Wir rufen trotz, nein, gerade wegen der Corona-Pandemie zu einem erst recht widerständigen und autonomen 1. Mai auf. Der massive Angriff auf Grundrechte, die drastische Zuspitzung der autoritären Formierung zu einem Polizeistaat (denn was sonst ist ein Staat, in dem die Polizei bestimmt, wer sich wie, wann und wo mit wem treffen darf?), die aufziehende Weltwirtschaftskrise, deren Folgen natürlich auf die Rücken der Prolet_innen, der Prekären, der Ausgestoßenen und Unterdrückten abgewälzt werden soll, schreien nach offensiven Antworten.
Und diese Antworten müssen wir möglichst schnell finden! Die vergleichbare Gemütlichkeit, mit der wir in der Zeit vor Corona agieren konnten, ist jetzt vorbei. Alle Menschen, die das Ziel einer für alle besseren, gerechten und freien Welt nicht einfach stillschweigend begraben wollen, müssen jetzt leider viel mehr Risiko eingehen, als es noch vor kurzem der Fall war und schwerer noch, müssen wir viel mehr Mitstreiter_innen finden, als wir sie bisher hatten!
Unter diesen Umständen wollen wir diesen 1. Mai dafür nutzen, neue (oder alte auffrischende) Erfahrungen mit klandestinem (verdecktem, subversivem) Handeln zu sammeln. Es wird eine große Herausforderung, dem Bullenapparat ein Schnippchen zu schlagen und gleichzeitig viele Menschen mit unseren Ideen und Diskussionsbeiträgen zu erreichen.
Dafür brauchen wir Geschick, Organisation, Entschlossenheit, viel Witz und ein klein bisschen Glück.
Unser Vorschlag geht so: Kommt am 1. Mai in Wuppertal auf die Straße! Organisiert euch in Bezugsgruppen, seid aktionsbereit, in der Lage euch unauffällig zu bewegen und möglichst mobil dabei. Wenn ihr keine Infos zu organisierten Aktionen habt, wartet nicht auf diese, sondern handelt autonom! Wir fordern auch explizit Menschen und Zusammenhänge aus anderen Städten auf, die Reise nach Wuppertal zu wagen!
Es wird organisierte Aktionen geben! Haltet unbedingt Augen und Ohren offen, um an die entsprechenden Infos zu kommen. Seid flexibel und denkt mit. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass wir die Bullen auf dem falschen Fuß erwischen können! Was folgt, ist also Streich zwei unter erschwerten Bedingungen. Der 1. Mai kann nicht konsumiert werden – ob das Vorhaben gelingt, hängt von uns allen ab!
Treffpunkt ist wie jedes Jahr, das Autonome Zentrum um 14 Uhr. Ihr seid schlau, ihr wisst Bescheid!
Was jedoch in diesem Jahr aller Voraussicht nach nicht wie in üblicher Form stattfindet, ist das Straßenfest nach der Demonstration auf dem Schusterplatz.
Ja – die Zeiten schreien nach Revolution! Und das nicht erst seit Corona. Wo wir hinschauen, Klimakrise oder Kriege und weltweite Bewegungen von Flüchtenden, die über den Planeten ziehen. Nicht zu vergessen, die brutale Ausbeutung. Überall Verhältnisse auf die sich keine, auch nur ansatzweise menschliche Lösung in den herrschenden kapitalistischen Zuständen andeutet. Aber „Lösungen“ an sich haben die Herrschenden genug, die eine ist fieser und brutaler als die andere.
Die Corona-Pandemie verschärft diese Verhältnisse! Die tiefe Menschenverachtung, die aus dem Umgang der Europäischen Union mit den in Lager gepferchten Menschen auf den griechischen Inseln hervorgeht, spricht Bände. Während für deutsche und europäische Urlauber_innen Luftbrücken geschaffen werden, oder Menschen aus Osteuropa unter miesester Bezahlung, hygienisch untragbaren Bedingungen und somit bewusster Inkaufnahme von Infektionen zur Spargelernte eingeflogen werden, werden die ohnehin schon katastrophalen Zustände zugespitzt. Wenn die Bundesregierung sich dann äußert, ganze 50 Jugendliche aus den Lagern nach Deutschland zu holen, ist das reinster Zynismus und an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten. Wie der kapitalistische Markt funktioniert ist nicht neu und dennoch erzeugt es bei uns ein unfassbares Gefühl von Wut, Trauer und Hilflosigkeit. Der Tod und das Leid tausender Menschen wird zugelassen und bewusst erzeugt, weil diese nicht verwertbar sind.
Zwei Monate sind seit den rassistischen Anschlägen in Hanau vergangen und in der Flut der Corona-Nachrichten droht die Aufmerksamkeit und das Gedenken an die Opfer (nicht nur in den Medien) zu verschwinden. Für die betroffenen Menschen in Hanau sind aber die Trauer, Angst und Wut nicht verschwunden. Die Angst bleibt, dass sich eine solche Tat wiederholen könnte, dass einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen wird, dass vergessen wird. #SayTheirNames – In Erinnerung an:
Ferhat Unvar
Gökhan Gültekin
Hamza Kurtović
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Sedat Gürbüz
Kalojan Velkov
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Während in den letzten Wochen und Monaten Politiker_innen Migration erneut zum Problem erklären, anstatt den Rassismus in den eigenen Institutionen zu bekämpfen, schaffen sie einen Nährboden für rechte Gewalt und für weitere rassistische Taten. So wurde am 7. April der 15-jährige Êzîde Arkan Hussein Khalaf in Celle brutal ermordet. Aus seiner Heimat, dem Şengal im Nordirak, flüchtete er mit seiner Familie 2014 nach dem Völkermord an den Êzîd_innen durch den selbsternannten „Islamischen Staat“ (IS). Wie viele Andere suchte er hier Schutz vor Gewalt und Verfolgung und wurde dennoch am 7. April von einem Deutschen erstochen. Die Tat erinnert an weitere Morde an Menschen mit migrantischem Hintergrund. Genau deshalb muss in dieser Situation über Rassismus als eine Motivation für diese tödliche Gewalt gesprochen werden.
Wir werden weiter genau hinsehen und gegen jeden Rassismus und Faschismus im Alltag, auf der Straße, in den Institutionen und in der Politik sowie Gesellschaft kämpfen. Wir gedenken allen Opfern rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland und weltweit.
Die autoritäre Formierung zeigt sich aktuell auch in ganzer Deutlichkeit. In Wuppertal kennen wir den Polizeistaat zunehmend, seit Polizeipräsident Röhrl seinen Feldzug gegen die Autonomen, gegen Migrant_innen, gegen alle die ihm nicht passen begonnen hat. Ständige Kontrollen unter Missachtung jeglicher Privatsphäre, Razzien unter dem Label „Bekämpfung der Clankriminalität“, Kriminalisierung ganzer Gruppen sind alltäglich geworden. Die Geschichten sind nicht neu und werden immer weiter geschrieben. Doch besser werden sie nicht. Die Coronasituation wirkt da wie die Legitimation aus dem Krimi einen Thriller zu machen, neue Charaktere einzufügen und die Spannungen zu steigern. Die Geschichte des autoritären Staates, des unerbärmlichen Kapitalismus und der ständigen Überwachung ist die Gruselgeschichte, die uns aus diversen Gründen nachts nicht schlafen lässt. Selbst das den Demokrat_innen sonst so wichtige Grundgesetz wird mit einer Leichtigkeit ausgehebelt. Die Polizei und deren Recht&Ordnung-liebende Begleiterscheinung das Ordnungsamt, dürfen sich nun noch willkürlicher als ohnehin schon, als exekutive Aufseher_innen der Nation aufführen und fleißig „Anzeigen gegen das Infektionsschutzgesetz“ verteilen. Da wird so mancher Beamt_innentraum wahr…
Auch die geplante Überwachung mittels einer Corona-App oder das Weitergeben von Infiziertenlisten durch Gesundheitsbehörden an die Polizei lässt jegliche Persönlichkeitsrechte unter dem Deckmantel des gemeinsamen Infektionsschutzes verschwinden. Diese nicht neue, aber rasant gewachsene Entwicklung ist gefährlich. Denn wenn die Daten einmal gesammelt sind, ist die Verlockung groß diese auch zu nutzen – nicht nur für den Zweck des vermeintlichen Infektionsschutzes. Wenn Gesetze einmal beschlossen sind, Daten erhoben und Befugnisse erteilt, ist es manchmal kompliziert dieses wieder rückgängig zu machen. Das Akzeptieren dieser autoritären Maßnahmen bietet den Nährboden für weitere Verschärfungen. Eine Begründung dafür wird der Staat immer finden – nur werden wir diese nicht hinnehmen!
Die Pandemie, die jetzt alle verrückt macht und die ja tatsächlich noch unzählige Menschenleben kosten wird, wäre übrigens längst nicht so eine Katastrophe, gäbe es eine weltweite solidarische Gesundheitsversorgung. Auch in Deutschland, wo es wieder Mal im Vergleich noch gut aussieht, wurde das Gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnten von Gesundheitskonzernen wie u.a. Helios, Asklepios, Sana und Agaplesion ausgepresst. Bezahlen müssen das die Patient_innen und das massiv ausgebeutete Pflegepersonal, welches von den Milliarden, die die Konzerne vom Staat bekommen, mal wieder nichts sehen soll. Die Ausbeutung trifft neben dem Pflege- und Medizinpersonal auch andere Berufe, die „das System am Laufen halten“ – Einzelhandelsmitarbeiter_innen, Zusteller_innen, Logistik, soziale Berufe… Anstelle von Lohnerhöhungen und Unterstützung gibt es Lob durch Politiker_innen, Applaus am Fenster, die Ode an die Freude und die allgemeine Übereinstimmung, für den Klassenerhalt unerlässlich zu sein – gemeinsam schaffen „wir“ das. Tja, wer braucht da wohl noch mehr Lohn?
Auch sind unsere Gedanken bei den Menschen, die ohnehin schon unter massivsten Freiheitseinschränkungen leiden. In den Knästen sind die Maßnahmen noch einmal härter als sonst und das (Über-)Leben der Eingeknasteten hängt besonders in dieser Situation an der Willkür des Systems. Schutzmaßnahmen, wie Abstand zu anderen oder Hygienestandards, wie Desinfektion werden nicht eingehalten oder die Menschen werden noch mehr als sonst isoliert. Nicht verwunderlich, richtig und auch notwendig, dass es im Zusammenhang mit der Pandemie in verschiedenen Staaten zu Ausbrüchen und Revolten gegen das Knastsystem kam, teilweise mit Schwerverletzten und Getöteten, teilweise mit erfolgreicher Fluchtgeschichte. Hier möchten wir die Revolten in dem Frauenknast in Thiva, nach dem Corona-Tod einer Gefangenen die keine medizinische Hilfe bekam, den Aufstand im Abschiebeknast Gradisca D`Isonzo nachdem Gefangene in Hungerstreik getreten waren oder den Ausbruch von 1350 Gefangenen während Riots in brasilianischen Knästen an nur einem Tag erwähnen. Ebenso in Spanien, Portugal und sonstwo auf der Welt lassen sich dieser Tage die Geschichten von Aufständen, Ausbrüchen und Hungerstreiks in den Gefängnissen erzählen.
Aber auch durch die repressiven Maßnahmen und die allgegenwärtigen Kontrollen „draußen“ werden Opfer gefordert. Im französischen Béziers nahm die Stadtpolizei am 9. April Mohamed Gabsi gewaltsam fest, da sich der 33-jährige ohne festen Wohnsitz nach der verhängten Sperrstunde auf der Straße aufhielt. Bewusstlos wird der Vater von drei Kindern in einem Polizeiwagen zum Polizeirevier verschleppt, wo er leblos aufgefunden wird. Im Stadtteil Anderlecht in der belgischen Hauptstadt Brüssel kam es am 11.04. zu Riots, nachdem der 19-jährige Jugendliche Adil starb als er vor einer Polizeikontrolle im Rahmen der Ausgangssperren fliehen wollte und von einem Polizeiauto angefahren wurde. Die ganze Nacht über flogen Steine, Bullenkarren brannten und die Cops wurden angegriffen. Die Wut über den Tod des Jugendlichen entflammte in dieser Nacht und traf die Staatsmacht. Auch im chinesischen Wuhan kam es zu einem Aufstand, nachdem die Bewohner_innen daran gehindert wurden ihre Region zu verlassen. Die Menschen dort griffen ebenfalls die Cops an, um sich gegen diese repressive Einschränkung ihres Lebens zu wehren, genau wie in Kapstadt oder im englischen Bristol, wo die Cops nach Verkündung der Ausgangssperre Jugendliche belästigten und als Antwort Steine und Flaschen bekamen. To be continued…
Auch das #stayhome-Privileg soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Zuhause bleiben kann nur, wer ein sicheres oder überhaupt ein Zuhause hat. Anstatt Menschen ohne Unterbringung zu versorgen, werden sie kriminalisiert, wenn sie sich an ihren Plätzen aufhalten, weil sie gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen würden. Auch steigt die Gewalt im häuslichen Umfeld durch die akute Situation – keine Möglichkeit, sich woanders (Freund_innen, Cafés, etc.) aufzuhalten, unbestimmte Zukunft, finanzielle Unsicherheit durch beispielsweise Jobverlust oder Kurzarbeit. Auch die sozialen Folgen der akuten Lebensumstände müssen thematisiert werden. Neben den fehlenden zwischenmenschlichen Kontakten gehört die Abstraktion menschlicher Kontakte durch Videochats und Messenger zu den Dingen, die uns Sorgen bereiten.
So bleibt eines eindeutig: Wer sowieso schon unterdrückt, ausgebeutet, erkrankt, abgehängt und isoliert ist, den_die trifft die akute Situation und die Folgen der Pandemie enorm.
Wenn die Wirtschaft über den Menschen steht, Arbeiter_innen ihre Gesundheit riskieren müssen, notwendige Schutzmaßnahmen, wie das zur Verfügung stellen von ausreichendem Schutzmaterial nicht getroffen werden, dafür aber das Sitzen auf einer Bank zur Straftat wird, zeigt sich noch einmal in aller Deutlichkeit, warum wir dieses System, welches uns krank macht, uns ausbeutet und uns zwingt, den Profit über unser Wohlergehen zu stellen, so sehr verachten.
Doch gibt es neben der ganzen Gesamtscheiße, die sich momentan wieder in ihrem vollen Glanz präsentiert, auch Dinge, die uns erfreuen. So gab es in diesem Jahr rund um den 8. März wieder viele gute Aktionen. In Wuppertal hat die anarcha-queer*feministische Nachttanzdemo erfolgreich, laut und kämpferisch, aber nicht ohne Polizeirepression stattgefunden. In anderen deutschen Städten und weltweit sind millionen FLINT* auf die Straße gegangen und haben demonstriert oder sich zu anderen Aktionsformen entschieden, um ihre Wut gegen die patriarchalen Verhältnisse zum Ausdruck zu bringen. An dieser Stelle grüßen wir das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig34 in Berlin, die am 30.04. ihren Gerichtstermin zur Räumungsklage haben.
Wir sind uns sicher, dass die nächsten Jahre hart werden. Wann das Pandemie-Regime endet, ist unklar und es ist sicher, dass es in ein Wirtschaftskrisenmanagement-Regime übergeht. Auch über andere Langzeitfolgen und deren Ausmaße können wir nur spekulieren. Aber was uns in den letzten Wochen wirklich Mut gemacht hat, sind die beginnenden weltweiten Aufstände. Und auch quer durch die Republik gab es zunehmend mehr Demonstrationen, Kundgebungen und sogar militante Aktionen. Dass es doch einige Menschen gibt, die sich von den verschärften Bedingungen nicht lähmen lassen, gibt uns Hoffnung und wir werden viel, viel Kraft benötigen. Die Krise ist da und mit ihr endet die Welt, wie wir sie kannten und ein neues Kapitel wird aufgeschlagen. Daran wird niemand etwas ändern können. Doch dabei, wer die Krise bezahlt und wie dieses neue Kapitel aussehen soll, wollen wir – verdammte Scheiße! – ein Wörtchen mitreden!
Shut down capitalism – Für die soziale Revolution!
Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos und Aktionen in Hamburg, Leipzig, Berlin, London, Basel, Hannover, Paris, Nürnberg, Greifswald, Köln, Bern und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai und trotz Ausnahmezustand auf die Straße gehen! Und natürlich alle Menschen, die sich in Hamburg, Erfurt und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist_innen entgegen stellen!
autonomer1mai.noblogs.org/
Autor: az-wuppertal
Die Bundesregierung setzt für eine schrittweise Rücknahme der Corona-Kontaktbeschränkungen auf eine breite Akzeptanz für die nach Ostern herunterladbare App zur nachträglichen Kontaktrekonstruktion Infizierter. Die (berechtigte) Angst vor dem Virus wird benutzt, um einem Großteil der Bevölkerung „freiwillig“ ein autoritär hochwirksames Werkzeug zu verabreichen.
Wir kritisieren in diesem Artikel die technische Konstruktion der App, aber auch ihre sozial-technokratischen Konsequenzen. Selbst wenn das Protokollieren von Kontakten vollständig pseudonym erfolgen würde, müssen wir dringend vor dieser App warnen. In dem Moment, wo (sogar anonyme) Verhaltensdaten flächendeckend anfallen, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Hinzu kommt, dass ein simples Software-Update die App in ein wirksames Tool zur individuellen Zugangsbeschränkung verwandelt. Daher unser klares Nein zur Corona-App!
Ein internationales Team bestehend aus rund 130 Wissenschaftler*innen, IT-Entwickler*innen, Datenschutzerbeauftragten und Soldat*innen arbeiten derzeit in einem Projekt mit dem Namen Pan European Privacy-Protecting Proximity Tracing (PEPP-PT) an einer Software, welche die SARS-CoV-2-Virusverbreitung einschränken soll. Beteiligt sind aus Deutschland unter anderem das Robert-Koch-Institut (RKI), das Heinrich-Hertz-Institut (HHI) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte begleitet die Entwicklung und Soldat*innen der Bundeswehr helfen bei den Tests. Bis auf RKI sind sie auf der Website des Projekts nicht gelistet. Das HHI ist unter Fraunhofer subsumiert. Bislang sind Forscher*innen und Institute aus acht Ländern an der Entwicklung beteiligt: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und die Schweiz.
Um die Ausbreitung einzudämmen, sollen Kontaktpersonen von Infizierten frühzeitig gewarnt werden. Wenn Menschen Symptome zeigen, dann haben sie das Virus bereits weitergegeben. Deshalb sollen nach einer positiven Diagnose alle Handybesitzer benachrichtigt werden, deren Geräte in der Nähe des Erkrankten waren. Wenn es viele einzelne Ansätze und Software-Lösungen gibt, die jeweils nur ein kleiner Teil der Bevölkerung nutzt, kann das Konzept nicht aufgehen. Deshalb soll eine gemeinsame Grundlage entstehen, die möglichst schnell eine kritische Größe erreicht. Die Rede ist von einer gemeinsamen Plattform: einer Client/Server-Referenzimplementierung, aber auch von einem Softwaregerüst auf dem Smartphone-Apps aufsetzen können. Diese Smartphone-Apps, die Nutzer*innen auf ihrem Telefon installieren, bilden einen wesentlichen Teil des Systems. In Deutschland arbeiten RKI und HHI an einer solchen Anwendung. Um Infektionsketten wirksam zu unterbrechen, streben die Forscher*innen eine Nutzer*innenbasis von etwa 60 Prozent der Bevölkerung an. In Deutschland wären das 50 Millionen Menschen. Bislang gibt es in Deutschland keine App, die nicht auf Smartphones vorinstalliert ist und bewusst heruntergeladen werden muss, die so viele Nutzer*innen hat. Allerdings könnte auch ein geringerer Anteil helfen, die Ausbreitung zumindest zu verlangsamen. Laut Bitkom besitzen 81 Prozent aller Menschen in Deutschland über 14 Jahren ein Smartphone. Normale Handys und ältere Geräte unterstützen den nötigen Bluetooth-Standard noch nicht. Insbesondere Senior*innen, für die das Virus besonders gefährlich ist, können nur zum Teil gewarnt werden. Deshalb denken die Forscher darüber nach, künftig auch Bluetooth-Armbänder oder andere Wearables zu verteilen. Einer repräsentativen Umfrage (Stand 31.03.2020) zufolge, würden mehr als 70 Prozent der Befragten so eine App auf jeden Fall oder wahrscheinlich nutzen. Die Mehrheit gibt an, den Aufforderungen der App nachkommen zu wollen und sich in Quarantäne zu begeben, sollten sie mit einer infizierten Person in Kontakt gekommen sein. Umfragen zufolge wäre ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland bereit, einen Teil ihrer Privatsphäre aufzugeben, um das Virus zu stoppen. Die PEPP-PT-Plattform soll am 7. April fertiggestellt werden. RKI und HHI wollen die App für deutsche Nutzer *innen etwa eine Woche später veröffentlichen.
Das System soll als Gegenentwurf zu den repressiven und invasiven Ansätzen anderer Länder verstanden werden. Anstatt massenhaft sensible Standortdaten zu sammeln, Nutzer*innen zu überwachen oder Infizierte an einen digitalen Corona-Pranger zu stellen, soll PEPP-PT komplett freiwillig und datenschutzfreundlich sein. Die Betreiber versprechen, die Privatsphäre von Nutzer*innen der Software zu schützen. Die Identität der Nutzer*innen bleibt zu jedem Zeitpunkt geschützt heißt es: weder Ärzt*innen noch die Betreiber der Plattform können Einzelpersonen identifizieren. Für gute PR sorgen Zeitungen, die sogar von einer anonymen Nutzung schreiben, obwohl es sich um eine Pseudonymisierung handelt. Das PEPP-PT-Modell scheint auch nicht zu 100 Prozent Privacy-by-Design zu erfordern. Die Spezifikationen und den Quellcode gibt es laut der bisher sehr informationsarmen Webseite aktuell allerdings nur als Mitglied des Konsortiums.
Wir sagen: Code und alle Dokumente offenlegen, sonst glauben wir gar nichts. Und nicht nur irgendeine Client-Referenzimplementierung, sondern die ganze Spezifikation und den ganzen Server-Code. Full docs or shut the fuck up!
Kritik 1: Technische Details
Folgende technische Details beruhen auf den wenigen Informationen der PEPP-PT-Website und Berichten von Netzpolitik.org.
Die Apps weisen jedem Gerät eine vorübergehend gültige, authentifizierte und zufällig generierte Identifikationsnummer (ID) zu. Die temporär, zufällig erzeugte ID funktioniert als Pseudonym, welches die Identität zuverlässig schützen sollen. Sie wird in regelmäßigen Abständen geändert (die Rede ist von 30 Minuten) und sollen nicht mit dem Telefon in Verbindung gebrach werden können. Des Weiteren soll niemand im Nachhinein herausfinden können, welche Person sich hinter einem solchen Pseudonym verbirgt. Jedes PEPP-PT-Telefon (gemeint ist ein Smartphone auf dem die App installiert ist) sendet über eine kurze Entfernung mit Bluetooth-Funktechnik (Bluetooth-Low-Energy) seine aktuelle ID und scannt gleichzeitig die Umgebung und erfasst, welche anderen Smartphones mit installierter PEPP-PT-Software sich in Reichweite befinden. Wenn sich zwei Geräte näher kommen, speichern die Apps die temporäre ID des jeweils anderen Smartphones. Die Annäherung von Telefonen anderer PEPP-PT-Benutzer wird durch die Messung von Funksignalen (Bluetooth usw.) realisiert. Die Daten bleiben zunächst verschlüsselt auf dem Smartphone, niemand kann darauf zugreifen, heißt es. Aufgrund der geringen Informationen ist offen, wie das konkret kryptographisch umgesetzt wurde. Nicht jede Annäherung wird gespeichert. Nur wenn sich PEPP-PT-Telefon A über einen epidemiologisch ausreichenden Zeitraum in der Nähe von PEPP-PT-Telefon B befindet (die Rede ist von 15 Minuten in 1,5 Metern Entfernung), dann wird die aktuelle temporäre ID von Telefon B, in der verschlüsselten, lokal auf dem Telefon gespeicherten Annäherungsgeschichte (Proximity-Historie) von A gespeichert (und umgekehrt). Offen bleibt, ob die Wahl von 15 Minuten eine sinnvolle Zeitdauer ist, denn Anhusten im Bus oder im Geschäft dauert nur wenige Sekunden, Kurzgespräche 1-2 Minuten. Das reicht auch schon für die Ansteckung. Offen bleibt auch was konkret gespeichert wird. Laut PEPP-PT-Website werden keine Geolokalisierung, keine persönlichen Informationen, einzigartige Gerätekennungen wie die IMEI-Nummer des Smartphones oder andere Daten protokolliert, die eine Identifizierung des Benutzers ermöglichen würden. Weiter heißt es: Die pseudonyme Annäherungsgeschichte kann von niemandem eingesehen werden, auch nicht vom Benutzer von Telefon A. Ältere Ereignisse in der Annäherungsgeschichte werden gelöscht, wenn sie epidemiologisch unbedeutend werden.
