Gestern wurde in Berlin die taz besetzt, die offene Uni an der Humboldt eröffnet, neulich wurde eine Weihnachtstanne an der Spitze gekürzt, und am Samstag beteiligten sich mehr als 30000 Menschen an der Demo in Berlin – trotz Dauerregen. Die Studierenden lassen sich viele verschiedene Aktionen einfallen, und machen vermehrt deutlich, daß sie über den Rand des Mensatellers hinausblicken.
Sie verknüpfen die Kürzungen im Bildungsbereich mit dem Sozialabbau, nicht nur auf ihren Flugblättern. Und es geht gegen mehr als die Agenda 2010 und die Gesundheitsreform. Die Gesetzesänderungen, die nun unter Rot-Grün durchgepeitscht werden, hätte Kohl nie geschafft (schon bei der Streichung des Zahnersatzes regte sich damals Widerstand). Die Oppositionellen von gestern sind die SparerInnen von morgen? PolitikerInnen können so viel Bauchschmerzen haben, wie sie wollen bei dem was sie tun, denn die Welt ist so gemein weil es den Kapitalismus gibt (siehe Besetzungserklärung: http://www.taz.de/pt/2003/12/16/a0121.nf/text).
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“Lieber nackt als Pelze tragen!”
Stuttgart:
Klingeling, da kam der Weihnachtsmann
und er hatte keine Kleider an…
Wie jedes Jahr zur Weihnachtszeit, in der unter so manchem Weihnachtsbaum ein teurer Mantel aus Pelz zu finden ist, protestierte animal peace auch in diesem Winter gegen das Tragen von Pelzen.
Lieber nackt als Pelze tragen, eine Aktionsform, die den KonsumentInnen auf eine humorvolle Art und Weise verdeutlicht, dass das Tragen von Pelzen für Nerze und Füchse, Biber und Chinchillas nach einer grausamen Zuchtfolter den Tod mit sich bringt.
Etwa 200 Neonazis – vor allem aus Berlin, Brandenburg und Sachsen – haben am Sonnabend in Hoyerswerda und Cottbus demonstriert. Im sächsischen Hoyerswerda konnten die Rechten offenbar weitgehend ungestört marschieren. In Cottbus, dem zweiten Teil der „Doppeldemo“, kam es hingegen zu massiven Störungen durch Antifas und BürgerInnen. Die Polizei setzte gegen die NazigegnerInnen stellenweise Wasserwerfer, Pfefferspray und Knüppel ein. Presseagenturen widersprechen sich bei ihren Angaben über die Anzahl der Festnahmen, die Meldungen schwanken zwischen einer und sieben Verhaftungen.
Die linke Gegendemonstration in Cottbus unter dem Motto „Nazizm? Nie, dziekuje!“ (polnisch für „Nazis? nein Danke!“) war kurzfristig verboten worden. Es fand lediglich eine kurze Kundgebung in der Straße der Jugend statt. Daneben gab es noch einige bürgerliche Protestveranstaltungen, zum Beispiel in einer Kirche. Antifas und auch immer mehr BürgerInnen sammelten sich schließlich am Bahnhof, um die aus Hoyerswerda eintreffenden Nazis zu empfangen. Bis kurz vor 17 Uhr war die Menge der Nazigegner auf schätzungsweise 600 Menschen angewachsen. Entgegen den Erwartungen von zahlreichen Stadtverantwortlichen in den Vortagen kamen also nicht „mehrere Tausend“ bürgerliche GegendemonstrantInnen zusammen – die Mehrzahl der Anwesenden bestand aus linken Jugendlichen. Die angekündigte „Besen“-Demo fand nicht statt.
…ob in Paris oder in Frankfurt, tanzt der Kongreß nun zur Revolution oder doch zum radikaldemokratischen Reformismus?
Gerade drei Stunden benötigt der ICE von Leipzig nach Frankfurt. Dort sollte wieder ein Gespenst umgehen, für ein Wochenende an der Goethe-Universität. In der deutschen Bankenmetropole wurde der Kommunismuskongreß vom 7. bis 9. November abgehalten, finanziert übrigens von der Bundeskulturstiftung. „Kritik und Praxis“ ist nicht nur eine Attitüde, sondern auch eine Politgruppe aus der Bundeshauptstadt die an der Organisation des Kongresses beteiligt war. Damit sollte die jugendlich-aktive Antifa auf die gealterte akademische Prominenz der westdeutschen Linken treffen. Zur Eröffnung wurde über ”Die Aktualität des Kommunismus. Eine erste Annäherung” im überfüllten Hörsaal VI beraten. Die Verhältnisse stinken noch immer zum Himmel, leider galt dies nach einem Buttersäureanschlag auch für das Hörsaalgebäude. Der Diskurs fand also auf umkämpften Gebiet statt.
