Aktionstag gegen Polizeigewalt in Wuppertal
31. August 2007
ab 17:00 Uhr auf der Hardt, 22.00 Uhr Demonstration zum Polizeipräsidium
Bei Dauerregen ab 17:00 Uhr vor der Schwebebahn Döppersberg
Kundgebung mit Microphone Mafia (HipHop), JUA (Reggae), Copyfight (Punkrock), Young Struggle DC (HipHop), Teds n Grog (Anarcho-Liedermacherey), Yearn (Indie-Rock),
SR-Clique (HipHop), Bambam Babylon Bajash (Punky-raggae) u.a.
Wegbeschreibung, etc. unter http://www.polizeigewalt.de.tt/
Bürger_innen beobachten die Polizei:
„Bürger_innen beobachten die Polizei“ ist ein neugegründetes spektrenübergreifendes Bündnis, das
angefangen hat Übergriffe und Schikanen zu dokumentieren mit dem Ziel das Problem öffentlich zu machen, gegen die Polizei vorzugehen und die Betroffenen so gut es geht zu unterstützen. Dabei sind
wir auf Mitarbeit angewiesen: Wenn ihr selbst betroffen seid von Übergriffen durch die Polizei oder solche Übergriffe beobachtet habt, teilt uns das mit!
Kontakt: bbdp@so36.net 0202/49609697 (AB)
Uns den Sommer! Grillen, Tanzen und demonstrieren!
In den letzten zwei Jahren fällt in Wuppertal die Gewaltausübung durch Polizeibeamte besonders auf. Dies ist keine neue Erscheinung. Polizeigewalt in der BRD ist alltäglich. Zeit sich endlich dagegen zur wehren und zu sagen „Es reicht!“
Wir haben keine Lust zu akzeptieren, dass Menschen im Polizeigewahrsam geschlagen und beschimpft werden, dass Schläger in Uniform von der Justiz nicht belangt werden, dass Menschen wegen ihres Aussehens kontrolliert und schikaniert werden und Polizisten immer wieder öffentliche Veranstaltungen wie Demonstrationen, Partys oder Fußballspiele mit Knüppeleinsatz und Pfefferspray stören.
Kategorie: (Anti-)Repression
Pressemitteilung des RAV
Polizei setzt gezielte Desinformation fort – Zur Rede des Innenministers Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) zu den Polizeieinsätzen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm
Das Schweriner Innenministerium verbreitet auch nach dem Ende der Proteste gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm weiter gezielt Falschmeldungen. Darüber hinaus versucht Innenminister Caffier, den RAV als unabhängige, der freien Advokatur verpflichtete Anwaltsorganisation zu diskreditieren.
In einer vorab verbreiteten Rede vor dem Innenausschuss im Schweriner Landtag am heutigen Freitag leugnet Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Behinderung der anwaltlichen Tätigkeit vor Ort und in den Gefangenensammelstellen ebenso wie die Fesselungen der Gefangenen in den Zellen. Laut Caffier sei es zu 433 Anfragen nach Gefangenen von RechtsanwältInnen gekommen, die alle in Kontaktaufnahmen zu den MandantInnen endeten.
Grundrechte mit Füßen getreten
Dem Legal Team/Anwaltlicher Notdienst gelangten in der Zeit vom 2. Juni bis 7. Juni 1.136 Freiheitsentziehungen in Form von Verhaftungen und Ingewahrsamnahmen zur Kenntnis. Überwiegend handelte es sich dabei um Ingewahrsamnahmen auf Grundlage des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern. Zum Teil dauerte dieser administrative Freiheitsentzug bis zu sechs Tage. Hunderte von Platzverweisen wurden während der Proteste gegen den G8-Gipfel gegen GlobalisierungskritikerInnen ausgesprochen.
1) Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen
2) Kriminalisierung der G8 Proteste | Indymedia
3) Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB)
4) Erklärung der Roten Flora zum Polizeischlag
5) Erklärung von AVANTI zu den Durchsuchungen
6) Legitimer Protest ist kein Terrorismus! | Tobias Pflüger
7) Pressemitteilung Netzwerk Friedenskooperative
8) Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
9) Presseerklärung der Roten Hilfe e.V.
Autonome 1. Mai Demo in Wuppertal von der Polizei angegriffen!
Zähne ausgeschlagen, zahlreiche Verletzte mit Kopfverletzungen und Pfeffergaseinsatz.
300 Menschen haben sich auch dieses Jahr nicht das Recht nehmen lassen, am 1.Mai auf die Strasse zu gehen.
Sie demonstrierten u.a. gegen die wachsende Verarmung, gegen die Ein Euro Job-Profiteure von AWO und GESA und gegen die zunehmende Polizeigewalt in Wuppertal.
