Statement zum Polizeiübergriff vom 08.06.2019 am AZ Mülheim
Am frühen Morgen des 8. Juni ist es auf dem Gelände des AZ Mülheim zu einem gewalttätigen Polizeiübergriff gekommen. Dabei wurden zwei Mitarbeiter*innen verletzt und in Gewahrsam genommen. Im weiteren Verlauf kam es zu Misshandlungen und Schikanen, rechten Äußerungen und sexistischem Verhalten seitens der Beamt*innen.
Nach Ende einer Veranstaltung hatte ein aggressiver Gast, der zuvor des Geländes verwiesen worden war und Hausverbot erhalten hatte, die Polizei gerufen. Die Polizei forderte die Mitarbeiter*innen am Eingangstor zunächst ruhig dazu auf, alle im AZ Anwesenden zur Personalienkontrolle nach draußen zu schicken. Als diese Maßnahme als unverhältnismäßig zurückgewiesen wurde, drohten die Beamt*innen damit, dass eine Straftat, die angeblich stattgefunden habe, dann an den Mitarbeiter*innen hängen bleiben würde, sowie, dass sie diese dann durchsuchen und kontrollieren würde. Da die Mitarbeiter*innen es nach wie vor verweigerten, die noch rund 20 Anwesenden im AZ kontrollieren zu lassen, und zum Teil ebenfalls die freiwillige Herausgabe der Personalien ablehnten, eskalierte die Polizei die bis dahin ruhige, Situation sofort. Zwei der Mitarbeiter*innen wurden körperlich angegriffen, mit übermäßiger Gewalt fixiert, mit Schlägen und Tritten traktiert.
Zunächst wurde einer der Mitarbeiter gewaltsam zu Boden gebracht und erlitt schon dabei so schwere Verletzungen, dass die Beamt*innen selbst sofort einen Krankenwagen riefen. Im Krankenhaus dokumentierte der diensthabende Arzt unter anderem eine Platzwunde im Gesicht, die genäht werden musste, sowie zahlreiche Schürfwunden und Prellungen. Während der Behandlung und des gesamten Aufenthalts im katholischen Krankenhaus Mülheim befanden sich die beiden gewalttätigen Polizisten mit im Behandlungsraum. Sie verließen ihn auch auf ausdrückliche Bitte des Betroffenen nicht und wurden auch vom Arzt oder anderem Krankenhaus Personal nicht dazu aufgefordert. Im Gegenteil wurde der Betroffene mehrmals mit den Beamten allein gelassen, während sich das Krankenhauspersonal anderen Patienten widmete. Damit wurde die ärztliche Schweigepflicht und somit grundlegende Rechte von Patient*innen gebrochen.
Auf der anschließenden Fahrt zum Essener Polizeipräsidium kam es zu weiteren Misshandlungen. Aufgrund der viel zu eng auf dem Rücken angelegten Handschellen war es dem Betroffenen nur möglich, in vorgebeugter Position auf dem Rücksitz zu sitzen, weshalb sich sein Kopf auf Höhe der Beifahrerkopfstütze befand. Unvermittelt sprach ihn der Fahrer an: „Was guckst du so blöd“ und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Der AZ Mitarbeiter wandte sich an den zweiten Polizisten auf der Rückbank und fragte ihn, was er vom Verhalten seines Kollegen halte. Statt einer Antwort fixierte ihn dieser für den Rest der Fahrt an der Seitenscheibe, indem er einen Schmerzgriff an Hals und Kiefer anwendete. Zusätzlich bedrohten die Polizisten ihn weiter und versuchten ihn u.a. durch rechte Äußerungen zu provozieren.
Die zweite betroffene AZ-Mitarbeiterin wurde mit dem Satz „Die Perle packen wir auch noch ein“ ebenfalls gewaltsam auf dem Boden fixiert und abgeführt. Sie erlitt leichte Verletzungen und war im Gewahrsam den sexistischen Praktiken der Polizei ausgeliefert. Bei offener Zellentür musste sie sich im Gegensatz zu ihrem Männlichen Kollegen bis auf die Unterhose entkleiden und war dabei auch den Blicken männlicher Beamter ausgesetzt. Bis zum Ende des Gewahrsams erhielt sie einen Großteil ihrer Kleidung, z.B. ihre Stoffhose, nicht zurück. Außerdem weiteren die Mitarbeiter*innen weiteren polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt. So wurde ihnen z.B. unter körperlichem Zwang Blut entnommen. Gegen Mittag wurden beide aus dem Gewahrsam entlassen.
Das Autonomen Zentrum begreift diesen überzogenen Polizeieinsatz als Angriff und gezielte Schikane gegen ein linkes Jugendkulturprojekt. Es ist offensichtlich, dass diese plötzliche Eskalation der Beamt*innen eine Reaktion darauf ist, dass weder die zunächst vorgeschobene Freundlichkeit, noch die folgenden Drohungen uns dazu bewegen können, eine solch absurde Kontrollmaßnahme in unseren Räumlichkeiten durchführen zu lassen. Dieser Vorfall ist beispielhaft für die immer offener zutage tretenden rechten Gesinnungen innerhalb der Polizei, der selbstbestimmte und politische Orte wie das AZ ein Dorn im Auge sind. Während immer wieder rechte Netzwerke und Gruppierungen innerhalb der Polizei bekannt werden, verschärft der Staat kontinuierlich die Polizeigesetze, wie erst letztes Jahr in NRW. Wir halten eine öffentliche Diskussion hierüber für notwendig und mehr als überfällig.
All das sehen wir als Teil des fortschreitenden gesellschaftlichen Rechtsrucks. Diesem gilt es entschlossen entgegen zu treten. Wir werden uns in unserer kulturellen und politischen Arbeit im AZ von solchen Polizeimaßnahmen nicht einschüchtern lassen, und auch in Zukunft für freie Kultur und gegen jegliche menschenfeindlichen Umtriebe arbeiten.
Gegen Polizeigewalt und autoritäre Formierung!
Kommenden Samstag (15.06.) soll es am Nachmittag eine Demonstration in Mülheim gegen Polizeigewalt geben. Achtet auf Ankündigungen!
2019 jähren sich die NS-Kriegsverbrechen der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division in den griechischen Orten Distomo, Pyrgoi und Klissoura zum 75. Mal…
Am bekanntesten in Deutschland ist das Massaker in Distomo. Am 10. Juni 1944 ermordeten Polizeisoldaten der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division 218 Bewohner des Dorfes Distomo in Mittelgriechenland. Zu den Opfern zählten vor allem alte Menschen, Frauen, 34 Kinder im Alter von einem bis zehn Jahren und vier Säuglinge im Alter von zwei bis sechs Monaten.
Seit fast zwanzig Jahren versuchen Überlebende aus den verschiedenen Opfergemeinden in Griechenland gemeinsam mit dem „Nationalrat für die Entschädigungsforderungen Griechenlands gegenüber Deutschland“ und dem AK Distomo Entschädigungszahlungen für alle NS-Opfer und die Rückzahlung der vom Deutschen Reich abgepressten Zwangsanleihe durchzusetzen.
Wir werden zum 75. Jahrestag des Massakers von Distomo nach Griechenland reisen und wollen auf dem Weg dahin mit möglichst vielen Initiativen wieder Druck machen für eine gerechte Entschädigungslösung.
Mörder unterm Edelweiß
Ebenfalls 1944 ermordeten Gebirgsjäger im französischen Vercors und im italienischen Camerino und Fabriano ZivilistInnen und Gefangene. Am 25. März 1944 umstellten deutsche Truppen unter dem Oberbefehl des Gebirgsjäger-Generals Hubert Lanz das jüdische Viertel in Joaninna und verhafteten 1.700 jüdische Menschen, die mit LKWs nach Larissa zum Deportationszug nach Auschwitz gebracht wurden. Viele von ihnen starben kurz nach der Ankunft in den Gaskammern von Auschwitz.
Die Verbrechen der Mörder unterm Edelweiß begannen bekanntlich mit der Niederschlagung der Münchner Räterepublik 1919 und den Massakern im Ruhrgebiet 1920. Vom ersten Tag des zweiten Weltkrieges an, massakrierten die Gebirgstruppen der Wehrmacht ZivilistInnen. Die Blutspur der Gebirgsjäger zog sich von Polen, über die Sowjetunion, nach Albanien, Griechenland, Italien und Jugoslawien. Sie waren verantwortlich für die Ermordung von tausenden italienischen Kriegsgefangenen auf Kephalonia und Korfu und waren an der Deportation der griechischen Juden und Jüdinnen nach Auschwitz beteiligt.
Der AK Angreifbare Traditionspflege organisiert seit 2002 Protestaktionen gegen das Gebirgsjäger-Veteranen-Treffen im bayrischen Mittenwald und bemüht sich, durch historische Recherchen und vielfältige Aktionen, NS-Täter zur Verantwortung zu ziehen. Als wir 2002 mit unserer Kampagne begannen, trafen wir die Verantwortlichen für die Massaker und für die Deportationen meist noch lebend an. So trafen sich die Mörder der 317 ZivilistInnen aus dem griechischen Kommeno – von der Justiz unbehelligt – als Kompanie-Kameradschaft regelmäßig in Gasthäusern.
Für einen Offizier, der die Deportation der Athener Juden nach Auschwitz mitverantwortete, spielte eine Bundeswehr-Kapelle zum Geburtstag auf. Bei der Brendtenfeier stolzierten Ritterkreuzträger noch mit ihren Hakenkreuz-Orden herum. Das hat sich seit unseren Interventionen grundlegend geändert: Wir veröffentlichten Namenslisten mit Verdächtigen und organisierten Demos vor den Häusern der nicht verurteilten NS-Kriegsverbrecher. Die Treffen der in Kriegsverbrechen verwickelten Kompanie-Kameradschaften hörten aus Angst vor Strafverfolgung schlagartig auf. Auch die erfolgte Verurteilung des Gebirgsjägers Josef Scheungraber wegen seiner Beteiligung am Massaker im italienischen Falzano wäre ohne unsere vielfältigen „Bemühungen“ und dadurch erzeugten öffentlichen Druck so wohl nicht erfolgt.
Unterstützt wurden wir in der gesamten Zeit von WiderstandskämpferInnen und Überlebenden der Massaker. Mit dabei waren z.B. Peter Gingold, Ludwig Baumann, Amos Pampaloni, Christina Dimou, die heute nicht mehr unter uns sind.
Wir werden 2019 wieder nach Mittenwald zurückkehren und erneut gegen das Treffen am Hohen Brendten demonstrieren.
Kommt mit uns zur Liberation-Tour 2019!
Unterstützt die Forderungen nach Entschädigungen für alle NS-Opfer und nach Bestrafung der NS-Täter mit eigenen Aktionen.
Nie wieder Faschismus – nie wieder Horrido!
AK Angreifbare Traditionspflege – Neue Folge
Seitdem der autonome Block 1986 die DGB-Demo symbolträchtig links überholt hat, findet in Wuppertal die unangemeldete autonome 1. Mai-Demo statt. Diese wurde in den 33 Jahren ihres Bestehens von der Polizei immer wieder unterschiedlich stark drangsaliert.
2018 wollten sich der neue NRW-Innenminister Reul und der neue Polizeipräsident Röhrl ihr Profil als „Law-and-Order“-Politiker/Polizisten schärfen und die einzige regelmäßige unangemeldete Demo verhindern. Mit einem Großaufgebot und Anwendung brutaler Gewalt und unter Missachtung der Grundrechte gelang der Plan letztes Jahr.
Auch 2019 wollten Reul und Röhrl – die kein Problem dabei haben, Nazis eine Hitler-Geburtstags-Demo zu ermöglichen – die Demonstration am 1. Mai verhindern.
Hierzu schafften sie aus vielen umliegenden Städten eine Übermacht an Polizeieinheiten ins Tal der Wupper. Diese drangsalierten bereits am Vorabend Passant*innen im gesamten Bereich Elberfelds.
Da der geplante Startpunkt der Demo am Autonomen Zentrum an der Gathe bereits früh durch Polizeieinheiten abgesperrt wurde, planten einige Verwegene den Tag um. So trafen sich ca. 100 Entschlossene, statt auf der Gathe, am belebten Mirker Bahnhof und starteten von dort ihre Demo.
Da die Polizei in ihrem Hass auf alles Freiheitliche so fixiert auf das Autonome Zentrum und in ihren Strukturen zu unflexibel war, konnte die Demo lange ohne Störungen durch die Straßen ziehen. Trotz der vielen Hundertschaften und der „professionellen Vorbereitung“ (so die peinliche Pressemitteilung des Polizeipräsidiums) brauchten die Cops über eine Viertelstunde um den Demonstrationszug in der Nordstadt auszumachen. Gierig nach Gewalt versuchten voll vermummte und schwer bewaffnete Einheiten die Leute in der Franzenstraße zu stellen. Diesen ging es aber um eine selbstbestimmte Demonstration und sie ließen sich nicht auf die von der Polizei gewünschte Auseinandersetzung ein. Sie umschifften die Hooligans in Uniform geschickt und liefen noch eine weitere Viertelstunde durch die Nordstadt. Nachdem die Demonstration sich geschickt in Luft aufgelöst hatte, konnte auch der eilig herbei gerufene Hubschrauber nichts als die Umwelt verschmutzen und Geld kosten.
Danach zeigte sich die Staatsmacht als schlechter Verlierer – so wird der spontane Demonstrationszug durch das Nordstadtviertel in der eigenen Pressemitteilung zum Tag bewusst ausgeblendet und die Presse damit belogen – und schnappte sich willkürlich und teils brutal Leute von der Straße. Selbst Eltern mit kleinen Kindern wurden schikanös kontrolliert.
Eine weitere nicht hinnehmbare Frechheit ist der stundenlange Kessel vor dem AZ. Die wackeren Menschen ließen sich die Stimmung aber kaum versauen.
Wir wissen bisher von einer Ingewahrsamnahme und einigen Platzverweisen. Solidarität an den/die Eingeknastete/n und von Repression Betroffenen. Ab 15 Uhr strömten immer mehr Menschen zum selbstorganisierten Straßenfest auf dem Schusterplatz, das gute Wetter wurde genossen, Redebeiträge u.a. zu Care-Arbeit wurden gehalten und die wunderbare HipHop-Crew AMK trat auf.
Es hat sich gezeigt, dass es in Wuppertal möglich ist, auch gegen den geballten Willen der Staatsmacht, einer immer weiter fortschreitenden Einschränkung von Grundrechten, wie der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit entgegenzutreten, eine selbstbestimmte und unangemeldete Demo durchzusetzen und so zumindest kurz autonom auf die Straßen zu gehen.
Ein kleiner Achtungserfolg konnte dieses Jahr sicherlich erzielt werden. Dennoch bleibt der Ekel vor hunderten brutalen Cops, die Leute einkesseln und nicht ihre Wege gehen lassen. So bleibt klar, dass der heutige Erfolg nur eine Etappe sein kann auf den Weg zu einem angemessenen autonomen 1. Mai in Wuppertal.
In diesem Sinne, auf eine widerständige Offensive!
Und davor: Am 20. April den Nazis von “die Rechte” den Geburtstag verderben.
Als Teil ihrer “Frühjahrsoffensive” ruft die Partei “Die Rechte” in Wuppertal am 20. April zu einer Demo in Wuppertal-Oberbarmen auf. Die Terminwahl (das Geburtsdatum von Hitler) spricht für sich. Aber, niemand hat die Absicht, einen Geburtstag zu feiern! Wir rufen dazu auf, den Naziaufmarsch zu verhindern. Haltet euch auf dem Laufenden und achtet auf Ankündigungen.
Als Teil ihrer “Frühjahrsoffensive” ruft die Partei “Die Rechte” in Wuppertal am 20. April zu einer Demo in Wuppertal-Oberbarmen auf. Die Terminwahl (das Geburtsdatum von Hitler) spricht für sich. Aber, niemand hat die Absicht, einen Geburtstag zu feiern! Wir rufen dazu auf, den Naziaufmarsch zu verhindern. Haltet euch auf dem Laufenden und achtet auf Ankündigungen.
Heraus zum autonomen 1. Mai 2019!
Jetzt erst recht!
Heraus zum 1. Mai 2019, in Wuppertal oder sonst wo auf der Welt.
Auf die Straße gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Für das gute Leben für alle!
Treffpunkt zur Demo in Wuppertal ist um 14:00 Uhr am Autonomen Zentrum (Markomannenstr. 3). Anschließend versammeln wir uns wie immer auf dem Schusterplatz zum selbstorganisierten Nachbarschaftsfest, wo auch AMK (Rap aus Dortmund) auftreten werden.
Kommt vorbei, macht mit, bringt euch mit euren Ideen ein!
Gleich zu Anfang noch ein paar Worte zur Situation in Wuppertal und warum wir es für wichtig halten, gerade hier dieses Jahr mit möglichst vielen Menschen zusammen zu kämpfen.
Der bundesweit stattfindende Angriff auf die radikale Linke im Nachgang der G20-Proteste in Hamburg wird durch den NRW-Innenminister Herbert Reul energisch geführt und findet in Wuppertal seinen Vollstrecker im Anfang 2018 neu eingesetzten Polizeipräsidenten Markus Röhrl.
Seit dessen Amtsantritt kommt es immer wieder zu schikanösen Kontrollen von Menschen, die der linken Szene zugerechnet werden. Dabei kam es wiederholt zu exzessivem Einsatz von Gewalt seitens der Bullen, welcher auch mindestens einen Menschen ins Krankenhaus brachte.
Ansonsten fiel Wuppertals neuer Polizeipräsident dadurch auf, örtliche Antifaschist_innen öffentlich als paramilitärische Kriminelle darzustellen oder Demos zur Solidarität mit der Revolution in Rojava mit absurdesten Auflagen, wie einem Verbot der Farbkombination grün, rot, gelb, zu belegen.
Die Repression gegen Wuppertals autonome Szene gipfelte 2018 dann darin, die seit mehr als 30 Jahren stattfindende, unangemeldete autonome 1. Mai Demo nicht mehr laufen zu lassen.
Nachdem alle Abzweigungen vom Startpunkt der Demo durch die Bullen blockiert wurden, kam es zu einem Durchbruch einiger Teilnehmer_innen. Anschließend kesselten die Bullen wahllos 20-30 Menschen außerhalb des Treffpunktes ein und nahmen diese für einige Stunden in Gewahrsam.
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal verschickt mittlerweile erste Anklagen mit stark konstruierten, aber sehr schwerwiegenden Vorwürfen an einige dieser Menschen.
Wie es damit weitergeht, wird sich zeigen. Einschüchtern lassen wir uns davon aber ganz bestimmt nicht.
Selbstverständlich bleibt der autonome 1. Mai unangemeldet!
Abgesehen davon, dass es unserem Verständnis von autonomer Politik widerspricht, einen Menschen als Leiter_in und Verantwortliche_n unserer Versammlungen zu benennen, halten wir es in Zeiten der autoritären Formierung für besonders wichtig, unsere erkämpften Freiräume zu verteidigen!
Die unangemeldete, autonome 1. Mai Demo in Wuppertal ist ein über Jahre hart erkämpfter Freiraum. Daher steht für uns fest, dass dies nur bedeuten kann, dieses Jahr erst recht offensiv, unangemeldet und selbstbestimmt auf die Straße zu gehen.
Da wir nicht davon ausgehen, dass die Repression zurückgefahren wird, haben wir verschiedene Ideen entwickelt, wie uns das gelingen kann. Erstmal treffen wir uns aber um 14:00 Uhr am Autonomen Zentrum in Wuppertal. Lasst euch überraschen, wie es dann weitergehen wird…
Der 1. Mai war, ist und bleibt Kampftag gegen Unterdrückung und Ausbeutung! Und genau deshalb gehen wir auch dieses Jahr wieder auf die Straße.
Wir sehen uns dabei als Teil eines weltweiten Kampfes und verstehen unseren jährlichen 1. Mai-Aufruf in diesem Sinne auch immer als Jahresabrechnung mit den herrschenden Zuständen, und diese wollen wir euch natürlich auch 2019 nicht vorenthalten.
Es ist bitter nötig, eine emanzipatorische, antikapitalistische und selbstorganisierte Perspektive gegen die immer bedrückender werdenden Zustände auf die Straße zu bringen.
Autoritäre, rassistische und faschistische Tendenzen treten auf allen Ebenen dieser Gesellschaft immer deutlicher zu Tage und mittlerweile sitzt in allen Landtagen, sowie im Bundestag mit der AfD, eine sich offen faschistisch äußernde Partei.
Große Teile des bürgerlichen Lagers gießen dabei Öl ins Feuer, indem sie sich relativierend bis legitimierend äußern und den Forderungen des rechten Mobs in Form von Gesetzen nachkommen. Die Grenze des Sag- und Machbaren bricht immer weiter ein.
Der Tod von möglichst vielen Menschen an den EU-Außengrenzen wird mittlerweile offen angestrebt, um Menschen auf der Flucht davon abzuhalten, das reiche Europa zu erreichen.
Die EU und die deutsche Regierung schrecken dabei vor keiner Schandtat mehr zurück, sei es der Unterstützung von Sklavenhändler Milizen in Libyen, grausamster Despoten im Sudan oder dem faschistoiden Erdogan-Regime in der Türkei.
Während sich der kapitalistische Verteilungskampf, zunehmend befreit vom bürgerlichen Lippenbekenntnis zu den Menschenrechten, unverhüllt als Barbarei erweist, rüstet der deutsche Staat auf.
Bund und Länder erlassen beängstigende, neue Polizeigesetze und stellen immer mehr martialische Spezialeinheiten auf. In NRW wurde 2018 beispielsweise mit der Aufstellung von drei neuen, für ihre Brutalität berüchtigten, BFE-Einheiten begonnen.
Die Befugnisse der Repressionsorgane werden durch die neuen Polizeigesetze erweitert, während richterliche Vorbehalte in vielen Fällen stark eingeschränkt und die Möglichkeiten zu Überwachung und Kontrolle ausgebaut werden. Die Bewaffnung der Polizei ist auf militärischem Niveau angekommen, wobei die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt mit der Einführung von neuen “nicht tödlichen” Waffen wie z.B. dem Taser gesenkt wird.
Dass die möglichen Strafen für Widerstandshandlungen zuvor stark erhöht wurden, rundet das Bild dann ab. Der Polizeistaat greift um sich, es wird ungemütlich.
Welcher Geist in den stark ermächtigten Sicherheitsbehörden herrscht, wurde zuletzt mal wieder sehr deutlich.
In Frankfurt verschickten Polizeibeamt_innen mit “NSU 2.0” unterschriebene Drohbriefe an eine Opferanwältin im NSU-Prozess und die TAZ veröffentlichte umfangreiche Recherchen über ein Netzwerk von Bundeswehr-, Geheimdienst und Polizeiangehörigen im Umfeld eines Veteranenvereins namens “Uniter e.V.”, dass sich auf einen Staatsstreich vorbereitet und dabei schon jetzt plant, politische Gegner_innen mit Bundeswehr-Fahrzeugen zu deportieren. Beteiligt daran ist mindestens ein hochrangiger Agent des Militärgeheimdienstes MAD als mutmaßlicher Kopf der Gruppe.
Der ehemalige Leiter eines anderen deutschen Geheimdienstes, des den NSU unterstützenden Verfassungsschutzes, ist derweilen mit dem Legitimieren rassistischer Lynchjustiz und einer paranoiden, verschwörungstheoretischen Rede aufgefallen, in der er in der SPD linksradikale Elemente ausmachte.
Andere Einzelfälle in den Sicherheitsbehörden gab es bei SEK Abschiedspartys, auf denen der Hitlergruß als gelungener Witz gilt oder bei Kollegen, die den Namen der NSU-Mörder als Decknamen wählen.
Kapitalismus, der tödliche Angriff auf das gute Leben!
Die Menschheit bzw. eigentlich nur ein kleiner Teil davon, steht ganz kurz davor, die Grundlagen für ein gutes, würdevolles Leben für alle endgültig zu vernichten.
Anstatt alarmiert alles menschenmögliche zu tun, um den Klimawandel aufzuhalten, schützen die Herrschenden weiterhin rücksichtslos die Kapitalinteressen.
Ein gutes Beispiel für diesen vollkommenen Wahnsinn bot im letzten Jahr die Räumung des Hambacher Forstes, wo der Staat eine halbe Armee aufbieten musste, um ein paar sehr entschlossene Waldbesetzer_innen aus dem letzten, noch verblieben Rest des 10.000 Jahre alten Waldes zu holen.
Doch so beängstigend die Prognosen auch sind, das, was in den letzten paar Monaten im Hinblick darauf passierte, ist ermutigend.
Tausende Menschen solidarisierten sich mit dem Widerstand der Waldbesetzer_innen und bewirkten so letztendlich einen Stopp der Waldrodung, obwohl das für viele Beteiligte zwischenzeitlich aussichtslos wirkte.
Mit dem gemeinsamen Ziel eines Stopps der Räumung vor Augen, funktionierte die Zusammenarbeit unterschiedlichster Menschen mit unterschiedlichsten Aktionsformen zwar nicht immer ganz konfliktfrei, aber dennoch erfolgreich.
Es ist sehr beeindruckend und auch zukunftsweisend, wie sich der Kampf um den Hambacher Forst zum Kristallisationspunkt für den Kampf gegen Braunkohle entwickelt hat. Zentral hierfür waren zwei Zutaten:
1. Die wunderbar entschlossenen Waldbesetzer_innen und die sie Unterstützenden.
Im Hambacher Forst wurde nicht nur der Wald verteidigt. Es ging und geht auch darum ein anderes Leben zu erproben!
2. Die erstaunlich hohe Anzahl an militanten Aktionen über Jahre hinweg, mit beeindruckenden Sabotageakten um den Hambacher Forst und ab dem Sommer 2018 zunehmend in der ganzen Republik!
Wir sollten möglichst viel aus diesem Bewegungshoch an Erfahrungen mitnehmen, denn der Kampf gegen Braunkohle und erst recht der Kampf gegen die Zerstörung des Planeten ist noch lange nicht gewonnen! RWE will weiter Dörfer platt machen, der Tagebau soll erst in zwei Jahrzehnten stillgelegt werden und der Kohleausstieg wird nicht vor 2035 umgesetzt. Gegen die unverantwortliche Klimapolitik streiken unter dem Motto „Fridays for Future“ inzwischen wöchentlich zehntausende Schüler*innen und Mitte März gingen weltweit in weit mehr als 100 Ländern über 300.000 Menschen auf die Straße.
Es geht also weiter. Aber jetzt mit der Erfahrung, dass wir gewinnen können!
Die Zutaten, kompromisslose Entschlossenheit und das Erproben von einem anderen Miteinander, gepaart mit offensiver Militanz, sei es Riot oder Sabotage, kann auch für andere Kämpfe der Zukunft sehr wichtig sein. Wir haben im letzten Sommer auch gelernt, dass es wichtig ist, mutig und konsequent die eigene Haltung zu vertreten und dadurch viele Menschen für einen gemeinsamen Kampf zu begeistern.
Bei den Mobilisierungen zum Frauen*kampftag am 8. März diesen Jahres tauchten diese Komponenten wieder auf. Überall gab es große, zum Teil offensive Demos und viele Aktionsgruppen schlugen des Nachts zu. Das ist ein guter Anfang!
Denn die Unterdrückung, Ausbeutung und systematische Erniedrigung von FLTI* wird immer weniger hingenommen und dieser Kampf kann beispielhaft inspirierend und vorwärtstreibend sein. Frauen* sind gerade in Arbeitsprozessen (ob „produktiv“ oder „reproduktiv“) unverzichtbar für die kapitalistische Wirtschaftsweise. Wenn Frauen* ihre Ausbeutung nicht mehr hinnehmen, kann der ganze Motor ins Stottern geraten.
In den Fabriken in China, Indien, Bangladesch usw. schuften Millionen von Frauen* für den Weltmarkt. Ein gutes Beispiel dafür ist die Textilindustrie. Die Ausbeutung der Arbeiter_innen ist tödlich und die Umweltzerstörung durch die Produktion immens. Häufig stürzen Produktionsstätten ein oder brennen ab, Tausende starben bereits.
Die Kämpfe der Arbeiter_innen sind erbittert und auch hier finden sie einen kleinen Widerhall. In den letzten Jahren bekamen viele Textilriesen (hauptsächlich KIK) in Deutschland nächtlichen Besuch und auch bei der festlichen Primark-Eröffnung am 16.4. in Wuppertal ist Widerstand geplant!
Die widerständige Offensive kommt?!
Ob es um das Morden im Mittelmeer, die Zerstörung des Planeten oder die Lage der Ausgebeuteten weltweit geht, überall ist Widerstand, überall gibt es Menschen, die sich erheben. In diesem Kontext müssen wir die autoritäre Formierung, mit ihren Polizeigesetzen und ihren faschistischen Parteien und Regimen sehen. Sie sind (präventive) Aufstandsbekämpfung eines Kapitalismus, der die Lebensgrundlage der Menschheit vor die Wand fährt!
Wir haben keinen Grund zu warten. Lasst uns eine ganz konkrete, widerständige Offensive entwickeln.
Ein kleiner Baustein davon kann die Verteidigung des autonomen 1. Mai in Wuppertal werden!
Also:
Auf die Straße gegen Ausbeutung und Unterdrückung!
Offensiv gegen die autoritäre Formierung!
Alle gegen Reul und Röhrl – für die soziale Revolution!
Heraus zum autonomen 1. Mai!
Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos in Oldenburg, Hamburg, Berlin, Dortmund, Mailand, Bochum, Brüssel, Bremen, Düsseldorf, Salzburg, Zürich, Wien und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen! Und natürlich alle Menschen, die sich in Duisburg, Erfurt, Plauen und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!
Letztes Jahr haben am Frauenkampftag in Spanien, Argentinien, USA, Italien und vielen anderen Ländern Frauen gestreikt. In Spanien haben knapp 5 Millionen Frauen zu einem feministischen Generalstreik aufgerufen. In mehr als 50 Ländern haben sich mittlerweile Komitees gebildet, um 2019 einen ordentlichen Aufstand aus der Küche zu begehen. Zeit, uns auch im Land der sozialpartnerschaflichen Liebe zwischen Gewerkschaften und politischer Repräsentation durch Vertreterinnen der neoliberalen Technokratie zu organisieren!
#WeStrike
Frauen erhalten durchschnittlich 21% weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Nur etwa 4% der Führungsetagen bestehen aus Frauen. Dahingegen sind Frauen in den am geringsten entlohnten Sektoren noch immer völlig überrepräsentiert. Aktuell finden im Rahmen der Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst auch in Pflege und Erziehung in verschiedenen Bundesländern, wie Nordrhein-Westfalen, Hessen, Berlin und Bremen betriebliche Auseinandersetzungen um mehr Lohn und Personal statt. Pflegerin und Erzieherin sind klassische Frauenberufe. Die schlechte Entlohnung ist systemisch bedingt: Der Kapitalismus spaltet die Einheit von Produktion und Reproduktion, legt Frauen auf die Reproduktionsarbeit fest und wertet diese zugleich ab. Frauen erledigen im europäischen Durchschnitt 79% der unentlohnten Hausarbeit, wie Putzen, Kochen oder Bügeln. Gewalt gegen Frauen wird nach wie vor in den meisten Fällen im häuslichen Umfeld durch den Partner oder Ex-Partner verübt. Gut zwei Drittel der betroffenen Frauen tragen psychische Störungen, wie Depressionen und Schlafstörungen davon. In Österreich sind seit Beginn des Jahres 8 Frauen ermordet worden. Täter bleibt das Patriarchat. Gegen diese gewalttätigen Zustände organisieren sich derzeit weltweit Frauen, um dem Patriarchat den Kampf anzusagen. #metoo, #WeStrike, #8M sind Ausdruck globaler feministischer Bewegungen, die sich seit einiger Zeit formieren und einen Lichtblick in einer Geschichte aufzeigen, die älter als der Kapitalismus selbst ist.
HIS-tory
»Wir wissen, dass die Stellung der Frau durch ihre Rolle in der Produktion bestimmt wird.«
(Alexandra Kollontai, Zur Situation der Frau)
Die Entmachtung der Frauen und ihre dadurch hervorgebrachte gesellschaftliche Stellung ist das Ergebnis des in den Jahrhunderten nach dem Ende des Feudalismus in Europa tobenden Klassenkampfes. Die Geschichte der Verdrängung von Frauen aus allen Bereichen des Lebens in den reproduktiven Sektor ist demnach gleichermaßen Frauen- wie Klassengeschichte. Das Ende der Subsistenzwirtschaft löste die Einheit von Produktion und Reproduktion auf und so wurde den Frauen der Platz in den entstehenden Nationalstaaten zugewiesen, an dem das Kapital sie benötigte: in der Reproduktionsrolle.
Frauenrechte und -macht, die zuvor in der Selbstversorgungswirtschaft des Feudalismus zu Teilen existierten, wurden abgeschafft, um die Reproduktionsarbeit für die benötigte proletarische Arbeitskraft zu liefern. In der Selbstversorgungswirtschaft hatten Frauen zumindest in Teilen Aufgaben inne, die ihnen gesellschaftlich anerkannte Stellungen, wie z.B. als Hebammen oder Heilerinnen, ermöglichten. Die Herausbildung der entwerteten Reproduktionsrolle wurde durch den sich zeitgleich verbreitenden religiösen Protestantismus zur göttlichen Fügung der menschlichen Natur verklärt. Der heutige Stand der kapitalistischen Verhältnisse ist, wie auch die Stellung von Frauen im Produktionsprozess, gesellschaftliche Einrichtung.
Die Herausbildung der bestehenden kapitalistischen Machtverhältnisse entstand allerdings nicht nur durch ein Ablösen der Herrschaftsverhältnisse im Feudalismus durch frühkapitalistische Strukturen. Die damit verwobene Herausbildung der Klassenherrschaft der Bourgeoisie über das Proletariat ist ebenso eine von Männern über Frauen und Europäerinnen über Kolonialisierte. Denn auch wenn beispielsweise die Hexenverfolgung ein Krieg der Herrschenden gegen prekarisierte Frauen war, waren es die proletarischen Männer, die die Vernichtung geschehen ließen. Die formelle Verdrängung der Frauen aus dem Handwerk ging einher mit dem durch den zunehmenden Wettbewerbsdruck im Kapitalismus evozierten Wunsch der Männer nach dem Ausmerzen der Konkurrenz. Der Angriff auf die Rechte von Frauen konnte seinen Terror erst durch das Ausnutzen der formellen Schutzlosigkeit der Frauen durch gewalttätige Arbeiter entfalten.
race, class and gender
»Die ursprüngliche Akkumulation bestand also nicht allein in der Konzentration von Kapital und für die Ausbeutung verfügbaren Arbeitern. Es handelt sich vielmehr auch um eine Akkumulation von Unterschieden und Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse, so dass Hierarchien, die auf dem Geschlecht, aber auch der ›Rasse‹ und auf dem Alter beruhen, für die Klassenherrschaft und die Herausbildung des modernen Proletariats konstitutiv wurden.«
(Silvia Federici, Caliban und die Hexe)
Der Großteil der Reproduktionsarbeit wird auch im globalen Maßstab noch immer unentgeltlich von Frauen verrichtet. Diese Unterscheidung zwischen Männern und Frauen stellt nur eine der tiefen Spaltungen im Körper des Proletariats dar, die für die derzeitige Gesellschaftsordnung unabdingbar sind und die Arbeiterinnenklasse als Ganzes schwächen. Die Spaltung und die damit einhergehende Abwertung der Reproduktionsarbeit ist künstlich, denn ohne ein Umsorgen und Pflegen der Arbeiterinnen von gestern, heute und morgen, gäbe es keine Grundlage der kapitalistischen Produktionsweise. Es ist daher notwendig, aus der Produktion eine Kategorie zu machen, die mit der Erhaltung des Lebens und nicht mit seiner Zerstörung verbunden ist.
Unsere Forderungen müssen über die bloße Anerkennung von Reproduktionsarbeit als vollwertige Arbeit (im Sinne von ‘Lohn für Hausarbeit’) und dem Ruf nach gleicher Bezahlung hinausgehen. Die Anerkennung und Aufwertung der reproduktiven Tätigkeiten, wie Kindererziehung und Pflege im globalen Norden, stellen schließlich keinen Angriff aufs Patriarchat dar, sondern eine Überführung der Reproduktion in Warenform. Da Patriarchat und Kapitalismus Hand in Hand gehen, kann auch die Befreiung der Frauen nur innerhalb einer Wirtschaftsform erfolgen, die nicht länger durch den Wert der Waren bestimmt wird.
»Eine tatsächliche Anerkennung sozialer Reproduktion kann es nicht mit mehr, sondern nur mit weniger Lohnarbeit für alle Menschen geben.«
(Friederike Beier, materializing feminism)
Die Forderung nach weniger Lohnarbeit für alle Menschen steht im Widerspruch zur kapitalistischen Logik des unendlichen Wachstums. Diese Logik eines immerwährenden Wachstums bringt weitreichende Zerstörungen mit sich. Nicht zuletzt zerstört eine profitorientierte Klimapolitik zunehmend die Grundlagen menschlichen Lebens – die Erde. Zugleich prägt die Ideologie des Wachstums unser Konsumverhalten: Der Kapitalismus erzeugt Begehrnisse auf der einen Seite, die wiederum nur über eine erhöhte Produktivität und die Herstellung immergleicher Waren zu immer günstigeren Preisen auf der anderen Seite erfüllt werden können. Dies erfordert ausbeuterische Produktionsbedingungen, von denen Frauen global in besonderer Weise betroffen sind.
Herkunft und Klasse sind zudem entscheidende Faktoren für das Maß der Unerträglichkeit patriarchaler Herrschaft im Kapitalismus. Im Bereich der Produktion erleiden in erster Linie prekär beschäftigte Arbeiterinnen das Ergebnis der Deckung der entfesselten Begehrnisse des globalen Nordens. Frauen sind außerdem in den Bereichen der Produktion und Reproduktion gleichermaßen belastet, was sich auf ihre Beschäftigungsverhältnisse doppelt beschissen auswirkt. Frauen bilden auch die Mehrheit in den Sektoren der Niedriglohnindustrie, wie z.B. Textilien und Bekleidung oder Schuhe in wirtschaftlich schlechter gestellten Ländern, wie Bangladesch. Dort toben erneut Proteste der vor allem weiblichen Textilarbeiterinnen für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Vor allem in diesen Bereichen werden Arbeitssklaverei und erniedrigende Praktiken verschleiert: Es gibt keine Verhältnismäßigkeit zwischen Ruhezeiten und Arbeitszeiten, und das gerade mal für einen Monatslohn von umgerechnet 83 Euro. Frauen werden entlassen, wenn sie schwanger sind und sind ständig sexueller Belästigung ausgesetzt. Sie sind gezwungen, nicht nur unter unerträglichen Bedingungen zu arbeiten, sondern auch zu Zeiten aus dem Haus zur Arbeit und wieder nach Hause zurückzukehren, in denen besonders häufig Übergriffe stattfinden, bedingt z.B. durch Schichtarbeit. Ebenso sind sie in der Reproduktion zuständig für die Kindererziehung und den Haushalt.
Über die Keimzelle des Faschismus & ihrer Schergen
Es könnte uns nun von jenen, die sich ohnehin mit den Verteidigerinnen des bürgerlichen Rechtsstaats anbiedern, entgegengehalten werden, dass Frauen doch in weiten Teilen der hiesigen Gesellschaft immer mehr Schutz und Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe gewährt wird, dass an der Gleichberechtigung gearbeitet wird und diversitätsorientierte Unternehmen sich einen Platz an der Sonne sichern konnten. Wir möchten dazu zwei Punkte ausführen: Erstens sind all diese Errungenschaften Produkte langer und harter feministischer Kämpfe, deren Ergebnisse gerade wieder ins Wanken geraten und immer von neuem erkämpft werden müssen. Zweitens sind all diese Errungenschaften immer systemkonform, nutzen in erster Linie den Markt und einigen wenigen privilegierten Frauen – zu Gleichheit und Gerechtigkeit können sie aufgrund ihrer Konformität mit dem Kapitalismus gar nicht führen. Unser Feminismus bleibt daher kämpferisch, antikapitalistisch, antirassistisch und transnational.
Natürlich ist es begrüßenswert, wenn die dritte Option nun im Pass eingetragen werden kann und Vergewaltigungen auch rechtsstaatlich nach dem Prinzip »Nein heißt Nein!« geahndet werden. Doch auch um diese Errungenschaften innerhalb der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft musste in den letzten Jahrzehnten gekämpft werden. Aktuell sind bürgerliche, feministische Errungenschaften durch die zunehmende Faschisierung in post-neoliberalen Gesellschaften bedroht. In Brasilien fordert der neue faschistische Präsident Bolsonaro weniger Lohn für Frauen, damit sie ihrer Rolle als Vollzeithausfrau besser nachkommen können und Frauen endlich wieder an den Herd gekettet werden können. Ein zahnloser Identitätsfeminismus kann dem nur schwerlich etwas entgegensetzen, da die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern niemals global gedacht wird. Von Empowerment für Führungskräfte hat die migrantische Putzfrau herzlich wenig. Der Feminismus, der hier propagiert wird, hat sicherlich nicht die Abschaffung der Klassengegensätze zum Ziel, sondern verstetigt diese. Weibliches Wirtschaftspotential wird optimal nutzbar gemacht: Programme zur »Vereinbarkeit von Familie und Beruf« nutzen weniger den Frauen als dem Markt, der sie zur freiwilligen doppelten Ausbeutung erzieht. Die Fundamente des Patriarchats werden damit nicht erschüttert, sondern manifestiert. Diskutiert wird im bürgerlich-demokratischen Rechtsstaat dann über eine besonders liberale oder sozialdemokratische Ausformung des gegenwärtigen Wirtschaftssystems. Demokratisch gewählten faschistischen Regierungen können die Staatsfeministinnen allerdings nichts entgegensetzen. Was bleibt, ist das Recht auf zweckrationale Ausbeutung. Produktion und Reproduktion bedingen sich gegenseitig zu Gunsten des Standorts. Dieses Prinzip lässt konjunkturabhängig alternative Lebensformen zu, oder – wenn es nach den Faschistinnen der AfD geht – wird die bürgerliche Kleinfamilie abgesichert und zur ideologischen Rettung der Volksgemeinschaft selbst erhoben.
Aufstand aus der Küche
Ein Feminismus, der die Fundamente der gegenwärtigen Ausprägungen der kapitalistischen Herrschaft angreift, darf sich nicht auf die im Arbeitsrecht beschriebenen und reglementierten Kampfformen beschränken. Ein Frauenstreik ist ein politischer Streik, der das sichtbar machen wird, was klein gehalten wird, weil es den Herrschenden gefährlich werden könnte. Die unsichtbar gemachte Arbeit, das Private, die Gewalt gegen Frauen und die vielen verschiedenen Kämpfe um Anerkennung und der Kampf um ein Leben ohne Verfolgung und Morden an Frauen. Wir werden den diesjährigen Frauenkampftag nutzen, um all die Verstrickungen patriarchaler und kapitalistischer Herrschaft in die Öffentlichkeit zu zerren. Das Mittel ist dabei der Streik – denn wenn Frauen streiken, steht die Welt still. Ein Frauenstreik ist viel mehr, als für einen Tag die Arbeit nieder zu legen und wir werden uns sicherlich nicht durch einen Tarifvertrag für die Küche befrieden lassen. Alternative Streikformen sind altbekannte Waffen gegen mieses Streikrecht, wie der »Dienst nach Vorschrift«, der mitunter in den Werken von Amazon aktuell häufiger Anklang findet. Die Verweigerung der Hausarbeit, das Zurückschlagen beim nächsten Diskobesuch oder praktische Staatssabotage und der Verrat am Vaterland stellen weitere kreative und solidarische Beteiligungsmöglichkeiten am Frauenstreik dar. Aufgefordert sind auch alle Männer, an dem Tag und darüber hinaus häufiger mal den Wischmop zu schwingen, in Sachen Kinderbetreuung zu glänzen und auch mal füreinander Verantwortung und emotionale, umsorgende Tätigkeiten zu übernehmen anstatt diese Arbeit an die Frauen in ihrem Umfeld abzuwälzen. Zusammen werden wir für eine Gesellschaft eintreten, in der nicht nur die Produktionsmittel, sondern auch die Reproduktion vergesellschaftet ist und keine Frau mehr in Angst leben muss.
8. März 2019 heraus zum Frauen*streik! Beteiligt euch an den Streikationen. Alle bundesweiten Termine auf frauenstreik.org
Gegendert wir mit dem generischen Femininum. Die beste Antwort auf das weiterhin grassierende generische Maskulinum ist das generische Femininum. Es stärkt das weibliche Selbstbewusstsein und das männliche Einfühlungsvermögen. Und wenn sich die Sprachgemeinschaft durch reichliches Vorkommen des Femininums endlich daran gewöhnt hat, dass es auch Frauen* gibt, sollten alle Geschlechter sich an einen Tisch setzen und gemeinsam eine Sprache aushandeln, die für alle gerecht und bequem ist.
Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still!
Am 8. März ist Internationaler Frauenkampftag. Schon seit über 100 Jahren streiken, streiten und kämpfen wir für unsere Rechte und gegen jede Unterdrückung. Über die Welt breitet sich eine Bewegung von streikenden Frauen und Queers* aus, von Polen bis Argentinien, von New York bis Hongkong, von Spanien über Nigeria bis Australien. Auch wir sehen Grund zum Streik und sagen: Es reicht! Lasst uns am 8. März zusammen streiken!
Ständig werden wir diskriminiert, unterdrückt und ausgebeutet. Wir werden tagtäglich mit verletzenden Witzen, Kommentaren, Übergriffen und körperlicher Gewalt klein gemacht. Unsere Arbeit wird geringgeschätzt und noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 22% weniger als Männer. Nicht nur das, zu Hause übernehmen wir unzählige Stunden an Erziehungs-, Haushalts- und Pflegearbeit. Manche von uns tun dies auch schlecht bezahlt im Zuhause anderer. Für Familie, Freund*innen, Partner*innen und Kolleg*innen leisten wir oft emotionale Unterstützung. Im Alter kommen wir mit unserer Rente kaum oder gar nicht über die Runden. So verschieden wir sind, wir sind alle Arbeiterinnen*, weil wir arbeiten müssen – egal ob wir mit dem Kugelschreiber, dem Schraubenschlüssel, dem Computer oder dem Besen in der Hand arbeiten, ob wir dafür einen Lohn bekommen oder nicht. Es wird von uns erwartet, dass wir diese Arbeit klaglos, unbeachtet und wie selbstverständlich mit einem Lächeln erledigen. Wir lassen uns das nicht länger gefallen! Wir streiken!
Wir wollen streiken,
… weil wir in einer Welt leben wollen, in der jede Arbeit wertgeschätzt wird.
… weil wir uns nicht länger ausbeuten lassen, weder zu Hause, noch auf der Lohnarbeit.
… weil unsere Zeit uns gehört und wir selbst bestimmen wollen, wann und wie wir arbeiten.
… weil wir das Ende des Pflegenotstands, des Mangels an kostenloser Kinderbetreuung, die Aufwertung der Hebammen- und der Reinigungsarbeit verlangen.
… weil wir nicht länger zulassen, dass schlecht bezahlte Arbeiten auf Frauen und Queers* in unsicheren und rechtlosen Verhältnissen abgewälzt werden.
… weil wir selbst über unsere Körper bestimmen wollen und ob und wann wir schwanger werden oder wann wir eine ungewollte Schwangerschaft beenden.
… weil wir keine starre Einteilung in Frau und Mann brauchen, sondern eine Anerkennung und Geschlechtergerechtigkeit für trans-Männer, -Frauen, nicht-binäre und Interpersonen.
… weil wir selbst entscheiden wollen, wen wir lieben, ob, wann und mit wem wir Sex haben.
… weil wir wollen, dass keine von uns abgewertet oder kriminalisiert wird, weil sie für Sex Geld nimmt.
… weil wir uns nicht länger vorschreiben lassen, was oder wen wir schön finden, wie wir auszusehen oder uns zu kleiden haben.
… weil wir so zusammenleben wollen, dass niemand behindert wird.
… weil wir nicht länger hinnehmen werden, dass Frauen und Queers* sexuelle Übergriffe erleiden oder ermordet werden.
… weil wir klar machen wollen, dass Gewalt nicht erst bei Schlägen anfängt, sondern bei verbalen Verletzungen, Bevormundungen jeglicher Art oder Isolierung von der Außenwelt.
… weil wir keinen Schutz vor Männern brauchen, sondern ein Ende jeder Gewalt. Jeder Angriff auf eine Frau ist ein Angriff auf uns alle!
… weil wir nicht länger hinnehmen wollen, dass Kriege täglich hunderte Menschen vertreiben und töten, vor allem im globalen Süden. Die deutsche Regierung, die Bundeswehr, sowie die Deutsche Wirtschaft mischen dabei vor allem mit Rüstungsexporten ordentlich mit.
… weil es nicht sein darf, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und die, die es nach Deutschland schaffen, entrechtet, ausgegrenzt und angegriffen werden.
… weil wir uns gegen Lagerunterbringung, Abschiebungen und Behördenschikanen einsetzen.
… weil wir alle das gleiche Recht auf Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum haben.
… weil wir nicht länger zusehen, wenn weltweit die Natur derart zerstört wird, dass es unser aller Leben gefährdet. Deutsche Unternehmen sind verantwortlich für die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in vielen Teilen der Welt. Der Frauen*streik ist auch ein Streik für die Erhaltung der Umwelt und die nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen für alle!
… weil wir uns gegen rechte Politik und den Aufstieg rechter Parteien und Bewegungen stellen.
… weil wir uns gegen Gesetze wehren, die uns ungleich machen, trennen und kriminalisieren.
… weil wir nicht länger in Frauen und Queers* mit oder ohne deutschen Pass, in Migrantinnen* und Deutsche, spalten und gegeneinander ausspielen lassen.
Wir bestreiken am 8. März unwürdige Zustände, indem wir
… nicht zur Arbeit gehen.
… die Hausarbeit liegen lassen.
… andere nicht umsorgen und nicht für alle mitdenken.
… nicht zur Schule, Berufsschule oder Hochschule gehen.
… uns versammeln, austauschen und Pläne für unsere Zukunft schmieden.
… solidarisch mit allen streikenden Menschen sind.
Wir werden uns gegenseitig dabei unterstützen, dass wir alle an diesem globalen Streik teilnehmen können. Unsere Aktionen sind vielfältig! Redet mit euren Kolleg*innen, Freund*innen, Nachbar*innen, Müttern, Großmüttern, Tanten und Schwestern! Werdet gemeinsam aktiv! Sammelt Euch, lernt einander kennen, hört einander zu! Lasst uns Streik-Komitees an allen Orten gründen! Dies ist der Beginn einer wachsenden Bewegung!
Wir sind
… viele sehr unterschiedliche Frauen und Queers* aus verschiedenen Kontexten. Wir haben unterschiedliche soziale und kulturelle Erfahrungen. Wir haben vielfältige Körper, Fähigkeiten und Lebensgeschichten. Manche von uns leben hier schon lange, manche von uns sind vor kurzem angekommen. Manche von uns gehen zur Schule oder sind in der Ausbildung, manche von uns sind von Hartz IV betroffen, manche von uns beziehen Sozialleistungen oder Rente, manche von uns erhalten gar nichts und viele arbeiten in verschiedenen Berufen. Was uns vereint ist die Kraft unsere entlohnte und nicht-entlohnte Arbeit niederzulegen!
Frauen und Queers* auf der ganzen Welt rufen: Wir streiken!
Schließ Dich an!
Ständig werden wir diskriminiert, unterdrückt und ausgebeutet. Wir werden tagtäglich mit verletzenden Witzen, Kommentaren, Übergriffen und körperlicher Gewalt klein gemacht. Unsere Arbeit wird geringgeschätzt und noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 22% weniger als Männer. Nicht nur das, zu Hause übernehmen wir unzählige Stunden an Erziehungs-, Haushalts- und Pflegearbeit. Manche von uns tun dies auch schlecht bezahlt im Zuhause anderer. Für Familie, Freund*innen, Partner*innen und Kolleg*innen leisten wir oft emotionale Unterstützung. Im Alter kommen wir mit unserer Rente kaum oder gar nicht über die Runden. So verschieden wir sind, wir sind alle Arbeiterinnen*, weil wir arbeiten müssen – egal ob wir mit dem Kugelschreiber, dem Schraubenschlüssel, dem Computer oder dem Besen in der Hand arbeiten, ob wir dafür einen Lohn bekommen oder nicht. Es wird von uns erwartet, dass wir diese Arbeit klaglos, unbeachtet und wie selbstverständlich mit einem Lächeln erledigen. Wir lassen uns das nicht länger gefallen! Wir streiken!
Wir wollen streiken,
… weil wir in einer Welt leben wollen, in der jede Arbeit wertgeschätzt wird.
… weil wir uns nicht länger ausbeuten lassen, weder zu Hause, noch auf der Lohnarbeit.
… weil unsere Zeit uns gehört und wir selbst bestimmen wollen, wann und wie wir arbeiten.
… weil wir das Ende des Pflegenotstands, des Mangels an kostenloser Kinderbetreuung, die Aufwertung der Hebammen- und der Reinigungsarbeit verlangen.
… weil wir nicht länger zulassen, dass schlecht bezahlte Arbeiten auf Frauen und Queers* in unsicheren und rechtlosen Verhältnissen abgewälzt werden.
… weil wir selbst über unsere Körper bestimmen wollen und ob und wann wir schwanger werden oder wann wir eine ungewollte Schwangerschaft beenden.
… weil wir keine starre Einteilung in Frau und Mann brauchen, sondern eine Anerkennung und Geschlechtergerechtigkeit für trans-Männer, -Frauen, nicht-binäre und Interpersonen.
… weil wir selbst entscheiden wollen, wen wir lieben, ob, wann und mit wem wir Sex haben.
… weil wir wollen, dass keine von uns abgewertet oder kriminalisiert wird, weil sie für Sex Geld nimmt.
… weil wir uns nicht länger vorschreiben lassen, was oder wen wir schön finden, wie wir auszusehen oder uns zu kleiden haben.
… weil wir so zusammenleben wollen, dass niemand behindert wird.
… weil wir nicht länger hinnehmen werden, dass Frauen und Queers* sexuelle Übergriffe erleiden oder ermordet werden.
… weil wir klar machen wollen, dass Gewalt nicht erst bei Schlägen anfängt, sondern bei verbalen Verletzungen, Bevormundungen jeglicher Art oder Isolierung von der Außenwelt.
… weil wir keinen Schutz vor Männern brauchen, sondern ein Ende jeder Gewalt. Jeder Angriff auf eine Frau ist ein Angriff auf uns alle!
… weil wir nicht länger hinnehmen wollen, dass Kriege täglich hunderte Menschen vertreiben und töten, vor allem im globalen Süden. Die deutsche Regierung, die Bundeswehr, sowie die Deutsche Wirtschaft mischen dabei vor allem mit Rüstungsexporten ordentlich mit.
… weil es nicht sein darf, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und die, die es nach Deutschland schaffen, entrechtet, ausgegrenzt und angegriffen werden.
… weil wir uns gegen Lagerunterbringung, Abschiebungen und Behördenschikanen einsetzen.
… weil wir alle das gleiche Recht auf Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum haben.
… weil wir nicht länger zusehen, wenn weltweit die Natur derart zerstört wird, dass es unser aller Leben gefährdet. Deutsche Unternehmen sind verantwortlich für die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in vielen Teilen der Welt. Der Frauen*streik ist auch ein Streik für die Erhaltung der Umwelt und die nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen für alle!
… weil wir uns gegen rechte Politik und den Aufstieg rechter Parteien und Bewegungen stellen.
… weil wir uns gegen Gesetze wehren, die uns ungleich machen, trennen und kriminalisieren.
… weil wir nicht länger in Frauen und Queers* mit oder ohne deutschen Pass, in Migrantinnen* und Deutsche, spalten und gegeneinander ausspielen lassen.
Wir bestreiken am 8. März unwürdige Zustände, indem wir
… nicht zur Arbeit gehen.
… die Hausarbeit liegen lassen.
… andere nicht umsorgen und nicht für alle mitdenken.
… nicht zur Schule, Berufsschule oder Hochschule gehen.
… uns versammeln, austauschen und Pläne für unsere Zukunft schmieden.
… solidarisch mit allen streikenden Menschen sind.
Wir werden uns gegenseitig dabei unterstützen, dass wir alle an diesem globalen Streik teilnehmen können. Unsere Aktionen sind vielfältig! Redet mit euren Kolleg*innen, Freund*innen, Nachbar*innen, Müttern, Großmüttern, Tanten und Schwestern! Werdet gemeinsam aktiv! Sammelt Euch, lernt einander kennen, hört einander zu! Lasst uns Streik-Komitees an allen Orten gründen! Dies ist der Beginn einer wachsenden Bewegung!
Wir sind
… viele sehr unterschiedliche Frauen und Queers* aus verschiedenen Kontexten. Wir haben unterschiedliche soziale und kulturelle Erfahrungen. Wir haben vielfältige Körper, Fähigkeiten und Lebensgeschichten. Manche von uns leben hier schon lange, manche von uns sind vor kurzem angekommen. Manche von uns gehen zur Schule oder sind in der Ausbildung, manche von uns sind von Hartz IV betroffen, manche von uns beziehen Sozialleistungen oder Rente, manche von uns erhalten gar nichts und viele arbeiten in verschiedenen Berufen. Was uns vereint ist die Kraft unsere entlohnte und nicht-entlohnte Arbeit niederzulegen!
Frauen und Queers* auf der ganzen Welt rufen: Wir streiken!
Schließ Dich an!
Wir holen uns die Nacht zurück – unter diesem Motto rufen wir am 8. März zu einer kämpferischen und lauten, anarcha-queer*feministischen Nachttanzdemo auf.
Freitag, 8. März 2019 | 20:00 Uhr | Deweerth’scher Garten
Wir werden uns keinen Raum mehr nehmen lassen. Wir werden den Mythos der gefährlichen Dunkelheit zerschlagen. Nicht die Nacht greift unsere Forderung eines selbstbestimmten Lebens an, sondern die Herrschaftsverhältnisse, die das Patriachat strukturell aufrechterhalten und reproduzieren.
Wir werden keine sexistischen Anmachen oder rassistischen Sprüche mehr hinnehmen. Schluss mit der Wertung unseres Aussehens aufgrund zugeschriebener, konstruierter Genderidentitäten. Unsere Körper stehen nicht eurem Vergnügen zur Verfügung, sondern unserem eigenen. Ob wir uns rasieren oder nicht, ob wir kurze Outfits tragen oder nicht und welche Gendernorm wir erfüllen oder eben nicht ist unsere selbstbestimmte Entscheidung! Wir sind nicht die Ersten, die mit diesen Forderungen laut werden und vermutlich auch nicht die Letzten. Aber wir werden uns Gehör verschaffen.
Gehör statt Gehorsam.
Wir sind nicht schwach, wir müssen nicht beschützt werden. Wir treffen unsere eigenen Entscheidungen.
Wir sind wütend! Wir sind genervt. Wir haben genug!
Wir wollen das gute Leben für alle.
Wir wollen uns die Nacht zurücknehmen und sie lieben können, ebenso wie uns selbst.
Kommt am 8. März mit uns auf die Straße. Tanzt in euren Lieblingsoutfits. Seid wütend und laut. Lasst uns für diese Momente kämpfen, in denen unsere Solidarität größer ist als unsere Angst.
Lasst uns die Nacht lieben lernen, ob gemütlich im Bett, beim Feiern im Club oder mit Dose beim Sprühen.
Solidarität heißt Angriff. Liebig34 lebt&kämpft!
Heraus zum Autonomen 1. Mai in Wuppertal und überall!
TAKE BACK THE NIGHT
Save the date! Am 1. Mai gemeinsam auf die Straße!
autonomer1mai.noblogs.org
Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!
Einige Zeit ist es nun her und lange ist es ruhig geblieben, seit im August 2017 eine der bedeutendsten Internetplattformen der radikalen Linken vom Innenministerium unter fadenscheinigen Begründungen verboten und daraufhin von den Betreiber*innen vom Netz genommen wurde.
Seit 2009 begleitete uns linksunten.indymedia.org in unseren täglichen Kämpfen und stellte uns dafür ein geeignetes Medium zur Verfügung. Auf keiner anderen Plattform mit dieser Reichweite im deutschsprachigen Raum war es möglich, sich anonym und sicher auszutauschen, zu berichten und aufzuklären. Keine andere Plattform schaffte es, derart viele Spektren und Bewegungen zu vereinen, die sich aktiv daran beteiligten, linksradikale Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.
Als sich Anfang Juli 2017 die großen Staatschefs zum G20-Gipfel trafen, entfaltete sich dagegen massiver Widerstand, welcher zu einem zeitweisen Kontrollverlust der Sicherheitskräfte führte. Unter anderem als Reaktion auf diesen starken Protest entlud sich in den darauffolgenden Monaten eine schon lange nicht mehr dagewesene Repressionswelle gegen die linke Szene in Deutschland in Form von Hausdurchsuchungen, Öffentlichkeitsfahndungen, langen (Untersuchungs-)Haftstrafen, Hetzkampagnen und Gesetzesverschärfungen. In diesem Kontext sehen wir auch das Verbot von linksunten.indymedia.org.
Dass dies zudem in einer Zeit geschieht, in der wieder Geflüchtetenunterkünfte in Brand gesteckt werden, Rassismus und Faschismus längst wieder salonfähig sind und die AfD in allen Parlamenten Einzug gehalten hat, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die linksunten.indymedia.org nutzten, um dem aufkommenden und vollzogenen Rechtsruck etwas entgegenzusetzen.
Wir wollen und können nicht hinnehmen, dass all das unbeantwortet bleibt. Deshalb rufen wir alle Genoss*innen und Gefährt*innen dazu auf, sich an unserer Kampagne zum Tag (((i))), dem Samstag vor den Prozessen am Bundesverwaltungsgericht Leipzig, zu beteiligen. Dafür werden wir eine bundesweite Demonstration in Leipzig organisieren, um unsere Solidarität mit linksunten.indymedia.org auszudrücken und uns gegen das Verbot zur Wehr zu setzen.
Baut solidarische Netzwerke auf, setzt euch mit uns in Kontakt und lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir nicht gewollt sind, diese Zustände weiter mitzutragen!
Lasst uns den Tag (((i))) in einen Tag des Widerstandes verwandeln!
linksunten.soligruppe.org/
Das Autonomes Knastprojekt Köln, Solidarität 1803, Gefangenengewerkschafts-Solidaritätskreis Köln und ABC Rheinland rufen auf zu:
Silvester 2018: Krach vorm Knast!
Der Jahreswechsel ist ein Zeichen für die voranschreitende Zeit. Besonders Gefangene haben Grund, das zu feiern. Das bringt ihre Entlassung ja näher. Und Menschen, die gegen das Wegsperren und Ausgrenzen sind, haben Gründe, denen im Knast zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind. Das wird in Köln und anderswo traditio-nell mit Kundgebungen an der Knastmauer gemacht, speziell an Silvester. Oft auch ohne Anmeldung. In Köln haben wir in den letzten Jahren unterschiedliche Aktionsformen ausprobiert.
Zumindest mit den angemeldeten Umzügen entlang der Knastmauer haben wir aber schlechte Erfahrungen gemacht. Was in den Kölner Straßen an diesem Abend tausendfach passiert – das Abfeuern von Raketen – wurde bei diesen kleinen Demos so extrem reglementiert, dass das mehrfach zum Abbruch der Aktion führte. Dabei wollten wir doch eigentlich möglichst viele Menschen in dem Isolationsbau erreichen!
Deshalb hat das Autonome Knastprojekt schon 2015 dazu aufgerufen, in kleinen Gruppen unangemeldete Spaziergänge entlang der begehbaren Seiten der Knastmauer zu machen mit Krachinstrumenten, Megaphonen, Sprechchören, Böllern und Lichtzeichen. Halt so, dass Gefangene merken, dass das nicht die Kinder der Schließer sind, die rumböllern, sondern knastkritische Menschen mit solidarischen Grüßen.
Das ABC-Rheinland hat sich dann in den Jahren 2015 und 2016 darum bemüht, zumindest eine unbewegte, an-gemeldete Kundgebung am Ossendorfer Knast zu organisieren. Es gab amals die Befürchtung, dass sonst keine/r kommt. Das AKP hat sich dem nicht ganz entzogen, sondern dabei geholfen, dass wir auch für entferntere Hafthäuser hörbar wurden. Während der offiziellen Kundgebung mit Musik und Redebeiträgen zogen einige also zu anderen Plätzen, um Grüße in verschiedenen Sprachen über die Mauer zu bringen. Das waren nicht nur wir, die dazu aufgerufen hatten, sondern auch engagierte Menschen, die auf den Aufruf reagierten.
Beim diesjährigen Silvester wird solch freies Rumstreunen ganz besonders wichtig sein. So weit wir bisher unter-richtet sind, gibt es derzeit keine Initiative für eine angemeldete Kundgebung. Das heißt es fehlt der Lautsprecher-wagen. Es fehlt auch ein geplantes Programm. Aber letztes Jahr hat’s ohne offiziellen Rahmen doch einigermaßen geklappt.
Selber was tun ist angesagt!
Von einigen Aktiven wissen wir, dass sie entschlossen sind, an diesem Silvester wieder am Köln-Ossendorfer Knast aufzutauchen und sich für die Gefangenen bemerkbar zu machen. Wir hoffen darauf, dass sich noch mehr Kleingruppen und Einzelne dazu aufraffen können, etwa ein Stündchen des Tages so zu verbringen. Das muss auch nicht zu der gewohnten Uhrzeit ab 18 Uhr sein. Halt wie es Euch am besten passt.
Von ca. 18 Uhr bis 21 Uhr werden aber einige von uns auf der Rochusstraße (in der Nähe der Tankstelle) verbleiben. Ihr werdet uns dann schon irgendwie hören und treffen können. Haltet die Augen offen, es soll dort in der Nähe auch etwas Stärkung (Essen und Trinken) für engagierte Spaziergänger/innen geben und ein paar Infos, wo welche Haft-Häuser sind. Und dann auf zu Spaziergängen in verschiedene Richtungen! Wenn mehrere Gruppen sich kreuzen und es gleichzeitig an mehreren Stellen rundherum „kracht“, macht es drinnen und draußen wohl etwas mehr Spaß.
Hinweis für Mitmachwillige:
– Konflikte mit der Staatsgewalt gab es nicht bei bisherigen Silvester Einzel- und Kleingruppen-Spaziergängen. Abgesehen von der Provokation durch ihre Existenz.
– Als Aktionszeitraum empfehlen wir den Tag und den frühen Abend. Um Mitternacht wollen fast alle anders feiern. Dann wird es auch schwer, die Gefangene überhaupt zu erreichen. Die machen schließlich selbst einigen Tamtam. Und wenn draußen alles um Zwölf ballert, wären Grüße nicht mehr als solche erkennbar.
– Direkt vor dem Haupteingang zu stehen, erscheint uns wenig sinnvoll. Dort ist nur die Verwaltung. Von der Rochusstraße auf betrachtet sind dann rechts davon U-Haft-Häuser der Männer, ganz rechts außen ist ein U-Haft Haus der Frauen. Links vom Eingang sind Strafhafthäuser der Frauen. Die Architektur in Ossendorf behindert die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zwischen drinnen und draußen sehr. Trotzdem sollten wir es versuchen!
– Seid kreativ! Bringt was mit zum Krach machen! Megas sind gut. Aber auch gemeinsames Brüllen von Grüßen kommt an manchen Stellen rüber. Wenn Ihr Gejohle als Antwort hören könnt, wart Ihr sehr erfolgreich. Auch wenn Ihr keine Antwort hört, bedeutet das nicht unbedingt, dass Ihr drinnen nicht bemerkt wurdet. Als einzelne zu grölen, ohne zu wissen, ob die in den anderen Zellen mitmachen, lässt manche Gefangenen zögern. Aber ihr euch recht sicher sein: Nachher wird drüber geredet, dass Silvestergrüße über die Mauer kamen.
– Nachträgliche Berichte von Spaziergänger/innen (egal ob in und außerhalb der Kernzeit 18-21 Uhr aktiv) sind hilfreich, damit wir einschätzen können, ob so ein Vorschlag selbständige Horden zu bilden in Köln weiterhin funktioniert.
Wir hoffen, dass die Gefangenen was Solidarisches zu hören kriegen!
Wir freuen uns drauf, einigen von Euch begegnen zu können!
SOLIDARITÄT MIT GEFANGENEN UND AUSGEGRENZTEN
FÜR GESELLSCHAFT OHNE KNÄSTE,
OHNE UNTERDRÜCKUNG, AUSGRENZUNGEN UND AUSBEUTUNG