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Antimilitarismus & Krieg Feminismus & Gender & Queer Termine Weltweit Wuppertal

Auf die Strasse! Defend Rojava! Defend Kurdistan!

Stoppt den türkischen Angriffskrieg, verteidigt die Frauenrevolution!
Jin, Jiyan, Azadî!

Heute – Dienstag, 22. November – 17:30 Uhr – Wuppertal HBF

Der türkische Staat greift erwartungsgemäß die kurdischen Gebiete an. Völlig offensichtlich versucht sich das Erdoğan-Regime eine „bessere“ Ausgangslage für die nächstes Jahr anstehenden Wahlen zu verschaffen. Und Krieg scheint den Herrschenden schon immer eine gute Basis zu sein um von ihrem Versagen oder ihrer selbstsüchtigen Politik abzulenken. An Menschenverachtung in ihrer Politik überbieten sich die Regierungen dieser Welt gegenseitig.

Gegen die DITiBisierung und Erdoğanisierung der Welt!

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Die Preise müssen runter! Große Protest-Nachbar:innen-Versammlung am 28.10.

Freitag 28. Oktober 2022 – Große Protest-Nachbar:innen-Versammlung – um 17 Uhr auf dem Platz der Republik

Wir laden alle Menschen aus der Nachbar:innenschaft um den Platz der Republik, aus der gesamten Elberfelder Nordstadt, aus ganz Elberfeld und Wuppertal zu einer großen Versammlung ein. Um gegen die laufende soziale Verelendung zu protestieren und um über gemeinsamen Widerstand dagegen zu beraten.

Um gegen diese Politik der sozialen und drohenden winterlichen Kälte vorzugehen, brauchen wir einen großen solidarischen Zusammenschluss in unseren Vierteln und darüber hinaus. Eine soziale Bewegung, die die ökologische Frage nicht gegen die soziale Frage ausspielt, sondern sie zusammen denkt!
Die Inflationsrate lag im September erstmals bei 10 Prozent. Die Preise für Lebensmittel, Benzin und Heizung werden weiter erhöht. Mieten steigen seit Jahren auch im günstigen Wuppertal.
Währenddessen bleibt Hartz IV weiter viel zu gering, um eine menschenwürdige Existenz zu sichern. Die Renten sind bei vielen schlichtweg zu niedrig. Das Bafög ist auch viel zu gering. Und die Löhne stagnieren.
In den nächsten Monaten haben wir die Wahl. Wir können entweder die hohen Kosten akzeptieren und Schulden in Kauf nehmen oder solidarischen Widerstand organisieren.

Also: Protest, Demonstrationen und gegenseitige Hilfe!

Die Regierung schnürt ein Paket nach dem anderen und verspricht Milliarden. Die Gasumlage ist schon mal weg, gut so! Wenn ein Gas- und Strompreisdeckel jetzt wirklich kommt, ist das gut, aber kommt er am Ende wirklich? Beim Gaspreis werden wir ja bereits darauf eingestimmt, dass es so oder so teuer wird. Wenn es nach der Expert:innenkommission geht, soll der Staat im Dezember „einmalig die jeweilige Abschlagszahlung aller Gas- und Fernwärmekund:innen“ übernehmen. Erst im Frühjahr 2023, wenn die Heizsaison sich womöglich schon dem Ende neigen könnte, sollen in einem zweiten Schritt die Haushalte einen Teil ihres Gases zu einem subventionierten Preis erhalten, den Rest dann zu den geltenden, hohen Marktpreisen. Die in Aussicht gestellten Einmalzahlungen werden auf jedenfall nicht reichen. Trotz des notwendigen Gas- und Strompreisdeckels darf es keine Strom- und Gassperren geben! Außerdem müssen die Preise bei ALDI, PENNY, LIDL, NETTO und Co. dringend gedeckelt werden!

Während wir uns mit dem Gedanken abfinden sollen, im Winter zu frieren und einfach ein bisschen weniger zu essen, erzielen Energiekonzerne wie RWE und globale (Rüstungs-)Unternehmen Milliardengewinne.

Die Kosten steigen wegen des Klimawandels, wegen des Kriegs Russlands gegen die Ukraine, wegen der zerstörten Lieferketten in der Corona-Pandemie, deren Folgen wir noch spüren. Gerade die Lebensmittel-Konzerne wie die ALDI-Gruppe, REWE (PENNY gehört dazu), die Schwarz-Gruppe (LIDL und KAUFLAND), EDEKA (NETTO gehört dazu) geben alle Mehrkosten an uns weiter, damit ihre Profite stabil bleiben. So gelingt es ihnen sogar, in der Krise Milliarden Gewinne einzufahren.

Regierung und Wirtschaft werden die Situation nicht freiwillig für uns verbessern. Jedes bisschen, das unsere Lage konkret verbessert, werden wir ihnen abtrotzen müssen!

Autonomes Zentrum zusammen mit Tacheles und Mampferando unterwegs im Viertel

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Am 23.9. auf zum Klimastreik! Soziale und ökologische Kämpfe gehen nur zusammen!

Wir befinden uns einer heftigen Krise! Doch, in welcher eigentlich? Immer wieder kommen neue und die bestehenden Krisen hören gar nicht mehr auf!
Alleine in den letzten zwei bis drei Jahren haben wir mindestens drei gigantische Krisen zu verzeichnen.

Zuerst die Klima-Krise, die schon lange schwellt und in anderen Teilen der Welt bereits bedeutend katastrophalere Auswirkungen hat, als sie hier zu spüren sind. Dann kam Ende 2019, Anfang 2020 die Corona-Pandemie hinzu.

Das SARS-cov 2 Virus ist eine sogenannte Zoonose, also eine Krankheit, die von Tieren auf den Menschen übertragen wird. Es ist erwiesen, dass dies immer häufiger geschieht. Solche Zoonosen entstehen nicht zufällig, sondern sind die Konsequenz aus jahrelanger Ausbeutung der Natur durch den Menschen, bei der immer mehr Bereiche dieser einverleibt werden. Besonders die massive Zerstörung der Regenwälder fördert Erreger zutage, die sonst weiter schlummern würden. Neben den klimaschädlichen Auswirkungen sorgt der Raubbau an der Natur also auch für die tödlichen Ausbrüche von Krankheiten, die es so nicht geben müsste.

Doch nicht nur das – auch durch die Folgen der Corona-Pandemie entwickelt sich jetzt mehr und mehr eine drastische Wirtschaftskrise. Diese Wirtschaftskrise wird von dem grausamen Angriffskrieg von Putins Russland auf die Ukraine deutlich verschärft. Die extremen trockenen Jahre, die hinter, und es ist zu befürchten, auch vor uns liegen, lassen die Ernten schlecht ausfallen und hier die Preise auf Lebensmittel extrem steigen und stürzen so weltweit Millionen in den Hunger.

Es ist völlig klar: Die verschiedenen Krisen bedingen sich gegenseitig und spitzen sich gegenseitig zu – es ist ein Teufelskreis. Doch, egal welche Krise, die Kosten für die unterschiedlichen gesellschaftlichen Verwerfungen zahlen besonders die Menschen, die ohnehin schon schlecht dran sind. Global gesehen treffen die Krisen am wenigsten das reiche Europa, doch auch hier spitzen sich die Verhältnisse immer mehr zu. Getroffen sind vor allem Menschen, die auf Hartz IV sind, im Niedriglohn-Sektor malochen, inzwischen aber auch immer mehr Menschen mit sogenanntem Normal-Lohn. Eine aktuelle Rechnung der Sparkasse besagt: Ein Haushalt mit Nettoeinkommen von 3600 € im Monat kommt zur Zeit am Ende des Monats bei Null raus. Bei wem es weniger ist – und das sind viele – da reicht das Einkommen dann nicht mehr. Die Maßnahmenpakete der Regierung bieten da keine Lösung, auch mit Energiekostenpauschale reicht das Geld immer weniger für Essen und Heizung.

Die Regierenden verlautbaren regelmäßig, der Klimawandel sei die größte Herausforderung unserer Zeit. Getan wird dennoch effektiv nichts! Beispielhaft sehen wir das bei Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine. Die sich daraus ergebene Zuspitzung der wirtschaftlichen Auseinandersetzung zwischen der EU und Russland führt besonders in Deutschland zu einer massiven Energiekrise. Denn Deutschlands Wirtschaft ist besonders von russischem Gas und Öl abhängig. Nach wie vor wird Geld an Russland überwiesen, für Gas und Öl, das von dort nicht vollständig geliefert wird und finanziert so den russischen Angriffskrieg mit. Gleichzeitig liefert Deutschland Waffen an die Ukraine. Die durch den Konflikt um die Ukraine nicht mehr gewünschte Abhängigkeit von Russland soll nun durch Gas und Öl Importe u.a. aus Katar ersetzt werden – und finanzieren so Folter und Sklaverei. Weiter setzt die Regierung darauf, dass jetzt Kohle- und Atomkraftwerke länger laufen, um gegen Energieknappheit vorzugehen. Das sind Scheinlösungen, die uns nur vor andere, vermutlich viel größere Probleme stellen werden und unabsehbar hohe Folgekosten nach sich ziehen. Gerade diese extrem dreckigen Formen der Energiegewinnung sollten so schnell wie möglich beendet werden. Sie zerstören unser aller Lebensgrundlage. Atomenergie ist nur scheinbar günstig. Folgekosten, wie zum Beispiel die Lagerung radioaktiven Mülls, der Rückbau alter (verstrahlter) Atomanlagen oder die Kosten und Folgen eines Unfalls werden nicht berücksichtigt. Energiegewinnung durch fossile Energien heizt den Klimawandel immer weiter an, was unter anderem zu Dürren, Starkregen und anderen Starkwetterphänomenen führt. Auch diese Konsequenzen werden wieder Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen besonders stark zu spüren bekommen.

