Save the date! Am 1. Mai gemeinsam auf die Straße!
autonomer1mai.noblogs.org
Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!
Einige Zeit ist es nun her und lange ist es ruhig geblieben, seit im August 2017 eine der bedeutendsten Internetplattformen der radikalen Linken vom Innenministerium unter fadenscheinigen Begründungen verboten und daraufhin von den Betreiber*innen vom Netz genommen wurde.
Seit 2009 begleitete uns linksunten.indymedia.org in unseren täglichen Kämpfen und stellte uns dafür ein geeignetes Medium zur Verfügung. Auf keiner anderen Plattform mit dieser Reichweite im deutschsprachigen Raum war es möglich, sich anonym und sicher auszutauschen, zu berichten und aufzuklären. Keine andere Plattform schaffte es, derart viele Spektren und Bewegungen zu vereinen, die sich aktiv daran beteiligten, linksradikale Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.
Als sich Anfang Juli 2017 die großen Staatschefs zum G20-Gipfel trafen, entfaltete sich dagegen massiver Widerstand, welcher zu einem zeitweisen Kontrollverlust der Sicherheitskräfte führte. Unter anderem als Reaktion auf diesen starken Protest entlud sich in den darauffolgenden Monaten eine schon lange nicht mehr dagewesene Repressionswelle gegen die linke Szene in Deutschland in Form von Hausdurchsuchungen, Öffentlichkeitsfahndungen, langen (Untersuchungs-)Haftstrafen, Hetzkampagnen und Gesetzesverschärfungen. In diesem Kontext sehen wir auch das Verbot von linksunten.indymedia.org.
Dass dies zudem in einer Zeit geschieht, in der wieder Geflüchtetenunterkünfte in Brand gesteckt werden, Rassismus und Faschismus längst wieder salonfähig sind und die AfD in allen Parlamenten Einzug gehalten hat, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die linksunten.indymedia.org nutzten, um dem aufkommenden und vollzogenen Rechtsruck etwas entgegenzusetzen.
Wir wollen und können nicht hinnehmen, dass all das unbeantwortet bleibt. Deshalb rufen wir alle Genoss*innen und Gefährt*innen dazu auf, sich an unserer Kampagne zum Tag (((i))), dem Samstag vor den Prozessen am Bundesverwaltungsgericht Leipzig, zu beteiligen. Dafür werden wir eine bundesweite Demonstration in Leipzig organisieren, um unsere Solidarität mit linksunten.indymedia.org auszudrücken und uns gegen das Verbot zur Wehr zu setzen.
Baut solidarische Netzwerke auf, setzt euch mit uns in Kontakt und lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir nicht gewollt sind, diese Zustände weiter mitzutragen!
Lasst uns den Tag (((i))) in einen Tag des Widerstandes verwandeln!
linksunten.soligruppe.org/
Das Autonomes Knastprojekt Köln, Solidarität 1803, Gefangenengewerkschafts-Solidaritätskreis Köln und ABC Rheinland rufen auf zu:
Silvester 2018: Krach vorm Knast!
Der Jahreswechsel ist ein Zeichen für die voranschreitende Zeit. Besonders Gefangene haben Grund, das zu feiern. Das bringt ihre Entlassung ja näher. Und Menschen, die gegen das Wegsperren und Ausgrenzen sind, haben Gründe, denen im Knast zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind. Das wird in Köln und anderswo traditio-nell mit Kundgebungen an der Knastmauer gemacht, speziell an Silvester. Oft auch ohne Anmeldung. In Köln haben wir in den letzten Jahren unterschiedliche Aktionsformen ausprobiert.
Zumindest mit den angemeldeten Umzügen entlang der Knastmauer haben wir aber schlechte Erfahrungen gemacht. Was in den Kölner Straßen an diesem Abend tausendfach passiert – das Abfeuern von Raketen – wurde bei diesen kleinen Demos so extrem reglementiert, dass das mehrfach zum Abbruch der Aktion führte. Dabei wollten wir doch eigentlich möglichst viele Menschen in dem Isolationsbau erreichen!
Deshalb hat das Autonome Knastprojekt schon 2015 dazu aufgerufen, in kleinen Gruppen unangemeldete Spaziergänge entlang der begehbaren Seiten der Knastmauer zu machen mit Krachinstrumenten, Megaphonen, Sprechchören, Böllern und Lichtzeichen. Halt so, dass Gefangene merken, dass das nicht die Kinder der Schließer sind, die rumböllern, sondern knastkritische Menschen mit solidarischen Grüßen.
Das ABC-Rheinland hat sich dann in den Jahren 2015 und 2016 darum bemüht, zumindest eine unbewegte, an-gemeldete Kundgebung am Ossendorfer Knast zu organisieren. Es gab amals die Befürchtung, dass sonst keine/r kommt. Das AKP hat sich dem nicht ganz entzogen, sondern dabei geholfen, dass wir auch für entferntere Hafthäuser hörbar wurden. Während der offiziellen Kundgebung mit Musik und Redebeiträgen zogen einige also zu anderen Plätzen, um Grüße in verschiedenen Sprachen über die Mauer zu bringen. Das waren nicht nur wir, die dazu aufgerufen hatten, sondern auch engagierte Menschen, die auf den Aufruf reagierten.
Beim diesjährigen Silvester wird solch freies Rumstreunen ganz besonders wichtig sein. So weit wir bisher unter-richtet sind, gibt es derzeit keine Initiative für eine angemeldete Kundgebung. Das heißt es fehlt der Lautsprecher-wagen. Es fehlt auch ein geplantes Programm. Aber letztes Jahr hat’s ohne offiziellen Rahmen doch einigermaßen geklappt.
Selber was tun ist angesagt!
Von einigen Aktiven wissen wir, dass sie entschlossen sind, an diesem Silvester wieder am Köln-Ossendorfer Knast aufzutauchen und sich für die Gefangenen bemerkbar zu machen. Wir hoffen darauf, dass sich noch mehr Kleingruppen und Einzelne dazu aufraffen können, etwa ein Stündchen des Tages so zu verbringen. Das muss auch nicht zu der gewohnten Uhrzeit ab 18 Uhr sein. Halt wie es Euch am besten passt.
Von ca. 18 Uhr bis 21 Uhr werden aber einige von uns auf der Rochusstraße (in der Nähe der Tankstelle) verbleiben. Ihr werdet uns dann schon irgendwie hören und treffen können. Haltet die Augen offen, es soll dort in der Nähe auch etwas Stärkung (Essen und Trinken) für engagierte Spaziergänger/innen geben und ein paar Infos, wo welche Haft-Häuser sind. Und dann auf zu Spaziergängen in verschiedene Richtungen! Wenn mehrere Gruppen sich kreuzen und es gleichzeitig an mehreren Stellen rundherum „kracht“, macht es drinnen und draußen wohl etwas mehr Spaß.
Hinweis für Mitmachwillige:
– Konflikte mit der Staatsgewalt gab es nicht bei bisherigen Silvester Einzel- und Kleingruppen-Spaziergängen. Abgesehen von der Provokation durch ihre Existenz.
– Als Aktionszeitraum empfehlen wir den Tag und den frühen Abend. Um Mitternacht wollen fast alle anders feiern. Dann wird es auch schwer, die Gefangene überhaupt zu erreichen. Die machen schließlich selbst einigen Tamtam. Und wenn draußen alles um Zwölf ballert, wären Grüße nicht mehr als solche erkennbar.
– Direkt vor dem Haupteingang zu stehen, erscheint uns wenig sinnvoll. Dort ist nur die Verwaltung. Von der Rochusstraße auf betrachtet sind dann rechts davon U-Haft-Häuser der Männer, ganz rechts außen ist ein U-Haft Haus der Frauen. Links vom Eingang sind Strafhafthäuser der Frauen. Die Architektur in Ossendorf behindert die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zwischen drinnen und draußen sehr. Trotzdem sollten wir es versuchen!
– Seid kreativ! Bringt was mit zum Krach machen! Megas sind gut. Aber auch gemeinsames Brüllen von Grüßen kommt an manchen Stellen rüber. Wenn Ihr Gejohle als Antwort hören könnt, wart Ihr sehr erfolgreich. Auch wenn Ihr keine Antwort hört, bedeutet das nicht unbedingt, dass Ihr drinnen nicht bemerkt wurdet. Als einzelne zu grölen, ohne zu wissen, ob die in den anderen Zellen mitmachen, lässt manche Gefangenen zögern. Aber ihr euch recht sicher sein: Nachher wird drüber geredet, dass Silvestergrüße über die Mauer kamen.
