Auch in diesem Jahr steht der 25. November weltweit im Zeichen des Kampfes um Befreiung von Formen gegen Frauen gerichteter Gewalt.
Diese Tradition geht zurück auf das Schicksal dreier Frauen, die 1960 in der Dominikanischen Republik nach einem Besuch politischer Gefangener von Schergen des Trujillo-Regimes vergewaltigt und ermordet wurden. Der 1982 von lateinamerikanischen Aktivistinnen eingeführte Internationale Frauenaktionstag sollte der hiesigen Linken als Anlass dienen, Stellung gegen institutionellen und gesellschaftlichen Sexismus in der BRD zu beziehen. Hiervon betroffen sind beispielsweise in die Mühlen der rassistischen Abschiebepraxis geratene Migrantinnen.
An wenigen Orten in der BRD wird dies ähnlich deutlich wie im niederrheinischen Neuss, wo seit 1993 der bundesweit einzige Frauenabschiebeknast in Betrieb ist. Derzeit sind in der JVA an der Grünstraße mitten in der Neusser Innenstadt circa 20 von Abschiebung bedrohte Frauen inhaftiert. Abschiebehaft bedeutet für die bis zu 18 Monate lang Inhaftierten ein „Leben” hinter Mauern und Sicherheitsdraht, bewacht von bewaffnetem JVA-Personal. Der psychische Druck, der hier auf die Frauen ausgeübt wird, ist schier unvorstellbar.
Kategorie: Antirassismus & Migration
Sofortige Schließung aller Lager!
Gegen den rassistischen Normalzustand!
Für Dekonstruktion von Nationen und Grenzen!
Uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für ALLE!
Eine andere Welt ist möglich!
Ausgrenzung und Kontrolle gegen Flüchtlinge und MigrantInnen
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex koordiniert an den Außengrenzen der EU eine immer schärfere Militarisierung der Menschenabwehr. Allein im Jahr 2006 starben mindestens 6.000 Flüchtlinge auf dem Meer rund um das Urlaubsparadies der Kanarischen Inseln (12 Mio. Touristen jährlich). Auch bei Sammelabschiebungen und Identifizierungen von Flüchtlingen zwecks Ausstellung von Reisepapieren ist Frontex beteiligt.
An der deutsch-dänischen Grenze werden Taxifahrer festgenommen, weil sie die Pässe ihrer Fahrgäste nicht kontrollierten. Die Abschottungsmaßnahmen im Atlantik, dem Mittelmeer und an der grünen Grenze Richtung Osten sind Teil der Vorverlagerungen der Kontrollen, die von verschärften Visabestimmungen bis hin zu Abfanglagern in der Ukraine oder Nordafrika reicht.
Gedenkkundgebung und Demonstration
Am 29. Mai 2008 jährt sich der rassistische Solinger Brandanschlag zum 15. Mal. Saime Genç wäre heute 19 Jahre, Hülya Genç 24 Jahre, Gülüstan Öztürk 27 Jahre, Hatice Genç 33 Jahre und Gürsün Ince 42 Jahre alt. Wie die fünf Mädchen und Frauen heute leben würden weiß niemand, dass sie aber in diesem Land, in dieser Stadt ohne Angst leben würden, ist zu bezweifeln. Wie groß die Angst von MigrantInnen vor Anschlägen nach wie vor ist, erfahren wir wieder angesichts der jüngsten Brände in von MigrantInnen bewohnten Wohnhäusern. Dass diese Angst nicht unbegründet ist, zeigt die Tatsache, dass 136 Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt seit 1990 in Deutschland verzeichnet werden, weitere Anschläge geschehen und „ausländerfreie Zonen“ geduldet werden.