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CocaCola: wieder ein Mord
Die kolumbianische Gewerkschaft SINALTRAINAL ( http://www.sinaltrainal.org) gibt einen weiteren Mord an einem ihrer Aktivisten bekannt:
Am 03.12.2003 wurde Jesus Rojas Castaneda erschossen. Zeugin des Attentates war eine ihn begleitende Companera.Er war der Bruder der Frau des Gewerkschaftsführers Juan Carlos Galvis; Vicepräsindent von SINALTRAINAL; Präsident des sektionellen Komitees der vereinigten ArbeiterInnengewerkschaft ; CUTund selbst Coca Cola Arbeiter in der Konzernniederlassung von Barancabermeja.Sein Schwager Galvis war erst am 22.Augus t03 nur knapp einem Anschlag auf sein Leben entronnen.
Mit diesem weiteren Attentat sind 8 Gewerkschaftsführer von SINALTRAINAL ermordet worden oder „verschwunden“.
Die Gewerkschaft klagt Coca Cola – Kolumbien der fortlaufenden Repressionen und Erpressung an; ebenso wie illegaler Geschäftsaufgaben und Neueröffnungen in den Städten Montería, Cartagena, Valledupar, Cúcuta, Barrancabermeja, Villavicencio, Pereira wodurch es zu einer Welle von Entlassungen kam . Zusätzlich gab es in den letzten Tagen ( ! ) starken offensiven Druck auf gewerkschaftliche- sowie soziale AktivistInnen und ihre Familien in Kolumbien.
Diese Lage entlarvt die Politik der Regierung Alvaro Uribes unter Einbindung des Paramilitärs als eine Politik der Vertuschung und der Rechts-Straflosigkeit
Die Gewerkschaft fordert ein mal mehr den Schutz der Leben und die Integrität der AktivistInnen und aller MitgliederInnen der sozialen-und gewerkschaftlichen Organisationen.
( Im argentinischen Netz steht dazu der Kommentar: “ Coca Cola ist eine Pest – und, wievielen Linken schmeckt sie , eh? Redet mit den Müttern “ )
http://argentina.indymedia.org/news/2003/12/157260.php
Sinaltrainal@sinaltrainal.org
Im Rahmen der Studierendenproteste in Berlin kam es am Mittwoch abend im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg zu brutalen Polizeiübergriffen gegen protestierende StudentInnen. Bereits letzten Donnerstag ging die Berliner Polizei teilweise sehr brutal gegen Protestierende vor, in beiden Fällen wurde Pfefferspray eingesetzt. In wie weit ist dieses Vorgehen Teil einer politischen Strategie zur Spaltung des Studierendenprotests in „gute“ und „böse“ StudentInnen? Wie begegnen wir diesen Spaltungsversuchen?
Am Mittwoch abend war unter dem Motto „Reclaim the Future!“ zu spontanem Protest im Rahmen der Studierendenproteste „gegen Sozialklau & Bildungsabbau“ aufgerufen worden. Etwa 100-150 Leute folgten diesem Aufruf.
Das Szenario: Am U-Bahnhof „Schönhauser Allee“ stand ein Lautsprecherwagen, um diesen herum die Protestierenden friedlich tanzten und damit die Strassenkreuzung blockierten. Flugblätter wurden an die PassantInnen verteilt. Zunächst war überhaupt keine Polizei vor Ort, nach einiger Zeit erschienen einige Polizisten, um den Verkehr umzuleiten.
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Maulwürfe im Museum
Pressemitteilung
Einen herzlichen Glückwunsch für Wolf Erlbruch zur Verleihung des Jankel Adler -Preises (ehemals Eduard von der Heydt Preis der Stadt Wuppertal)! Lassen Sie sich nicht von unserer Protestaktion stören!
Einladung zur Umbenennung des Von der Heydt-Museums und zur öffentlichen Restituierung von Kunstwerken aus jüdischen Besitz. Treffpunkt am 7. Dezember um 11:30 Uhr im Foyer im ehemaligen Von der Heydt Museum. Im Zuge der Umbenennung wollen wir die während der NS-Zeit für das Von der Heydt Museum geraubten Kunstwerke ihren rechtmäßigen EigentümerInnen zurückgegeben.
am 26. November 2003 wurden die Gefangenen von Thessaloniki entlassen. Die Anklagen bleiben allerdings weiterhin bestehen, sie dürfen das Land nicht verlassen und unterliegen der Meldepflicht.
Kommunique` der Asamblea/Versammlung zur Unterstützung der Gefangenen von Thessaloniki
Madrid,29.Nov.03:
die Aufrechterhaltung der solidarischen Unterstützung ist weiterhin unbedingt nötig ! Castro/Souleiman Dackdouck kann jeden beliebigen Moment abgeschoben werden! Die Forderung nach politischem Asyl muss weiterhin international unterstützt werden
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Haftbefehle aufgehoben!!!
Die Haftbefehle gegen Marco, Daniel und Carsten wurden heute aufgehoben.
Wie heute gegen 13 Uhr bekannt wurde, haben die Richter haben die entsprechenden Anträge der Verteidigung bewilligt. Marco und Daniel kommen heute, Carsten am Sonntag (wegen der zwei Tage Ordnungshaft, die das Gericht gegen ihn verhängte) raus!
Die zwei werden noch heute in Halle abgeholt und in Magdeburg und Quedlinburg von ihren Familien, FreundInnen und GenossInnen erwartet.
Nähere Infos folgen.
e-Mail:: magdeburg@rote-hilfe.de
Pressemitteilung
Soligruppe Magdeburg / Quedlinburg 21.11.2003 16:46
Aufhebung der Haftbefehle im §129a-Verfahren gegen drei Magdeburger
Heute, am 21. November 2003, wurden vom vorsitzenden Richter Hennig (v. OLG Naumburg) im Prozess gegen drei Magdeburger Linke wegen „Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung“ im Justizzentrum Halle die Haftbefehle gegen die drei Angeklagten aufgehoben. Damit werden Marco H. und Daniel W. nach fast einem Jahr sowie Carsten S. nach einem halben Jahr aus der Untersuchungshaft entlassen.
In seiner Begründung bezeichnete Richter Hennig eine Verurteilung der drei Angeklagten nach § 129a als nicht wahrscheinlich. Hintergrund hierfür ist die Auflösungserklärung der angeblichen militanten Gruppe, mit der der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Haftgrund entfallen. Und hielt demnach an der Einschätzung fest, die schon zuvor einmal vom Oberlandesgericht (Naumburg) abgegeben worden war.
Wir, die Soligruppe Magdeburg / Quedlinburg und die AnwältInnen der drei Magdeburger begrüßen die Entscheidung der Richter und erwarten die endgültige Abweisung des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im weiteren Prozessverlauf. Mit der Aufhebung der Haftbefehle bestätigte das Gericht, was sich spätestens seit Prozessbeginn am 21. 10. 2003 abzeichnete: Die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft basieren auf willkürlichen Konstruktionen. Sie sind geprägt von Unterstellungen und Mutmaßungen, die mit keinem einzigen Beweis belegt werden können. Selbst aufwendigste Ermittlungs- und Überwachungsmethoden erbrachten keinerlei Erkenntnisse über das angebliche Bestehen einer terroristischen Vereinigung in Magdeburg.
Wir lassen uns nicht kriminalisieren. Wir fordern die endgültige Einstellung des Verfahrens sowie die Abschaffung des Paragraphen 129a/b!
Magdeburg, 21. 11. 2003
Daniel und Marco wurden noch heute in Halle abgeholt und in Magdeburg und Quedlinburg von ihren Familien, FreundInnen und GenossInnen erwartet. Carsten muß leider noch zwei Tage Ordnungshaft wegen „ungebührlichem Benehmen gegenüber dem Gericht“ absitzen und kommt erst am Wochenende raus.
Homepage:: http://www.soligruppe.de
Von der Notwendigkeit einer klassenkämpferischen Praxis für die Linke
(Sozial-AG von Fels)
Seit einigen Jahren ist Kapitalismuskritik wieder en vogue. Auch innerhalb der radikalen Linken scheint diese nicht mehr mit Ökonomismus assoziiert zu werden. Ganz im Gegenteil: Es wird eine richtige – ergo nicht verkürzte – Kapitalismuskritik eingefordert. Dennoch ist wohl die radikale Linke in Deutschland eine der wenigen, bei welcher die Intervention in das soziale Verhältnis Kapitalismus Skepsis hervorruft. Antikapitalistische Praxis hat scheinbar noch nichts von ihren klischeehaften Auswüchsen der vergangenen Jahrzehnte verloren: Bedeutet das nicht morgens früh aufstehen und schlaftrunken vor Fabriktoren schlecht gelaunten ArbeiterInnen Flugblätter in die Hand drücken? Oder endet man nicht kurz oder lang als reformistischer Gewerkschaftsaktivist? Und überhaupt: Sollte sich eine Linke – besonders in Deutschland – nicht erst einmal ein grundlegendes Verständnis von dem erarbeiten, was Kapitalismus ist, bevor sie praktisch interveniert?