Um den Klimawandel einzudämmen nützen also keine individualisierten, vermeintlich grünen Lösungen, keine E-Autos, keine Biosupermarktketten. Es ist dringend notwendig, unseren Energiebedarf sofort drastisch zu senken. Dafür müssen alle, alle Industriezweige daraufhin überprüft werden, wie gesellschaftlich verzichtbar sie sind und welche besonders viel Energie benötigen bzw. das Klima belasten. Die Bereiche, in denen nur Verzichtbares mit hohem Energiebedarf produziert wird, könnten sofort eingestampft werden. Die Beschäftigten in diesen Bereichen müssten natürlich bei vollem Lohn weiter beschäftigt werden, bis sie gegebenenfalls andere Tätigkeiten aufnehmen könnten. Gerade im ökologischen Bereich wäre es notwendig, viel zu leisten. Beispielsweise könnten Braunkohle Tagebaue sofort gestoppt werden. Sie müssten dann dafür rückgebaut werden, Wälder aufgeforstet und Moore renaturiert werden, um der Erderwärmung entgegenzuwirken.

Um gegen diese Politik der sozialen und drohenden winterlichen Kälte vorzugehen, brauchen wir einen großen solidarischen Zusammenschluss in unseren Vierteln und darüber hinaus. Eine soziale Bewegung, die die ökologische Frage nicht gegen die soziale Frage ausspielt, sondern sie zusammen denkt!

23.09.2022 // 14 Uhr // Laurentiusplatz // Wuppertal

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Antifaschismus AZ bleibt an der Gathe Corona Ökologie Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Termine Weltweit Wuppertal

Winter is coming! Sorgen wir für einen heißen Herbst!

Fr. 26.8.2022 – 17 Uhr am Karlsplatz – Autonomes Zentrum unterwegs im Viertel: Miteinander essen und trinken auf dem Karlsplatz. Zusammen Pläne schmieden gegen Krieg, Krise und die fiesen Pläne der Regierung

So. 28.8.2022 – 13 Uhr – Schwebebahnhaltestelle Döppersberg / HBF Wuppertal – Gemeinsam gegen Nazis im (löchrigen) Schafspelz und für eine breite solidarische Bewegung gegen Energie- und Klimakrise

„Der Winter wird hart“, heißt es überall und es ist für uns alle bereits jetzt spürbar: die Preise für Lebensmittel, Gas, Treibstoff und Strom wurden extrem erhöht. Das setzt Geringverdiener*innen und Erwerbslose besonders unter Druck. Als Reaktion hat sich die Bundesregierung die sogenannte Gasumlage einfallen lassen. Vor allem die großen Energiekonzerne, die in den letzten Jahren Gewinne in Milliardenhöhe eingefahren haben, werden von dieser Gasumlage profitieren. Denn sie sollen die durch den Krieg in der Ukraine gestiegenen Gaspreise erstattet bekommen. Dafür werden wir, nach dem Willen der Bundesregierung, alle bezahlen! Selbstredend trifft eine solche Umlage Menschen mit niedrigem Einkommen bei ohnehin steigenden Preisen ungleich härter.

Dabei sind die Energiekonzerne bei weitem nicht die Einzigen, die von und in der Krise ihre Profite weiter steigern. Große Lebensmittelkonzerne wie Lidl, Aldi oder Rewe erhöhen schamlos die Preise, während sie die Produzent*innen von Nahrungsmitteln weiter brutal im Preis drücken.
Es ist zu befürchten, dass die finanzielle Unterstützung in Form der Energiekostenpauschale, bei den allermeisten lange nicht ausreicht, um gut durch den Winter zu kommen. Wo es finanziell ohnehin schon knapp war, wirkt sie höchstens wie ein Teelicht als Ersatz für die wärmende Heizung. Es ist der oberflächliche Versuch der Regierung die Zuspitzung der Verhältnisse zu kaschieren. Sehr, sehr vielen Menschen drohen Strom- und Gassperren! Schon jetzt melden die Tafeln, dass sie überfüllt sind. Wenn die Preise weiter erhöht werden, wird dieses Problem sich noch weiter verstärken. Die gesellschaftliche Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gehen, bis sie auseinanderbricht.

Ein anderer Taschenspielertrick der Regierung ist, dass jetzt Kohle- und Atomkraftwerke länger laufen sollen, um gegen Energieknappheit vorzugehen. Das sind Scheinlösungen, die uns nur vor andere vermutlich viel größere Probleme stellen werden und unabsehbar hohe Folgekosten nach sich ziehen. Gerade diese extrem dreckigen Formen der Energiegewinnung sollten so schnell wie möglich beendet werden. Sie zerstören unser aller Lebensgrundlage. Atomenergie ist nur scheinbar günstig. Folgekosten wie zum Beispiel die Lagerung radioaktiven Mülls, der Rückbau alter (verstrahlter) Atomanlagen oder die Kosten und Folgen eines Unfalls werden nicht berücksichtigt. Energiegewinnung durch fossile Energien heizt den Klimawandel immer weiter an, was unter anderem zu Dürren, Starkregen und anderen Starkwetterphänomenen führt. Auch diese Konsequenzen werden Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen besonders stark zu spüren bekommen. Um gegen diese Politik der sozialen und drohenden winterlichen Kälte vorzugehen, brauchen wir einen großen solidarischen Zusammenschluss in unseren Vierteln und darüber hinaus. Eine soziale Bewegung, die die ökologische Frage nicht gegen die soziale Frage ausspielt, sondern sie zusammen denkt!

Es ist ganz einfach!

5 Forderungen zur sofortigen Verbesserung der sozialen Lage:

  • Einfrieren der Preise für Grundnahrungsmittel
  • Verbot von Strom- und Gassperren
  • Deckelung der Mieten
  • Erhöhung von Löhnen, Bafög, Renten und Hartz 4 mindestens in Höhe der Inflation
  • kostenloser ÖPNV

Um den Klimawandel einzudämmen, ist es dringend notwendig unseren Energiebedarf, auch kurzfristig, extrem zu senken. Dafür bietet es sich an, alle Industriezweige daraufhin zu überprüfen, wie gesellschaftlich verzichtbar sie sind und welche besonders viel Energie benötigen bzw. das Klima belasten. Die Bereiche, in denen nur Verzichtbares mit hohem Energiebedarf produziert wird, könnten sofort eingestampft werden. Die Beschäftigten in diesen Bereichen müssten natürlich bei vollem Lohn weiter beschäftigt werden, bis sie gegebenenfalls andere Tätigkeiten aufnehmen könnten. Gerade im ökologischen Bereich wäre es notwendig viel zu leisten. Beispielsweise könnten Braunkohle Tagebaue sofort gestoppt werden. Sie müssten dann dafür rückgebaut werden, Wälder aufgeforstet und Moore renaturiert werden, um der Erderwärmung entgegenzuwirken.

3 Forderungen für Sofortmaßnahmen gegen Energieknappheit und Klimawandel:

  • Rüstungsproduktion sofort stoppen
  • Verpackungsindustrie kurzfristig abschaffen. Produkte können stattdessen sehr gut in Mehrwegbehälter im Laden gefüllt werden. Dadurch würden auch Teile der Druckindustrie überflüssig
  • Bei einem gut ausgebauten, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ist es möglich die Produktion von PKW weitestgehend einzustampfen

Ja, es könnte ganz einfach sein! Leider ist es ganz klar, dass die Regierung in dieser Krise nicht im Ansatz eine soziale und ökologische Politik machen wird! Dafür müssen wir selbst sorgen!

Am Sonntag, 28.08.2022, wollen ein Haufen Rechter, Faschistinnen, Rassistinnen und deren Sympathisant*innen durch Wuppertal marschieren. Sie geben vor, sich für soziale Fragen einzusetzen und die Demokratie zu verteidigen. Sie geben sich oppositionell, dabei ist eine ihrer zentralen Forderungen Kohle- und Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen. Damit sind sie voll auf Regierungslinie. Eine Forderung, die keineswegs eine soziale Lösung der Energiekrise bedeuten würde, sondern nur den großen Energiekonzernen weiterhin Gewinne in Milliardenhöhe sichert. Die Organisator*innen dieses Aufmarschs strotzen nur so vor Menschenverachtung und Rassismus. Es tummeln sich dort rechte Hooligans, AFDler*innen und andere Faschisten. In ihren Chats und Foren machen sie kein Geheimnis aus ihrer Haltung.

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(Anti-)Repression Anti-Knast Antirassismus & Migration Termine Weltweit Wuppertal

Gedenkdemonstration für die Opfer von Polizeigewalt | 11. Juni 2022 | 14 Uhr | Gutenbergplatz – Wuppertal

11. Juni 2022 | 14 Uhr | Gutenbergplatz (Schwebebahnhaltestelle Pestalozzistr.) | Wuppertal-Elberfeld

Am 11. Juni 2022 wollen wir in Gedenken an Alexander demonstrieren. Alexander wurde in der Nacht des 12. auf den 13. Juni 2021 von der Wuppertaler Polizei in seiner Wohnung in der Tannenbergstraße erschossen! Wir gedenken auch allen anderen Toten durch die Polizei in Wuppertal und überall! Wir wollen gemeinsam Protest und Widerstand gegen die allgegenwärtige Gewalt der Polizei organisieren und entwickeln.

Alexander ist einer von drei Menschen, die in Wuppertal in den letzten Jahren Opfer tödlicher Polizeigewalt wurden. Schon 2019 starb Max in Wuppertal-Wichlinghausen auf offener Straße durch Schüsse der Polizei. Im Juni 2021 wurde Alexander in seiner Wohnung durch die Polizei erschossen und im November 2021 starb Georgios, unter nach wie vor ungeklärten Umständen, im Gewahrsam der Wuppertaler Polizei.

In allen Fällen ermittelte die Wuppertaler Staatsanwaltschaft und die Polizei Hagen. In allen Fällen wurden die Ermittlungen schnell eingestellt. Die Polizei muss sich dazu viel zu wenig Fragen gefallen lassen. In den Medien werden auf der Hand liegende Fragen nicht gestellt. Zum Beispiel: Warum musste der 25-jährige Max, der mit einen 2kg Hammer Autos in Wichlinghausen demolierte, auf offener Straße erschossen werden? Ist es angeblich ausgebildeten Polizist*innen nicht möglich, einen Menschen, der offensichtlich mit Problemen zu kämpfen hat, anders zu stoppen als mit der Knarre? Kann eine Ruhestörung, wie im Fall von Alexander, nur mit Schüssen aus einer Maschinenpistole gelöst werden? Warum war es notwendig, Georgios mit auf die Wache zu nehmen? Warum hielt es die Polizei für dringend erforderlich, mehrfach zu versuchen, ihm gewaltsam Blut abzunehmen? Und wie kalt und herzlos können die Wuppertaler Polizei und Staatsanwaltschaft eigentlich sein, angesichts der brutalen Misshandlungen, erst bei der Festnahme und anschließend in Polizeigewahrsam, von einem „natürlichen“ Tod zu sprechen?

Ein Teil der Antworten liegt auf der Hand: Die Polizei ist strukturell gewalttätig und rassistisch! Die Nazichats, in denen sich ein Teil der Polizei offensichtlich organsiert, sind nur die faschistische Spitze des autoritären Eisberges Polizei. Es ist belegt, dass in Deutschland vor allem Menschen, denen es psychisch schlecht geht, zu ihren Opfern werden. Zudem herrscht in der Polizei ein Korpsgeist, der dazu führt, dass sich Polizist*innen stets gegenseitig decken.

Wenn Menschen durch Polizeigewalt sterben, ähneln sich die Geschichten: In Köln und Düsseldorf starben letztes Jahr ebenfalls junge Menschen, die in die Fänge der Polizei geraten waren. Auch hier wurde von „natürlichen“ Toden gesprochen. Zuletzt wurde aus Mannheim ein Fall bekannt, bei dem ein Mensch auf offener Straße durch die Polizei zu Tode kam. Ebenfalls angeblich ein „natürlicher“ Tod. Im einen Handyvideo, das öffentlich wurde, ist zu sehen, wie mehrere Polizist*innen den späteren Toten mit roher Gewalt am Boden halten. Nur wenige Tage nach diesem Toten wurde, ebenfalls in Mannheim, ein 31-Jähriger von Polizist*innen erschossen. Er habe sich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden, heißt es mal wieder seitens der Polizei und Staatsanwaltschaft. Menschen, die tatsächlich oder vermeintlich in diesen Situationen sind, leben also extrem gefährlich, sobald die Polizei ins Spiel kommt.

Doch wie weiter? Wir wissen durch die Medien, dass die Familie von Alexander Widerspruch gegen die Einstellung des Verfahrens gegen die Wuppertaler Polizei eingelegt hat. Auch Georgios Familie wehrt sich gegen die unverfrorene Darstellung der Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hatte den Eindruck erweckt, Georgios wäre auf Drogen gewesen und dies hätte zu seinem Tod geführt. In Wahrheit konnten durch ein externes Gutachten nur sehr geringe Mengen an Alkohol und Drogen bei Georgios nachgewissen werden. Viel wahrscheinlicher als ein Tod durch Drogen ist also, dass die wiederkehrende Polizeigewalt in Gewahrsam zu seinem Tod führte. Letzendlich ist also nicht die Frage, ob er Drogen konsumiert hat, sondern, ob er auch tot wäre, hätte es den Polizeieinsatz nicht gegeben.

Fälle von Polizeigewalt kommen mehr und mehr in die Öffentlichkeit und viele Menschen sind nicht mehr bereit, das Verprügeln, Verfolgen, Verletzten und Töten durch die Polizei hinzunehmen. Lügen und Vertuschung seitens der Staatsgewalt werden immer öfter hinterfragt. Letztendlich bleibt nur, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und jeden einzelnen Fall publik zu machen und Widerstand zu organisieren.

Wir werden keine Ruhe geben und die Toten durch die Wuppertaler Polizei nicht vergessen!
Schluss mit Polizeigewalt und Repression! Auf die Straße! Gerechtigkeit für Alexander und für alle anderen Opfer staatlicher Gewalt!
In Wuppertal und überall!

Forum gegen Polizeigewalt und Repression
https://forumnrw.noblogs.org/

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(Anti-)Repression 1. Mai Anti-Knast Antifaschismus Antikapitalismus & Globalisierung Antimilitarismus & Krieg Antirassismus & Migration Autonome Politik AZ bleibt an der Gathe Feminismus & Gender & Queer Freiräume Ökologie Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Weltweit Wuppertal

Das war der 36. autonome 1.Mai 2022 in Wuppertal!

Das war der 36. autonome 1.Mai 2022 in Wuppertal!

Da wir in Wuppertal durchaus für etwas Neues zu haben sind, startete der diesjährige autonome 1. Mai um kurz vor 16 Uhr mit einem sehr entspannten unangemeldeten Straßenfest am Schusterplatz. Es gab Köstlichkeiten von der KüfA (Küche für alle), kühle Getränke, Kinderschminken und eine Torwand zum Kicken. Neben spannenden und informativen Redebeitragen gab es eine Ausstellung des „Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW“, die das gewalttätige und autoritäre Agieren der Polizei in NRW dokumentiert. Sehr gefreut haben wir uns auch über den Infostand der Klimagerechtigkeitsinitiative Dar Jîn.

Akustisch wurde das Fest zusätzlich durch solide Mucke vom Band und Livemusik begleitet. Als Auftakt gab es einen kurzen Auftritt eines altgedienten Gitarrenkünstlers, der alle sehr erfreut hat. Musikalischer Höhepunkt war dann der Auftritt von Ezra aus Dortmund mit sehr eloquentem Hiphop.

Um 19 Uhr startete schließlich die autonome 1.Mai Demo, selbstverständlich unangemeldet, Richtung Autonomes Zentrum.

Zu Beginn zogen 150 Menschen los und konnten circa 250 Meter unbehelligt laufen. Dann sperrten die Schergen die Straße.
Ein Großteil der Demo reagierte schnell und teilte sich in kleinere Gruppen auf. Auf verschiedenen Wegen zogen die Gruppen, Parolen rufend, weiter Richtung Autonomes Zentrum.
Dort angekommen gab es noch einen ausführlichen Redebeitrag zur Situation an der Gathe. Es wurde deutlich gemacht, dass die Pläne von Stadt und Erdoğans DITIB, das Autonome Zentrum mit einem islamistischen Aufwertungsprojekt zu verdrängen, nicht einfach hingenommen werden.
Zudem wurden einige Vorschläge unterbreitet, wie das Leben an der Gathe für alle besser werden könnte. Der Abend klang dann bei Musik vom Plattenteller im AZ gemütlich aus.

Klar ist, die Auseinandersetzung um die Gathe steht im Wuppertal erst am Anfang. Die Stadt scheint wild entschlossen das „islamische Zentrum“ von Erdoğans DITIB durchzusetzen. Es ist erschreckend, wie wenig öffentlichen Widerspruch es bisher gegen dieses autoritäre und reaktionäre Projekt gegeben hat. Wir als Autonome haben am 1. Mai einen Aufschlag gemacht und werden jetzt nicht aufhören, sondern fangen gerade erst an!

von https://autonomer1mai.noblogs.org/

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Antimilitarismus & Krieg Termine Weltweit

#DefendKurdistan – Defend the Revolution – Bundesweite Demo am 30. April in Düsseldorf

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1. Mai Antifaschismus Antikapitalismus & Globalisierung Antimilitarismus & Krieg Antirassismus & Migration Autonome Politik AZ bleibt an der Gathe Feminismus & Gender & Queer Freiräume Ökologie Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Weltweit Wuppertal

Heraus zum autonomen 1.Mai in Wuppertal

16 Uhr Straßenfest auf dem Schusterplatz + 20 Uhr Autonomes Zentrum: die
Gathe gehört allen! Überlassen wir sie nicht Erdogans DITIB!

Um 16 Uhr treffen wir uns auf dem Schusterplatz zum freundlich, wilden, widerständigen Straßenfest – Gemeinsam gegen Krieg, ob in der Ukraine oder in Syrien (Rojava), gegen den sozialen Angriff, gegen die fortschreitende Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen! Und um 20 Uhr geht es im Autonomen Zentrum weiter: die Gathe gehört allen! Überlassen wir sie nicht Erdogans DITIB!

Die Gathe gehört allen!

Es ist schon komisch: in Wuppertal scheint es nur möglich zu sein einen Diktator gleichzeitig abzulehnen. Im Moment ist Putin dran und Erdogan ist ungeachtet der Kriegsverbrechen seitens der Türkei in Syrien wieder OK. Deshalb ist es wohl auch möglich, dass seit Jahresanfang seitens der Stadt und der Wuppertaler DITIB massiv Stimmung für ein/e riesige/s Moschee/islamisches Zentrum-Projekt gemacht wird. Gehetzt wird daher gegen die Gathe wie sie jetzt ist. Die Gathe wird als Schandfleck für Wuppertal dargestellt und das Autonome Zentrum soll weg. Das ist schlichtweg eine riesige Unverschämtheit. An der Gathe leben unglaublich viele unterschiedliche Menschen im Großen und Ganzen ziemlich gut zusammen. Es gibt reichhaltige kulinarische Genüsse aller Art, verschiedene kulturelle Angebote von Tango bis zum siffigen Punkrock.

Ja, es ist wahr: die Gathe ist kein reicher oder hipper Standort in Wuppertal und tugendhaft, wie die Religiösen von der DITIB es sich wünschen würde, ist die Gathe ganz und gar nicht. An der Gathe leben viele Menschen in Armut, die trotzdem für das bisschen Kohle im Monat hart arbeiten müssen. Es scheint so als wolle die Stadt diese Armut aus der Innenstadtnähe verdrängen und weniger sichtbar machen und versucht daher das riesige islamistische Aufwertungsprojekt der DITIB zu ermöglichen. Dies könnte zumindest ein Grund sein warum sich Sozialdezernent Kühn Anfang des Jahres in der Westdeutschen Zeitung sehr entschlossen gab: Das Autonome Zentrum, das den hochtrabenden Plänen der Erdogan Freunde von der DITIB im Wege steht, soll geräumt werden, um Platz zu schaffen. Aber für wen spielt Kühn in dem Fall den Hardliner? DITIB untersteht dem autokratischen, türkischen Regime. Dem gleichen Regime, das für die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Teilen Syriens, dem Aufbau und der Unterstützung islamistischer Milizen und ethnischen Säuberungen in den besetzten Gebieten Afrins verantwortlich ist. Alle DITIB-Gemeinden, so auch die in Wuppertal, unterstehen der türkischen Religionsbehörde DIYANET. Der DIYANET-Chef ist Ehrenpräsident der DITIB. Der Religionsattaché der türkischen Botschaft sowie das Personal der Konsulate haben Mitspracherecht bei den DITIB-Gemeinden. War es vor ein paar Jahren aufgrund zahlreicher Skandale umstritten große Bauvorhaben mit der DITIB umzusetzen, so scheint diese Haltung zumindest in Wuppertal nicht mehr aktuell zu sein.
Somit steht das Autonome Zentrum den Plänen der Stadt, im Schulterschluss mit der DITIB, im Weg. In die andere Richtung scheut die DITIB umgekehrt auch nicht den Schulterschluss mit den faschistischen Grauen Wölfen und haben in der Vergangenheit auch in Wuppertal bereits mehrfach gemeinsam mit den Grauen Wölfen demonstriert.

Wir wissen, dass nicht alle, die die Moschee an der Gathe besuchen, Anhänger*innen des Autokraten Erdogan sind und seine islamistischen Visionen teilen. Das Großprojekt das von der Wuppertaler Führung der DITIB an der Gathe angestrebt wird spricht aber genau dessen Sprache. Das verrät das Gerede vom Schandfleck und Aufwertung. Es geht nicht um die Verbesserung der Lebensverhältnisse, sondern um eine schön saubere und angeblich tugendhafte Gathe und damit ist nur wenigen geholfen. Das Tugendverständnis von Erdogans DITIB schließt dabei alle aus, die nicht in ihr konservativ religiöses Weltbild passen. In der Türkei werden Demos zum feministischen Kampftag oder für Queer-, Trans- oder Frauenrechte regelmäßig von Erdogans Schergen brutal angegriffen und offen verfolgt. An der Gathe stehen sich auch politisch zwei Pole gegenüber.

Doch wir lassen uns nicht so einfach von der Gathe vertreiben. Wir schlagen vor in dem Viertel rund um die Gathe zusammenzukommen um über Probleme zu diskutieren, zu streiten und das Leben an der Gathe gemeinsam von unten für alle zu verbessern!

AZ bleibt an der Gathe! Überlassen wir sie nicht Erdogans DITIB! Die Gathe gehört allen!

Gegen jeden Krieg!

Durch den Überfall von Putins Russland auf die Ukraine herrscht in Europa wieder mal Krieg! Dieser Krieg mag viele Gründe haben: Ein geostrategischer Konflikt zwischen dem „Westen“ und Russland, um die jeweiligen Einflusssphären ist dabei nur ein Teil. Ein anderer Teil ist
sicherlich die faschistoide Dynamik des Putin Regimes, das die Ukraine als untrennbaren Teil eines Großrussischen Reiches sieht.

Was auch immer Putin mit seinem Krieg bezweckt, eins hat er vermutlich unbeabsichtigt erreicht: das Kriegsbündnis NATO ist geschlossen wie lange nicht mehr und auch Finnland und Schweden wollen nun Mitglieder werden. In Deutschland scheint die Regierung nur auf einen Grund gewartet zu haben jetzt kräftig bei der Bundeswehr reinzubuttern. 100 Milliarden Euro wurden mal eben locker gemacht. 100 Milliarden, die trotz Pandemie nicht für Krankenhäuser und Pflege da waren. Natürlich knallten bei dieser Nachricht in den Vorstandsetagen der Rüstungsschmieden die Champagnerkorken. Rheinmetall kündigte prompt an ein paar tausende neue Stellen zu schaffen. Tausende neue Stellen, die
dann fleißig die Produkte herstellen, die bestialische Massaker wie in Butscha (Ukraine) erst möglich machen. Dank der fleißigen deutschen Waffenindustrie und deren Exportschlagern können weltweit erfolgreich Aufstände niedergeschlagen und Menschen massakriert werden.

Überhaupt kam in den ersten Tagen des Angriffs auf die Ukraine eine richtige Kriegsstimmung auf. So sehr wir Putin verachten, sehen wir dennoch, dass die Kriege des Westens gegen Jugoslawien, gegen Afghanistan, gegen den Irak, gegen die Flüchtenden an den Außengrenzen der EU und der USA, wenn auch versucht wird sie Freiheit und Demokratie für zu rechtfertigen, nicht besser oder weniger brutal und ungerecht sind. Russland ist beteiligt an einem weiteren Krieg, an dem auch das NATO-Mitglied Türkei beteiligt ist. Das Erdogan Regime in der Türkei ist ebenso autokratisch und faschistoid, wie das Putin Regime in Russland. Dennoch wird hier der Schulterschluss seitens der deutschen Regierung gesucht. In Syrien haben die Türkei, Russland und die USA ihre Kämpfe um Einfluss in der Region geführt. Russland auf der Seite des brutalen Azad Regimes, die Türkei mit Unterstützung diverser islamistischer Gruppen. In dieser Situation entstand in Rojava eine autonome kurdische Region, in der unter den Bedingungen des Krieges versucht wird, ein anderes, freies und gleiches Leben aufzubauen. Das ist dem autokratisch-islamistischen Regime von Erdogan natürlich ein Dorn im Auge und es wird mit allen brutalen Mitteln des Krieges bekämpft. Hier fehlt wie so oft der Aufschrei des Westens, obwohl die kurdischen Kämpfer*innen entscheidend waren beim Sieg über den islamischen Staat, der in der Region den Völkermord an den Jezid*innen verübte.

