Kategorie: Weltweit

Heute am frühen Morgen gab es in Athen nur noch sporadische Aktionen. Die Situation hatte sich einigermaßen beruhigt, die Polizei war jedoch weiterhin in Alarmbereitschaft. Kurz vor der Beerdigung von Alexis Grigoropoulos, ist es am frühen Dienstagnachmittag in Athen erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Die konservative griechische Regierung gerät wegen der seit Tagen andauernden schweren Krawalle zunehmend unter Druck, ein Regierungssprecher dementierte Gerüchte, dass ein landesweiter Ausnahmezustand ausgerufen werden könnte.

Die Bevölkerung von Oaxaca organisiert sich weiter in der APPO, so haben sich die indigenen Triquis im Norden des Bundesstaates zu einem grossen autonomen Bezirk zusammengeschlossen. Regionale und lokale APPO-Treffen finden in den nächsten Wochen in ganz Oaxaca statt.
10. Januar. Demo der APPO: Chapeau!
Anlässlich der ersten Mobilisierung im neuen Jahr gingen schätzungsweise zehntausend Personen in Oaxaca Stadt auf die Strasse, trotz massiver, bedrohlicher Polizeipräsenz. Dadurch, so Martínez Pinacho von der APPO, hat „Oaxaca den grössten Feind, die Angst, überwunden“. Bei der Besammlung wurden die Teilnehmenden aufgefordert, auf der Route nicht zu sprayen und sich nicht zu vermummen, um den Polizeieinheiten keinen Vorwand für Übergriffe zu bieten. Die Forderungen nach Freilassung der politischen sowie der Gesinnungsgefangenen, nach dem Rücktritt des verhassten Gouverneurs Ulises Ruiz und nach dem vollständigen Rückzug der Bundespolizei schallten wieder während Stunden durch das historische Zentrum der Kolonialstadt. Die APPO rief zur Demonstration und zu weiteren Mobilisierungen auf, nachdem das Innenministerium eine Verhandlungsrunde mit der APPO über die Staatsreform platzen liess.

Die Bundespolizei PFP zog sich nach sechswöchiger Besetzung von Oaxaca Stadt Mitte Dezember aus dem Stadtzentrum zurück, bleibt aber für einen Einsatz bereit. Calderon scheint entschlossen zu sein den Gouverneur Ruiz weiter zu stützen. Mit Zuckerbrot und Peitsche soll die APPO weiter geschwächt werden. Die APPO ihrerseits versucht, nach der militärischen Besetzung der Hauptstadt im November und in einem andauernden Klima des Terrors wieder Tritt zu fassen…

Zurzeit versucht die Regierung in Mexiko, mit Tausenden von Polizisten sowie mit Unterstützung des Militärs eine zivile Protestbewegung niederzuschlagen. Der mexikanische Bundesstaat Oaxaca und die gleichnamige Hauptstadt sind seit über fünf Monaten Schauplatz sozialer Kämpfe. Seit die Sektion 22 der LehrerInnengewerkschaft Mitte Mai 2006 zum Streik aufrief, lässt die Regierung von Gouverneur Ruiz nichts unversucht, um dem zivilen Aufbegehren ein gewaltsames Ende zu bereiten.
Die Forderungen der LehrerInnen nach höheren Löhnen und besseren Lehrbedingungen beantwortete Ruiz (von der sozialdemokratischen ?Partei der institutionalisierten Revolution? PRI) bereits im Juni 2006 mit einem ersten massiven Polizeieinsatz. Über 3000 Polizisten versuchten unter Einsatz von Schusswaffen sowie Tränengas, den Streik der LehrerInnengewerkschaft zu zerschlagen. Tausende LehrerInnen sowie StudentInnen, Hausfrauen, Indigenas, linke Basisgruppen und Menschenrechtsorganisationen schlossen sich seitdem als Reaktion auf dieses gewalttätige Vorgehen zu einer ?Volksversammlung? – APPO (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca) – zusammen und besetzten gemeinsam öffentliche Plätze und Regierungsgebäude. Im Verlauf der Proteste radikalisierten sie ihre ursprünglichen Forderungen, die umfassende soziale und politische Reformen beinhalten. Eine der nicht verhandelbaren Hauptforderungen der Bewegung ist nunmehr der Rücktritt von Gouverneur Ruiz, dem von unabhängigen Organisationen wie amnesty international gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
In seiner knapp zweijährigen Amtszeit sollen bereits 40 politische Morde unter Beteiligung regierungsnaher Kräfte ?durchgeführt? worden sein.
Anlass des Streiks der LehrerInnen waren auch brutale Übergriffe und Repressionsmaßnahmen in Oaxaca selbst. Allein im vergangenen Jahr sind mehrere LehrerInnen ermordet worden, etliche Personen wurden illegal verhaftet und sitzen z. T. noch heute ohne Gerichtsverfahren als politische Gefangene in den Gefängnissen Oaxacas. In den letzten Monaten kam es nach Angaben diverser Organisationen dutzendweise zu Verhaftungen und Folterungen von Oppositionellen durch staatliche Stellen. Dabei wurden sämtliche Grund- und Menschenrechte der Betroffenen massiv verletzt. Bei einer der schwersten Attacken der Bundestruppen auf die APPO sowie deren UnterstützerInnen wurden am 27.10.2006 drei Menschen erschossen; darunter der US-amerikanische Journalist Bradley Will.
Etliche andere wurden aus dem Hinterhalt von vermeintlichen Polizisten sowie Paramilitärs in der Öffentlichkeit regelrecht hingerichtet. Es besteht der begründete Verdacht, dass die Täter durch Polizeieinheiten unterstützt wurden beziehungsweise sich aus diesen rekrutieren, wie Videoaufnahmen nahe legen.
Im mittlerweile mehr als 200 Tage andauernden Kampf in Oaxaca sind mehr als 340 Menschen verhaftet worden (von denen mehr als 50 Personen immer noch in Gefängnissen sitzen), 61 Personen sind seither verschwunden, es
hat mindestens 400 Verletzte sowie 17 Tote gegeben. Des Weiteren häufen sich die Berichte über brutale Folterungen an Gefangenen sowie zahlreiche Vergewaltigungen seitens der Bundestruppen. Viele der Verhafteten werden jeweils mit Militärhubschraubern in Verhörzentren auf Militärbasen geflogen. Auf den Flügen soll Gefangenen mehrfach damit gedroht worden sein, sie aus dem Helikopter in die Tiefe zu werfen. Doch auch diese systematische Brutalität konnte die sozialen Kämpfe bislang nicht beenden – im Gegenteil: Es werden neue Barrikaden gebaut, trotz
der Razzien, willkürlichen Verhaftungen, Vergewaltigungen und des paramilitärischen Terrors.
Mehr noch: Ein heftiger staatlicher Angriff auf die Barrikaden vor der Universität Oaxacas hat auch die LehrerInnengewerkschaft und die APPO wieder enger zusammenrücken lassen. Außerdem solidarisieren sich immer mehr Menschen und linke Organisationen mit dem sozialen Bündnis in Oaxaca. Tausende Zapatistas blockierten ganze Regionen im Bundesstaat Chiapas, mehrere Karawanen machten sich auf den Weg nach Oaxaca, und in über 40 Ländern hat es Solidaritätsaktionen gegeben. So fanden vor zahlreichen Botschaften und in verschiedenen Städten Demonstrationen und Kundgebungen statt.
Solidarität ist ein sehr wichtiges Zeichen, damit der Kampf in Oaxaca nicht auf sich alleine gestellt bleibt. Die Rote Hilfe e.V. solidarisiert sich mit den legitimen Forderungen der emanzipatorischen Gruppierungen vor Ort und fordert alle linken und fortschrittlichen Kräfte dazu auf, gemeinsam gegen diese Verbrechen zu protestieren.
Wir fordern, dass die Festgenommenen und Verschleppten unverzüglich freigelassen werden.
Schluss mit der Repression und dem Staatsterror in Mexiko!

Es ist scheinbar still geworden um den umstrittenen Wahlausgang in Mexiko. Der Blick richtete sich derweil eher auf die Versuche der Zentralregierung den Widerstand der Streikbewegung im Bundesstaat Oaxaca gewaltsam zu brechen. http://de.indymedia.org/2006/10/160286.shtml Doch am 20. November, dem Jahrestag der Revolution von 1910, lässt sich der Kandidat der Linkskoalition Andrés Manuel López Obrador (AMLO/ http://www.amlo.org.mx) in der Hauptstadt zum „legitimen Präsidenten“ ausrufen. Er hat seine Anhänger auch dazu aufgerufen, die offizielle Vereidigung des Konservativen Felipe Calderón zum Regierungschef am 1. Dezember zu verhindern. Die brutalen Einsätze, die der Noch-Präsident Vicente Fox im Bundesstaat Oaxaca befohlen hat, erreichten ihr Ziel nicht. Sie führten eher dazu, den Widerstand zu einen. So stützt nun die Linkskoalition den Widerstand in Oaxaca und die beteiligt sich mit einer Delegation an der Ernennung von Obrador.

Am gestrigen Montag, 20.Nov.2006, kam es in Oxaca-Stadt erneut zu Konfrontationen zwischen jugendlichen Mitgliedern der APPO und der PFP…
13:35 – die Gewalt brach aus, als die Föderale Sicherheits,-oder Schutzpolizei, PFP, und Mitglieder des Marsches der APPO an der Straßenecke de Morelos, Alcalá und García Vigil aneinandergerieten.
Um 13:20 kam der friedlichen Marsch vom staatlich. Öffentlichen Bildungsinstitut – Instituto Estatal de Educación Pública de Oaxaca (IEEPO) dort an. Aber an der Straßenecke de Morelos, Alcalá und García Vigil schoß die Polizei Tränengas ab, um den Marsch aufzulösen.
Jugendliche, die an den umliegenden Barrikaden teilnahmen, antworteten mit Steinen und Feuerwerkskörpern,
Die Konfrontationen setzten sich fort

Die entfesselte Gewalt der letzten Tage in Oaxaca ist aufs Schärfste zu verurteilen, und die APPO verdient uneingeschränkte Solidarität. Die Tatsache, dass lokale Amtsinhaber und Polizisten derart ungestraft agieren konnten, ist ein Zeichen für das mangelnde Interesse der mexikanischen Regierung, eine wirkliche politische Lösung zu finden.
Die Parallelen zu Chiapas sind zahlreich und besorgniserregend, denn sie zeigen einmal mehr die Unfähigkeit der Regierung, legitime Forderungen anzuerkennen, beispielsweise die Forderung nach dem Rücktritt eines Gouverneurs, der durch den Einsatz von Gewalt versucht, die soziale Unzufriedenheit zu beenden.

Die Situation in Oaxaca ist angespannt bis aufs Äußerste und das Volk ist bereit, die mehr als 1500 Barrikaden gegen jede Aggression zu verteidigen. Dabei stehen ihnen als Bewaffnung Steinschleudern, Holzstöcke und Steine zur Verfügung. Und es sind, ein weiteres Mal, vor allem Frauen die mit aller Entschlossenheit hinter den Barrikaden stehen und entschlossen sind, Nnotfalls ihr Leben zu riskieren. Die Männer folgen ihrem Beispiel.
Ulises Ruiz Ortiz plante diese „Endoffensive“ während der ganzen letzten Wochen in seinem Exil in Mexiko-City. Zuerst befahl er den lokalen Parlamentsabgeordneten, ein Dokument zu verabschieden, wo die Intervention der Bundespolizei verlangt wurde. Dabei sind die Abgeordneten nicht davor zurückgeschreckt, die Unterschrift des Fraktionschefs der Partei Convergencia zu fälschen und so vorzutäuschen, dass alle Parteien mit einer Intervention der Bundespolizei einverstanden sind. Als zweiten Schritt versuchte Ulises, die Munizipien dazu zu bewegen, ihn zu unterstützen und musste feststellen, dass er nicht einmal in der Hälfte aller Munizipien Unterstützung findet.

von Subcomandante Insurgente Marcos – 24.07.2005 16:39
In einem Schreiben ist Subcommandante Marcos von der EZLN in Chiapas auf Reaktionen auf die sechste Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald eingegangen.
(Die Zapatisten sind nur ein kleines Haus, vielleicht das Kleinste, in einer Straße namens “Mexiko”, in einem Viertel namens “Lateinamerika”, in einer Stadt genannt “die Welt”)
Sie werden es mir nicht glauben, aber im EZLN Hauptquartier gibt es einen Pinguin. Sie werden sagen “Hey, Sup, was soll das? Du bist ja schon mit dem Roten Alarm völlig in die Luft gegangen“, aber es ist die Wahrheit. Tatsächlich, während ich Ihnen das hier schreibe, steht er (der Pinguin) gleich hier neben mir, isst das gleiche alte, abgestandene Brot (es ist so verschimmelt, dass es nur kurz davorsteht zu Penizillin zu werden), das zusammen mit dem Kaffee meine heutige Ration darstellt. Ja, ein Pinguin. Aber darüber erzähle ich Ihnen später mehr, denn zuerst, müssen wir uns ein wenig über die Sechste Erklärung unterhalten.