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Solidaritätserklärung mit der Liebig34


Wir senden Kraft und Liebe an euch, an die Menschen, denen die Liebig34 ein Zuhause ist. An die, die dort abends einschlafen und morgens aufwachen oder abends aufwachen und morgens einschlafen. An die, die das Haus bewohnen und beleben, deren Utopien in und um die Liebig greifbar wurden. An die, die das Projekt mitgestaltet und erhalten haben – ob mit Besen, Hammer oder Kochlöffel. An die, denen die Liebig, ihre Bewohner_innen und Nutzer_innen eine Familie geworden ist – ein Ort des zusammen träumen, zusammen Pläne schmieden, zusammen leben, lieben und kämpfen. An alle, denen die Liebig ein Teil ihres Lebens geworden ist und die ein Teil von der Liebig sind.

Als Nutzer_innen des AZ Wuppertal wissen wir, wie wichtig Räume sind, die wir nach unseren Bedürfnissen und Vorstellungen gestalten können, auch, wenn wir nur bedingt nachempfinden können, was es heißt, wenn der Freiraum auch der Lebensraum ist. Im AZ können wir uns ausprobieren oder zusammen kommen. Hier verbringen wir unsere Zeit – ob in der Kneipe, bei etlichen Plena, beim Sport, bei Konzerten und Party, zur Bandprobe. So unterschiedlich wie wir sind, so unterschiedlich nutzen wir das AZ. Aber – uns allen bedeutet dieser Raum etwas, mit dem wir schöne wie anstrengende Momente teilen. Denn, selbstverwaltet bedeutet halt auch, selbst die Klos zu putzen, bis zum Konsens zu diskutieren oder sich die Nacht bei ner Schicht um die Ohren zu schlagen.

Für uns alle ist das AZ ein Stück Alltag. Aber, wir wohnen hier nicht. Auch, wenn es das AZ eines Tages nicht mehr gibt, können wir immer noch in ein Zuhause. Wenn ein Raum aber auch noch das Zuhause ist, der Rückzugsort, dann können wir uns nur vorstellen, welch ein Gefühl von Wut und Trauer die bevorstehende Räumung erzeugt.

Dass die Liebig geräumt wird, macht auch uns enorm wütend. Die Liebig ist ein Projekt, welches nicht „nur“ ein Wohnprojekt war. Sie war ein Schutzraum für Menschen. Sie war ein Ort, an dem feministische und queere Utopien gelebt wurden. Ein Projekt, an dem militant feministische Kämpfe mit einem solidarischen Alltag verknüpft wurden. Ein Ort, der so wichtig war und viele Menschen über viele Jahre empowert hat.

Wir begrüßen den ständigen und vielfältigen Widerstand gegen Gentrifizierung und gegen Padovicz und seine Machenschaften.
Für mehr Widerstand gegen Patriarchat, Macker und Cops.
Für mehr anarchafeministische Queerness und Freiräume.

Liebig34 kämpft.
Solidarität auch mit den anderen geräumten oder räumungsbedrohten Projekten in Berlin und woanders.

Nutzer_innen des Autonomen Zentrums Wuppertal im Oktober 2020


– – – – – – – english – – – – – – –

Solidarity with Liebig34!

We send strenght and love to you, who call the Liebig34 their home. To those, who fall asleep there and wake up in the morning or those who wake up in the evening and fall asleep in the morning. To those, who live in the house and bring it to life, to those whose utopies are realized in and around it. To those, who have built up and maintained the house… with brooms, hammer or cooking spoons. To whose who found a family in it and it‘s residents and occupants. It‘s a place to dream together, to make plans together, to live, love and fight together. To those, whom the Liebig is a part of their life and who are part of the Liebig.

As occupants of the AZ Wuppertal we know how important it is, to have places which we can create according to our needs and ideas, even though we can only imagine how it must feel if this place is your home as well. In the AZ we can experiment and try ourself, we can come together and spend our time, whether it is in the bar, at hundreds of plenaries, concerts, parties or band rehearsals or when doing sport together. As different as we are, as different we use the AZ. But to all of us this place means something, something that brings joy, but also effort, because self-governing means aswell, to clean the toilets, to discuss until you find a consent or to stay awake the whole night to do a shift at a party.

