Am Samstagmorgen den 11.April 2015 um 1.00 Uhr wurde ein Freund unseres Hauses, ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem AZ von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit HoGeSa-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die Männer.
Der Angriff hat uns alle sehr geschockt und betroffen, teilweise sprachlos gemacht.
Das darauffolgende widerwärtige Agieren der deutschen „Sicherheitsorgane“ kennen wir bereits zur Genüge: Opfer werden zu Tätern umgelogen und gegen sie ermittelt. Wuppertal ist an diesem Punkt kein Einzelfall. Als schreckliche und katastrophale Beispiele müssen in diesem Zusammenhang die Ermittlungen um die Morde des NSU und den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße genannt werden.
Auch ist es nicht nur in Wuppertal eine neue, zutiefst besorgniserregende Entwicklung, dass alte und neue Nazi-Hooligans und rechte Schläger*innen, die das Label „Hooligan“ für sich nutzen, sich zunehmend rassistisch politisieren und hoch gewalttätig agieren.
Sie sind Teil einer unterschiedlich zusammengesetzten rassistischen Bewegung, die seit einigen Monaten bundesweit zahlreiche große und kleine Aufmärsche durchführt. Diese rassistische Bewegung tritt aber ebenso durch angegriffene und angezündete Flüchtlingsunterkünfte und brutale körperliche Übergriffe in Erscheinung. In ihr Visier geraten dabei verschiedene Gruppen, insbesondere Geflüchtete und Migrant*innen, Muslime / Muslima aber auch alle aktiven Antifaschist*innen, die sich menschenverachtender Hetze und Handlungen in den Weg stellen.
Dieser Gefahr gilt es gemeinsam und solidarisch entgegen zu treten!
Wir müssen und wollen dem brutalen Angriff der Nazis nun öffentlich etwas entgegen setzen.
Der diesjährige autonome 1.Mai steht unter dem Eindruck des mit mörderischer Absicht durchgeführten Angriffs.
Wir wollen auch an diesem 1.Mai wieder entschlossen und kämpferisch und vor allen Dingen solidarisch auf die Straßen gehen!
Es ist keine leichte Situation für uns alle. Wir hoffen auf eure Solidarität!
Gemeinsam können und wollen wir einen Ausdruck finden der unsere Wut, unsere Verzweiflung zeigt und ein Schritt zu neuer Hoffnung ist.
Setzen wir den menschenverachtenden Bewegungen und den herrschenden Verhältnissen gemeinsam etwas entgegen.
In unseren Gedanken werden wir unseren schwerverletzten Freund dabei haben!
Heraus zum autonomen 1.Mai
14 Uhr Gathe/Ecke Markomannenstr. vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal
Bereits am 30.April findet die Vorabend-Nachttanz-Demo statt. Der Startpunkt ist um 20:00 Uhr im Deweerth’schen Garten.
autonomer1mai.noblogs.org
Kategorie: 1. Mai
14:00 Uhr Markomannenstr./Ecke Gathe beim Autonomen Zentrum, anschließend Straßenfest auf dem Schusterplatz.
Vorneweg: Das AZ bleibt an der Gathe! Wir werden uns nicht verdrängen lassen! Das Gelände ist groß genug, um allen Bedürfnissen gerecht zu werden; wir fordern eine langfristige Garantie für das AZ an der Gathe mindestens für die nächsten 20 Jahre!
Wir starten die diesjährige Autonome 1. Mai Demo wieder um 14:00 Uhr. Erstens wollen wir dem zum 1. Mai gehörenden Straßenfest wieder angemessen Platz einräumen und zweitens wollen die bekennenden Nationalsozialisten aus Dortmund ab 18:00 Uhr vermutlich in Essen aufmarschieren. Auch dort halten wir Widerstand, nicht zuletzt wegen der sicheren Beteiligung des Wuppertaler Nazipacks an dieser kackbraunen Veranstaltung, für dringend nötig! Außerdem findet ab 18:00 Uhr eine anarchistische 1.Mai Demo in Dortmund statt; auch ein unterstützenswertes Projekt.
Beim Straßenfest wird es verschiedenste musikalische und kulinarische Genüsse neben spannenden Informationen geben. Ab 16:00 Uhr treffen wir uns am Schusterplatz.
Der Aktionsreigen rund um den 1. Mai beginnt dieses Jahr am 25. April mit dem Aktionstag “#ShoppenStoppen – Primark verhindern!” in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld. Weiter geht es dann mit der Vorabend-Nachttanzdemo am 30. April mit der wir in den autonomen 1.Mai feiern.
Sehr am Herzen liegen uns die Wuppertaler Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung Wuppertals vom Nationalsozialismus am 17. April ab 17:00 Uhr vor dem Denkmal der NS-Opfer im Deweerthschen Garten.
Refugees welcome
Aus aktuellem Anlass beginnen wir den diesjährigen Aufruf für den 1. Mai mit einem klaren: Refugees welcome! Seit Herbst letzten Jahres gibt es in ganz Deutschland wieder Mal eine massive, rassistische Mobilisierung, die sich aktuell gegen eine herbei fantasierte und zusammen gelogene angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ richtet. Dieser rassistischen und nationalistischen Bewegung ist es Ende Oktober 2014 gelungen, 4.000 Nazi-Hooligans nach Köln zu mobilisieren und in Dresden regelmäßige Demonstrationen durchzuführen, an denen bis zu 20.000 Rassist*innen teilnahmen. Die rassistische, nationalistische und sozialchauvinistische AfD feierte in den letzten Monaten mehrere Wahlerfolge und wird, trotz ihres stramm rechten Programms, von den etablierten Medien als seriöse politische Kraft akzeptiert. Zudem ist davon auszugehen, dass die sogenannte PEGIDA-Bewegung, die in Dresden startete, zu Beginn maßgeblich von AfD-Leuten mit initiiert wurde.
Zu dieser rassistischen Bewegung gehört aber, neben dem offensiv anti-muslimischen Rassismus, auch die massive Stimmungsmache gegen Geflüchtete. Immer wieder formieren sich Nazi-Gruppen und zum Teil auch rassistische Anwohner*innen und versuchen gegen Flüchtlingsunterkünfte vorzugehen. Solche Aufmärsche fanden in letzter Zeit verstärkt in Dortmund statt, aber auch in Wuppertal-Vohwinkel haben die Nazis, in diesem Jahr bereits zweimal, den Versuch gestartet, gegen eine Flüchtlingsunterkunft vorzugehen. Diese absolut widerliche Hetze gilt es überall zu stoppen!
No PEGIDA, No IS-Unterstützer*innen
PEGIDA ist es in NRW bislang nicht gelungen richtig Fuß zu fassen. Es kam zu einigen Aufmärschen in Düsseldorf, Köln und Duisburg. Derzeit gibt es in Duisburg und Düsseldorf zwei rassistische Aufmärsche pro Woche, deren Teilnehmer*innenzahl glücklicherweise aber die 100er Marke nicht knackt. Auch der Versuch von PEGIDA am 14. März in Wuppertal ihre Mobilisierungsschwäche zu überwinden, kann, auch auf Grund der vielen entschlossenen Gegendemonstrant*innen, als gescheitert betrachtet werden. Die Rassist*innen hatten bundesweit mobilisiert und mit Lutz Bachmann aus Dresden, den “Szene-Star” der PEGisten, aufgeboten. Von den 600 Nationalist*innen und Rassist*innen waren dann die Einen Nazi-Hooligans und die Anderen in irgendeiner der rechten (Kleinst-)Parteien, von „Die Rechte“ bis „Pro NRW“, organisiert.
Wirklich toll war, dass es den Gegendemonstrant*innen geglückt ist, den Rechten das Agieren, gegen die Vertreter einer bestimmten Spielart des Salafismus um Sven Lau, die u.a. für den IS rekrutieren, zu entreißen. Eine große und breite Gruppe antirassistischer Gegner*innen blockierte diese menschenfeindliche Truppe, die den Islam für ihre Zwecke instrumentalisiert. Zeitweise war der Zugang zum Willy-Brand-Platz komplett dicht, was die Bullen veranlasste die Kundgebung der Salafisten mit brutaler Gewalt durchzusetzen.
No HOGESA, No PEGIDA und die antirassistische Heuchelei der Elite
Spannend war auch, dass es nach dem, für viele überraschend, großem Aufschlagen der Nazi-Hooligans in Köln, zu einer breiten und lauten Gegenbewegung kam. Zehntausende gingen gegen die Rassist*innen auf die Straße. Nicht selten wurden diese Demonstrationen von Bürgermeister*innen und bekannten Politiker*innen angeführt. Von Merkel bis zum IHK-Chef beeilten sich alle Stellung gegen den rassistischen Mob zu beziehen. Das war nicht immer so: Anfang der 1990er Jahre wurde sich unter anderen Vorzeichen zusammengetan. Es gab ein klares Bündnis aus rassistischen Bürger*innen, Mob und Elite, das gemeinsam gegen Geflüchtete hetzte.
Glaubt den Herrschenden kein Wort
Doch dass die Politiker*innen und Wirtschaftsbosse den Rassistin*innen diesmal nicht gleich alle zur Seite stehen liegt nicht daran, dass sich die Eliten auf einmal zu Humanität und Menschenfreundlichkeit entschlossen hätten. Es liegt schlicht an veränderten Rahmenbedingungen, die von ihnen nun ein anderes politisches Handeln erfordern. Schließlich ist das mörderische Grenzregime um Europa von ihnen bereits in den 1990er Jahren erfolgreich durchgesetzt worden. Ein rassistischer Lynchmob ist derzeit nicht gefragt, weil der Standort Deutschland gut ausgebildete Fachleute aus dem Ausland braucht. Die haben verständlicherweise keine Lust auf Deutschlands Straßen bedroht, beschimpft, verprügelt oder umgebracht zu werden. Außerdem könnte ein allzu offensiv gelebter Rassismus dem deutschen Ruf im Ausland auch wirtschaftlich schaden und die Leute dort davon abhalten deutsche Autos etc. zu kaufen.
Ein bisschen gezielte rassistische Hetze ist dann aber doch in ihrem Sinne, denn Menschen, die für das deutsche Kapital nicht so gut verwertbar sind, sollen sich in Deutschland bloß kein bisschen wohlfühlen können. Daher gehen die Politiker*innen der Sarrazin-SPD natürlich auch immer gerne bereitwillig ein gutes Stück auf das Rassist*innen-Pack zu. Wenn sich die Politiker*innen aller Couleur nun also menschenfreundlich und weltoffen geben, sollten wir ihnen keine Sekunde trauen. Das Sterben im Mittelmeer geht weiter, die Abschiebungen in Hunger, Folter und Tot gehen weiter! Die Forderungen der Geflüchteten nach einem Bleiberecht bleiben ungehört und die beschissenen Lebensbedingungen in den Lagern und Unterkünften bleiben auch. Die Besetzung der European Homecare-Zentrale in Essen letztes Jahr im Dezember ist ein guter Ansatz, wie z.B. gegen rassistische Unternehmen vorgegangen werden kann. European Homecare organisiert die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften. Als wäre diese Lebenssituation für die geflüchteten Menschen nicht erniedrigend genug, misshandelten die von dem Unternehmen angestellten Securitys Geflüchtete. Das Land NRW will die Verträge aber nicht kündigen!
Deshalb: Refugees welcome! Festung Europa unterlaufen, sabotieren und angreifen! Illegalisierte unterstützen! Die verantwortlichen Politiker*innen und Parteien, die exekutierenden staatlichen Institutionen zur Rechenschaft ziehen! Dem Rassist*innen- und Nazipack Paroli bieten, wo auch immer es auftaucht!
Refugees welcome 2 oder deutsche Waffen – deutsches Geld
In vielen Regionen der Welt sehen sich immer mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Das liegt an der extremen weltweiten Ungleichheit, die immer weiter zunimmt. Kriege gibt es überall auf der Welt und nicht selten werden sie zur Durchsetzung der Interessen der reichen Staaten wie z.B. Deutschland und den USA geführt. An dem Elend der Menschen wird hier fleißig mitverdient. Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt und Waffenschmieden wie Rheinmetall Krauss-Maffei Wegmann und Thyssen-Krupp verdienen daran ein Schweinegeld.
Viele Menschen müssen u.a. aus dem Irak und Syrien fliehen. Viele müssen sich wegen der mordenden Truppen des IS auf einen langen Leidensweg begeben. Der IS griff im letzten Jahr den syrischen Teil von Kurdistan, Rojava, heftig an. Zum Glück konnte dieser Angriff zurückgeschlagen werden, aber nur durch die sehr, sehr spät einsetzenden Bombardements der USA. Dabei tragen die USA durch den Krieg im Irak eine große Mitschuld daran, dass Gruppierungen wie der IS so stark werden konnten.
Der Widerspruch, dass die schrecklichen Folgen der hegemonialen Politik des Westens in dieser Phase nur durch dieselben gestoppt werden konnten, ist schwer zu ertragen. Vor allem, weil hier wiederum weitere Machtinteressen mitverhandelt wurden. Es gab ein schwer zu durchschauendes Geschacher und Geklüngel mit der Türkei, die natürlich die kurdische Bewegung möglichst stark geschwächt sehen wollte. Dieser Widerspruch offenbart zudem die weltweite Schwäche emanzipatorischer Bewegungen, die wir uns eingestehen müssen, anstatt, im übrigen völlig von diesen ignoriert, die (Militär-)Berater der Herrschenden spielen zu wollen!
Wir müssen stattdessen für offene Grenzen und für ein würdiges Leben der geflüchteten Menschen eintreten. Wir müssen die Waffenschmieden hier zu Lande angreifen und sabotieren und Nato-Übungsplätze wie das GÜZ bekämpfen. Denn Folge dieser Einrichtungen sind immer wieder fliehende Menschen, zivile Tote, die Nato-Kriege in Jugoslawien und in Afghanistan (unter Beteiligung deutscher Bomber), die von Deutschland unterstützte Koalition, die den Irak angriff und viele weitere „Interventionen“ mehr.
Endlich bei der Sozialen Frage mitmischen!
In Frankfurt hat es ganz schön gekracht und geknallt! Gut so! Bullenkarren sollen brennen, die Scheiben der Banken, Supermarktketten und Immobilienunternehmen sollen splittern! Die Straßen sollen blockiert werden! Mit Barrikaden oder Sitzblockaden! Die Straßen sollen voller wütender tanzender Demos sein… Unsere Aktionen müssen so vielfältig sein, wie wir und das Leben selbst.
Es war höchste Zeit, dass die sozialen Auseinandersetzungen, die in Europa auf den Straßen brennen, auch in Deutschland, zumindest einen kleinen Ausdruck finden. Die ekelhafte deutsche Dominanzpolitik, gegenüber dem übrigen Europa, führt in Griechenland, Portugal und Spanien zu bitterer Armut, wie sie in Europa Jahrzehnte nicht existierte.Auch deswegen waren die Aktionen in Frankfurt gegen die EZB, mit ihrem starken internationalen Ausdruck so wichtig. Damit wir die Ebene der (sehr wichtigen) symbolischen Auseinandersetzung perspektivisch überwinden können, gilt es den Schwung, den uns die erfrischenden Bilder aus Frankfurt gebracht haben, mit in unsere lokale Auseinandersetzung zu nehmen. Diese Auseinandersetzungen sind sehr häufig nicht so spektakulär wie die Kämpfe auf den Straßen in Frankfurt, aber um so wichtiger für unseren Alltag!
Die Stärke der menschenfeindlichen Bewegungen ist die Schwäche der emanzipatorischen Bewegungen in den Sozialen Kämpfen
Beinah überall gewinnen menschen- und lebensfeindliche Kräfte an Stärke. In Deutschland entsteht und erstarkt eine rassistische Bewegung, die regional den Charakter einer Massenbewegung annimmt und in deren Windschatten Nazis immer mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durchführen. Gleichzeitig erhalten Gruppierungen, wie die um Piere Vogel und Sven Lau, immer mehr Zulauf und rekrutieren für den Krieg des IS.
In Deutschland werden rassistische Bewegungen stark dadurch begünstigt, dass der deutsche Staat und die deutsche Wirtschaft den Euroraum extrem dominieren. Das sich daraus nährende Überlegenheitsgefühl mischt sich mit der aufkeimenden Befürchtung, dass der eigene Job, Auto und das Familienhaus eventuell nicht gehalten werden können. Das Ganze gepaart mit Nationalismus und Sozialchauvinismus entwickelt sich zu dem widerwärtigen Gebräu, dass sich derzeit auf den Straßen der Städte und Dörfer umtreibt.
Die IS-Unterstützer um Pierre Vogel wählen bewusst eine Ansprache, die sich an junge, perspektivlose Menschen richtet und das immer wieder mit Erfolg, denn viele haben vielfältige Diskriminierungs- und Unterdrückungserfahrungen gemacht (z.B. Rassismus und Soziale Ausgrenzung vom Kindergarten bis zum Jobcenter). Dass die Anhänger*innen dieser menschenfeindlichen Bewegungen zum Teil selber Opfer der menschenfeindlichen Verhältnisse sind, sollte unsere Entschlossenheit sie zu bekämpfen nur verstärken. Zum einen hilft direkter und konkreter Widerstand gegen ihre Aufmärsche und Infrastruktur zum anderen ist es genauso dringlich sich mit der, auf der Straße liegenden Sozialen Frage zu befassen und kräftig mitzumischen!
Gestern Frankfurt, heute lokal
Hier in Wuppertal, wie auch anderswo, kommen zwar ständig Erfolgsmeldungen, dass es mehr Menschen gebe, die eine Arbeit gefunden hätten, doch die Frage ist, wie sehen die Jobs denn aus, in die das Jobcenter die Leute mit Kürzungen und sinnlosen Maßnahmen gepresst hat? Bundesweit gibt es 3,1 Millionen Menschen, die von ihrem Job so schlecht leben, dass sie zum Teil den Strom nicht bezahlen können oder sich nicht regelmäßig eine leckere Mahlzeit leisten können! In den Vierteln stehen Häuser leer und verfallen, während Geflüchtete in schimmeligen Schulen untergebracht werden. Trotz des Leerstandes ist Wuppertal nicht für alle Zeiten davor bewahrt, dass auch hier die Mieten steigen, dass Leute durch „Aufwertung“ (im Sinne fetter Gewinne für die Eigentümer*innen) verdrängt werden. Typisch ist natürlich, dass die Wuppertaler Bullen jeden Versuch, etwas an den bescheuerten Zustand in den Vierteln zu ändern, wie letztes Jahr bei der Besetzung der Marienstraße 41, mit heftiger Repression beantworten.
Von der Alternativlosigkeit der Stadtplanung
All das ist ganz im Sinne der Stadt-Eliten, die sich eine Aufwertung der Stadt in ihrem Sinne wünscht. Stadtkämmerer Slawig und OB Jung ziehen, koste es was es wolle, das Leuchtturm-Projekt Döppersberg durch. Das Prestige-Projekt verschlingt hunderte von Millionen Euro und wird die soziale Lage in der Stadt für viele Menschen noch weiter verschärfen, denn die Millionen Euro müssen ja aus irgendeinen Teil des städtischen Haushaltes entnommen werden. Was dem Ganzen dann die Ekel-Krone aufsetzt, ist, dass die Stadt der berüchtigten Bekleidungskette Primark den (blut-)roten Teppich ausrollt. Das ist besonders widerlich, da die Chemie getränkten Klamotten bekanntermaßen unter mörderischen Bedingungen in den globalen Produktionsstätten hergestellt werden. Auch, dass es keinen Aufschrei der offiziellen Gewerkschaft gibt, ist erschreckend. Erstens, weil es das Mindeste wäre, dass die Gewerkschaften mit ihren Kolleg*innen in den globalen Produktionsstätten solidarisch sind und zweitens, weil auch die Arbeitsbedingungen für die Arbeiter*innen in Deutschland sehr schlecht sind.
„…nimm die Schulden, nimm den Regen“
Es gibt so vieles, dass uns das süße Leben versalzt! Wuppertal gilt als die Schuldenhauptstadt Deutschlands. Das Leben vieler hier steht unter besonderer Kontrolle und Zwängen, aber auch das Leben derer, die noch nicht in der Schuldenfalle gefangen sind, betrifft das Schuldenregime. Viele Dinge des Lebens wie z.B. ein Studium oder eine vernünftige Wohnung, ein Auto für den Job usw., können von vielen nur noch über Kredite finanziert werden. Da die Kreditinstitute diejenigen durchleuchten, die einen Kredit brauchen und dafür einen Lebensstil erwarten, der zeigen soll dass die Schulden zurückgezahlt werden können, stehen letztlich immer mehr Menschen unter der Kontrolle des Schuldenregimes.
Genug geschimpft auf geht’s! Autonome Perspektiven entwickeln!
Wenn wir es richtig anstellen, könnte Frankfurt nur der Anfang einer Bewegung sein, die den alltäglichen sozialen Angriff entschlossen, solidarisch, kreativ und vielfältig entgegen tritt! Ansätze gibt es! Die Besetzungen der Marienstraße 41 haben zwar gezeigt, wie repressiv die Wuppertaler Bullen auf solche Versuche reagieren, aber auch wie groß der Unmut bei vielen über den Lehrstand ist und dass es sicher Offenheit für eine sinnvolle, unkommerzielle Nutzung dieser Häuser gibt. Das zeigte nicht zu Letzt die großen Sympathien die „AZ bleibt an der Gathe“ Demo im Oktober in der Nordstadt bekam. Ein guter Rückhalt für den weiteren Kampf für das AZ an seinem Standort. Besonders wichtig bleiben die häufigen Koch-Aktionen auf dem Ölberg. Sie sind ein Beispiel dafür, dass es auch anders, solidarisch geht! Wenn wir es schaffen, auch über den 25. April hinaus um die Ansiedlung von Primark großen Wirbel zu machen, könnte das Auswirkungen auf die Investitionslust anderer Unternehmen haben. Das würden Slawig und Co. hassen, denn Wuppertal ist für sie ein Wirtschaftsstandort. Für uns ist Wuppertal ein Ort, den wir mit allen Menschen, die hier leben solidarisch gestalten wollen! Dabei müssen wir jeden Rassismus, relgiösen Fundamentalismus und Faschismus erbittert bekämpfen! Die breite Beteiligung am 14. März an den Aktionen gegen die PEGisten und die selbst ernannten Salafisten zeigt aber, dass das mit vereinigten Kräften möglich ist. Außerdem kann die breite Beteiligung und die Vielfältigkeit der Aktion Vorbild für andere dringende Kämpfe im Tal und anderswo sein, wie z.B. gegen Stromsperren und die Zustände in den Jobcentern! Wenn wir mutig und entschlossen, schlau und kreativ agieren, ist vieles möglich! Wir können unsere Viertel, unsere Stadt, unsere Welt von unten neu erschaffen. Es geht um eine Welt, in der viele Welten Platz haben und alle ohne Angst, Armut und Unterdrückung leben können!
Lasst uns unser Leben in die eigenen Hände nehmen und es in seiner vollen Lebendigkeit auskosten! Für die soziale Revolution!
Wir grüßen die 1.Mai-Demos in Oldenburg, Hamburg, Dortmund, Berlin, Nijmegen, Mailand, Zürich und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen!
Und natürlich alle Menschen die sich in Essen, Saalfeld, Worms, Mönchengladbach und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!
Weitere Termine in Wuppertal
15. April | „Wuppertaler Zustände beseitigen!”
Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ruft am 15.04.2015 vor dem Rathaus in Barmen auf zum Protest gegen untragbare Zustände in den Wuppertaler Jobcentern.
17. April | Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung Wuppertals vom Nationalsozialismus
25. April | Demonstration & Aktionstag “#ShoppenStoppen – Primark verhindern!” in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld
30. April | Vorabend-Nachttanzdemo
Selbstverständlich legen alle ihren Sommerurlaub auf das Gipfel-Treffen der G7 am 7./8. Juni 2015 im bayrischen Elmau! Der Berg ruft!
Die 1. Mai-Feierlichkeiten begannen dieses Jahr mit einer gut besuchten Vorabend-Tanz-Demo auf der fröhlich in den Mai getanzt und demonstriert wurde.
Los ging es ab 19:00 Uhr im Deweertschen Garten mit dem ein oder anderen interessanten Redebeitrag zu Themen wie den Flüchtlingskämpfen, Antifa und Recht auf Stadt. Im Anschluss ging es begleitet von gut tanzbarer Musik vom LKW der BlkShk los. Es waren erfreulich viele Leute unterwegs, auf ihren Höhepunkt in der Luisenstraße hatte die Tanz-Demo über 400 Teilnehmer*innen.
Das AZ bleibt an der Gathe! Heraus zum autonomen 1. Mai!
Vormittags: Naziaufmarsch in Dortmund verhindern, danach nach Wuppertal!
18:00 Uhr an der Gathe/Höhe „Autonomes Zentrum Wuppertal“
Zwei wichtige Punkte vorab:
1. Wir werden dieses Jahr wieder, wie in den letzten Jahrzehnten auch, am 1. Mai autonom auf die Straße gehen. Für uns ist das Datum immer noch untrennbar mit den weltweiten Kämpfen für Emanzipation, Gerechtigkeit und Würde verbunden und genau in diesem Kontext sehen wir unsere kleinen Versuche den Kampf für das gute leben aufzunehmen, in dieser seltsamen Stadt an der Wupper. Übrigens wollen wir uns dieses Jahr erst um 18:00 uhr treffen, damit die Nazis und Rechtspopulist*innen in Dortmund, Essen und Duisburg möglichst wenig Freude haben. Denn für uns ist und bleibt Antifaschismus Handarbeit. Die erneute Verschleppung des Vohwinkeler Flohmarkt-Prozesses zeigt mal wieder mehr als deutlich, dass wir nichts von Bullen und Justiz erwarten können. Andersherum wird versucht antifaschistischen Protest wegen Belanglosigkeiten zu kriminalisieren.
Aber nach den Gegenaktivitäten laden wir euch alle wieder ganz herzlich ein, sich mit uns auf der Straße zu treffen und eine kämpferische 1.Mai Demo zu gestalten. Dass die Bullen ruppig werden, kann schon passieren, aber so sind die Schergen nun mal. Es liegt in der Natur ihrer Aufgabe, Protest, der sich nicht an jede Regel hält, zu nerven, zu schikanieren und auch zu kriminalisieren. Aber sollte uns das daran hindern am 1. Mai auf die Straße zu gehen? Wir sagen ganz klar nein! Es bleibt dabei, Straße frei für den 1.Mai!
2. Der diesjährige autonome 1.Mai ist uns besonders wichtig, denn am 1. Mai ist der offizielle Start der „AZ bleibt an der Gathe“ Kampagne. Die Notwendigkeit für diese, ergibt sich daraus, dass die DITIB-Gemeinde mit Hilfe der Stadtverwaltung plant, ausgerechnet auf dem Grundstück des Autonomen Zentrums, eine Moschee zu errichten. Wir werden uns gegen die Überplanung und Vertreibung des AZ’s von der Gathe wehren. Wir fordern daher die DITIB-Moschee auf, die Planung zu ändern und offenzulegen, und sich unverzüglich mit dem Architekt*innen-Team des AZ’s in Verbindung zu setzen. Das haben wir leider bereits vor einen Jahr an dieser Stelle gefordert, aber die DITIB-Moschee und die Stadtverwaltung zeigen sich leider nicht sehr kooperativ.
Das bedeutet für uns, dass wir nun in die Offensive gehen müssen und dies machen wir selbstverständlich hochoffiziell am 1. Mai 2014.
Außerdem gibt es auch dieses Jahr wieder ein freudiges Jubiläum: Vor 25 Jahren war der (Häuser-)Kampf um ein Autonomes Zentrum in Wuppertal auf dem Höhepunkt. Mit drei Besetzungen, unter anderen die der legendären Muno Fabrik, wurde großes Aufsehen in Wuppertal aber auch überreginal erregt. Diese Auseinandersetzungen haben sehr großen Anteil daran, dass es heute in Wuppertal ein Autonomes Zentrum gibt und daran erinnern wir uns natürlich sehr gerne!
„…lest Bücher, bildet Banden, bildet Räte und Verbände, bildet euch nicht ein ihr wärt machtlos und könnt nichts verändern“
Ja fällt uns denn nichts Neues ein, kann das denn wirklich sein?
Naja, wenn wir in den Aufrufen aus den letzten Jahren herumstöbern, finden sich schon immer wieder ähnliche Themen, die uns beschäftigen. Wir müssen zugeben, dass wir jedes Jahr überlegen ob wir euch nicht einen alten Aufruf unterjubeln sollen. Also, müssen wir festhalten: wir erreichen zu wenig? Kommen einfach nicht voran? Na gut, es muss vielleicht schon zugegeben werden, dass es schwer ist… Es gibt viele Rückschläge und es könnte schon manchmal gedacht werden: waren wir vor ein paar Jahren nicht vielleicht doch ein kleines bisschen weiter?
Doch dann denken wir an Hamburg in der Nacht und wissen für einen kurzen Moment sind auch die Herrschenden mal aus dem Takt gebracht. Ja klar, in Hamburg waren wir viele, das sind wir nicht immer und unsere Formen der Auseinandersetzung müssen sich auch immer an den Möglichkeiten, die wir in den jeweiligen Situationen haben orientieren, aber wichtiger war das Gefühl, das es bei uns ausgelöst hat. Das sich eine Demo, die so viele wichtige Themen zusammen gebracht hat („Bleiberecht für Flüchtlinge“, „gegen die Zurichtung ganzer Stadtteile auf die Bedürfnisse der Immobilienwirtschaft“ und „für den Erhalt unserer Zentren“), sich so engagiert gegen die angreifenden Bullen gewehrt hat, das nachher stundenlang bis tief in Nacht geschickt und schlau (weil gezielt) in Hamburg randaliert wurde, das war toll und hat uns Kraft gegeben.
Aber mindestens genau so vorwärts treibend ist es, wenn sich in der Wuppertaler Nordstadt an die Hundert Leute zum lustvollen Sperrmüll fleddern treffen und dabei ein rauschendes Fest feiern. Besonders schön ist natürlich, dass Ordnungsamt und Bullen dann blöd gucken. Gefreut hat uns auch der Kampf in Köln gegen die Zwangsräumung von Kalle. Bis zu Dreihundert Menschen haben den Gerichtsvollzieher und die Bullen durch eine Sitzblockade den Zugang zu der Wohnung von Kalle versperrt. Aus taktischen Gründen mussten die Schergen zunächst auf eine Räumung verzichten, denn sie hätten sehr brutal vorgehen müssen und sich sicher nicht viele Freund*innen in Köln gemacht. Das nächste Mal will es der Gerichtsvollzieher übrigens am 16. April 2014 versuchen. Auch wenn er sicherlich ein großes Bullenaufgebot mitschleppen wird, sollten wir alles daran setzen auch den zweiten Raümungsversuch zu verhindern. Und wo wir gerade bei Zwangsräumungen sind. Am 9. April will der Tengelmann-Konzern, zu dem auch die Ketten KiK, Obi, Kaisers u.a. gehören, die drei Altbauhäuser in der Wissolstraße in Mülheim räumen und anschließend abreißen lassen. Auch hier gilt es gemeinsam und massenhaft die Zwangsräumung zu verhindern!
Ganz gut fanden wir auch, dass sich im September wieder viele Wuppertaler*innen dem Naziaufmarsch in Barmen in den Weg gestellt haben, dadurch dass die Bullen es sich politisch nicht leisten konnten den Aufmarsch wieder mal durch zu prügeln, wurde er diesmal sogar blockiert. Vergessen wollen wir auch nicht, das letzten Sommer auf einmal Tausende Leute, auch in Wuppertal, auf den Straßen waren um ihre Solidarität mit den Kämpfen in Istanbul und in der ganzen Türkei auszudrücken. Das hat uns überrascht und gefreut, auch wenn die Leute genau so schnell wieder von den Straßen verschwunden sind, wie sie aufgetaucht waren. Aber das sie auch ganz schnell wieder auftauchen können, hat die Demo wegen des 15-jährigen Berkin Elvan gezeigt. Neun Monate lag er im Koma. Berkin wollte nur Brot kaufen als ihn, während der Auseinandersetzungen in Istanbul letzten Sommer, ein Tränengasgeschoss der Bullen am Kopf traf. Deswegen waren am 13. März viele hundert Leute in Wuppertal auf der Straße!
Also ihr Lieben und weniger Lieben, es ist nicht vorbei! Es wird immer wieder einen Aufbruch, einen Anfang eine Fortsetzung geben! Also heraus zum autonomen 1. Mai!
Es muss wirklich endlich Schluss sein mit dem getreten und getriezt werden, mit der ständigen Quälerei im Alltag, mit dem einigeln und sich weg ducken und sich viel zu viel gefallen lassen! Denn seien wir mal realistisch, uns bleibt nichts anderes übrig, als uns über kurz oder lang zur Wehr zu setzen. Denn vom Stillhalten wird es nicht besser! Egal ob es um unsere Lebensbedingungen oder um das Autonome Zentrum geht (das kann natürlich nicht wirklich voneinander getrennt werden)! Wir müssen mutig und schlau sein, um den Mächtigen und Ausbeuter*innen und ihren Helfershelfern (Bullen, Ordnungsamt, Jobcenter-Sachbearbeiter*innen,…) die Stirn bieten zu können, aber es ist möglich, die auch strukturellen Verhältnisse durcheinander zu bringen! Denn wir sind wichtig! Denn weil wir in Deutschland auf Hartz IV darben (weil wir z.B. von vornherein im viergliedrigen Schulsystem aussortiert worden sind), weil wir für ein paar lumpige Kröten auf der Arbeit schwitzen, weil wir die Uni durchklotzen müssen, nur um dann in Praktika oder mittelschlecht bezahlten Jobs zu leiden (übrigens stressbedingte psychische Erkrankungen nehmen ständig zu). Genau deswegen ist dieser scheiß Staat Exportweltmeister, weil der ja immer Weltmeister ist, außer Fußballweltmeister. Deswegen hat dieser scheiß Staat mit seiner Industrie und seinen Unternehmen, Europa so eisenhart in der Hand, jetzt soll auch noch in Frankreich so was wie das Hartz-Regime umgesetzt werden. In Italien, Griechenland und Spanien gibt es eine brutale Absenkung des Lebensstandards nach dem anderen und das hängt eben auch damit zusammen, dass die Lebensbedingungen in Deutschland für so viele Menschen beschissen sind und sich zusehends verschlechtern, auch wenn die Lage selbstverständlich nicht so bitter ist wie z.b. in Griechenland, wo die Säuglingssterblichkeit dramatisch angestiegen ist und immer mehr Menschen obdachlos sind. Denn Exportweltmeister wirst du nur mit einen ausgeprägten Niedriglohnsektor, die Null muss stehen oder was? Dieser scheiß Staat ist ja vielleicht total toll für das Kapital, aber wir haben nur Scherereien damit, wir sollten uns lieber an den Kämpfen in anderen Regionen Europas und der Welt orientieren, die kämpfenden Menschen überall dort warten auf uns!
Also in die Hände gespuckt, wir scheißen auf das Bruttosozialprodukt (ja ja voll 80er und so)!
Ja wir müssen uns verweigern den ganzen Mist von Schule, Arbeit wenig Rente, schlechte Gesundheitsversorgung, einsam verenden im Altenknast, nicht mehr mitmachen. Doch natürlich leichter gesagt als getan, der Druck sich unterzuordnen und irgendwie mit zu schwimmen ist hoch und die Perspektive jenseits dieser miesen Gesellschaft ist mehr als schwammig doch gerade deswegen heißt es loslegen! Um unsere Vorstellungen, Ziele und Träume konkretisieren zu können müssen wir vor allem auch im Alltag ansetzen: die Ticketpreise für den ÖPNV steigen ständig? Lasst uns viele (verschiedene) Umsonstfahrten organisieren und die Ticketautomaten sind zumindest kurzfristig leicht lahmzulegen. Gegen einen immer stressigeren Schul-, Uni und Arbeits(losen)-Alltag hilft nur sich und andere davon zu überzeugen, diesen auf die ein oder andere Weise zu stören. Die Möglichkeiten reichen von der außerplanmäßigen Kaffeepause über organisiertes Krankschreiben bis zu massiven Sabotage… Nicht nur Zwangsräumungen können verhindert werden, das ginge auch beim Abklemmen von Gas und Strom. Es gibt bereits viele Alltagspraxen, um sich gegen den ständig gegenwärtigen gesellschaftlichen Wahnsinn zu behaupten, einige gehen bereits containern oder klauen. Es wäre doch denkbar, das gemeinsam mit vielen, solidarisch und gut organisiert anzugehen.
Es gibt auch bei uns in Wuppertal immer wieder Ansätze, gemeinsam für das gute Leben zu streiten. Erwähnt seien hier die früher monatlich stattfindenden Kochaktionen der vierten Woche oder die Hexenküche mit einen wöchentlichen Angebot an leckeren Speisen in der Brunnenstraße auf dem Ölberg. Vor einiger Zeit gab es auch des Öfteren den sogenannten Zahltag vor den Jobcentern, bei dem Erwerbslose und Unterstützer*innen gemeinsam dafür sorgten, dass die Kohle vom Amt auch fließt und dass sich die Sachbearbeiter*innen zumindest an diesem Tag mit ihren Schikanen zurückhalten müssen. All diese Versuche sollten wir nicht einfach vergessen, sondern besser neu beleben und/oder uns neue Aktionen und Vorgehensweisen ausdenken. Das sollten wir auf jeden Fall kollektiv und solidarisch tun, denn Solidarität ist eine unserer wichtigsten Waffen! Also, viel ist möglich und auch nötig! Lasst uns ernsthafte Pläne schmieden, in Aktion treten und heikle Debatten führen und wenn wir beginnen uns zu wehren, steht ja vielleicht doch, viel schneller als gedacht die Soziale Revolution vor der Tür und sagt freundlich hallo!
Wir grüßen die autonomen, (sozial)revolutionären 1. Mai- und Vorabend-Demos in Oldenburg, Hamburg, Berlin, Zürich, Bremen und den Euromayday-Ruhr, Wien, Mailand und Linz.
Und natürlich alle Menschen die sich in Berlin, Dortmund, Duisburg, Essen, Kaiserslautern, Erfurt und Plauen den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!
Für die soziale Revolution!
Heraus zum autonomen 1. Mai!
Autonome 1.Mai Demo, anschl. Straßenfest auf dem Schusterplatz mit Compania Bataclan und Simple Tings
Achtung! Neue Anfangszeit: 17:00 Uhr, Gathe
Vormittags: Naziaufmarsch in Dortmund stören, Wuppertaler Nazis an der Anreise hindern…
Kein Platz für Nazis in Wuppertal und sonstwo!
Solidarität mit Tim! – Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschist*innen
Linke Zentren und Strukturen erkämpfen und verteidigen! Das AZ bleibt auf der Gathe!
Keine Stromsperren! Keine Kriminalisierung von „Schwarzfahrer*innen“!
Für das gute und schöne Leben, für alle!
Freiheit und Glück für Sonja und Christian!
„So viele Dinge die versalzen uns das Leben. Nimm die Bullen, nimm die Schulden, nimm den Regen!!“ (Friedrich E.)
Überall auf der Welt sehen wir Menschen kämpfen! Menschen, die das Los, das sie tragen sollen, nicht mehr tragen wollen. Wir sehen sie in China, Mexiko, Ägypten, Bahrain und Tunesien, in Spanien und Griechenland. Auch wenn dort nicht immer nur unsere Freund*innen am Werk sind, so sind es doch genug, um zu wissen, dass nichts fest geschrieben, dass immer noch alles möglich ist, dass alles anders werden kann.
Das können wir auch oft genug in unseren „kleinen“ Kämpfen sehen und erleben.
Wie vor 40 Jahren! Autonome, selbstverwaltete Zentren und Strukturen erkämpfen, verteidigen und weiterentwickeln!
Als Autonome und undogmatische Linke können wir in Wuppertal dieses Jahr auf mindestens 40 Jahre sozialer Auseinandersetzungen und starker sozialer Bewegungen zurückblicken. Integraler Bestandteil dieser Kämpfe waren immer autonome und selbstverwaltete Zentren, besetzte Häuser und Buch- und Infoläden. Sie waren bei allen Problemen und Rückschlägen der kollektive Versuch ein bisschen den Traum von einem anderen und freien Leben schon heute umzusetzen.
Diese selbstverwalteten und offenen Räume waren natürlich auch immer Treffpunkte für Menschen, die anders waren und anders leben wollten, und die sich sammelten, um dem „kapitalistischen Normalzustand“ ein Schnippchen zu schlagen und zum Teil Widerstand und (internationale) Solidarität organisierten.
Das ist auch der Grund, warum unsere Räume und Zentren immer wieder angegriffen werden. Ob nun vom Staat oder den Nazis. Nicht nur das AZ in Wuppertal ist tendenziell in Frage gestellt. In Griechenland wurden Anfang des Jahres viele Häuser, wie die Villa Amalia, geräumt und auch das AZ Köln hat seine Kündigung vom Gerichtsvollzieher überstellt bekommen.
Wir werden um unsere Häuser kämpfen, ob in Athen, Köln, Berlin, Lüttich, Wuppertal oder wo auch immer!
Besonderes Fingerspitzengefühl fordert die Situation in Wuppertal! Hier plant die DITIB-Gemeinde mit Hilfe der Stadtverwaltung, ausgerechnet auf dem Grundstück des AZ’s, einen Moschee-Neubau. Es gilt, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Wir haben kein Problem mit einer liberal orientierten, größeren und schöneren Moschee in der direkten Nachbarschaft… (siehe unsere Stellungnahme: /2012/10/27/interview-aus-der-zeitung-gegen-die-pro-nrw-demo/).Aber wir werden uns gegen die Überplanung und Vertreibung des AZ’s von der Gathe wehren. Wir fordern daher die DITIB-Moschee auf die Planung zu ändern und offenzulegen, und sich unverzüglich mit dem Architekt*innen-Team des AZ’s in Verbindung zu setzen.
Vor 20 Jahren: Brandanschlag von Solingen – kein Vergeben – kein Vergessen!
2013 jähren sich die Morde von Solingen und die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl von 1993 zum zwanzigsten Mal. Dem vorausgegangen war eine massive rassistische Stimmung(smache). Anfang der 1990er Jahre kamen Nazis, rassistischer Bürger*innen-Mob und Politiker*innen zusammen; was dazu führte, dass nicht nur immer wieder (vermeintliche) Migrant*innen und deren Wohnorte mit mörderischer Energie angegriffen wurden, sondern auch das Grundrecht auf Asyl abgeschafft wurde. In dieser Stimmung in der frisch vereinigten Bundesrepublik wurde, drei Tage nach dem verhängnisvollen Parlamentsbeschluss, das von türkischen Migrant*innen bewohnte Haus in der Unteren Wernerstraße in Solingen angezündet. Fünf Menschen starben bei dem Anschlag.
Wer heute gegen Nazis auf der Straße kämpft, macht dies im Bewusstsein, dass die neuen Nazis nicht erst seit der Aufdeckung der NSU-Morde über Leichen gehen. Wir wissen auch, spätestens seit dem Brandanschlag von Solingen 1993, dass der Verfassungsschutz und der polizeiliche Staatsschutz Nazistrukturen schützen und finanzieren. V-Leute können ungestört „arbeiten“, und wenn diese Nazis Verbrechen begehen, wird alles dafür tun getan, um die Zusammenarbeit mit den staatlichen Behörden zu verschleiern.
Auch in Solingen sind die Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei in die Naziszene offensichtlich. So war der Betreiber der Kampfsportschule „HakPao“, Bernd Schmitt, Spitzel des NRW-Verfassungsschutzes. Die Kampfsportschule diente als Trainingsstätte für die organisierte Naziszene, aber eben auch als Treffpunkt für rechtspolitisierte Jugendliche. Es kann festgestellt werden, dass es die Naziszene in Solingen ohne das Zutun des VS in dieser Stärke vermutlich nicht gegeben hätte und vielleicht hätte es niemals den Brandanschlag gegeben.Wenn wir uns die Situation in Solingen vor zwanzig Jahren und die „Enthüllungen“ im Rahmen der NSU-Morde anschauen, dann wird erschreckend deutlich, dass VS und Polizei kontinuierlich den Nazis zugearbeitet haben.
Angefangen damit, dass die gewalttätige Nazistruktur, aus der der NSU sich entwickelte, der Thüringer Heimatschutz, zeitweise zu einen Drittel aus staatlich besoldeten Nazis bestand (also VS- oder Bullenspitzel), über den Besitz des NSU von „offiziell“ falschen Papieren, bis zur Anwesenheit von VS-Geheimdienstlern, an Tatorten der vom NSU verübten Mordserie, sind dort Dinge öffentlich geworden, die, wenn sie jemand vor November 2011 behauptet hätte, als Verschwörungstheorie gegolten hätten. Übrigens kommt das Mörder*innen-Trio, politisch aus der Zeit der Pogrome Anfang der 1990´er Jahre.
Wenn wir uns in Wuppertal oder generell in NRW das staatliche Handeln gegenüber Nazistrukturen anschauen, ist es erlaubt zu befürchten, dass es sich wieder um saftig alimentierte Zusammenhänge handelt. Ansonsten kann der Unwille der Repressionsbehörden klarste Straftaten von Faschist*innen ernsthaft zu verfolgen nur noch mit tendenzieller Sympathie für die Ideologie der Nazis erklärt werden.
Auch das fast schon hilflose Agieren das Staates beim Verbot der Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen macht stutzig. Die verbotenen Kameradschaften gründen einfach Kreisverbände der Möchtegernpartei „Die Rechte“ und machen, eher bestärkt als geschwächt, weiter wie bisher.
Warum sich der Staat so vorführen lässt, bleibt unklar. Aber seit den Pogromen von Rostock–Lichtenhagen und Hoyerswerda, der massiven rassistischen Hetze, der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und den Brandanschlägen von Mölln und Solingen wissen wir, dass der Staat und die Nazis sich durchaus fruchtbar ergänzen können. Die Nazis heizen die Stimmung an und führen den pogrombereiten Mob an, die politische Klasse ändert die Gesetze, zum Nachteil der von Rassismus Betroffenen.
Mit Blick nach Solingen vor 20 Jahren, mit Blick auf 10 tote Menschen, ermordet durch den NSU, können wir nur voller Abscheu und Ekel sagen:
Machen wir endlich Schluss mit dem Verfassungsschutz! Kampf allen Geheimdiensten und Repressionsbehörden!
Antifaschismus kann sich nicht auf den Staat verlassen!
Antifaschismus ist Handarbeit!
Kampf dem Rassismus!
20 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag in Solingen und der Abschaffung des Rechts auf Asyl gilt es um so mehr: Kampf dem Rassismus, gleich ob vom Staat, von den Nazis oder dem rassistischen Bürger*innen-Mob! Der Kampf gegen Rassismus ist aktueller den je. Die Refugees, die zurzeit einen begeisternden Kampf gegen die rassistischen Sondergesetze und das Abschottungsregime Europas führen, sehen sich mit massiver staatlicher Repression konfrontiert. Das Refugees-Camp in Berlin wurde massiv belästigt, ihre Tour im März in Köln, Neumünster und Karlsruhe massiv angegriffen und im April wurde das Refugee Strike House in Berlin von Knüppeltrupps der Berliner Polizei mit Hilfe eines SEK gestürmt.
Ein weiterer Schwerpunkt des antirassistischen Kampfes muss die Solidarität mit Roma und Sinti sein. Sie kommen in das reiche Land Deutschland, weil sie die Armut und die rassistische Stimmung in ihren Ländern nicht mehr ertragen. In Deutschland stoßen sie dann auf rassistische Politiker*innen, Arbeitsverbote und rassistische Bürger*innen-Initiativen an ihren Wohnorten. Dazu kommt die Hetze von Nazis und Rechtspopulist*innen, wie die von pro-NRW.
Stilllegung aller Atomanlagen – Sofort und Weltweit!
Kein Castor, keine UAA, keine Rumeierei!
Nach der letzten großen Atomkatastrophe in Fukushima wurde durch die schwarz/gelbe Regierung zunächst möglich, was immer als nicht umsetzbar dargestellt wurde: Die ältesten Atommeiler wurden vom Netz genommen – ohne, dass in Deutschland das Licht ausging. Einige Zeit später wurde der Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft und die sogenannte Energiewende beschlossen.
So gut das zunächst klingt, so schlecht ist auch weiterhin die Realität.
Beim Umsetzten der „Energiewende“ wird selbstverständlich größten Wert auf die Vormachtstellung der führenden Energiekonzerne gelegt und dafür auf jeglichen Umweltschutz geschissen: Große Offshore-Windparks werden in fragile Ökosysteme gebaut, verschwenderische Überland-Hochspannungsleitungen durch die Landschaft gezogen, Kohlekraftwerke gebaut, der Hambacher Forst für den Kohleabbau gerodet, und so weiter.
Dazu kommt, dass die deutsche Industrie und der deutsche Staat federführend beim Ausbau der Atomkraft in aller Welt bleiben. Die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau vertreibt weiterhin ihr Gift in alle Welt und die Endlagerfrage ist immer noch weit von einer Klärung entfernt. Ebenso versuchen die Verantwortlichen Gorleben, welches als Endlager nur wegen seiner Nähe zur damaligen DDR ausgewählt wurde, durch weitere Transporte zu manifestieren.
Strahlung macht nicht vor Grenzen halt!
In unserer unmittelbarer Nähe stehen außerdem ebenfalls Schrottreaktoren, die vor sich hin strahlen. Auch diese dürfen von uns nicht vergessen werden. Als Beispiel sei hier nur das Kraftwerk in Thiange an der Maas genannt. Zwei von drei Reaktoren können schon seit längerem nicht betrieben werden, da die Ingenieur*innen die Fehler nicht behoben bekommen. Dennoch will die Betreiberfirma GDF-Suez, übrigens Anteilseigener der Wuppertaler Stadtwerke (WSW), nicht von dem maroden Kraftwerk als gewinnbringendem Stromerzeuger ablassen.
Energiekonzerne enteignen – für eine dezentrale und ökologische Energieversorgung für Alle!
Den Atomstaaten in den Rücken fallen!!
Lieb doch wen du willst!
Sei wie du dich fühlst!
Dass wir noch immer in einem Patriarchat leben und es mit der Gleichstellung von „Mann“ und „Frau“, geschweige denn der von Menschen, welche sich in diese Rollenmuster nicht hinein quetschen lassen wollen oder können, nicht so toll aussieht, wie manche*r gern weismachen möchte, wird immer wieder eindrucksvoll bewiesen. Sei es durch die Sexismusdebatte um Rainer Brüderle, durch Unionspolitiker*innen, die Homosexuelle eine „schrille Minderheit“ nennen, denen zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird, durch Massendemonstrationen im benachbarten Frankreich gegen die Einführung einer „gleichberechtigten Homoehe“ oder den „Tausend-Kreuze-Marsch in Münster, wird immer wieder deutlich, woher der Wind weht.
Aber auch auf den Straßen, in den Kindergärten, Schulen, Familien, Freundeskreisen und in der Musik werden diese Sachen klar: es gibt feste Zuschreibungen von Eigenschaften, die ein „Mann“ und die eine „Frau“ zu haben hat. Dazwischen gibt es in dieser Vorstellung Nichts und darf es Nichts geben. Zu diesen Eigenschaften, die hinlänglich bekannt sein dürften, gehört auch, dass mensch sich zu dem jeweils anderen Geschlecht hingezogen fühlen muss.
Diese Menschenbilder durchziehen die gesamte Gesellschaft und sind leider auch in linken Strukturen zu finden.
Dem müssen wir angemessen begegnen. Das heißt auf der einen Seite, dass Veranstaltungen wie der „Tausend-Kreuze-Marsch“ oder ähnliche von uns offensiv angegangen werden müssen. Auf der andern Seite müssen wir in Schulen, in der Uni, im Beruf oder im Plenum das Thema immer wieder diskutieren und uns gegenseitig bilden.
Kampf dem Patriarchat!
Gegen Sexismus und Homophobie!
Kampf den alltäglichen Zumutungen!
Wenn wir uns die Situation in Griechenland anschauen, wird deutlich, dass die brutale Absenkung des Lebensstandards und die völlige Prekarisierung des Lebens eben nicht nur zu massivem Widerstand führen, sondern auch zu einem Erstarken von faschistischen Parteien und Strukturen. Dann können wir erahnen, warum Nazi-Strukturen sich auch in NRW seit Jahren Stück für Stück festigen können.
Das bedeutet, dass wir neben dem notwendigen, breit aufgestellten und militanten antifaschistischen Kampf den Nazis nicht die soziale Frage überlassen dürfen.
Deshalb müssen wir uns massiv in die Auseinandersetzungen gegen beschissene Arbeitsbedingungen und schikanöse, entwürdigende Verhältnisse in den Job-Centern einbringen und im Zweifel diese eben auch anstoßen.
Von den alltäglichen Zumutungen sind besonders Frauen und vermeintliche Migrant*innen betroffen. Das wird sehr deutlich ,wenn wir schauen welche Menschen am häufigsten die Drecksarbeit machen, welche am häufigsten zum Jobcenter müssen, welche sexistischen und rassistischen Beleidigungen und Übergriffen im Alltag ausgesetzt sind. Gegen die Nazihetze von der angeblichen „Überfremdung“ und von der „Ausländerkriminalität“ müssen wir Solidarität untereinander organisieren.
Im Alltag gibt es viel an bodenlosen Unverschämtheiten, die uns gehörig auf den Keks gehen. Z.B. das hemmungslose Kriminalisieren von „Schwarzfahrer*innen“ oder das Abklemmen des Stroms durch die Stromkonzerne, die Energiepreise verlangen, die bald kein Mensch mehr bezahlen kann.
Die Unternehmen sind noch so dreist und schieben die Preiserhöhung der halbgaren „Energiewende“ in die Schuhe. Eine Unverschämtheit, wenn wir sehen wie viel Profit durch die lebensgefährliche Atomtechnologie eingefahren wird oder durch das sagenhaft umweltschädliche Verbrennen von Kohle für Strom.
Wir müssen aber gar nicht nur über die vier führenden Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW sprechen. Die Sauereien fangen auch bei den Stadtwerken Wuppertal an. Die WSW sind für das Stromabdrehen in Wuppertal verantwortlich. Die WSW investieren in co2-Schleudern wie das Kohlekraftwerk Wilhelmshaven.
Am Ende bleibt nur eins: Die WSW zu vergesellschaften und eine sinnvolle ökologische dezentrale Energieversorgung zu entwickeln. Nur so kann garantiert werden, dass kein Mensch von der Versorgung mit Strom ausgeschlossen wird. Auch der öffentliche Nahverkehr muss anders organisiert werden. Ein Nahverkehr, der den Beschäftigten und Fahrgästen gleichermaßen gerecht wird, muss gesellschaftlich organisiert werden. Dass das nur Richtungsforderungen seien können, ist für uns klar! Der Kampf für eine völlig andere Gesellschaft, eine Gesellschaft der sozialen Gleichheit und der individuellen Freiheit ist nicht nur grundsätzlich notwendig, sondern gerade jetzt aktueller den je!
Ach ja, mieser Alltag:
In Zeiten, in denen wir kein Geld mehr für Strom, Bus und Bahn haben, sind natürlich auch Gerichtsvollzieher*innen und Inkassounternehmen nicht weit. Wir freuen uns natürlich sehr, dass so viele Gerichtsvollzieher*innen in Wuppertal krank feiern, aber eine Umschulung wäre uns lieber und Inkassounternehmen sollten wir einfach dicht machen!
Kampf den alltäglichen Zumutungen! Vom erniedrigenden Gang zum Jobcenter, über die Plackerei im (Zeitarbeits-)Job, bis hin zu Stromsperren und Knast wegen „Schwarzfahren“.
Also Schluss mit dem WSW-Konzern, es sind unsere Stadtwerke!
Nulltarif im Nahverkehr! Schluss mit den Stromsperren!
Darum:
Wir sehen uns auf der Straße! – Kommt nach vorne!!
Wir grüßen die 1.Mai Demos in Hamburg, Oldenburg, Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg und Bonn und den Euromayday-Ruhr und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1.Mai auf die Straße gehen!
Das im Aufruf verwendete „*innen“ (Gender Gap) soll die Funktion haben, dass nicht nur weiblich oder männlich sozialisierte Menschen beachtet werden, sondern auch Menschen, die sich selbst zwischen bzw. außerhalb der Zweigeschlechtlichkeit verorten.
Das Fazit zum Wuppertaler Wochenende zum 1.Mai 2012 fällt gemischt aus. Die Repolitisierung der Aktionen und Demonstrationen kontrastiert mit einer Entpolitisierung des Drumrum. Die lokalen Medien sind – ebenso wie die bundesweiten Leitmedien – ausschließlich auf «Action» fixiert und ignorieren die politischen Aussagen der Demonstrationen vollständig. Der Aufgabe, die politischen Inhalte demnach aus den Mai-Demonstrationen heraus nach außen zu vermitteln, waren wir noch nicht wirklich gewachsen. Dennoch macht die Zahl der Teilnehmenden und das Engagement Vieler bei der Mobilisierung und Organisation der dicht aufeinanderfolgenden Ereignisse Mut für die nächsten Tage und Wochen, in denen die Fokussierung weiterhin auf der Mobilisierung zu den «Blockupy»-Protesten vom 16. bis 19.Mai in Frankfurt liegt. Unter dem Strich dürfen sowohl die Vorabend-Nachttanzdemo, als auch die wieder einmal unangemeldete Autonome 1.Mai-Demonstration als Erfolg gewertet werden. Die Beteiligung an der Demonstration der Gewerkschaften am Mittag des 1.Mai erwies sich hingegen als ziemlicher Flop.
Für die soziale Revolution!
Solidarität mit den sozialen Kämpfen und Aufständen in Europa und weltweit!
Gründe gibt es mehr als genug – ab auf die Straße!
Heraus zum autonomen 1. Mai!
Es wird Zeit!
In ganz Europa verschärft sich rapide die Dauerkrise des Kapitalismus. Die Reaktion der Herrschenden besteht im Griff zum altbewährten Schmiermittel der kapitalistischen Maschinerie: Der Durchsetzung wahnsinniger, unsozialster Kürzungsprogramme in den betroffenen Ländern und Regionen.
Die rigorose, undemokratische Art, mit der diese „Programme“ und „Pakete“ den Bevölkerungen aufgezwungen werden und ihre direkten Folgen, lassen sich seit einiger Zeit vor allem in Griechenland beobachten. Hier werden nun zum ersten Mal im großen Stil gegen eine westliche Industrie-Nation die brutalen Mechanismen angewandt, die in den vergangenen Dekaden für die reibungslose Ausbeutung in den Ländern des globalen Südens gesorgt haben.
Die sogenannte Troika – EU, EZB und IWF – erzwingt Umstrukturierungsprojekte und hebelt dabei, ganz nebenbei und wie selbstverständlich, die ohnehin marginalen Mitbestimmungsmechanismen der bürgerlichen Demokratien aus.
Der Lebensstandard für die breite Masse wird durch Einschnitte bei Lohn, Rente, Arbeitszeit, Transfergeldern, Gesundheitsversorgung, Kultur, Infrastruktur und vielem mehr massiv geschliffen, während gleichzeitig die Profite der Besitzenden durch Krisen-“Lösungs“-Pakete in unvorstellbaren Dimensionen gesichert werden. All dies passiert aber eben nicht nur in Griechenland, sondern gleichzeitig in vielen anderen Ländern. Und überall wehren sich Menschen erbittert gegen diese Politik. Ihnen gilt unsere Solidarität!
Bei bestem Wetter und leichten Windböen zogen 300-400 Freund*innen des Autonomen 1.Mai im 25. Jubliläumsjahr durch Wuppertal und feierten ein wunderschönes Straßenfest ohne Giraffe auf dem Schusterplatz. Inhaltlich ging es vor allem um den Kampf für ein würdiges Leben ohne Hartz IV, Niedriglohn und Ein-Euro-Zwangsdienste und natürlich für ein Bleiberecht für alle.
Bereits am Vorabend des 1.Mai tanzten zeitweise bis zu 200 Menschen durch die Wuppertaler Innenstadt. Aufgerufen zu der Nachttanzdemo unter dem Motto „Freiräume ertanzen!“ hatte das „Recht auf Stadt“-Bündnis „basta“. Auf der angemeldeten Demo gab es Redebeiträge zu den lokalen Auseinandersetzungen um Jugendarbeit, Knast und Kultur, sowie einen Redebeitrag vom Wuppertaler Antifa-Café. Am Abschlußkundgebungsort wurde die Nachttanzdemo gegen halb zwölf mit einem Feuerwerk begrüßt und um kurz vor zwölf mit einem weiteren Feuerwerk verabschiedet.
Auftakt der autonomen 1.Mai-Demo war vor dem Autonomen Zentrum in Wuppertal. Die Polizei war – wie jedes Jahr – überrascht, dass keine polizeiliche Anmeldung vorlag
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Freiräume ertanzen!
basta!-wuppertal ruft zur Nachttanzdemo / Etappendisko am Vorabend des 1.Mai auf.
Vor 25 Jahren zog die autonome 1.Mai-Demonstration das erste Mal unangemeldet durch Wuppertal. Am Vorabend der Jubiläumsausgabe wollen wir mit einer lauten und entschlossenen Nachttanzdemo deutlich machen, daß ein, zwei, drei, ganz viele autonome Zentren, Freiräume und spontane Aktionen eine unbedingte Notwendigkeit sind, wenn in dieser Stadt noch etwas gehen soll. Auch und gerade, wenn sie uns Räume wegnehmen, werden wir nicht aufhören, laut und widerborstig zu sein. Wir verlagern unsere Aktivitäten dann eben in den öffentlichen Raum.
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Am 29.01. diesen Jahres wollten die Nazis offen gegen das Autonome Zentrum in Wuppertal vorgehen. Dadurch ist das seit vielen Jahren selbstverwaltete Haus für soziale, politische und kulturelle Aktivitäten vielen erst wieder ins Bewusstsein gerückt. Dass ein Ort wie das AZ in Wuppertal bis heute überhaupt existiert, ist das Ergebnis jahrzehtelanger Kämpfe um Freiräume…
Der Kampf für und um Räume für Kulturarbeit und politische Initiativen ist alt und doch wieder hochaktuell. Die krasse Ignoranz der Stadtverwaltung und Lokalpolitiker_innen gegenüber den Bedürfnissen der Menschen – ob jung oder alt – zeigt sich zum Beispiel in der aufwändiger Sanierung des Opernhauses – bei gleichzeitiger Schließung von Schwimmbädern oder städtischen Jugendzentren.
14:00 Uhr Treffpunkt Gathe vor dem AZ Wuppertal
anschließend Straßenfest auf dem Schusterplatz
Alle sollen verschwinden – Regierung stürzen! Für die soziale Revolution!
Liebe Genoss*innen aus aller Welt, liebe Freund*innen des autonomen 1.Mai in Wuppertal
1986 Vor genau 25 Jahren wurde die Tradition einer autonomen 1.Mai Demo in Wuppertal begründet, als wir uns – aus guten Gründen – von der DGB-Demonstration trennten und nach links in die Elberfelder Nordstadt zogen. 250 Demonstrant*innen zogen am Arbeitsamt und bei diversen Sklavenhändlern/Leiharbeitsfirmen vorbei, um ihrer Ablehnung gegenüber dem kapitalistischen Normalzustand Ausdruck zu verleihen. Auch die 1. Mai-Straßenfeste sind 1986 zum ersten Mal organisiert worden und finden seit 25 Jahren mit oder ohne Giraffen auf dem Schusterplatz statt.
Das Jahr 1986 war ein besonders ereignisreiches Jahr – nicht nur – für Wuppertal. Im März griffen die USA Libyen an und die Straßen waren voller protestierender Menschen, auch in Wuppertal. Kurz vor dem 1.Mai war das Atomkraftwerk in Tschernobyl explodiert und hatte ganz Europa mit radioaktivem Material verseucht und zahlreiche Menschen getötet. Die Menschen reagierten zunächst voller Angst, dann aber voller Wut und gezielter politischer Militanz. In Wuppertal wurde das Rathaus gestürmt, es gab in Wuppertal zahlreiche Brandanschläge gegen Nutznießer*innen des Atomprogramms. Pfingsten und im Juni 1986 zog eine neue starke Anti-Atom-Bewegung nach Brokdorf und Wackersdorf und kämpfte gegen Bullenarmeen und gegen die mörderische Atom-Technologie. In Wackersdorf entstand im Schulterschluss mit der einheimischen Bevölkerung in der Oberpfalz eine massenmilitante Bewegung, die schließlich die geplante Wiederaufbereitungsanlage verhinderte.
2011 Die jüngsten Ereignisse, die Explosion des Atomkraftwerks in Japan und die Militäreinsätze gegen das Gaddafi-Regime und gegen viele unbeteiligte Zivilist*innen in Libyen, sind wie ein Déjà-vu von 1986.