Leider gibt es heute kein Live-Internetradio…
… und damit kaum einen Grund zu Hause zu bleiben.
Übern Ölberg streifen, Sachen suchen, bei der Schnitzeljagd mitmachen, Menschen treffen, sich austauschen, debattieren, diskutieren. Das legendäre Sperrmüllfest findet auf dem Otto-Böhne-Platz statt. Kommt vorbei!
Wer doch zuhause bleibt, dem empfehlen wir die Live-Radiosendung der FAU Bergisch Land:
Kundgebung:
Forum gegen Polizeigewalt und Repression
Samstag, 8. August 2020 ab 13 Uhr
Neuer Stadtpark – Leichlingen (Rheinland)
am 8.8. laut gegen Reuls Sicherheitspolitik
Leichlingen bei Köln
Mindestens zehn Menschen starben in NRW in den letzten drei Jahren durch Polizeikugeln. In diesen Fällen präsentiert die Polizei fast immer die gleiche Geschichte: Die Beamt*innen seien angegriffen worden und hätten in Notwehr schießen müssen, eine andere Entschärfung der Situation sei nicht möglich gewesen.
So auch im Juni 2019, als der 32-jährige Adel B. in Essen von einem Polizisten erschossen wurde, da er mit einem Messer auf drei Polizist*innen zugestürmt sei. Das Handyvideo eines Nachbarn zeigt allerdings einen anderen Ablauf der Geschehnisse: Die Polizei erschoss Adel B. durch eine Haustür. Der Nachbar erzählt zudem, Polizist*innen hätten das Video von seinem Handy gelöscht, er konnte es nur aus einer Cloud wieder herstellen. Trotz dieser Widersprüche und Falschaussagen der Polizist*innen bleibt die Staatsanwaltschaft bei der Notwehrtheorie und stellte die Verfahren gegen die beteiligten Beamt*innen ein. Die benachbarten Polizeidirektionen ermittelten und Staatsanwaltschaften und Gerichte folgen unkritisch der polizeilichen Darstellung, so dass die tödlichen Schüsse regelmäßig ohne juristische Konsequenzen für Polizist*innen bleiben.
Allein im letzten Jahr gab es weitere vergleichbare Todesfälle: Am 7. Dezember 2019 wurde in Wuppertal ein 25-jähriger von der Polizei erschossen, nachdem er mit einem Hammer Autospiegel abgeschlagen hatte; Anfang Januar 2020 erschoss in Gelsenkirchen ein Polizeianwärter einen Menschen vor einer Polizeiwache.
Und auch in anderen Teilen des Sicherheitsapparates herrscht Corpsgeist statt Aufklärung: Im September 2018 verbrannte Amad A. in seiner Zelle in der JVA Kleve, wo er nach einer Verwechslung fälschlicherweise einsaß. Auf den aus seiner Zelle ausgelösten Notruf reagierten die wachhabenden Justizvollzugsbeamten nicht. Eine Aufklärung der Vorkommnisse lässt auf sich warten.
Polizeigewalt, Rassismus, Racial Profiling, Rechte Polizist*innen, die Liste berechtigter Vorwürfe ist lang, bundesweit und in auch NRW. Endlich gibt es überall wahrnehmbare Proteste, die wir auch direkt vor die Haustür des Innenministers tragen wollen.
Die neue Koalition von CDU und FDP wählte „Sicherheitspolitik“ zum zentralen Thema der Landesregierung. Innenminister Reul profiliert sich der Öffentlichkeit damit als starker Mann, der vorgibt, endlich hart durchzugreifen. Schnell wurde dazu 2018 das neue Polizeigesetz durch den Landtag gebracht, das der Polizei weitreichendere Befugnisse verschafft und diverse rechtsstaatliche Grundlagen außer Kraft setzt. Diese verschärfte „Law and Order“ Politik hat für Betroffene schwerwiegende Folgen und schränkt regelmäßig demokratische Grundrechte ein.
Für politische und soziale Bewegungen bedeuten die Gesetzesverschärfungen zugunsten angeblicher Sicherheit und Ordnung meist vor allem Repression: Aktivist*innen werden eingeschüchtert, kriminalisiert und oftmals nach der Hufeisentheorie als vermeintliche Extremist*innen diffamiert, wie etwa die Klimabewegung im Hambacher Wald und „Ende Gelände“. Für wessen Interessen die NRW-Innenpolitik steht, belegen – nach vielfachem Leugnen des Innenministers Reul – veröffentlichte Akten, über ein Treffen von RWE-Konzern und Innenministerium, auf dem Begründung und Durchführung der Räumung des Hambacher Waldes geplant wurde. Während der Räumung kam es zu einem Todesfall, als ein Videojournalist von einer Brücke zwischen zwei besetzten Bäumen abstürzte.
In Wuppertal trifft die verschärfte Repression Teilnehmer*innen der autonomen 1. Mai Demonstration 2018, die für ihren Versuch, selbstbestimmt zu demonstrieren nach dem reformierten §114 StGB (tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) zu drakonischen Geld- und teilweise sogar Freiheitsstrafen verurteilt werden.
Und wer seine Solidarität mit dem Kampf der kurdischen Bewegung gegen den „IS“ und für ein freies Rojava zum Ausdruck bringt, muss mit Razzien, Verfahren nach §129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), Versammlungsverboten, und anderen Schikanen wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz rechnen, wie beim kurdischen Mezopotamien-Verlag und Musikverlag MIR Multimedia geschehen.
Auch Herbert Reuls Lieblingsthema, die Bekämpfung vermeintlicher „Clan-Kriminalität“ hat für einzelne Betroffene drastische Auswirkungen. So kann schon das Tragen des „falschen“ Nachnamens Anlass für eine der massenhaft durchgeführten Razzien sein, bei denen die Polizei schwerbewaffnet Wohnungen und Geschäfte stürmt. In den betroffenen Stadtvierteln macht sich der Eindruck einer polizeilichen Besatzungspolitik breit. Grundsätzlich trägt die öffentlich wirksame Kriminalisierung ganzer Gewerbezweige, wie zuletzt von Shisha-Bars, zu einer entsprechenden Stigmatisierung bei. Ein Zusammenhang mit dem rechten Terroranschlag mit 10 Toten in zwei Shisha-Bars in Hanau, liegt auf der Hand. Hier als Landesregierung lediglich auf die AfD zu zeigen, soll von der eigenen Verantwortung ablenken.
Neben der Verfolgung vermeintlicher Clan-Kriminalität und der Kriminalisierung linker Bewegungen bagatellisiert Reul rechte Strukturen. Das Posieren für ein Foto bei der Razzia in einer Diskothek in Essen, während zeitgleich Neonazis in Dortmund einen Fackelmarsch abhalten konnten, macht seine Prioritäten deutlich. Auch Bürgerwehren wie in Essen-Steele und Herne bleiben weitgehend unbehelligt. Und selbst wenn, wie jetzt in Hamm, ein Polizist als mutmaßliches Mitglied einer rechten Terrorgruppe enttarnt wird, bleibt Reul der Hufeisentheorie treu und vermeldet, er dulde in der Polizei Extremismus weder von links noch von rechts.
Wir halten es für nötig, uns gegen die immer weitreichendere autoritäre Formierung durch die aktuelle Regierung und die Versicherheitlichung der Gesellschaft zu organisieren. Dazu wollen wir Innenminister Herbert Reul in die Verantwortung nehmen und ihn mit einer angemeldeten Kundgebung an seinem Wohnort mit den Folgen seines Handelns konfrontieren.
Wer eine Politik zu verantworten hat, deren Auswirkungen politische Aktivist*innen mit Gewalt, Repression und Überwachung bis in die privatesten Lebensbereiche überzieht, kann sich nicht in der Anonymität seines Büros im Ministerium verstecken und abends auf den Feierabend berufen.
Wer eine Politik zu verantworten hat, die immer häufiger Menschen durch die ihm unterstellten Institutionen das Leben kostet, muss damit rechnen, jederzeit und überall konfrontiert zu werden.
Deshalb veranstalten wir ein
Forum gegen Polizeigewalt und Repression
Am Samstag, den 8.8.2020, 13-18 Uhr
Ort: Leichlingen (Rheinland)
Wir wollen einen Ort schaffen, um Betroffene und Solidaritätsinitiativen zusammen zu bringen und in einen gemeinsamen Austausch zu treten.
In den letzten Wochen und Monaten bekam man ein Wort immer wieder zu hören. Sei es in den Abendnachrichten, der Morgenzeitung, der Werbung oder auf Pressekonferenzen der Regierenden.
Ständig war die Rede von Solidarität.
Man müsse solidarisch sein mit den Alten und Vorerkrankten. Mit denen, die durch das Coronavirus am meisten gefährdet sind.
Vertreter aus Politik und Wissenschaft verkündeten Solidarität würde bedeuten sich an die von ihnen verordneten Maßnahmen zu halten.
Mundschutz tragen und Abstand zu seinen Mitmenschen einzuhalten.
In Zeiten einer grasierenden Pandemie ist es nicht solidarisch große Menschenansammlungen zu meiden und das Risiko andere zu infizieren zu minimieren, sondern einfach nur vernünftig.
Rücksichtnahme ist keine Solidarität!
Und Solidarität lässt sich auch nicht von oben diktieren und bei Nichteinhaltung sanktionieren.
Sie ist niemals passiv, sondern muss immer mit einer aktiven Handlung einhergehen.
Solidarisch in dieser Krise waren die Menschen, welche Telefonketten organisierten und denen halfen, die durch das Virus am meisten gefährdet sind.
Und eben nicht diejenigen die andere denunzierten weil sie gegen die Coronaauflagen verstoßen haben.
Solidarisch waren auch diejenigen, welche eben nicht auf Distanz blieben sondern auf die Menschen zugingen die am meisten unter den verordneten Maßnahmen zu leiden haben.
Wie z.B. Menschen die isoliert zu Hause sind, dort Gewalt erfahren oder gar kein zu Hause haben.
Solidarität bedeutet der Zerstörung unserer Umwelt einen Riegel vorzuschieben, damit solche Krisen nicht ständig aufs Neue entstehen.
Es bedeutet hinzuschauen und diejenigen nicht zu vergessen die in den Gefängnissen und Lagern dieser Welt dem Virus und Seuchen aller Art schutzlos ausgeliefert sind.
Solidarität würde bedeuten das Sterben im Mittelmeer und dessen Ursachen wie Kriege und Armut zu beenden, sowie die politisch Verantwortlichen und wirtschaftlichen Profiteure zur Verantwortung zu ziehen.
Solidarisch sind wir wenn wir Arbeitskämpfe gerade auch in den unterbezahlten sogenannten systemrelevanten Berufen zu unser aller Angelegenheit machen.
Wenn wir uns gemeinsam gegen die zunehmende Verdrängung und Wohnraumverknappung zur Wehr setzen.
Wenn wir Freiräume schaffen und verteidigen in denen jeder Mensch unabhängig von der Größe des Geldbeutels Zugang zu Bildung und Kultur hat.
Wenn wir Homophobie, Sexismus und Antisemitismus in diesen Räumen nicht dulden.
Wenn wir rassistische Angriffe auf unsere Mitmenschen, als Angriffe auf uns alle verstehen und die Faschisten aus unseren Straßen, unseren Vierteln und unseren Städten vertreiben.
Solidarisch sein heißt auch nicht wegzuschauen, wenn Menschen aufgrund ihrer Haut- oder Haarfarbe, aufgrund ihres Nachnamens, ihrer Kleidung oder Frisur von Polizisten oder Ordnungsbehörden schikaniert werden.
Lasst uns nicht einfach weiter nebeneinander her leben und uns stattdessen gegenseitig unterstützen.
Helft euren Nachbarn und schaut nicht weg wenn sie Probleme haben.
Lasst uns gemeinsam ein solidarisches Viertel aufbauen.
Kommt alle zur Kundgebung „Für ein solidarisches Viertel“ am 14.8.20 auf den Schusterplatz in Wuppertal / Elberfeld
Los geht’s um 19 Uhr inklusive musikalischer Unterhaltung.
Wegen der Gefahr durch das Coronavirus finden derzeit keine öffentlichen Veranstaltungen im AZ Wuppertal statt. In der Folge brechen uns wichtige Einnahmen weg die wir zur Zahlung der laufenden Kosten weiterhin aufbringen müssen.
In einer Zeit in der überall v.a. unkommerzielle Projekte durch die Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind und in vielen Städten linke Freiräume verdrängt werden sollen, ist es wichtig sich solidarisch zu zeigen und diese zu supporten.
Wir grüßen an dieser Stelle die von einer Räumung bedrohten Projekte in Berlin. Das Syndikat, die Potse, die Meuterei und die Liebig 34. Ebenso die Rigaer 94 die gerade wieder von den Bullen belagert wird.
Das AZ ist ein wichtiger Bestandteil linker Infrastruktur in Wuppertal.
Viele von uns haben eine besondere Beziehung zu dem Haus, dessen Wirken auch über die eigenen Räumlichkeiten hinausstrahlt.
Unabhängig davon ob wir dort aktiv sind, Veranstaltungen besuchen oder besucht haben oder wir uns einfach nur an der optischen Schönheit des Gebäudes erfreuen, uns allen sollte es ein Anliegen sein diese Struktur zu erhalten.
Wenn jede_r von uns im Monat beispielsweise 10 Euro spendet, können wir die Kosten decken.
Also spendet bitte etwas wenn ihr könnt an:
Rote Theke e.V.
IBAN: DE92 3305 0000 0000 1473 22
BIC: WUPSDE33XXX
Ps: Gebt als Verwendungszweck bitte „Spende“ an
Autonomes Zentrum Wuppertal
Mit der Koalition von CDU und FDP nach der letzten Landtagswahl 2017 ist das Thema „Sicherheit“ in NRW wieder einmal ins Zentrum der Politik der Landesregierung gerückt. Innenminister Reul präsentiert sich der Öffentlichkeit als starker Law and Order Mann, der vorgibt, endlich hart durchzugreifen und kompromisslos gegen angebliche rechtsfreie Räume vorzugehen.
Für die Betroffenen dieser Politik hat das Handeln der Sicherheitsbehörden oft gravierende bis fatale Auswirkungen. Um diese Folgen öffentlich zu thematisieren und inhaltlich zu verbinden, verschiedene Spektren von Betroffenen miteinander bekannt zu machen und der aggressiven Sicherheitspolitik des NRW Innenministeriums die angemessene Kritik entgegen zu setzen, fand sich Anfang 2020 das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW“ zusammen.
Mindestens zehn Menschen starben in NRW in den letzten drei Jahren durch Polizeikugeln. Die Opfer und ihre Angehörigen haben kaum eine Lobby. Konsequenzen für die Todesschützen bleiben fast immer aus. Einsätze mit Todesfolge stellen aber nur die Spitze des Eisbergs beim Thema Polizeigewalt dar. Auch wenn die Folgen nicht gleich tödlich sind, gehört Polizeigewalt vielerorts zum Alltag bei Polizeieinsätzen, selbst dann, wenn die ursprünglichen Gründe dieser Einsätze oft banal sind. Auffallend hierbei ist, dass sich Berichte, Vorwürfe und Anzeichen häufen, die ausgeübte Polizeigewalt sei rassistisch motiviert. Parallel mehren sich Enthüllungen von rechten Strukturen, auch in der Polizei NRW. Eine durch Korpsgeist und halbherzig arbeitende Ermittlungsbehörden geförderte Sicherheit der Straffreiheit für die Täter*innen bereiten zusätzlich den Boden für diese brisante Mischung. Die Beteuerungen Herbert Reuls wirken wenig glaubwürdig, wenn er in diesem Zusammenhang feststellt, er dulde in der Polizei Extremismus weder von links noch von rechts. Im Gegenteil, bleibt er auch hier der Hufeisentheorie treu und nennt sogar die Gefahr durch „Linksextremisten“ in der Polizei zuerst, als würde diese ein akutes Problem darstellen. In der Praxis trägt er aber beispielsweise mit seiner Fokussierung auf die „Bekämpfung der Clan Kriminalität“ zur Stigmatisierung bestimmter Migrant*innen und zur sozialen Spaltung der Gesellschaft bei.
Die genannte Hufeisentheorie zum „Extremismus“ findet natürlich auch Anwendung bei der Repression gegen politische und soziale Bewegungen. Auch in diesem Bereich hat die Landesregierung u.a. mit der Durchsetzung des neuen Polizeigesetzes den Druck erhöht und setzt ihre neuen Befugnisse teilweise rigoros durch. Unterstützt wird sie dabei vielfach von Gerichten, die die neuen Paragrafen in aller Härte anwenden.
Durch die aktuelle Situation, unter Einfluss des Covid-19 Virus, wurde die Überwachung des öffentlichen und teilweise auch des privaten Raums weiter verschärft. Dies zeigte sich beispielsweise Ende April bei einem Fall in Essen, der überregional Schlagzeilen machte. Dort stürmte die Polizei aufgrund der falschen Vermutung eines Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnungen eine Wohnung und verletzte diverse Mitglieder einer migrantischen Familie brutal.
Es wird sich zeigen müssen, inwieweit die Ordnungsbehörden bereit sind, nach einer Eindämmung der Pandemie von ihren neu erhaltenen Aufträgen und Befugnissen wieder abzurücken, oder ob sie auch weiterhin das öffentliche und private Leben in Parks und auf Plätzen überwachen und kontrollieren und damit immer weiter in das soziale Leben einzudringen.
Auch für uns als Bündnis brachte der Ausbruch der Corona-Pandemie unerwartete und schwierigere Rahmenbedingungen. Gestartet mit dem Ziel, die genannten Themen zu skandalisieren, sowie zusammen zu kommen, uns auszutauschen und die Verantwortlichen der verfehlten Politik mit ihrem Handeln zu konfrontieren, verlagerte sich die gemeinsame Arbeit in den letzten Wochen in den digitalen Bereich. In der Folge haben wir eine Sammlung einzelner Fälle und der teils fatalen Auswirkungen von Polizeigewalt und Repression begonnen, die wir auf diesem Blog zusammentragen und veröffentlichen.
Es bleibt aber unser Ziel, unserer Kritik auch draußen auf der Straße Nachdruck zu verleihen, und wir werden damit beginnen, sobald dies in einem sinnvollen Rahmen wieder möglich ist. Achtet also in den kommenden Wochen und Monaten auf Ankündigungen, beteiligt euch an Aktionen, dokumentiert Polizeigewalt, wenn ihr sie beobachtet und unterstützt die Betroffenen.
Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW im Juni 2020
forumnrw.noblogs.org/
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oder unter
https://youtu.be/KIMl0ZJuE3s
Die Ermordung von George Floyd hat der Welt aufgezeigt wie grausam rassistische Polizeigewalt sein kann. Zurecht gehen die Menschen jetzt auf die Straße und kämpfen für ihre Rechte. So auch wir, denn rassistische Polizeigewalt gibt es nicht nur in den USA. Auch in Essen häufen sich die Fälle von Polizeiübergriffen, insbesondere gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Durch die Corona-Pandemie mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet und bestärkt von der nicht vorhandenen Aufarbeitung von Polizeiübergriffen und der politischen Rückendeckung, nehmen die Schikanen, willkürlichen Polizeikontrollen und physischen Angriffe insbesondere in den Essener Arbeiterstadtteilen zu. Auch die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) und Ordnungsamt beteiligen sich in zunehmend an diesem ganz alltäglichen Terror. Inzwischen ist es traurige Realität, dass durch die Hand der Polizei Menschen mit Migrationshintergrund in dieser Stadt getötet werden.
Der Fall Adel B.
So auch letztes Jahr am 18. Juni. An diesem Tag wurde Adel B. von der Polizei durch die geschlossene Tür seines Hausflures erschossen. Zuvor hatte Adel sich an den Notruf gewandt und, mit dem Ziel psychologische Hilfe zu erhalten, gedroht, sich umzubringen. Adel hatte bereits in der Woche zuvor beim Notruf angerufen, damals wurde ein Seelsorger geschickt, und Adel hat sich in psychiatrische Behandlung begeben. Aus dieser wurde er auf Bescheid des Richters wieder entlassen. Am Tag von Adels Tod wurde dann von der Notrufzentrale nicht erneut ein Seelsorger mitgeschickt, sondern lediglich Beamte der Essener Polizei, die Adel mit gezogener Waffe konfrontierten. Obwohl Adel mit ihnen diskutierte, zwischenzeitlich das Messer beiseite legte und sich am Ende auf den Weg nach Hause machte, wurde er letztendlich von der Polizei erschossen. Im Nachhinein wurde behauptet, Adel hätte die Polizisten mit einem Messer angegriffen. Videos, die zu dem Vorfall auftauchten, widerlegen die Lügen der Polizei.
Der Fall Maikel Haile
Auch der aus Eritrea stammende Mikael Haile wurde 2017 in Essen von der Polizei erschossen. Die Polizei behauptete damals, aus Notwehr gehandelt zu haben, da Mikael sie angebliche mit einem Messer angegriffen haben soll. Dafür gibt es keine Beweise. Seit Anfang diesen Jahres haben Polizeiübergriffe in Essen noch weiter zugenommen: Der bekannteste Fall ist der der Familie Ayoub. Hier erschien die Polizei wegen einer angeblichen Ruhestörung. Unter diesem Vorwand wollten zwei Polizisten in das Haus der Familie Ayoub eindringen. Als Omar Ayoub sein Recht einforderte und einen Durchsuchungsbeschluss sehen wollte, wurden er und seine Familie von den Polizisten beleidigt und körperlich angegriffen. Im Nachhinein wird der Familie eine Verbindung zur organisierten Kriminalität angedichtet. Mit den Lügen soll erreicht werden, dass es keine Solidarisierung mit der Famile Ayoub gibt. Dieser und andere Fälle, wie der von Ridvan Saado im Februar, welcher im Polizeirevier Altenessen zusammengeschlagen wurde, oder der Angriff auf eine Familie aus Mülheim, die von der Polizei im März durch die ganze Stadt gehetzt wurde, nach dem sie eine Anzeige in einer Wache aufgeben wollten zeigen, dass rassistisch motivierte Polizeiübergriffe in Essen kein Ausnahmefall sondern System sind.
Rassismus und Polizeigewalt hat System
Wenn Betroffene ihrer Wut auf dieses rassistische Vorgehen Luft machen und das Verhalten der Polizei entlarven, hagelt es Lügen von der Polizei, Verleumdungen von der Presse und Verfahren von der Staatsanwaltschaft. Auf der anderen Seite verlaufen die „Ermittlungen“ gegen Polizeibeamte immer wieder im Sand und werden ganz systematisch unter den Teppich gekehrt, wie der Fall von Oury Jalloh es gezeigt hat. Mit so einer Rückendeckung können Polizisten ungehindert Menschen schlagen oder auch erschießen. Eine Strafe müssen sie nicht befürchten. Ganze Stadtteile wie Altendorf wurden zu Gefahrengebieten erklärt, dass bedeutet unter anderem „anlasslose“ oder „verdachtsunabhängige“ Personenkontrollen. Ziel der Kontrollen sind junge Menschen mit Migrationshintergrund. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung wird der Polizei erlaubt migrantische Teile der Bevölkerung einzuschüchtern und öffentlich wie medial zu kriminalisieren, allen voran die „WAZ“.
Das alles ist notwendiger Teil des Imperialismus. Wir sollen in „Deutsche“ und „Migranten“ unterschiedlicher Herkunftsländer gespalten werden, damit wir uns gegenseitig statt die bestehenden Verhältnisse bekämpfen. So dient der Rassismus in diesem Land als Vorwand einen großen Teil der arbeitenden Menschen stärkerer Ausbeutung und Unterdrückung auszusetzen und ebnet den Weg für Angriffskriege überall auf der Welt. Für uns muss eins klar sein: Wir dürfen dieses Spiel nicht mitspielen und uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Es liegt an uns für Veränderung zu sorgen
Wir wollen uns die Schikane nicht mehr gefallen lassen. Immer wieder werden Menschen mit Migrationshintergrund angegriffen und kriminalisiert. Es trifft uns, unsere Nachbarn, Arbeitskollegen, Freunde und Verwandte. Deshalb rufen wir zu einer Demonstration auf. Wir wollen unsere Wut gemeinsam mit euch auf die Straße tragen. Niemand steht allein. Gerechtigkeit für Adel und alle Opfer von Polizeigewalt!
Kommt zur Demonstration, berichtet über die Übergriffe die ihr erlebt und mobilisiert mit!
Schickt uns Videos in denen ihr von euren Erlebnissen mit Polizeigewalt berichtet.
Ehrenzeller Platz Essen-Altendorf
20.06.2020 15:00 Uhr
Wuppertal von links – wir beziehen Position!
Für Solidarität und gegen Rassismus, Antisemitismus und Nazis!
Aufruf zur Demo am 30.05. ab 14:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz Wuppertal.
Auch in Wuppertal sehen wir seit einigen Wochen Leute auf die Straße gehen, die ihrem Protest gegen eine „Corona-Panikmache“ Ausdruck verleihen wollen. Manche hängen Verschwörungsideologien an, sehen ihre Grundrechte gefährdet, haben Ängste, andere wiederum sehen hier ihre Chance, dass ihre kruden, antisemitischen und rassistischen Gedanken Nährboden finden können.
Diese Entwicklung müssen und werden wir weiter im Auge behalten!Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei. Bitte seid solidarisch mit älteren Menschen und Menschen aus Riskiogruppen. Seid vorsichtig bei der Kundgebung, haltet Abstand und benutzt, um andere zu schützen, einen Mund-Nasen-Schutz (lt. Auflagen der cops müssen dann Augen und Ohren frei bleiben)!
Deshalb werden wir die Demo der selbst ernannten „Corona-Rebellen“ auch diese Woche wieder kritisch begleiten. Gleichzeitig werden wir linke Ideen für einen solidarischen Umgang mit der Corona-Krise sichtbar machen und diskutieren.
Treffpunkt:
Samstag, 30.05.2020, 14:30 auf dem Bahnhofsvorplatz – Döppersberg, neben Primark.
Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei. Bitte seid solidarisch mit älteren Menschen und Menschen aus Riskiogruppen. Seid vorsichtig bei der Kundgebung, haltet Abstand und benutzt, um andere zu schützen, einen Mund-Nasen-Schutz (lt. Auflagen der Cops müssen dann Augen und Ohren frei bleiben)!
Aufruf von NIKA zu dezentralen Aktionen gegen die „Corona-Rebellen“
Mitten in der weltweiten Corona-Krise findet sich in Deutschland und Österreich eine neue Straßenbewegung. Die Zusammensetzung dieser sog. „Hygiene-Demos“ bilden einen klassenübergreifenden Zusammenschluss von Liberalen bis hin zu Neonazis. Dazwischen tummeln sich Impfgegner*innen, Hippies, Anhänger von wahnsinnigen Influencern und D-Promis. Auf den ersten Blick geht es gegen die Aufweichung von Grundrechten während der aktuellen Pandemie. Doch die wilde Mischung von „Corona-Rebellen“ verbindet vor allem die antisemitische Vorstellung, dass eine bestimmte Gruppe, die kosmopolitisch und global vernetzt ist (WHO, Wissenschaft usw.), die weltweite Pandemie steuert und gezielt einsetzt. Der tatsächliche Missbrauch der Pandemie zum Abbau von Grundrechten, wie die weitere Einschränkungen des Asylrechtes oder des Arbeitsschutzes, ist dagegen kaum Thema. Und mit Gesellschaftskritik hat das nichts zu tun.
Kein Wunder, dass die selbsternannten Rebellen faktisch die Rückendeckung von einem Bündnis aus Industrieverbänden und der Springer-Presse bekommen. „Kippt die Stimmung?“ fragt die bürgerliche Presse scheinheilig auf Seite 1, während sie den Haufen, wie damals Pegida, fleißig hochschreibt und ihm direkt eine öffentliche Prominenz einräumt, auf den linke Bewegungen lange warten müssen. Dabei ist die von den Anti-Lockdown-Demos geforderte „Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität” mittlerweile längst beschlossene Sache. Damit droht eine zweite, tödlichere Covid-19-Infektionswelle. Das zeigt: Die vermeintlichen Rebellen sind da vor allem eins: nützliche Handlanger für Kapital und Wirtschaftsstandort. Und wer ausdrücklich „weder links noch recht sein“ will, ist meistens rechts und steht immer auf Seite der Herrschenden.
So schön es wäre, wenn es sich dort um die „richtige“ Unzufriedenheit handeln würde, die sich nur an die falsche Adresse richtet – dem ist leider nicht so. Konkreter Widerstand gegen die Aufweichung von Grundrechten und soziale Ungerechtigkeit, wie #LeaveNoOneBehind und #Pflegenotstand, ist gerade während der Pandemie nötig – die antimodernen Aufmärsche von Esoterikern, Faschisten und Frustrierten sind es nicht. Im Gegenteil: sie wirken zu allem Überfluss noch als Türöffner für die AfD in neue Milieus. So schafft man das Kunststück, angesichts einer mehrfachen Krise des Kapitalismus reaktionärer als die Regierung zu sein.
Es ist höchste Zeit, dem wöchentlich anwachsenden Wahnsinn bundesweit auf der Straße etwas entgegen zu setzen. Die antifaschistische Linke muss jetzt solidarische Alternativen zu diesem Wahn aufzeigen und gegen die Versammlungen selbst aktiv werden. Sei es auf der Straße, im Netz oder im Alltag dieser neuen Krisennormalität. Recherchiert, protestiert und greift ein!
erreichbar ab 19:30 Uhr unter
mixcloud.com/live/e_choplex