For all of us the AZ Wuppertal is a big part of our daily life. But we don’t live here. Even though if the AZ won’t exist anymore one day, we still have a place to go home to. But if a place like this is your home as well, a safer space, then we can imagine, what feelings of anger and grief the upcoming eviction provokes.

The Liebig is a project, which has never only been a place to live. It is a safer space for people. It is a place where feminist and queer utopias came to life. A place, where militant feminist fights and solidarity in daily life are strongly connected. A place, that has been so important and has empowered many people over years.

We welcome the constant and diverse resistance against gentrification and against Padovicz and his machinations.
For more resistance against patriarchy, and cops.
For more anarcha-queer-feminist spaces.

Liebig34 fights!
Solidarity goes out as well to all the other evicted or endangered projects in Berlin and anywhere else!

Occupants of the AZ Wuppertal, October 2020.

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Events

Stream – Accident in Pandaland Vol III

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(Anti-)Repression Wuppertal

Mal wieder Polizeigewalt in Wuppertal…

Pressemitteilung der Initiative „Bürger*innen beobachten die Polizei“
Die Polizei dein Freund und Helfer
In einem Video auf Instagram ist zu sehen, wie am 19.9.2020 ein blinder Mensch durch mehrere Polizisten drangsaliert wird. Unter dem Videobeitrag ist zu lesen, dass es sich um eine Ausweiskontrolle handelt, weil der Mensch seinen Ausweis nicht freiwillig vorzeigen wollte. Was dann folgt ist eine kaum auszuhaltende Abfolge widerlichster Gewalthandlungen. Er wird von mehreren Seiten durch Polizisten bedrängt, durchsucht und schließlich mit Handschellen versehen zu Boden gebracht. Die Einwände des blinden Mannes, er hat seine eigene Ordnung in der Tasche und will selber seinen Ausweis rausholen und zeigen, interessiert die Ordnungshüter nicht. Ebensowenig wie die Tatsache, dass eine filmende und hörbar weinende Person immer wieder fassungslos darauf hinweist, dass der Mann blind ist und Gewalt gegen Behinderte ausgeübt wird. Sie wird sogar noch darauf hingewiesen, dass das Filmen der Situation strafrechtliche Konsequenzen für sie haben kann.
Für die Polizei jedenfalls wird es keine Konsequenz haben. Wie die Erfahrung zeigt, können die Schlägertrupps im Staatsdienst ihre Allmachtsphantasien ausleben, konsequenzlos wenn es gegen politisch Andersdenkende, Minderheiten und Menschen mit Migrationshintergrund geht.
Das könnte auch im vorliegenden Fall der Grund für die Ausweiskontrolle sein. Der Mensch hatte lange Haare, vielleicht wurde er für einen „Linken“ gehalten, die halten sich ja sowieso an keine Regeln und „fangen sich eher ne Kugel ein“. So die Aussage eines Polizisten aktuell in Dresden. Oder vielleicht haben sie auch gedacht es handelt sich um einen Menschen mit Migrationshintergrund. Schließlich waren die Haare dunkel und vielleicht hat er sich etwas orientierungslos bewegt, was dann einen Drogenkonsum nahe legt. Wie auf dem Parking Day am 18.9.2020, einer Aktion von Umweltaktivisten im öffentlichen Parkraum, als die Teilnehmer auf Fahrrädern von der Wuppertaler Polizei gestoppt wurden und es Anzeigen und hagelte. Die erste Anzeige kassierte leider selbstverständlich die einzige dunkelhäutige Person auf der Demonstration.
Wie auf den Fotos und im aktuellen Video zu sehen, ist federführend der Ordnungshüter P. Gröteke mit seiner als Hooligan-Schläger in Szene gesetzten Truppe dabei. Konsequenzlos agiert er in Wuppertal wie die Axt im Walde, immer vorne dabei, wenn es darum geht Schwache, Minderheiten oder politisch unliebsame Menschen zu drangsalieren und zu quälen. Wie am 1. Mai 2020, als er zwei alleinerziehende Väter mit ihren Kleinkindern festsetzte, den weinenden und panischen Kindern mitteilte, dass er die Väter jetzt mit in Polizeigewahrsam nehmen werde und die Kinder dem Jugendamt übergeben werde. Aufgebrachte Anwohner*innen schafften dann offenbar so viel öffentliche Aufmerksamkeit, dass Gröteke dann sein Vorhaben doch nicht umsetzen konnte und alle vier durften gehen. Ja, auch die Kinder mussten einige Zeit umringt von der Polizei auf dem Boden sitzend eine Ausweiskontrolle über sich ergehen lassen.
Ein weiterer Fall: Erst gestern Vormittag konnte ein angemeldeter (!) Infostand der Bürger*inneninitiative „Osterholz bleibt“ aufgrund der eigenmächtigen Entscheidung von P. Gröteke nicht durchgeführt werden.
Dies sind nur einige Beispiele aus einer langen Reihe von gewaltsamen Polizeimaßnahmen in Wuppertal. Alle Konsequenzlos, weil die Erfahrung zeigt, dass wenn man sich wehrt z.B. durch eine Anzeige gegen die Polizei, entweder gar nicht erst ermittelt wird, das Verfahren eingestellt wird oder selber eine Anzeige durch die Polizei kassiert. (Vergleiche Studie der Universität Bochum – https://kviapol.rub.de/index.php/inhalte/zwischenbericht)
In der Studie wurden 3375 Fälle untersucht, gerade einmal 439 Fälle wurden durch die Justiz verfolgt und in gerade einmal 1,98 % der Fälle Anklage erhoben/ein Strafbefehl gestellt. Das gibt den Hooligan-Ordnungshütern die Sicherheit für ihr sadistisches Verhalten, für das Ausleben ihrer Allmachtsphantasien nicht belangt zu werden. Weder durch eine Gesinnungsjustiz noch durch die Politik, die von Einzelfällen faselt und der Überzeugung ist, dass die große Mehrheit der Polizei auf dem Boden des Gesetzes steht.
Die Gesetze machen die Hooligans in Uniform selber. Sie decken sich gegenseitig. Der Korpsgeist schützt sämtliche widerlichen Gewalthandlungen, einzelne Kolleg*innen bei denen sich das Gewissen regt, werden als Nestbeschmutzer diffamiert und ausgegrenzt.
Der vorliegende Fall des Quälens eines offensichtlich blinden und beeinträchtigten Mannes in Wuppertal reiht sich ein in eine immer offener zutage tretende rechte Gesinnung von Polizeibeamten die nichts zu befürchten haben, egal ob sie persönliche Daten von politischen Gegnern abrufen und Morddrohungen als NSU 2.0 verschicken, „Hitlerbildchen“ per Whats App verschicken oder Linken eine Kugel verpassen wollen.
Wir werden das Verhalten von P. Gröteke und seiner Hooligan-Schlägertruppe nicht länger hinnehmen.
Shame on you
Bürger*innen beobachten die Polizei, Wuppertal
Quellen:
https://www.youtube.com/watch?v=z2ifu-ul2GI
https://www.t-online.de/region/wuppertal/news/id_88612186/wuppertal-polizei-beendet-demo-fuer-autofreie-friedrich-ebert-strasse.html
https://www.radiowuppertal.de/artikel/waldschuetzer-kritisieren-polizei-725015.html

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Termine

Die Sonne scheint, es ist Sperrmüllfest!

Leider gibt es heute kein Live-Internetradio…
… und damit kaum einen Grund zu Hause zu bleiben.
Übern Ölberg streifen, Sachen suchen, bei der Schnitzeljagd mitmachen, Menschen treffen, sich austauschen, debattieren, diskutieren. Das legendäre Sperrmüllfest findet auf dem Otto-Böhne-Platz statt. Kommt vorbei!
Wer doch zuhause bleibt, dem empfehlen wir die Live-Radiosendung der FAU Bergisch Land:

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Corona Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Termine Wuppertal

Morgen, 16.09.: Sperrmüllfest auf dem Ölberg

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(Anti-)Repression 1. Mai Antifaschismus Antirassismus & Migration Ökologie

Forum gegen Polizeigewalt und Repression – Kundgebung gegen Reuls Sicherheitspolitik am 8.8. in Leichlingen

Kundgebung:
Forum gegen Polizeigewalt und Repression
Samstag, 8. August 2020 ab 13 Uhr
Neuer Stadtpark – Leichlingen (Rheinland)
Forum gegen Polizeigewalt und Repression - 08.08.2020 - 13 Uhr - Neuer Stadtpark - Leichlingen

Forum gegen Polizeigewalt und Repression

am 8.8. laut gegen Reuls Sicherheitspolitik
Leichlingen bei Köln

Mindestens zehn Menschen starben in NRW in den letzten drei Jahren durch Polizeikugeln. In diesen Fällen präsentiert die Polizei fast immer die gleiche Geschichte: Die Beamt*innen seien angegriffen worden und hätten in Notwehr schießen müssen, eine andere Entschärfung der Situation sei nicht möglich gewesen.
So auch im Juni 2019, als der 32-jährige Adel B. in Essen von einem Polizisten erschossen wurde, da er mit einem Messer auf drei Polizist*innen zugestürmt sei. Das Handyvideo eines Nachbarn zeigt allerdings einen anderen Ablauf der Geschehnisse: Die Polizei erschoss Adel B. durch eine Haustür. Der Nachbar erzählt zudem, Polizist*innen hätten das Video von seinem Handy gelöscht, er konnte es nur aus einer Cloud wieder herstellen. Trotz dieser Widersprüche und Falschaussagen der Polizist*innen bleibt die Staatsanwaltschaft bei der Notwehrtheorie und stellte die Verfahren gegen die beteiligten Beamt*innen ein. Die benachbarten Polizeidirektionen ermittelten und Staatsanwaltschaften und Gerichte folgen unkritisch der polizeilichen Darstellung, so dass die tödlichen Schüsse regelmäßig ohne juristische Konsequenzen für Polizist*innen bleiben.
Allein im letzten Jahr gab es weitere vergleichbare Todesfälle: Am 7. Dezember 2019 wurde in Wuppertal ein 25-jähriger von der Polizei erschossen, nachdem er mit einem Hammer Autospiegel abgeschlagen hatte; Anfang Januar 2020 erschoss in Gelsenkirchen ein Polizeianwärter einen Menschen vor einer Polizeiwache.
Und auch in anderen Teilen des Sicherheitsapparates herrscht Corpsgeist statt Aufklärung: Im September 2018 verbrannte Amad A. in seiner Zelle in der JVA Kleve, wo er nach einer Verwechslung fälschlicherweise einsaß. Auf den aus seiner Zelle ausgelösten Notruf reagierten die wachhabenden Justizvollzugsbeamten nicht. Eine Aufklärung der Vorkommnisse lässt auf sich warten.
Polizeigewalt, Rassismus, Racial Profiling, Rechte Polizist*innen, die Liste berechtigter Vorwürfe ist lang, bundesweit und in auch NRW. Endlich gibt es überall wahrnehmbare Proteste, die wir auch direkt vor die Haustür des Innenministers tragen wollen.
Die neue Koalition von CDU und FDP wählte „Sicherheitspolitik“ zum zentralen Thema der Landesregierung. Innenminister Reul profiliert sich der Öffentlichkeit damit als starker Mann, der vorgibt, endlich hart durchzugreifen. Schnell wurde dazu 2018 das neue Polizeigesetz durch den Landtag gebracht, das der Polizei weitreichendere Befugnisse verschafft und diverse rechtsstaatliche Grundlagen außer Kraft setzt. Diese verschärfte „Law and Order“ Politik hat für Betroffene schwerwiegende Folgen und schränkt regelmäßig demokratische Grundrechte ein.
Für politische und soziale Bewegungen bedeuten die Gesetzesverschärfungen zugunsten angeblicher Sicherheit und Ordnung meist vor allem Repression: Aktivist*innen werden eingeschüchtert, kriminalisiert und oftmals nach der Hufeisentheorie als vermeintliche Extremist*innen diffamiert, wie etwa die Klimabewegung im Hambacher Wald und „Ende Gelände“. Für wessen Interessen die NRW-Innenpolitik steht, belegen – nach vielfachem Leugnen des Innenministers Reul – veröffentlichte Akten, über ein Treffen von RWE-Konzern und Innenministerium, auf dem Begründung und Durchführung der Räumung des Hambacher Waldes geplant wurde. Während der Räumung kam es zu einem Todesfall, als ein Videojournalist von einer Brücke zwischen zwei besetzten Bäumen abstürzte.
In Wuppertal trifft die verschärfte Repression Teilnehmer*innen der autonomen 1. Mai Demonstration 2018, die für ihren Versuch, selbstbestimmt zu demonstrieren nach dem reformierten §114 StGB (tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) zu drakonischen Geld- und teilweise sogar Freiheitsstrafen verurteilt werden.
Und wer seine Solidarität mit dem Kampf der kurdischen Bewegung gegen den „IS“ und für ein freies Rojava zum Ausdruck bringt, muss mit Razzien, Verfahren nach §129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), Versammlungsverboten, und anderen Schikanen wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz rechnen, wie beim kurdischen Mezopotamien-Verlag und Musikverlag MIR Multimedia geschehen.
Auch Herbert Reuls Lieblingsthema, die Bekämpfung vermeintlicher „Clan-Kriminalität“ hat für einzelne Betroffene drastische Auswirkungen. So kann schon das Tragen des „falschen“ Nachnamens Anlass für eine der massenhaft durchgeführten Razzien sein, bei denen die Polizei schwerbewaffnet Wohnungen und Geschäfte stürmt. In den betroffenen Stadtvierteln macht sich der Eindruck einer polizeilichen Besatzungspolitik breit. Grundsätzlich trägt die öffentlich wirksame Kriminalisierung ganzer Gewerbezweige, wie zuletzt von Shisha-Bars, zu einer entsprechenden Stigmatisierung bei. Ein Zusammenhang mit dem rechten Terroranschlag mit 10 Toten in zwei Shisha-Bars in Hanau, liegt auf der Hand. Hier als Landesregierung lediglich auf die AfD zu zeigen, soll von der eigenen Verantwortung ablenken.
Neben der Verfolgung vermeintlicher Clan-Kriminalität und der Kriminalisierung linker Bewegungen bagatellisiert Reul rechte Strukturen. Das Posieren für ein Foto bei der Razzia in einer Diskothek in Essen, während zeitgleich Neonazis in Dortmund einen Fackelmarsch abhalten konnten, macht seine Prioritäten deutlich. Auch Bürgerwehren wie in Essen-Steele und Herne bleiben weitgehend unbehelligt. Und selbst wenn, wie jetzt in Hamm, ein Polizist als mutmaßliches Mitglied einer rechten Terrorgruppe enttarnt wird, bleibt Reul der Hufeisentheorie treu und vermeldet, er dulde in der Polizei Extremismus weder von links noch von rechts.
Wir halten es für nötig, uns gegen die immer weitreichendere autoritäre Formierung durch die aktuelle Regierung und die Versicherheitlichung der Gesellschaft zu organisieren. Dazu wollen wir Innenminister Herbert Reul in die Verantwortung nehmen und ihn mit einer angemeldeten Kundgebung an seinem Wohnort mit den Folgen seines Handelns konfrontieren.
Wer eine Politik zu verantworten hat, deren Auswirkungen politische Aktivist*innen mit Gewalt, Repression und Überwachung bis in die privatesten Lebensbereiche überzieht, kann sich nicht in der Anonymität seines Büros im Ministerium verstecken und abends auf den Feierabend berufen.
Wer eine Politik zu verantworten hat, die immer häufiger Menschen durch die ihm unterstellten Institutionen das Leben kostet, muss damit rechnen, jederzeit und überall konfrontiert zu werden.
Deshalb veranstalten wir ein
Forum gegen Polizeigewalt und Repression
Am Samstag, den 8.8.2020, 13-18 Uhr
Ort: Leichlingen (Rheinland)

Wir wollen einen Ort schaffen, um Betroffene und Solidaritätsinitiativen zusammen zu bringen und in einen gemeinsamen Austausch zu treten.

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„Für ein solidarisches Viertel“ – Aufruf zur Kundgebung am 14.8 auf dem Ölberg

In den letzten Wochen und Monaten bekam man ein Wort immer wieder zu hören. Sei es in den Abendnachrichten, der Morgenzeitung, der Werbung oder auf Pressekonferenzen der Regierenden.
Ständig war die Rede von Solidarität.
Man müsse solidarisch sein mit den Alten und Vorerkrankten. Mit denen, die durch das Coronavirus am meisten gefährdet sind.
Vertreter aus Politik und Wissenschaft verkündeten Solidarität würde bedeuten sich an die von ihnen verordneten Maßnahmen zu halten.
Mundschutz tragen und Abstand zu seinen Mitmenschen einzuhalten.
In Zeiten einer grasierenden Pandemie ist es nicht solidarisch große Menschenansammlungen zu meiden und das Risiko andere zu infizieren zu minimieren, sondern einfach nur vernünftig.
Rücksichtnahme ist keine Solidarität!
Und Solidarität lässt sich auch nicht von oben diktieren und bei Nichteinhaltung sanktionieren.
Sie ist niemals passiv, sondern muss immer mit einer aktiven Handlung einhergehen.
Solidarisch in dieser Krise waren die Menschen, welche Telefonketten organisierten und denen halfen, die durch das Virus am meisten gefährdet sind.
Und eben nicht diejenigen die andere denunzierten weil sie gegen die Coronaauflagen verstoßen haben.
Solidarisch waren auch diejenigen, welche eben nicht auf Distanz blieben sondern auf die Menschen zugingen die am meisten unter den verordneten Maßnahmen zu leiden haben.
Wie z.B. Menschen die isoliert zu Hause sind, dort Gewalt erfahren oder gar kein zu Hause haben.
Solidarität bedeutet der Zerstörung unserer Umwelt einen Riegel vorzuschieben, damit solche Krisen nicht ständig aufs Neue entstehen.
Es bedeutet hinzuschauen und diejenigen nicht zu vergessen die in den Gefängnissen und Lagern dieser Welt dem Virus und Seuchen aller Art schutzlos ausgeliefert sind.
Solidarität würde bedeuten das Sterben im Mittelmeer und dessen Ursachen wie Kriege und Armut zu beenden, sowie die politisch Verantwortlichen und wirtschaftlichen Profiteure zur Verantwortung zu ziehen.
Solidarisch sind wir wenn wir Arbeitskämpfe gerade auch in den unterbezahlten sogenannten systemrelevanten Berufen zu unser aller Angelegenheit machen.
Wenn wir uns gemeinsam gegen die zunehmende Verdrängung und Wohnraumverknappung zur Wehr setzen.
Wenn wir Freiräume schaffen und verteidigen in denen jeder Mensch unabhängig von der Größe des Geldbeutels Zugang zu Bildung und Kultur hat.
Wenn wir Homophobie, Sexismus und Antisemitismus in diesen Räumen nicht dulden.
Wenn wir rassistische Angriffe auf unsere Mitmenschen, als Angriffe auf uns alle verstehen und die Faschisten aus unseren Straßen, unseren Vierteln und unseren Städten vertreiben.
Solidarisch sein heißt auch nicht wegzuschauen, wenn Menschen aufgrund ihrer Haut- oder Haarfarbe, aufgrund ihres Nachnamens, ihrer Kleidung oder Frisur von Polizisten oder Ordnungsbehörden schikaniert werden.
Lasst uns nicht einfach weiter nebeneinander her leben und uns stattdessen gegenseitig unterstützen.
Helft euren Nachbarn und schaut nicht weg wenn sie Probleme haben.
Lasst uns gemeinsam ein solidarisches Viertel aufbauen.
Kommt alle zur Kundgebung „Für ein solidarisches Viertel“ am 14.8.20 auf den Schusterplatz in Wuppertal / Elberfeld
Los geht’s um 19 Uhr inklusive musikalischer Unterhaltung.

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AZ bleibt an der Gathe Wuppertal

Spendenaufruf für das Autonome Zentrum Wuppertal

Wegen der Gefahr durch das Coronavirus finden derzeit keine öffentlichen Veranstaltungen im AZ Wuppertal statt. In der Folge brechen uns wichtige Einnahmen weg die wir zur Zahlung der laufenden Kosten weiterhin aufbringen müssen.
In einer Zeit in der überall v.a. unkommerzielle Projekte durch die Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind und in vielen Städten linke Freiräume verdrängt werden sollen, ist es wichtig sich solidarisch zu zeigen und diese zu supporten.
Wir grüßen an dieser Stelle die von einer Räumung bedrohten Projekte in Berlin. Das Syndikat, die Potse, die Meuterei und die Liebig 34. Ebenso die Rigaer 94 die gerade wieder von den Bullen belagert wird.
Das AZ ist ein wichtiger Bestandteil linker Infrastruktur in Wuppertal.
Viele von uns haben eine besondere Beziehung zu dem Haus, dessen Wirken auch über die eigenen Räumlichkeiten hinausstrahlt.
Unabhängig davon ob wir dort aktiv sind, Veranstaltungen besuchen oder besucht haben oder wir uns einfach nur an der optischen Schönheit des Gebäudes erfreuen, uns allen sollte es ein Anliegen sein diese Struktur zu erhalten.
Wenn jede_r von uns im Monat beispielsweise 10 Euro spendet, können wir die Kosten decken.
Also spendet bitte etwas wenn ihr könnt an:
Rote Theke e.V.
IBAN: DE92 3305 0000 0000 1473 22
BIC: WUPSDE33XXX

Ps: Gebt als Verwendungszweck bitte „Spende“ an
Autonomes Zentrum Wuppertal

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(Anti-)Repression Antifaschismus Antirassismus & Migration Corona

Forum gegen Polizeigewalt und Repression

Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW
Mit der Koalition von CDU und FDP nach der letzten Landtagswahl 2017 ist das Thema „Sicherheit“ in NRW wieder einmal ins Zentrum der Politik der Landesregierung gerückt. Innenminister Reul präsentiert sich der Öffentlichkeit als starker Law and Order Mann, der vorgibt, endlich hart durchzugreifen und kompromisslos gegen angebliche rechtsfreie Räume vorzugehen.
Für die Betroffenen dieser Politik hat das Handeln der Sicherheitsbehörden oft gravierende bis fatale Auswirkungen. Um diese Folgen öffentlich zu thematisieren und inhaltlich zu verbinden, verschiedene Spektren von Betroffenen miteinander bekannt zu machen und der aggressiven Sicherheitspolitik des NRW Innenministeriums die angemessene Kritik entgegen zu setzen, fand sich Anfang 2020 das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW“ zusammen.
Mindestens zehn Menschen starben in NRW in den letzten drei Jahren durch Polizeikugeln. Die Opfer und ihre Angehörigen haben kaum eine Lobby. Konsequenzen für die Todesschützen bleiben fast immer aus. Einsätze mit Todesfolge stellen aber nur die Spitze des Eisbergs beim Thema Polizeigewalt dar. Auch wenn die Folgen nicht gleich tödlich sind, gehört Polizeigewalt vielerorts zum Alltag bei Polizeieinsätzen, selbst dann, wenn die ursprünglichen Gründe dieser Einsätze oft banal sind. Auffallend hierbei ist, dass sich Berichte, Vorwürfe und Anzeichen häufen, die ausgeübte Polizeigewalt sei rassistisch motiviert. Parallel mehren sich Enthüllungen von rechten Strukturen, auch in der Polizei NRW. Eine durch Korpsgeist und halbherzig arbeitende Ermittlungsbehörden geförderte Sicherheit der Straffreiheit für die Täter*innen bereiten zusätzlich den Boden für diese brisante Mischung. Die Beteuerungen Herbert Reuls wirken wenig glaubwürdig, wenn er in diesem Zusammenhang feststellt, er dulde in der Polizei Extremismus weder von links noch von rechts. Im Gegenteil, bleibt er auch hier der Hufeisentheorie treu und nennt sogar die Gefahr durch „Linksextremisten“ in der Polizei zuerst, als würde diese ein akutes Problem darstellen. In der Praxis trägt er aber beispielsweise mit seiner Fokussierung auf die „Bekämpfung der Clan Kriminalität“ zur Stigmatisierung bestimmter Migrant*innen und zur sozialen Spaltung der Gesellschaft bei.
Die genannte Hufeisentheorie zum „Extremismus“ findet natürlich auch Anwendung bei der Repression gegen politische und soziale Bewegungen. Auch in diesem Bereich hat die Landesregierung u.a. mit der Durchsetzung des neuen Polizeigesetzes den Druck erhöht und setzt ihre neuen Befugnisse teilweise rigoros durch. Unterstützt wird sie dabei vielfach von Gerichten, die die neuen Paragrafen in aller Härte anwenden.
Durch die aktuelle Situation, unter Einfluss des Covid-19 Virus, wurde die Überwachung des öffentlichen und teilweise auch des privaten Raums weiter verschärft. Dies zeigte sich beispielsweise Ende April bei einem Fall in Essen, der überregional Schlagzeilen machte. Dort stürmte die Polizei aufgrund der falschen Vermutung eines Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnungen eine Wohnung und verletzte diverse Mitglieder einer migrantischen Familie brutal.
Es wird sich zeigen müssen, inwieweit die Ordnungsbehörden bereit sind, nach einer Eindämmung der Pandemie von ihren neu erhaltenen Aufträgen und Befugnissen wieder abzurücken, oder ob sie auch weiterhin das öffentliche und private Leben in Parks und auf Plätzen überwachen und kontrollieren und damit immer weiter in das soziale Leben einzudringen.
Auch für uns als Bündnis brachte der Ausbruch der Corona-Pandemie unerwartete und schwierigere Rahmenbedingungen. Gestartet mit dem Ziel, die genannten Themen zu skandalisieren, sowie zusammen zu kommen, uns auszutauschen und die Verantwortlichen der verfehlten Politik mit ihrem Handeln zu konfrontieren, verlagerte sich die gemeinsame Arbeit in den letzten Wochen in den digitalen Bereich. In der Folge haben wir eine Sammlung einzelner Fälle und der teils fatalen Auswirkungen von Polizeigewalt und Repression begonnen, die wir auf diesem Blog zusammentragen und veröffentlichen.
Es bleibt aber unser Ziel, unserer Kritik auch draußen auf der Straße Nachdruck zu verleihen, und wir werden damit beginnen, sobald dies in einem sinnvollen Rahmen wieder möglich ist. Achtet also in den kommenden Wochen und Monaten auf Ankündigungen, beteiligt euch an Aktionen, dokumentiert Polizeigewalt, wenn ihr sie beobachtet und unterstützt die Betroffenen.
Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW im Juni 2020
forumnrw.noblogs.org/

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Stream – 3-Jahre-Morgengrau

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https://youtu.be/KIMl0ZJuE3s