Fr. 26.8.2022 – 17 Uhr am Karlsplatz – Autonomes Zentrum unterwegs im Viertel: Miteinander essen und trinken auf dem Karlsplatz. Zusammen Pläne schmieden gegen Krieg, Krise und die fiesen Pläne der Regierung
So. 28.8.2022 – 13 Uhr – Schwebebahnhaltestelle Döppersberg / HBF Wuppertal – Gemeinsam gegen Nazis im (löchrigen) Schafspelz und für eine breite solidarische Bewegung gegen Energie- und Klimakrise
„Der Winter wird hart“, heißt es überall und es ist für uns alle bereits jetzt spürbar: die Preise für Lebensmittel, Gas, Treibstoff und Strom wurden extrem erhöht. Das setzt Geringverdiener*innen und Erwerbslose besonders unter Druck. Als Reaktion hat sich die Bundesregierung die sogenannte Gasumlage einfallen lassen. Vor allem die großen Energiekonzerne, die in den letzten Jahren Gewinne in Milliardenhöhe eingefahren haben, werden von dieser Gasumlage profitieren. Denn sie sollen die durch den Krieg in der Ukraine gestiegenen Gaspreise erstattet bekommen. Dafür werden wir, nach dem Willen der Bundesregierung, alle bezahlen! Selbstredend trifft eine solche Umlage Menschen mit niedrigem Einkommen bei ohnehin steigenden Preisen ungleich härter.
Dabei sind die Energiekonzerne bei weitem nicht die Einzigen, die von und in der Krise ihre Profite weiter steigern. Große Lebensmittelkonzerne wie Lidl, Aldi oder Rewe erhöhen schamlos die Preise, während sie die Produzent*innen von Nahrungsmitteln weiter brutal im Preis drücken. Es ist zu befürchten, dass die finanzielle Unterstützung in Form der Energiekostenpauschale, bei den allermeisten lange nicht ausreicht, um gut durch den Winter zu kommen. Wo es finanziell ohnehin schon knapp war, wirkt sie höchstens wie ein Teelicht als Ersatz für die wärmende Heizung. Es ist der oberflächliche Versuch der Regierung die Zuspitzung der Verhältnisse zu kaschieren. Sehr, sehr vielen Menschen drohen Strom- und Gassperren! Schon jetzt melden die Tafeln, dass sie überfüllt sind. Wenn die Preise weiter erhöht werden, wird dieses Problem sich noch weiter verstärken. Die gesellschaftliche Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gehen, bis sie auseinanderbricht.
Ein anderer Taschenspielertrick der Regierung ist, dass jetzt Kohle- und Atomkraftwerke länger laufen sollen, um gegen Energieknappheit vorzugehen. Das sind Scheinlösungen, die uns nur vor andere vermutlich viel größere Probleme stellen werden und unabsehbar hohe Folgekosten nach sich ziehen. Gerade diese extrem dreckigen Formen der Energiegewinnung sollten so schnell wie möglich beendet werden. Sie zerstören unser aller Lebensgrundlage. Atomenergie ist nur scheinbar günstig. Folgekosten wie zum Beispiel die Lagerung radioaktiven Mülls, der Rückbau alter (verstrahlter) Atomanlagen oder die Kosten und Folgen eines Unfalls werden nicht berücksichtigt. Energiegewinnung durch fossile Energien heizt den Klimawandel immer weiter an, was unter anderem zu Dürren, Starkregen und anderen Starkwetterphänomenen führt. Auch diese Konsequenzen werden Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen besonders stark zu spüren bekommen. Um gegen diese Politik der sozialen und drohenden winterlichen Kälte vorzugehen, brauchen wir einen großen solidarischen Zusammenschluss in unseren Vierteln und darüber hinaus. Eine soziale Bewegung, die die ökologische Frage nicht gegen die soziale Frage ausspielt, sondern sie zusammen denkt!
Es ist ganz einfach!
5 Forderungen zur sofortigen Verbesserung der sozialen Lage:
Einfrieren der Preise für Grundnahrungsmittel
Verbot von Strom- und Gassperren
Deckelung der Mieten
Erhöhung von Löhnen, Bafög, Renten und Hartz 4 mindestens in Höhe der Inflation
kostenloser ÖPNV
Um den Klimawandel einzudämmen, ist es dringend notwendig unseren Energiebedarf, auch kurzfristig, extrem zu senken. Dafür bietet es sich an, alle Industriezweige daraufhin zu überprüfen, wie gesellschaftlich verzichtbar sie sind und welche besonders viel Energie benötigen bzw. das Klima belasten. Die Bereiche, in denen nur Verzichtbares mit hohem Energiebedarf produziert wird, könnten sofort eingestampft werden. Die Beschäftigten in diesen Bereichen müssten natürlich bei vollem Lohn weiter beschäftigt werden, bis sie gegebenenfalls andere Tätigkeiten aufnehmen könnten. Gerade im ökologischen Bereich wäre es notwendig viel zu leisten. Beispielsweise könnten Braunkohle Tagebaue sofort gestoppt werden. Sie müssten dann dafür rückgebaut werden, Wälder aufgeforstet und Moore renaturiert werden, um der Erderwärmung entgegenzuwirken.
3 Forderungen für Sofortmaßnahmen gegen Energieknappheit und Klimawandel:
Rüstungsproduktion sofort stoppen
Verpackungsindustrie kurzfristig abschaffen. Produkte können stattdessen sehr gut in Mehrwegbehälter im Laden gefüllt werden. Dadurch würden auch Teile der Druckindustrie überflüssig
Bei einem gut ausgebauten, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ist es möglich die Produktion von PKW weitestgehend einzustampfen
Ja, es könnte ganz einfach sein! Leider ist es ganz klar, dass die Regierung in dieser Krise nicht im Ansatz eine soziale und ökologische Politik machen wird! Dafür müssen wir selbst sorgen!
Am Sonntag, 28.08.2022, wollen ein Haufen Rechter, Faschistinnen, Rassistinnen und deren Sympathisant*innen durch Wuppertal marschieren. Sie geben vor, sich für soziale Fragen einzusetzen und die Demokratie zu verteidigen. Sie geben sich oppositionell, dabei ist eine ihrer zentralen Forderungen Kohle- und Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen. Damit sind sie voll auf Regierungslinie. Eine Forderung, die keineswegs eine soziale Lösung der Energiekrise bedeuten würde, sondern nur den großen Energiekonzernen weiterhin Gewinne in Milliardenhöhe sichert. Die Organisator*innen dieses Aufmarschs strotzen nur so vor Menschenverachtung und Rassismus. Es tummeln sich dort rechte Hooligans, AFDler*innen und andere Faschisten. In ihren Chats und Foren machen sie kein Geheimnis aus ihrer Haltung.
Wie leben, bauen und wohnen wir künftig in unseren Städten? – Dies ist nicht nur die Leitfrage des Solar Decathlon. Auch wir Bewohner*innen Wuppertals haben uns darüber Gedanken gemacht und haben innovative, progressive und kreative Ideen insbesondere für die (unfreiwillige) Hauptschlagader des Mirker-Quartiers, der Gathe entwickelt. Heute präsentieren wir freudig das vorläufige Ergebnis dieser Ideenschmiede: Der GEZI-GATHE-PARK ! Wir haben uns dafür das Baugelände an der Gathe ausgesucht. Gerade dort, wo die DITIB-Gemeinde Wuppertal einen ,,Ort der Begegnung’‘ (mit Erdoğan, seiner Ideologie und seinen Lakaien) schaffen will, denn die Anwohner*innen dieses Quartiers sind in Sorge. In einem Offenen Brief der Nachbarschaft heißt es: Dieses Bauprojekt wird sich, wenn es tatsächlich realisiert wird, nachhaltig negativ auf das Zusammenleben in diesem Viertel, wenn nicht sogar in der gesamten Stadt, auswirken.“
Die Stadt Wuppertal plant den Abriss des Autonomen Zentrums (AZ) sowie weiterer Gebäude an der Gathe zu Gunsten eines ,,Gemeindezentrums’‘ des politisch heftig umstrittenen Ditib-Verbandes. Das AZ ist seit nun fast 50 Jahren ein nicht wegzudenkender Teil Wuppertaler Geschichte. Es befindet sich seit über 30 Jahren an der Gathe. Generationen von jungen und nicht mehr ganz so jungen Menschen wurden und werden durch das Autonome Zentrum geprägt und prägten durch ihre politische und kulturelle Arbeit das Bild der Stadt. Das AZ war und ist auch immer eine feste Bank im Kampf gegen Nazis und andere Rassist*innen. Die älteren Nordstadtbewohner*innen werden sich an die Zeit des Solinger Brandanschlags erinnern, an die gemeinsamen Nordstadtwachen nach den Brandstiftungen in der Helmholtzstraße, als jede Nacht Nazis Anschläge gegen Migrant*innen verübten.