– Nachträgliche Berichte von Spaziergänger/innen (egal ob in und außerhalb der Kernzeit 18-21 Uhr aktiv) sind hilfreich, damit wir einschätzen können, ob so ein Vorschlag selbständige Horden zu bilden in Köln weiterhin funktioniert.
Wir hoffen, dass die Gefangenen was Solidarisches zu hören kriegen!
Wir freuen uns drauf, einigen von Euch begegnen zu können!
SOLIDARITÄT MIT GEFANGENEN UND AUSGEGRENZTEN
FÜR GESELLSCHAFT OHNE KNÄSTE,
OHNE UNTERDRÜCKUNG, AUSGRENZUNGEN UND AUSBEUTUNG
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant nach einem Bericht des Focus ein Verbot der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.. Es liegt an euch, jetzt könnt ihr dem Verein die Solidarität zurückgeben die er verdient.
Die einzige strömungsübergreifende Organisation der radikalen Linken hat in den vergangenen Jahren euch allen, allen linken Aktivist*Innen den Rücken frei gehalten. Ob finanziell, wenn mal wieder die politische Betätigung die Existenz bedrohte, einen guten Rat wenn mal wieder ein gelber Brief im Briefkasten war, einen richtigen Flyer zur rechten Zeit, dass man besser die Klappe hält oder die Kosten für den Knastaufenthalt.
Gar nicht zu sprechen davon, dass sie eine der wenigen linken Organisationen ist, die sich koninuierlich gegen Schnüffelparagraphen und Gesetzesverschärfungen der law and order Ideologen einsetzt. Und das unverkäuflich und unbestechlich aus antikapitalistischer Position. Wo gibt es sowas sonst?
Die Rote Hilfe von heute ist der direkte Nachfolger der Roten Hilfe Deutschlands, einer Organisation, die den antifaschistischen Kampf bis zu ihrem letzten Verbot durch die Nazis 1936 massiv stärkte. Das alles durch die Idee der Solidarität – dass sich gegenseitig der Rücken gestärkt wird um den politischen Kampf um eine bessere Welt zu führen. An dieses Prinzip knüpfen wir heute an. Dass ein neues Verbot ansteht, zeigt nur, in welch stürmischen Zeiten wir uns befinden.
Mit 43 Ortsgruppen und über 9000 Mitgliedern scheint nun die Strafbarkeits-Schwelle einer der erfolgreichsten linken Organisierungen in der BRD erreicht zu sein. Laut Verfassungsschutz ist die Rote Hilfe die „die am schnellsten wachsende linksextreme Gruppe in Deutschland“. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Herrschenden unser Projekt offenbar als Bedrohung betrachten.
Doch der Angriff auf die Rote Hilfe ist ein Angriff auf eine Idee der bessere Zukunft – die Idee Solidarität.
Sie wollen uns als Bewegung verbieten, nicht nur einen Verein. Und damit werden sie scheitern.
Was ist zu tun?
Jetzt heißt es zum ersten Mal: Wir für euch und ihr für uns. Denn Solidarität hilft auch gegen diese Verbotsdrohungen – wir müssen nun zeigen mit welcher Verankerung sie es zu tun haben. Jetzt erst Recht!
- Wenn ihr kein Rote Hilfe Mitglied seid – tretet ein! So öffentlich wie es euch möglich ist.
- Wenn ihr journalistische Artikel, Blogs, Radiobeiträge schreibt – jetzt ist der Moment Haltung gegen Rechtsruck und Hetze zu beweisen.
- Werdet aktiv – macht Öffentlichkeit!
- Macht eure FreundInnen auf die Verbotsdrohung aufmerksam, diskutiert und agitiert – es geht mal um was.
United we Stand!
checkt rote-hilfe.de
Zweite Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz am Samstag, 8. Dezember 2018 in Düsseldorf.
Treffpunkt: 13 Uhr – DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf
Kommt zum Block der radikalen Linken
Die autoritäre Formierung durchbrechen!
Gegen Sicherheitswahn, Staat und Kapital – gestern, heute, immer!
Der Protest gegen das neue Polizeigesetz geht in die zweite Runde! Der Gesetzestext hat sich zwar minimal geändert, unsere Kritik jedoch nicht!
Die letzte Demonstration gegen das neue Polizeigesetz war die größte linke Demo, die Düsseldorf seit langer Zeit gesehen hat. Aber auch nach dem großen Erfolg auf der Straße, den wir beim letzten Mal erzielen konnten, steht in NRW die Einführung des neuen Polizeigesetzes immer noch auf der politischen Tagesordnung. Die schwarz gelbe Koalition wirbt damit, dass sie die „Sorgen der Bürger*innen“ berücksichtigt habe. Doch was wirklich passiert ist, ist, das einfach abgewartet wurde, bis das Thema aus der medialen Aufmerksamkeit verschwunden ist. Die Riesendemonstrationen, die in Bayern, NRW und Niedersachsen gegen die neuen Polizeigesetze insgesamt mehr als Hunderttausend Leute auf die Straße brachten, setzten diesen ein deutliches Zeichen der Ablehnung – zumal in diesem Sommer mit „Unteilbar“ und der Seebrücke noch andere linke, zivilgesellschaftliche Massenevents stattfanden. All das ist für die Fans der Faschisierung ein Grund, verunsichert inne zu halten. Doch dieses Innehalten wärt nicht ewig – wenn wir uns die kämpferische Dynamik wieder nehmen lassen, dürfen sich alle, die sich mit immer neuen autoritären Zumutungen durch den Staat nicht abfinden wollen, bald auf Taser und elektronische Fußfesseln freuen. Mit im Paket sind immer noch Staatstrojaner, Kontaktverbote und Hausverbote. Diese Maßnahmen sind keine Visionen aus irgend einer abstrakten Zukunft, sondern in den Ländern, wo die neuen Polizeigesetze schon verabschiedet sind, bereits Realität. Die Änderungen, die im neuen Polizeigesetz enthalten sind, sind lediglich kosmetischer Natur. Das grundlegende Änderungen unterblieben sind, ist kein Zufall. Schließlich spiegelt sich in dem Gesetz nicht nur ein politischer Trend. Es ist ein Ausdruck der grundlegenden Dynamik der bürgerlichen Gesellschaft. Hierzu haben wir bereits im Sommer ein paar Worte der Analyse verloren, die heute noch genau so gültig sind wie gestern.
Fear and Loathing in der BRD
Wir leben in entsicherten Zeiten. Angst regiert in der Gesellschaft und behauptet agressiv ihre Legitimation, wenn sie nach ihrer Berechtigung befragt wird. Da kann auch mal ein Boris Palmer, seines Zeichens grüner Oberbürgermeister von Tübingen, im Spiegel-Interview von seinem Professorenfreund erzählen, der seine blonden Töchter nicht mehr auf die Straße schickt. Wegen der „Flüchtlinge“, versteht sich. Wer AfD und Konsorten entgegentritt, muss sich hingegen vorwerfen lassen, die „Ängste“ der Bürger*innen nicht ernst zu nehmen, die diese Fachleute der Angst vertreten. Es wird auch nur eine bestimmte Angst bedient, die Angst vor dem Verschwinden des Volkes, die Angst, nicht mehr Herr im eigenen nationalen Haus zu sein. Von der Angst von Muslim*innen vor Angriffen auf der Straße, der Angst von Geflüchteten vor Brandanschlägen, der Angst von Jüdinnen und Juden vor einer neuen Normalisierung von Antisemitismus wird nicht gesprochen, wenn von Angst die Rede ist. Wenn von Angst die Rede ist, ist klar, wer Angst hat und vor wem.
Diese Angst schreit nach Sicherheit. Die neueste Form der Sicherheit wird dem Bundesland Nordrhein-Westfalen in Form eines schwarz-gelben Geschenkpaketes überreicht, welches im Herbst im Parlament beschlossen werden soll: Dem neuen Polizeigesetz (Polg NRW). Dieses Gesetz hat seinen Vorgänger im bayrischen Polizeiaufgabengesetz, welches bereits im Mai beschlossen wurde. Was dieses Gesetz dem Staat ermöglichen soll, ist brutal eindrucksvoll.
Hierzu zählen unter anderem die Möglichkeit der Polizei, Personen, bei „drohender Gefahr“, das heißt, ohne konkreten Verdacht, festsetzen zu können. Solchen „Gefährder*innen“ dürfen auch Fußfesseln verpasst werden, die ihre Ortung ermöglichen und ihnen kann ein Kontaktverbot mit von der Polizei bestimmten Personengruppen auferlegt werden. Die Polizei kann ab jetzt mit sogenannten Tasern, Elekroschockwaffen, die in vielen Fällen unabsichtlich tödlich wirken, gegen missliebige Demonstrant*innen vorgehen.
Über das vergleichbare Polizeigesetz in Bayern schrieb ein von der Opposition im bayrischen Landtag beauftragter Gutachter, dass keine deutsche Behörde seit 1945 eine so umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnis in die Lebensweise und Privatsphäre besessen habe.
Eine Reise von tausend Kilometern beginnt mit dem ersten Schritt
Dass das Polizeigesetz in dieser Form nun möglich ist, ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer gesellschaftlichen Entwicklung, die in vielen kleinteiligen Schritten vorbereitet hat, was heute als unhinterfragbare Normalität gilt: eine autoritäre Formierung der Gesellschaft, oder kurz: „Rechtsruck“. Diese Entwicklung zeigte sich zunächst im Erstarken autoritärer und völkischer Parteien wie der AfD und Organisationen des Straßenmobs wie Pegida. Darauf folgte eine neue alte Sagbarkeit von positiven Bezügen auf die deutschen Soldaten zweier Weltkriege (Alexander Gauland), den NS-Begriff des Völkischen (Frauke Petry) und die Relativierung des Holocausts (Björn Höcke und Alexander Gauland). Wer uns nun entgegenhält, dass diesen Äußerungen scharfe und offene Kritik entgegengeschlagen ist, dem sei geantwortet, dass diese Kritik keinerlei Konsequenzen für die AfD hatte. Weder wird die öffentlichen Äußerung ihrer faschistischen Positionen entschlossen verhindert, noch wird klar gemacht, dass völkischer Nationalismus und Rassismus, Antisemitismus und Sexismus niemals eine Legitimation besitzen werden, egal wie viele Menschen sie vertreten. Stattdessen werden die Positionen der AfD durch die gesamte Parteienlandschaft in unterschiedlicher Form aufgenommen und wiederholt. Sowohl im Parlament als auch in der Zivilgesellschaft wird inzwischen von “Asylkriminalität” geschriehen. Auch das Polizeigesetz ordnet sich ein in diese Reihe autoritärer Verschiebungen. Dass konservative und mittige Parteien rechte Positionen übernehmen, lässt sich aber durch den Versuch, abgewanderte Wähler*innen zurück zu holen, die Angst vor dem Stimmzettel der nächsten Wahl, mithin, der Angst vor dem Mob, nicht ausreichend erklären. Der Rechtsruck der Parteien und des Staates ist nicht nur eine Flucht nach rechts. Der gesellschaftliche Rechtsruck setzt Parteien und Regierungsinstitutionen nicht etwa unter Zugzwang, etwas zu tun, was sie sonst verabscheuen. Vielmehr schafft er ihnen ein Feld der Möglichkei
ten, autoritäre Prägungen auszuleben, die ohnehin vorhanden sind.
Als autoritären Charakter bezeichnete Theodor W. Adorno das Set von Eigenschaften, welche die Herausbildung einer faschistischen politischen Position begünstigen. Die autoritäre Persönlichkeit gleicht ihr eigenes schwach ausgebildetes Ich mit einer Überidentifikation mit dem nationalen Kollektiv aus. Der Ärger, der aus dem Leiden an der Zurichtung im Verdrängungswettbewerb um die alltäglichsten Ressourcen resultiert, wird an ungeschützten Gruppen, die der gesellschaftliche Konsens als Zielscheiben markiert hat, ausgelassen. Die autoritäre Prägung besteht in Gehorsam und Aufgabe der eigenen Vernunft zugunsten der Entscheidungen übergestellter Personen und Institutionen. Sie fällt nicht vom Himmel, sondern ist ein Resultat der Sozialisation im Kapitalismus und damit kein individueller Einzelfall, sondern ein systemisches Phänomen. Das Individuum muss alltäglich in der Konkurrenz gegen alle anderen sich selbst das nötigste abtrotzen. Bevor sich seine Persönlichkeit entwickelt hat, werden seine tiefsten Bedürfnisse und Vorstellungen von staatlichen Apparaten und der allgegenwärtigen Kulturindustrie geformt und dadurch mit anderen vereinheitlicht. Wenn eine Krise ihr Weltbild erschüttert, beginnen die autoritären Charaktere zu handeln: Auf gesamtgesellschaftlicher Ebene entsteht das Phänomen, das wir als autoritäre Formierung beschreiben. Dies kann eine Wirtschaftskrise sein, die ihre Lebensgrundlagen real oder scheinbar infrage stellt. Oder aber es sind Elemente von gesellschaftlichen Transformationsprozessen, die dem autoritären Weltbild widersprechen. Das für die autoritäre Wahrnehmung plötzliche Erscheinen geflüchteter Menschen stellt eine Bedrohung für deren geschlossenes Weltbild dar. Ob die heranrollende Welle, die die heile Welt zwischen Gartenzaun und Eckkneipe niederwalzt, nichts mit der sozialen Realität zu tun hat, spielt keine Rolle, denn der Treibstoff für die autoritäre Aggression kommt nicht vom gesellschaftlichen Ereignis der Ankunft flüchtender Menschen
, sondern aus den kapitalistischen Verhältnissen, die die autoritäre Prägung der Individuen hervorbringen.
Im Wunderland der Rechten
Die Seehofers dieser Welt kommen in der Krise des Liberalismus zu sich selbst, sie können nun unwiedersprochen aussprechen, was sie ohnehin denken. Der gesellschaftliche Gegenwind, der ihnen bisher Grenzen aufgezeigt hat, ist nun weit genug abgegebbt, dass sie die Segel in die Richtung setzen können, die ihnen ohnehin immer vorgeschwebt hat: Die Vergangenheit. Ob diese Vergangenheit die 50er oder die 30er Jahre sein werden, ist momentan Aushandlungsgegenstand unter Rechten. Dass zum Schutz des Christentums verpflichtend Kreuze aufgehängt werden sollten, hat Markus Söder auch schon vorher gedacht. Nun ist die gesellschaftliche Stimmung vorhanden, in der sein Ressentiment politisches Programm werden kann. Nicht der Prophet ist zum Berg gekommen, sondern der Berg zum Propheten. AfD und co. haben mit ihrer Hetzrhetorik den Boden für die Normalität bereitet, in der sich nun diejenigen verantworten müssen, die für Menschlichkeit gegenüber Geflüchteten und Asylsuchenden argumentieren, und nicht diejenigen, die dagegen sind. Ein Parlament, in dem die AfD sitzt, vertritt zwar keine AfD-Position, aber diese ist der Rand und damit der akzeptierte Rahmen. Die Mitte ist dadurch eine Politik, die zwar nicht offen völkische Programmatiken vertritt, sich vor deren Vertreter*innen allerdings immer verantworten muss. Die Seehofers und Söders, die neue rechte Mitte der Gesellschaft, fliehen nicht vor der Rechtsverschiebung der Gesellschaft, auf sie wirkt kein Zwang, sie legitimieren den Rechtsruck und treiben ihn aktiv voran. Ebenso ist es um die gesamtgesellschaftliche Situation bestellt. Hierbei geht es nicht etwa nur um eine Debatte. Der Brandrethorik folgt nur allzu oft der Brand im Geflüchtetenheim, die Worte haben Konsequenzen.
Dass Problem der düsteren neuen Normalität, die sich quer durch alle Parteien, durch die Medien und meinungsstarken gesellschaftlichen Organisationen zieht, ist nicht, dass sie der Faschismus ist. Dass Problem ist, dass sie eine Atmosphäre darstellt, in der er möglich wird.
Die Polizei ist politisch
Die Polizei bildet in dieser neuen Normalität keine Ausnahme. Sie ist ohnehin nicht die gesellschaftlich neutrale Institution, als die sie sich in Zeiten neoliberaler Hegemonie ausgibt. Gibt sich die Polizei als Querschnitt durch die Gesellschaft, in der alle Parteien und politischen Positionen vertreten sind, so zeigt ein genauerer Blick auf die Sicherheitsorgane in der konflikthaften Gesellschaft des Kapitalismus, dass diese sich aufgrund ihrer intrinsischen Logik zwingend in Richtung Autoritarismus bewegen. Die Polizei befriedet mit Gewalt die Konflikte, die Ergebnis der Sozialstruktur des bürgerlichen Gesellschaft sind und in der bürgerlichen Gesellschaft als Kriminalität, als Abweichung der Norm begriffen werden. Unbeachtet bleibt aber, dass eben die Normalität, die Armut und Perspektivlosigkeit beinhaltet, ein als kriminell begriffenes Verhalten zwingend mit sich bringt. Die Polizei straft lediglich die Abweichler*innen. Diese werden als die eigentlich Schuldigen ausgemacht und nicht das System, das ihr Verhalten geprägt hat. Ein kapitalistisches System kann ohne einen solchen Sicherheitsapparat nicht funktionieren: Würde abweichendes Verhalten nicht mit Gewalt sanktioniert, würde die ohnehin fragile bürgerliche Gesellschaft im Chaos versinken und ein offener Kampf um das Recht des Stärkeren stattfinden. Dieser Stärkere ist im entwickelten Staat ebendieser mit seinem Gewaltmonopol. Die Polizei sichert mit ihrer Bekämpfung der Abweichung immer auch das Fortbestehen des bürgerlichen Staates und der bürgerlichen Gesellschaft ab. Dem*der einzelnen Beamt*in präsentiert sich die gesellschaftliche Gewalt immer in Form von einzelnen Individuen, deren individuellen Verfehlungen mit Strafe begegnet wird.
Dies zeigt die systemische Logik des Sicherheitsapparates auf individueller Ebene und stärkt bei den Beamt*innen einerseits das Gefühl einer eigenen Rechtschaffenheit, andererseits einer moralischen Verdorbenheit der Welt, die die Sicherheit bedroht – welche sich hervorragend in ein autoritäres Weltbild einfügen. Diese autoritäre Funktionsweise schreit nach mehr Befestigung der Gewalt, durch mehr Polizei und schärfere Gesetze. Dem spielt die institutionelle Logik des Beamtenapparates in die Karten: Stellen und Kompetenzen müssen geschützt, erhalten und verbreitert werden, dazu ist die gesellschaftliche Ausbreitung der Ideologie der permanenten Bedrohung der Sicherheit durch Werbung für die eigene Position notwendig. Im Rechtsruck fühlen die autoritären Individuen sich bedroht – der Sicherheitsapparat antwortet auf die eigene Frage. Gesellschaftliche Stimmung und autoritäre Logik des Sicherheitsapparates reichen sich die Hand im neuen Polizeigesetz.
Sky’s the limit
Die Polizei ist politisch. Sie geht so weit, wie sie gesellschaftlich legitimiert gehen kann. In der Gesellschaft, auf die der Rechtsruck zusteuert, genießt die Polizei eine wesentlich unbeschränktere Handlungsfreiheit als vorher. Der Gegenstand, auf den die Verschärfung scheinbar bezogen ist, dem sie scheinbar geschuldet ist, ist nur die Bestätigung der ohnehin vorhandenen Ideologie. Er hat das Etikett immer schon aufkleben. Dass Geflüchtete kriminell sind, weiß der Autoritäre ohne Statistiken, die sein Ressentiment nur bestätigen und niemals widerlegen können. Dass Linke Verbrecher*innen und Volksverräter*innen sind, ist unabhängig davon, ob sie beim G20-Gipfel Massenmilitanz ausüben oder beim AfD-Parteitag Sitzblockaden. Der Gegenstand kommt zur Deutung, nicht die Deutung zum Gegenstand.
Linke Abweichler*innen werden mit alarmistischem Eifer verfolgt, auch wenn sie keine Bedrohung für die herrschende Ordnung darstellen. Vielmehr wird mit umso größerer Hingabe auf die Schwächeren eingeschlagen. Ein neues Mittel dieses Einschlagens ist das Polizeigesetz, in dem Aktivist*innen beim gröbsten Verdacht der Polizei Kontaktverbote zu ihren Freund*innen und Genoss*innen auferlegt werden können. Den Gefährder erwartet die Fußfessel, die renitente Demonstrantin der Taser. In der Gesellschaft des Rechtsrucks, die nach Sicherheit schreit und damit Sicherheit vor „Ausländern“ muss sich die Polizei für ihre paranoide Logik schlicht nicht mehr rechtfertigen, da diese deckungsgleich mit der der Mehrheitsgesellschaft wird. Das Polizeigesetz ist der Ausweis für das Ausmaß, in dem die Dämmerung schon fortgeschritten ist.
This train ends here
Das Polizeigesetz ist ein institutioneller Ausdruck des Rechtsrucks. Der Rechtsruck zeigt sich im Versuch einer rechten Hegemonie, die allein in die Schranken gewiesen werden kann von einer linken Bewegung. Es gilt, die linken Kräfte zu sammeln. Die linke Intervention ist die einzige Grenze, an der die autoritäre Formation scheitern kann. Wir wollen alle einladen, die keinen Bock auf den autoritären Polizeistaat und seine Fans haben, mit uns aufzustehen, auf die Straße zu gehen und das Signal zu senden: „Hier ist Schluss!“ Wir wollen weder eine Normalität von völkischem Nationalismus noch eine Polizei, die einfach bei der Behauptung einer „drohenden Gefahr“ Leute einsperren kann. Wer vom Polizeigesetz nicht reden will, sollte von der AfD schweigen. Wir sind die Stufenleiter zurück in das dunkle Zeitalter des deutschen 20. Jahrhunderts weit genug hinuntergestiegen. Wir wollen dem Polizeigesetz und der rechten gesellschaftlichen Formierung, aus der es hervorgegangen ist, ebenso ein Ende machen wie den kapitalistischen Verhältnissen, die solche Ekelhaftigkeiten in jeder Krise ausspucken. Ihr seid alle eingeladen mitzumachen, wenn die Party steigt. Der Rechtsruck endet bei uns.
NIKA NRW
Aktuelle Infos auf www.ende-gelaende.org
Raus aus der Kohle, Hambi bleibt! Dieses Wochenende zum Hambacher Forst, zum Ort des Widerstands gegen die Klimazerstörung!
Kohle muss im Boden bleiben, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Alle wissen es, doch nichts passiert. Die Bundesregierung stützt die klimaschädlichen Industrien und missachtet ihre eigenen, unzureichenden Klimaziele. Anstatt sofort die Kohlekraftwerke abzuschalten, verschwendet sie weitere wertvolle Zeit mit einer Kommission voller Kohleausstiegsbremser. Doch wir haben keine Zeit mehr: Menschen leiden bereits jetzt unter Dürren, verlieren durch Extremwetter-Ereignisse ihr Zuhause und kommen durch klimabedingte Infektionen und Hunger zu Tode. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Klimazerstörung jetzt dort zu stoppen, wo sie produziert wird.
Ende Gelände ruft deshalb dazu auf, sich im Oktober 2018 am Hambacher Forst dem Kohleabbau und damit dem absurden Wachstumszwang entgegenzustellen. Die Abbruchkante des nahe gelegenen Tagebaus frisst sich immer weiter in die Landschaft. Nur noch ein kleiner Teil des einst riesigen Waldes sind erhalten geblieben. Gleichzeitig wird – nach der erfolgreichen Rodungs-Verhinderung 2017 –der „Hambi“ für immer mehr Menschen zum lebendigen Symbol des Widerstands gegen die fossile Energieindustrie. Mit tausenden von Menschen werden wir diesen Kampf für Klimagerechtigkeit im Oktober mit einer Massenaktion zivilen Ungehorsams unterstützen.
„Hambi“ bleibt!
Seit Jahrzehnten rodet RWE den Hambacher Forst, einen der ältesten Mischwälder Europas, um darunter Braunkohle abzubauen. Zahlreiche Akteur*innen treten vor Ort für seinen Schutz und für den sofortigen Kohleausstieg ein. Mit Erfolg! Im Herbst 2017 ist es der Klimagerechtigkeitsbewegung durch Gerichtsverfahren, Demos, Besetzungen, Baumhäuser und Blockaden erstmals gelungen, die Rodung über eine Saison hinweg komplett zu verhindern. Und wir werden es wieder tun!