Kriege beenden – Abschiebung abschaffen – Menschenrechte durchsetzen
Das Recht auf die freie Wahl des Wohnortes gilt für die meisten Menschen auf diesem Planeten nicht. Dass die Wahrnehmung dieses Rechtes zunehmend auch militärisch verhindert wird, wird in den bürgerlichen Medien in der Regel verschwiegen. Der Krieg gegen die Flüchtlinge, der daraus entsteht, gehört zu den neuen Erscheinungen einer Kriegspolitik, die sowohl die stofflichen Ressourcen der Erde, wie auch die Arbeitskraft der Menschen für eine Minderheit der Weltbevölkerung in Anspruch nehmen will. Die Mehrheit wird so von Wohlstand und sozialen Rechten, wie das der Freizügigkeit, ausgeschlossen.
Zusammengedrängt in Massenunterkünften und isoliert von der Gesellschaft werden diejenigen bestraft, die es trotz aller Hindernisse „geschafft haben“ ihr Recht auf Freizügigkeit durchzusetzen. Sie erhalten keine Arbeitserlaubnis, dürfen ihren Landkreis nicht verlassen und werden tagtäglich daran erinnert, dass sie nicht willkommen sind. Wer die Auflagen der Bürokratie nicht erfüllen kann, dem droht die Abschiebung.
Das weltweit Menschen vor Kriegen flüchten und es nur wenige bis nach Europa schaffen, ist darüber hinaus eine Tatsache, von der keiner sagen kann, er habe es nicht gewusst. Bei der Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Büren anlässlich des Antikriegstages 2007, soll die Verbindung der Themen Abschiebung, Festung Europa mit den Themen Krieg als Fluchtursache und Krieg gegen die Flüchtlinge in den Mittelpunkt gerückt werden.
Aktionstag fürs ganze Bleiberecht rund um den 24. Februar 2007
Im November 2006 haben die Innenminister in Nürnberg beschlossen: einige wenige Geduldete dürfen in Deutschland bleiben (etwa 10-15 % der 192.000 Geduldeten). Alle anderen werden ausgeschlossen, weil sie nicht lange genug in Deutschland sind, weil sie nicht an ihrer Abschiebung mitgewirkt haben oder ein paar mal schwarz gefahren sind. Und nicht zuletzt existiert mit den Illegalisierten eine große Bevölkerungsgruppe, die ohne jegliche Rechte in Deutschland lebt und von einer Bleiberechtsperspektive ausgeschlossen ist.
Etwa 6000 Menschen haben auch in diesem Jahr ihr Leben beim Versuch verloren, aus Westafrika auf die spanischen kanarischen Inseln zu gelangen. Das schätzt die Regionalregierung der Inselgruppe. Weder der Einsatzes der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mit Luft- und Seeüberwachung, noch Patrouillen vor Mauretanien und Senegal haben verhindert, dass mehr als 31.000 Flüchtlinge und Einwanderer die Urlaubsinseln erreichten. Spanien will nun 180.000 Stellen in den Herkunftsländern besetzen lassen.
Auch über Weihnachten und über die Jahreswende kamen weiter Menschen in Booten auf den Kanarischen Inseln an. Weder hohe Wellen noch schlechtes Wetter halten sie ab, sich auf die tage- oder wochenlange Reise zu machen. Die Regionalregierung der Kanaren (http://www.gobiernodecanarias.org) hat nun Zahlen genannt, die das Ausmaß der Tragödie erahnen lassen, die sich hinter dem Phänomen verbirgt. Gegenüber der Radiokette SER (http://www.cadenaser.com) sagte der Vize-Leiter der Immigrationsabteilung Froilán Rodríguez, im laufenden Jahr hätten etwa 6000 Menschen die Überfahrt nicht überlebt. „Wir sprechen von einem dramatischen Aderlass dem sich die nationalen und internationalen Institutionen annehmen müssen“, sagte er. (http://www.diariocordoba.com/noticias/noticia.asp?pkid=291606)
Das 6. antirassistischen Grenzcamp hatte im Jahr 2003 seit dem 30. Juli auf den Poller Wiesen als rechtmäßig angemeldete Versammlung seine Zelte aufgeschlagen und war am 9. August 2003 von der Kölner Polizei mit über 2000 BeamtInnen geräumt worden.
