Die rassistische und islamfeindliche Partei „Pro Deutschland“ will an 32 Tagen und in über 40 Städten ihre Werbetour für die Bundestagswahl abhalten. Am Freitag, 30. August 2013 kommen sie für eine Kundgebung nach Wuppertal. Zwischen 17.30 Uhr und 19.30 Uhr wollen sie an der Gathe auf Höhe der Merkez-Moschee [DITIB] und dem Autonomen Zentrum Kundgebungen abhalten. Ab 17.00 Uhr ist eine Gegenkundgebung an der Moschee(Gathe 31.a) angemeldet.
Anmelder von „Pro Deutschland“ ist deren Bundesvorsitzender Manfred Rouhs. Dieser kann bereits auf eine lange Karriere im Sumpf verschiedenster Nazistrukturen zurückblicken. Er wurde z.B. im Jahre 1985 Vorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) in NRW, baute zusammen mit dem jetztigen Pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht 1987 den Kreisverband der „Republikaner“ (REP) in Köln auf und war er auch zu Beginn der 1990er Jahre mit eben diesem in der Partei „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH). Rouhs war viele Jahre von 2004 bis 2011 für die Partei „proKöln“ im Stadtradt vertreten und ist seit 2005 Parteivorsitzender von „Pro Deutschland“. Neben diesem Engagement ist er darüber hinaus Herausgeber der „Neuen Rechten“ zuzuordnenden Zeitung „Nation24“, ehemals „Europa vorn“ und „Signal“.
“Pro Deutschland” entgegentreten!
Kommt vorbei und zeigt, dass hier für ihre rassistische, nationalistische und antisemitische Hetze kein Platz ist!
Am 31. August wollen in Dortmund wieder einmal Neonazis aufmarschieren. Nachdem im letzten Jahr ihr traditioneller “Nationaler Antikriegstag” verboten wurde, meinen sie nun, einen Weg gefunden zu haben, ihre jährliche Demonstration über das Verbot des “Nationalen Widerstands Dortmund” hinaus fortzuführen. Mit diesem Artikel wollen wir euch einen Überblick über die aktuelle Situation in Dortmund geben. Wir werfen einen Blick auf die Neonaziszene nach dem Verbot von 2012 und Informieren euch über die Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 31. August. Los geht’s!
Dortmunder Neonaziszene nach den Verboten
Dass die Verbote aus dem Jahr 2012 wenig bewirkt haben, ist mittlerweile jedem bewusst, der die Entwicklung der Neonaziszene in NRW verfolgt. Auch wenn der materielle Schaden durch die Beschlagnahmung der Kameradschaftsvermögen (Fahrzeug oder Versandhandel) sicher schmerzhaft war, ist es den Neonazis gelungen, diese Rückschläge zumindest teilweise auszugleichen. Ihre neue Struktur, die Kleinstpartei “Die Rechte” ermöglicht es ihnen zudem, ihre Aktivitäten nahezu nahtlos fortzuführen. Detaillierte Informationen zur Reorganisation der Neonazis nach den Verboten finden sich in der Broschüre “Sammelbecken verbotener Kameradschaften”, die Antifagruppen aus NRW im Februar 2013 veröffentlicht haben.
Dass die dortmunder Neonaziszene weiterhin in der Lage ist, mehrere hundert Rechte zu ihren Demonstrationen auf die Straße zu bringen, hat der 1. Mai gezeigt. Die rechte Szene ist noch nicht wieder da, wo sie zu ihrer Blütezeit 2011 war, und hält sich im Moment insbesondere mit Anschlägen und Überfällen zurück, aber das vergangene Jahr zeigt deutlich, dass ein Verbot nicht ausreicht, um das Problem zu beseitigen. Es ist die Aufgabe der Antifaschist_innen, dies immer wieder zu betonen und selber nach Wegen zu suchen, die Neonazis weiter zurückzudrängen.
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Freiheit für Sonja sofort!
Prozessbericht vom 23.08.2013
Anklage im OPEC-Komplex zusammengebrochen.
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Solidarität mit dem AZ Köln
Liebesgrüße aus dem Bergischen…
Das Wuppertaler AZ grüßt das AZ Köln!
