PRESSEMITTEILUNG
Wuppertal/Düsseldorf, 7. Mai 2010
Kessel der Polizei am 1. Mai 2008 in Wuppertal war rechtswidrig
Schon kurz nach dem Start der Autonomen 1. Mai-Demonstration in Wuppertal vor zwei Jahren setzte die Polizei willkürlich 194 Menschen in einem Kessel fest, nahm sie in Gewahrsam und hielt sie bis spät in die Nacht fest. Dass diese Einschließung rechtswidrig war, entschied nun am vergangenen Mittwoch das Verwaltungsgericht Düsseldorf, vor dem 3 Personen im letzten Jahr Klage eingereicht hatten. In der Urteilsbegründung des Gerichtes heißt es: „…offensichtlich hing es nicht von einem individuellen Tatverdacht, sondern mehr oder weniger vom Zufall ab, ob ein Versammlungsteilnehmer zu der eingeschlossenen Gruppe gehörte oder nicht“. Und weiter zitiert das Gericht ein Urteil des VG Hamburg von 1986: „Wer damit rechnen muss, dass er nach seiner Teilnahme an einer nicht verbotenen […] Versammlung einer Identitätsfeststellung
unterzogen, fotografiert und zum Polizeipräsidium gebracht würde, dürfte es sich genau überlegen, ob er tatsächlich von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen will“.
Kategorie: 1. Mai
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Autonomer 1. Mai 2010
Nicht über die Wupper gehen…
Recht auf Stadt und Straßen !
Recht auf ein würdiges Leben für alle !(B. Lamp)
Pressemitteilung zum 24. autonomen 1.Mai in Wuppertal
Ein paar Hinweise an die bergische Weltpresse und an die recherchierenden Journalist_innen dieser Großstadt
Im 24. Jahr organisieren wir in Wuppertal eine autonome 1.Mai Demo und ein selbstorganisiertes Straßenfest auf dem Schusterplatz. Wir wollen eine Politik entwickeln, die – nicht nur – am 1. Mai die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zum Thema macht. Dieses Jahr ging es besonders um das Totsparen von Wuppertal und um die schlechten Lebensbedingungen für Hartz IV-Empfänger_innen. Die andere wichtige Tradition, auf die wir uns beziehen, ist der 1. Mai als internationaler Kamptag, an dem weltweit Menschen gegen Herrschaft und Ausbeutung auf die Straßen gehen. http://www.4woche.blogsport.de/2010/04/08/heraus-zur-autonomen-1-mai-demo-in-wuppertal/
Recht auf Stadt!
Recht auf ein würdiges Leben für alle !(B. Lamp)
Treffpunkt 14.00 Uhr vor dem AZ auf der Gathe
Im Anschluss findet das Straßenfest auf dem Schusterplatz statt. Es spielt u.a. Ted &Grogs (Berlin)
Liebe Freundinnen des Autonomen 1.Mai in Wuppertal,
Im 24. Jahr organisieren wir in Wuppertal eine autonome 1.Mai Demo und ein selbstorganisiertes Straßenfest auf dem Schusterplatz. Wir wollen eine Politik entwickeln, die – nicht nur – am 1. Mai die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zum Thema macht. Die andere wichtige Tradition, auf die wir uns beziehen, ist der 1. Mai als internationaler Kamptag, an dem weltweit Menschen gegen Herrschaft und Ausbeutung auf die Straßen gehen.
Leider haben sich die PRO-NRW -Nazis für eine Kundgebung am Vormittag des 1.Mai in Solingen nahe der DGB-Demo angekündigt. Ein breites Bündnis ruft zu Blockaden auf. Da sind wir natürlich auch dabei!
Vormittags auf nach Solingen – Pro-NRW Nazis blockieren ab 8:00 Uhr!
Für einen kämpferischen 1. Mai im Bergischen Land!!
PM vom 03.05.2009
Bündnis gegen Polizeigewalt auf der 1. Mai – Demo in Wuppertal
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Pressemitteilung vom 03.05.2009
Das Bündnis gegen Polizeigewalt verurteilt den provokativen und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz auf der autonomen 1. Mai – Demo in Wuppertal. Das Bündnis wirft der Polizei massive Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Straftaten und Wortbruch vor und erklärt die zuvor vereinbarte Vermittlung für gescheitert. Das Bündnis und seine Beobachter resümieren und stellen Fragen.
Polizeiliches Vorgehen in Wuppertal zeichnet sich durch eine harte Linie aus. Letztes Jahr endete die 1.Mai-Demonstration mit einem massiven Polizeieinsatz und Massenfestnahmen von 199 Personen. Am 17. März 2009 gab es gegen das Autonome Zentrum unter dem Vorwand des Jugendschutzes eine Razzia mit über 200 eingesetzten Kräften aus Polizei, Ordnungsamt und Zoll. Es war daher für diese 1.Mai-Demonstration wieder mit
einem harten Vorgehen der Polizei zu rechnen.
24. Jahre Autonome 1.Mai Demo in Wuppertal –
Erneut schwere Angriffe auf die Demonstration
Auch dieses Jahr ist es erneut zu schweren Angriffen von Seiten der Polizei auf die ungefähr 500 DemonstrantInnen gekommen. Im Vorfeld der Demonstration hatte sich nach den Massenfestnahmen von 200 Personen im letzten Jahr ein Bündnis von linken Organisationen und Einzelpersonen gebildet, das sich um Deeskalation bemühte hatte. http://erstermaiw.blogsport.de/letztes-jahr/2008/
Vergeblich, wie sich schon auf den ersten Metern der Demo zeigen sollte. Der Demoweg in die Innenstadt war von Polizeifahrzeugen und mindestens 500 Bullen aus Wuppertal, Essen, Dortmund, Düsseldorf und Krefeld abgeriegelt, drei Kamerawagen mit neuester Videotechnik und eine Hundestaffel sollten jegliche Bewegung und politische Artikulation verhindern. Von Anfang setzten die Bullen unter der Führung von Polizeidirektor Wolfgang Lonken und dem Hilfsbullenchef Georg Schulz auf Eskalation.
Aufgrund der Ereignisse im AZ am frühen Morgen des 14. März 2009, an dem mit 200 Beamten von Polizei, Ordnungsamt und Zoll das AZ gestürmt wurde, wird die Autonome 1. Mai Demonstration dieses Jahr nicht wie üblich am Platz der Republik starten, sondern vorm Autonomen Zentrum.
Vor nunmehr 23 Jahren -anno 1986- ist die autonome 1. Mai Demonstration aus der DGB Demo links abgebogen. Inhaltliche Differenzen und die Einsicht, dass mit deutschen Gewerkschaftsverbänden keine radikale Politik und Gesellschaftskritik machbar ist, haben den autonomen Teil der Demonstration zur Gründung ihrer eigenen unangemeldeten und selbstbestimmten Demo bewogen. Diese findet seitdem jedes Jahr statt und ist bundesweit eine der letzten regelmäßig unangemeldet stattfindenden 1. Mai Demonstrationen.
Oft werden wir gefragt:» Warum meldet ihr die Demo nicht an, dann hättet ihr den Stress nicht?!« oder: »was soll das jährliche Spektakel noch, bringt doch eh nichts außer Ärger?!« Mit diesem Demoaufruf und Diskussionsbeitrag wollen wir versuchen, unter anderem hierauf Antworten zu geben.
Halbstündige Dokumentation über das Autonome Zentrum (AZ) in Wuppertal aus dem Jahre 1990. Gezeigt werden die verschiedenen Besetzungen seit 1987 in Wuppertal-Elberfeld, die anschließenden Räumungen und der daraus folgende Protest auf den Straßen Wuppertals. Kein Tag ohne Autonomes Zentrum!