Drei Tage vor dem nächsten Gerichtstermin liegt der Camp03Soli-Gruppe nun das Protokoll der ersten Sitzung vom 16. November beim Verwaltungsgericht Köln vor. Um die bisherigen Erfolge der drei KlägerInnen im Prozess gegen die Polizei wegen der Räumung zu dokumentieren, zitieren wir hier einige Passagen aus dem Protokoll:
Bundesweite Demo am 1. April in Dessau
für AUFKLÄRUNG , GERECHTIGKEIT , ENTSCHÄDIGUNG
GEGEN RASSISTISCHE STAATSGEWALT, VERTUSCHUNG UND
STRAFLOSIGKEIT
19. März 2006, 19:30 Uhr im AZ-Wuppertal,
Markomannenstr. 3, Wuppertal
Termine für Informationsveranstaltungen in NRW:
1) 19. März 2006, 15:00 Uhr, Kesselstr. 62, Dortmund
2)
3) 22. März 2006, 19:30 Uhr, Multikultureller Verein,
Hollweghstr. 22-26 (Hinterhof), Köln-Kalk
4) 23. März 2006, 20:00 Uhr Café bunte Bilder im
Hinterhof, Corneliusstr. 108 Düsseldorf
5) 29. März 2006, 20:00 Uhr, autonomes zentrum
mülheim, Auerstr.51, Mülheim an der Ruhr
Tickets für Busfahrt am 1. April von Köln, Düsseldorf,
Wuppertal (und eventuell Dortmund) nach Dessau unter
01788530701.
Aufrufe in deutsch, englisch, französisch, farsi,
spanisch und türkisch auf http://www.thecaravan.org.
Wir sehen uns bei den Veranstaltungen in Dortmund,
Wuppertal, Köln-Kalk, Düsseldorf oder Mühlheim oder im
Bus nach Dessau.
Karawanegruppe Wuppertal-Düsseldorf
Es folgt der Aufruf des VOICE Refugee Forums Thüringen
in deutsch und englisch.
Kategorien
Freilassung sofort
Am 8. Juni 2005 wurde Ahmed Saado aus Ossenfeld im Landkreis Goettingen in Abschiebhaft genommen. Das massive Vorgehen der Polizei bei der Verhaftung von Ahmed Saado, der nachweislich suizidgefaehrdet ist, muendete in einer Rangelei zwischen Polizei, UnterstuetzerInnen und der verzweifelten Familie, die in panischer Angst um das Leben des Vaters und die gemeinsame Zukunft war. Dies wurde zeitweise ins Zentrum der oeffentlichen Aufmerksamkeit gestellt, Geruechte und Verdaechtigungen geschuert.
Kundgebung am 23. Juni 2005 um 16:00Uhr
Vorplatz des Ratinger Rathaus
Anlässlich der Innenministerkonferenz am 23. und 24.Juni in Stuttgart wollen wir unseren Widerstand gegen rassistische Gesetze und gegen die alltägliche soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen öffentlich und laut zum Ausdruck bringen.
VertreterInnen der rot-grünen Regierungsparteien haben immer wieder betont, dass mit dem neuen „Zuwanderungsgesetz“, das anfang diesen Jahres in Kraft getreten ist, die unerträgliche Lebenssituation von Flüchtlingen und MigrantInnen verbessert werden soll. Viele Flüchtlinge leben bereits über Jahre ohne eine gesicherte Lebensperspektive in Deutschland. Sie haben einen so-genannten „geduldeten Aufenthaltsstatus“, der von heute auf morgen, und von Woche zu Woche oder von Monat zu Monat für Jahre verlängert wird. Diese Flüchtlinge hofften daher auf die mit mehr sozialen Rechten und einem etwas sichereren Status verbundene Aufenthaltserlaubnis, die in dem neuen „Zuwanderungsgesetz“ gesetzlich vorgesehen war. Doch flächendecken nimmt der Druck auf diese Menschen seit der Einführung dieses Gesetzes zu: