Solidaritätserklärung des Dissent-Netzwerkes
Solidarität mit den Anti-G8 Aktivistinnen die von §129a betroffen sind.
Die Taktfrequenz von 129a-Ermittlungen und Kriminalisierung politischer und sozialer Initiativen hat in diesem Jahr massiv zugenommen. Im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung gab es am 9. Mai in mehreren Städten Hausdurchsuchungen gegen die angeblichen Köpfe der „militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel“, hunderte Menschen gerieten durch ihr politisches Engagement ins Visier der Ermittlungsbehörden.
10 000 skandierten in vielen Städten anschließend „Wie sind alle 129a!“ und zeigten damit nicht nur ihre Solidarität, sondern stellten sich entschlossen gegen diesen Angriff des Staates.
Die Repression gegen G8-Gegner_innen hat sich während des Gipfels auf allen Ebenen verstärkt: Polizeiübergriffe und Präventivhaft waren an der Tagesordnung. Jetzt droht die Staatsanwaltschaft mit über 1000 Strafverfahren gegen Demonstrant_innen. Am Morgen des 16.8.2007 fand eine Hausdurchsuchung bei einem Bonner Atomkraftgegner statt, der Inhaber und technischer Administrator der Internetadresse www.antiatombonn.de ist. Der absurde Vorwurf: Aufforderung zu Straftaten wegen der Dokumentation des Aktionskonzeptes von der Initiative Block G8.
Monat: September 2007
Aufruf zum überregionalen Aktionscamp gegen HartzIV und ArGe-Schikane
vom 1.- 2. Oktober an der ArGe in Köln
Auf den Fluren der ArGen brodelt es immer heftiger: Immer wieder sind lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Angestellten der ArGe und Erwerbslosen zu hören. Schon wieder fehlt das Arbeitslosengeld auf dem Konto, schon wieder fühlt sich niemand dafür verantwortlich und schon wieder sind Folgeanträge angeblich nicht bei der ArGe angekommen.
Stattdessen lange Wartezeiten, keine telefonische Erreichbarkeit und überfallartige Besuche von Sozialschnüfflern bei Hartz-IV-EmpfängerInnen zu Hause.
Während Erwerbslose laut schimpfend durch die ArGe laufen, guckt der Sicherheitsdienst etwas verunsichert um die Ecke. „Wenn das hier mal hochkocht, dann ist der Schuppen hier in 10 Minuten Kleinholz“, sagt ein älterer Arbeitsloser. Anfang Februar randalierten 100 Hartz-IV-EmpfängerInnen in der Arbeitsagentur Herne so lange, bis ihnen das fehlende Geld schließlich ausgezahlt wurde. Angesichts der Menge der aufgebrachten Leute sprach die Polizei von einem „Massenüberfall in noch nicht da gewesener Dimension“. Der Öffentlichkeit gegenüber wurde der Vorfall jedoch verschwiegen.
Aktionstag gegen Polizeigewalt in Wuppertal
Am Freitag dem 31. August fand auf der Hardt der Aktionstag gegen Polizeigewalt statt. Trotz Regens waren etwa 250 TeilnehmerInnen und fünf Livebands
gekommen, die das Schweigen über Polizeigewalt in Wuppertal satt haben. Die anschließende Demonstration, die sich von dort aus Richtung Polizeistation Hofkamp
in Bewegung setzte, wurde bereits am oberen Teil der Wortmannstraße massiv gefilmt. Einige Teilnehmer/innen der Demo vermummten deshalb ihre Gesichter mit
Tüchern, weil sie nicht von den Polizeikameras gefilmt werden wollten.
Daraufhin wurde der Demozug dann plötzlich von der Einsatzführung der Polizei blockiert. Die Begründung seitens der Polizei: Die Vermummung einiger
TeilnehmerInnen.
Dem Wuppertaler Widerstandskämpfer und Historiker
Helmut Hirsch zum 100. Geburtstag.
Am 2. September feiert Helmut Hirsch in seiner neuen
Heimatstadt Düsseldorf seinen Geburtstag und er wird
auf ein bewegtes Leben zurückblicken.
Helmut Hirsch ist einem breiten Publikum durch seine
Monographien in der bekannten Reinbek Reihe bekannt.
Sein Buch über Rosa Luxemburg wurde über 100.000 Mal
verkauft und ein internationaler Bestseller. Er
portraitierte u.a. Friedrich Engels, August Bebel,
aber auch die Vorkämpferinnen der Frauenemanzipation
Bettine von Arnim und Sophie von Hatzfeld.
Nur wenig bekannt hingegen ist Helmut Hirschs
Engagement in der französischen Emigration für die
Volksfront: u.a. seine Mitarbeit im Lutetia-Kreis
und im Aktionsausschuss für die Freiheit in
Deutschland.