Im Oktober beginnt die nächste Rodungssaison, in der RWE den verbliebenen Wald vernichten will, um noch mehr Braunkohle abzubaggern. Doch dieser Teil ist ein Kernstück und enthält noch beinahe die gesamte Artenvielfalt des ursprünglichen Waldes. Jeder Baum zählt!
Hier kristallisiert sich heraus, wie profitorientiertes Wirtschaften Lebensgrundlagen vernichtet – im Hambacher Forst und weltweit. Denn bevor der Kohlekonzern mit dem zerstörerischen Braunkohle-Abbau begann, wurde der Wald von der lokalen Bevölkerung als Gemeingut nachhaltig genutzt. Deshalb ist unser Widerstand auch ein Protest gegen die globale Ungerechtigkeit, die der Kapitalismus produziert. Während die Klimakiller sich weiter bereichern, leiden die von Ausgrenzung und Unterdrückung betroffenen Menschen im globalen Süden am meisten unter den Folgen der Klimazerstörung. Auch hierzulande sind Menschen von Umsiedlung, Enteignung und gesundheitlichen Schäden betroffen.
Das nehmen wir nicht weiter hin! Der Erhalt des Hambacher Forsts ist unsere Sofortmaßnahme für Klimagerechtigkeit. Wir werden uns vom 25. bis 29. Oktober der gigantischen Kohle-Maschinerie in den Weg stellen, die den „Hambi“ bedroht. Und damit nicht genug: wir kommen, um zu bleiben. Zusammen mit den Menschen im Wald und den Dörfern vor Ort werden wir Europas größte CO2-Quelle stoppen. Für ein gutes Leben für alle muss Kohle Geschichte werden!
Unsere Aktionsform ist eine offen angekündigte Massenblockade mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten. Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten, von uns wird keine Eskalation ausgehen, wir gefährden keine Menschen. Wir wollen eine Situation schaffen, die für alle Teilnehmenden transparent ist und in der wir aufeinander achten und uns unterstützen.
Ende Oktober heißt es: Ende Gelände – Hambi bleibt! Our Goal – End Coal!
Seid dabei und blockiert mit uns Kohle-Infrastruktur – für den sofortigen Kohleausstieg, für den Erhalt des Waldes, für ein Klima der Gerechtigkeit!
Gegen das neue Polizeigesetz und seine Welt – ein Aufruf, aktiv zu werden!
Update: Das Gesetz wurde grade bis auf nach der Sommerpause verschoben! Kommt dennoch natürlich nach Düsseldorf und werdet aktiv!
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll sie ohne große Diskussion verabschiedet werden. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.
Der gesellschaftliche Kontext
Auch in vielen anderen Bundesländern sollen die Kompetenzen der Polizei erweitert werden; in Bayern wurde bereits am 25. Mai das härteste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet. Diese Initiativen sind vor dem Hintergrund einer generellen autoritären Entwicklung in Politik und Gesellschaft zu sehen, die sich nicht zuletzt in verschärfter Repression gegen alle äußert, die gegen die bestehenden Verhältnisse rebellieren. Dies zeigte sich etwa in dem brutalen Vorgehen der Polizei, mit dem während des G20-Gipfels in Hamburg – letztlich erfolglos – versucht wurde, jede Äußerung von Widerstand auf den Straßen zu verhindern. Nach dem Gipfel bemüht sich der Staat darum, mit öffentlichen Fahndungsaufrufen, die die Springerpresse bereitwillig verbreitete, dem Verbot einer oppositionellen Internetplattform (linksunten.indymedia.org), exemplarischen Strafen und Hausdurchsuchungen, die bis heute anhalten, diejenigen einzuschüchtern, die sich nach grundsätzlicher Veränderung sehnen.
Auch ein anarchistischer Freund aus Nürnberg muss vermutlich demnächst ins Gefängnis. Sein Verbrechen bestand darin, dass er sich gemeinsam mit vielen anderen Schüler*innen und Unterstützer*innen der Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan widersetzt hat. (Infos zur Solidaritätskampagne für den Genossen: https://ausbruchaufbruch.noblogs.org) Dies sind nur zwei herausgegriffene Beispiele, die Liste ließe sich beliebig fortsetzen…
Das neue Polizeigesetz soll solcher staatliche Repression erweiterte Möglichkeiten verschaffen. Davon sind wir alle betroffen. Egal ob Fußballultras, Anarchist*innen, Umweltaktivist*innen, radikale Feminist*innen, Hacker*innen oder Graffiti-Zeichner*innen – dieses Gesetz richtet sich letztlich gegen alle, deren Freiheitsbegriffe und Handlungsformen nicht in denen von Lohnsklav*innen aufgehen, die fleißig und angepasst zur Steigerung des Bruttosozialprodukts beitragen.
Umgekehrt bietet dieses Gesetzesvorhaben aber auch einen guten Anlass, dass all diese Milieus sehr unterschiedlicher Menschen endlich einmal die Grenzen ihrer jeweiligen Szenen überwinden, miteinander in Kontakt treten, sich vernetzen und sich zu einem gemeinsamen Widerstand gegen diesen staatlichen Angriff zusammenzufinden, den eine Gruppe von Betroffenen allein sicher nicht wird abwehren können.
Wie kann das Gesetz verhindert werden?
Die bisher geplanten Infoveranstaltungen, lokalen Kundgebungen und die Großdemo in der Landeshauptstadt werden das neue Polizeigesetz wohl kaum stoppen. Ein Blick in die jüngere Vergangenheit mag dies verdeutlichen: Eines der wenigen größeren Regierungsvorhaben, das in Europa in letzter Zeit durch Widerstände der Bevölkerung verhindert wurde, war die Arbeitsmarktreform „CPE“ in Frankreich 2006. Damals brauchte es drei Monate von Universitäts- und Schulbesetzungen, Straßen- und Schienenblockaden, Riots und Streiks, an denen sich Millionen von Student*innen, Schüler*innen und Arbeiter*innen beteiligten, um die Regierung schließlich zum Einlenken zu zwingen.
Deutlich wird an diesem Beispiel nicht nur, dass es nötig ist, Methoden des sozialen Kampfes zu finden, die außerhalb des offiziellen Spektakels der Politik liegen. Vor allem aber konnte die damalige französische Bewegung nur deshalb so kraftvoll werden, weil es ihr um weit mehr ging als nur um die Verhinderung einer einzelnen Reform. Das neue Arbeitsgesetz war damals – zumindest für die radikaleren Teile der Bewegung – in Wahrheit nur ein Anlass, um gegen die Welt der Lohnarbeit, der Herrschaft und der Ware in all ihren Aspekten aufzubegehren. Ohne den Wunsch, ein ganz anderes Leben zu verwirklichen, hätten die Beteiligten niemals den Mut und die Energie aufgebracht, um zumindest diese eine Verschlechterung des bisherigen Lebens zu verhindern.
Nicht nur gegen das Polizeigesetz – gegen alle Autoritäten
Auch uns kann es nicht allein darum gehen, das aktuell geplante Polizeigesetz zu verhindern. Wir wollen nicht den liberalen Rechtsstaat gegen autoritäre Entwicklungen verteidigen, die er aufgrund seiner eigenen Widersprüche hervorbringt. Auch unter liberalen Bedingungen gehört es zu den selbstverständlichen Aufgaben der Polizei, Leute aus ihren Wohnungen zu werfen, wenn sie die Miete nicht bezahlen können, die Besitzlosen daran zu hindern, sich aus den prall gefüllten Warenhäusern die Dinge zu nehmen, die sie zum Leben brauchen oder haben wollen und Menschen in Elend abzuschieben, wenn sie den Aufenthaltsbestimmungen der Obrigkeit nicht entsprechen. Letztendlich besteht die Aufgabe der Polizei einfach darin, die bestehenden Eigentumsverhältnisse und Hierarchien aufrecht zu erhalten. Noch die liberalste Polizei wird ungemütlich, wenn Menschen die kapitalistischen Verhältnisse oder Aspekte derselben bewusst in Frage stellen. Als z.B. kürzlich über Pfingsten in Berlin zehn leerstehende Gebäude und Landelokale besetzt wurden, prügelten die Bereitschaftsbullen des rot-rot-grünen Senats die Besetzer*innen noch am selben Tag wieder heraus. Die Verteidigung des heiligen Eigentums ist auch für diese sich gern sozial und mieter*innenfreundlich gebenden Stadtregierung oberste Pflicht. Das zeigt: Wir brauchen keinen sozialeren Staat und keine liberalere Polizei – wir müssen beide abschaffen!
Für eine Welt ohne Staat und Kapital
Sicher wird uns an dieser Stelle von vielen Naivität vorgeworfen: Es gehe leider nicht ohne Polizei, weil der Mensch an sich nun mal aggressiv und egoistisch seien und nur durch Zwang dazu gebracht werden könnten, sich an Regeln zu halten. Sicher, für Menschen, die gezwungen sind, unter den bestehenden Verhältnissen zu leben, mag dies zutreffen: Angesichts der allgemeinen Konkurrenz um Jobs, Wohnungen und Aufstiegschancen auf dem kapitalistischen Markt bleibt dem Individuum oft tatsächlich wenig übrig, als rücksichtslos sein Eigeninteresse zu verfolgen. Und angesichts unserer Vereinzelung, die kaum solidarische Verbindungen übrig gelassen hat, fällt uns häufig tatsächlich nichts anderes ein, als bei Konflikten die Polizei zu rufen.
Wenn aber solche Verhaltensweisen zum unveränderlichen menschlichen Wesen erklärt werden, so ist das nichts anderes als eine Projektion gesellschaftlicher Verhältnisse auf die Natur. Dass diese Sichtweise heute so weit verbreitet ist, macht deutlich, wie sehr es dem Staat gelungen ist, das Wissen über emanzipatorische Bewegungen und rebellischen Gemeinschaften der Vergangenheit auszulöschen und wie sehr er unsere soziale Fantasie verkümmern lassen hat.
Wir halten dennoch an der Hypothese fest, dass eine Gesellschaft ohne Zwang und Ausbeutung möglich und wünschenswert ist. Kämpfen wir dafür, die Wahrheit dieser Hypothese praktisch zu beweisen! Nehmen wir die Protest gegen das neue Polizeigesetz zum Anlass, uns zum Kampf gegen die Welt zu organisieren, die dieses Gesetz hervorgebracht hat und braucht, um ihren verheerenden Lauf auch in Zukunft fortsetzen zu können!
Hinein in den antiautoritären und anarchistischen Block auf der Großdemonstration gegen das Polizeigesetz NRW in Düsseldorf am 7.7.! Alle Infos zur Demo findet ihr unter: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/
Block wird sich am hinteren Teil des linksradikalen Blocks von “Nationalismus ist keine Alternative NRW” anschließen. Haltet Ausschau nach einem großen weißen Hochtransparent mit dem Motto „Gegen das Polizeigesetz und seine Welt“ und den schwarzen Fahnen!
Anarchistische Gruppe Dortmund
Kein Naziaufmarsch der Holocaust-Leugner und Ausländerfeinde durch Wuppertal am 16. Juni 2018!
Treffpunkt für den Gegenprotest 12.30 Uhr auf der B7 / Ecke Berliner Platz
Καμία ναζιστική πορεία των αρνητών του Ολοκαυτώματος και των ξενοφοβικών στο Βούπερταλ στις 16 Ιουνίου 2018!
Όλο το Βούπερταλ μια γροθιά!
Am 16. Juni 2018, pünktlich zum Ölbergfest, wollen die Wuppertaler Nazis um Kevin Koch mit Hilfe ihrer braunen Kameraden aus Dortmund über die B7 durch Wuppertal marschieren. Der Naziaufmarsch soll um 13.00 Uhr auf dem Berliner Platz starten und über die B7 zur Schwebebahnhaltestelle Kluse in Elberfeld gehen.
Die Nazis aus der Minipartei „Die Rechte“ wollen einmal mehr mit ihren faschistischen und ausländerfeindlichen Parolen die hier lebende Bevölkerung provozieren. Auch wenn die „Nazi-Kader“ aus Wuppertal häufig lächerlich erscheinen und ihr Nazi-Gestammel peinlich ist, sind die Wuppertaler Nazis eng vernetzt mit den einschlägigen Dortmunder Nazi-Strukturen, die noch im April 2018 u.a. griechische und bulgarische Nazis zur ihrer „Europa-Erwache“-Demo locken konnten.
Zuletzt organisierten die Dortmunder Nazis eine antisemitische Kundgebung unter dem Motto „Israel ist unser Unglück“ in Anlehnung an den Nazi-Slogan „Die Juden sind unser Unglück“.
Auch werden in Wuppertal Nazis wie Matthias Drewer erwartet, die in Wuppertal 2011 an dem Überfall auf Besucher*innen des Vohwinkler Flohmarktes und auf das Cinema beteiligt waren.
Zudem tauchen die Wuppertal Nazis seit 2011 überall dort auf, wo NS-Massenmörder und NS-Täter geehrt werden sollen. Lieblingsthemen dieser Nazisekte sind aktuell die Unterstützung der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck und die Verehrung der deutschen Wehrmacht und Waffen-SS und die Leugnung ihrer Massenverbrechen im zweiten Weltkrieg.
Insbesondere für die Wuppertaler Griech*innen im Stadtteil Wupperfeld, deren Familien zum großen Teil aus dem Epirus und aus anderen von deutschen Massakern betroffenen Landesteilen kommen, ist dies nur schwer zu ertragen, zumal sich am 10. Juni das Massaker in Distomo mit 218 ermordeten Zivilist*innen und im Sommer die großen Massaker 1943 im Epirus, in Kefalovriso, Kommeno, Mousiotitsa und Ligiades zum 75. Mal jähren.
Daher rufen wir dazu auf, an diesem Tag die Erinnerung an die von der Naziwehrmacht und Waffen-SS ermordeten Zivilist*innen in Griechenland und in den anderen besetzten Ländern offensiv mit Transparenten und ähnlichem am Wegesrand wachzuhalten.
Unser Aktionsvorschlag: Wuppertal stellt sich quer
Wir versammeln uns pünktlich auf der B7 und werden uns den Nazis in den Weg stellen!
Kommt alle auf die B7 und genießt mit uns die schönen Straßencafés, Imbissbuden und Restaurants!
Kein Tzaziki, kein Falafel, keinen Frappé, kein Kännchen Kaffee, kein Espresso und kein Bierchen und Selters für die Nazis!
An zwei Plätzen an der B 7 wird es (angemeldete) Kundgebungen geben.
Wir dürfen den Nazis nirgendwo die Straße überlassen!
Lassen wir uns nicht spalten! Kampf gegen alle Formen von Rassismus und Antisemitismus!
Kämpfen wir gemeinsam gegen schlechte Lebens- und Arbeitsbedingungen und für würdige und gerechte Verhältnisse in unserem Land und anderswo!
Kommt nach Wuppertal!
Mittags gegen Nazis protestieren und anschließend auf dem Ölbergfest feiern!
„Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“
25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen
26. Mai 2018, 12:00 Uhr, in Solingen-Mitte, Am Südpark
Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem faschistisch motivierten Brandanschlag ermordet. Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom Himmel. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert. CDU-Generalsekretär Volker Rühe startete am 12.9.1991 mit einem Rundbrief an alle CDU-Kreisverbände eine eigene bundesweite Kampagne, um eine Änderung des Grundgesetzes zu erzwingen. Handreichungen, wie man den Volkszorn schürt, lieferte Rühe frei Haus: Musterentwürfe für Ratsbeschlüsse und Presseerklärungen zur Entwicklung des „Unmuts“ gegen das Asylrecht. Weitere Politiker*innen und viele Medien heizten die Stimmung mit Hetzartikeln weiter an. So schlagzeilte BILD „Fast jede Minute ein neuer Asylant – Die Flut steigt, wann sinkt das Boot?“ Ab dem 17.9.1991 wurden in Hoyeswerda sieben Tage lang rassistisch motivierte Übergriffe geduldet. Sie richteten sich gegen ein Flüchtlingswohnheim sowie gegen ein Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen, das der Mob in Brand setzte. Neonazis feierten nach der Evakuierung der Angegriffenen Hoyerswerda als erste „ausländerfreie Stadt“ Deutschlands. Dies war das Fanal zu einer Anschlagswelle: Zwischen 1991 und 1993 wurden mehr als 4.700 rechte Übergriffe und Anschläge gezählt, bei denen 26 Menschen getötet und fast 1.800 verletzt wurden. In Rostock-Lichtenhagen konnten sich hundert Vietnames*innen nur mit Glück vor dem brandstiftenden Mob retten, der sie ab dem 22.8.1992 fünf Tage lang von der Polizei ungestört belagerte. Am 23.11.1992 starben bei einem von Neonazis verübten Brandanschlag auf zwei Wohnhäuser in Mölln drei Menschen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte, darunter zwei Kinder.
