60 Jahre NATO – ein Grund zum Feiern?
Vom 3. – 5. April feiert die NATO in Straßburg, Baden-Baden und Kehl ihren 60. Geburtstag. An den Kriegshandlungen dieses Militärbündnisses, das im Namen sogenannter Werteverteidigung, aber auch Rohstoffsicherung in letzter Zeit immer mehr Kriege führt, ist seit 1999 auch die Bundeswehr mit Auslandseinsätzen in aller Welt beteiligt.
Die Geburtstagsfeierlichkeiten des Kriegsbündnisses nimmt der Kongress zum Anlass, sich mit der zunehmenden Militarisierung der Welt, aber auch unseres Alltags auseinanderzusetzen. Was hat sich in den letzten Jahren vor allem in Deutschland und Europa verändert? Immer selbstverständlicher wird es, dass die Bundeswehr an Schulen, Arbeitsämtern und auf Stadtfesten präsent ist.
Ende des Jahres stand das Bauaufsichtssamt vor der Tür: Das Betreten der Schnapsfabrik sei ab sofort aufgrund von brandschutzrechtlichen Bestimmungen untersagt. Die Schnapsfabrik war im letzten Jahr ein wichtiger Raum für kulturelle und politische Aktivitäten in Köln. Von dort aus wurde unter anderem das Convergence Center bei den Protesten gegen den Anti-Islam-Kongress organisiert. Mit der Schließung dieser Räume verliert Köln einen der wenigen selbstverwalteten Orte für Kultur und Politik. Und nicht nur die Schnapsfabrik, sondern auch andere Veranstaltungsorte werden mit hohen Auflagen genervt oder in ihrer Existenz bedroht.
AntifaschistInnen aus der Region Aachen/Düren bereiten Aktionen gegen den in Stolberg (Kreis Aachen) am 4. April 2009 geplanten Neonazi-Aufmarsch vor. Wir rufen zur Unterstützung der örtlichen Antifas auf. Einige Infos vorab.
Die Nazis versuchen den Tod eines neunzehnjährigen Berufsschülers im April 2008, den sie als „ihren Kameraden“ bezeichnen, für ihre Zwecke propagandistisch ausnutzen. Unter dem Deckmantel eines „Trauermarsches“ soll die Gewalttat genutzt werden, um Rassismus und Ausländerhass zu schüren.
Die FreundInnen und die Familie des Opfers erklärten, es sei kein Sympathisant der Rechten gewesen. Sie wehrten sich öffentlich dagegen, dass sein Tod für politischen Ziele missbraucht werden soll.
Doch die Neofaschisten sehen hier eine Gelegenheit, um sich weiter in der Region zu verankern. Sie wollen unter dem Deckmantel von „Trauermärschen“ die Stadt Stolberg zu einem braunen Wallfahrtsort machen. Vorbild ist das schwedische Salem, ein Vorort von Stockholm, wo seit Jahren im Dezember der größte regelmäßige Aufmarsch von Neonazis in Nordeuropa stattfindet. Vor wenigen Wochen thematisierte der deutsche Neonazis Patrick Müller in einer Rede in Salem den Vorfall aus Stolberg. Daher ist davon auszugehen, dass in Stolberg ein ähnlicher großer Aufmarsch bevorsteht, wie im Jahr 2008.
Zwei Tote, ein Mörder
Oury Jalloh & Alexis Grigoropoulos
Staatliche Repression stoppen!
So das Motto der schnellen, lauten, entschlossenen und unangemeldeten Demo heute durch die Wuppertaler Innenstadt.
Zum internationalen Aktionstag gegen staatliche Morde demonstrierten heute Mittag 25 Menschen in einer Spontandemo durch die Wuppertaler Innenstadt und zogen dabei über Hauptverkehrsstraßen und den Weihnachtsmarkt. Dabei verteilten die Demonstrierenden Flugblätter, in denen sie über den Mord an Alexandros Grigoropoulos in Griechenland und über den Mord in Dessau an Oury Jalloh infomierten.
Die beiden wurden Opfer europäischer Polizeibrutalität und stehen symbolisch für eine Reihe an Morden in den letzten Jahren.
N’deye Mareame Sarr, Halim Dener, John Achidi, Laye Konde, Zdravko Nikolov Dimitrov, Aamir Ageeb, Arumugasamy Subramaniam,Dominique Koumadio sind nur einige der uns bekannten Morde durch die Polizei in Deutschland.
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Griechenland: Proteste reißen nicht ab
Während gestern morgen die Geschäftsleute mit den Aufräumarbeiten begannen und die Straßenreiniger sich mit Gesichtsmasken und Schals vor möglichen Tränengasresten schützten, versammelten sich in Korydallos im Westen der Hauptstadt am Donnerstag früh mehrere hundert Jugendliche vor der Haftanstalt auf den Polizisten, durch dessen Waffe Alexis Grigoropoulos starb. Die Polizei sprach von der ruhigsten Nacht, zur Beruhigung der Lage habe offenbar auch der schwere Regen beigetragen.
Solidarität mit Axel, Florian und Oliver
Am 25. September 2008 begann der Prozess gegen drei Aktivisten aus der radikalen Linken vor dem Berliner Kammergericht. Von der Bundesanwaltschaft wird gegen sie der Vorwurf erhoben, Ende Juli 2007 versucht zu haben, auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN AG in Brandenburg/Havel drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Des Weiteren werden sie der klandestinen militanten gruppe (mg) zugerechnet. Die seit 2001 existierende mg hat sich zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt und sich außerdem mit theoretischen Texten und Diskussionsbeiträgen maßgeblich an einer Debatte zur Militanzfrage beteiligt. Die drei Berliner sind in dem laufenden Prozess einerseits der versuchten schweren Brandstiftung angeklagt und anderseits der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 des Strafgesetzbuches (StGB). Mit einem Aktionstag am 13. Dezember 2008, der in verschiedenen Städten veranstaltet werden soll, wollen wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten ausdrücken und gegen staatliche Repression auf die Straße gehen.
Heute am frühen Morgen gab es in Athen nur noch sporadische Aktionen. Die Situation hatte sich einigermaßen beruhigt, die Polizei war jedoch weiterhin in Alarmbereitschaft. Kurz vor der Beerdigung von Alexis Grigoropoulos, ist es am frühen Dienstagnachmittag in Athen erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Die konservative griechische Regierung gerät wegen der seit Tagen andauernden schweren Krawalle zunehmend unter Druck, ein Regierungssprecher dementierte Gerüchte, dass ein landesweiter Ausnahmezustand ausgerufen werden könnte.
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Griechenland kommt nicht zu Ruhe
Nachdem vor zwei Wochen ein Hungerstreik in griechischen Gefängnissen beendet worden war und die Gefangenen und die Solidaritätsbewegung einen Erfolg verbuchen konnten, da von der Regierung die Entlassung tausender Gefangener in Aussicht gestellt wurde, gibt es im Land seid gestern Abend große Unruhen.
Ein Land in Bewegung
Griechenland ist in Bewegung möchte man meinen, wenn man die ständigen Ereignisse in der öffentlichen und der alternativen Presse liest. 5000 Gefangene haben bis vor zwei Wochen zunächst mit der Verweigerung des Gefängnisessens und danach mit dem Hungerstreik gegen das Elend der Gefängnisse und die Gleichgültigkeit des Justizministeriums gekämpft.
Auch in diesem Jahr steht der 25. November weltweit im Zeichen des Kampfes um Befreiung von Formen gegen Frauen gerichteter Gewalt.
Diese Tradition geht zurück auf das Schicksal dreier Frauen, die 1960 in der Dominikanischen Republik nach einem Besuch politischer Gefangener von Schergen des Trujillo-Regimes vergewaltigt und ermordet wurden. Der 1982 von lateinamerikanischen Aktivistinnen eingeführte Internationale Frauenaktionstag sollte der hiesigen Linken als Anlass dienen, Stellung gegen institutionellen und gesellschaftlichen Sexismus in der BRD zu beziehen. Hiervon betroffen sind beispielsweise in die Mühlen der rassistischen Abschiebepraxis geratene Migrantinnen.
An wenigen Orten in der BRD wird dies ähnlich deutlich wie im niederrheinischen Neuss, wo seit 1993 der bundesweit einzige Frauenabschiebeknast in Betrieb ist. Derzeit sind in der JVA an der Grünstraße mitten in der Neusser Innenstadt circa 20 von Abschiebung bedrohte Frauen inhaftiert. Abschiebehaft bedeutet für die bis zu 18 Monate lang Inhaftierten ein „Leben” hinter Mauern und Sicherheitsdraht, bewacht von bewaffnetem JVA-Personal. Der psychische Druck, der hier auf die Frauen ausgeübt wird, ist schier unvorstellbar.
In der Nacht vom 9. auf den 10.11.1938 fand die Reichspogromnacht (Pogrom: Hetze, Ausschreitung gegen nationale, religiöse, ethnische Gruppen) statt. In dieser Nacht wurden auf Befehl der NSDAP das Leben, Eigentum und Einrichtungen der jüdischen Bevölkerung im gesamten Deutschen Reich zerstört. Dabei wurden vom 7. bis 13. November 1938 etwa 400 Menschen ermordet oder in den Tod getrieben. Ab dem 10. November wurden in einer Deportationswelle ungefähr 30.000 Juden in Konzentrationslager verschleppt. Fast alle Synagogen und viele jüdische Friedhöfe in Deutschland und Österreich wurden zerstört.