…ob in Paris oder in Frankfurt, tanzt der Kongreß nun zur Revolution oder doch zum radikaldemokratischen Reformismus?
Gerade drei Stunden benötigt der ICE von Leipzig nach Frankfurt. Dort sollte wieder ein Gespenst umgehen, für ein Wochenende an der Goethe-Universität. In der deutschen Bankenmetropole wurde der Kommunismuskongreß vom 7. bis 9. November abgehalten, finanziert übrigens von der Bundeskulturstiftung. „Kritik und Praxis“ ist nicht nur eine Attitüde, sondern auch eine Politgruppe aus der Bundeshauptstadt die an der Organisation des Kongresses beteiligt war. Damit sollte die jugendlich-aktive Antifa auf die gealterte akademische Prominenz der westdeutschen Linken treffen. Zur Eröffnung wurde über ”Die Aktualität des Kommunismus. Eine erste Annäherung” im überfüllten Hörsaal VI beraten. Die Verhältnisse stinken noch immer zum Himmel, leider galt dies nach einem Buttersäureanschlag auch für das Hörsaalgebäude. Der Diskurs fand also auf umkämpften Gebiet statt.
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CocaCola: wieder ein Mord
Die kolumbianische Gewerkschaft SINALTRAINAL ( http://www.sinaltrainal.org) gibt einen weiteren Mord an einem ihrer Aktivisten bekannt:
Am 03.12.2003 wurde Jesus Rojas Castaneda erschossen. Zeugin des Attentates war eine ihn begleitende Companera.Er war der Bruder der Frau des Gewerkschaftsführers Juan Carlos Galvis; Vicepräsindent von SINALTRAINAL; Präsident des sektionellen Komitees der vereinigten ArbeiterInnengewerkschaft ; CUTund selbst Coca Cola Arbeiter in der Konzernniederlassung von Barancabermeja.Sein Schwager Galvis war erst am 22.Augus t03 nur knapp einem Anschlag auf sein Leben entronnen.
Mit diesem weiteren Attentat sind 8 Gewerkschaftsführer von SINALTRAINAL ermordet worden oder „verschwunden“.
Die Gewerkschaft klagt Coca Cola – Kolumbien der fortlaufenden Repressionen und Erpressung an; ebenso wie illegaler Geschäftsaufgaben und Neueröffnungen in den Städten Montería, Cartagena, Valledupar, Cúcuta, Barrancabermeja, Villavicencio, Pereira wodurch es zu einer Welle von Entlassungen kam . Zusätzlich gab es in den letzten Tagen ( ! ) starken offensiven Druck auf gewerkschaftliche- sowie soziale AktivistInnen und ihre Familien in Kolumbien.
Diese Lage entlarvt die Politik der Regierung Alvaro Uribes unter Einbindung des Paramilitärs als eine Politik der Vertuschung und der Rechts-Straflosigkeit
Die Gewerkschaft fordert ein mal mehr den Schutz der Leben und die Integrität der AktivistInnen und aller MitgliederInnen der sozialen-und gewerkschaftlichen Organisationen.
( Im argentinischen Netz steht dazu der Kommentar: “ Coca Cola ist eine Pest – und, wievielen Linken schmeckt sie , eh? Redet mit den Müttern “ )
http://argentina.indymedia.org/news/2003/12/157260.php
Sinaltrainal@sinaltrainal.org
Im Rahmen der Studierendenproteste in Berlin kam es am Mittwoch abend im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg zu brutalen Polizeiübergriffen gegen protestierende StudentInnen. Bereits letzten Donnerstag ging die Berliner Polizei teilweise sehr brutal gegen Protestierende vor, in beiden Fällen wurde Pfefferspray eingesetzt. In wie weit ist dieses Vorgehen Teil einer politischen Strategie zur Spaltung des Studierendenprotests in „gute“ und „böse“ StudentInnen? Wie begegnen wir diesen Spaltungsversuchen?
Am Mittwoch abend war unter dem Motto „Reclaim the Future!“ zu spontanem Protest im Rahmen der Studierendenproteste „gegen Sozialklau & Bildungsabbau“ aufgerufen worden. Etwa 100-150 Leute folgten diesem Aufruf.
Das Szenario: Am U-Bahnhof „Schönhauser Allee“ stand ein Lautsprecherwagen, um diesen herum die Protestierenden friedlich tanzten und damit die Strassenkreuzung blockierten. Flugblätter wurden an die PassantInnen verteilt. Zunächst war überhaupt keine Polizei vor Ort, nach einiger Zeit erschienen einige Polizisten, um den Verkehr umzuleiten.
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Maulwürfe im Museum
Pressemitteilung
Einen herzlichen Glückwunsch für Wolf Erlbruch zur Verleihung des Jankel Adler -Preises (ehemals Eduard von der Heydt Preis der Stadt Wuppertal)! Lassen Sie sich nicht von unserer Protestaktion stören!
Einladung zur Umbenennung des Von der Heydt-Museums und zur öffentlichen Restituierung von Kunstwerken aus jüdischen Besitz. Treffpunkt am 7. Dezember um 11:30 Uhr im Foyer im ehemaligen Von der Heydt Museum. Im Zuge der Umbenennung wollen wir die während der NS-Zeit für das Von der Heydt Museum geraubten Kunstwerke ihren rechtmäßigen EigentümerInnen zurückgegeben.
am 26. November 2003 wurden die Gefangenen von Thessaloniki entlassen. Die Anklagen bleiben allerdings weiterhin bestehen, sie dürfen das Land nicht verlassen und unterliegen der Meldepflicht.
Kommunique` der Asamblea/Versammlung zur Unterstützung der Gefangenen von Thessaloniki
Madrid,29.Nov.03:
die Aufrechterhaltung der solidarischen Unterstützung ist weiterhin unbedingt nötig ! Castro/Souleiman Dackdouck kann jeden beliebigen Moment abgeschoben werden! Die Forderung nach politischem Asyl muss weiterhin international unterstützt werden
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Haftbefehle aufgehoben!!!
Die Haftbefehle gegen Marco, Daniel und Carsten wurden heute aufgehoben.
Wie heute gegen 13 Uhr bekannt wurde, haben die Richter haben die entsprechenden Anträge der Verteidigung bewilligt. Marco und Daniel kommen heute, Carsten am Sonntag (wegen der zwei Tage Ordnungshaft, die das Gericht gegen ihn verhängte) raus!
Die zwei werden noch heute in Halle abgeholt und in Magdeburg und Quedlinburg von ihren Familien, FreundInnen und GenossInnen erwartet.
Nähere Infos folgen.
e-Mail:: magdeburg@rote-hilfe.de
Pressemitteilung
Soligruppe Magdeburg / Quedlinburg 21.11.2003 16:46
Aufhebung der Haftbefehle im §129a-Verfahren gegen drei Magdeburger
Heute, am 21. November 2003, wurden vom vorsitzenden Richter Hennig (v. OLG Naumburg) im Prozess gegen drei Magdeburger Linke wegen „Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung“ im Justizzentrum Halle die Haftbefehle gegen die drei Angeklagten aufgehoben. Damit werden Marco H. und Daniel W. nach fast einem Jahr sowie Carsten S. nach einem halben Jahr aus der Untersuchungshaft entlassen.
In seiner Begründung bezeichnete Richter Hennig eine Verurteilung der drei Angeklagten nach § 129a als nicht wahrscheinlich. Hintergrund hierfür ist die Auflösungserklärung der angeblichen militanten Gruppe, mit der der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Haftgrund entfallen. Und hielt demnach an der Einschätzung fest, die schon zuvor einmal vom Oberlandesgericht (Naumburg) abgegeben worden war.
Wir, die Soligruppe Magdeburg / Quedlinburg und die AnwältInnen der drei Magdeburger begrüßen die Entscheidung der Richter und erwarten die endgültige Abweisung des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im weiteren Prozessverlauf. Mit der Aufhebung der Haftbefehle bestätigte das Gericht, was sich spätestens seit Prozessbeginn am 21. 10. 2003 abzeichnete: Die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft basieren auf willkürlichen Konstruktionen. Sie sind geprägt von Unterstellungen und Mutmaßungen, die mit keinem einzigen Beweis belegt werden können. Selbst aufwendigste Ermittlungs- und Überwachungsmethoden erbrachten keinerlei Erkenntnisse über das angebliche Bestehen einer terroristischen Vereinigung in Magdeburg.
Wir lassen uns nicht kriminalisieren. Wir fordern die endgültige Einstellung des Verfahrens sowie die Abschaffung des Paragraphen 129a/b!
Magdeburg, 21. 11. 2003
Daniel und Marco wurden noch heute in Halle abgeholt und in Magdeburg und Quedlinburg von ihren Familien, FreundInnen und GenossInnen erwartet. Carsten muß leider noch zwei Tage Ordnungshaft wegen „ungebührlichem Benehmen gegenüber dem Gericht“ absitzen und kommt erst am Wochenende raus.
Homepage:: http://www.soligruppe.de
Von der Notwendigkeit einer klassenkämpferischen Praxis für die Linke
(Sozial-AG von Fels)
Seit einigen Jahren ist Kapitalismuskritik wieder en vogue. Auch innerhalb der radikalen Linken scheint diese nicht mehr mit Ökonomismus assoziiert zu werden. Ganz im Gegenteil: Es wird eine richtige – ergo nicht verkürzte – Kapitalismuskritik eingefordert. Dennoch ist wohl die radikale Linke in Deutschland eine der wenigen, bei welcher die Intervention in das soziale Verhältnis Kapitalismus Skepsis hervorruft. Antikapitalistische Praxis hat scheinbar noch nichts von ihren klischeehaften Auswüchsen der vergangenen Jahrzehnte verloren: Bedeutet das nicht morgens früh aufstehen und schlaftrunken vor Fabriktoren schlecht gelaunten ArbeiterInnen Flugblätter in die Hand drücken? Oder endet man nicht kurz oder lang als reformistischer Gewerkschaftsaktivist? Und überhaupt: Sollte sich eine Linke – besonders in Deutschland – nicht erst einmal ein grundlegendes Verständnis von dem erarbeiten, was Kapitalismus ist, bevor sie praktisch interveniert?
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Opfer und Täter
Rückgabe gefordert: Das Wuppertaler Von-der-Heydt-Museum besitzt drei Raubkunstbilder aus jüdischen Sammlungen
Als vor vier Jahren das Hamburger Kunstmagazin Art über Raubkunst aus jüdischem Besitz in deutschen Museen berichtete, verwahrte sich das Wuppertaler Von-der-Heydt-Museum energisch dagegen, in diesen Zusammenhang gestellt zu werden. Ihr Haus sei sauber, erklärte Museumsdirektorin Sabine Fehlemann damals. Man sei nicht Täter, sondern vielmehr Opfer: Bis heute vermisse das Museum Werke, die sich seit Kriegsende in Russland und Frankreich befänden. Sorgfältig untersucht wurde der Wuppertaler Museumsbestand offenbar nie. Jetzt kam heraus, dass der Stadt gleich drei Anträge auf Herausgabe wertvoller Werke vorliegen, die deren rechtmäßigen Eigentümern in der Nazi-Zeit abgepresst worden sind. Oberbürgermeister Hans Kremendahl und Kulturdezernentin Marlis Drevermann werden dem Kulturausschuss der Stadt am heutigen Montag empfehlen, die Rückgabe aller drei Bilder zu beschließen.
Die Erbin des erst in Köln, später dann in Berlin lebenden Fabrikanten Max Meirowsky, die in Genf ansässige „Bona-Terra“-Stiftung zur Aus- und Fortbildung junger Juden in der Landwirtschaft, fordert die 1863 entstandene „Felsige Flusslandschaft“ des Frankfurter Malers Otto Scholderer zurück. Der Jude Meirowsky, zu dessen Sammlung Hauptwerke von van Gogh, Renoir, Monet, Courbet, Manet, Gauguin und Pissarro zählten, hatte das Scholderer-Bild und neun weitere Gemälde zunächst der Berliner Nationalgalerie angeboten – „wegen Raummangel“, wie er am 24. September 1936 an den Direktor schrieb. Als sich das Museum gegen einen Ankauf entschied, musste Meirowsky, um in die Schweiz ausreisen zu können, seine Sammlung am 18. November 1938 im Berliner Auktionshaus Lange versteigern lassen. Obwohl auf das Doppelte geschätzt, ging die Sammlung schon für 1000 Reichsmark an die Kölner Galeristin Aenne Abels. Wenige Monate später erwarb dort das Wuppertaler Museum das Bild. „Dass dieser Erwerb guten Glaubens geschah“, so die Beschlussvorlage für den städtischen Kulturausschuss, „kann aufgrund der zeitlichen Abfolge als ausgeschlossen betrachtet werden“.
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Klassen und Kämpfe
jour fixe initiative, Berlin Anfang November 2003
Die Umwälzung und Abschaffung von Herrschaftsverhältnissen ist das zentrale Anliegen einer Politik der Emanzipation. Während das konservative Denken die Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche als naturgegeben bestimmt und der Liberalismus diese Spaltung aktiv betreibt, haben sozialrevolutionäre und sozialistische Bewegungen versucht, die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend zu verändern. Klassenkampf hieß das Losungswort, um die treibende Kraft der Geschichte zu benennen und der Analyse des Kapitalismus eine politische Perspektive zu geben. Dass diese Perspektive ihre Evidenz verloren hat, ist Anlass genug, nach dem Stand der sozialen Kämpfe unserer Zeit zu fragen.
Die Emanzipation des Individuums, die Beseitigung irrationaler und unmittelbarer Gewaltverhältnisse und die Rationalisierung der materiellen Produktion waren Möglichkeiten und Versprechen der bürgerlichen Revolution. Doch unter den Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise stieß die freie Entwicklung des Individuums immer wieder an Grenzen, die das Proletariat als revolutionäres Subjekt der Geschichte beseitigen sollte.
Zweieinhalb Tage, vom 17.11. abends bis zum 20.11. morgens, streikten 1.100 Kolleginnen und Kollegen des Ford-Werkzeugbaus in Köln selbständig. Seit Wochen werden sie mit Gerüchten über die Schließung des Werkzeugbaus und die Vernichtung Hunderter Arbeitsplätze hingehalten. Bereits am 29.10. protestierte die Frühschicht mit einem einstündigen Warnstreik gegen die Pläne der Geschäftsleitung. Im belgischen Ford-Werk in Genk kam es Anfang Oktober zu Streiks gegen die geplante Vernichtung von 3.000 Arbeitsplätzen.
Nachdem nun am Montagabend durchsickerte, dass möglicherweise der gesamte Werkzeugbau geschlossen werden soll, stellten als erstes die Kollegen im Werkzeugmaschinenpark die Maschinen ab. Bei einer Versammlung am nächsten Morgen musste der leitende Manager des Werkzeugbaus vom Werkschutz „in Sicherheit“ gebracht werden.