Solingen
Drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zündeten in Solingen am 29.5.1993 Nazis das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an; fünf Menschen, darunter drei Kinder wurden ermordet. 14 weitere werden z.T. lebensgefährlich verletzt. Neben der politischen und medialen Hetze spielt der Verfassungsschutz (VS) bei der Stärkung der Nazis eine verhängnisvolle Rolle. Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren waren keine bekannten oder gar führenden Neonazis, sie bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Die eigene rassistische Grundeinstellung, die gesellschaftliche Stimmung, die Motivation, „mal was gegen die Ausländer tun zu müssen“ und jemand, der ein konkretes Ziel vorschlug, wurden zur tödlichen Mixtur. Entgegen den offiziellen Aussagen existierte auch in Solingen eine extrem rechte Szene, die bis ins organisierte Spektrum reichte und zu der die für die Tat verurteilten Kontakt hatten. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer*innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Auf Initiative des Vorsitzenden der Ende 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“, Meinolf Schönborn, bildete Schmitt Neonazis für Saalschutz-Aufgaben und gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus. Schönborns Ziel war es, Kämpfer*innen für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ heranzuziehen. Doch auch andere Rechtsaußen-Gruppierungen hatten zeitweise ein Auge auf die Kampfsportschule geworfen, beispielsweise „Die Republikaner“, ebenfalls bemüht, eine schlagkräftige Truppe aufzubauen. Für den nicht sichtbar politisch aktiven Schmitt, der nie Berührungsängste zur extremen Rechten hatte, war dies nicht zuletzt ein lukratives Geschäft: Er hatte sich schon zuvor vom Verfassungsschutz als bezahlter V-Mann anwerben lassen, dem er seine beim DHKKV gewonnenen Erkenntnisse über die Szene verkaufte. Unter den Augen und mit finanzieller Unterstützung des VS konnte sich also die Neonazi-Szene in Solingen bei tatkräftiger Mitwirkung eines V-Manns vernetzen und zu „Kämpfern“ ausbilden lassen. Und Solinger Jugendliche und Heranwachsende trainierten mit. Ohne die Unterstützung des VS wäre die Solinger Naziszene nicht so gestärkt worden.
NSU
Dies trifft auch auf die Morde des NSU zu. Mindestens 40 staatlich gedungenen Zuträger*innen, so genannte V-Leute, waren rund um das Kerntrio des NSU aktiv. Die meisten Beweisanträge zur Aufklärung dieses V-Mann-Dickichts, die die Nebenkläger*innen im NSU-Prozess stellten, wurden abgelehnt. Die Nebenkläger*innen benannten den „NSU-Komplex“ als ein strukturell Tod bringendes Gemisch aus institutionellem Rassismus, Geheimdienstverstrickung, Verharmlosung rechter und rechtsterroristischer Formierung, politischer Ignoranz und skandalöser Vertuschungspolitik. Die Fahndungsbehörden zogen einen rassistischen Hintergrund der Taten nicht ernsthaft in Betracht. Stattdessen wurden die Opfer zu Tätern gemacht, es wurde einseitig im „migrantischen Milieu“ ermittelt. Die Medien taten ihr Übriges, um die Opfer zu diskreditieren, indem sie die Anschläge zynisch als „Dönermorde“ titulierten. Die Existenz einer Naziterrorgruppe schien angeblich unvorstellbar. Dies wurde besonders deutlich beim Vorgehen der Polizei nach dem Nagelbomben-Attentat auf der Kölner Keupstraße. Noch nach Bekanntwerden der NSU-Morde wurden mehrere Hundert Akten zu bekannten Neonazis geschreddert, bevor sie vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesehen werden konnten. Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss musste der Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, Lothar Lingen, zugeben, dass er die Akten mit NSU-Bezug mit voller Absicht habe vernichten lassen, um bohrende Fragen von seiner Behörde fernzuhalten. Der NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags schrieb in seinem Schlussbericht: „Für den Ausschuss entstand durch den Einsatz von Führungspersonen der Neonazi-Szene als V-Personen der Eindruck, dass der VS vermittelt über diese Personen indirekt am Aufbau und der Festigung der entsprechenden Gruppierungen wie der Szene insgesamt mitwirkte.“ Auch beim Anschlag in Düsseldorf-Wehrhahn am 27.7.2000 gibt es diesen Verdacht: So führte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz in diesem Jahr einen V-Mann, der eng bekannt war mit dem zurzeit als Haupttäter angeklagten und zeitweise sogar für dessen Firma arbeitete. Dennoch weigerte sich der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags, Fragen zur Rolle des VS und dessen V-Leuten beim Wehrhahn-Anschlag zuzulassen.
Bis heute ist der Verfassungsschutz unkontrollierbar
Der Anschlag von Solingen und die Morde des NSU sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass der VS als Behörde weder Willens noch von seiner Aufgabenstellung in der Lage ist, rechte Umtriebe zurückzudrängen und hier lebende Menschen zu schützen. Im Gegenteil: Durch das gezielte Anwerben von bezahlten V-Leuten in der extremen Rechten wird die Szene sogar noch unterstützt. Indirekt aber auch dadurch, dass antifaschistischen und antirassistischen Initiativen, die den Inlandgeheimdiensten oftmals als „verfassungsfeindlich“ gelten, die Arbeit erschwert wird.
Nach „Solingen“ wächst Widerstand
Als Reaktion auf den Brandanschlag von Solingen wehrten sich Migrant*innen erstmals in Deutschland massenhaft. In Solingen gab es mehrere Demonstrationen der vom Rassismus Betroffenen und einer breiten antirassistischen Bewegung. Die größte Demonstration am 5.6.1993 mit 12.000 Teilnehmer*innen wurde vom Solinger Appell und einer eindrucksvollen bundesweiten Bewegung organisiert. Dazu gehörten u.a. Migrantenvereine, Antifagruppen, ASten, Flüchtlingsunterstützungs- und Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften sowie Frauengruppen. Die politischen Ziele dieser antirassistischen Bewegung waren die Zerschlagung der faschistischen gewalttätigen Organisationen und ihrer Strukturen, der Kampf für gleiche politische und soziale Rechte wie das Wahlrecht und die „Doppelte Staatsangehörigkeit“ für alle hier lebenden Menschen sowie für das Recht auf Asyl. Weiterhin gab es die lang anhaltende Besetzung der zentralen Kreuzung Schlagbaum sowie zerstörte Schaufenster in der Solinger Innenstadt. In Solingen wurde ein Solidaritätskonzert veranstaltet und es entstanden viele Initiativen gegen Rassismus und Faschismus, davon zeugen bis heute Bunt statt Braun und der Solinger Appell. In weiteren Städten wie Köln und Frankfurt fanden Solidaritätsaktionen statt.
Wo stehen wir heute im Vergleich zu 1993?
Der faschistische Terror in Deutschland endete nicht mit „Solingen“: Faschistische Strömungen, Gruppen und Parteien können nach wie vor relativ ungestört agieren. Seit 1990 gab es mindestens 192 Todesopfer rechter Gewalt. Die rassistische und in großen Teilen extrem rechte AfD sitzt als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Nach dem Ende der „Willkommenskultur“ erinnert die heutige Situation und Stimmung sehr an die der frühen 90er Jahre. Noch schlimmer: Von den Medien, gerade auch von den öffentlich rechtlichen, werden rassistische Positionen als Teile eines normalen demokratischen Diskurses eingeordnet und hofiert. Wieder wird von verantwortungslosen Medien und Politiker*innen Angst vor Ausländer*innen geschürt. Und wiederum werden aus Schlagzeilen Brandsätze: Allein im Jahr 2017 fanden 1.715 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte statt. Die Unterstützung des VS für die Rechtsterrorist*innen wurde nicht aufgearbeitet, stattdessen wurde der VS massiv ausgebaut. Der entschiedene Aufschrei und die massive Einforderung von Konsequenzen nach „Solingen“ trug aber wohl auch mit dazu bei, dass in den Jahren 2000 und 2014 das Staatsangehörigkeitsrecht verändert wurde. Jetzt erhalten hier geborene Kinder unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit und können die ausländische behalten. Dennoch gibt es für einen großen Teil der Migrant*innen kein Wahlrecht, nicht einmal das kommunale. Die Diskriminierung der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund im ökonomischen und gesellschaftspolitischen Bereich existiert ähnlich wie vor 25 Jahren. Migrant*innen werden aber auch von faschistischen Gruppen aus dem eigenen Herkunftsland bedroht, auch dies erinnert an 1993. Damals mussten aktive türkeistämmige Antifaschist*innen, die hier zusammen mit der antifaschistischen Bewegung Konsequenzen aus dem Solinger Brandanschlag einforderten, einen Monat später einen Pogrom in der Türkei miterleben: In Sivas setzten islamische Fundamentalist*innen und Faschist*innen ein Hotel mit Teilnehmer*innen eines alevitischen Kultur-Festivals in Brand. Dabei standen auf den Straßen Menschenmassen mit Pflastersteinen bereit und verhinderten, dass die von den Flammen Bedrohten ins Freie gelangen konnten. 33 Menschen wurden ermordet. Wir wenden uns gegen Rassismus und Faschismus in Deutschland. Wir wenden uns auch gegen hier auftretende faschistische Strömungen innerhalb der Migrant*innen. Die gemeinsame Wurzel aller faschistischen Gruppen ist die Menschenfeindlichkeit! Die rassistische Diskriminierung von Menschen verlangt das Engagement jedes und jeder Einzelnen.
