In der Nacht auf den 14.3 überfielen 140 Polizisten und Zollbeamte unter Leitung des Ordnungsamtes ein Solidaritätskonzert mit dem von Faschisten abgebrannten Autonomen Zentrum in Stockholm. Ca. 80 Zuhörer lauschten der schwedischen Band, als um 0:30 Uhr Bereitschaftspolizisten aus Essen, Bochum und Wuppertal vor dem AZ vorfuhren und versuchten in die Räumlichkeiten einzudringen. Der Vorwand für den Polizeieinsatz:
Jugendschutzkontrolle. Unter der Führung des Ordnungsamtleiters Carsten Vorsich versuchten die Bereitschaftspolizisten mit einem Rammbock in den Konzertraum einzudringen. Die verängstigen BesucherInnen wurden von den „Jugendschützern“ zum Teil mit Knüppeln mehrfach und ohne Vorwarnung geschlagen und stundenlang festgehalten. Die schwedischen Musiker wurden bei der Fahndung nach Schwarzarbeitern von den Zollbeamten rassistisch beleidigt. Das Ordnungsamt (KOD) kontrollierte die Personalien der Anwesenden. Insgesamt nahm die Polizei 5 minderjährige Personen fest, die in Gewahrsam genommen wurden und von ihren Eltern abgeholt werden mussten. Drei weitere Gäste wurden in Gewahrsam genommen.
Autor: az-wuppertal
“Wenn die schwer bewaffnet ankommen, dann sperre ich die weg für die Zeit. Da bin ich auch nicht zimperlich”, drohte (1) Baden-Württembergs Landesinnenminister Rech (CDU) im Vorfeld des Protests gegen den NATO-Gipfel Anfang April in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl. Eine eigens für den Gipfel eingerichtete Sonderpolizeibehörde “Besondere Aufbauorganisation Atlantik” kündigt (2) Reisesperren, Meldeauflagen und großflächige Kontrollen für die erwarteten 3.000 “gewaltbereiten Störer” an und richtet, wie seit dem G8-Gipfel 2001 üblich, “Sonderzonen” zur Kontrolle von Protest ein.
Zwar sind “schwer bewaffnete” Gipfelgegner noch niemals irgendwo gesehen worden, trotzdem hat sich die Polizei ein umfangreiches Repertoire geschaffen, um politische Aktivisten auszusortieren und mit Repression zu bedenken.
Sie reden von „Sicherheit“ und „Humanität“, doch ihre Politik hat Krieg, Folter und globale Militarisierung zur Folge. Anfang April 2009 will die NATO in Strasbourg und Baden-Baden ihren 60. Geburtstag feiern. Sie beabsichtigt, ein neues strategisches Konzept zu verabschieden, das wie das bisherige der Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung dient und den ungehinderten Zugang zu den Rohstoff- und Energievorräten der Welt mit militärischer Gewalt zu sichern versucht, sie schließt dabei weder Präventivkriege noch den Ersteinsatz von Atomwaffen aus. Mit der Integration des US-Raketenmschutzschirmes in Polen und Tschechien die alte Natostrategie der Blockkonfrontation gegen Russland wiederbelebt, deren Auswirkungen sich jüngst in Georgien zeigten. Die Militarisierung der Europäischen Union ist keine Alternative zur NATO, sondern ebenfalls ein gefährlicher Irrweg.
In Frankreich werden neun Menschen beschuldigt, Mitglied einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen zu sein. Zwei von ihnen sitzen seit dem 11.9.08 im Knast. Insgesamt fünf seien observiert bzw. kontrolliert worden, als sie sich in der Nähe von Bahnstrecken des Hochgeschwindigkeitszuges TGV aufhielten, wo es später aufgrund von Hakenkrallen in den Oberleitungen zu zahlreichen Verspätungen im Zugverkehr kam. Zeitlich fiel dies zusammen mit Arbeitskämpfen der Bahnarbeiter_innen und dem anstehenden Castor-Transport aus Frankreich nach Deutschland. Während den Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten seien neben Eisenrohren und Schweißgeräten „anarchistische Literatur“ gefunden worden.
Das Konstrukt der ‚mouvance anarcho-autonome‘
Die Festnahmen vom 11. November in Tarnac in Frankreich und die mediale Inszenierung dieser neuen Anti-Terrorismus-Ermittlungen schreiben sich in einen politischen Kontext ein, in dem die französische Innenministerin, Michelle Alliot-Marie, seit Amtsantritt im Mai 2007 nicht müde wird, bei jeder Gelegenheit „die Risiken einer gewaltsamen Wiederkehr der Linksextremen“ zu thematisieren.
In einem Interview mit der konservativen Tageszeitung Le Figaro im Februar 2008 wird sie mit einer zu diesem Zeitpunkt für die meisten Menschen in Frankreich überraschenden und auch sonderlich anmutenden Erklärung deutlich: „Prävention ist das beste Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität im Allgemeinen und Terrorismus im Speziellen. Sie ist der beste Schutz. Seit meinem Amtsantritt wünsche ich eine solche Strategie und habe den Staatsschutz angewiesen, besonders dieses Phänomen zu beobachten. Es handelt sich um einige dutzend Personen, die in informellen Kleingruppen organisiert sind und über eine recht wenig ausgearbeitete Ideologie verfügen. Sie zeichnen sich durch die Verweigerung jeglicher demokratischer Meinungsäußerung und einen von Gewalt geprägten politischen Diskurs aus.“
Wegen des herannahenden NATO-Gipfels in Straßburg-Kehl-Baden Baden am 3. und 4. April anlässlich des 60. Geburtstages der NATO, möchte dieser Artikel die europäische Außen- und Sicherheitspolitik vorstellen und die Rolle der Europäischen Union (EU) in der NATO hervorheben.
Der erste Teil des Artikels widmet sich der Darstellung der Institutionen der EU, die zuständig für die Außen- und Sicherheitspolitik sind, wobei die Informationen dazu hauptsächlich diversen EU-Broschüren entnommen ist.Nach dem „theoretischen“ ersten Teil des Artikels liegt der Schwerpunkt des zweiten Teiles auf dem Kritisieren der Militarisierung der EU.
Im gesamten Wuppertaler Stadtgebiet sah mensch am Mittwoch, den 28.1.09 oliv-grün eingefärbte Briefkästen. Die Aktion schien sich laut einem an jedem Briefkasten angebrachten Text gegen die Zusammenarbeit von DHL und Bundeswehr zu richten, die aktuell noch intensiviert werden soll. Die AktivistInnen, die ihre Aktion im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Comprehensive Resistance“ stellten, schickten folgende Erklärung an den Blog http://directactionde.blogspot.com:
60 Jahre NATO – ein Grund zum Feiern?
Vom 3. – 5. April feiert die NATO in Straßburg, Baden-Baden und Kehl ihren 60. Geburtstag. An den Kriegshandlungen dieses Militärbündnisses, das im Namen sogenannter Werteverteidigung, aber auch Rohstoffsicherung in letzter Zeit immer mehr Kriege führt, ist seit 1999 auch die Bundeswehr mit Auslandseinsätzen in aller Welt beteiligt.
Die Geburtstagsfeierlichkeiten des Kriegsbündnisses nimmt der Kongress zum Anlass, sich mit der zunehmenden Militarisierung der Welt, aber auch unseres Alltags auseinanderzusetzen. Was hat sich in den letzten Jahren vor allem in Deutschland und Europa verändert? Immer selbstverständlicher wird es, dass die Bundeswehr an Schulen, Arbeitsämtern und auf Stadtfesten präsent ist.
Ende des Jahres stand das Bauaufsichtssamt vor der Tür: Das Betreten der Schnapsfabrik sei ab sofort aufgrund von brandschutzrechtlichen Bestimmungen untersagt. Die Schnapsfabrik war im letzten Jahr ein wichtiger Raum für kulturelle und politische Aktivitäten in Köln. Von dort aus wurde unter anderem das Convergence Center bei den Protesten gegen den Anti-Islam-Kongress organisiert. Mit der Schließung dieser Räume verliert Köln einen der wenigen selbstverwalteten Orte für Kultur und Politik. Und nicht nur die Schnapsfabrik, sondern auch andere Veranstaltungsorte werden mit hohen Auflagen genervt oder in ihrer Existenz bedroht.
AntifaschistInnen aus der Region Aachen/Düren bereiten Aktionen gegen den in Stolberg (Kreis Aachen) am 4. April 2009 geplanten Neonazi-Aufmarsch vor. Wir rufen zur Unterstützung der örtlichen Antifas auf. Einige Infos vorab.
Die Nazis versuchen den Tod eines neunzehnjährigen Berufsschülers im April 2008, den sie als „ihren Kameraden“ bezeichnen, für ihre Zwecke propagandistisch ausnutzen. Unter dem Deckmantel eines „Trauermarsches“ soll die Gewalttat genutzt werden, um Rassismus und Ausländerhass zu schüren.
Die FreundInnen und die Familie des Opfers erklärten, es sei kein Sympathisant der Rechten gewesen. Sie wehrten sich öffentlich dagegen, dass sein Tod für politischen Ziele missbraucht werden soll.
Doch die Neofaschisten sehen hier eine Gelegenheit, um sich weiter in der Region zu verankern. Sie wollen unter dem Deckmantel von „Trauermärschen“ die Stadt Stolberg zu einem braunen Wallfahrtsort machen. Vorbild ist das schwedische Salem, ein Vorort von Stockholm, wo seit Jahren im Dezember der größte regelmäßige Aufmarsch von Neonazis in Nordeuropa stattfindet. Vor wenigen Wochen thematisierte der deutsche Neonazis Patrick Müller in einer Rede in Salem den Vorfall aus Stolberg. Daher ist davon auszugehen, dass in Stolberg ein ähnlicher großer Aufmarsch bevorsteht, wie im Jahr 2008.