Treffpunkt: 14 Uhr / Platz der Republik / Wuppertal
anschließend Straßenfest auf dem Schusterplatz
… und um 18 Uhr: Anarchistische 1.Mai-Demo in Dortmund
Wenn die Nacht am Tiefsten ist …
… gilt es viele Leuchtfeuer zu entfachen!
Lokaler und globaler Kampf gegen die Festung Europa, Rechtsruck und Ausbeutung
Heraus zum Autonomen 1. Mai!
Die Leuchtfeuer brennen überall!
Immer wieder erreichen uns Nachrichten von Aufständen und mutigem Widerstand von überall auf der Welt.
Von Afrin bis in den Iran kämpfen Frauen in von Islamismus bedrohtem Raum gegen patriarchale Machtverhältnisse und befeuern die Revolten für ein freieres Leben. Diesmal waren es vor allem die Arbeiter*innen aus der Provinz, die wenig zu verlieren hatten, doch dies entfachte einen Widerstand in allen sozialen Schichten und in der ganzen Republik. Daraufhin forderten sie die Abschaffung der Diktatur.
Feministische Bewegungen nahmen sich am internationalen Frauen*kampftag an vielen Orten der Welt die Straßen. In Madrid war die Demonstration so riesig, dass die kompletten Straßen voll waren mit Menschen die patriarchale Verhältnisse abschaffen wollen. Die Demospitze war schon am Ende angekommen, als der hintere Teil gerade loslaufen konnte! 6 Millionen Frauen* legten die Arbeit nieder und setzten so eine Zeichen gegen ungerechte Lohnverhältnisse und unbezahlte Reproarbeit. Lasst uns für das Leuchtfeuer Lasst uns für das Leuchtfeuer nicht auf den nächsten 8. März warten, sondern jeden Tag patriarchalen Strukturen einheizen und Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit zerschlagen. Besonders stark ist auch die feministische Bewegung im Widerstand gegen den rassistischen, nationalistischen und sexistisch-chauvinistischen US-Präsidenten Trump und seine Regierung. Und immer wieder lodern Aufstände auf, wie in Tunesien oder Südafrika. Auch wenige Kilometer von uns entfernt, gibt es einen der hartnäckigsten und militantesten Widerstände der letzten Jahrzehnte in unserer Gegend. Die Leute im Hambacher Forst geben nicht auf und setzen RWE heftig zu.
G20 ein Leuchtfeuer lodert auf!
31.000 Bullen – darunter 600 vollbewaffnete und paramilitärisch vorgehende Spezialkräfte aus allen Bundesländern und aus Österreich – konnten massenhaften Widerstand in allen Formen und an vielen Orten (auch parallel) nicht verhindern! Von organsierten Riots und Blockaden zu klandestinen Kleingruppen-Aktionen gab es alles! Und als Sahnehäubchen gab es am Freitagabend einen kurzen aber heftigen Aufstand in der Schanze. Viele Menschen, die unterschiedlicher nicht sein könnten, kamen zusammen und haben sich an diesem kurzen Aufstand beteiligt. Gemeinsam wurden die Bullen und Läden angegriffen. Dass dabei nicht alles Sahne war, soll hier nicht verschwiegen werden. Wichtig und großartig ist, dass es Leute gab, die eingriffen, wenn Leute Scheiße bauen wollten.
Die Schlagzahl solcher Aufstände ist hier zu Lande äußerst gering, um so wichtiger ist es, dass wir uns nicht von solchen spontanen Riots abgrenzen, auch wenn nicht alles gezielt war und bestimmt nicht alle Leute, die sich beteiligt haben cool waren. Es gilt aus den Erfahrungen, die am Freitag in der Schanze gemacht wurden, zu lernen. Damit der nächste Aufstand nicht wieder Jahrzehnte auf sich warten lässt und eine noch klarere emanzipatorische Stoßrichtung bekommt.
Auf den Aufstand folgte die Hetze und auf die Hetze die Repression!
Es war so absehbar wie heftig, wie die Politiker*innen und Medien sich an krassester Hetze überboten. Nach der deftigen Klatsche in Hamburg ist das Rachebedürfnis des Staates enorm. Viele sitzen im Knast, weil ihnen drakonische Strafen aufgebrummt wurden und viele Ermittlungsverfahren laufen noch. Mit der beispielosen Veröffentlichung von 104 Fahndungsfotos bliesen die Bullen letztes Jahr zu einer Hetzjagd nach den Widerständigen von Hamburg. Nicht zu vergessen sind die bundesweiten Hausdurchsuchungen und das Verbot von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium im August.
Dennoch scheinen die Ereignisse von Hamburg (Donnerstag bis Samstag) wie ein greller Blitz in einer ansonsten ziemlich düsteren Nacht. Ein Blitz, den wir uns immer mal wieder ins Gedächnis rufen sollten, denn was einmal ging das geht auch wieder und vielleicht noch besser!
G20 ist lange vorbei, der Kampf geht weiter!
25 Jahre Brandanschlag von Solingen, der Rassismus tobt weiter
Dieses Jahr jährt sich der grausame Nazi-Anschlag auf das Haus einer türkischstämmigen Familie, bei dem 5 Menschen starben zum 25. mal. Der Anschlag von Solingen liegt in einer ganzen Reihe von Nazi-Anschlägen, rassistischen Morden und Pogromen gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre. Zu den Pogromen kam der „ganz normale“ rechte Mob mit Nazis zusammen. Genau in dieser Zeit fällt auch die Politisierung der Nazis, die später den bisher bekannten Teil des NSU – ein rechtes Terrornetzwerk, mit Verankerung in der Naziszene und vielfältigen Verbindungen zu deutschen Geheimdienstbehörden, dessen Gewalt nur im Kontext des institutionellen und gesamtgesellschaftlichen Rassismus wirkmächtig werden konnte – bildeten und über Jahre systematisch Menschen ermordeten.
Die beschissenen Zustände und die reaktionäre Haltung seitens der Politik, welche auch in den Medien sichtbar sind hatten im Vorfeld der hundertfachen Angriffe auf Geflüchtete durch Hetze wie „das Boot ist voll“ und eine Debatte über Asylrecht Stimmung gemacht und den Boden für den braunen Mob bereitet. Kurz vor dem Anschlag in Solingen wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft.
Die aktuelle Lage zeigt erschreckend viele Parallelen: Es gab in den letzten Jahren tausende Angriffe auf Geflüchtete. Die zutiefst rassistische AfD ist mit über 12 Prozent in den Bundestag eingezogen. Auch hier zeigt sich, dass der Rechtsruck ohne Hetze der etablierten Medien und Politik nicht denkbar wäre. Und wieder reagieren die Herrschenden von SPD/CDU mit Hilfe der Grünen und Teilen der Linkspartei mit Gesetzesverschärfungen gegen Geflüchtete und mit einer peinlichen Rhetorik von Heimat und Hetze gegen Geflüchtete.
Die aktuelle Regierungskoalition will bundesweit Lager für Geflüchtete einrichten, um diese möglichst schnell wieder abzuschieben und gesellschaftlich zu isolieren. In NRW existieren diese Lager bereits. Nach Afghanistan wird schon lange wieder abgeschoben.
Aber schlimm ist nicht, dass die Herrschenden ihre menschenverachtende Politik betreiben, das tun sie halt wenn mensch sie lässt! Schlimm ist, dass diese Politk von so Vielen verlangt und den Übrigen hingenommen wird. ,Die Geflüchteten, die es aus den menschenunwürdigen Verhältnissen dieser Welt in die Festung Europa schaffen in die Festung Europa schaffen, scheinen einige zu sehr daran zu erinnern, dass wir hier im „freien Westen“ brutal und grausam auf dem Rücken dieser Menschen leben.Denken wir nur an die rücksichtslose Ausbeutung von Rohstoffen unter unmenschlichtsten Arbeitsbedingungen für die Smartphones und (Elektro-)Autos, die hier verbraucht werden. Um den Laden Namens Kapitalismus am laufen zu halten, braucht es die strukturelle Ungleichheit aller Menschen. Abgesehen davon wollen wir nicht vergessen das viele schlicht gemeine und widerwärtige Rassist*innen sind. Anstatt Solidarität zu üben und die weltweite Ungerechtigkeit, von der wir hier alle (in sehr unterschiedlichen Ausmaß) profitieren, mit aller Macht zu bekämpfen, wird auf die ankommenden Menschen getreten und gespuckt. Sie sollen mit aller Gewalt fern gehalten werden.
