Vergangenen Samstag (07.12.19) wurde ein 25 jähriger Wuppertaler in Wichlinghausen von Polizisten niedergeschossen. Der Mann verstarb wenig später an seinen Verletzungen.
Was ist passiert? Die Frage stellen sich zur Zeit viele, so auch wir. Laut Angaben der Presse soll der 25jährige einige Autospiegel mit einem Hammer zerstört haben. Nach dem Eintreffen von Einsatzbeamt_innen der Wuppertaler Polizei wird es unklar um den weiteren Verlauf. Fest steht, dass der junge Mann mit drei Schüssen in den Körper von den Polizist_innen niedergeschossen wurde und kurze Zeit später verstarb. Die Aufklärung ist zäh, Polizei und Staatsanwaltschat halten sich bedeckt. Anwohner_innen berichten über ihn, wie er am Boden liegt. Um ihn herum Polizist_innen, die keine erste Hilfe leisten. Das wirft viele Frage auf:
Sind es die gleichen Polizist_innen, die zuvor geschossen haben, die dort um ihn herum stehen?
Warum wird keine, beziehungsweise warum erst so spät erste Hilfe geleistet?
Warum schießt die Polizei, gab es keine andere Möglichkeit mit der Situation umzugehen?
Sind die Polizist_innen tatsächlich mit dem Hammer angegriffen worden?
Hätten sie sich nicht auch anders schützen können?
Wie oft ist geschossen worden, und aus welcher Distanz?
Gab es vorher einen Warnschuss in die Luft?
Hätte im Notfall nicht auch ein Schuss ins Bein einen Angriff gestoppt?
Was kriegen die Beamt_innen beigebracht, wie sie sich in einer solchen Situation zu verhalten haben?
Die Fragen bleiben vorerst offen, und das Geschehen löst weiter Unverständnis aus.
Doch nicht nur in Wuppertal sind in der jüngeren Vergangenheit Menschen durch Polizeieinsätze gestorben. Auch in Essen kam es Mitte Juni zu ähnlichen Situationen, bei der ein 32jähriger Mann durch Polizeischüsse getötet wurde. Auch in diesem Fall ist äußerst ungewiss, ob es sich um eine angemessene Notwehrreaktion handelte: Videoaufnahmen des Geschehens legen nahe, dass der Mann durch eine Haustüre hindurch erschossen wurde. https://www.radioessen.de/artikel/toedlicher-polizeischuss-in-essen-demonstration-335995.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124195.adel-b-erschossen-aber-nicht-ermordet.html
Dieser „Trend“ macht uns Angst. Nicht nur unzählige erfolglose Razzien mit dem Ziel der Einschüchterung – jetzt müssen wir damit rechnen, wegen Vergehen wie Sachbeschädigungen unser Leben zu verlieren.
Ist das die „neue“ Polizei unter Innenminister Reul und nimmt unser Polizeipräsident Röhrl das kommentarlos hin und führt aus? Sieht so die Law and Order Strategie aus, die jetzt hier in NRW zur gängigen Praxis wird?
Wir trauern um den Verstorbenen und sprechen Freund_innen und Angehörigen unser Beileid aus. Wir wollen uns mit diesem Zustand in Wuppertal und NRW keinesfalls zufrieden geben. Eine Polizei, die leichtfertig von der Dienstwaffe Gebrauch macht und immer häufiger Menschen erschießt, hat in unserer Gesellschafft nichts zu suchen. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und die Beantwortung der offenen Fragen. Ebenso fordern wir eine Eindämmung der Law and Order Politik hier in Wuppertal und in ganz NRW. Wenn wir diese Zustände weiter hinnehmen, wird es hier bald düster aussehen. Wir wollen nicht in einer Demokratie leben, wo es „normal“ wird, dass leichtfertig Menschen erschossen werden.
Wir rufen am Freitag, den 13.12 zu einer Demonstration auf, um unsere Betroffenheit und unseren Unmut über die momentane Situation Ausdruck zu verleihen. Wir treffen uns um 17.00 am Geschwister-Scholl-Platz in Barmen. Von dort gehen wir gemeinsam zur Eintrachtstraße, dem Ort, an dem der junge Mensch niedergeschossen wurde.
Kategorie: Wuppertal
Zahlreiche Prozesse, harte Urteile – Generalangriff auf Linke
In den letzten Wochen organisierte die Staatsanwaltschaft Wuppertal, gestützt auf den verschärften §114 (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte), einen Generalangriff auf linke AktivistInnen, der zu zahlreichen Prozessen mit harten Urteilen geführt hat. Weitere Verfahren sind anhängig.
Am 1. Mai 2018 versammelten sich in Wuppertal hunderte Menschen zur traditionellen Autonomen 1. Mai Demo am Platz der Republik in Wuppertal. Die Polizei riegelte den Platz ab und weigerte sich, Menschen ohne Personalienkontrolle vom Platz zu lassen. Als Reaktion darauf demonstrierten Hunderte auf dem Platz im Kreis, um schließlich eine lose Polizeiabsperrung zu durchfließen. Nach wenigen Metern wurden sie unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gestoppt. Zahlreiche Personalien wurden festgestellt.
Mitte des Jahres 2019 begann dann die Staatsanwaltschaft Wuppertal mit einer Prozeßwelle gegen die DemonstrationsteilnehmerInnen, die aus ganz NRW kamen. Nach bisheriger Kenntnis wurden mindestens 25 Menschen angeklagt, darunter zahlreiche Minderjährige. Bislang kam es leider nicht zu einer koordinierten politischen Reaktion der Linken, was der Justiz die Repression erleichterte.
Die bisherigen Ergebnisse sind Verurteilungen zu 120 Tagessätzen für Menschen, denen nichts weiter zur Last gelegt wurde, als sich an der Demonstration beteiligt zu haben. Kein einziger Polizist wurde übrigens nach eigener Aussage der Polizeizeugen bei dem Durchfließen verletzt!
Der unbedingte Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft Wuppertal wird auch an Folgendem deutlich: Verschiedene RichterInnen sprachen Angeklagte frei, weil diesen nicht einmal nachgewiesen werden konnte an der Demonstration teilgenommen zu haben. Absurderweise geht die Staatsanwaltschaft Wuppertal aktuell in Berufung/Revision gegen diese Freisprüche, obgleich sie in einigen Fällen in den Prozessen selber auf Freispruch plädiert hatte. Dies ist nur durch eine starke politische Motivation der Staatsanwaltschaft zu erklären.
Die Verfahren haben bundesweite Bedeutung. Sollte die Staatsanwaltschaft in Wuppertal mit ihrer Repressionswelle durchkommen, sind alle Aktionen des Zivilen Ungehorsams, die das Durchfließen von Polizeiabsperrungen als Element beinhalten, massiv gefährdet.
Gegen die Verurteilungen haben die Betroffenen Berufung eingelegt. Die erste Berufungsverhandlung ist am 18.12. um 11 Uhr vor dem Landgericht Wuppertal.
UnterstützerInnenkreis der Wuppertal114
Achtet auf weitere Ankündigungen – Kommt am 18.12 um 11 Uhr zum Berufungsprozess vor dem Landgericht Wuppertal – Gemeinsame Anreise aus Düsseldorf: Düsseldorf Hbf um 9:30 Treffpunkt am Ufa Palast
wuppertal114.noblogs.org
Mehr zum Autonomen 1. Mai 2018 auf autonomer1mai.noblogs.org
Wir sind dem Aufruf, der vor geraumer Zeit auf barikade.info/articel/2925 veröffentlicht wurde gefolgt und haben anlässlich des Tages gegen Gewalt an Frauen* acht große Wandzeitungen in der Wuppertaler Nordstadt angebracht. Dies geschah unterstützend zur Kundgebung am Wuppertaler Hauptbahnhof, welche von anarchistischen und queeren/ Frauen*Gruppen organisiert wurde.
Wir sind dem Aufruf, der vor geraumer Zeit auf barikade.info/articel/2925 veröffentlicht wurde gefolgt und haben anlässlich des Tages gegen Gewalt an Frauen* acht große Wandzeitungen in der Wuppertaler Nordstadt angebracht. Dies geschah unterstützend zur Kundgebung am Wuppertaler Hauptbahnhof, welche von anarchistischen und queeren/ Frauen*Gruppen organisiert wurde.
Jeden Tag werden FLINT*-Personen durch das patriarchale System ermordet, misshandelt, verletzt. In Deutschland wird laut Statistiken alle 3 Tage eine Frau* durch einen Ex-/ Partner ermordet, in anderen Länder der Welt beschränkt sich die Zahl zwischen Feminiziden nur auf ein paar Stunden! Die Gewalt, die wir alltäglich ertragen müssen, ist dabei so vielfältig wie wir selbst. Denn, wenn wir von Gewalt sprechen, meinen wir nicht nur die physische Gewalt, die uns angetan wird, sondern auch jedes mal, wenn wir gesagt bekommen, wir bräuchten doch die Hilfe eines Cis-Mannes, wir dürften nicht alleine raus gehen oder gar auf Partys in kurzen Röcken feiern gehen. Jedes Mal, wenn wir von Cis-Männern unter Druck gesetzt werden, wir sexistische Werbung ertragen müssen und und und. Die Liste könnte immer so weiter gehen und würde vermutlich niemals enden. Deshalb müssen wir als FLINT*-Personen handeln, gegen das cis-heteronormative System und alle, die dieses System verteidigen. Überall auf der Welt regt sich der Widerstand von FLINT*-Personen, denn wir alle ertragen es so nicht mehr und wissen, dass wir nur etwas ändern können, wenn wir zurück schlagen gegen dieses gewalttätige System! Sei es die „ Ni una menos“ Bewegung in Südamerika, die sich auf den Straßen Südamerikas gegen die katholische Kirche und den Staat auflehnen, welche es zulassen, dass FLINT*-Personen ermordet werden oder Abtreibungen nicht legalisieren. Oder die Frauen*-Milizen der YPJ, welche momentan in Rojava für die Frauen*-Revolution kämpfen und dafür ihr* Leben aufs Spiel setzten weil sie* wissen, dass es sich lohnt für die Befreiung aller Menschen zu kämpfen.
Deshalb haben wir die Wände der Elberfelder Nordstadt mit Sprüchen wie „ Noch 10 Feminizide bis Weihnachten“ oder „ Das Cistem tötet“ versehen. Es ist wichtig, dass wir unseren Kampf auch auf den Straßen sichtbar machen, sei es mit Quast und Papier, Spray-Dose oder anderen Mitteln des Widerstandes. Wir werden uns nicht mehr unsichtbar machen lassen und uns den Raum nehmen lassen. Wir holen uns die Nächte, die Tage, die Straßen, die Häuser. Wir sind nicht schwach, wir müssen uns nicht verstecken, wir müssen uns zusammen schließen zu feministischen Banden und uns in Solidarität und Liebe begegnen.
veröffentlicht auf de.indymedia.org
Seitdem der autonome Block 1986 die DGB-Demo symbolträchtig links überholt hat, findet in Wuppertal die unangemeldete autonome 1. Mai-Demo statt. Diese wurde in den 33 Jahren ihres Bestehens von der Polizei immer wieder unterschiedlich stark drangsaliert.
2018 wollten sich der neue NRW-Innenminister Reul und der neue Polizeipräsident Röhrl ihr Profil als „Law-and-Order“-Politiker/Polizisten schärfen und die einzige regelmäßige unangemeldete Demo verhindern. Mit einem Großaufgebot und Anwendung brutaler Gewalt und unter Missachtung der Grundrechte gelang der Plan letztes Jahr.
Auch 2019 wollten Reul und Röhrl – die kein Problem dabei haben, Nazis eine Hitler-Geburtstags-Demo zu ermöglichen – die Demonstration am 1. Mai verhindern.
Hierzu schafften sie aus vielen umliegenden Städten eine Übermacht an Polizeieinheiten ins Tal der Wupper. Diese drangsalierten bereits am Vorabend Passant*innen im gesamten Bereich Elberfelds.
Da der geplante Startpunkt der Demo am Autonomen Zentrum an der Gathe bereits früh durch Polizeieinheiten abgesperrt wurde, planten einige Verwegene den Tag um. So trafen sich ca. 100 Entschlossene, statt auf der Gathe, am belebten Mirker Bahnhof und starteten von dort ihre Demo.
Da die Polizei in ihrem Hass auf alles Freiheitliche so fixiert auf das Autonome Zentrum und in ihren Strukturen zu unflexibel war, konnte die Demo lange ohne Störungen durch die Straßen ziehen. Trotz der vielen Hundertschaften und der „professionellen Vorbereitung“ (so die peinliche Pressemitteilung des Polizeipräsidiums) brauchten die Cops über eine Viertelstunde um den Demonstrationszug in der Nordstadt auszumachen. Gierig nach Gewalt versuchten voll vermummte und schwer bewaffnete Einheiten die Leute in der Franzenstraße zu stellen. Diesen ging es aber um eine selbstbestimmte Demonstration und sie ließen sich nicht auf die von der Polizei gewünschte Auseinandersetzung ein. Sie umschifften die Hooligans in Uniform geschickt und liefen noch eine weitere Viertelstunde durch die Nordstadt. Nachdem die Demonstration sich geschickt in Luft aufgelöst hatte, konnte auch der eilig herbei gerufene Hubschrauber nichts als die Umwelt verschmutzen und Geld kosten.
Danach zeigte sich die Staatsmacht als schlechter Verlierer – so wird der spontane Demonstrationszug durch das Nordstadtviertel in der eigenen Pressemitteilung zum Tag bewusst ausgeblendet und die Presse damit belogen – und schnappte sich willkürlich und teils brutal Leute von der Straße. Selbst Eltern mit kleinen Kindern wurden schikanös kontrolliert.
Eine weitere nicht hinnehmbare Frechheit ist der stundenlange Kessel vor dem AZ. Die wackeren Menschen ließen sich die Stimmung aber kaum versauen.
Wir wissen bisher von einer Ingewahrsamnahme und einigen Platzverweisen. Solidarität an den/die Eingeknastete/n und von Repression Betroffenen. Ab 15 Uhr strömten immer mehr Menschen zum selbstorganisierten Straßenfest auf dem Schusterplatz, das gute Wetter wurde genossen, Redebeiträge u.a. zu Care-Arbeit wurden gehalten und die wunderbare HipHop-Crew AMK trat auf.
Es hat sich gezeigt, dass es in Wuppertal möglich ist, auch gegen den geballten Willen der Staatsmacht, einer immer weiter fortschreitenden Einschränkung von Grundrechten, wie der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit entgegenzutreten, eine selbstbestimmte und unangemeldete Demo durchzusetzen und so zumindest kurz autonom auf die Straßen zu gehen.
Ein kleiner Achtungserfolg konnte dieses Jahr sicherlich erzielt werden. Dennoch bleibt der Ekel vor hunderten brutalen Cops, die Leute einkesseln und nicht ihre Wege gehen lassen. So bleibt klar, dass der heutige Erfolg nur eine Etappe sein kann auf den Weg zu einem angemessenen autonomen 1. Mai in Wuppertal.
In diesem Sinne, auf eine widerständige Offensive!
Und davor: Am 20. April den Nazis von “die Rechte” den Geburtstag verderben.
Als Teil ihrer “Frühjahrsoffensive” ruft die Partei “Die Rechte” in Wuppertal am 20. April zu einer Demo in Wuppertal-Oberbarmen auf. Die Terminwahl (das Geburtsdatum von Hitler) spricht für sich. Aber, niemand hat die Absicht, einen Geburtstag zu feiern! Wir rufen dazu auf, den Naziaufmarsch zu verhindern. Haltet euch auf dem Laufenden und achtet auf Ankündigungen.
Als Teil ihrer “Frühjahrsoffensive” ruft die Partei “Die Rechte” in Wuppertal am 20. April zu einer Demo in Wuppertal-Oberbarmen auf. Die Terminwahl (das Geburtsdatum von Hitler) spricht für sich. Aber, niemand hat die Absicht, einen Geburtstag zu feiern! Wir rufen dazu auf, den Naziaufmarsch zu verhindern. Haltet euch auf dem Laufenden und achtet auf Ankündigungen.
Heraus zum autonomen 1. Mai 2019!
Jetzt erst recht!
Heraus zum 1. Mai 2019, in Wuppertal oder sonst wo auf der Welt.
Auf die Straße gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Für das gute Leben für alle!
Treffpunkt zur Demo in Wuppertal ist um 14:00 Uhr am Autonomen Zentrum (Markomannenstr. 3). Anschließend versammeln wir uns wie immer auf dem Schusterplatz zum selbstorganisierten Nachbarschaftsfest, wo auch AMK (Rap aus Dortmund) auftreten werden.
Kommt vorbei, macht mit, bringt euch mit euren Ideen ein!
Gleich zu Anfang noch ein paar Worte zur Situation in Wuppertal und warum wir es für wichtig halten, gerade hier dieses Jahr mit möglichst vielen Menschen zusammen zu kämpfen.
Der bundesweit stattfindende Angriff auf die radikale Linke im Nachgang der G20-Proteste in Hamburg wird durch den NRW-Innenminister Herbert Reul energisch geführt und findet in Wuppertal seinen Vollstrecker im Anfang 2018 neu eingesetzten Polizeipräsidenten Markus Röhrl.
Seit dessen Amtsantritt kommt es immer wieder zu schikanösen Kontrollen von Menschen, die der linken Szene zugerechnet werden. Dabei kam es wiederholt zu exzessivem Einsatz von Gewalt seitens der Bullen, welcher auch mindestens einen Menschen ins Krankenhaus brachte.
Ansonsten fiel Wuppertals neuer Polizeipräsident dadurch auf, örtliche Antifaschist_innen öffentlich als paramilitärische Kriminelle darzustellen oder Demos zur Solidarität mit der Revolution in Rojava mit absurdesten Auflagen, wie einem Verbot der Farbkombination grün, rot, gelb, zu belegen.
Die Repression gegen Wuppertals autonome Szene gipfelte 2018 dann darin, die seit mehr als 30 Jahren stattfindende, unangemeldete autonome 1. Mai Demo nicht mehr laufen zu lassen.
Nachdem alle Abzweigungen vom Startpunkt der Demo durch die Bullen blockiert wurden, kam es zu einem Durchbruch einiger Teilnehmer_innen. Anschließend kesselten die Bullen wahllos 20-30 Menschen außerhalb des Treffpunktes ein und nahmen diese für einige Stunden in Gewahrsam.
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal verschickt mittlerweile erste Anklagen mit stark konstruierten, aber sehr schwerwiegenden Vorwürfen an einige dieser Menschen.
Wie es damit weitergeht, wird sich zeigen. Einschüchtern lassen wir uns davon aber ganz bestimmt nicht.
Selbstverständlich bleibt der autonome 1. Mai unangemeldet!
Abgesehen davon, dass es unserem Verständnis von autonomer Politik widerspricht, einen Menschen als Leiter_in und Verantwortliche_n unserer Versammlungen zu benennen, halten wir es in Zeiten der autoritären Formierung für besonders wichtig, unsere erkämpften Freiräume zu verteidigen!
Die unangemeldete, autonome 1. Mai Demo in Wuppertal ist ein über Jahre hart erkämpfter Freiraum. Daher steht für uns fest, dass dies nur bedeuten kann, dieses Jahr erst recht offensiv, unangemeldet und selbstbestimmt auf die Straße zu gehen.
Da wir nicht davon ausgehen, dass die Repression zurückgefahren wird, haben wir verschiedene Ideen entwickelt, wie uns das gelingen kann. Erstmal treffen wir uns aber um 14:00 Uhr am Autonomen Zentrum in Wuppertal. Lasst euch überraschen, wie es dann weitergehen wird…
Der 1. Mai war, ist und bleibt Kampftag gegen Unterdrückung und Ausbeutung! Und genau deshalb gehen wir auch dieses Jahr wieder auf die Straße.
Wir sehen uns dabei als Teil eines weltweiten Kampfes und verstehen unseren jährlichen 1. Mai-Aufruf in diesem Sinne auch immer als Jahresabrechnung mit den herrschenden Zuständen, und diese wollen wir euch natürlich auch 2019 nicht vorenthalten.
Es ist bitter nötig, eine emanzipatorische, antikapitalistische und selbstorganisierte Perspektive gegen die immer bedrückender werdenden Zustände auf die Straße zu bringen.
Autoritäre, rassistische und faschistische Tendenzen treten auf allen Ebenen dieser Gesellschaft immer deutlicher zu Tage und mittlerweile sitzt in allen Landtagen, sowie im Bundestag mit der AfD, eine sich offen faschistisch äußernde Partei.
Große Teile des bürgerlichen Lagers gießen dabei Öl ins Feuer, indem sie sich relativierend bis legitimierend äußern und den Forderungen des rechten Mobs in Form von Gesetzen nachkommen. Die Grenze des Sag- und Machbaren bricht immer weiter ein.
Der Tod von möglichst vielen Menschen an den EU-Außengrenzen wird mittlerweile offen angestrebt, um Menschen auf der Flucht davon abzuhalten, das reiche Europa zu erreichen.
Die EU und die deutsche Regierung schrecken dabei vor keiner Schandtat mehr zurück, sei es der Unterstützung von Sklavenhändler Milizen in Libyen, grausamster Despoten im Sudan oder dem faschistoiden Erdogan-Regime in der Türkei.
Während sich der kapitalistische Verteilungskampf, zunehmend befreit vom bürgerlichen Lippenbekenntnis zu den Menschenrechten, unverhüllt als Barbarei erweist, rüstet der deutsche Staat auf.
Bund und Länder erlassen beängstigende, neue Polizeigesetze und stellen immer mehr martialische Spezialeinheiten auf. In NRW wurde 2018 beispielsweise mit der Aufstellung von drei neuen, für ihre Brutalität berüchtigten, BFE-Einheiten begonnen.
Die Befugnisse der Repressionsorgane werden durch die neuen Polizeigesetze erweitert, während richterliche Vorbehalte in vielen Fällen stark eingeschränkt und die Möglichkeiten zu Überwachung und Kontrolle ausgebaut werden. Die Bewaffnung der Polizei ist auf militärischem Niveau angekommen, wobei die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt mit der Einführung von neuen “nicht tödlichen” Waffen wie z.B. dem Taser gesenkt wird.
Dass die möglichen Strafen für Widerstandshandlungen zuvor stark erhöht wurden, rundet das Bild dann ab. Der Polizeistaat greift um sich, es wird ungemütlich.
Welcher Geist in den stark ermächtigten Sicherheitsbehörden herrscht, wurde zuletzt mal wieder sehr deutlich.
In Frankfurt verschickten Polizeibeamt_innen mit “NSU 2.0” unterschriebene Drohbriefe an eine Opferanwältin im NSU-Prozess und die TAZ veröffentlichte umfangreiche Recherchen über ein Netzwerk von Bundeswehr-, Geheimdienst und Polizeiangehörigen im Umfeld eines Veteranenvereins namens “Uniter e.V.”, dass sich auf einen Staatsstreich vorbereitet und dabei schon jetzt plant, politische Gegner_innen mit Bundeswehr-Fahrzeugen zu deportieren. Beteiligt daran ist mindestens ein hochrangiger Agent des Militärgeheimdienstes MAD als mutmaßlicher Kopf der Gruppe.
Der ehemalige Leiter eines anderen deutschen Geheimdienstes, des den NSU unterstützenden Verfassungsschutzes, ist derweilen mit dem Legitimieren rassistischer Lynchjustiz und einer paranoiden, verschwörungstheoretischen Rede aufgefallen, in der er in der SPD linksradikale Elemente ausmachte.
Andere Einzelfälle in den Sicherheitsbehörden gab es bei SEK Abschiedspartys, auf denen der Hitlergruß als gelungener Witz gilt oder bei Kollegen, die den Namen der NSU-Mörder als Decknamen wählen.
Kapitalismus, der tödliche Angriff auf das gute Leben!
Die Menschheit bzw. eigentlich nur ein kleiner Teil davon, steht ganz kurz davor, die Grundlagen für ein gutes, würdevolles Leben für alle endgültig zu vernichten.
Anstatt alarmiert alles menschenmögliche zu tun, um den Klimawandel aufzuhalten, schützen die Herrschenden weiterhin rücksichtslos die Kapitalinteressen.
Ein gutes Beispiel für diesen vollkommenen Wahnsinn bot im letzten Jahr die Räumung des Hambacher Forstes, wo der Staat eine halbe Armee aufbieten musste, um ein paar sehr entschlossene Waldbesetzer_innen aus dem letzten, noch verblieben Rest des 10.000 Jahre alten Waldes zu holen.
Doch so beängstigend die Prognosen auch sind, das, was in den letzten paar Monaten im Hinblick darauf passierte, ist ermutigend.
Tausende Menschen solidarisierten sich mit dem Widerstand der Waldbesetzer_innen und bewirkten so letztendlich einen Stopp der Waldrodung, obwohl das für viele Beteiligte zwischenzeitlich aussichtslos wirkte.
Mit dem gemeinsamen Ziel eines Stopps der Räumung vor Augen, funktionierte die Zusammenarbeit unterschiedlichster Menschen mit unterschiedlichsten Aktionsformen zwar nicht immer ganz konfliktfrei, aber dennoch erfolgreich.
Es ist sehr beeindruckend und auch zukunftsweisend, wie sich der Kampf um den Hambacher Forst zum Kristallisationspunkt für den Kampf gegen Braunkohle entwickelt hat. Zentral hierfür waren zwei Zutaten:
1. Die wunderbar entschlossenen Waldbesetzer_innen und die sie Unterstützenden.
Im Hambacher Forst wurde nicht nur der Wald verteidigt. Es ging und geht auch darum ein anderes Leben zu erproben!
2. Die erstaunlich hohe Anzahl an militanten Aktionen über Jahre hinweg, mit beeindruckenden Sabotageakten um den Hambacher Forst und ab dem Sommer 2018 zunehmend in der ganzen Republik!
Wir sollten möglichst viel aus diesem Bewegungshoch an Erfahrungen mitnehmen, denn der Kampf gegen Braunkohle und erst recht der Kampf gegen die Zerstörung des Planeten ist noch lange nicht gewonnen! RWE will weiter Dörfer platt machen, der Tagebau soll erst in zwei Jahrzehnten stillgelegt werden und der Kohleausstieg wird nicht vor 2035 umgesetzt. Gegen die unverantwortliche Klimapolitik streiken unter dem Motto „Fridays for Future“ inzwischen wöchentlich zehntausende Schüler*innen und Mitte März gingen weltweit in weit mehr als 100 Ländern über 300.000 Menschen auf die Straße.
Es geht also weiter. Aber jetzt mit der Erfahrung, dass wir gewinnen können!
Die Zutaten, kompromisslose Entschlossenheit und das Erproben von einem anderen Miteinander, gepaart mit offensiver Militanz, sei es Riot oder Sabotage, kann auch für andere Kämpfe der Zukunft sehr wichtig sein. Wir haben im letzten Sommer auch gelernt, dass es wichtig ist, mutig und konsequent die eigene Haltung zu vertreten und dadurch viele Menschen für einen gemeinsamen Kampf zu begeistern.
Bei den Mobilisierungen zum Frauen*kampftag am 8. März diesen Jahres tauchten diese Komponenten wieder auf. Überall gab es große, zum Teil offensive Demos und viele Aktionsgruppen schlugen des Nachts zu. Das ist ein guter Anfang!
Denn die Unterdrückung, Ausbeutung und systematische Erniedrigung von FLTI* wird immer weniger hingenommen und dieser Kampf kann beispielhaft inspirierend und vorwärtstreibend sein. Frauen* sind gerade in Arbeitsprozessen (ob „produktiv“ oder „reproduktiv“) unverzichtbar für die kapitalistische Wirtschaftsweise. Wenn Frauen* ihre Ausbeutung nicht mehr hinnehmen, kann der ganze Motor ins Stottern geraten.
In den Fabriken in China, Indien, Bangladesch usw. schuften Millionen von Frauen* für den Weltmarkt. Ein gutes Beispiel dafür ist die Textilindustrie. Die Ausbeutung der Arbeiter_innen ist tödlich und die Umweltzerstörung durch die Produktion immens. Häufig stürzen Produktionsstätten ein oder brennen ab, Tausende starben bereits.
Die Kämpfe der Arbeiter_innen sind erbittert und auch hier finden sie einen kleinen Widerhall. In den letzten Jahren bekamen viele Textilriesen (hauptsächlich KIK) in Deutschland nächtlichen Besuch und auch bei der festlichen Primark-Eröffnung am 16.4. in Wuppertal ist Widerstand geplant!
Die widerständige Offensive kommt?!
Ob es um das Morden im Mittelmeer, die Zerstörung des Planeten oder die Lage der Ausgebeuteten weltweit geht, überall ist Widerstand, überall gibt es Menschen, die sich erheben. In diesem Kontext müssen wir die autoritäre Formierung, mit ihren Polizeigesetzen und ihren faschistischen Parteien und Regimen sehen. Sie sind (präventive) Aufstandsbekämpfung eines Kapitalismus, der die Lebensgrundlage der Menschheit vor die Wand fährt!
Wir haben keinen Grund zu warten. Lasst uns eine ganz konkrete, widerständige Offensive entwickeln.
Ein kleiner Baustein davon kann die Verteidigung des autonomen 1. Mai in Wuppertal werden!
Also:
Auf die Straße gegen Ausbeutung und Unterdrückung!
Offensiv gegen die autoritäre Formierung!
Alle gegen Reul und Röhrl – für die soziale Revolution!
Heraus zum autonomen 1. Mai!
Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos in Oldenburg, Hamburg, Berlin, Dortmund, Mailand, Bochum, Brüssel, Bremen, Düsseldorf, Salzburg, Zürich, Wien und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen! Und natürlich alle Menschen, die sich in Duisburg, Erfurt, Plauen und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!
Wir holen uns die Nacht zurück – unter diesem Motto rufen wir am 8. März zu einer kämpferischen und lauten, anarcha-queer*feministischen Nachttanzdemo auf.
Freitag, 8. März 2019 | 20:00 Uhr | Deweerth’scher Garten
Wir werden uns keinen Raum mehr nehmen lassen. Wir werden den Mythos der gefährlichen Dunkelheit zerschlagen. Nicht die Nacht greift unsere Forderung eines selbstbestimmten Lebens an, sondern die Herrschaftsverhältnisse, die das Patriachat strukturell aufrechterhalten und reproduzieren.
Wir werden keine sexistischen Anmachen oder rassistischen Sprüche mehr hinnehmen. Schluss mit der Wertung unseres Aussehens aufgrund zugeschriebener, konstruierter Genderidentitäten. Unsere Körper stehen nicht eurem Vergnügen zur Verfügung, sondern unserem eigenen. Ob wir uns rasieren oder nicht, ob wir kurze Outfits tragen oder nicht und welche Gendernorm wir erfüllen oder eben nicht ist unsere selbstbestimmte Entscheidung! Wir sind nicht die Ersten, die mit diesen Forderungen laut werden und vermutlich auch nicht die Letzten. Aber wir werden uns Gehör verschaffen.
Gehör statt Gehorsam.
Wir sind nicht schwach, wir müssen nicht beschützt werden. Wir treffen unsere eigenen Entscheidungen.
Wir sind wütend! Wir sind genervt. Wir haben genug!
Wir wollen das gute Leben für alle.
Wir wollen uns die Nacht zurücknehmen und sie lieben können, ebenso wie uns selbst.
Kommt am 8. März mit uns auf die Straße. Tanzt in euren Lieblingsoutfits. Seid wütend und laut. Lasst uns für diese Momente kämpfen, in denen unsere Solidarität größer ist als unsere Angst.
Lasst uns die Nacht lieben lernen, ob gemütlich im Bett, beim Feiern im Club oder mit Dose beim Sprühen.
Solidarität heißt Angriff. Liebig34 lebt&kämpft!
Heraus zum Autonomen 1. Mai in Wuppertal und überall!
TAKE BACK THE NIGHT
Save the date! Am 1. Mai gemeinsam auf die Straße!
autonomer1mai.noblogs.org
Kein Naziaufmarsch der Holocaust-Leugner und Ausländerfeinde durch Wuppertal am 16. Juni 2018!
Treffpunkt für den Gegenprotest 12.30 Uhr auf der B7 / Ecke Berliner Platz
Καμία ναζιστική πορεία των αρνητών του Ολοκαυτώματος και των ξενοφοβικών στο Βούπερταλ στις 16 Ιουνίου 2018!
Όλο το Βούπερταλ μια γροθιά!
Am 16. Juni 2018, pünktlich zum Ölbergfest, wollen die Wuppertaler Nazis um Kevin Koch mit Hilfe ihrer braunen Kameraden aus Dortmund über die B7 durch Wuppertal marschieren. Der Naziaufmarsch soll um 13.00 Uhr auf dem Berliner Platz starten und über die B7 zur Schwebebahnhaltestelle Kluse in Elberfeld gehen.
Die Nazis aus der Minipartei „Die Rechte“ wollen einmal mehr mit ihren faschistischen und ausländerfeindlichen Parolen die hier lebende Bevölkerung provozieren. Auch wenn die „Nazi-Kader“ aus Wuppertal häufig lächerlich erscheinen und ihr Nazi-Gestammel peinlich ist, sind die Wuppertaler Nazis eng vernetzt mit den einschlägigen Dortmunder Nazi-Strukturen, die noch im April 2018 u.a. griechische und bulgarische Nazis zur ihrer „Europa-Erwache“-Demo locken konnten.
Zuletzt organisierten die Dortmunder Nazis eine antisemitische Kundgebung unter dem Motto „Israel ist unser Unglück“ in Anlehnung an den Nazi-Slogan „Die Juden sind unser Unglück“.
Auch werden in Wuppertal Nazis wie Matthias Drewer erwartet, die in Wuppertal 2011 an dem Überfall auf Besucher*innen des Vohwinkler Flohmarktes und auf das Cinema beteiligt waren.
Zudem tauchen die Wuppertal Nazis seit 2011 überall dort auf, wo NS-Massenmörder und NS-Täter geehrt werden sollen. Lieblingsthemen dieser Nazisekte sind aktuell die Unterstützung der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck und die Verehrung der deutschen Wehrmacht und Waffen-SS und die Leugnung ihrer Massenverbrechen im zweiten Weltkrieg.
Insbesondere für die Wuppertaler Griech*innen im Stadtteil Wupperfeld, deren Familien zum großen Teil aus dem Epirus und aus anderen von deutschen Massakern betroffenen Landesteilen kommen, ist dies nur schwer zu ertragen, zumal sich am 10. Juni das Massaker in Distomo mit 218 ermordeten Zivilist*innen und im Sommer die großen Massaker 1943 im Epirus, in Kefalovriso, Kommeno, Mousiotitsa und Ligiades zum 75. Mal jähren.
Daher rufen wir dazu auf, an diesem Tag die Erinnerung an die von der Naziwehrmacht und Waffen-SS ermordeten Zivilist*innen in Griechenland und in den anderen besetzten Ländern offensiv mit Transparenten und ähnlichem am Wegesrand wachzuhalten.
Unser Aktionsvorschlag: Wuppertal stellt sich quer
Wir versammeln uns pünktlich auf der B7 und werden uns den Nazis in den Weg stellen!
Kommt alle auf die B7 und genießt mit uns die schönen Straßencafés, Imbissbuden und Restaurants!
Kein Tzaziki, kein Falafel, keinen Frappé, kein Kännchen Kaffee, kein Espresso und kein Bierchen und Selters für die Nazis!
An zwei Plätzen an der B 7 wird es (angemeldete) Kundgebungen geben.
Wir dürfen den Nazis nirgendwo die Straße überlassen!
Lassen wir uns nicht spalten! Kampf gegen alle Formen von Rassismus und Antisemitismus!
Kämpfen wir gemeinsam gegen schlechte Lebens- und Arbeitsbedingungen und für würdige und gerechte Verhältnisse in unserem Land und anderswo!
Kommt nach Wuppertal!
Mittags gegen Nazis protestieren und anschließend auf dem Ölbergfest feiern!
„Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“
Der Angriff auf den diesjährigen Autonomen 1. Mai ist für ganz NRW relevant! Wenn der Staat mit seiner repressiven Politik durchkommt, wird die Marginalisierung und Zerschlagung autonomer, linker oder auch nur irgendwie emanzipatorisch gearteter Politik immer stärker forciert, deshalb rufen wir zu vielfältigen Solidaritätsaktionen auf!
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<h3>Autonomer 1. Mai Wuppertal: Krasser Angriff der Polizei!</h3>
Seit 31 Jahren zieht die autonome 1. Mai Demo durch Wuppertal und das mal mehr mal weniger von den Cops attakiert. Aber, dass sie unangemeldet früher oder später am Schusterplatz zum Straßenfest ankommen würde war klar. Jetzt im 32. Jahr griff die Polizei auf Betreiben der neuen Landesregierung die erkämpfte Autonomie auf der Straße an!
Am Auftaktort, dem Platz der Republik, verkündete die Polizei, dass sie eine Demo ohne Anmelder*in nicht laufen lassen würde. Die Cops versperrten alle Zu- und Abgänge vom Platz der Republik und machten durch vermummt martialisches Auftreten deutlich, dass sie die, an sich gut gelaunte, 1. Mai Demo an diesem Tag nicht ihren Weg gehen lassen wollte. Die Cops wetzten behelmt und in Totalmontur über den Spielplatz unter dem Ärger der umherstehenden Eltern. Die Demonstrierenden blieben trotz dieser und weiterer Unverschämtheiten gelassen und umrundeten den Platz der Republik zunächst, um dann in aller Ruhe auf eine Kette der Beamt*innen zu zugehen. Das alleine war der enthemmten Staatsmeute schon zu viel, es wurde sofort wie wild Pfeffergas versprüht und Knüppel sausten brutal auf ungeschützte Körper nieder. Die Demonstrant*innen mussten sich unter dem Einsatz brutalster Gewalt seitens der Cops wieder Richtung Platz der Republik zurückziehen. Die Cops schnappten sich dabei wahllos circa 25 Leute und verfrachteten diese nach zweistündiger Kesselung in das Polizeipräsidium. Menschenverachtendes Verhalten wurde von den Cops nicht nur während des Kessels, wo sie einen People of Color versuchten von den anderen im Kessel zu trennen, sondern zudem im Bus, wo sie Menschen aufforderten doch in Flaschen zu pinkeln, wobei schon seit mehr als 3 Stunden der Gang zur Toilette gefordert wurde, an den Tag gelegt. Im Polizeipräsidium wurden sie abfotografiert und erkennungsdienstlich behandelt. Obwohl eine Freund*in verletzt war kam sie*er erst nach mehreren Stunden frei. Im Polizeipräsidium blieben die Betroffenen nicht lange alleine, denn rund 80 wackere Demonstrant*innen, die sich zuvor beim Straßenfest am Schusterplatz gestärkt hatten, zeigten sich solidarisch und zogen vor das Präsidium um die Freilassung der Freund*innen zu erreichen.
Das der Autonome 1. Mai, wie von der Politik gefordert, polizeilich unterbunden wurde, ist die Fortsetzung der repressiven Politik der neuen Landesregierung. Diese hatte ihr Verständnis des Demonstrationsrechts zuvor schon bei vielen Demos der kurdischen Bewegung gezeigt. Jegliches widerständiges Verhalten und sei es noch so behutsam und schüchtern, wurde hart verfolgt und drangsaliert. Mit dem Schlagstock soll ein völlig angepasstes Verhalten durchgesetzt werden. Um sich dem zu widersetzen und zu zeigen das sich Menschen ihre Rechte nehmen, zogen im Anschluss an die Kundgebung einige Kleingruppen lautstark, raumnehmend und sichtbar auf den Schusterplatz. Auf dem Weg zum Schusterplalz kam es dann auch noch zu sexualisierter Gewalt seitens der Cops, die einem Menschen in den Intimbereich fassten und ihm Gewalt androhten. Die am Vortag, während der Nachttanzdemo thematisierte, schützenswerte körperliche Selbstbestimmung wurde dann am Folgetag mit körperlichen Repressionen und Übergriffen bestraft.
Der Angriff auf den diesjährigen Autonomen 1. Mai ist für ganz NRW relevant! Wenn der Staat mit seiner repressiven Politik durchkommt, wird die Marginalisierung und Zerschlagung autonomer, linker oder auch nur irgendwie emanzipatorisch gearteter Politik immer stärker forciert, deshalb rufen wir zu vielfältigen Solidaritätsaktionen auf!
https://autonomer1mai.noblogs.org
Treffpunkt: 14 Uhr / Platz der Republik / Wuppertal
anschließend Straßenfest auf dem Schusterplatz
… und um 18 Uhr: Anarchistische 1.Mai-Demo in Dortmund
Wenn die Nacht am Tiefsten ist …
… gilt es viele Leuchtfeuer zu entfachen!
Lokaler und globaler Kampf gegen die Festung Europa, Rechtsruck und Ausbeutung
Heraus zum Autonomen 1. Mai!
Die Leuchtfeuer brennen überall!
Immer wieder erreichen uns Nachrichten von Aufständen und mutigem Widerstand von überall auf der Welt.
Von Afrin bis in den Iran kämpfen Frauen in von Islamismus bedrohtem Raum gegen patriarchale Machtverhältnisse und befeuern die Revolten für ein freieres Leben. Diesmal waren es vor allem die Arbeiter*innen aus der Provinz, die wenig zu verlieren hatten, doch dies entfachte einen Widerstand in allen sozialen Schichten und in der ganzen Republik. Daraufhin forderten sie die Abschaffung der Diktatur.
Feministische Bewegungen nahmen sich am internationalen Frauen*kampftag an vielen Orten der Welt die Straßen. In Madrid war die Demonstration so riesig, dass die kompletten Straßen voll waren mit Menschen die patriarchale Verhältnisse abschaffen wollen. Die Demospitze war schon am Ende angekommen, als der hintere Teil gerade loslaufen konnte! 6 Millionen Frauen* legten die Arbeit nieder und setzten so eine Zeichen gegen ungerechte Lohnverhältnisse und unbezahlte Reproarbeit. Lasst uns für das Leuchtfeuer Lasst uns für das Leuchtfeuer nicht auf den nächsten 8. März warten, sondern jeden Tag patriarchalen Strukturen einheizen und Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit zerschlagen. Besonders stark ist auch die feministische Bewegung im Widerstand gegen den rassistischen, nationalistischen und sexistisch-chauvinistischen US-Präsidenten Trump und seine Regierung. Und immer wieder lodern Aufstände auf, wie in Tunesien oder Südafrika. Auch wenige Kilometer von uns entfernt, gibt es einen der hartnäckigsten und militantesten Widerstände der letzten Jahrzehnte in unserer Gegend. Die Leute im Hambacher Forst geben nicht auf und setzen RWE heftig zu.
G20 ein Leuchtfeuer lodert auf!
31.000 Bullen – darunter 600 vollbewaffnete und paramilitärisch vorgehende Spezialkräfte aus allen Bundesländern und aus Österreich – konnten massenhaften Widerstand in allen Formen und an vielen Orten (auch parallel) nicht verhindern! Von organsierten Riots und Blockaden zu klandestinen Kleingruppen-Aktionen gab es alles! Und als Sahnehäubchen gab es am Freitagabend einen kurzen aber heftigen Aufstand in der Schanze. Viele Menschen, die unterschiedlicher nicht sein könnten, kamen zusammen und haben sich an diesem kurzen Aufstand beteiligt. Gemeinsam wurden die Bullen und Läden angegriffen. Dass dabei nicht alles Sahne war, soll hier nicht verschwiegen werden. Wichtig und großartig ist, dass es Leute gab, die eingriffen, wenn Leute Scheiße bauen wollten.
Die Schlagzahl solcher Aufstände ist hier zu Lande äußerst gering, um so wichtiger ist es, dass wir uns nicht von solchen spontanen Riots abgrenzen, auch wenn nicht alles gezielt war und bestimmt nicht alle Leute, die sich beteiligt haben cool waren. Es gilt aus den Erfahrungen, die am Freitag in der Schanze gemacht wurden, zu lernen. Damit der nächste Aufstand nicht wieder Jahrzehnte auf sich warten lässt und eine noch klarere emanzipatorische Stoßrichtung bekommt.
Auf den Aufstand folgte die Hetze und auf die Hetze die Repression!
Es war so absehbar wie heftig, wie die Politiker*innen und Medien sich an krassester Hetze überboten. Nach der deftigen Klatsche in Hamburg ist das Rachebedürfnis des Staates enorm. Viele sitzen im Knast, weil ihnen drakonische Strafen aufgebrummt wurden und viele Ermittlungsverfahren laufen noch. Mit der beispielosen Veröffentlichung von 104 Fahndungsfotos bliesen die Bullen letztes Jahr zu einer Hetzjagd nach den Widerständigen von Hamburg. Nicht zu vergessen sind die bundesweiten Hausdurchsuchungen und das Verbot von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium im August.
Dennoch scheinen die Ereignisse von Hamburg (Donnerstag bis Samstag) wie ein greller Blitz in einer ansonsten ziemlich düsteren Nacht. Ein Blitz, den wir uns immer mal wieder ins Gedächnis rufen sollten, denn was einmal ging das geht auch wieder und vielleicht noch besser!
G20 ist lange vorbei, der Kampf geht weiter!
25 Jahre Brandanschlag von Solingen, der Rassismus tobt weiter
Dieses Jahr jährt sich der grausame Nazi-Anschlag auf das Haus einer türkischstämmigen Familie, bei dem 5 Menschen starben zum 25. mal. Der Anschlag von Solingen liegt in einer ganzen Reihe von Nazi-Anschlägen, rassistischen Morden und Pogromen gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre. Zu den Pogromen kam der „ganz normale“ rechte Mob mit Nazis zusammen. Genau in dieser Zeit fällt auch die Politisierung der Nazis, die später den bisher bekannten Teil des NSU – ein rechtes Terrornetzwerk, mit Verankerung in der Naziszene und vielfältigen Verbindungen zu deutschen Geheimdienstbehörden, dessen Gewalt nur im Kontext des institutionellen und gesamtgesellschaftlichen Rassismus wirkmächtig werden konnte – bildeten und über Jahre systematisch Menschen ermordeten.
Die beschissenen Zustände und die reaktionäre Haltung seitens der Politik, welche auch in den Medien sichtbar sind hatten im Vorfeld der hundertfachen Angriffe auf Geflüchtete durch Hetze wie „das Boot ist voll“ und eine Debatte über Asylrecht Stimmung gemacht und den Boden für den braunen Mob bereitet. Kurz vor dem Anschlag in Solingen wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft.
Die aktuelle Lage zeigt erschreckend viele Parallelen: Es gab in den letzten Jahren tausende Angriffe auf Geflüchtete. Die zutiefst rassistische AfD ist mit über 12 Prozent in den Bundestag eingezogen. Auch hier zeigt sich, dass der Rechtsruck ohne Hetze der etablierten Medien und Politik nicht denkbar wäre. Und wieder reagieren die Herrschenden von SPD/CDU mit Hilfe der Grünen und Teilen der Linkspartei mit Gesetzesverschärfungen gegen Geflüchtete und mit einer peinlichen Rhetorik von Heimat und Hetze gegen Geflüchtete.
Die aktuelle Regierungskoalition will bundesweit Lager für Geflüchtete einrichten, um diese möglichst schnell wieder abzuschieben und gesellschaftlich zu isolieren. In NRW existieren diese Lager bereits. Nach Afghanistan wird schon lange wieder abgeschoben.
Aber schlimm ist nicht, dass die Herrschenden ihre menschenverachtende Politik betreiben, das tun sie halt wenn mensch sie lässt! Schlimm ist, dass diese Politk von so Vielen verlangt und den Übrigen hingenommen wird. ,Die Geflüchteten, die es aus den menschenunwürdigen Verhältnissen dieser Welt in die Festung Europa schaffen in die Festung Europa schaffen, scheinen einige zu sehr daran zu erinnern, dass wir hier im „freien Westen“ brutal und grausam auf dem Rücken dieser Menschen leben.Denken wir nur an die rücksichtslose Ausbeutung von Rohstoffen unter unmenschlichtsten Arbeitsbedingungen für die Smartphones und (Elektro-)Autos, die hier verbraucht werden. Um den Laden Namens Kapitalismus am laufen zu halten, braucht es die strukturelle Ungleichheit aller Menschen. Abgesehen davon wollen wir nicht vergessen das viele schlicht gemeine und widerwärtige Rassist*innen sind. Anstatt Solidarität zu üben und die weltweite Ungerechtigkeit, von der wir hier alle (in sehr unterschiedlichen Ausmaß) profitieren, mit aller Macht zu bekämpfen, wird auf die ankommenden Menschen getreten und gespuckt. Sie sollen mit aller Gewalt fern gehalten werden.
Auch wenn wir alle von der weltweiten Ungerechtigkeit profitieren, bedeutet dies nicht, dass nicht viele unter sozialen Angriffen leiden. Die Schere zwischen Arm und Reich drifftet gerade in Deutschland immer weiter auseinander.Und die Ausbeutung verschärft sich in regelmäßigen Abständen. Der neuste soziale Angriff ist der Digitale. Die totale Vernetzung und Automatisierung von allem und jeden, auf allen Ebenen, in privaten Haushalten aber vor allem in der Produktion und im Dienstleistungsbereich wird mit Macht von den Herrschenden und der Industrie unter dem Schlagwort „Industrie 4.0“ voran getrieben.Es ist völlig klar, dass wenn wir nicht kräftig dazwischen hauen, viele von uns zu bloßen Anhängseln der steuernden Algorithmen werden. Amazon und co. machen es bereits vor, der Mensch soll auf die Maschine hören und nicht die Maschine auf den Menschen. Da schliesst sich dann auch offensichtlich der Kreis, denn für die Digitalsierungswelle werden eben die billigen Rohstoffe gebraucht deren Ausbeutung andernorts den Menschen das Leben zu Hölle macht. Es gilt den Kampf gegen Rassismus, den Kampf gegen die sich verschärfende Ausbeutung hier mit dem Kampf gegen weltweite Ungerechtigkeit, die für Hunger, Armut, Vertreibung und Krieg verantwortlich ist, zu verbinden!
Rojava ein Leuchtfeuer
Im kurdischen Teil Syriens enstand in den letzten Jahren eine Selbstverwaltung, die sich Freiheit und Gleichheit zum Ziel gesetzt hat. Und auch hier sind wieder Feminist*innen sehr wichtig für den Prozess. Dass so ein Projekt unter den Voraussetzungen des grausamen Krieges in Syrien absolut nicht wiederspruchsfrei ist, ist so klar, dass sowas wie die Selbstverwaltung Rojavas natürlich unter mörderischen druck steht! Seit Ende Januar greift nun die Türkei, unter dem Erdogan-Regime Afrin als Teil von Rojava an. Das wehrt sich hartnäkig. Nicht überraschend ist, dass die USA – die lange Zeit mit der YPG (Kurdische Verteidigungseinheit) kooperierte – die Selbstverwaltung nun nicht unterstützt. Der deutsche Staat ist ohnehin auf das engste mit dem Erdogan-Regime verbunden. Schließlich soll die Türkei die Menschen, die sich nach Europa aufmachen fernhalten. Und natürlich verdienen deutsche Firmen am Krieg ordentlich mit. Die Verteidiger*innen von Afrin brauchen die weltweite Soldarität, die langsam fahrt aufnimmt. Überall gründen sich Soli-Komitees, Demos werden organsiert und AKP-Kolaborateur*innen und Faschist*innen werden angegriffen. Der deutsche Staat zeigt seine Freundschaft zum türkischen Staat mit der Verfogung der Bewegung, auch Mittels des Terror-Paragraphen 129 a/b.
Die Leuchtfeuer in unseren Vierteln entfachen!
Die rassistische Entscheidung der Essener Tafel „Ausländer“ von der Versorgung auszuschliessen, macht in heftiger Offenheit deutlich, wo es gerade lang geht. Erstens, die krasse Armut, die in diesem von SUV’s verpessteten Land aller Orten millionfach herscht. Zweitens, laufen die Spaltungslinien nicht zufällig entlang der Frage: deutsch – nicht deutsch? Hier hat die AfD und das ganze übrige Pack ganze Arbeit geleistet. Die an den Rand Gedrängten, zerfleischen sich gegenseitig. Das bedeutet für uns, dass wir massiv in die soziale Auseinandersetzung gehen müssen. Denn wir sollten nicht vergessen, dass die allermeisten Erwerbslosen und prekär Beschäftigten nicht etwa AfD wählen, sondern garnicht! Und das ist auch sehr richtig, denn wir haben rein garnichts positives von Wahlen und den daraus resultierenden Regierungen zu erwarten! Wenn wir anfangen uns im Viertel zu organsieren, ist das ein kleiner, aber guter Anfang von dem wir möglichst schnell zur massiven Gegenwehr durchstarten sollten.
Sperrmüllfest, das erste Glimmen eines Leuchtfeuer’s?
Denn gerade, wenn wir von den weltweiten Geschehnissen zurück in unseren Mikrokosmos schauen, fällt auch hier auf, dass wir kämpfen müssen! Gerade der Kampf gegen Gentrifizierung ist omnipräsent. Allen die vom Ölberg kommen fallen die steigenden Mieten auf und die damit verbundene Verdrängung von Einzelpersonen und Läden. Beim Sperrmüllfest gegen Verdrängung konnten wir zeigen, dass wir viele sind und dass uns nicht einmal die eisige Februarkälte davon abhalten konnte uns dem Ordnungsamt zu widersetzen und uns den Sperrmüll und die Straße zu nehmen. Die Nachbar*innenversammlung hat gezeigt, dass wir bereit sind uns solidarisch gegen den Mietwucher zu stellen. Und das ist bitter notwendig, denn Wuppertal wird inzwischen zum „Hot Spot für Wohninvestoren“ erklärt. In unseren Quartieren, die Nordstadt, Ostersbaum und der Arrenberg tut sich seit längerer Zeit einiges an sogenannter Aufwertung, die dann zu steigenden Mieten führt. Wenn im Mirker Bahnhof – in der Nordstadt zwischen Ölberg und Ostersbaum – unkritisch über „Smart City“ diskutiert wird, ist das zwar im Wuppertaler Kontext auch irgendwie ein bisschen peinlich, aber definitiv auch ein Baustein in der Umgestaltung unserer Viertel. Das diese Entwicklung mit mehr Bullen und Ordnungsamt flankiert wird, ist nur folgerichtig.
Gegen ständig steigende Mieten und Verdrängung, Abschiebungen, Jobcenter und Bullen-/Ordnungsamt-Schikanen hilft nur der solidarische und vielfältige Widerstand.
Wie werden die Leuchtfeuer zum Flächenbrand?
Es liegt nicht daran, dass es nicht genug Menschen gäbe, die wüssten, dass das was auf dieser Welt existiert nichts mehr als ein großer Haufen Scheiße ist. Dass so viele rassistisch sind und den Leuten, die neben ihnen in dieser Scheiße sitzen, lieber den Schädel einschlagen, als sich mit ihnen zu verbünden, ist natürlich ein großes Problem. Aber vielleicht ist das noch größere Problem, dass unsere Alltagserfahrungen dazu führen, dass wir nicht an die Möglichkeit glauben zu gewinnen. Die Leuchtfeuer, die überall auf der Welt brennen und soger in Kaltland in Hamburg angefacht wurden, könnten mehr als nur unsere Seele wärmen. Sie zeigen, dass Widerstand immer möglich ist, dass sie uns nicht immer aufhalten können und das heißt, dass noch viel mehr gehen könnte!
Wir müssen es schaffen mit diesen offensiven Momenten im Herzen emanzipatorische Kämpfe im Alltag zu verankern!
Die Aufforderung Banden zu bilden, darf nicht länger zur Platitüde verkommen, sondern muss praktisch umgesetzt werden. Es lohnt sich, sich immer wieder zu suchen, zu finden, etwas auszuhecken, mal was auszuprobieren und wenn es sein muss immer wieder was neues anzufangen…
Für viele Leuchtfeuer in der Nacht/am Tag auf dem Weg zum Flächenbrand.
Für die soziale Revolution!
Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos in Oldenburg, Hamburg, Paris, Berlin, Dortmund, Mailand, Bonn, Den Haag, Salzburg, Tilburg, Zürich, Düsseldorf, Wien und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen! Und natürlich alle Menschen, die sich in Erfurt, Chemnitz und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!