Gegen NATO, G20, G8, Frontex und das “Stockholm Programm”!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!
Seit Ende des letzten Jahrtausends findet innerhalb der EU ein Umbau der “Sicherheitsarchitektur” statt, der durch die Anschläge des 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein “Pooling” von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und ein vereinfachter Datenaustausch.
Auf technischer Ebene werden wir konfrontiert mit neuen digitalen Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und neuen, breitbandigen Netzen zur Verwaltung dieser immensen digitalen Datenflut.
Autor: az-wuppertal
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Uns den Frühling…
1. Baustellensonntagsspaziergang gegen den neuen Jugendknast in Wuppertal
29.3.2009 15:00 Uhr Scharpenacken Wuppertal-Ronsdorf
Treffpunkt: Bushaltestelle TSV Sportplatz
Im Naturschutzgebiet Scharpenacken entsteht in Kürze ein neuer Jugendknast, ein neues Domizil der Bereitschaftspolizei und die Justizvollzugschule. Wir lehnen den Neubau des Knastes aus vielen Gründen ab: Die weitere Betonierung der Umwelt und die Vertreibung von Molch und Co.lehnen wir genauso ab wie die Zerstörung des Schiessstandes, an dem im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Deserteure ermordet wurden. Hier muss endlich eine würdige Gedenkstätte gegen Militarismus und Kadavergehorsam und für alle Deserteure entstehen.
Ein weiterer zentraler Aspekt unserer Kritik ist der Jugendknast selbst.
Nachdem letzte Woche Freitag ein Soli-Konzi im Wuppertaler AZ gegen 01.00 Uhr jäh durch eine Stürmung des AZ durch die Polizei beendet wurde, haben wir die heutige Party temporär in den öffentlichen Raum verlegt: Ca 70 Leute tanzten eine Stunde lang auf Hauptverkehrsstrassen und in der Innenstadt.
Am Freitag den 13. wurde ein Solidaritätskonzert durch die Polizei gestürmt, um unter Führung des Wuppertaler Ordnungsamtes nach Minderjährigen, die es wagen nach Mitternacht noch zu feiern, und durch den Zoll nach sog. „Schwarzarbeitern“ zu suchen. Gefunden wurden allerdings nur fünf Minderjährige, die in Gewahrsam genommen wurden – wie auch Teile der Konzerttechnik, der Kassen und Getränke.
Als Reaktion folgen schon am Samstag und Montag unangemeldete Demos quer durch Wuppertal-Elberfeld.
bundeswehr-wegtreten vs. Bundeswehr-Musikkorps: Alljährlich findet in der Wuppertaler Stadthalle ein Benefizkonzert des Bundeswehr-Musikkorps statt. Heute jedoch ging der Kampfeinsatz des Musikkorps nicht unwidersprochen vonstatten – musikalisch „angetreten“ war im Foyer statt des Musikkorps zunächst ein Ghetto-Blaster, aus dem laut und deutlich hörbar nicht Wohlklang, sondern Marschmusik und Kriegsgetöse zu vernehmen war.
Alljährlich findet in der „Historischen Stadthalle“ zu Wuppertal ein Benefizkonzert des Bundeswehr-Musikkorps (mit Sitz in Siegburg) statt, veranstaltet von diversen Lions Clubs. Diesjährlich jedoch ging der Kampfeinsatz des Musikkorps an der Wuppertaler Heimatfront nicht unwidersprochen vonstatten, sondern wurde zum von einigen Anti-Militarist_Innen zum Anlass genommen, nun endlich mit dieser musikalischen Tradition in ihrer Stadt zu brechen. Während im großen Saal der Stadthalle sich das soldatische Musikantenstadl langsam formierte, mischten sich etwa 25 bw-wegtreter_Innen unter die abendgarderobierten Konzertbesucher_Innen, die mit dem Sektglas in der Hand und Konversation betreibend auf den Beginn des fragwürdigen militaristischen Ton-Vergnügens warteten – musikalisch „angetreten“ war im Foyer (welches eine beachtliche Akustik bereitstellt) statt des Musikkorps jedoch ein Ghetto-Blaster, aus dem laut und deutlich hörbar nicht Wohlklang, sondern Marschmusik und Kriegsgetöse zu vernehmen war, begleitet von einem bunten Transparente-Meer.
Am 18 März gab es in der Wuppertal-Elberfelder City eine kleine, aber feine Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen. Es wurden zahlreiche Flyer verteilt und Redebeiträge gehalten.
Gegen 16 Uhr versammelten sich ca. 30 Menschen vor den Cityarkaden am Denkmal von Minna Knallenfalls. Einige AktivistInnen hatten sich in Sträflingsmontur geworfen, Handschellen angelegt und den Mund mit Klebeband verklebt, um so auf die Situation der politischen Gefangenen weltweit aufmerksam zu machen. Es wurden Redebeiträge zur Situation Mumia Abu-Jamals und zum Paragraph 129 ff. gehalten und viele Flyer verteilt. Die immer zahlreicher auftauchenden Streifenhörnchen witterten wohl eine Aktion gegen die Stürmung des AZ am Freitag und forderten eine Anmeldung der Aktion. Dies wurde ignoriert und nach einer halben Stunde ging die Gruppe begleitet von einigen Sraßenmusikern geschlossen zum AZ.