(http://erstermaiw.blogsport.de/aufruf/)
Die Wuppertaler Polizei, angeführt von den Herren Werries und Jungbluth, hatten mindestens 300 Polizisten , zahlreiche Polizeiköter und – lächerlicherweise – die Polizeireiterstaffel aufgeboten, um im 21. Jahr die Autonome 1.Mai Demo in Wuppertal zu zerschlagen.
Vorgestern, am 13. März 2007 fand in Wuppertal eine Demonstration gegen Polizeigewalt statt.
Hintergrund der Demonstration war ein brutaler Einsatz der Wuppertaler Polizei in der Nacht von Samstag auf Sonntag.
Ausführliche Informationen dazu gibt es hier:
http://de.indymedia.org/2007/03/170598.shtml (Polizeiwillkür gegen Jugendliche In Wuppertal – 11.03.07)
Um 17 Uhr versammelten sich ca. 120 Menschen an der Polizeiwache am Döppersberg in Wuppertal-Elberfeld.
In der Nacht vom Freitag (09.03.07) auf Samstag (10.03.07) wurden in der Wuppertaler Nordstadt mehrere Jugendliche festgenommen. Nach einer Kontrolle der Personalien und einem Platzverweis wollten die, zur alternativen- bzw. Punkerszene gehörenden, Jugendlichen den Ort des Geschehens verlassen.
Die Polizei versuchte anschließend einen Kassettenrecorder sicherzustellen und wurde dabei handgreiflich. Mehrere Jugendliche trugen Verletzungen davon. Als Verstärkung war ein Dutzend Polizisten in Zivil und Uniform überraschend schnell vor Ort.
Sieben Personen sind festgenommen und mit Handschellen gefesselt worden. Ein Jugendlicher wurde bei seiner Verhaftung drei mit dem Kopf mal gegen eine Wand gestoßen, obwohl er stehen blieb und sich friedlich verhalten hat. Mit gefesselten Händen wurde er in einem Polizeiwagen, von einem Polizisten mehrfach ins Gesicht geschlagen.
Es gehört schon fast zum Alltag eines linken politisch aktiven Menschen, für seine Anliegen zu demonstrieren oder durch andere Aktionen sein Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen. Hierbei ist es auch schon alltäglich, der Schikane und Repression der Polizei oder auch der politischen Gegner ausgesetzt zu sein. Kaum ein Wochenende vergeht jedenfalls, ohne dass Verhaftungen und auch Verletzungen bei den AktivistInnen zu beklagen sind.
Dabei ist den meisten Menschen bewusst, wie sie sich bei Verhaftungen, Gewahrsamnahmen und anderen Schikanen der Polizei zu verhalten haben. Hier sei noch mal ausdrücklich auf die Broschüre „Was tun, wenns brennt“ der Roten Hilfe ( http://www.rote-hilfe.de) und auf das Buch „Durch die Wüste“ verwiesen. In diesem Kontext werden oftmals Verletzungen nur als unangenehme Nebenerscheinung betrachtet. Verletzungen sind jedoch, genau wie Verhaftungen, Gewahrsamnahmen, Anzeigen und Hausdurchsuchungen, eine Form der Repression, die seitens der Polizei geplant eingesetzt oder zumindest billigend in kauf genommen werden.
Mit einem Großaufgebot der Polizei werden 10 friedliche BesucherInnen der FUB festgenommen
Am Mittwoch morgen gegen 5:30 hat eine Polizei-Hundertschaft die Freie Universität Bochum umstellt und ist anschließend in das Gebäude eingedrungen. Einige Personen, die zu dieser Morgenstunde schon im Gebäude waren, sind von der Polizei vom Campus abtransportiert worden.
“Für diese skandalöse Nacht- und Nebelaktion gegen Studierende, die friedlich ihr Recht auf Protest an der Uni wahrgenommen haben, ist Rektor Elmar Weiler direkt und persönlich verantwortlich”, sagt Katharina Teiting von der Freien Uni. “Der Einsatz von Polizeigewalt ist die Folge der absoluten Verhandlungsunfähigkeit der Bochumer Uni-Leitung.” Rektor Weiler weigert sich sogar zur Stunde, mit VertreterInnen der Freien Uni und des AStA zu sprechen.
Das 6. antirassistischen Grenzcamp hatte im Jahr 2003 seit dem 30. Juli auf den Poller Wiesen als rechtmäßig angemeldete Versammlung seine Zelte aufgeschlagen und war am 9. August 2003 von der Kölner Polizei mit über 2000 BeamtInnen geräumt worden.
Drei Tage vor dem nächsten Gerichtstermin liegt der Camp03Soli-Gruppe nun das Protokoll der ersten Sitzung vom 16. November beim Verwaltungsgericht Köln vor. Um die bisherigen Erfolge der drei KlägerInnen im Prozess gegen die Polizei wegen der Räumung zu dokumentieren, zitieren wir hier einige Passagen aus dem Protokoll: