Autonomes Zentrum Wuppertal

Antifaschismus geht nur ohne Staat
Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!
Im November 2012 jährt sich das Bekanntwerden der über sieben Jahre andauernden Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) um Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt, welche ungehindert von Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und mindestens zwei Bombenanschläge verüben konnten. Fast täglich werden neue Details über die Verstrickungen der Geheimdienste mit dem NSU und seinem Unterstützer_innen-Netzwerk sowie über die rassistischen Praktiken der Polizei bekannt. Das tatsächliche Ausmaß des Beziehungsgeflechtes zwischen Staat und Neonazis ist bis heute noch nicht abzusehen. Es wird gelogen, verschwiegen und vertuscht.
Doch auch wenn das öffentliche Interesse zurzeit immens ist, so bleibt der Ruf nach wirklichen Konsequenzen aus. Als antifaschistische Linke treten wir nicht für eine Reform des Verfassungsschutzes ein. Wir wollen vielmehr zusammen mit Anderen eine grundsätzliche Kritik an den Behörden und den gesellschaftlichen Bedingungen formulieren, die den NSU ermöglicht haben. Eine Demonstration gegen den Verfassungsschutz stellt dabei vielleicht erst den Beginn eines solchen Prozesses dar. Eine Forderung, die als Konsequenz aus den Vorgängen um den NSU erwächst, liegt jedoch schon jetzt auf der Hand: Verfassungsschutz auflösen!

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in Deutschland Synagogen in Brand gesteckt, jüdische Geschäfte und Wohnungen geplündert und zerstört, Menschen gedemütigt, brutal überfallen und ermordet. Etwa 30.000 Jüdinnen und Juden wurden in Konzentrationslager deportiert. Die Gewalt der Novemberpogrome vom 7. -13. November 1938 fand am 9. November ihren vorläufigen Höhepunkt. Diese schrecklichen Gewalttaten lag der vom nationalsozialistischen Regime propagierte Antisemitismus zu Grunde, welcher von weiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen wurde. Jene unvorstellbaren Ereignisse dieser Nacht gehen als Reichspogromnacht in die Geschichte ein.

Mehrere antifaschistische Gruppen aus Nordrhein-Westfalen rufen am 29. September 2012 zur Demo „Für das Leben – ohne Rassimus, Antisemitismus und „KAL“!“ in Erkelenz auf.
Als die Morde der Nazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt wurden, war die Erkenntnis, dass Neonazis über Jahre hinweg nahezu militärisch durchorganisierte Mordanschläge auf Migrant_innen verüben konnten, ein Schock für viele Menschen in unserer Gesellschaft. Für viele war es unvorstellbar, dass bald 70 Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur eine Gruppe von Menschen aus rassistischen Gründen ganz gezielt andere Menschen tötete- und dies über einen Zeitraum von mehreren Jahren, ohne von der Polizei gefasst zu werden.
Neben den vielen Ungereimtheiten, die nun im Nachhinein bei den ermittelnden Behörden und ganz besonders beim Verfassungsschutz offenbar werden, müssen sich Politik und Gesellschaft fragen, wie es zu den ungeheuerlichen Taten kommen konnte.