…
Am bekanntesten in Deutschland ist das Massaker in Distomo. Am 10. Juni 1944 ermordeten Polizeisoldaten der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division 218 Bewohner des Dorfes Distomo in Mittelgriechenland. Zu den Opfern zählten vor allem alte Menschen, Frauen, 34 Kinder im Alter von einem bis zehn Jahren und vier Säuglinge im Alter von zwei bis sechs Monaten.
Seit fast zwanzig Jahren versuchen Überlebende aus den verschiedenen Opfergemeinden in Griechenland gemeinsam mit dem „Nationalrat für die Entschädigungsforderungen Griechenlands gegenüber Deutschland“ und dem AK Distomo Entschädigungszahlungen für alle NS-Opfer und die Rückzahlung der vom Deutschen Reich abgepressten Zwangsanleihe durchzusetzen.
Wir werden zum 75. Jahrestag des Massakers von Distomo nach Griechenland reisen und wollen auf dem Weg dahin mit möglichst vielen Initiativen wieder Druck machen für eine gerechte Entschädigungslösung.
Mörder unterm Edelweiß
Ebenfalls 1944 ermordeten Gebirgsjäger im französischen Vercors und im italienischen Camerino und Fabriano ZivilistInnen und Gefangene. Am 25. März 1944 umstellten deutsche Truppen unter dem Oberbefehl des Gebirgsjäger-Generals Hubert Lanz das jüdische Viertel in Joaninna und verhafteten 1.700 jüdische Menschen, die mit LKWs nach Larissa zum Deportationszug nach Auschwitz gebracht wurden. Viele von ihnen starben kurz nach der Ankunft in den Gaskammern von Auschwitz.
Die Verbrechen der Mörder unterm Edelweiß begannen bekanntlich mit der Niederschlagung der Münchner Räterepublik 1919 und den Massakern im Ruhrgebiet 1920. Vom ersten Tag des zweiten Weltkrieges an, massakrierten die Gebirgstruppen der Wehrmacht ZivilistInnen. Die Blutspur der Gebirgsjäger zog sich von Polen, über die Sowjetunion, nach Albanien, Griechenland, Italien und Jugoslawien. Sie waren verantwortlich für die Ermordung von tausenden italienischen Kriegsgefangenen auf Kephalonia und Korfu und waren an der Deportation der griechischen Juden und Jüdinnen nach Auschwitz beteiligt.
Der AK Angreifbare Traditionspflege organisiert seit 2002 Protestaktionen gegen das Gebirgsjäger-Veteranen-Treffen im bayrischen Mittenwald und bemüht sich, durch historische Recherchen und vielfältige Aktionen, NS-Täter zur Verantwortung zu ziehen. Als wir 2002 mit unserer Kampagne begannen, trafen wir die Verantwortlichen für die Massaker und für die Deportationen meist noch lebend an. So trafen sich die Mörder der 317 ZivilistInnen aus dem griechischen Kommeno – von der Justiz unbehelligt – als Kompanie-Kameradschaft regelmäßig in Gasthäusern.
Für einen Offizier, der die Deportation der Athener Juden nach Auschwitz mitverantwortete, spielte eine Bundeswehr-Kapelle zum Geburtstag auf. Bei der Brendtenfeier stolzierten Ritterkreuzträger noch mit ihren Hakenkreuz-Orden herum. Das hat sich seit unseren Interventionen grundlegend geändert: Wir veröffentlichten Namenslisten mit Verdächtigen und organisierten Demos vor den Häusern der nicht verurteilten NS-Kriegsverbrecher. Die Treffen der in Kriegsverbrechen verwickelten Kompanie-Kameradschaften hörten aus Angst vor Strafverfolgung schlagartig auf. Auch die erfolgte Verurteilung des Gebirgsjägers Josef Scheungraber wegen seiner Beteiligung am Massaker im italienischen Falzano wäre ohne unsere vielfältigen „Bemühungen“ und dadurch erzeugten öffentlichen Druck so wohl nicht erfolgt.
Unterstützt wurden wir in der gesamten Zeit von WiderstandskämpferInnen und Überlebenden der Massaker. Mit dabei waren z.B. Peter Gingold, Ludwig Baumann, Amos Pampaloni, Christina Dimou, die heute nicht mehr unter uns sind.
Wir werden 2019 wieder nach Mittenwald zurückkehren und erneut gegen das Treffen am Hohen Brendten demonstrieren.
Kommt mit uns zur Liberation-Tour 2019!
Unterstützt die Forderungen nach Entschädigungen für alle NS-Opfer und nach Bestrafung der NS-Täter mit eigenen Aktionen.
Nie wieder Faschismus – nie wieder Horrido!
AK Angreifbare Traditionspflege – Neue Folge