Für die DITIB und die meisten Parteien ist die Gathe und damit auch das AZ, ein politisches Ärgernis, ein „Schandfleck“, der abgerissen und überbaut werden soll. Als ob man so die sozialen Probleme des Stadtteils, Armut, schlecht bezahlte Jobs, schlechte, aber überteuerte Wohnungen usw. in den Griff kriegen würde, wenn man Erdoğans DITIB den Zugriff auf große Teile des Quartiers gewährt. Auch die ständige Stigmatisierung der Gathe als angeblich krimineller und gefährlicher Ort führt eher zu rassistischer Polizeigewalt als zur Lösung der Probleme.
Hier entsteht der Gezi-Gathe-Park
Wir werden zeitnah mit dem Aufbau eines Gezi-Gathe-Parks auf dem Baugelände an der Gathe beginnen, um dem Projekt der DITIB unseren Widerstand, unsere Kreativität und unsere Träume von einer Gathe für alle entgegenzusetzen. Mit dem gewählten Namen wollen wir uns ausdrücklich mit den Kämpfen und den Kämpfer*innen für den Gezi-Park in Istanbul solidarisieren. Der Protest für den Erhalt dieses grünen Parks radikalisierte sich im Juni 2013 zu einem landesweiten Aufstand gegen das Erdoğan-Regime. Es entstanden ungewöhnliche Bündnisse. Linke, Gewerkschaftler*innen, Architekt*innen, Künstler*innen, Kurd*innen und Alevit*innen schlossen sich dem Kampf an, die Ultras der eigentlichen verfeindeten Istanbuler Klubs Beşiktaş Fenerbahçe und Galatasaray schützten gemeinsam (!) die Park-Besetzung vor der Polizei. Dann schlug das AKP-Regime zurück: Der Gezi-Park wurde von Erdoğans Schergen mit aller Gewalt geräumt. Dann kam eine gigantische Repressionswelle. Die Prozesse gehen bis heute weiter: Erst im letzten Monat schockte uns die Nachricht von dem harten Urteil gegen Osman Kavala. Der auch in Deutschland bekannte Kulturförderer Kavala wurde sogar zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Unser Plan
Kern unseres „Transformationsplans“ ist die vollständige Renaturierung des Mirker Bachs, der bislang unter der Gathe kanalisiert traurig Richtung Wupper fließt. Wir wollen den Mirker Bach wieder ans Licht und zurück auf die Gathe holen und gleichzeitig den Verkehr auf eine E-Bus- und Radspur begrenzen. Gleichzeitig werden wir zur Entlastung bei Starkregen einen Arm des Mirker Bachs auch über das Gelände führen. Hinzu kommt auf dem Gelände des Gezi-Gathe-Parks eine solidarische Poliklinik, eine Cantina Social, in der gemeinsam gekocht und gegessen wird, einen Treff für Senior*innen mit großer barrierefreier Dachterrasse, eine Geschichtswerkstatt, eine Kindertagesstätte ohne jede religiöse Indoktrination, Werkstätten, ein Institut für Transformationswissenschaften mit Bibliothek und Seminarräumen für alle, die etwas lernen wollen. Wenn es warm ist, soll eine temporäre absenkbare Kulturbühne und ein Open-Air-Kino entstehen. Unser Minarett trägt übrigens ein geräuscharmes Windrad. Auf dem AZ glitzert die überdimensionale PV-Anlage. Ein kleines Hotel zur Aufnahme von Menschen in Not und eine Rechts -und Gewerkschaftsberatung ergänzt das soziale Angebot.
Wir bauen Denkmäler: für Oswald Laufer, Jukiel Gilberg und all die anderen Widerstandskämpfer*innen und NS-Verfolgten aus unserem Quartier.Wir möchten bewusst und sichtbar an die Opfer der Genozide erinnern, die z.T. vom DITIB-Verband geleugnet werden: An Herero und Nama, an die Armenier*innen und Aramäer*innen, an die Pontosgriech*innen und Kurd*innen. Für alle Opfer von rassistischer und antisemitischer Gewalt schaffen wir Erinnerungsorte. Wir wollen besonders an die Toten von Solingen, Mölln, Hanau, Halle und an die NSU-Opfer erinnern. Wir möchten auf dem Platz auch an die Opfer von Fundamentalismus erinnern. Wir möchten z.B. erinnern an die Opfer des Breitscheid-Platzes in Berlin, an die Journalist*innen von Charlie Hebdo, an die Menschen aus dem koscheren Supermarkt Hyper in Paris und an die vier Menschen, die kürzlich in Wuppertals israelischer Partnerstadt Beer Sheva ermordet wurden.
Also: „Komm vorbei und gestalte mit uns die Welt von morgen!“ (Solar Decathlon Europe) Den Termin für die Probeflutung der Gathe teilen wir rechtzeitig mit.
Lasst uns die aggressiven „Gebietsansprüche“ der „Nachbarn“ zurückweisen! Baut mit uns den Gezi-Gathe-Park auf! AZ bleibt an der Gathe und am Mirker Bach!
Warum wir die #DITIBisierung und #Erdoğanisierung der Gathe und auch der Welt blockieren wollen.
Die nächsten Monate werden für den Kampf für eine demokratische Türkei entscheidend sein. Der Diktator Erdoğan will bei den nächsten Wahlen seine Herrschaft verewigen. Ein großer Teil der Erdoğan-Wähler*innen sitzt leider auch in Deutschland. Und es ist kein Geheimnis, dass insbesondere in der Wählerschaft der SPD viele streng konservative Muslime und Anhänger von Erdoğans AKP gibt, mit denen es sich die Partei nicht verscherzen will. Das ist auch der Hauptgrund, warum die Wuppertaler SPD der Hauptförderer des Wuppertaler DITIB-Projekts an der Gathe ist. Einzelne Gemeindemitglieder, die einfach ihre Religion praktizieren, werden dabei zum Spielball politischer Interessen. In der Türkei wird systematisch der Einfluss der Diyanet-Behörde über religiöse auf soziale Einrichtungen hinaus ausgeweitet und diese Entwicklung ist auch in Deutschland zu verzeichnen. Es wird Religionsunterricht an Schulen erteilt. Es gibt, wie kürzlich in Essen, Vorstöße einen Jugendhilfe Träger zu installieren und auch an der Gathe ist seitens der DITIB davon die Rede ‚generationsübergreifend Verantwortung‘ zu übernehmen.
Genau das wollen wir nicht! Die DITIB steht, „als Islamverband eben nicht für Miteinander und Toleranz“, so die treffende Formulierung des CDU-Abgeordneten de Vries, „sondern für Nationalismus, Kriegsverherrlichung, Hetze gegen Christen und Juden und das Ausspionieren der eigenen Glaubensbrüder.“ In einem Stadtteil, wo so viele Menschen mit unterschiedlichen Geschichten und Einstellungen leben und auch viele Menschen von wirtschaftlichen Schwierigkeiten betroffen sind, erwarten wir hingegen Einrichtungen, die sich demokratischen Entscheidungsprozessen und politischer Teilhabe nicht entziehen.
Die SPD lässt viele andere Deutsch-Türk*innen und Deutsch-Kurd*innen im Stich, die die Erdoğan-Diktatur nicht mehr ertragen können und auf die Abwahl Erdoğans hoffen. Diese Demokrat*innen sehen mit Sorge, dass die Menschenrechte in der Türkei weiter mit Füßen getreten werden, dass Politiker*innen der Oppositionsparteien HDP und CHP mit obskuren Terror-Anklagen im Gefängnis verschwinden. Sie sehen mit Sorge, dass ein neuer Krieg gegen die Kurd*innen in Rojava geführt wird, gegen die selben kurdischen Kräfte, die mit Waffen und Luftunterstützung der USA die islamistischen Mörder des „Islamischen Staats“ besiegten. Kritiker*innen des Erdoğan-Regimes leben übrigens auch in Deutschland gefährlich. Es ist leider nicht so einfach, z.B. die Baupläne der Wuppertaler DITIB öffentlich zu kritisieren ohne das AKP oder MHP-Denunziant*innen dies türkischen Stellen melden. Sogar Erdoğan-kritische Posts bei Facebook oder Twitter sind gefährlich: Manch ein Türkei-Urlaub hat in den letzten Jahren wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung oder „Terrorunterstützung“ in Haft und vor Gericht geendet.
Noch ist Zeit, aus diesen oder anderen Gründen, die Pläne der DITIB zu blockieren. Ein kleiner Erfolg war die kürzliche Ablehnung der DITIB-Pläne durch eine große Mehrheit der Bezirksvertretung Elberfeld. Nur die SPD votierte für das Projekt. Daraufhin hat der zuständige Dezernent die Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 21. Juni zurückgezogen. Trotzdem müssen wir weiter mit einer schnellen Beschlussfassung rechnen. Wir sollten daher die Zeit und insbesondere den Sommer nutzen! Vielleicht können auch wir, wie im Gezi-Park, ungewöhnliche Bündnisse schmieden: mit Linken, Gewerkschaftler*innen, Architekt*innen, Künstler*innen und natürlich auch mit Klima-Schützer*innen und Fußballfans…
Pressemitteilung des Festkomitees „50 Millionen Jahre AZ und selbstverwaltete Zentren in Wuppertal – AZ bleibt an der Gathe“ vom 27.5.2022
Bezirksvertretung Elberfeld kippt Beschluss zum Moscheebau an der Gathe!
Mittwochabend wurde in nicht-öffentlicher Sitzung der sog. „Zielbeschluss zum Bau einer Moschee an der Gathe“ von der großen Mehrheit der BV abgelehnt. Die Planung an der Gathe beinhaltet auch die Überplanung des Autonomen Zentrums und damit den Abriss zu Gunsten einer DITIB-Moschee.
Wir stellen fest: Die SPD, die das Bündnis mit Erdoğans DITIB so fleißig antreibt, hat zur Zeit keine Mehrheit für die DITIBisierung der Gathe!
Wir sind überrascht und begeistert“, so Roswitha Muno, Sprecherin des Festkomitees „50 Millionen Jahre AZ und selbstverwaltete Zentren in Wuppertal – AZ bleibt an der Gathe“ „Es wäre ein Treppenwitz der (Wuppertaler) Stadtgeschichte, dass das Autonome Zentrum Wuppertal, das nächstes Jahr 50 Jahre alt wird, ausgerechnet einer DITIB-Moschee weichen soll. Nächstes Jahr wollten wir eigentlich den Einzug von Haus e.V. in die Langerfelder Straße und die Besetzung einer Villa im Zoo-Viertel für ein selbstverwaltetes Jugendzentrum im Jahre 1973 feiern.“ (https://az-wuppertal.de/40-jahre/)
Wir wissen ehrlich gesagt nicht genau, warum jetzt erst die Zusammenarbeit mit Erdoğans DITIB-Gemeinde abgelehnt wird.
Vielleicht ist es das gewachsene Bewusstsein durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dass die lokale Politik auch den Schmusekurs mit dem Kriegsverbrecher Erdoğan und seinen lokalen Unterstützer:innen in Frage stellt.
Vielleicht fällt jetzt erst auf, das die lokale DITIB sich noch nie vom Diktator und Kriegsverbrecher Erdoğan distanziert hat! Die lokale DITIB hat weder die türkischen Waffenlieferungen an den Islamischen Staat noch die andauernden Menschenrechtsverletzungen gegen die kurdische Minderheit und gegen die demokratischen Kräfte verurteilt.
Vielleicht hat auch erst die Verurteilung von Canan Kaftancioglu zu fünf Jahren Gefängnis wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung die Parteien zum Umdenken bewegt. Sie ist die Istanbul-Vorsitzende der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP, der größten Oppositionspartei der Türkei.
Vielleicht sind wir hier in Wuppertal auch solidarisch mit dem Kulturförderer Osman Kavala, der kürzlich zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde, weil er die Proteste im Gezi-Park 2013 unterstützt hatte.
Vielleicht wurde auch jetzt erst bekannt, dass die DITIB wie die AKP weiter den Genozid an den Armenier:innen leugnet.
Vielleicht schließen sich nun alle demokratischen Kräfte dem weltweiten Protest der Kurd:innen an, die in diesen Stunden wieder vom Nato-Partner Türkei völkerrechtswidrig angegriffen werden. Und weil wir uns erinnern, dass der Islamische Staat nur besiegt werden konnte, weil die kurdischen Freiheitskämpfer:innen – übrigens mit Hilfe der US-Army und mit diesmal funktionierenden schweren Waffen – ihr Leben im Kampf gegen die Islamist:innen einsetzten.
Außerhalb von Wuppertal hatte man sich längst über die Hofierung der lokalen DITIB gewundert. Die Schriftstellerin Ronya Othmann stellte in der FAZ klar:
„Man mag sich im Namen der Vielfalt und Diversität mit DITIB an einen Tisch setzen, wie etwa in Wuppertal, wo die Organisation gerade plant, ein 6000 Quadratmeter großes Areal mit DITIB-Moschee, DITIB-Altenheim und DITIB-Kindergarten zu bebauen. […] Für Vielfalt steht DITIB deswegen noch lange nicht: In Eintracht leugnet man den Genozid an den Armeniern und Aramäern, 2016 machte man Stimmung gegen die Armenienresolution, und auf dem Friedhof der Sehitlik-Moschee in Neukölln finden sich immer noch die Ehrengräber von Cemal Azmi Bey, auch bekannt als „Schlächter von Trabzon“, und Bahattin Sakir, Mitorganisator des Genozids an den Armeniern. [….] Vielfalt darf nicht selektiv sein – in Deutschland wird im Namen der Vielfalt mit DITIB-Funktionären Baklava gegessen, während in der Türkei Kirchen zu Moscheen umgewandelt werden, etwa die Hagia Sophia und die Chora-Kirche. Und das in einem Land, das einen Genozid an seiner christlichen Bevölkerung zu verantworten hat.“
Weiter wies die Schriftstellerin darauf hin, dass bei der DITIB „Kinder in Soldatenkostüme schlüpfen und Kriegstheater spielen, wo sich türkische Spione tummeln, wo für einen Sieg über die Kurden gebetet wird und Funktionäre Israelis den Tod wünschen. Wo es so zugeht, dass Politiker, die den Verband kritisieren wie Berivan Aymaz von den Grünen, unter Polizeischutz gestellt werden müssen. DITIB, die direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht, die wiederum direkt Erdoğan untersteht: Das alles dürfte kein Geheimnis mehr sein.“ (FAZ vom 25.12.2021)
Leider halten SPD und andere politische Kräfte trotz dieses Abstimmungsdebakels in der BV Elberfeld an ihren finsteren Plänen fest. Die SPD will unter allen Umständen ihren „Zielbeschluss zum Bau einer Moschee an der Gathe“ bereits im Stadtrat am 21. Juni 2022 beschließen.
Das gilt es zu verhindern!
Wir rufen – einmal mehr – die demokratischen Kräfte auf, die Zusammenarbeit mit Organisationen wie DITIB oder ATIB, mit Anhängern der MHP und der Grauen Wölfe, mit den Leugnern der Genozide an den Armenier:innen, Aramäer:innen, Pontosgriech:innen und Kurd:innen (auch in der eigenen Partei) einzustellen.Wir bitten auch die diversen Generationen der (Jugend) Zentrumsbewegung, (Langerfelderstraße, die besetzte Villa im Zooviertel, Adlerbrauerei, Spitzenstraße, Hedwigstraße, Taubenschlag, Uellendahlerstraße, Muno-Fabrik, Wiesenstraße und jetzt Markomannenstraße), die seit 1973 für selbstverwaltete und autonome Zentren in Wuppertal gekämpft haben, um Solidarität mit der aktuellen AZ-Generation.
Lasst uns die aggressiven „Gebietsansprüche“ der „Nachbarn“ zurückweisen! Lasst uns gemeinsam im nächsten Jahr das 50 jährige Bestehen von selbstverwalteten Zentren an der Gathe in Wuppertal feiern!
Wir bereiten in den nächsten Wochen und Monaten eine Reihe von kreativen Interventionen vor. Freut Euch schon auf den Solar Decathlon Europe und das Ölberg-Fest! Auf dem Baugelände an der Gathe wird bald ein selbstverwalteter Gezi-Gathe-Park in Solidarität mit Osman Kavala und den anderen Gezi-Gefangenen mit Bebauung, Begrünung und Flussanbindung entstehen!
Am 11. Juni 2022 gehen wir in Erinnerung an die drei Menschen auf die Straße, die durch die Wuppertaler Polizei ums Leben kamen. Vor der Ratsentscheidung am 21. Juni 2022 werden wir durch die Nacht tanzen. Für September planen wir eine große Podiumsdiskussion unter der Fragestellung „Wie gefährlich ist Erdoğans DITIB?“ Angefragt ist bisher u.a. Deniz Yücel.
Achtet auf Ankündigungen!
Es bleibt dabei! Wir überlassen Erdoğans DITIB nicht die Gathe!
Es grüßt Roswitha Muno vom Festkomitee
Presse
WDR Lokalzeit Bergisches Land – 27.5.2022 Die Bezirksvertretung Elberfeld hat einen geplanten Moscheebau abgelehnt. Die Entscheidung fiel in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Nähere Details sind nicht bekannt. Nach Angaben des Bezirksbügermeisters haben sich die Politiker aus unterschiedlichen Gründen dagegen entschieden. Einige wollen das dort ansässige Autonome Zentrum erhalten. Andere kritisieren die Nähe der DITIB-Gemeinde zum türkischen Staat. Endgültig entscheidet der Rat der Stadt.
Radio Wuppertal – 27.05.2022 Bezirksvertretung gegen Ditib-Moschee Die Bezirksvertretung Elberfeld hat gegen den Moschee-Neubau an der Gathe gestimmt. Nach RW-Informationen stimmten im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung am Mittwochabend alle Fraktionen außer der SPD gegen das Projekt. Die türkische Gemeinde Ditib will neben einer neuen Moschee auch eine Kita, Wohnungen und ein Gemeindezentrum einrichten. Die Autonome Szene, deren Zentrum an der Markomannenstraße dem Neubau weichen müsste, begrüßt den Beschluss der Bezirksvertretung. Sie verweist auf die Verbindung zwischen Ditib und dem Türkischen Präsidenten Erdogan und dessen Haltung in Fragen von Demokratie und Menschenrechten. Der Beschluss der Bezirksvertretung ist für den Stadtrat nicht bindend.
Am 11. Juni 2022 wollen wir in Gedenken an Alexander demonstrieren. Alexander wurde in der Nacht des 12. auf den 13. Juni 2021 von der Wuppertaler Polizei in seiner Wohnung in der Tannenbergstraße erschossen! Wir gedenken auch allen anderen Toten durch die Polizei in Wuppertal und überall! Wir wollen gemeinsam Protest und Widerstand gegen die allgegenwärtige Gewalt der Polizei organisieren und entwickeln.
Alexander ist einer von drei Menschen, die in Wuppertal in den letzten Jahren Opfer tödlicher Polizeigewalt wurden. Schon 2019 starb Max in Wuppertal-Wichlinghausen auf offener Straße durch Schüsse der Polizei. Im Juni 2021 wurde Alexander in seiner Wohnung durch die Polizei erschossen und im November 2021 starb Georgios, unter nach wie vor ungeklärten Umständen, im Gewahrsam der Wuppertaler Polizei.
In allen Fällen ermittelte die Wuppertaler Staatsanwaltschaft und die Polizei Hagen. In allen Fällen wurden die Ermittlungen schnell eingestellt. Die Polizei muss sich dazu viel zu wenig Fragen gefallen lassen. In den Medien werden auf der Hand liegende Fragen nicht gestellt. Zum Beispiel: Warum musste der 25-jährige Max, der mit einen 2kg Hammer Autos in Wichlinghausen demolierte, auf offener Straße erschossen werden? Ist es angeblich ausgebildeten Polizist*innen nicht möglich, einen Menschen, der offensichtlich mit Problemen zu kämpfen hat, anders zu stoppen als mit der Knarre? Kann eine Ruhestörung, wie im Fall von Alexander, nur mit Schüssen aus einer Maschinenpistole gelöst werden? Warum war es notwendig, Georgios mit auf die Wache zu nehmen? Warum hielt es die Polizei für dringend erforderlich, mehrfach zu versuchen, ihm gewaltsam Blut abzunehmen? Und wie kalt und herzlos können die Wuppertaler Polizei und Staatsanwaltschaft eigentlich sein, angesichts der brutalen Misshandlungen, erst bei der Festnahme und anschließend in Polizeigewahrsam, von einem „natürlichen“ Tod zu sprechen?
Ein Teil der Antworten liegt auf der Hand: Die Polizei ist strukturell gewalttätig und rassistisch! Die Nazichats, in denen sich ein Teil der Polizei offensichtlich organsiert, sind nur die faschistische Spitze des autoritären Eisberges Polizei. Es ist belegt, dass in Deutschland vor allem Menschen, denen es psychisch schlecht geht, zu ihren Opfern werden. Zudem herrscht in der Polizei ein Korpsgeist, der dazu führt, dass sich Polizist*innen stets gegenseitig decken.
Wenn Menschen durch Polizeigewalt sterben, ähneln sich die Geschichten: In Köln und Düsseldorf starben letztes Jahr ebenfalls junge Menschen, die in die Fänge der Polizei geraten waren. Auch hier wurde von „natürlichen“ Toden gesprochen. Zuletzt wurde aus Mannheim ein Fall bekannt, bei dem ein Mensch auf offener Straße durch die Polizei zu Tode kam. Ebenfalls angeblich ein „natürlicher“ Tod. Im einen Handyvideo, das öffentlich wurde, ist zu sehen, wie mehrere Polizist*innen den späteren Toten mit roher Gewalt am Boden halten. Nur wenige Tage nach diesem Toten wurde, ebenfalls in Mannheim, ein 31-Jähriger von Polizist*innen erschossen. Er habe sich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden, heißt es mal wieder seitens der Polizei und Staatsanwaltschaft. Menschen, die tatsächlich oder vermeintlich in diesen Situationen sind, leben also extrem gefährlich, sobald die Polizei ins Spiel kommt.
Doch wie weiter? Wir wissen durch die Medien, dass die Familie von Alexander Widerspruch gegen die Einstellung des Verfahrens gegen die Wuppertaler Polizei eingelegt hat. Auch Georgios Familie wehrt sich gegen die unverfrorene Darstellung der Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hatte den Eindruck erweckt, Georgios wäre auf Drogen gewesen und dies hätte zu seinem Tod geführt. In Wahrheit konnten durch ein externes Gutachten nur sehr geringe Mengen an Alkohol und Drogen bei Georgios nachgewissen werden. Viel wahrscheinlicher als ein Tod durch Drogen ist also, dass die wiederkehrende Polizeigewalt in Gewahrsam zu seinem Tod führte. Letzendlich ist also nicht die Frage, ob er Drogen konsumiert hat, sondern, ob er auch tot wäre, hätte es den Polizeieinsatz nicht gegeben.
Fälle von Polizeigewalt kommen mehr und mehr in die Öffentlichkeit und viele Menschen sind nicht mehr bereit, das Verprügeln, Verfolgen, Verletzten und Töten durch die Polizei hinzunehmen. Lügen und Vertuschung seitens der Staatsgewalt werden immer öfter hinterfragt. Letztendlich bleibt nur, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und jeden einzelnen Fall publik zu machen und Widerstand zu organisieren.
Wir werden keine Ruhe geben und die Toten durch die Wuppertaler Polizei nicht vergessen! Schluss mit Polizeigewalt und Repression! Auf die Straße! Gerechtigkeit für Alexander und für alle anderen Opfer staatlicher Gewalt! In Wuppertal und überall!
Da wir in Wuppertal durchaus für etwas Neues zu haben sind, startete der diesjährige autonome 1. Mai um kurz vor 16 Uhr mit einem sehr entspannten unangemeldeten Straßenfest am Schusterplatz. Es gab Köstlichkeiten von der KüfA (Küche für alle), kühle Getränke, Kinderschminken und eine Torwand zum Kicken. Neben spannenden und informativen Redebeitragen gab es eine Ausstellung des „Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW“, die das gewalttätige und autoritäre Agieren der Polizei in NRW dokumentiert. Sehr gefreut haben wir uns auch über den Infostand der Klimagerechtigkeitsinitiative Dar Jîn.
Akustisch wurde das Fest zusätzlich durch solide Mucke vom Band und Livemusik begleitet. Als Auftakt gab es einen kurzen Auftritt eines altgedienten Gitarrenkünstlers, der alle sehr erfreut hat. Musikalischer Höhepunkt war dann der Auftritt von Ezra aus Dortmund mit sehr eloquentem Hiphop.
Um 19 Uhr startete schließlich die autonome 1.Mai Demo, selbstverständlich unangemeldet, Richtung Autonomes Zentrum.
Zu Beginn zogen 150 Menschen los und konnten circa 250 Meter unbehelligt laufen. Dann sperrten die Schergen die Straße. Ein Großteil der Demo reagierte schnell und teilte sich in kleinere Gruppen auf. Auf verschiedenen Wegen zogen die Gruppen, Parolen rufend, weiter Richtung Autonomes Zentrum. Dort angekommen gab es noch einen ausführlichen Redebeitrag zur Situation an der Gathe. Es wurde deutlich gemacht, dass die Pläne von Stadt und Erdoğans DITIB, das Autonome Zentrum mit einem islamistischen Aufwertungsprojekt zu verdrängen, nicht einfach hingenommen werden. Zudem wurden einige Vorschläge unterbreitet, wie das Leben an der Gathe für alle besser werden könnte. Der Abend klang dann bei Musik vom Plattenteller im AZ gemütlich aus.
Klar ist, die Auseinandersetzung um die Gathe steht im Wuppertal erst am Anfang. Die Stadt scheint wild entschlossen das „islamische Zentrum“ von Erdoğans DITIB durchzusetzen. Es ist erschreckend, wie wenig öffentlichen Widerspruch es bisher gegen dieses autoritäre und reaktionäre Projekt gegeben hat. Wir als Autonome haben am 1. Mai einen Aufschlag gemacht und werden jetzt nicht aufhören, sondern fangen gerade erst an!
16 Uhr Straßenfest auf dem Schusterplatz + 20 Uhr Autonomes Zentrum: die Gathe gehört allen! Überlassen wir sie nicht Erdogans DITIB!
Um 16 Uhr treffen wir uns auf dem Schusterplatz zum freundlich, wilden, widerständigen Straßenfest – Gemeinsam gegen Krieg, ob in der Ukraine oder in Syrien (Rojava), gegen den sozialen Angriff, gegen die fortschreitende Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen! Und um 20 Uhr geht es im Autonomen Zentrum weiter: die Gathe gehört allen! Überlassen wir sie nicht Erdogans DITIB!
Die Gathe gehört allen!
Es ist schon komisch: in Wuppertal scheint es nur möglich zu sein einen Diktator gleichzeitig abzulehnen. Im Moment ist Putin dran und Erdogan ist ungeachtet der Kriegsverbrechen seitens der Türkei in Syrien wieder OK. Deshalb ist es wohl auch möglich, dass seit Jahresanfang seitens der Stadt und der Wuppertaler DITIB massiv Stimmung für ein/e riesige/s Moschee/islamisches Zentrum-Projekt gemacht wird. Gehetzt wird daher gegen die Gathe wie sie jetzt ist. Die Gathe wird als Schandfleck für Wuppertal dargestellt und das Autonome Zentrum soll weg. Das ist schlichtweg eine riesige Unverschämtheit. An der Gathe leben unglaublich viele unterschiedliche Menschen im Großen und Ganzen ziemlich gut zusammen. Es gibt reichhaltige kulinarische Genüsse aller Art, verschiedene kulturelle Angebote von Tango bis zum siffigen Punkrock.
Ja, es ist wahr: die Gathe ist kein reicher oder hipper Standort in Wuppertal und tugendhaft, wie die Religiösen von der DITIB es sich wünschen würde, ist die Gathe ganz und gar nicht. An der Gathe leben viele Menschen in Armut, die trotzdem für das bisschen Kohle im Monat hart arbeiten müssen. Es scheint so als wolle die Stadt diese Armut aus der Innenstadtnähe verdrängen und weniger sichtbar machen und versucht daher das riesige islamistische Aufwertungsprojekt der DITIB zu ermöglichen. Dies könnte zumindest ein Grund sein warum sich Sozialdezernent Kühn Anfang des Jahres in der Westdeutschen Zeitung sehr entschlossen gab: Das Autonome Zentrum, das den hochtrabenden Plänen der Erdogan Freunde von der DITIB im Wege steht, soll geräumt werden, um Platz zu schaffen. Aber für wen spielt Kühn in dem Fall den Hardliner? DITIB untersteht dem autokratischen, türkischen Regime. Dem gleichen Regime, das für die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Teilen Syriens, dem Aufbau und der Unterstützung islamistischer Milizen und ethnischen Säuberungen in den besetzten Gebieten Afrins verantwortlich ist. Alle DITIB-Gemeinden, so auch die in Wuppertal, unterstehen der türkischen Religionsbehörde DIYANET. Der DIYANET-Chef ist Ehrenpräsident der DITIB. Der Religionsattaché der türkischen Botschaft sowie das Personal der Konsulate haben Mitspracherecht bei den DITIB-Gemeinden. War es vor ein paar Jahren aufgrund zahlreicher Skandale umstritten große Bauvorhaben mit der DITIB umzusetzen, so scheint diese Haltung zumindest in Wuppertal nicht mehr aktuell zu sein. Somit steht das Autonome Zentrum den Plänen der Stadt, im Schulterschluss mit der DITIB, im Weg. In die andere Richtung scheut die DITIB umgekehrt auch nicht den Schulterschluss mit den faschistischen Grauen Wölfen und haben in der Vergangenheit auch in Wuppertal bereits mehrfach gemeinsam mit den Grauen Wölfen demonstriert.
Wir wissen, dass nicht alle, die die Moschee an der Gathe besuchen, Anhänger*innen des Autokraten Erdogan sind und seine islamistischen Visionen teilen. Das Großprojekt das von der Wuppertaler Führung der DITIB an der Gathe angestrebt wird spricht aber genau dessen Sprache. Das verrät das Gerede vom Schandfleck und Aufwertung. Es geht nicht um die Verbesserung der Lebensverhältnisse, sondern um eine schön saubere und angeblich tugendhafte Gathe und damit ist nur wenigen geholfen. Das Tugendverständnis von Erdogans DITIB schließt dabei alle aus, die nicht in ihr konservativ religiöses Weltbild passen. In der Türkei werden Demos zum feministischen Kampftag oder für Queer-, Trans- oder Frauenrechte regelmäßig von Erdogans Schergen brutal angegriffen und offen verfolgt. An der Gathe stehen sich auch politisch zwei Pole gegenüber.
Doch wir lassen uns nicht so einfach von der Gathe vertreiben. Wir schlagen vor in dem Viertel rund um die Gathe zusammenzukommen um über Probleme zu diskutieren, zu streiten und das Leben an der Gathe gemeinsam von unten für alle zu verbessern!
AZ bleibt an der Gathe! Überlassen wir sie nicht Erdogans DITIB! Die Gathe gehört allen!
Gegen jeden Krieg!
Durch den Überfall von Putins Russland auf die Ukraine herrscht in Europa wieder mal Krieg! Dieser Krieg mag viele Gründe haben: Ein geostrategischer Konflikt zwischen dem „Westen“ und Russland, um die jeweiligen Einflusssphären ist dabei nur ein Teil. Ein anderer Teil ist sicherlich die faschistoide Dynamik des Putin Regimes, das die Ukraine als untrennbaren Teil eines Großrussischen Reiches sieht.
Was auch immer Putin mit seinem Krieg bezweckt, eins hat er vermutlich unbeabsichtigt erreicht: das Kriegsbündnis NATO ist geschlossen wie lange nicht mehr und auch Finnland und Schweden wollen nun Mitglieder werden. In Deutschland scheint die Regierung nur auf einen Grund gewartet zu haben jetzt kräftig bei der Bundeswehr reinzubuttern. 100 Milliarden Euro wurden mal eben locker gemacht. 100 Milliarden, die trotz Pandemie nicht für Krankenhäuser und Pflege da waren. Natürlich knallten bei dieser Nachricht in den Vorstandsetagen der Rüstungsschmieden die Champagnerkorken. Rheinmetall kündigte prompt an ein paar tausende neue Stellen zu schaffen. Tausende neue Stellen, die dann fleißig die Produkte herstellen, die bestialische Massaker wie in Butscha (Ukraine) erst möglich machen. Dank der fleißigen deutschen Waffenindustrie und deren Exportschlagern können weltweit erfolgreich Aufstände niedergeschlagen und Menschen massakriert werden.
Überhaupt kam in den ersten Tagen des Angriffs auf die Ukraine eine richtige Kriegsstimmung auf. So sehr wir Putin verachten, sehen wir dennoch, dass die Kriege des Westens gegen Jugoslawien, gegen Afghanistan, gegen den Irak, gegen die Flüchtenden an den Außengrenzen der EU und der USA, wenn auch versucht wird sie Freiheit und Demokratie für zu rechtfertigen, nicht besser oder weniger brutal und ungerecht sind. Russland ist beteiligt an einem weiteren Krieg, an dem auch das NATO-Mitglied Türkei beteiligt ist. Das Erdogan Regime in der Türkei ist ebenso autokratisch und faschistoid, wie das Putin Regime in Russland. Dennoch wird hier der Schulterschluss seitens der deutschen Regierung gesucht. In Syrien haben die Türkei, Russland und die USA ihre Kämpfe um Einfluss in der Region geführt. Russland auf der Seite des brutalen Azad Regimes, die Türkei mit Unterstützung diverser islamistischer Gruppen. In dieser Situation entstand in Rojava eine autonome kurdische Region, in der unter den Bedingungen des Krieges versucht wird, ein anderes, freies und gleiches Leben aufzubauen. Das ist dem autokratisch-islamistischen Regime von Erdogan natürlich ein Dorn im Auge und es wird mit allen brutalen Mitteln des Krieges bekämpft. Hier fehlt wie so oft der Aufschrei des Westens, obwohl die kurdischen Kämpfer*innen entscheidend waren beim Sieg über den islamischen Staat, der in der Region den Völkermord an den Jezid*innen verübte.
Hier soll es nicht um ein Aufrechnen gehen, wer der böseste Despot ist oder wo die schlimmsten Kriege geführt werden. Vielmehr geht es uns darum deutlich zu machen, dass alle Kriegstreiber*innen eins gemeinsam haben: Sie wollen IHRE Macht sichern und sie sind NIE diejenigen die bei den Kriegen, die sie anzetteln, getötet werden.
Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren, organisieren und auf die Straße gehen! Wir sind begeistert von mutigen Sabotageaktionen, von denen wir aus Russland und Belarus hören! Sabotage des Kriegs in den Köpfen, auf den Straßen und wo auch immer es sonst noch möglich ist!
Let’s stop war?!
Das Irre ist, dass der Krieg den angeblich alle ganz dringend beenden wollen, wirklich wirksam unterbunden werden könnte: kein Gas und kein Öl von Putin zu ordern wäre die einfachste Lösung den Krieg wirksam zu unterbinden. Das will aber allen voran Deutschland nicht, braucht es doch das Gas und Öl wie Luft und Blut für die Wirtschaft. Tatsächlich würde das Ausbleiben dieser Rohstoffe wirklich zu ernsten Problemen führen, die natürlich auf dem Rücken der Leute ohne Lohnarbeit, in schlecht bezahlten Jobs, Student*innen usw. ausgetragen werden würde. Schon jetzt belastet die krasse Inflation nicht alle Menschen gleichsam, sondern verschärft die Ungerechtigkeit weiter. Das ist besonders bitter, da Öl und Gas den gesamten Planeten verpesten und deren Nutzung ohnehin besser gestern als heute der Vergangenheit angehören würden.
Das führt uns zu einer einfachen Wahrheit, die dennoch viel zu wenig Beachtung findet: die Art, wie im Kapitalismus gewirtschaftet wird, muss überwunden werden, wenn für möglichst viele Menschen in naher Zukunft ein erträgliches Leben möglich sein soll. Denn die Frage ist nicht, ob die Katastrophe kommt, sondern wie heftig sie kommt und wie wir ein halbwegs soziales Zusammenleben in einer für Menschen nicht mehr ganz so lebensfreundlichen Umwelt organisieren können. Was klar ist, so wie es jetzt ist, läuft es mit Vollgas in eine dystopische Zukunft. Alle Vorschläge zur Abmilderung der Klimakatastrophe, die die bestehende Art zu wirtschaften nicht antasten wollen, sind nichts als verlogene Gülle. Eine andere Art zu wirtschaften bedeutet nicht, dass wir dann zwangsläufig schlechter leben müssen! Klar, viele Konsumgüter würden wegfallen, doch mal ehrlich: brauchen wir Giftkleidung, die unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert wird und nach einmal tragen weggeworfen wird? Brauchen wir alle ein Auto oder zwei oder drei und noch nen SUV? Brauchen wir den ganzen Elektroscheiß wirklich in dem momentanen Ausmaß? Wir wissen Konsumkritik ist nicht grade beliebt, aber in Deutschland und anderen reichen Industrienationen leiden immer mehr Menschen unter Burnout und Depressionen. Das ist auch eine Folge des Dauerstresses, des funktionieren Müssens, um halbwegs im Konkurrenzkampf mithalten zu können. Eine andere Art zu konsumieren, bei der die Ressourcen aus der Natur und unsere menschlichen nicht ständig bis zum geht nicht mehr ausgequetscht würden, um immer noch ein bisschen mehr rauszuholen, wäre ein riesiger Gewinn an Lebensqualität. Mit dieser Perspektive lohnt es sich im Alltag zu kämpfen! Den stark steigenden Preisen auf Dinge des täglichen Bedarfs und den sowieso seit Jahren explodierenden Mieten stehen Löhne gegenüber, die seit Jahren stagnieren, während sich die Arbeitsbedingungen gerade in der Pandemie häufig verschlechtert haben. Es ist zu hoffen, dass es in der nächsten Zeit zu mehr Arbeitskämpfen kommt! Wir sind dabei! Und bringen unsere Perspektive der sozialen Revolution mit ein!
Der gleiche Scheiß in Wuppertal wie überall
In Wuppertal laufen die gleichen Konflikte, wie überall auf der Welt. Die Grünen beweisen, dass sie an der Regierung für die Verteidigung unser aller Lebensgrundlagen nicht zu haben sind. Anfang des Jahres wurden fünf Hektar Wald vom Osterholz dem Erdboden gleich gemacht. Durch einen riesigen Polizeieinsatz wurde das seit Jahren besetzte Waldstück vorher geräumt. Der Kampf von Besetzer*innen und Bürger*inneninitiative war leider in letzter Instanz nicht erfolgreich, dennoch war es ein Fortschritt, dass dieses Waldstück ein großes Politikum in der Stadt wurde und bundesweit konnte sich der Kampf in viele vergleichbare Kämpfe gegen den Klimawandel und die ihn hervorbringende Politik einreihen. Es gilt neue Kampffelder zu finden, denn es gilt weiterhin: jeder Baum zählt!
In einer Zeit, in der mehrere Krisen aufeinandertreffen, sich gegenseitig befeuern und zuspitzen, ist ein repressiver werdender Staat nicht weit. Pandemie, Krieg, Dürren und Überschwemmungen in immer häufigerer Abfolge und nicht zuletzt die zunehmend Gestalt annehmende Wirtschaftskrise sind eine Mischung, durch die immer mehr autoritäre ja faschistoide Tendenzen zu Tage treten. Besonders in Kreisen der Polizei und Bundeswehr tummelt sich gefühlt jede*r Zweite in rechten Chatgruppen, sammelt Waffen für einen Tag X oder veröffentlicht Adressen von „unliebsamen Personen“.
Georgios, Alexander und Max: Todesursache Polizeigewalt
Ende Januar haben wir für Wahrheit und Gerechtigkeit für Georgios demonstriert. Wir waren an der berüchtigten Polizeiwache Hofkamp und wir haben vor der Wuppertaler Staatsanwaltschaft demonstriert. Unsere Befürchtungen von damals haben sich bestätigt: das Gutachten, das die Familie des in Polizeigewahrsam ums Leben gekommenen Georgios in Auftrag gegeben hat, widerspricht den Aussagen der Staatsanwaltschaft fundamental. Georgios hatte keine so großen Mengen Drogen oder Alkohol in seinem Blut, das sie zu seinem Tod geführt haben. Die Staatsanwaltschaft hatte aber genau das nahegelegt und an die lokalen Medien weitergegeben, die dies auch brav weiterverbreitet haben!
Warum starb Georgios? Das ist die Frage, die sich nach wie vor und immer dringlicher stellt! In den letzten Jahren kamen außer Georgios auch Max und Alexander durch die Wuppertaler Polizei zu Tode. Bei dieser brutalen Polizei werden wir übrigens nichts anmelden. Wir sind sehr gespannt, ob sie sich diesmal zusammenreißen können und nicht wieder freundliche und friedliche Menschen belästigen und zusammenschlagen wollen.
Wir lassen uns das Zusammenkommen von niemandem nehmen! Das Leben ist zu kurz und könnte zu schön sein, um sich immer zurückzuziehen und zu kuschen. Es ist so wahnsinnig wichtig zusammen zu kommen, zu diskutieren, sich auszutauschen, sich Mut zu machen, gemeinsam zu singen, zu lachen und zu weinen! Wir wollen gemeinsam die Straßen und Plätze beleben und für eine bessere freie und gerechte Welt für alle streiten!
Für Freiheit, Glück und das schöne und gute Leben für alle!Nehmen wir uns die Plätze und Straßen!
Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos in Lübeck, Istanbul, Hamburg, Berlin, Dortmund, Mailand, Münster, Bochum, Brüssel, Leipzig, Düsseldorf, Salzburg, Bonn, Zürich, Freiburg, Wien und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen!
Heraus zum autonomen 1. Mai in Wuppertal und überall! Für die soziale Revolution.
Wie wir in den letzten Monaten aus der Presse erfahren durften, konkretisiert die Ditib Gemeinde Wuppertal ihre Pläne des Moscheebaus an der Gathe zu Lasten unseres Zentrums. Unterstützung bekommt sie dabei von Fürsprecher:innen in den städtischen Ressorts und Gremien über Parteigrenzen hinweg. Mitten in der Pandemie wird in der Lokalpresse unsere Verdrängung diskutiert.
Wir sind, gelinde gesagt, überrascht, wenn Sozialdezernent Kühn in der WZ vom 29.12.2021 über die mangelnde Flexibilität des Autonomen Zentrums redet, wobei er gleichzeitig die Verantwortung für die Suche nach einem Alternativstandort auf uns abzuwälzen versucht.
Von den versprochenen Alternativen, die uns angeboten werden sollten, haben wir bislang nichts gesehen. Stattdessen sieht es ganz so aus, als plane die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Ditib die Umsetzung des Projektes in Hinterzimmergesprächen, wo hingegen wir, über Jahre hinweg, nicht über die Entwicklungen informiert werden.
Während nicht mit uns, dafür aber mit der Presse und mit Ditib über uns gesprochen wird, phantasiert der Sozialdezernent bereits eine Räumung des AZ herbei und nimmt dabei Proteste und Gewalt vorweg.
Besonders überrascht uns aber der Eifer mit dem Vertreter der Stadtverwaltung daraufhin arbeiten die Pläne der Ditib umzusetzen. Hat sich seit 2015 in dem der Verband durch Spitzelskandale für den türkischen Geheimdienst bundesweit in die Schlagzeilen geriet irgendetwas nennenswertes geändert? Oder wie kommen Teile der Stadtverwaltung dazu die Entwicklung eines ganzen Stadtteils einem Verband zu überlassen, welcher direkt dem autokratischen türkischen Regime untersteht?
Dem gleichen Regime, dass für die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Teilen Syriens, dem Aufbau und der Unterstützung islamistischer Milizen und ethnischen Säuberungen in den besetzten Gebieten Afrins verantwortlich ist.
Alle Ditib-Gemeinden, so auch die in Wuppertal, unterstehen der türkischen Religionsbehörde DIYANET. Der DIYANET-Chef ist Ehrenpräsident des Ditib. Der Religionsattaché der türkischen Botschaft sowie das Personal der Konsulate haben Mitspracherecht bei den Ditib-Gemeinden. Zudem steuert DIYANET die Ausbildung der Ditib-Kleriker in Deutschland mit. Es heißt, dass die DIYANET mehr Mitarbeiter als das Innen- und das Außenministerium hat, Tendenz steigend. Die Direktion für religiöse Angelegenheiten unterliegt der staatlichen finanziellen Aufsicht, aber die DIYANET-Stiftung ist von dieser Prüfung ausgenommen. Die Moscheen im Ausland und ein Großteil der Jugendarbeit der Direktion werden über eben diese Stiftung abgewickelt. Seit 2010 weitet die DIYANET-Behörde ihren Einfluss über religiöse Einrichtungen (wie Moscheen) in der Türkei systematisch und intensiv aus. Insbesondere Kinder-, Jugend- und Familienarbeit stehen vermehrt im Fokus. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass ähnliche Vorstöße auch in Deutschland zu beobachten sind. Jüngst bewarb sich die Ditib-Essen, darum als Träger in der Jugendhilfe zu fungieren und auch hier in Wuppertal strebt die Gemeinde danach ihr soziales Engagement auszuweiten. Die Stadt entledigt sich kostengünstig ihrer sozialen Verantwortung, wie sie es auch in Zusammenarbeit mit anderen religiösen Trägern tut, nur handelt es sich hierbei nicht nur um eine religiöse Institution, sondern eben auch um einen Ableger des türkischen Staates, in welchem die AKP-Regierung in Koalition mit der faschistischen Partei MHP systematisch Demokratieabbau betreibt.
War es vor ein paar Jahren aufgrund zahlreicher Skandale umstritten große Bauvorhaben mit der Ditib umzusetzen, so scheint diese Haltung zumindest in Wuppertal nicht mehr aktuell zu sein. Aber welchen der ihr gemachten Vorwürfe hat die Ditib, insbesondere die Ditib Wuppertal, glaubhaft ausräumen können? In der Presse wird seitens der Stadt Wuppertal und ihren Vertreter:innen immer wieder der Dialog und die Zusammenarbeit mit der Wuppertaler Ditib-Gemeinde betont und gelobt. Über die Inhalte dieses regen Austauschs bleibt die Öffentlichkeit jedoch weiter im Unklaren. Wie bewertet die Stadt Wuppertal die Struktur des Ditib-Verbandes und die Rolle des türkischen Staates? Wie transparent ist die Ditib, was ihre ideologische und politische Ausrichtung anbelangt? Welche Themen wurden diskutiert?
Wir wollen von der Stadt Wuppertal wissen wie sie die Position der Ditib zu folgenden Punkten einschätzt:
Welche Haltung besteht zur völkerrechtswidrigen Militäroffensive des türkischen Staates in Syrien und im Irak? Der Zusammenarbeit mit islamistischen Milizen und der Vertreibung der örtlichen Bevölkerung in den besetzten kurdischen Gebieten?
Wie steht die Ditib zur Armenienresolution des Bundestages? Erkennt sie den Völkermord an den Armeniern an?
Wie wird die Unterdrückung Oppositioneller und die systematische Aushebelung der Pressefreiheit in der Türkei bewertet?
Wie verhält sich die Ditib zu den Vorwürfen ihre Imame hätten Informationen über Oppositionelle an den türkischen Geheimdienst weitergegeben?
Wie bewertet die Ditib den Ausstieg der Türkei aus der Istanbul Konvention, einem Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt?
Wie positioniert sich Ditib, wenn der DIYANET-Chef, Dr. Ali Erbaş, sagt, dass Ehebruch und Homosexualität Krankheiten wie AIDS verursachen und Degenerationserscheinungen seien?
Zum Abschluss sei noch eine weitere Frage erlaubt:
Auch in der Stadt Wuppertal wurde einigen aus der Türkei geflohenen Journalist:innen, Wissenschaftler:innen und weiteren Menschen Asyl und somit Schutz vor Verfolgung gewährt. Wie ist das damit zu vereinbaren, dass die Stadt Wuppertal gerade mit einer Einrichtung wie Ditib das Zusammenleben von Menschen verschiedenster Religionen, Nationalitäten und Überzeugungen an der Gathe fördern und verbessern will?
Keine Gerechtigkeit? Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios! Schluss mit Polizeigewalt und Repression! Kommt am 29. Januar 2022 nach Wuppertal zur Demonstration des Forums gegen Polizeigewalt und Repression NRW!
29.01.22 | Wuppertal Hbf | 13:00 Uhr
Die Situation Georgios, Max, Alexander, das sind die Namen der Menschen, die in den vergangenen Jahren während einer sogenannten Maßnahme der Polizei gestorben sind. Zuletzt starb Georgios am 1.November 2021 in Polizeigewahrsam in Wuppertal Elberfeld, nachdem die Polizei ihn brutal festgenommen hatte. Erst nach fünf Tagen wurde, aufgrund öffentlicher Nachfrage, über den Tod von Georgios Zantiotis berichtet. Das geht nach eigenen Aussagen, auf das Konto von Oberstaatsanwalt Wolf-Tillman Baumert. Zitat Baumert: „Das habe ich entschieden. Es handelte sich um eine natürliche Todesursache. Ich habe das nicht für berichtenswert gehalten.“ Baumert versuchte im Nachhinein, sein Schweigen ausgerechnet damit zu rechtfertigen, dass er die Familie von Georgios habe schützen wollen. Diese Begründung halten wir für fadenscheinig und kaltschnäuzig. Wir glauben nicht, dass Baumert die Familie von Georgios schützen wollte. Der Oberstaatsanwalt wollte wohl vielmehr die Wuppertaler Polizei vor Nachfragen, Kritik und Protest schützen.
Dass sich zunehmend Nachfragen, Kritik und Protest in Wuppertal regen ist kein Wunder, denn seit einiger Zeit sterben regelmäßig Menschen in Zusammenhang mit der Wuppertaler Polizei. Alexander wurde im Juni 2021 in seiner Wohnung durch drei Schüsse aus einer Maschinenpistole eines Polizisten getötet. Die Nachbarn hatten die Polizei wohl wegen Ruhestörung gerufen. Max wurde 2019 auf offener Straße von der Polizei erschossen. nachdem er mit einen „handelsüblichen 2 Kilo Hammer“ (WZ) Autospiegel abgeschlagen hatte. Die Häufigkeit, in der in Wuppertal Menschen in Zusammenhang mit der Polizei sterben, ist schockierend und offenbart das gewaltige Problem, das wir (nicht nur) in Wuppertal mit der Polizei haben.
Die Verantwortlichen (Verhältnisse) Eine Situation, in der wir immer öfter von Menschen hören, die im Polizeigewahrsam sterben, von der Polizei erschossen oder misshandelt werden, fällt nicht einfach so plötzlich vom Himmel. Der NRW Innenminister Herbert Reul ist mit seiner extrem autoritären und rassistischen Politik hauptverantwortlich für die untragbare Situation.
Kein Monat in NRW vergeht ohne Razzien gegen angebliche Clankriminalität. Bei diesen Aktionen werden ganze Straßenzüge abgesperrt und alle dort anwesenden Menschen kontrolliert. Diese Straßen sind nie in reichen Vierteln, sondern immer in Vierteln von Arbeiter*innen und Migrant*innen. Obwohl bei diesen Razzien eigentlich nie mehr als ein paar Gramm Haschisch und vielleicht noch ein paar Kilo unversteuerter Shisha Tabak gefunden werden, machen der Innenminister und die Polizei immer weiter mit ihrer aggressiven diskriminierenden Praxis. In Wuppertal sind besonders der Bereich des Berliner Platzes im Stadtteil Oberbarmen und im Stadtteil Elberfeld die Gathe betroffen.
Genau dieser NRW Innenminister Reul sorgte mit der CDU/FDP Regierung dafür, dass Mitte Dezember 2021 trotz zahlreichem Protest ein autoritäres und repressives Versammlungsgesetz für NRW und bereits 2018 ein neues Polizeigesetz in NRW verabschiedet wurde. Diese Gesetze geben der Polizei noch viel mehr Macht, als sie ohnehin schon hat. Das verstärkt beim einzelnen Cop noch zusätzlich das Gefühl der Überlegenheit und zeigt sich anschließend ganz konkret in ihrem Auftreten auf der Straße. Die meisten Polizist*innen sind der Meinung, dass ihnen zu widersprechen, ihre „Maßnahmen“ zu beobachten oder gar zu kritisieren, schon schwere Verbrechen seien. Entsprechend aggressiv und autoritär treten die Cops auf.
Gleichzeitig sind während der Amtszeit von Innenminister Reul immer wieder rechte Strukturen und sogenannte Nazi-Chats aufgeflogen, in denen sich hunderte Polizist*innen überall in NRW organisieren und austauschen. Reul hatte jahrelang nach jedem „bedauernswerten Einzelfall“ strukturelle Probleme bei der Polizei verneint und sieht das Naziproblem nach Aufdecken der Chatgruppen immer noch nicht als strukturelles Problem. Bei der Polizei in NRW seien keine rechten Tendenzen in größerem Stil erkennbar, auch keine rechten Netzwerke – zu diesem Schluss kommt ein Lagebericht des NRW-Innenministeriums, der im März 2021 veröffentlicht wurde.
Gerade in Wuppertal ist die Justiz dafür bekannt, besonders harte Urteile zu fordern (Staatsanwält*innenschaft) und auch zu fällen (Richter*innenschaft). Politische Aktivist*innen mussten das schon häufig erfahren. Ob Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen oder Demonstrierende am Autonomen 1.Mai; erst werden sie von der Polizei belästigt oder gar misshandelt, dann von der Staatsanwaltschaft vor Gericht gezerrt, wo sie abschließend von irgendeine*m Richter*in mit drakonischen Urteilen bestraft werden. Seit 2018 wurden beispielsweise reihenweise Menschen zu mehrjährigen Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie am 1.Mai demonstrierten. Es ist bezeichnend, dass genau die Staatsanwaltschaft die für die fast schon wahnhafte Verfolgung linker 1.Mai Besucher*innen verantwortlich ist, jetzt auch im Todesfall Georgios in der Gestalt von Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert wieder mit sehr fragwürdigen Entscheidungen auf sich aufmerksam macht.
Zu den Verantwortlichen für die geschilderten Zustände gehört in Wuppertal auch der Polizeipräsident Markus Röhrl. Seine Vorgängerin Radermacher war schon eine sehr unangenehme Zeitgenossin. Seit Röhrl Polizeipräsident ist, hat die Wuppertaler Polizei ihr brutales und autoritäres Auftreten auf Wuppertaler Straßen noch gesteigert. Die Tode von Max, Alexander und Georgios fallen allesamt in seine Amtszeit.
Diese drei Männer: Reul, Baumert und Röhrl wollen angeblich für „Recht und Ordnung“ im Land und Wuppertal sorgen. Für viele Menschen bedeuten sie aber Angst und Schrecken.
Um das hässliche Bild abzurunden… Das offizielle Wuppertal stellt die Stadt gerne als weltoffen und multikulturell dar, die Realität ist eine andere: Viele Menschen leben in Armut und/oder müssen für wenig Geld hart arbeiten. Die Stadt spart an allen Ecken und Enden und drangsaliert Menschen, die sich zum Beispiel kein Busticket leisten können. Die an akuter Geldknappheit leidende Stadt Wuppertal gehört mit der Schule für Justizvollzugbeamt*innen und den zwei Knästen zu einem der über 30 nordrheinwestfälischen JVA-Standorte. In den letzten Wochen sind in beiden JVAs Menschen gestorben. Bei beiden heißt es, sie hätten sich selbst getötet. Der 42-jährige Mann, der in seiner Zelle in der JVA Vohwinkel tot aufgefunden wurde, saß wegen Fahren ohne gültiges Ticket ein. Der 17-jährige Jugendliche in der JVA Ronsdorf war in Untersuchungshaft, weil er keine gültigen Papiere besaß.
Wuppertal ist derzeit vielleicht exemplarisch für eine Gesellschaft, in der die massiven sozialen Widersprüche mit Polizeigewalt und Knast geregelt werden sollen. Eine Gesellschaft, in der für manche Menschen keinerlei Lebensraum gelassen wird und es vielleicht als einziger Ausweg erscheint, seinem Leben ein Ende zu setzen.
Covid treibt die Situation auf die Spitze Für Deutschland können wir sagen, dass die Anti-Corona Politik der Herrschenden, die primär mit Druck und Kontrolle handelt, dieses Problem noch einmal massiv verschärft hat. Durch die sogenannten Maßnahmen, werden aktuell nicht nur Bürger*innenrechte eingeschränkt, sondern die Belastungen werden, wie sonst auch, gesellschaftlich sehr unterschiedlich verteilt. Menschen, die ihren Job nicht im Homeoffice machen können, müssen weiter auf Arbeit, egal, wie sehr Covid gerade wütet. Gerade Leute in den mies bezahlten Jobs, sind auf Bus und Bahn angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Genau diese Menschen haben häufig auf der Arbeit weniger Möglichkeiten, sich aus dem Weg zu gehen. Die neue 3G-Regel in Bus und Bahn bedeutet eine weitere alltägliche Kontrollsituation, der viele nicht aus dem Weg gehen können. Besonders negativ betroffen sind zudem Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder ohne festen Wohnsitz. Von Ausgangssperren und Demonstrationsverboten ganz zu schweigen.
Die ganzen „Maßnahmen“ betreffen Ärmere und migrantische Menschen ungleich stärker. Genau wie die sich akut etablierende krasse Kontrollgesellschaft. Die Polizei profitiert dabei in einem unglaublichen Ausmaß von der Art der Pandemiebekämpfung, die ihr immer weitreichendere Kontrollbefugnisse gibt. Ihr Machtzuwachs ist enorm. Natürlich wacht die Polizei akribisch über die Einhaltung aller noch so ungerechten Regeln und wen wird es wohl häufiger erwischen, bei einer Polizei, bei der sich gefühlt die Hälfte in Nazichats tummelt?
Eskalierende Polizeigewalt, Armut, Ungerechtigkeit, Lügen und Vertuschung seitens der Herrschenden. Wuppertal ist kein Einzelfall! Wir werden in Wuppertal unseren Protest nicht nur am 29.01.22 auf die Straße tragen. Wir werden Georgios, Max, Alexander und die namentlich nicht bekannten Toten nicht vergessen. Wuppertal hat ein massives Polizeiproblem, das wir angehen müssen! Aber Wuppertal ist kein Einzelfall: In Düsseldorf und Köln starben im Dezember ein 24-jähriger und ein 19-jähriger in Polizeigewahrsam. Ebenfalls in Köln wurde bekannt, dass Cops den 59-jährigen Gaetano B. so brutal verprügelten, dass er vermutlich an den Folgen der dabei erlittenen Verletzungen gestorben ist. Auf den Handys der Cops fanden sich Verabredungen zu den Gewaltorgien im Dienst. Diese erschreckende und schreckliche Liste könnte allein für das Bundesland NRW immer weiter fortgeführt werden! Die Polizei ist jedoch ein weltweites Problem und der Widerstand wächst weltweit. Die Menschen sind nicht mehr bereit, die Gewalt der Polizei einfach hinzunehmen. Fangen wir auch damit an; setzen wir unseren Widerstand gegen die Polizei gemeinsam fort!
Was tun mit der Polizei oder wie sieht eine Gesellschaft ohne Polizei aus? Die Diskussion ist überfällig! Wir müssen einen Weg finden die Polizei abzuschaffen. Das heißt für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Armut, Unterdrückung und Rassismus der Vergangenheit angehören. Denn die Polizei ist nicht da, um uns alle zu schützen oder uns zu helfen, sondern dafür, die Reichen vor den Armen zu schützen und die zutiefst ungerechte Eigentumsordnung aufrecht zu erhalten. Wir stehen bei diesem Kampf erst am Anfang, aber wir sollten lernen, die Polizei als das zu sehen, was sie tatsächlich ist und nicht so, wie sie sich darstellt.
Fangen wir an: Ruft nicht die Cops! Ein erster ganz kleiner Schritt, den wir vorschlagen wollen. Wir rufen dazu auf, nicht mehr die Polizei zu alarmieren, ganz einfach, weil es zu gefährlich ist. Die Polizei ist nicht dazu da, Probleme für uns zu lösen, sie ist dazu absolut ungeeignet, nicht ausgebildet und nicht bereit. Es ist schwer, aber wir müssen lernen, Nachbarschaften aufzubauen, die die vielen Probleme, die wir als Menschen untereinander haben, gemeinsam lösen können. Vielleicht schaffen wir es dadurch Stück für Stück zu vermeiden, dass immer wieder jemand tot auf der Straße, in seiner Wohnung oder im Gewahrsam liegt!
Auf die Straße! Gerechtigkeit für Georgios und für alle anderen Opfer staatlicher Gewalt! In Wuppertal und überall!