Duration: 0:29:57, File Size: 695.11 MiB
Language: German, Subtitle: None/Unknown
Video Codec: DivX, Audio Codec: mp3
Download: http://mirror.kanalb.net/Indymedia_2009-04-02_Schau_des_Tages.avi
gefunden auf http://video.indymedia.org/de/2009/04/918.shtml
Am Mittwoch den 28. Mai um 19 Uhr treffen wir uns in der Brunnenstraße auf dem Ölberg um den Sperrmüll gegen die Wuppertaler Büttel zu verteidigen. Seit einigen Jahren verfolgt die Stadt Wuppertal eine repressive Politik gegen Sperrmüllsammler_innen aus dem In- und Ausland. Es werden Ordnungsgelder verhängt und Parkkrallen verteilt, da die Sachen angeblich der Stadt gehören, sobald sie auf die Straße gestellt werden.
Ebenso hat sich das Vorgehen der Wuppertaler Polizei gegen die autonome 1. Mai Demonstration am Platz der Republik verschärft und ihren vorläufigen Höhepunkt dieses Jahr in der Zerschlagung des Demonstrationenzuges kurz nach Beginn der Demo und der Ingewahrsamnahme von 200 Menschen erreicht. So konnte das Straßenfest auf dem Schusterplatz zum ersten Mal seit 22 Jahren nicht stattfinden.
Das werden wir an diesem Tag nachholen!
Massenfestnahme von über 200 DemonstrantInnen in Wuppertal!
Glaubt den Lügen der Polizeipresse nicht!
Zum ersten Mal nach 22 Jahren ist die Wuppertaler Autonome 1 Mai Demo von uniformierten Schlägertrupps aus Wuppertal, Duisburg und Bielefeld überfallen und zerschlagen worden.
Das ist die Krönung der polizeilichen Übergriffe der letzten beiden Jahre auf eine der letzten großen autonomen, sich der herrschenden Kontrolllogig des Anmeldens widersetzenden Demonstrationen der Region, die seit 1986 in Wuppertal unterschiedliche Spektren der Linken gegen soziale Ungerechtigkeit, kapitalistische Verhältnissem, Faschismus und Krieg auf die Straße bringt.
Unter dem sattsam bekannten Vorwand “Vermummung” und angeblich schwerster Straftaten (der frechen und dummen Lüge, es wäre Brennspiritus auf Polizisten gespritzt worden. Hier standen wohl die Lügen der Polizei in Heiligendamm Pate) wurde die Demo mit ca. 400 Teilnehmer_innen nach wenigen hundert Metern angriffen. Am Kosakenweg wurde der Kessel geschlossen, die ersten Reihen der Demonstration wurden massiv mit Pfeffergas besprüht und mit Knüppeln angegriffen. Es kam zu zahlreichen Verletzungen. Die späteren Festnahmen im Kessel wurden zu polizeilichen Übungszwecken von Greiftrupps durchgeführt. Bei den Übungszugriffen kam es grundlos zum Teil zu erheblichen Verletzungen.
Im Vorfeld gab es einige Diskussionen, ob wir den 1. Mai gemeinsam als Demo begehen sollen oder nicht. Die Forderung der Stadt- und Staatsmacht, die Demo soll angemeldet werden, steht seid einigen Jahren im Raum. Um dieses durchzusetzen, sehen wir uns einem immer hochgerüsteterem, mit Ganzkörperprotektoren, fiesen Knüppeln, Tränengas, auf Pferden reitendem mit scharfen Hunden und vielen Kameras bewaffnetem Polizeiapparat gegenüber. Diese von ihnen, also u.a. dem Wuppertaler Oberbürgermeister Jung – bekannt als Verbotsliebhaber ihm unliebsamer Diskussionen wie z.B. der Ausstellung zum Thema Polizeigewalt- und Polizeipräsident Werries- Fan der zero tolerance Linie – gewählte Form des Angriffs mit militärischer Logik auf die Wuppertaler 1.Mai Demo können (und wollen) wir nicht mit der selben militärischen Logik begegnen.
Dennoch sagen wir, wir wollen unseren Protest gegen die herrschenden Verhältnisse und für ein anderes Leben jedes Jahr auf die Straße tragen. Wir wollen unseren Weg gehen können, spaziert, gehoppst, gerannt, besungen, auch mal durchdrängelnd, umschubsend, trickreich, aber selbstbestimmt.