Abends wurde im Rahmen der Filmkneipe im AZ ein Ausklang des Tages mit Vortrag, Lesung, Film und lecker Vokü veranstaltet.
Am gestrigen Abend versammelten sich etwa 400 Menschen in Wuppertal, um gegen das Vorgehen der Polizei am Freitag abend, vgl. http://de.indymedia.org/2009/03/244084.shtml , so wie gegen städtischen Ordnungswahn zu demonstrieren. Die Demo zog lautstark, entschlossen und unangemeldet durch die Innenstadt und das anliegende Kneipenviertel um, anch einer kleinen Runde über den Ölberg, am Autonomen Zentrum zu enden.
Die Demo verlief größtenteils friedlich, denn die Polizei hielt sich zurück.
In der Nacht auf den 14.3 überfielen 140 Polizisten und Zollbeamte unter Leitung des Ordnungsamtes ein Solidaritätskonzert mit dem von Faschisten abgebrannten Autonomen Zentrum in Stockholm. Ca. 80 Zuhörer lauschten der schwedischen Band, als um 0:30 Uhr Bereitschaftspolizisten aus Essen, Bochum und Wuppertal vor dem AZ vorfuhren und versuchten in die Räumlichkeiten einzudringen. Der Vorwand für den Polizeieinsatz:
Jugendschutzkontrolle. Unter der Führung des Ordnungsamtleiters Carsten Vorsich versuchten die Bereitschaftspolizisten mit einem Rammbock in den Konzertraum einzudringen. Die verängstigen BesucherInnen wurden von den „Jugendschützern“ zum Teil mit Knüppeln mehrfach und ohne Vorwarnung geschlagen und stundenlang festgehalten. Die schwedischen Musiker wurden bei der Fahndung nach Schwarzarbeitern von den Zollbeamten rassistisch beleidigt. Das Ordnungsamt (KOD) kontrollierte die Personalien der Anwesenden. Insgesamt nahm die Polizei 5 minderjährige Personen fest, die in Gewahrsam genommen wurden und von ihren Eltern abgeholt werden mussten. Drei weitere Gäste wurden in Gewahrsam genommen.
“Wenn die schwer bewaffnet ankommen, dann sperre ich die weg für die Zeit. Da bin ich auch nicht zimperlich”, drohte (1) Baden-Württembergs Landesinnenminister Rech (CDU) im Vorfeld des Protests gegen den NATO-Gipfel Anfang April in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl. Eine eigens für den Gipfel eingerichtete Sonderpolizeibehörde “Besondere Aufbauorganisation Atlantik” kündigt (2) Reisesperren, Meldeauflagen und großflächige Kontrollen für die erwarteten 3.000 “gewaltbereiten Störer” an und richtet, wie seit dem G8-Gipfel 2001 üblich, “Sonderzonen” zur Kontrolle von Protest ein.
Zwar sind “schwer bewaffnete” Gipfelgegner noch niemals irgendwo gesehen worden, trotzdem hat sich die Polizei ein umfangreiches Repertoire geschaffen, um politische Aktivisten auszusortieren und mit Repression zu bedenken.
Sie reden von „Sicherheit“ und „Humanität“, doch ihre Politik hat Krieg, Folter und globale Militarisierung zur Folge. Anfang April 2009 will die NATO in Strasbourg und Baden-Baden ihren 60. Geburtstag feiern. Sie beabsichtigt, ein neues strategisches Konzept zu verabschieden, das wie das bisherige der Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung dient und den ungehinderten Zugang zu den Rohstoff- und Energievorräten der Welt mit militärischer Gewalt zu sichern versucht, sie schließt dabei weder Präventivkriege noch den Ersteinsatz von Atomwaffen aus. Mit der Integration des US-Raketenmschutzschirmes in Polen und Tschechien die alte Natostrategie der Blockkonfrontation gegen Russland wiederbelebt, deren Auswirkungen sich jüngst in Georgien zeigten. Die Militarisierung der Europäischen Union ist keine Alternative zur NATO, sondern ebenfalls ein gefährlicher Irrweg.
In Frankreich werden neun Menschen beschuldigt, Mitglied einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen zu sein. Zwei von ihnen sitzen seit dem 11.9.08 im Knast. Insgesamt fünf seien observiert bzw. kontrolliert worden, als sie sich in der Nähe von Bahnstrecken des Hochgeschwindigkeitszuges TGV aufhielten, wo es später aufgrund von Hakenkrallen in den Oberleitungen zu zahlreichen Verspätungen im Zugverkehr kam. Zeitlich fiel dies zusammen mit Arbeitskämpfen der Bahnarbeiter_innen und dem anstehenden Castor-Transport aus Frankreich nach Deutschland. Während den Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten seien neben Eisenrohren und Schweißgeräten „anarchistische Literatur“ gefunden worden.