Seit einigen Jahren spitzt sich die kapitalistische Dauerkrise auch in Europa zu. Strukturelle Probleme werden dabei häufig rassistisch umgedeutet (Stichwort „faule Griechen“) oder auf die Gier einzelner Akteure reduziert. Für eine antikapitalistische Perspektive sollte es darum gehen, die grundsätzliche Ablehnung der Verhältnisse mit einer Positionierung in konkreten Auseinandersetzungen zu verbinden. Es gibt bereits jetzt eine europaweite Vernetzung linker Gruppen, die der offiziellen Alternativlosigkeit etwas entgegensetzen soll. Am 31.03. wird in Frankfurt und anderen Städten in Europa ein antikapitalistischer Aktionstag stattfinden. An diesem Tag wird es eine Demo vom Ölberg in die City geben, die Protest gegen die autoritäre europäische Krisenpolitik mit antirassistischen Positionen verbindet. An diesem Tag findet in Wuppertal auch ein bundesweites Treffen der Karawane statt. Ebenfalls in Frankfurt wird es dann vom 17.-19.05. weitere antikapitalistische Protestaktionen geben, zu denen Teilnehmende aus ganz Europa erwartet werden.
Und dann ist da ja auch noch der 1.Mai, wo auf diese Aktionen Bezug genommen werden könnte.
Wir laden euch ein, am *21. März* um *19.00 Uhr* ins AZ zu kommen, um diese Themen zu diskutieren. Themen könnten sein: Wollen wir am 31.03. bzw. 01.05. was in Wuppertal machen? Wenn ja, was? Soll es aus Wuppertal eine gemeinsame Anreise zu einem der Termine in Frankfurt geben? Wie können wir uns im Alltag zu sozialen Auseinandersetzungen verhalten?
Letzter Prozesstag (Plädoyers + Urteilsverkündung)
Dienstag, 20. März | 8:30 Uhr | Landgericht Wuppertal (Saal 9)
Morgen spricht das Wuppertaler Landgericht das Urteil gegen Holger W., der am 1. September 2011 Feuer im Jobcenter Wuppertal-Üllendahl gelegt hat. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe wegen schwerer Brandstiftung.
Holger W. sitzt seit September 2011 in Wuppertaler Untersuchungshaft. Am späten Nachmittag des 1. September 2011 hatte er in der vierten Etage des Jobcenters MitarbeiterInnen und „KundInnen“ rausgeschickt, die Büros auf anwesende Personen kontrolliert und anschließend im Flur der Wartezone Feuer gelegt. Holger W. ist nach eigenen Angaben an diesem Tag bereits morgens „stinksauer“ zum Jobcenter Üllendahl gegangen. Denn er hat für den Monat September gerade mal 54 Euro Hartz IV überwiesen bekommen. Ein Vorschuss auf Fahrgeld zum Probearbeiten und das vermutete Einkommen dieser Nebentätigkeit, das er noch gar nicht erhalten hat, wurden ihm abgezogen.
Seit 2008 instrumentalisieren Nazis den Tod eines Jugendlichen in Stolberg für ihre rassistische Propaganda. Dabei ist ihr Ziel in Stolberg einen Märtyrerkult aufzubauen, ähnlich dem, der etwa im schwedischen Salem besteht. In Neonazikreisen setzte sich eine Konstruktion der Ereignisse durch, die auf Opfermythos, Märtyrerkult und Rassismus setzt. Es wurde ein Bild gezeichnet, nachdem die Tat nur ein weiteres Beispiel, für eine ständige Verfolgung „der Deutschen“ durch MigrantInnen, durch Linke und durch eine breite Öffentlichkeit sei, gegen die sie sich gemeinsam, entschlossen und gewaltsam zur Wehr setzten müssten. Kevin P., der Getötete wurde stilisiert zum »Held, der für Deutschland fiel«, zum »Soldat, im Kampf ermordet«, zum »Märtyrer für die national(sozialistisch)e Sache«, eben als einer der ihren. Und wenn schon nicht einer der ihren, denn in dieser Frage sind sich die Neonazis nicht einig, so war er doch wenigstens »ein junger Deutscher«. Dass es sich bei dem Streit um einen sogenannten Beziehungsstreit handelte, erwähnten sie nicht.
Nach einigen terminlichen Problemen möchten wir euch hiermit zur 10. Vollversammlung für autonome Politik in NRW einladen. Termin ist Sonntag der 18.03.2012 um 13 Uhr im AZ Mülheim. Wir würden gerne pünktlich beginnen, das AZ wird aber bereits ab 12 Uhr zu Kaffee und Frühstück geöffnet sein.
Für die Tagesordnung haben wir uns folgende Punkte überlegt, die auf Wunsch aber natürlich zu ergänzen sind:
– Bundesweites Antifacamp Dortmund (24.08.-02.09.)
– 1. Mai 2012
— Nazis in Dortmund?
— Euromayday Bochum
— autonome 1. Mai Demo Wuppertal
– NoBorderCamp Köln im (13.-22-07.)