Auch wenn wir alle von der weltweiten Ungerechtigkeit profitieren, bedeutet dies nicht, dass nicht viele unter sozialen Angriffen leiden. Die Schere zwischen Arm und Reich drifftet gerade in Deutschland immer weiter auseinander.Und die Ausbeutung verschärft sich in regelmäßigen Abständen. Der neuste soziale Angriff ist der Digitale. Die totale Vernetzung und Automatisierung von allem und jeden, auf allen Ebenen, in privaten Haushalten aber vor allem in der Produktion und im Dienstleistungsbereich wird mit Macht von den Herrschenden und der Industrie unter dem Schlagwort „Industrie 4.0“ voran getrieben.Es ist völlig klar, dass wenn wir nicht kräftig dazwischen hauen, viele von uns zu bloßen Anhängseln der steuernden Algorithmen werden. Amazon und co. machen es bereits vor, der Mensch soll auf die Maschine hören und nicht die Maschine auf den Menschen. Da schliesst sich dann auch offensichtlich der Kreis, denn für die Digitalsierungswelle werden eben die billigen Rohstoffe gebraucht deren Ausbeutung andernorts den Menschen das Leben zu Hölle macht. Es gilt den Kampf gegen Rassismus, den Kampf gegen die sich verschärfende Ausbeutung hier mit dem Kampf gegen weltweite Ungerechtigkeit, die für Hunger, Armut, Vertreibung und Krieg verantwortlich ist, zu verbinden!
Rojava ein Leuchtfeuer
Im kurdischen Teil Syriens enstand in den letzten Jahren eine Selbstverwaltung, die sich Freiheit und Gleichheit zum Ziel gesetzt hat. Und auch hier sind wieder Feminist*innen sehr wichtig für den Prozess. Dass so ein Projekt unter den Voraussetzungen des grausamen Krieges in Syrien absolut nicht wiederspruchsfrei ist, ist so klar, dass sowas wie die Selbstverwaltung Rojavas natürlich unter mörderischen druck steht! Seit Ende Januar greift nun die Türkei, unter dem Erdogan-Regime Afrin als Teil von Rojava an. Das wehrt sich hartnäkig. Nicht überraschend ist, dass die USA – die lange Zeit mit der YPG (Kurdische Verteidigungseinheit) kooperierte – die Selbstverwaltung nun nicht unterstützt. Der deutsche Staat ist ohnehin auf das engste mit dem Erdogan-Regime verbunden. Schließlich soll die Türkei die Menschen, die sich nach Europa aufmachen fernhalten. Und natürlich verdienen deutsche Firmen am Krieg ordentlich mit. Die Verteidiger*innen von Afrin brauchen die weltweite Soldarität, die langsam fahrt aufnimmt. Überall gründen sich Soli-Komitees, Demos werden organsiert und AKP-Kolaborateur*innen und Faschist*innen werden angegriffen. Der deutsche Staat zeigt seine Freundschaft zum türkischen Staat mit der Verfogung der Bewegung, auch Mittels des Terror-Paragraphen 129 a/b.
Die Leuchtfeuer in unseren Vierteln entfachen!
Die rassistische Entscheidung der Essener Tafel „Ausländer“ von der Versorgung auszuschliessen, macht in heftiger Offenheit deutlich, wo es gerade lang geht. Erstens, die krasse Armut, die in diesem von SUV’s verpessteten Land aller Orten millionfach herscht. Zweitens, laufen die Spaltungslinien nicht zufällig entlang der Frage: deutsch – nicht deutsch? Hier hat die AfD und das ganze übrige Pack ganze Arbeit geleistet. Die an den Rand Gedrängten, zerfleischen sich gegenseitig. Das bedeutet für uns, dass wir massiv in die soziale Auseinandersetzung gehen müssen. Denn wir sollten nicht vergessen, dass die allermeisten Erwerbslosen und prekär Beschäftigten nicht etwa AfD wählen, sondern garnicht! Und das ist auch sehr richtig, denn wir haben rein garnichts positives von Wahlen und den daraus resultierenden Regierungen zu erwarten! Wenn wir anfangen uns im Viertel zu organsieren, ist das ein kleiner, aber guter Anfang von dem wir möglichst schnell zur massiven Gegenwehr durchstarten sollten.
Sperrmüllfest, das erste Glimmen eines Leuchtfeuer’s?
Denn gerade, wenn wir von den weltweiten Geschehnissen zurück in unseren Mikrokosmos schauen, fällt auch hier auf, dass wir kämpfen müssen! Gerade der Kampf gegen Gentrifizierung ist omnipräsent. Allen die vom Ölberg kommen fallen die steigenden Mieten auf und die damit verbundene Verdrängung von Einzelpersonen und Läden. Beim Sperrmüllfest gegen Verdrängung konnten wir zeigen, dass wir viele sind und dass uns nicht einmal die eisige Februarkälte davon abhalten konnte uns dem Ordnungsamt zu widersetzen und uns den Sperrmüll und die Straße zu nehmen. Die Nachbar*innenversammlung hat gezeigt, dass wir bereit sind uns solidarisch gegen den Mietwucher zu stellen. Und das ist bitter notwendig, denn Wuppertal wird inzwischen zum „Hot Spot für Wohninvestoren“ erklärt. In unseren Quartieren, die Nordstadt, Ostersbaum und der Arrenberg tut sich seit längerer Zeit einiges an sogenannter Aufwertung, die dann zu steigenden Mieten führt. Wenn im Mirker Bahnhof – in der Nordstadt zwischen Ölberg und Ostersbaum – unkritisch über „Smart City“ diskutiert wird, ist das zwar im Wuppertaler Kontext auch irgendwie ein bisschen peinlich, aber definitiv auch ein Baustein in der Umgestaltung unserer Viertel. Das diese Entwicklung mit mehr Bullen und Ordnungsamt flankiert wird, ist nur folgerichtig.
Gegen ständig steigende Mieten und Verdrängung, Abschiebungen, Jobcenter und Bullen-/Ordnungsamt-Schikanen hilft nur der solidarische und vielfältige Widerstand.
Wie werden die Leuchtfeuer zum Flächenbrand?
Es liegt nicht daran, dass es nicht genug Menschen gäbe, die wüssten, dass das was auf dieser Welt existiert nichts mehr als ein großer Haufen Scheiße ist. Dass so viele rassistisch sind und den Leuten, die neben ihnen in dieser Scheiße sitzen, lieber den Schädel einschlagen, als sich mit ihnen zu verbünden, ist natürlich ein großes Problem. Aber vielleicht ist das noch größere Problem, dass unsere Alltagserfahrungen dazu führen, dass wir nicht an die Möglichkeit glauben zu gewinnen. Die Leuchtfeuer, die überall auf der Welt brennen und soger in Kaltland in Hamburg angefacht wurden, könnten mehr als nur unsere Seele wärmen. Sie zeigen, dass Widerstand immer möglich ist, dass sie uns nicht immer aufhalten können und das heißt, dass noch viel mehr gehen könnte!
Wir müssen es schaffen mit diesen offensiven Momenten im Herzen emanzipatorische Kämpfe im Alltag zu verankern!
Die Aufforderung Banden zu bilden, darf nicht länger zur Platitüde verkommen, sondern muss praktisch umgesetzt werden. Es lohnt sich, sich immer wieder zu suchen, zu finden, etwas auszuhecken, mal was auszuprobieren und wenn es sein muss immer wieder was neues anzufangen…
Für viele Leuchtfeuer in der Nacht/am Tag auf dem Weg zum Flächenbrand.
Für die soziale Revolution!
Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos in Oldenburg, Hamburg, Paris, Berlin, Dortmund, Mailand, Bonn, Den Haag, Salzburg, Tilburg, Zürich, Düsseldorf, Wien und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen! Und natürlich alle Menschen, die sich in Erfurt, Chemnitz und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!
Unter dem Motto „1000-Kreuze-für-das-Leben“ demonstrieren in Münster am 17.03.2018 auch dieses Jahr wieder Abtreibungsgegner*innen mit ihrem sog. „Gebetszug“ gegen ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht von schwangeren Personen.
Abtreibungen unterliegen bis heute restriktiven Gesetzen. Das Recht auf eine Abtreibung ist Deutschland nur straffrei, also faktisch immer noch illegal. Und Ärzt*innen wird das Informieren über Schwangerschaftsabbrüche durch den noch aus der NS-Zeit stammenden §219a Strafgesetzbuch als illegale Werbung ausgelegt.
Das mit dem Gebetszug propagierte Weltbild impliziert reaktionäre Vorstellungen von Geschlecht, Sexualität und Familienleben: Queere Identitäten werden abgelehnt, Homosexualität und alle Formen des Begehrens abseits der heterosexuellen Zweierbeziehung verachtet.
Selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche setzen sie mit dem Holocaust gleich. Der in ihrer Argumentation enthaltene Geschichtsverfälschung, sowie die autoritären Vorstellungen und ihr Antifeminismus machen sie anschlussfähig für Personen und Gruppen aus dem völkisch-rechten Spektrum, wie zum Beispiel der Identitären Bewegung, Neonazis und AfD.
Alle Teilnehmenden des Gebetszugs vereint ein zweifelhafter Lebensschutzgedanke. Dem Recht auf Selbstbestimmung der schwangeren Person setzen sie das „Lebensrecht des Kindes“ entgegen. Abgesehen davon, dass allein die Person selbst bestimmt, was mit ihrem Körper geschieht, ist dies verkürzt gedacht. Denn im Gegenteil kann ein Abtreibungsverbot Leben kosten. Der massiv erschwerte Zugang zu legalen Abtreibungen führt in den meisten Fällen dazu, dass schwangere Personen Abbrüche illegal vornehmen, die wiederum unter sehr hohen Kosten und unter schlechten medizinischen und hygienischen Umständen durchgeführt werden. Dies bedeutet ein hohes gesundheitliches Risiko für die schwangeren Personen, das im schlimmsten Fall sogar zum Tod führen kann.
Proteste, die sich jedoch allein auf die Verteidigung feministischer Errungenschaften konzentrieren, rücken die hiesige Gesellschaft in ein Licht, das sie nicht verdient.
Obwohl sich unsere Lebensrealitäten durch die mutigen Kämpfe feministischer Bewegungen bereits um einiges verbessert haben, trügt der Schein des staatlichen Gleichstellungsversprechens. Noch immer wird beispielsweise ein Großteil der Betreuungs-, Pflege- und Sorgearbeit unentgeltlich und von Frauen* verrichtet. Dieser Umstand ist kein Zufall, sondern für die derzeitige Gesellschaftsordnung unabdingbar.
Konsequente feministische Praxis richtet sich daher nicht nur gegen reaktionäre und antifeministische Bewegungen, sondern auch gegen den bürgerlichen Staat und die kapitalistische Produktionsweise!
Für eine Gesellschaft ohne patriarchale Zurichtung und sexistische Gewalt, in der wir solidarische und emanzipatorische Lebensentwürfe entwickeln können, ohne diese ständig gegen Rechts und den Zugriff des Staates verteidigen zu müssen, wollen wir am 17.03. auf die Straße gehen und den Fundis den Tag versauen.
*Feminismus in die Offensive – Gegen das Patriarchat und seine Fans*
queerfems.blackblogs.org
eklatmuenster.noblogs.org
Unser Feminismus bleibt antirassistisch!
Kommt mit uns auf die Straße!
Samstag, 10.März 2018, 14 Uhr
DGB-Haus Düsseldorf (Nähe Hauptbahnhof)
Unsere Antwort: Widerstand!
Internationaler Frauenkampftag 2018
Seit über hundert Jahren gehen Millionen Frauen weltweit am 8. März auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Insbesondere der zweiten Frauenbewegung, deren Beginn sich in diesem Jahr zum 50. Mal jährt, ist es zu verdanken, dass viele Rechte bereits erkämpft wurden – doch von einer echten Gleichstellung in der Gesellschaft sind wir noch weit entfernt.
Frauen sind in unserer Gesellschaft noch immer materiell zum Beispiel durch geringere Bezahlung, Benachteiligung am Arbeitsmarkt und in der Doppelbelastung durch Lohn- und Reproduktionsarbeit diskriminiert. Care-Arbeit, egal ob in Haushalten, in der Kranken- und Altenpflege, in der Erziehung oder Sozialen Arbeit ist viel zu oft unterbezahlt und unsichtbar. Sie wird nach wie vor zum Großteil von Frauen verrichtet. Dabei sind Frauen aufgrund des Zusammenwirkens verschiedener Diskriminierungen davon unterschiedlich betroffen, z.B. wird die Care-Arbeit zunehmend unter prekären und rechtlich oft ungeklärten Bedingungen von mittellosen Frauen und Frauen of Color/Migrantinnen übernommen. Dass Frauen keine homogene Gruppe sind, wurde vor allem von diesen Positionen immer wieder angemahnt.
Traditionelle Rollenvorstellungen davon, wie Männer und Frauen „zu sein haben“, legitimieren diesen Zustand. Diese Rollenvorstellungen reproduzieren sich ständig, zum Beispiel in sexistischer Werbung, Fernsehsendungen, Kinderbüchern, in der Schule und in der Universität. Alternative Rollenvorbilder kommen oft gar nicht erst vor. Frauen werden zu sexuellen Objekten gemacht und häufig für weniger intelligent oder fähig gehalten. Zugleich sind Schwarze Frauen, Frauen of Color, Frauen mit Behinderung, Trans- und Interpersonen in diesen Medien kaum repräsentiert/sichtbar. So sind wir alle ständig damit konfrontiert, uns behaupten zu müssen: sei es in der Schule, in der Universität, auf der Arbeit.
My body! My choice!
Unsere Körper gehören uns. Wir wollen frei sein selbst über sie zu entscheiden!
Viele Frauen und Mädchen sind es bis heute nicht. Sie sind tagtäglich sexualisierter und sexistischer Gewalt ausgesetzt. Die Täter (und in wesentlich selteren Fällen auch die Täterinnen) kommen meist aus dem engen familiären und sozialen Umfeld. Das ungewollte Berühren des Körpers auf der Party, der sexistische Spruch vom Chef, wir alle kennen das. Sexistische Gewalt gegen Frauen existiert überall auf der Welt. Sie ist mitunter ein Symptom von Rollenbildern, die Frauen zu schwachen Objekten machen und Männern beibringt Dominanz und Macht auszuüben. Frauen mit Behinderung wird häufig Geschlecht und Sexualität abgesprochen. Gleichzeitig sind sie in spezifischer Weise von sexualisierter Gewalt betroffen. Durch Hashtags wie #aufschrei und #metoo, der bereits 2006 initiiert wurde, bekamen Sexismus und Gewalt gegen Frauen in letzter Zeit mehr Aufmerksamkeit in den Medien. Es machte vielen Menschen deutlich: Es ist Zeit zu handeln! Wir wollen diese Bewegung vom Netz auf die Straße tragen.
Feminismus bleibt Antirassistisch
Der antifeministische Gegenwind wird rauer: In Deutschland und vielen anderen Ländern wachsen Nationalismus, Rassismus und Sexismus, rechte Gedanken haben Auftrieb.
Feminist*innen werden diffamiert und bedroht, feministische Forderungen und Errungenschaften werden bekämpft oder für rechtspopulistische und rassistische Argumentationen instrumentalisiert. In den vergangenen Jahren wurde oft versucht, Sexismus als ein Problem „anderer Kulturkreise“ zu definieren und so die eigene Weste reinzuwaschen. Wir müssen uns mit selbst ernannten „Frauenbeschützer*innen“ herumschlagen, die uns „eine Armlänge Abstand“ oder „Hose statt kurzem Rock“ empfehlen und so die Frauen zu Schuldigen machen. Darunter auch einige Rechte wie Horst Seehofer, der noch 1997 gegen die Bestrafung von Vergewaltigungen in der Ehe gestimmt hat. Sie wollen uns Glauben machen, dass wir gegen Geflüchtete mobilisieren müssen, um gewaltfrei leben zu können. Unter diesem Vorwand wurde 2016 das Asylrecht verschärft. Wir lehnen diese rassistische Instrumentalisierung ab.
Frauen, Lesben, Trans- und Interpersonen fliehen auf der ganzen Welt vor Kriegen, Klimakatastrophen, Armut, Diskriminierung und Gewalt. Ihre Fluchtbedingungen sind erschwert, da sie sich häufig um Kinder und ältere Menschen kümmern. Auf dem Weg und auch in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland werden sie häufig Opfer von sexualisierter Gewalt. Oft leben sie in täglicher Angst vor Abschiebung und werden mit vorhandenen Traumata völlig allein gelassen.
Rassismus betrifft jedoch nicht nur Geflüchtete, sondern alle, die in Deutschland auf Grund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Sprache, Religion etc. diskriminiert werden. Zugleich geht Rassismus auch diejenigen an, die von ihm profitieren, weil sie z.B. bei der Wohnungs-, Job- oder Ausbildungsplatzsuche bevorzugt werden. Wir wollen diese Ungleichheiten überwinden.
Den Backlash stoppen!
In diesen Tagen muss Feminismus deshalb nicht nur heißen, dass wir für unsere Rechte kämpfen, sondern auch, dass wir gegen den weltweiten Rechtsruck mobilisieren. Denn damit einher geht auch der Aufschwung antifeministischer Positionen: So fällt die Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrer rassistischen, antisemitischen, antifeministischen und homofeindlichen Familienpolitik auf, in der „deutschstämmige Frauen“ als Gebärmaschinen der „einheimischen Bevölkerung“ dienen sollen. Alleinerziehenden soll keine Unterstützung geboten werden, da sie das „traditionelle Familienbild“ nicht darstellen. Sexuelle Übergriffe und frauenverachtende Positionen sind nicht erst seit der Wahl des US-Präsidenten Donald Trump salonfähig geworden.
Innerhalb Deutschlands sind wir mit einem massiven Backlash, also einem Rückschritt bei den feministischen Errungenschaften, konfrontiert. Dabei stellen Entwicklungen wie ungleiche Lohnbezahlung, Herdprämie, die Proteste der sogenannten Lebenschützer*innen, homo- und transfeindliche Mobilisierungen gegen sexuelle Bildung und Antidiskriminierungsarbeit an Schulen sowie die Akzeptanz von Sexismus (Beispiel Brüderle-Affäre) nur eine kleine Auswahl dar.
Feminismus heißt Widerstand!
Wir feiern die kämpferischen Frauen und Frauen in Kämpfen, die weltweit zeigen, dass eine solidarische befreite Zukunft möglich ist. So beispielsweise die Frauen, die seit 2015 in Argentinien, Peru und Uruguay zu Hunderttausenden die Bewegung „Ni una menos“ gegen Feminizide (Frauenmorde) in Gang setzten, die Frauen, die Anfang 2017 zu Tausenden den Women’s March in den USA gegen Trump verwirklichten, die Frauen, die in Polen zu Hundertausenden 2016 am „schwarzen Protest“ gegen Abtreibungsverbote teilnahmen, die Frauen, die sich 2017 aktiv gegen den Paragraph 218 einsetzten, die Frauen, die den Mut fanden, sich in der MeToo-Kampagne als Betroffene sexualisierter Gewalt zu „outen“ und so eine neue Diskussion über das Thema auslösten und die Frauen, die in der Revolution im kurdischen Rojava im Norden Syriens aktiv sind und viele mehr…
Wir feiern alle, die tagtäglich in Frauen- und Mädchen-Unterstützungseinrichtungen arbeiten oder geflüchtete Frauen unterstützen, Lesben, Trans- und Interpersonen, die sich einer hierarchischen Geschlechterordnung widersetzen, die Zäune überwunden haben und die Festung Europa kurzzeitig ins Wanken gebracht haben.
Wir wollen eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Ausgrenzung, ohne den sexistischen und rassistischen Normalzustand. Menschen sollen die Möglichkeit haben, Familie und Beziehung so zu leben wie es ihrer Lebenssituation entspricht. Wir wollen Solidarität und Respekt untereinander.
Im Rahmen des internationalen Frauenkampftages wollen wir unseren Protest und unsere Forderungen, laut und kämpferisch in Düsseldorf auf die Straßen tragen: Feminismus heißt Widerstand!
Wir laden euch ein gemeinsam mit uns zu demonstrieren!
frauenkampftag-duesseldorf.de
Antirepressionsdemo am Samstag, 17.03.2018 um 14.00 Uhr, Gänsemarkt in Hamburg.
Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird.
Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20 Gipfel demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben.
Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird.
Die Gipfeltage waren für uns nicht nur Momente des Kennenlernens und des erfolgreichen Widerstands, sondern auch eine konsequente Zuspitzung staatlicher Repression. Vor und während des Gipfel agierte die Polizei völlig losgelöst mit großflächigen Demonstrationsverbotszonen, Campverboten und gewalttätigen Angriffen. Doch die Repression wird weiterhin fortgesetzt: lange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und öffentliche Denunziationsaufrufe.
Autoritäre Formierung
Vor dem Hintergrund der derzeitigen weltweiten autoritären Formierung von Staat und Gesellschaft findet auch in Deutschland ein Rechtsruck und eine weitere Militarisierung der Polizei statt. In diesem Kontext ist auch die im Mai 2017 vom Bundestag beschlossene Verschärfung des sogenannten Widerstands- und Landfriedensbruch-Paragrafen zu betrachten. Im Hinblick auf den wenige Monate später stattfindenden G20 Gipfel in Hamburg sollte das Signal ausgesendet werden: Wer den staatlich legitimierten Protestrahmen verlässt, hat mit drastischen Strafen zu rechnen.
Doch die nach dem Gipfel verhängten hohen Haftstrafen lassen sich nicht allein auf die Verschärfung zurückführen. In einer Vielzahl der Urteile mit hohem Strafmaß zielt die Justiz vor allem auf die Abschreckung widerständigen Verhaltens anderer ab.
Die verschiedenen Repressionsmaßnahmen der vergangenen Monate haben offenbart, dass für Politik und Repressionsorgane das Feindbild „links“ steht. Es wird versucht, uns als antagonistische Bewegung in Angst zu versetzen. In eine Angst, die uns daran hindern soll, sich zu organisieren und widerständig gegen die herrschenden Verhältnisse zu agieren. Die Repression gegen linke Bewegungen hat in Deutschland Tradition. Zum Beispiel jährt sich dieses Jahr zum 25. Mal das PKK-Verbot, das auf Grundlage des §129b immer wieder Aktivist*innen hinter Gittern bringt.
Der Ausbau des modernen Sicherheitsstaates ist auch eine Reaktion auf die weltweite Zuspitzung sozialer Konflikte. Angefacht durch die erzwungene Öffnung von weniger entwickelten Märkten durch und für die führenden Industrienationen, treiben eskalierende Verteilungskonflikte und Kriege immer mehr Menschen in die, oft tödliche, Flucht.
Aber auch im Inneren spitzt sich die Ungleichheit zu. Der Kapitalismus ist nicht mehr gewillt, eine minimale Gewinnbeteiligung der Lohnabhängigen aufrecht zu erhalten. Menschen, die für das ökonomische System nicht zu gebrauchen sind, werden, wenn überhaupt, mit Almosen abgespeist. Die sozialen Komponenten des bürgerlichen Staates werden vielmehr gegen die Leitgedanken einer offensichtlichen autoritären Formierung ausgetauscht, deren Inhalte von großen Teilen der Gesellschaft weitreichend bereitwillig akzeptiert und verinnerlicht werden.
Lassen wir uns nicht einschüchtern
Wir kommen nicht um uns zu beschweren. Denn wo immer die herrschenden Verhältnisse in Frage gestellt werden, wird staatliche Repression die Antwort sein. Wir werden dennoch weiter auf vielfältige Weise dafür kämpfen, dass alle unsere Genoss*innen wieder mit uns auf der Straße sein werden.
Unser Ziel ist die einer solidarischen, selbstbestimmten, staats- und geschlechterbefreiten Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Lokal und global, solidarisch und kollektiv wollen wir den schrecklichen Verhältnissen unseren Widerstand entgegensetzen.
Das Streben nach einem anderen Leben, hat uns als Bewegung in all ihrer Breite gegen die G20 aktiv werden lassen. Wir haben uns dabei die Protestformen nicht vorschreiben lassen, sondern selbst gewählt. Lassen wir die in diesem Zusammenhang einsetzende Repression seitens des Staates ins Leere laufen, indem wir uns weder spalten noch isolieren lassen.
Lasst uns ein Zeichen für eine solidarische Perspektive setzen, organisieren wir uns und setzen der Repression gemeinsam etwas entgegen: ob im Gerichtssaal, im Kontakt mit den Gefangenen und Verurteilten, im Organisieren von (Soli-)Veranstaltungen oder auf der Straße.
Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!
Freiheit für alle G20-Gefangenen!
Freiheit für alle Gefangenen!
Kommt nach Hamburg zur Antirepressionsdemo am 17.03.2018 um 14.00 Uhr, Gänsemarkt.
United we stand!
Kategorien
Solidarität mit Efrîn!
Bundesweite Demonstration: Defend Afrin
Sa. 03. März 2018 | 12.00 Uhr | Neptunbrunnen (Nähe: Alexanderplatz) | Berlin
Ein Angriff auf die kurdische Bewegung ist ein Angriff auf uns alle!
Seit dem 20. Januar 2018 attackiert das türkische Militär mit verbündeten islamistischen Banden und ehemaligen IS-Milizionären das Kanton Afrin (kurd. Efrîn). Während der größte Teil Syriens in den vergangenen Jahren vom Bürgerkrieg zerstört wurde, konnte in dieser Region das basisdemokratische Gesellschaftsmodell des „Demokratischen Konföderalismus“ aufgebaut werden. Seit jeher versucht der türkische Staat unter der Regerungspartei AKP die Gesellschaftsordnung, welche die Emanzipation aller dort lebenden Menschen und schließlich Basisdemokratie durchsetzt, zu zerstören. Dabei hat die enge militärische Kooperation beider NATO-Partner eine lange Tradition. Die Türkei wird seit Jahrzehnten von deutschen Rüstungsunternehmen und damit auch von der Bundesregierung fleißig beliefert. Stets wurden diese Waffen dazu verwendet, politische Gegner*innen, vor allem die türkische und kurdische Linke, zu vertreiben und zu ermorden.
1. SPERRMÜLLFEST GEGEN VERDRÄNGUNG
Ab 17 Uhr auf dem Otto-Böhne-Platz – Natürlich mit heißer Suppe
2. NACHBAR*INNENVERSAMMLUNG ZUM THEMA VERDRÄNGUNG AUF DEM ÖLBERG!
Um 19 Uhr im Langen Handock (Marienstr. 49)
Ihr alle kennt es, das gute alte Sperrmüllfest. Es wurde vor Jahren ins Leben gerufen, weil die Stadt Wuppertal, in Gestalt des Ordnungsamtes, die Frechheit besitzt den Sperrmüll für sich zu beanspruchen. Alle, die kein Geld und/oder keine Lust haben ständig neues Möbiliar zu kaufen, sollen daran gehindert werden Dinge, die eine*r nicht mehr braucht einfach fix in die eigene Wohnung zu stellen.
Das Fest war immer sehr nett und das miese Ordnungsamt konnte schön fern gehalten werden.
Nun gesellt sich zu den Fieslingen vom Ordnungsamt seit einiger Zeit noch ein anderes Problem:
Verdrängung ist jetzt langsam aber sicher nicht mehr nur ein Phänomen, das wir aus Städten wie Düsseldorf, Berlin und Köln kennen.
Auf dem Ölberg steigen die Mieten kontinuierlich. Kaltmieten von 8,50€/m² werden gefordert und ganz akut sind zwei kleine Läden mitten auf dem Ölberg von Verdrängung betroffen. Der Kiosk Lale an der Marienstraße, der dort mittlerweile seit 12 Jahren existiert und die Goldschmiede an der Charlottenstraße/Ecke Marienstraße, seit 8 Jahren verwurzelt auf dem Berg, werden aus ihren Räumlichkeiten geworfen.
Es kann nicht sein, dass Menschen in ihrer Existenz bedroht werden, weil die Besitzer*innen der Lokale ihre Immobilien aufwerten wollen. Im Falle der Goldschmiede um dort selber feist zu residieren oder im Falle von Lale um dort vermutlich alles schick herauszuputzen und dann zu hohen Preisen neu zu vermieten.
Wir laden zu Fest und Versammlung ein, um uns zunächst einen gemeinsamen Überblick über die Situation im Viertel zu verschaffen:
– Wie sieht es mit der Mietentwicklung aus?
– Haben Leute schon Mieterhöhungen bekommen?
– Mussten Leute deshalb ausziehen? Oder sind davon bedroht?
– Wie geht es den kleinen Gewerbetreibenden?
– Was ist eigentlich mit dem Umbau zum Luxusbunker in der Schusterstraße?
Die weiterführende wichtige Frage ist: Wie können wir Verdrängung aus unserer Mitte heraus konkret verhindern und wie können wir gegen die drastische Entwicklung der Mieten vorgehen?
Bringt alle Nachbar*innen und viele Ideen mit!
– Euer Sperrmüllfestkomitee –
Nach über 45 Jahren Widerstand gegen das unnütze Großbauprojekt des Flughafens in Notre-Dame-des-Landes hat die Bewegung das Scheitern des Projektes erreicht. Der „Ministerrat“ entschied, dass statt des Großflughafens ein Ausbau des bestehenden Flughafens „machbarer“ erschien. Nun wird weiter versucht gegen die „Unrechtszone“ einer „Ultralinken Blackbloc-Szene“ zu hetzen, die die Regierung räumen lassen will. Gegen die Spaltung des Widerstandes und seines Riesenerfolges gegen die Großindustriellen Interessen hat die Vollversammlung der Flughafgegner_innen am selben Tag einen gemeinsamen Text veröffentlicht, indem der Verbleib sämtlicher Bewohner_innen des Gebietes, inklusive der „neuen“ Besetzer_innen, gefordert wird. Für den 10. Februar wird an einer Großmobilisierung festgehalten – zehntausende werden in Notre-Dame-des-Landes erwartet.
César kam nur bis Roanne
Seit nunmehr fünf Jahren ist kein effektiver Bulleneinsatz auf der autonomen Zone erfolgt. Nach dem spektakulären und gewaltsamen scheitern des Bullengroßeinsatzes „OP Cézar“ wurde wiederbesetzt. Seit 2012 sind bis zu 400 Menschen in den besetzten Gebieten ansässig geworden. Das 1600 ha große Gelände setzt sich aus fast hundert „Lebensräumen“ zusammen, aus Hütten, Wagenplätzen, Höfen, besetzten Häusern, Zeltplätzen… Drei Landstraßen sind teilweise komplett der staatlichen Kontrolle entzogen, derzeit sammeln sich zahlreiche Hundertschaftn, der Druck wird erstmals seit dem Fiasko von 2012 vorort spürbarer – Hotels und Feriendörfer werden nach und nach mit Cops belegt.
„Volksbefragungen, Mediationsverfahren – Spaltungsbestrebungen“
Im vergangenen Jahr ergab eine „Volksbefragung“, dass eine knappe Mehrheit in der Umgebung für einen Flughafen sei. Ausschlaggebend waren allerdings fern vom Flughafen gelegene Orte und Städte – im betroffenen Gebiet waren die Dörfer fast geschlossen gegen das Projekt. Daraufhin wurde ein „Mediationsverfahren“ eingeleitet, um zu sondieren, was für kompromisse möglich seien. Die Komission kam kürzlich zu dem Schluss, dass es keinen guten Kompromiss mit Flughafen geben könne, da die Bevölkerung zu gespalten sei. Nun wird zunehmend auf die „radikalsten Elemente“ verwiesen, die auch nach einem geschieterten Flughafen keinen grund mehr hätten vorort zu bleiben. Doch die ZAD ist ein Raum für Leben und Gemeinschaft geworden, der den Flughafen durch seine Heterogenität verhindert hat.
Anhaltende Großmobilisierungen
Im Jahr 2016 gab es gleich zwei mal Mobilisierungen mit über 30.000 Menschen – der Widerstand gegen den Flughafen hat auch in 45 Jahren nichts von seinem Schwung verloren. Mit der drohenden anerkennung der „Erklärung öffentlichen Nutzens“ (dup) des Projektes drohte nun eine gewaltsame Durchsetzung des unbeliebten Großbaus. Diese dup dürfte nun vom Tisch sein, nicht jedoch die Androhung von Bulleneinsätzen. Der französische Staat ist knallhart am Widerstand der Bewegung gescheitert und mit ihm der Vinci-Konzern und seine Freund_innen. Nun würde er gerne seine Hoheit reetablieren – verhindern wir das!
Feiert den Erfolg gegen die Betonwüste auf den Straßen!
Kommt am 10. Februar nach NDDL!
Auf in die Bretagne, die ZAD verteidigen und erweitern!
SONNTAG | 07. Januar 2018 | 14 Uhr | Dessau Hauptbahnhof
Vor 13 Jahren verbrannte Oury Jalloh in Dessau in einer Polizeizelle nachdem er durch Polizeibeamte gewaltsam in Gewahrsam genommen und auf einer schwer entflammbaren Matratze an Händen und Füßen fixiert wurde. Bis heute sind die Brand- und Todesursache nicht aufgeklärt, die offiziellen Ermittlungen gingen bislang immer davon aus, Oury Jalloh habe sich trotz intensiver zweimaliger Leibesvisitationen mit einem dabei übersehenen Feuerzeug selbst angezündet.
Der „rechtsstaatliche“ Umgang mit dem polizeigemachten Verbrennungstod Oury Jallohs war zuletzt durch eine breite mediale und landespolitische Aufmerksamkeit und Aktivität geprägt:
Im April 2017 verwirft der leitende Oberstaatsanwalt in Dessau die 12 Jahre lang von den Behörden aufrechterhaltene Selbstmordthese und leitet Mordermittlungen gegen konkret benannte Polizeibeamte ein. Er regt bei der Bundesanwaltschaft an, diese möge die Mordermittlung leiten. Die Behörde lehnt die Zuständigkeit ab: Die den Beschuldigten zur Last gelegten Taten würden nicht „ausreichen“ um eine Zuständigkeit der Bundesjustiz zu rechtfertigen und ein fremdenfeindliches Motiv wäre nicht erkennbar.
Zur Erinnerung: Wir hatten bereits am 11.11.2013 Anzeige wegen Mordes gegen unbekannte Polizisten beim damaligen Generalbundesanwalt gestellt, da es nicht zu widerlegende Hinweise auf Mord gibt. Auch hier lehnte der Generalbundesanwalt seine Zuständigkeit ab, das Verfahren wurde an Dessau zurückgegeben.
Diesmal jedoch landet die Morduntersuchung bei der Staatsanwaltschaft Halle, die das Verfahren im Sommer 2017 einstellt, weil angeblich die Faktenlage „uneindeutig“ ist und auch keine neuen Erkenntnisse zu „erwarten“ seien.
?ZUFALL? ?IRRTUM? !METHODE!
Wie sich zeigt: Eine kolossale Fehleinschätzung! Denn im Juli 2016 hatte die Dessauer Staatsanwaltschaft eine Transparenzoffensive ausgerufen und Medien, Anwältinnen der Familie und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einem Brandversuch eingeladen, der schon einen Monat später stattfand – nicht zuletzt, weil der Ermittlungsdruck durch unabhängige und durch Spenden finanzierte Gutachten immer weiter gesteigert werden konnte. Verschiedene Gutachter werteten nun die Ergebnisse des Brandversuches vom 18. August 2016 aus und kamen zu dem Schluss: Das Feuer muss von „dritter Hand“ gelegt worden sein, da verschiedene, durch diesen Brandversuch ermittelte Parameter der Selbstmordthese widersprachen. Diese gutachterlichen Auswertungen waren letztlich der Anlass für die Staatsanwaltschaft Dessau, gegen konkrete Polizeibeamte ermitteln zu wollen.
Aufgrund dieser eindeutigen Beweislage, sowie mit Blick auf zahlreiche weitere Indizien und konkrete Hinweise auf den bzw. die Täter, hat die Initiative beim Generalbundesanwalt Anzeige wegen Mordes im Fall Oury Jalloh eingelegt. https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2017/12/pm-7-12-2017-anzeige-gba5.pdf
Diese Aufgabe der Selbstmordthese durch die Staatsanwaltschaft Dessau ist nun jedoch nicht wirklich eine „dramatische Wende“. Ganz im Gegenteil: Die zugrunde liegenden Befunde und Beweise sind lange öffentlich bekannt, wurden während der Ermittlungen und Gerichtsverfahren aber ignoriert oder zurechtgebogen. Die Anwältinnen der Familie Jalloh haben immer wieder entsprechende Nachfragen unternommen, auf die sie keine Antworten erhielten – eine Anzeige wegen Untätigkeit wäre die zwangsläufige Folge gewesen.
Der Mord an Oury Jalloh ist ebenso wenig ein #Einzelfall, wie die Vertuschungsstrategie „Panne“ oder „Versagen“ ist. Da wurden unverhohlen Beweismittel manipuliert und entsorgt, Fakten und Tatsachen zurechtgebogen, Gutachten gefälscht, bewusst fehlinterpretiert oder unterdrückt und der staatsgläubigen Öffentlichkeit eine haarsträubende Story erzählt. Da liegt das offiziell rechtsstaatliche Märchen so offensichtlich fernab objektiver Realität, dass nunmehr minutiös nachvollzogen werden kann, wie dieses Lügenkonstrukt in sich zusammenfällt. Besonders bemerkenswert: Wenn sich ein Staatsanwalt nach über 12 Jahren offiziell von der verordneten Staatsraison trennt, dann wird ihm prompt der Fall entzogen und woanders eingestellt …
Jetzt gilt erst recht: Wir werden nicht locker lassen!
Wir werden nicht locker lassen, dieses rassistische System zu entlarven!
Wir werden nicht locker lassen, die Verantwortlichen zu benennen!
Wir werden nicht locker lassen, diesen Rassismus zu beenden!
Wir haben gesehen, wie unter staatlichem Schutz und Förderung Nazistrukturen entwickelt wurden, wie daraus die Terrororganisation NSU aufgebaut wurde und wie auch hier wieder die Opfer zu Tätern gemacht wurden.
Wir sehen eine immer menschenverachtendere Abschottung der privilegierten Tätergesellschaft gegenüber den systematisch Ausgeplünderten, Ausgegrenzten und Entmenschlichten, die auch vor einer Zusammenarbeit mit Terrorregimen nicht zurückschreckt, sondern regelmäßig sucht.
Wir wissen um ihre Strategien, sich „neue Märkte“ einzuverleiben, indem gezielt Regionen destabilisiert und militarisiert werden. Die Waffenindustrie ist hier nur der erste Profiteur unter vielen. Staatlich genehmigte Waffenexporte in Krisengebiete versinnbildlichen den Zynismus geheuchelter Betroffenheit nach dem nächsten Attentat, Massaker oder Genozid …
Zusätzlich zur Demo rufen wir Euch zu einem dezentralen Aktionstag Oury Jalloh für den 5. Januar 2018 auf, da an diesem Freitag die Behörden des deutschen Rechtsstaates tatsächlich mit Kundgebungen und Aktionen erreicht werden können.An diesem Tag werden mit Unterstützung von CISPM (Coalition International des Sans-Papiers et Migrants) und weiteren solidarischen Organisationen des selbstorganisierten Widerstandes international Aktionen vor den deutschen Botschaften in Dakar (Senegal), Yaounde (Cameroun), Paris (Frankreich), Rom (Italien), London (Großbritannien) und hoffentlich noch weiteren Staaten stattfinden, die auch hier in Deutschland Unterstützung finden sollen. Bitte informiert uns über Eure Aktionen vorab unter initiative-ouryjalloh@so36.net und schickt uns Eure Bilder und Videos der Aktionen auf Facebook (https://www.facebook.com/oury.jalloh.77) und/oder Twitter (https://twitter.com/OuryJalloh) oder per Mail bzw. https://wetransfer.com/.
OURY JALLOH – DAS WAR MORD!
TOUCH ONE – TOUCH ALL!
Durch den breiten Protest gegen Kohle 2017, die ausdauernde Waldbesetzung und die Klagen des BUND hat die Klimabewegung erkämpft, dass RWE diese Rodungssaison den Hambacher Wald nicht weiter zerstört. Das ist großartig!
Aber wir sollten weiter wachsam sein!
Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass es dennoch in den nächsten Wochen zur Räumung der Waldbesetzung – und im Zuge dessen auch zur Fällung zalreicher Bäume – kommt.
Lasst uns die Zerstörung des Hambacher Waldes nicht tatenlos hinnehmen. Wenn RWE den Wald und die Baumhäuser zerstört, sagen wir: „Ende Gelände!“ und tun das, was wir gut können:
Am zweiten Samstag, nach Beginn der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald, werden wir mit hunderten Menschen Kohleinfrastruktur blockieren.
Ende Gelände, Hambi bleibt – one struggle, one fight!
Wir wollen damit den Druck auf RWE und die Landesregierung erhöhen, die Waldbesetzung in Ruhe zu lassen indem wir klarmachen: Eine Räumung im Hambacher Wald bedeutet nicht einen, sondern zwei Großeinsätze der Polizei.
Deutlich kleiner, aber genau so entschlossen wie im August und November 2017 wird sich auch diese Ende Gelände Aktion an den erprobten Aktionskonsens halten:
„Wir sagen was wir tun, und tun was wir sagen. Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten, von uns wird keine Eskalation ausgehen, wir gefährden keine Menschen. Wir werden mit unseren Körpern blockieren und besetzen.“
Der Hambacher Wald war einst der größte Wald im Rheinland.
Seine Reste sind immer noch ein einzigartiger, 12 000 Jahre alter Lebensraum für besondere und schützenswerte Tiere und Pflanzen. Hunderte Jahre lang wurde er von den Menschen der Region nachhaltig genutzt. 1978 begann Rheinbraun (später RWE) mit der Abholzung für den Tagebau Hambach. Schon damals gab es massiven Widerstand der Anwohner*innen.
Jahrzehntelang schien es jedoch nicht möglich, die jährlichen Rodungen zu stoppen. Im Sommer 2012 jedoch besetzten Klima-Aktivist*innen den Wald. Die Räumung zog sich im November über Tage hin und nur vier Wochen später erfolgte die Neubesetzung an anderer Stelle im Wald. Dies wiederholte sich in den folgenden Jahren immer wieder. Dadurch konnten die Rodungen in den Monaten Oktober bis Februar immer wieder behindert und verzögert werden.
Die Besetzung im Hambacher Wald hat sich zu einem wichtigen Bezugspunkt der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung entwickelt. Neben dem Widerstand gegen die Kohleverstromung werden hier Formen des Zusammenlebens jenseits von Kapitalismus und Unterdrückung erprobt.
Apropos Kapitalismus und Unterdrückung:
Wir sind davon überzeugt, dass die NRW-Landesregierung in der Pflicht gewesen wäre, den Hambacher Wald als schützenswertes Flora-Fauna-Habitat an die EU zu melden. Die Aussicht auf Profite aus der Kohle, sowie jahrzehntelange Verflechtungen zwischen Staat und Energiewirtschaft verhinderten dies. Die Geschichte des Braunkohle-Abbaus ist eine Geschichte der Ausbeutung von Arbeiter*innen und Natur. Deshalb sagen wir: Finger weg von der Kohle, Kapitalismus überwinden und hin zu einem guten Leben für Alle!
Diesen Winter scheint es zum ersten Mal konkret möglich, die Vernichtung von weiteren 70 Hektar Wald zu verhindern. Noch nie lebten so viele Menschen wie jetzt in der Besetzung. Die Klimabewegung ist so stark wie noch nie. Der Kohleausstieg wird gesamtgesellschaftlich verhandelt und ist nur noch eine Frage der Zeit.
Auch wenn nur noch weniger als 20 Prozent des ursprünglichen Waldes stehen, bleibt auch dieser Rest absolut schützenswert und darf nicht dem Wahnsinn des Kohlebergbaus zum Opfer fallen!
Wenn RWE tatsächlich die Besetzung räumen lässt, werden wir eineinhalb Wochen später mit einer weiteren Massenaktion zivilen Ungehorsams die Kohleinfrastruktur lahmlegen.
System Change, Not Climate Change!
www.ende-gelaende.org
Block Black Friday
Aktionswoche zur Unterstützung der Streikenden bei Amazon
Seit fast vier Jahren kämpfen Beschäftige bei Amazon für die Anerkennung ihrer Forderungen gegenüber der Unternehmensleitung. Längst geht es dabei nicht mehr nur um wenige Euro mehr Lohn, die ein Tarifvertrag absichern würde, sondern um krankmachende Arbeitsbedingungen, entwürdigende Kontrolle und die Respektlosigkeit des Managements.
Mit einer Aktionswoche rund um den Black Friday am 24.11.17 (Amazons internationalem Schnäppchen-Tag) wollen wir die kämpfenden Belegschaften unterstützen. Am Black Friday wollen wir die Wirkung vorweihnachtlicher Streiks durch die Blockade eines Amazon-Standorts verstärken. Das Innenstadt-Verteilzentrum im Berliner Kudamm-Karree garantiert eine Zustellung der dort lagernden Produkte innerhalb von zwei Stunden (für Prime-Kund*innen sogar innerhalb einer Stunde). Eine in den engen Seitenstraßen durchaus angreifbare Garantie! Solidarische Amazon-Kund*innen schicken in dieser Woche vermehrt (versandkostenfreie) Bestellungen ab und wieder zurück und legen den Retouren solidarische Botschaften an die Belegschaft bei. Weitere solidarische Aktivitäten sind zu erwarten.
Die Tyrannei der panoptischen Fabrik
Leistungsverdichtung und körperliche Langzeitschäden prägen die Arbeitssituation in den Amazon-Werken. Amazons lernende Lagersoftware gibt Tempo und Ablauf aller Arbeitsschritte vor und übernimmt damit die „Steuerung“ der Beschäftigten, die zu Werkzeugen reduziert werden: Sie erkennen Signale, scannen Waren, greifen, heben, schieben, laufen – 20 km pro Tag, 200 Päckchen jede Stunde. Algorithmen (Computerprogramme) erfassen zugleich alle Bewegungen, erstellen individuelle Leistungsprofile und errechnen Durchschnittsproduktivitäten – eine total-überwachende (panoptische) Fabrik, in der die permanente Erfassung und Bewertung zu psychischem Druck und Stress führt.
„Wir sind Maschinen, wir sind Roboter. Es ist, als würde man sich selbst an einen Scanner anschließen. Wir denken nicht selber. Vielleicht trauen sie uns es nicht zu, dass wir als menschliche Wesen denken können.“ (Amazon-Mitarbeiter, Wales)
Durch den immensen Fluss an Echtzeit-Daten kann Amazon die Leistung seiner Mitarbeiter bis ins Detail überwachen. Doch es kommen noch perfidere Methoden zum Einsatz: Per Feedback-App sind Mitarbeiter*innen dazu angehalten, sich permanent gegenseitig zu bewerten und anonym beim Chef anzuschwärzen. Intrigen sind an der Tagesordnung. Das „schlechteste“ Mitglied eines Teams droht am Jahresende ersetzt zu werden.
Zur Bekämpfung des überdurchschnittlich hohen Krankenstandes von bis zu 20% führte Amazon an einigen Standorten eine „Anwesenheitsprämie“ ein – nicht für jede Mitarbeiter*in einzeln, sondern in Teambewertung. Abteilungen, die in der Summe weniger Krankheitstage auf dem Negativkonto haben, erhalten einen Bonus von 70-150 Euro je Mitarbeiter*in monatlich. Das ist nicht nur Gift für das Arbeitsklima. Es negiert auch Krankheit als normalen Bestandteil des (Arbeits-)Lebens, insbesondere in Folge einer monotonen und einseitigen Arbeitsbelastung.
Fremdbestimmung im digitalen Kapitalismus
Amazon ist stilprägend für ein neues Produktionsmodell, in dem intelligente Informationstechnologie zur effektiveren Unterwerfung menschlicher Arbeit genutzt wird, um neues Wachstum zu erreichen. Die „Industrie 4.0“, die Mensch und Maschine zu einem weltweiten Produktionsprozess optimieren will, versucht die Art, wie wir arbeiten und leben, grundlegend zu verändern. Das betrifft nicht nur die klassische industrielle Produktion, sondern auch die Auslagerung einzelner Tätigkeiten auf sogenannte Crowdworking-Plattformen – letzteres ohne jegliche soziale Absicherung. Im smarten Kapitalismus werden alle Tätigkeiten kleinteilig in einzelne Arbeitspakete zerlegt und unter algorithmischer Regie optimiert und neu zusammengesetzt. Arbeit wird in dieser Form des „Neo-Taylorismus“ weiter enteignet und entwertet.