Autonome Zentren sind etwas wunderbares, spannendes, wildes, anstrengendes, manchmal zur Verzweiflung treibendes, nettes, freundliches, kreatives, chaotisches, lebendiges, fröhliches, solidarisches und vor allen Dingen notwendiges!
Wo sonst sollen wir versuchen unseren Träumen, von einer anderen Welt, von einem anderen Leben im hier und jetzt, ein Stück näher zu kommen? Wo sonst kann sich soviel frei entwickeln, ohne das es um direkte Verwertbarkeit geht? Wo sonst können wir versuchen zu lernen im Alltag besser und solidarischer miteinander umzugehen? Bei allem Kampf und Krampf im Politalltag, den wir aus unseren Zentren kennen, stecken in der Idee autonomer Zentren wahnsinnige Möglichkeiten und wenn wir die Möglichkeiten eines Tages nutzen, können wir die Welt mit aus den Angeln heben.
Das führt natürlich dazu, dass die etablierte Politik versucht unser Leben in und um unsere Zentren zu stören oder am liebsten durch Räumungen zu unterbinden.
Auch, dass die Kölner SPD kein AZ in einem Stadtteil haben möchte, der für sie als „Problemstadtteil“ gilt, ist folglich logisch. Die Veränderungen, die euer großes, breit aufgestelltes, vor Leben, Kunst und Chaos sprühendes Zentrum in Köln, in einem Stadtteil wie Kalk bringen kann, sind eben nicht Aufwertung und damit Verteuerung von Mietraum und die ganze Scheisse, sondern können im Gegenteil die Widerständigkeit vor Ort vergrößern und ihr einen Ort geben.
Dass eure SPD-Politkader jetzt jammern, weil einige direkte Aktionen gegen sie laufen, freut uns auch in Wuppertal sehr. Aber den Aufriss und die Vergleiche, die sie dabei bringen, finden wir erschreckend und zynisch. Wir fragen uns: Haben die soviel Angst vor dem schönen Leben?
Und wir fragen sie: Wer hat die Kriege gegen Jugoslawien und Afghanistan geführt? Wer ist verantwortlich für Hartz IV und die unmenschliche und mörderische Behandlung von Flüchtlingen? Wer zeichnet sich in vielen Städten durch eine Wohnungspolitik aus, die dafür sorgt das Menschen aus ihren Vierteln gedrängt werden und das – nicht nur beim AZ – der_die Gerichtsvollzieher_in vorbei schaut? Und, und, und… die Liste würde sehr lang werden.
Diese Politik, dieser Kapitalismus, diese ganze Scheisse kotzt uns nur noch an, und wir halten unsere Träume dagegen. Und wir haben noch lange nicht ausgeträumt.
Ihr könnt euch drauf verlassen: Gemeinsam werden wir am Tag X viele sein. Wir werden viele sein, die hinter euch stehen – und nicht nur hinter euch, sondern auch neben und vor euch, wenn es nötig ist.
Kein Tag ohne!
Lets make some trouble:
Freiräume erkämpfen und verteidigen – überall!
Geschichtsunterricht für Ott!
Liebe, Kraft, Kreativität, Wut und Solidarität aus Wuppertal nach Köln…
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NoBorderCamp 2013
Vom 2. bis zum 10. August in Rotterdam
Eine Woche voll mit Aktionen, Diskussionen und Workshops
Das niederländische No Border Netzwerk organisiert vom 2. bis zum 10. August ein No Border Camp in Rotterdam. Das organisieren von einer Woche voll mit Aktionen, Diskussionen und Workshop formt den nahtlosen Übergang zu den unermüdlichen Aktionen der Mirgant_innen der letzten anderthalb Jahre in den Niederlanden.
Inzwischen ist es weit bekannt, dass ab dem Herbst 2011 viele Migrant_innen in den Niederlanden mit Protestaktionen beschäftigt sind. Solche Protestaktionen hat es in dieser Form noch nicht in den Niederlanden gegeben. Menschen mit und von unterschiedlicher Nationalität und Herkunft leisten offenen Widerstand gegen die heutige Migrationspolitik.
Menschen, die keine Papiere haben und darum nicht in den Niederlanden bleiben dürfen, akzeptieren nicht länger, dass ihr Streit um ein menschenwürdiges Leben unsichtbar bleibt für die niederländische Bevölkerung. Mittlerweile haben Migrant_innen und unterstützende Aktivisten mehrere Zeltlager aufgebaut, gab es zahlreiche Demonstrationen und im Moment halten sich viele Migrant_innen in der ´Vluchtkerk` (Fluchtkirche) in Amsterdam und im ´Vluchthuis` (Fluchthaus) in Den Haag auf. In dieser Situation ist es für das No Border Netzwerk selbstverständlich ein No Border Camp zu organisieren. Hiermit möchten wir, No Border Aktivist_innen, uns dem Verlangen der Migrant_innen, um ihr Problem ´weltkundig` zu machen, anschließen.
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Antifacamp Weimar/Buchenwald 2013
68 Jahre nach dem Tag der Befreiung, 23 Jahre nach der “Wiedervereinigung” mit seitdem mindestens 182 zu beklagenden Opfern rechter Gewalt, 20 Jahre nach Solingen, 20 Monate nach dem Auffliegen der NSU/VS-Connection…
…findet vom 27. Juli bis zum 4. August 2013 zum 25. Mal das AntifaCamp Weimar/Buchenwald statt. Seit 23 Jahren treffen sich Antifaschist_innen regelmäßig, um sowohl direkt auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald zu arbeiten und zu recherchieren, als auch innerhalb des Camps inhaltlich zu agieren. Dabei ist uns die Kommunikation mit Zeitzeug_innen besonders wichtig. Die Arbeit auf der Gedenkstätte und der Austausch mit ehemals Verfolgten des Naziregimes, dienen hier als Grundlage für mögliche weitergehende Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit und der Erarbeitung antifaschistischer Perspektiven in Gegenwart und Zukunft. Die Solidarität mit den Häftlingen und ihrem Widerstand stellt die Basis unserer gemeinsamen Arbeit dar.
Darüber hinaus wird in diesem Jahr neben der Beschäftigung mit den NSU-Morden der Schwerpunkt des AntifaCamps darin liegen, zu konkretisieren, wie Erinnerungsarbeit für uns in Zukunft aussehen kann; sowohl für jede_n Einzelne_n von uns persönlich, aber auch als Teil eines linksradikalen antifaschistischen Widerstandes und im Gegensatz zu staatlich gelenkter Erinnerungskultur.
Nach einem erfolgreichen ersten Anlauf, wird es auch dieses Jahr wieder ein internationales War Starts Here-Camp gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in Sachsen-Anhalt geben.
Vom 21. – 29- Juli sind alle eingeladen gemeinsam antimilitaristisch zu campen, diskutieren und Aktionen zu starten.
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[Köln] One struggle one fight!
Demo | 6. Juli 2013 | 16 Uhr | Köln-Kalk
Start: Ehemalige Polizeiwache Kalk – Kapellenstraße / Ecke Kantstraße
Vor 3 Jahren besetzt, verteidigt, legalisiert und jetzt gekündigt, ab 1. Juli wieder besetzt!
Am 30. Juni lief die 3 monatige Kündigungsfrist des Nutzungsvertrags für das Autonome Zentrum in Köln-Kalk endgültig aus. Dieser Nutzungsvertrag wurde im Zuge eines 5 Tage andauernden Räumungsversuchs im März 2011 durch massiven Widerstand vor Ort und einer bundesweiten und europaweiten Solidaritätswelle erkämpft. Durch den Verkauf der Köln/Bonner Sparkassen Immobilienverwaltung an die Stadt Köln änderte sich die Zuständigkeit für das Gebäude.
Das Autonome Zentrum Köln lädt vom 28.6. bis 7.7. zu den GATHER&RESIST – WEEKS OF SOLIDARITY als Tage der Vernetzung und für Aktionen zum Erhalt des AZ in Köln. Mit der Kampagne KEIN TAG OHNE! mobilisiert das AZ zur Verteidigung des seit über drei Jahren bestehenden Hauses.
Am 30. Juni endet der bisher bestehende Nutzungsvertrag. Aber eine Kündigung ist noch keine Räumung: Mit GATHER&RESIST soll gemeinsam die Wiederbesetzung gefeiert und den Widerstand, den die Stadt erwartet, spürbar gemacht werden.