– „Westcastoren“ von Jülich nach Ahaus (2012/2013)
Wir wollen uns für diese und eventuelle weitere Themen bis ca. 18 Uhr Zeit geben und in der Mitte ca. 30 Minuten Pause einschieben. Wenn ihr noch andere Themen habt, die ihr auf der kommenden AVV besprechen möchtet, mailt uns diese bitte an autonomepolitiknrw [at] riseup.net. Wir sehen uns am 18.3.!
die AVV Vorbereitungsgruppe aus Mülheim
Für den 24. März plant die rechtspopulistische „Bürgerbewegung“ pro NRW eine Demonstration in Remscheid, um gegen den geplanten Neubau einer Moschee in der Weststraße/Stachelhauserstraße vorzugehen.
Dass diese Demonstration der rassistischen Hetze der selbsternannten Bürgerbewegung dienen soll, liegt auf der Hand. Allerdings nutzt die vermeintlich demokratische Partei diesen „Marsch“ auch, um endlich mal Fuß in Remscheid zu fassen.
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Sperrmüllfest am 29.02.2012
Invitation – Einladung – davetiye
Sperrmüllfest am 29.Februar 2012
ab 18:00 Uhr in der Brunnenstraße
Seit einigen Jahren geht das Wuppertaler Ordnungsamt mit seinen schlecht verkleideten und schlecht bezahlten „Hilfssheriffs“ vom Kommunalen Ordnungsdienst „KOD“ willkürlich und autoritär gegen Sperrmüllsammler*innen aus dem In- und Ausland vor.
Um dem etwas entgegen zu setzen, feiern wir den Tausch von allen möglichen Gütern in Form von Sperrmüll geben und Sperrmüll nehmen mit einem kleinen Fest am Vorabend der Abholung in der Brunnenstraße.
Europa und die Europäische Union (EU) befinden sich im Ausnahmezustand. Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit dieser Katastrophenrhetorik werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten setzen auf mehr “Wettbewerb” und einen brutalen Sparkurs, um das “Vertrauen” und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Genau damit aber bestätigen sie die destruktive Logik des Kapitalismus. Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von privatem Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!
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Keinen Meter den Nazis in Münster!
Am 3. März wollen Nazis durch Münsters Straßen marschieren und ihre menschenverachtende Ideologie propagieren. Bereits 2006 verhinderten Blockaden von Anwohner_innen und antifaschistischen Initiativen einen Versuch von Nazis durch das Hansaviertel zu ziehen. Nach wenigen Metern hatte es sich ausmarschiert. Die Straße war von vielen hundert Menschen besetzt, gemeinsam wurde so der Naziaufmarsch verhindert.
Seit Kurzem versucht sich in Münster eine kleine Gruppe von „Nationalen Sozialisten“ zu etablieren, bislang ohne nennenswerten Erfolg. Auch für den geplanten Aufmarsch im März werden sie wieder auf Unterstützung von außerhalb angewiesen sein. Bei dieser Gelegenheit gilt es an den antifaschistischen Erfolg von 2006 anzuknüpfen und den Nazis zu zeigen, dass es auch zukünftig eine verdammt schlechte Idee ist, zu versuchen, Nazi-Propaganda in Münster zu verbreiten, denn Faschismus ist keine Meinung sondern, ein Verbrechen!
Derzeit zeichnet sich für 2012 eine erneute Auseinandersetzung um das Autonome Zentrum in der Wiersbergstraße in Köln-Kalk ab. Diesmal taktieren CDU, SPD und Grüne hinter verschlossenen Türen, darüber die Sparkasse KölnBonn noch vor dem Kauf des Gebäudes durch die Stadt zu einer Kündigung des Autonomen Zentrums zu „überreden“. Das Autonome Zentrum lädt alle Unterstützer_innen am Samstag (4.2.) zu einer AZ-Vollversammlung, um die aktuelle Situation und mögliche (Re-)Aktionen zu diskutieren.
Erinnern heißt Handeln! Aufruf zum Gedenkrundgang in Wuppertal-Vohwinkel
Freitag, 27. Januar 2012, 18:00 Uhr
Schwebebahn-Endhaltestelle Wuppertal-Vohwinkel
Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit. Auschwitz ist Synonym für die unzähligen Verbrechen des NS-Regimes geworden. Den internationalen Holocaust-Gedenktag und Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz nehmen wir zum Anlass an die Verbrechen des Nationalsozialismus zu erinnern.
Wir werden an die Orte der Opfer von Antisemitismus, Rassismus und Faschismus gehen. Den Schwerpunkt des Erinnerns legen wir auf Wuppertal-Vohwinkel, da uns das Erstarken der Nazi-Szene vor allen Dingen dort mit Sorge erfüllt. Wir werden daher in diesem Jahr zu ehemaligen Wohnhäusern von Vohwinker NS-Opfern gehen und dort über das Leben der Verfolgten berichten.
Die NS-Verbrechen mahnen uns das erneute Anwachsen einer Nazibewegung unbedingt zu verhindern. Auch mit den Fragen von Rassismus und Antisemitismus in Politik und Gesellschaft müssen wir uns – auch 67 Jahre nach der Kapitulation Deutschlands – leider immer noch beschäftigen.