Hier soll es nicht um ein Aufrechnen gehen, wer der böseste Despot ist oder wo die schlimmsten Kriege geführt werden. Vielmehr geht es uns darum deutlich zu machen, dass alle Kriegstreiber*innen eins gemeinsam haben: Sie wollen IHRE Macht sichern und sie sind NIE diejenigen die bei den Kriegen, die sie anzetteln, getötet werden.

Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren, organisieren und auf die Straße gehen! Wir sind begeistert von mutigen Sabotageaktionen, von denen wir aus Russland und Belarus hören! Sabotage des Kriegs in den Köpfen, auf den Straßen und wo auch immer es sonst noch möglich ist!

Let’s stop war?!

Das Irre ist, dass der Krieg den angeblich alle ganz dringend beenden wollen, wirklich wirksam unterbunden werden könnte: kein Gas und kein Öl von Putin zu ordern wäre die einfachste Lösung den Krieg wirksam zu unterbinden. Das will aber allen voran Deutschland nicht, braucht es doch das Gas und Öl wie Luft und Blut für die Wirtschaft. Tatsächlich würde das Ausbleiben dieser Rohstoffe wirklich zu ernsten Problemen führen, die natürlich auf dem Rücken der Leute ohne Lohnarbeit, in schlecht bezahlten Jobs, Student*innen usw. ausgetragen werden würde.
Schon jetzt belastet die krasse Inflation nicht alle Menschen gleichsam, sondern verschärft die Ungerechtigkeit weiter. Das ist besonders bitter, da Öl und Gas den gesamten Planeten verpesten und deren Nutzung ohnehin besser gestern als heute der Vergangenheit
angehören würden.

Das führt uns zu einer einfachen Wahrheit, die dennoch viel zu wenig Beachtung findet: die Art, wie im Kapitalismus gewirtschaftet wird, muss überwunden werden, wenn für möglichst viele Menschen in naher Zukunft ein erträgliches Leben möglich sein soll. Denn die Frage ist nicht, ob die Katastrophe kommt, sondern wie heftig sie kommt und wie wir ein halbwegs soziales Zusammenleben in einer für Menschen nicht mehr ganz so lebensfreundlichen Umwelt organisieren können.
Was klar ist, so wie es jetzt ist, läuft es mit Vollgas in eine dystopische Zukunft. Alle Vorschläge zur Abmilderung der Klimakatastrophe, die die bestehende Art zu wirtschaften nicht antasten wollen, sind nichts als verlogene Gülle.
Eine andere Art zu wirtschaften bedeutet nicht, dass wir dann zwangsläufig schlechter leben müssen! Klar, viele Konsumgüter würden wegfallen, doch mal ehrlich: brauchen wir Giftkleidung, die unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert wird und nach einmal tragen weggeworfen wird? Brauchen wir alle ein Auto oder zwei oder drei und noch nen SUV? Brauchen wir den ganzen Elektroscheiß wirklich in dem momentanen Ausmaß?
Wir wissen Konsumkritik ist nicht grade beliebt, aber in Deutschland und anderen reichen Industrienationen leiden immer mehr Menschen unter Burnout und Depressionen. Das ist auch eine Folge des Dauerstresses, des funktionieren Müssens, um halbwegs im Konkurrenzkampf mithalten zu können.
Eine andere Art zu konsumieren, bei der die Ressourcen aus der Natur und unsere menschlichen nicht ständig bis zum geht nicht mehr ausgequetscht würden, um immer noch ein bisschen mehr rauszuholen, wäre ein riesiger Gewinn an Lebensqualität. Mit dieser Perspektive lohnt es sich im Alltag zu kämpfen! Den stark steigenden Preisen auf Dinge des täglichen Bedarfs und den sowieso seit Jahren explodierenden Mieten stehen Löhne gegenüber, die seit Jahren stagnieren, während sich die Arbeitsbedingungen gerade in der Pandemie häufig verschlechtert haben.
Es ist zu hoffen, dass es in der nächsten Zeit zu mehr Arbeitskämpfen kommt! Wir sind dabei! Und bringen unsere Perspektive der sozialen Revolution mit ein!

Der gleiche Scheiß in Wuppertal wie überall

In Wuppertal laufen die gleichen Konflikte, wie überall auf der Welt.
Die Grünen beweisen, dass sie an der Regierung für die Verteidigung unser aller Lebensgrundlagen nicht zu haben sind. Anfang des Jahres wurden fünf Hektar Wald vom Osterholz dem Erdboden gleich gemacht.
Durch einen riesigen Polizeieinsatz wurde das seit Jahren besetzte Waldstück vorher geräumt. Der Kampf von Besetzer*innen und Bürger*inneninitiative war leider in letzter Instanz nicht erfolgreich, dennoch war es ein Fortschritt, dass dieses Waldstück ein großes Politikum in der Stadt wurde und bundesweit konnte sich der Kampf in viele vergleichbare Kämpfe gegen den Klimawandel und die ihn hervorbringende Politik einreihen. Es gilt neue Kampffelder zu finden, denn es gilt weiterhin: jeder Baum zählt!

In einer Zeit, in der mehrere Krisen aufeinandertreffen, sich gegenseitig befeuern und zuspitzen, ist ein repressiver werdender Staat nicht weit. Pandemie, Krieg, Dürren und Überschwemmungen in immer häufigerer Abfolge und nicht zuletzt die zunehmend Gestalt annehmende Wirtschaftskrise sind eine Mischung, durch die immer mehr autoritäre ja faschistoide Tendenzen zu Tage treten. Besonders in Kreisen der Polizei und Bundeswehr tummelt sich gefühlt jede*r Zweite in rechten Chatgruppen, sammelt Waffen für einen Tag X oder veröffentlicht Adressen von „unliebsamen Personen“.

Georgios, Alexander und Max: Todesursache Polizeigewalt

Ende Januar haben wir für Wahrheit und Gerechtigkeit für Georgios demonstriert. Wir waren an der berüchtigten Polizeiwache Hofkamp und wir haben vor der Wuppertaler Staatsanwaltschaft demonstriert. Unsere Befürchtungen von damals haben sich bestätigt: das Gutachten, das die Familie des in Polizeigewahrsam ums Leben gekommenen Georgios in Auftrag gegeben hat, widerspricht den Aussagen der Staatsanwaltschaft fundamental. Georgios hatte keine so großen Mengen Drogen oder Alkohol in seinem Blut, das sie zu seinem Tod geführt haben. Die Staatsanwaltschaft hatte aber genau das nahegelegt und an die lokalen Medien weitergegeben, die dies auch brav weiterverbreitet haben!

Warum starb Georgios? Das ist die Frage, die sich nach wie vor und immer dringlicher stellt! In den letzten Jahren kamen außer Georgios auch Max und Alexander durch die Wuppertaler Polizei zu Tode. Bei dieser brutalen Polizei werden wir übrigens nichts anmelden. Wir sind sehr gespannt, ob sie sich diesmal zusammenreißen können und nicht wieder freundliche und friedliche Menschen belästigen und zusammenschlagen wollen.

Wir lassen uns das Zusammenkommen von niemandem nehmen! Das Leben ist zu kurz und könnte zu schön sein, um sich immer zurückzuziehen und zu kuschen. Es ist so wahnsinnig wichtig zusammen zu kommen, zu diskutieren, sich auszutauschen, sich Mut zu machen, gemeinsam zu singen, zu lachen und zu weinen! Wir wollen gemeinsam die Straßen und Plätze beleben und für eine bessere freie und gerechte Welt für alle streiten!

Für Freiheit, Glück und das schöne und gute Leben für alle!Nehmen wir uns die Plätze und Straßen!

Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos in Lübeck, Istanbul, Hamburg, Berlin, Dortmund, Mailand, Münster, Bochum, Brüssel, Leipzig, Düsseldorf, Salzburg, Bonn, Zürich, Freiburg, Wien und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen!

Heraus zum autonomen 1. Mai in Wuppertal und überall!
Für die soziale Revolution.

autonomer1mai.noblogs.org

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„Forum gegen Polizeigewalt und Repression“: Am 29. Januar in Wuppertal auf die Straße! Gerechtigkeit

Keine Gerechtigkeit? Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios!
Schluss mit Polizeigewalt und Repression!

Kommt am 29. Januar 2022 nach Wuppertal zur Demonstration des Forums gegen Polizeigewalt und Repression NRW!

29.01.22 | Wuppertal Hbf | 13:00 Uhr

Die Situation
Georgios, Max, Alexander, das sind die Namen der Menschen, die in den vergangenen Jahren während einer sogenannten Maßnahme der Polizei gestorben sind.
Zuletzt starb Georgios am 1.November 2021 in Polizeigewahrsam in Wuppertal Elberfeld, nachdem die Polizei ihn brutal festgenommen hatte. Erst nach fünf Tagen wurde, aufgrund öffentlicher Nachfrage, über den Tod von Georgios Zantiotis berichtet. Das geht nach eigenen Aussagen, auf das Konto von Oberstaatsanwalt Wolf-Tillman Baumert. Zitat Baumert: „Das habe ich entschieden. Es handelte sich um eine natürliche Todesursache. Ich habe das nicht für berichtenswert gehalten.“
Baumert versuchte im Nachhinein, sein Schweigen ausgerechnet damit zu rechtfertigen, dass er die Familie von Georgios habe schützen wollen. Diese Begründung halten wir für fadenscheinig und kaltschnäuzig. Wir glauben nicht, dass Baumert die Familie von Georgios schützen wollte. Der Oberstaatsanwalt wollte wohl vielmehr die Wuppertaler Polizei vor Nachfragen, Kritik und Protest schützen.

Dass sich zunehmend Nachfragen, Kritik und Protest in Wuppertal regen ist kein Wunder, denn seit einiger Zeit sterben regelmäßig Menschen in Zusammenhang mit der Wuppertaler Polizei.
Alexander wurde im Juni 2021 in seiner Wohnung durch drei Schüsse aus einer Maschinenpistole eines Polizisten getötet. Die Nachbarn hatten die Polizei wohl wegen Ruhestörung gerufen.
Max wurde 2019 auf offener Straße von der Polizei erschossen. nachdem er mit einen „handelsüblichen 2 Kilo Hammer“ (WZ) Autospiegel abgeschlagen hatte.
Die Häufigkeit, in der in Wuppertal Menschen in Zusammenhang mit der Polizei sterben, ist schockierend und offenbart das gewaltige Problem, das wir (nicht nur) in Wuppertal mit der Polizei haben.

Die Verantwortlichen (Verhältnisse)
Eine Situation, in der wir immer öfter von Menschen hören, die im Polizeigewahrsam sterben, von der Polizei erschossen oder misshandelt werden, fällt nicht einfach so plötzlich vom Himmel.
Der NRW Innenminister Herbert Reul ist mit seiner extrem autoritären und rassistischen Politik hauptverantwortlich für die untragbare Situation.

Kein Monat in NRW vergeht ohne Razzien gegen angebliche Clankriminalität. Bei diesen Aktionen werden ganze Straßenzüge abgesperrt und alle dort anwesenden Menschen kontrolliert. Diese Straßen sind nie in reichen Vierteln, sondern immer in Vierteln von Arbeiter*innen und Migrant*innen. Obwohl bei diesen Razzien eigentlich nie mehr als ein paar Gramm Haschisch und vielleicht noch ein paar Kilo unversteuerter Shisha Tabak gefunden werden, machen der Innenminister und die Polizei immer weiter mit ihrer aggressiven diskriminierenden Praxis. In Wuppertal sind besonders der Bereich des Berliner Platzes im Stadtteil Oberbarmen und im Stadtteil Elberfeld die Gathe betroffen.

Genau dieser NRW Innenminister Reul sorgte mit der CDU/FDP Regierung dafür, dass Mitte Dezember 2021 trotz zahlreichem Protest ein autoritäres und repressives Versammlungsgesetz für NRW und bereits 2018 ein neues Polizeigesetz in NRW verabschiedet wurde. Diese Gesetze geben der Polizei noch viel mehr Macht, als sie ohnehin schon hat. Das verstärkt beim einzelnen Cop noch zusätzlich das Gefühl der Überlegenheit und zeigt sich anschließend ganz konkret in ihrem Auftreten auf der Straße. Die meisten Polizist*innen sind der Meinung, dass ihnen zu widersprechen, ihre „Maßnahmen“ zu beobachten oder gar zu kritisieren, schon schwere Verbrechen seien. Entsprechend aggressiv und autoritär treten die Cops auf.

Gleichzeitig sind während der Amtszeit von Innenminister Reul immer wieder rechte Strukturen und sogenannte Nazi-Chats aufgeflogen, in denen sich hunderte Polizist*innen überall in NRW organisieren und austauschen. Reul hatte jahrelang nach jedem „bedauernswerten Einzelfall“ strukturelle Probleme bei der Polizei verneint und sieht das Naziproblem nach Aufdecken der Chatgruppen immer noch nicht als strukturelles Problem. Bei der Polizei in NRW seien keine rechten Tendenzen in größerem Stil erkennbar, auch keine rechten Netzwerke – zu diesem Schluss kommt ein Lagebericht des NRW-Innenministeriums, der im März 2021 veröffentlicht wurde.

Gerade in Wuppertal ist die Justiz dafür bekannt, besonders harte Urteile zu fordern (Staatsanwält*innenschaft) und auch zu fällen (Richter*innenschaft). Politische Aktivist*innen mussten das schon häufig erfahren. Ob Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen oder Demonstrierende am Autonomen 1.Mai; erst werden sie von der Polizei belästigt oder gar misshandelt, dann von der Staatsanwaltschaft vor Gericht gezerrt, wo sie abschließend von irgendeine*m Richter*in mit drakonischen Urteilen bestraft werden. Seit 2018 wurden beispielsweise reihenweise Menschen zu mehrjährigen Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie am 1.Mai demonstrierten. Es ist bezeichnend, dass genau die  Staatsanwaltschaft  die für die fast schon wahnhafte Verfolgung linker 1.Mai Besucher*innen verantwortlich ist, jetzt auch im Todesfall Georgios  in der Gestalt von Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert wieder mit sehr fragwürdigen Entscheidungen auf sich aufmerksam macht.

Zu den Verantwortlichen für die geschilderten Zustände gehört in Wuppertal auch der Polizeipräsident Markus Röhrl. Seine Vorgängerin Radermacher war schon eine sehr unangenehme Zeitgenossin. Seit Röhrl Polizeipräsident ist, hat die Wuppertaler Polizei ihr brutales und autoritäres Auftreten auf Wuppertaler Straßen noch gesteigert. Die Tode von Max, Alexander und Georgios fallen allesamt in seine Amtszeit.

Diese drei Männer: Reul, Baumert und Röhrl wollen angeblich für „Recht und Ordnung“ im Land und Wuppertal sorgen. Für viele Menschen bedeuten sie aber Angst und Schrecken.

Um das hässliche Bild abzurunden…
Das offizielle Wuppertal stellt die Stadt gerne als weltoffen und multikulturell dar, die Realität ist eine andere: Viele Menschen leben in Armut und/oder müssen für wenig Geld hart arbeiten. Die Stadt spart an allen Ecken und Enden und drangsaliert Menschen, die sich zum Beispiel kein Busticket leisten können. Die an akuter Geldknappheit leidende Stadt Wuppertal gehört mit der Schule für Justizvollzugbeamt*innen und den zwei Knästen zu einem der über 30 nordrheinwestfälischen JVA-Standorte. In den letzten Wochen sind in beiden JVAs Menschen gestorben. Bei beiden heißt es, sie hätten sich selbst getötet. Der 42-jährige Mann, der in seiner Zelle in der JVA Vohwinkel tot aufgefunden wurde, saß wegen Fahren ohne gültiges Ticket ein. Der 17-jährige Jugendliche in der JVA Ronsdorf war in Untersuchungshaft, weil er keine gültigen Papiere besaß.

Wuppertal ist derzeit vielleicht exemplarisch für eine Gesellschaft, in der die massiven sozialen Widersprüche mit Polizeigewalt und Knast geregelt werden sollen. Eine Gesellschaft, in der für manche Menschen keinerlei Lebensraum gelassen wird und es vielleicht als einziger Ausweg erscheint, seinem Leben ein Ende zu setzen.

Covid treibt die Situation auf die Spitze
Für Deutschland können wir sagen, dass die Anti-Corona Politik der Herrschenden, die primär mit Druck und Kontrolle handelt, dieses Problem noch einmal massiv verschärft hat. Durch die sogenannten Maßnahmen, werden aktuell nicht nur Bürger*innenrechte eingeschränkt, sondern die Belastungen werden, wie sonst auch, gesellschaftlich sehr unterschiedlich verteilt. Menschen, die ihren Job nicht im Homeoffice machen können, müssen weiter auf Arbeit, egal, wie sehr Covid gerade wütet. Gerade Leute in den mies bezahlten Jobs, sind auf Bus und Bahn angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Genau diese Menschen haben häufig auf der Arbeit weniger Möglichkeiten, sich aus dem Weg zu gehen. Die neue 3G-Regel in Bus und Bahn bedeutet eine weitere alltägliche Kontrollsituation, der viele nicht aus dem Weg gehen können. Besonders negativ betroffen sind zudem Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder ohne festen Wohnsitz. Von Ausgangssperren und Demonstrationsverboten ganz zu schweigen.

Die ganzen „Maßnahmen“ betreffen Ärmere und migrantische Menschen ungleich stärker. Genau wie die sich akut etablierende krasse Kontrollgesellschaft. Die Polizei profitiert dabei in einem unglaublichen Ausmaß von der Art der Pandemiebekämpfung, die ihr immer weitreichendere Kontrollbefugnisse gibt. Ihr Machtzuwachs ist enorm. Natürlich wacht die Polizei akribisch über die Einhaltung aller noch so ungerechten Regeln und wen wird es wohl häufiger erwischen, bei einer Polizei, bei der sich gefühlt die Hälfte in Nazichats tummelt?

Eskalierende Polizeigewalt, Armut, Ungerechtigkeit, Lügen und Vertuschung seitens der Herrschenden. Wuppertal ist kein Einzelfall!
Wir werden in Wuppertal unseren Protest nicht nur am 29.01.22 auf die Straße tragen. Wir werden Georgios, Max, Alexander und die namentlich nicht bekannten Toten nicht vergessen. Wuppertal hat ein massives Polizeiproblem, das wir angehen müssen! Aber Wuppertal ist kein Einzelfall: In Düsseldorf und Köln starben im Dezember ein 24-jähriger und ein 19-jähriger in Polizeigewahrsam. Ebenfalls in Köln wurde bekannt, dass Cops den 59-jährigen Gaetano B. so brutal verprügelten, dass er vermutlich an den Folgen der dabei erlittenen Verletzungen gestorben ist. Auf den Handys der Cops fanden sich Verabredungen zu den Gewaltorgien im Dienst. Diese erschreckende und schreckliche Liste könnte allein für das Bundesland NRW immer weiter fortgeführt werden! Die Polizei ist jedoch ein weltweites Problem und der Widerstand wächst weltweit. Die Menschen sind nicht mehr bereit, die Gewalt der Polizei einfach hinzunehmen. Fangen wir auch damit an; setzen wir unseren Widerstand gegen die Polizei gemeinsam fort!

Was tun mit der Polizei oder wie sieht eine Gesellschaft ohne Polizei aus? 
Die Diskussion ist überfällig! Wir müssen einen Weg finden die Polizei abzuschaffen. Das heißt für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Armut, Unterdrückung und Rassismus der Vergangenheit angehören. Denn die Polizei ist nicht da, um uns alle zu schützen oder uns zu helfen, sondern dafür, die Reichen vor den Armen zu schützen und die zutiefst ungerechte Eigentumsordnung aufrecht zu erhalten. Wir stehen bei diesem Kampf erst am Anfang, aber wir sollten lernen, die Polizei als das zu sehen, was sie tatsächlich ist und nicht so, wie sie sich darstellt.

Fangen wir an: Ruft nicht die Cops!
Ein erster ganz kleiner Schritt, den wir vorschlagen wollen. Wir rufen dazu auf, nicht mehr die Polizei zu alarmieren, ganz einfach, weil es zu gefährlich ist. Die Polizei ist nicht dazu da, Probleme für uns zu lösen, sie ist dazu absolut ungeeignet, nicht ausgebildet und nicht bereit. Es ist schwer, aber wir müssen lernen, Nachbarschaften aufzubauen, die die vielen Probleme, die wir als Menschen untereinander haben, gemeinsam lösen können. Vielleicht schaffen wir es dadurch Stück für Stück zu vermeiden, dass immer wieder jemand tot auf der Straße, in seiner Wohnung oder im Gewahrsam liegt!

Auf die Straße! Gerechtigkeit für Georgios und für alle anderen Opfer staatlicher Gewalt! In Wuppertal und überall!

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Heraus zum autonomen 1. Mai in Wuppertal!

Wir brauchen die soziale Revolution!

Lassen wir auch im Jahr 2021 nicht zu, dass unsere kämpferische autonome Tradition von der Staatsmacht zerschlagen wird! Denn auf den alten Kämpfen, die überdauern, können wir die neuen aufbauen!
Vielleicht gibt es zur Zeit wenig positives in unserem Alltag, und, ausgenommen einiger vielfältiger Aufstände, die sich weltweit ausbreiten, wenig positives zu berichten. Wir, die kämpferischen autonomen Zusammenhänge, sind hierzulande zur Zeit doch eher schwach aufgestellt.
Es wird Zeit, das zu ändern!

An alle Menschen aus der Nordstadt: Die tyrannischen Schergen werden auch dieses Jahr wieder den Stadtteil besetzen. Lassen wir uns unseren Stadtteil nicht nehmen! Hängt Transparente raus, geht auf die Strasse, lasst uns gemeinsam kreativ, solidarisch und widerspenstig sein! Treffpunkt ist um 17 Uhr der Schusterplatz in der Wuppertaler Nordstadt!

Wir haben die schwierige Aufgabe, euch einzuladen ohne euch bei allen Aktivtäten eine konkrete Zeit und einen konkreten Ort im Aufruf nennen zu können. Der Grund ist die üble Bullenrepression und deren Dreistigkeit, einen ganzen Stadtteil zu besetzen. Aber mal ganz ehrlich, nur so wird es doch wirklich spannend :)! Wir machen es wie früher, als wir noch Kinder waren und Schnitzeljagden liebten, bei denen es durch Täler und Wälder und über luftige Höhen ging! Also achtet auf alle Hinweise, die kommen und hört euch aktiv um.

Ein Jahr Pandemie…und nu?!
Nicht nur Beobachter:innen des 1. Mai in Wuppertal werden es in den letzten Jahren bemerkt haben:
Die Bewegungspielräume auf der Straße sind bereits eingeengt und es drohen weitere Verschärfungen des Versammlungsgesetzes durch NRW-Innenminister Reul. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Gesetz durchgeht. Aber erstens, darf so etwas nicht widerstandslos über die Bühne gehen, und zweitens, müssen wir Strategien, Taktiken und Organisationsformen entwickeln, die uns ermöglichen, weiter widerständig auf der Strasse zu agieren.
Der autonome 1.Mai bietet einen reichhaltigen Erfahrungsschatz, auf dem wir aufbauen können!
Die 20er Jahre des 21. Jahrhunderts laufen – unsere Perspektive ist klar: Klassenkampf, Sabotage, Aufstand!

In Europa und vor allen Dingen in Deutschland, werden aber Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, um diese trotz monatelangen Lockdowns am Kacken zu halten. Dabei gilt zu beachten, dass die Wirtschaft im Jahr 2020 nach wie vor gewachsen ist. Das wäre aber vermutlich ohne die Scholz’e „Bazooka“ nicht so gewessen. Seine militaristische Anleihe in diesen Zusammenhang ist übrigens kein Zufall: Deutschland hält im durch die Pandemie zugespitzten globalen kapitalitisch-nationalen Konkurrenzkrieg am längsten durch und soll, wenn es nach dem Willen der Herrschenden geht, von der globalen Krise wieder einmal profitieren. Auch ein Teil der Arbeiter*innenklasse wird durch Kurzarbeitergeld im Job gehalten, aber die Zahl der Erwerbslosen steigt und ist (Wer hätte das gedacht?) höher als vor Corona.
Wir Erwerbslose, Jobber:innen und Arbeiter:innen gehören nicht nur zu denen, die aufgrund ihrer sozialen Lage von der Pandemie viel härter betroffen sind (knapper Wohnraum, harte Jobs, bei denen nichts mit Homeoffice oder auch nur Abstand ist, angewiesen auf ÖPNV) – durch diese Benachteiligungen resultieren auch mehr gesundheitliche Probleme und tendenziell eine schlechtere körperliche Grundverfassung. Auch die wirtschaftliche Krisenlast wird jetzt und in Zukunft noch viel stärker auf uns abgewälzt werden. Denn jeder Cent, der jetzt an die Konzerne geht und auch das Kurzarbeiter:innengeld (das von den Abgaben an die Arbeitslosenversicherung bezahlt wird) wird von der Kohle bezahlt, die wir abdrücken müssen, sowie von den Steuern auf Gewinne, die durch unsere Ausbeutung erzielt wurden. Es läuft also schlicht eine gigantische Umverteilung von unten nach oben! Und wer gar keine Kohle (mehr) hat, darf sich mittlerweile noch nicht mal mehr in Ruhe im Park ein Bierchen zischen, wenn es den Bütteln von Polizei und Ordnungsamt nicht passt.

Schauen wir uns die Lage global an, potenziert sich dieses Bild im Weltmaßstab noch um ein vielfaches. 2019 war noch das Jahr der Aufstände und selbst die Pandemie konnte sie nur kurz bremsen. Diese Aufstände werden, wie das sich verschärfende Elend, mit Wucht zurückkehren und die Kämpfe an den Grenzen werden noch heftiger werden!

Es wird in der Pandemie überdeutlich: Die herrschende Klasse dieses durch und durch verkommenen Gesellschaftssystems ist auch in Deutschland zu überhaupt nichts zu gebrauchen!
Völlig skrupellos wird von oben Solidarität mit den Alten geschrien und jede:r, egal ob Eltern oder Jugendliche, der:die sich nicht an jede Verordnung hält, wird durch Bullen und Ordnungsamt schikaniert. Und das, während gleichzeitig die mit Abstand am meisten gefährdete Gruppe von Menschen, nämlich die Alten, in den Pflegeheimen nicht effektiv geschützt werden und Menschen mit Behinderungen schlichtweg vergessen werden. Keinen Cent wollten die Schweine aus den Chefetagen mehr ausgeben! Ab März 2020 wurde nicht versucht, was Jahrzehnte vorher versaut worden war, wenigstens ein wenig abzufangen. Anstatt Krankenhäuser, Pflege und Altenheime besser zu versorgen, also Arbeiter:innen in diesen Bereichen besser zu bezahlen und möglichst viele Menschen mit einer Kurzausbildung dorthin zu holen, um wenistens ein bisschen zu entlasten, wurden die Milliarden Konzernen wie TUI, Lufthansa und der Autoindustrie geschenkt. Bei der logischen Konsequenz, der weiteren Prekarisierung von Pflege und Co zu Lasten der Arbeiter:innen und Patient:innen, ist das Klatschen am Fenster blanker Hohn.
Das Solidaritätsgeschreie ist nichts weiter als billigste Heuchelei!
Auch gut ein Jahr nach dem Ausbruch von Covid-19 hat der Umgang mit der Pandemie durch Politiker:innen und Wirtschaft an Widerwärtigkeit kein Stück verloren. Im Gegenteil, durch Patente an Impfstoffen und eine katastrophale Impfstrategie werden weiter Leben gefährdet, während in Talkshows und Krisenstäben über Ausgangssperren debattiert wird oder diese in einigen Landkreisen bereits durchgesetzt wurden.

Die Schlüsse, die daraus gezogen werden müssen, sind einer großen Anzahl von Menschen sonnenklar! Gesundheit und Pflege (und eigentlich auch alle anderen Dinge), dürfen nicht dem Profitstreben unterworfen werden! Doch obwohl viele Menschen diese Erkenntnis zumindest in diesem Bereich teilen, folgt darauf derzeit nicht einmal eine breite gesellschaftliche Debatte, geschweige denn reale Veränderung. Da hilft nur Eins: Laut werden und kämpfen!

Und genauer hinschauen. Auch die vermeintlich selbstlos caritativen Interessen einiger Sozialverbände sind auf den zweiten Blick nichts weiter als kapitalitisches Profitinteresse zu Lasten der Arbeiter:innen. Die Caritas hat zum Beispiel gerade verhindert, dass ein für die Arbeiter:innen besserer Tarifvertrag durchgeht. Das darf der Caritas nicht vergessen werden!

Die Pandemie ist eine Gefahr für uns alle, doch der Umgang des Staates damit schützt uns nicht vor ihr. Das hat das letzte Jahr nur zu deutlich gezeigt. Auch wir haben nicht die Lösung parat – aber ein wirklich solidarischer Umgang, kollektives Organisieren und das Entwickeln eigener Strategien für jetzt und vor allem für die Zeit nach der Pandemie sind sicher ein Ansatz.

Allgemein zeigt sich in immer mehr Bereichen, dass der weltweite Kapitalismus mehr und mehr an seine Grenzen stößt. Es wird immer deutlicher, dass die derzeitige Gesellschaftsordnung nicht in der Lage ist, irgendein relevantes Problem der Menschheit zu lösen – im Gegenteil, sie erzeugt die Probleme oft. Dies zeigt sich besonders an der sich heftig zuspitzenden Klimakrise. Die Lebensgrundlage vieler Vegetationen und Bewohner*innen des Planeten wird sehenden Auges vor die Wand gefahren. Der von den Grünen versprochene „grüne Kapitalismus“ (den wir vielleicht ab September erleiden müssen) ist dabei genauso abzulehnen, wie Fantasien, die mit einem starken autoritären Staat dagegen halten wollen, um das Klima zu retten.

Wir sehen in den kleinen und etwas großeren Kämpfen an der Klimafrage (besetzte Wälder, Wäldchen und Bäume, Aktionen gegen Braunkohle und viele andere lokale Ökokämpfe) ein kleines Pflänzchen der Hoffnung. Wie wir unseren autonomen Teil dazu beitragen können, es zu hegen und zu pflegen und vor allem schnell zum Wachsen zu bringen, sollten wir möglichst schnell herausfinden! Auch hier lautet die Perspektive für die 20er Jahre: Massen(militante)kämpfe, Besetzungen, Sabotage und Aufstand!

Die erwähnten weltweiten Aufstände sind sehr unterschiedlich und haben lokal sehr unterschiedliche Ausformungen. Spannend ist, dass sie in einer Häufigkeit und Intensität auftreten, die lange nicht mehr dagewesen ist. Wir hier müssen lernen, uns in die Kämpfe zu stürzen, um unsere emanzipatorischen Ansätze möglichst stark mit ins Spiel zu bringen. Klar ist dabei, dass Aufstände, die entstehen, sehr heterogen sind, was die Ziele und deren (soziale und politische) Hintergründe angeht. Aber die Gelbwesten in Frankreich haben bewiesen, dass es lohnend sein kann, sich einzumischen!
Auf weitere Mini-Pflänzchen in Deutschland (Riots in Stuttgart und in Frankfurt) wurde sich von unserer Seite viel zu wenig bezogen. Und noch eine (selbstkritische) Frage beschäftigt uns: Wenn wir Anfang März 2020 weiter kritisch gegen die staatliche Coronapolitik mobilsiert hätten, denn die ersten kritschen Demos kamen von Links (u.a. Flensburg, Berlin und auch Wuppertal), hätten wir es dann jetzt mit einer Massenbewegung von faschistoiden „Querdenker:innen“ zu tun?

Die weltweite Situation ist so offen wie schon lange nicht mehr, auch, wenn es sich in Deutschland anders anfühlen mag. Nicht zuletzt, weil Rassismus (die antirassistische Massenbewegung in den USA weitete sich nach den Tod von George Flyod kurzzeitig weltweit aus) und Patriarchat (jedes Jahr mehr Streiks und mehr Kämpfe von FLINTA*), zwei unabdingbare Säulen dieser unterdrückerischen Gesellschaft, mächtig unter Druck geraten, haben wir es mit einem Erstarken faschistischer Bewegungen zu tun, die ihre Privilegien zu verteidigen suchen. Die Bewegungen der Geflüchteten setzen den brutalen Grenzregimen der reichen Länder des globalen Nordens weiter und weiter zu. Denn der Wille zu leben und der Wunsch nach Freiheit und Glück wird sich auch durch die härteste Gewalt nicht stoppen lassen!

Auch hier kann es passieren, dass unerwartet Kämpfe entstehen, für die es sich zu kämpfen lohnt und es ist gut möglich, dass diese auch für uns diffus und unberechenbar sind. Das sollte uns nicht davon abhalten, unsere Perspektive der sozialen Revolution mit einzubringen, denn es braucht sie dringender als jemals zuvor!

Doch der Frühling ist gekommen und es wird wärmer, und neben diesen kleinen hoffen wir auf weitere Pflänzchen, die wachsen und stärker werden.Die Bullen schreien bereits Alarm, weil die Leute keinen Bock mehr haben, sich den nicht nur autoritären, sondern auch aus Gesundheitschutz oft sinnlosen Maßnahmen, gerade im öffentlichen Raum, zu beugen. Da das Infektionsrisiko draussen viel geringer ist, machen Ausgangssperren besonders wenig Sinn! In diesem Pool aus staatlichen Maßnahmen repräsentieren sie das autoritäre Säbelrasseln besonders deutlich.
Doch gerade die Jugendlichen beginnen, sich zu wehren. In Berlin und Brüssel haben die Bullen schon gut weggekriegt! Das zeigt sich auch daran, dass einige von ihnen so übel gewalttätig wurden, dass andere Bullen sich vorsichtigst von der Gewalt distanzierten (natürlich ohne ihre Kolleg:innen konkret zu benennen). Es gibt die Chance, ultraautoritäre Maßnahmen wie Ausgangssperren diesen Frühling und Sommer zurück zu drängen!

Also alle raus auf die Straße, Plätze und Parks. Wir wollen den Frühling und den Sommer genießen, wollen tanzen, feiern und kämpfen. Jetzt und nicht irgendwann.
Legen wir Gärten und Wälder voller Pflänzchen an. Setzen wir uns zusammen, um Strategien für die großen und kleinen Probleme zu entwickeln.
Finden wir wieder eine Basis, uns trotz Pandemie zu vernetzen, uns auszutauschen und Pläne auszuhecken – versuchen wir, von Resignation und Wut, die wir in uns rein fressen oder über Social Media kundtun, ins Handeln zu kommen.

Wir grüßen alle anderen 1. Mai Demos in Wuppertal, Dortmund, Hamburg, Istanbul, Berlin, Lübeck, Myanmar und anderswo! Halligalli, Bambule, Randale!

Heraus zum autonomen 1. Mai in Wuppertal und überall!
Für die soziale Revolution.

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