Wuppertaler Sozialforum
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Presseerklärung Wuppertal 16.12.04
zum Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierungen in Wuppertal
Am 15.12.04 hat das Plenum des Wuppertaler Sozial Forum (WupSF) beschlossen ein Bürgerbegehren dem „faulen Weihnachtsgeschenk – die Versorgungssparte der WSW an RWE zu verkaufen -“ entgegen zu setzten.,
Die Beabsichtigung des Verkaufs, bzw. Teilverkaufs wurde als „Restrukturierung der Wuppertaler Stadtwerke AG“ von Stadt- und RWE-Spitze Jung, Dr. Slawig, Dr. Widera und Südmeier am 7.12. bekannt gegeben.
Sollte der „zurzeit entmündigte“, aber für solche Entscheidungen zuständige Stadtrat von Wuppertal einen Beschluss fassen, der einen Verkauf oder Teilverkauf der Stadtwerke oder Teile der WSW vorsieht, wird das Bürgerbegehren eingeleitet.
Träger des Bürgerbegehrens sind das Wuppertaler Sozialforum sowie Eine-Welt-Gruppe Ronsdorf, Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Ronsdorfer Naturfreunde, PDS Wuppertal, attac Wuppertal, Informationsbüro Nicaragua, BaSo e.V..
Das Wuppertaler Sozialforum wird weitere Grossorganisationen wie den DGB und Parteien ansprechen, um das Bündnis für ein Bürgerbegehren zu verbreitern.
Das WupSF geht davon aus, dass es gelingen wird, die Notwendigen rund 15000 Unterschriften in Wuppertal zu erhalten. Schon eine repräsentative Abstimmung in der Wuppertaler Bevölkerung (über 1200) haben gezeigt, dass fast 90 Prozent für ein Bürgerbegehren in dieser Sache ist!
Das WupSF fordert: keine Entscheidung gegen die Wuppertaler Bevölkerung!
Wenn RWE den Zuschlag erhält, wären der Versorgungsbereich und der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke de facto zwei eigenständige Unternehmen.
Die Möglichkeit aus den Gewinnen im Energiegeschäft die Busse und die Schwebebahn zu subventionieren, wäre dahin. Die Folgen wären absehbar.
Entweder müßte die Stadt Wuppertal den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als kommunale Aufgabe aus dem eigenen Haushalt finanzieren oder ihn an private Betreiber übertragen. Da die Haushaltslage der Stadt eine kommunale Finanzierung des ÖPNV nicht hergibt, würde die Privatisierung von Bussen und Schwebebahn drohen. Und private Betreiber werden den ÖPNV nach ihren Gewinnerwartungen ausrichten, nicht nach dem städtischen Versorgungsbedarf. Die Stilllegung wenig rentabler Strecken, die Verlängerung der Taktzeiten, weitere Reduzierungen beim Personal und erhöhte Fahrpreise könnten die Folgen sein.
Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur braucht eine Stadt ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln ebenso, wie eine Strom-, Gas- und Wasserversorgung aus kommunaler Hand. Dieser Verbund war bisher bei den Stadtwerken gegeben.
Mit dem Erhalt der Wuppertaler Stadtwerke AG geht es um die Sicherung der kommunalen Energieversorgung und des ÖPNV und um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Dafür werden sich die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger engagieren müssen!
Am 5.1.05 wird das WupSF eine weitere Veranstaltung zu diesem Thema in der „Alten Feuerwache“, Gathe 6 um 19 Uhr durchführen.
Rückfragen zum WupSF und dem
Weitere UnterstützerInnen des Bürgerbegehrens bitte melden und zur Versammlung am 5.1. kommen!!!
DIE BESTE NACHRICHT DES TAGES –
Das Verfahren vor dem LG Wuppertal gegen acht AntifaschtenInnen wurde auf Kosten der Staatskasse wegen „nur geringer Schuld“ eingestellt!
Gegen 11 Uhr verkündete die Richterin die Einstellung des Verfahrens, dem kurz zuvor der recht gebeutelt Staatsanwalt Heinrichs und seine Gattin, Tochter, Mutter??? (man weiß es nicht) Staatsanwältin Busch-Heinrichs zugestimmt hatten.
Wie kam es dazu:
Die Aussage des Kölner Polizisten Sanders, der den Einsatz rund um die
Worch-Demo am 11.1.2003 organisiert hatte, brachte wohl den maßgeblichen Ausschlag. Denn in seiner schriftlichen Aussage betonte Sanders, dass die Demo der Rechten zeitplangemäß stattgefunden hatte und es zu keinen bemerkenswerten Störungen der Versammlung gekommen war.
„Da sind wir aber immer noch…“[1]
30 Jahre Autonomes Zentrum
15 Jahre Muno –Besetzung
Mindestens 30 Jahre außerparlamentarische Linke in Wuppertal
26. November 2004 Party im Autonomen Zentrum Markomannenstr. 3
Nach dem rauschenden Fest zur 10jährigen Besetzung der Munofabrik 1989/1999 (So jung werden wir uns nie wieder sehen) laden wir zum 30. Jahrestag alle Wuppertaler Aktivisten Generationen der letzten 30 Jahre nach Wuppertal ein. Das soll ein „Klassentreffen“ der besonderen Art werden.
Auf verschiedenen Ebenen bieten wir die Musik, die Dias, Videos, die Geschichten und den Szenetratsch der 70. 80 und 90iger Jahre. Die junge Generation ab 2000 hat sich bereit erklärt, euch, eure Kinder und Enkelkinder zu betreuen und bei Bedarf zu agitieren. Zu später Stunde wird es einen Quiz und eine Tombola mit wie immer wertvollsten Preisen geben.
Online-Umfrage zum Wuppertaler Arbeitsamt ist am 18.01 gestartet!
Den Fragebogen gibt´s auf:
/sozialforum/fragebogen.html
Gegen Arbeitszwang und Verarmung von Arbeitslosen!
Zur Vorbereitung des 1. Wuppertaler Erwerbslosenratschlages hat das Wuppertaler Sozial Forum heute seine Umfrage zur Behandlung auf dem Wuppertaler Arbeitsamt auch im Internet gestartet. Gefragt wird nach Verhalten der SachbearbeiterInnen, nach Repressalien gegenüber Erwerbslosen und nach Kompetenz der Beratungen. Die Umfrage wird bis Ende März fortgesetzt. Die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit vorgestellt.
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Wütende Proteste
Etliche Busfahrer der Region wollen weiter streiken
Auch in den rechtsrheinischen Kölner Vororten sind etliche Busverbindungen ausgefallen, weil zahlreiche Fahrer des Kraftverkehrs Wupper-Sieg (Wupsi) weiterhin streiken. Manche Fahrgäste mussten bis zu eine Stunde auf einen Anschluss warten. Die Gewerkschaft Verdi hatte zu dem Streik aufgerufen, weil die Fahrer eines Tochterunternehmens der Kraftverkehr Wupper-Sieg deutlich geringere Löhne erhalten als ihre Kollegen. Die Streiks sollen solange fortgesetzt werden bis die Arbeitgeber zu Verhandlungen bereit sind. Seit Monaten streiten die Busfahrer der Herwig Busbetriebe (HBB) mit ihrem Arbeitgeber um höhere Löhne. Obwohl Wupsi und HBB mittlerweile zusammen gehören, bekommen die HBB-Fahrer bis zu 30 Prozent weniger Geld als ihre Wupsi-Kollegen. Von dem Ausstand waren auch Fahrgäste in Leverkusen betroffen: Hier fielen durch den Ausstand rund 60 Prozent der Busverbindungen aus.
Die Kosten rebellieren
25. bis 27. Juni 2004 in Dortmund
Für viele Menschen war und ist es Alltag: Prekäre Arbeit. Seit Jahren expandiert sie in alle(n) Wirtschaftssektoren. Deregulierte Arbeitsverhältnisse nehmen beschleunigt zu, seitdem Dienstleistungen outgesourct, Arbeit flexibilisiert und ein Niedriglohnsektor staatlich gefördert und gefordert werden. Waren es bislang in erster Linie Frauen und insbesondere MigrantInnen, die in Beschäftigungsverhältnisse zu arbeiten genötigt waren, die kein oder kaum ein Auskommen gewährleisten, so zeigt sich heute, dass der flexibilisierte Kapitalismus Arbeit ohne – oder, genauso schlecht: zu miserablen – Tarifverträgen zu einer neuen Normalität werden läßt.
Ob BriefträgerInnen, LKW-Fahrer, LagerarbeiterInnen , McDonalds-Servicekräfte oder Call Center Agents für Niedrigstlöhne arbeiten, Ich-AGs sich für ihre Existenz abstrampeln, LeiharbeiterInnen bei obskuren Vermittlungsagenturen um ihre Entlohnung kämpfen müssen; ob eine kasachische Ärztin bundesdeutsche Wohnungen putzt, kurdische Flüchtlinge im Imbiß oder Polen, Rumänen, Deutsche und Portugiesen auf Baustellen arbeiten; ob Heimarbeiterinnen auf Abruf arbeiten und Studentinnen Kinokarten abreißen – die angebliche ,Wissens- oder Informationsgesellschaft‘ basiert auf Niedrigstlohnarbeit.
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10 Jahre Aufstand der EZLN in Chiapas
FelS-Intersol, 20.12.2003
Als Kämpfer und Kämpferinnen der bis dato unbekannten EZLN (Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung) in der Nacht vom 31. Dezember auf den ersten Januar 1994 im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas mehrere Bezirkshauptstädte und das regionale Zentrum San Cristobal militärisch besetzten, war das Staunen groß. Seitdem wird von Seiten der EZLN versucht, mit ihren eigenen Inhalten politisch und medial zu intervenieren, während die Regierung die Militarisierung der Region fortsetzt und paramilitärische Gruppen die zapatistische Basis terrorisieren.
Bereits 6 Wochen vor dem geplanten Naziaufmarsch in Hamburg gegen die „Wehrmachtsausstellung“ warnt der Hamburger Verfassungsschutz vor gewalttätigen Ausschreitungen durch AntifaschistInnen.
Seit einiger Zeit laufen die Vorbereitungen der antifaschistischen Aktivitäten gegen den geplanten Naziaufmarsch am 31. Januar 2004 recht vielversprechend an. Dies scheint auch der Hamburger Verfassungschutz mitbekommen zu haben.
In einer Presseerklärung vom 19. Dezember wird nicht vor dem erneuten Aufmarsch der Nazis gewarnt, sondern ausschließlich vor den zu erwartenden Ausschreitungen durch entschlossene AntifaschistInnen.
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Metro: Doch keine Gen-Nahrung
Der Druck durch die Androhung einer massiven Kampagne gegen Gentechnik in Nahrungsmittel erwies sich als erfolgreich: Der Handelskonzern Metro will uns nun doch keinen Gen-Food unterjubeln. Aber wir müssen weiterhin aufmerksam bleiben (so schnell gibt sich Monsanto nicht geschlagen), und spätestens ab 1. April genau die Lebensmittelpackungen in den Supermärkten durchlesen.
Das Jahr 2003 neigt sich seinem Ende zu – und pünktlich zum Weihnachtsfest gibt es noch eine gute Nachricht zum Thema Gentechnik in Nahrungsmitteln: Der Metro-Konzern verzichtet auf Gentechnik in Eigenmarken!
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Hannover: Eierwürfe auf Polizei
Auf einer Demo gegen soziale Kürzungen mit ca. 2000 SchülerInnen am 18. Dez. kam es in Hannover von Seiten der Polizei zu Angriffen auf eine SchülerInnen-Demo. Die SchülerInnen ließen sich dies jedoch nicht gefallen und beantworteten die (Staats-)Gewalt mit Eiern. Nachdem es zu vereinzelten Gefangennahmen von Polizisten kam, schlossen sich im Anschluss noch ca. 200 Leute zusammen und blockierten die Straße vor dem Polizeirevier „Herschelstrasse“ (das im Übrigen für Gewalttätigkeiten gegen Punks, Junkies und MigrantInnen bekannt ist.) Auch hier kam es zu Angriffen von Seiten der Polizei. Es bleibt nur noch zu sagen: „Das System schafft sich seine eigenen Kinder!“