Wir fordern:
– Solidarität mit den Opfern von Rassismus!
– Unterstützung der Geflüchteten in ihren Kämpfen für das Recht zu leben, wo immer sie wollen!
– Verstärkter Kampf gegen Rassismus und faschistische und rechtspopulistische Organisationen in Deutschland und weltweit!
– Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen, die den Kampf gegen Rechts organisieren! – Auflösung dieses Verfassungsschutzes und sofortiger Stopp jeglicher Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Behörden!
– Für einen neuen NRW-Untersuchungsausschuss zur Rolle des Verfassungsschutzes im Umfeld des Rechtsterrorismus wie z.B. der Anschläge von Solingen, Düsseldorf-Wehrhahn und des NSU!
– Gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen!
– Schluss mit dem institutionellen Rassismus der Behörden und der zunehmenden Kriminalisierung von Antirassist*innen!
– Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.
Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 26. Mai ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!
solingen1993.info
Erstunterzeichner*innen
Solinger Appell – Forum gegen Krieg und Rassismus, Türkischer Volksverein Solingen und Umgebung e.V., Alevitische Kulturgemeinde Solingen und Umgebung e.V., Antifa Solingen,Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Solingen, NaturFreunde Deutschlands OG Solingen-Theegarten, tacheles – Zeitung für Solidarität und Emanzipation, AGIF (Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland e.V.), Anatolische Föderation, Antifaschistische Aktion LEVerkusen [AALEV], BaSo Wuppertal, Köln gegen Rechts, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant*innen, Haziran Hareketi NRW (Juni-Bewegung NRW), Umbruch (Bergische Studierende gegen Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus), Emanzipatorische Antifa Wuppertal, Tacheles Wuppertal, alles.anders. – antiautoritäre gruppe düsseldorf, Wuppertaler Bündnis gegen Nazis, VVN-BdA Landesverband NRW, Antifaschistische Aktion Remscheid (Remscheid gegen Rechts), Soli-Komitee-Wuppertal, welcome 2 wuppertal (w2wtal), We Stay United Wuppertal, i Furiosi [organisiert in der interventionistischen Linken], FAU Solingen.
Weitere Unterstützer*innen:
Kulturausbesserungswerk – Autonomes Zentrum für Kultur & Politik, Leverkusen Nazifrei – Bündnis gegen Rechts, Antifaschistischer Arbeitskreis an der Hochschule Düsseldorf, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken Kreisverband Leverkusen, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken Kreisverband Bergisch Land, Regionalbüro Arbeit und Leben DGB/VHS Berg-Mark, SDAJ Solingen, ÖDP (Özgürlük ve Dayanışma Partisi), Initiative Keupstraße ist überall.
Der Angriff auf den diesjährigen Autonomen 1. Mai ist für ganz NRW relevant! Wenn der Staat mit seiner repressiven Politik durchkommt, wird die Marginalisierung und Zerschlagung autonomer, linker oder auch nur irgendwie emanzipatorisch gearteter Politik immer stärker forciert, deshalb rufen wir zu vielfältigen Solidaritätsaktionen auf!
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<h3>Autonomer 1. Mai Wuppertal: Krasser Angriff der Polizei!</h3>
Seit 31 Jahren zieht die autonome 1. Mai Demo durch Wuppertal und das mal mehr mal weniger von den Cops attakiert. Aber, dass sie unangemeldet früher oder später am Schusterplatz zum Straßenfest ankommen würde war klar. Jetzt im 32. Jahr griff die Polizei auf Betreiben der neuen Landesregierung die erkämpfte Autonomie auf der Straße an!
Am Auftaktort, dem Platz der Republik, verkündete die Polizei, dass sie eine Demo ohne Anmelder*in nicht laufen lassen würde. Die Cops versperrten alle Zu- und Abgänge vom Platz der Republik und machten durch vermummt martialisches Auftreten deutlich, dass sie die, an sich gut gelaunte, 1. Mai Demo an diesem Tag nicht ihren Weg gehen lassen wollte. Die Cops wetzten behelmt und in Totalmontur über den Spielplatz unter dem Ärger der umherstehenden Eltern. Die Demonstrierenden blieben trotz dieser und weiterer Unverschämtheiten gelassen und umrundeten den Platz der Republik zunächst, um dann in aller Ruhe auf eine Kette der Beamt*innen zu zugehen. Das alleine war der enthemmten Staatsmeute schon zu viel, es wurde sofort wie wild Pfeffergas versprüht und Knüppel sausten brutal auf ungeschützte Körper nieder. Die Demonstrant*innen mussten sich unter dem Einsatz brutalster Gewalt seitens der Cops wieder Richtung Platz der Republik zurückziehen. Die Cops schnappten sich dabei wahllos circa 25 Leute und verfrachteten diese nach zweistündiger Kesselung in das Polizeipräsidium. Menschenverachtendes Verhalten wurde von den Cops nicht nur während des Kessels, wo sie einen People of Color versuchten von den anderen im Kessel zu trennen, sondern zudem im Bus, wo sie Menschen aufforderten doch in Flaschen zu pinkeln, wobei schon seit mehr als 3 Stunden der Gang zur Toilette gefordert wurde, an den Tag gelegt. Im Polizeipräsidium wurden sie abfotografiert und erkennungsdienstlich behandelt. Obwohl eine Freund*in verletzt war kam sie*er erst nach mehreren Stunden frei. Im Polizeipräsidium blieben die Betroffenen nicht lange alleine, denn rund 80 wackere Demonstrant*innen, die sich zuvor beim Straßenfest am Schusterplatz gestärkt hatten, zeigten sich solidarisch und zogen vor das Präsidium um die Freilassung der Freund*innen zu erreichen.
Das der Autonome 1. Mai, wie von der Politik gefordert, polizeilich unterbunden wurde, ist die Fortsetzung der repressiven Politik der neuen Landesregierung. Diese hatte ihr Verständnis des Demonstrationsrechts zuvor schon bei vielen Demos der kurdischen Bewegung gezeigt. Jegliches widerständiges Verhalten und sei es noch so behutsam und schüchtern, wurde hart verfolgt und drangsaliert. Mit dem Schlagstock soll ein völlig angepasstes Verhalten durchgesetzt werden. Um sich dem zu widersetzen und zu zeigen das sich Menschen ihre Rechte nehmen, zogen im Anschluss an die Kundgebung einige Kleingruppen lautstark, raumnehmend und sichtbar auf den Schusterplatz. Auf dem Weg zum Schusterplalz kam es dann auch noch zu sexualisierter Gewalt seitens der Cops, die einem Menschen in den Intimbereich fassten und ihm Gewalt androhten. Die am Vortag, während der Nachttanzdemo thematisierte, schützenswerte körperliche Selbstbestimmung wurde dann am Folgetag mit körperlichen Repressionen und Übergriffen bestraft.
Der Angriff auf den diesjährigen Autonomen 1. Mai ist für ganz NRW relevant! Wenn der Staat mit seiner repressiven Politik durchkommt, wird die Marginalisierung und Zerschlagung autonomer, linker oder auch nur irgendwie emanzipatorisch gearteter Politik immer stärker forciert, deshalb rufen wir zu vielfältigen Solidaritätsaktionen auf!
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