Die gesteigerte Form der Fremdbestimmung macht bei Amazon nicht am „Werktor“ Halt. Alle werden auch als Nutzer*innen eingebunden in den Prozess permanenter Bemessung und Bewertung – längst nicht mehr nur beim Online-Shopping. Insbesondere Amazons in vielen Diensten aktive künstliche Intelligenz zur Spracherkennung ist ausgelegt auf die Auswertung sämtlicher Lebensregungen. Mit Scoring-Ansätzen der ständigen Bewertung greift Amazon steuernd ein in unsere Informationsbeschaffung, unser Denken. Wollen wir unseren Gegenentwurf einer gesellschaftlichen Teilhabe in weitgehender Selbstbestimmung nicht aufgeben, müssen wir den Prozess der permanenten (Selbst-)Bemessung als Grundlage für (Fremd-)Steuerung angreifen.
Solidarisch gegen die „Arbeit 4.0“
Wir sollten die Kämpfe der picker und packer, die Beschäftigen in der Warenannahme, in Lager und Versand bei Amazon als politisches Feld mit wachsender Bedeutung begreifen. Digitale Techniken des Erfassens, Bewertens und Steuerns bestimmen immer mehr Arbeitsplätze. Das sich verändernde Arbeitsregime stellt eine neue Herausforderung für Arbeitskämpfe dar. Vielfach gibt es für die App-gesteuerten Arbeiter*innen nicht einmal mehr soziale Orte der Begegnung. Die neuen „Dienstboten auf Abruf“ von Deliveroo und Foodora organisieren sich trotzdem europaweit und kämpfen aktuell, wie die Amazon-Streikenden, gegen eine algorithmische Verdichtung und Entwertung ihrer Arbeit und für Selbstbestimmung und gesunde Arbeitsbedingungen.
Weil Amazon als Vorreiter einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung gelten kann, ist es notwendig, die Kämpfe der Beschäftigten wirksam zu unterstützen. Die Erfolge der Kolleginnen und Kollegen bei Amazon werden auch unsere Erfolge sein!
makeamazonpay.org
Seit fast vier Jahren kämpfen Beschäftige bei Amazon für die Anerkennung ihrer Forderungen gegenüber der Unternehmensleitung. Längst geht es dabei nicht mehr nur um wenige Euro mehr Lohn, die ein Tarifvertrag absichern würde, sondern um krankmachende Arbeitsbedingungen, entwürdigende Kontrolle und die Respektlosigkeit des Managements.
Mit einer Aktionswoche rund um den Black Friday am 24.11.17 (Amazons internationalem Schnäppchen-Tag) wollen wir die kämpfenden Belegschaften unterstützen. Am Black Friday wollen wir die Wirkung vorweihnachtlicher Streiks durch die Blockade eines Amazon-Standorts verstärken. Das Innenstadt-Verteilzentrum im Berliner Kudamm-Karree garantiert eine Zustellung der dort lagernden Produkte innerhalb von zwei Stunden (für Prime-Kund*innen sogar innerhalb einer Stunde). Eine in den engen Seitenstraßen durchaus angreifbare Garantie! Solidarische Amazon-Kund*innen schicken in dieser Woche vermehrt (versandkostenfreie) Bestellungen ab und wieder zurück und legen den Retouren solidarische Botschaften an die Belegschaft bei. Weitere solidarische Aktivitäten sind zu erwarten.
Die Tyrannei der panoptischen Fabrik
Leistungsverdichtung und körperliche Langzeitschäden prägen die Arbeitssituation in den Amazon-Werken. Amazons lernende Lagersoftware gibt Tempo und Ablauf aller Arbeitsschritte vor und übernimmt damit die „Steuerung“ der Beschäftigten, die zu Werkzeugen reduziert werden: Sie erkennen Signale, scannen Waren, greifen, heben, schieben, laufen – 20 km pro Tag, 200 Päckchen jede Stunde. Algorithmen (Computerprogramme) erfassen zugleich alle Bewegungen, erstellen individuelle Leistungsprofile und errechnen Durchschnittsproduktivitäten – eine total-überwachende (panoptische) Fabrik, in der die permanente Erfassung und Bewertung zu psychischem Druck und Stress führt.
„Wir sind Maschinen, wir sind Roboter. Es ist, als würde man sich selbst an einen Scanner anschließen. Wir denken nicht selber. Vielleicht trauen sie uns es nicht zu, dass wir als menschliche Wesen denken können.“ (Amazon-Mitarbeiter, Wales)
Durch den immensen Fluss an Echtzeit-Daten kann Amazon die Leistung seiner Mitarbeiter bis ins Detail überwachen. Doch es kommen noch perfidere Methoden zum Einsatz: Per Feedback-App sind Mitarbeiter*innen dazu angehalten, sich permanent gegenseitig zu bewerten und anonym beim Chef anzuschwärzen. Intrigen sind an der Tagesordnung. Das „schlechteste“ Mitglied eines Teams droht am Jahresende ersetzt zu werden.
Zur Bekämpfung des überdurchschnittlich hohen Krankenstandes von bis zu 20% führte Amazon an einigen Standorten eine „Anwesenheitsprämie“ ein – nicht für jede Mitarbeiter*in einzeln, sondern in Teambewertung. Abteilungen, die in der Summe weniger Krankheitstage auf dem Negativkonto haben, erhalten einen Bonus von 70-150 Euro je Mitarbeiter*in monatlich. Das ist nicht nur Gift für das Arbeitsklima. Es negiert auch Krankheit als normalen Bestandteil des (Arbeits-)Lebens, insbesondere in Folge einer monotonen und einseitigen Arbeitsbelastung.
Fremdbestimmung im digitalen Kapitalismus
Amazon ist stilprägend für ein neues Produktionsmodell, in dem intelligente Informationstechnologie zur effektiveren Unterwerfung menschlicher Arbeit genutzt wird, um neues Wachstum zu erreichen. Die „Industrie 4.0“, die Mensch und Maschine zu einem weltweiten Produktionsprozess optimieren will, versucht die Art, wie wir arbeiten und leben, grundlegend zu verändern. Das betrifft nicht nur die klassische industrielle Produktion, sondern auch die Auslagerung einzelner Tätigkeiten auf sogenannte Crowdworking-Plattformen – letzteres ohne jegliche soziale Absicherung. Im smarten Kapitalismus werden alle Tätigkeiten kleinteilig in einzelne Arbeitspakete zerlegt und unter algorithmischer Regie optimiert und neu zusammengesetzt. Arbeit wird in dieser Form des „Neo-Taylorismus“ weiter enteignet und entwertet.
Die gesteigerte Form der Fremdbestimmung macht bei Amazon nicht am „Werktor“ Halt. Alle werden auch als Nutzer*innen eingebunden in den Prozess permanenter Bemessung und Bewertung – längst nicht mehr nur beim Online-Shopping. Insbesondere Amazons in vielen Diensten aktive künstliche Intelligenz zur Spracherkennung ist ausgelegt auf die Auswertung sämtlicher Lebensregungen. Mit Scoring-Ansätzen der ständigen Bewertung greift Amazon steuernd ein in unsere Informationsbeschaffung, unser Denken. Wollen wir unseren Gegenentwurf einer gesellschaftlichen Teilhabe in weitgehender Selbstbestimmung nicht aufgeben, müssen wir den Prozess der permanenten (Selbst-)Bemessung als Grundlage für (Fremd-)Steuerung angreifen.
Solidarisch gegen die „Arbeit 4.0“
Wir sollten die Kämpfe der picker und packer, die Beschäftigen in der Warenannahme, in Lager und Versand bei Amazon als politisches Feld mit wachsender Bedeutung begreifen. Digitale Techniken des Erfassens, Bewertens und Steuerns bestimmen immer mehr Arbeitsplätze. Das sich verändernde Arbeitsregime stellt eine neue Herausforderung für Arbeitskämpfe dar. Vielfach gibt es für die App-gesteuerten Arbeiter*innen nicht einmal mehr soziale Orte der Begegnung. Die neuen „Dienstboten auf Abruf“ von Deliveroo und Foodora organisieren sich trotzdem europaweit und kämpfen aktuell, wie die Amazon-Streikenden, gegen eine algorithmische Verdichtung und Entwertung ihrer Arbeit und für Selbstbestimmung und gesunde Arbeitsbedingungen.
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makeamazonpay.org