„Wir messen nur, wie lange und wie nahe sich zwei Personen begegnet sind“, sagt Thomas Wiegand, der das HHI leitet. Wo das Treffen stattgefunden habe, sei dem Virus egal. „Das sind die einzigen Informationen, die epidemiologisch von Bedeutung sind.“ Nach 21 Tagen werden die Daten automatisch gelöscht. Statt auf Tracking setzt PEPP-PT auf Tracing – es sollen nicht die Bewegungen von Menschen verfolgt, sondern nur ihre Kontakte nachverfolgbar werden. Auf dem Smartphone entsteht eine Liste mit IDs mit Zeitstempeln, hinter denen sich Personen verbergen, die man selbst angesteckt haben könnte, oder von denen man Viren erhalten haben könnte.
Um Fehlalarme zu reduzieren, haben die Forscher*innen alle weit verbreiteten Smartphonemodelle untersucht und die Signalstärke der Funktechnik gemessen, da sie sich teils unterscheidet.
Soldat*innen der Bundeswehr haben geholfen, die Technik so zu kalibrieren, dass sie etwa erkennt, ob zwischen den beiden Kontaktpersonen eine Glasscheibe oder andere Hindernisse waren, die eine Übertragung des Virus verhindern. Eine zuverlässige Genauigkeit der Aussage, ob jemand innerhalb eines Radius von 1,5 Metern war oder nicht, mittels Bluetooth ist äußerst zweifelhaft.
Nutzung der Annäherungsgeschichte
In dem Fall, dass eine Benutzer*in nicht getestet wird oder negativ getestet wurde, bleibt die Annäherungsgeschichte auf dem Telefon des Benutzers verschlüsselt und kann von niemandem eingesehen oder übertragen werden. Wenn allerdings bestätigt wurde, dass die Benutzer*in von Telefon A SARS-CoV-2-positiv ist, (also in der Regel bereits an Covid-19 erkrankt ist), dann soll diese Person ihre aktuelle bis dato lokal gespeicherte ID-Liste in der Annäherungsgeschichte auf einen nationalen zentralen Server übermitteln. Das ist nicht ohne weiteres möglich. Ärzt*innen, Labore und Gesundheitsbehörden müssen die Meldung bestätigen. Es braucht also zwingend eine positive Diagnose. Dann setzen sich die Gesundheitsbehörden mit Benutzer*in A in Verbindung und stellen ihr eine TAN zur Verfügung, die sicherstellt, dass potenzielle Malware keine falschen Infektionsinformationen in das PEPP-PT-System einschleusen können. Die Schnittstelle soll verschlüsselt und geheim funktionieren, sodass die Identität der Erkrankten geschützt bleibt. Die Benutzer*in verwendet diese TAN, um freiwillig Informationen an den Server des nationalen Dienstleisters zu übermitteln, in Deutschland beispielsweise beim Robert-Koch-Institut, die die Benachrichtigung von PEPP-PT-Anwendungen ermöglichen, die in der Annäherungsgeschichte aufgezeichnet und somit potenziell infiziert sind.
Noch ist die Rede davon, dass alles freiwillig passiert. Nur falls die Nutzer*in zustimmt, erfährt der zentrale Server, mit welchen anderen temporären IDs dieses Smartphone in Kontakt war. Der soziale Druck wird ausgeblendet.
Was passiert mit den Daten auf dem Server?
Das Konsortium schreibt, da die Annäherungsgeschichte pseudonyme Identifikatoren enthält, kann der Server aus diesen IDs nicht auflösen, welche Menschen sich dahinter verbergen, er kann aber alle betroffenen Kontaktpersonen über die App benachrichtigen und auffordern, sich testen zu lassen.
Diese Benachrichtigung kann dabei ganz ohne Ansehen der Personen verschickt werden, die die Smartphones nutzen. Denn um eine Nachricht auf dem Smartphone anzeigen zu können sind keinerlei personenbezogene Daten erforderlich. Es genügt vielmehr ein sogenanntes Push-Token, eine einzigartige App-Geräte-Kennung, um über Apples oder Googles Push-Notification-Gateways eine Push-Nachricht auf das Gerät zu schicken. Dieses Push-Token wird bei der Installation der App auf dem Handy generiert. Zugleich hinterlegt die App sowohl das Push-Token als auch die temporären IDs, die sie im Laufe der Zeit aussendet, auf einem zentralen Server. Auf diese Weise können die Smartphones allein anhand von temporären IDs und Push-Tokens adressiert werden, ohne dass die Identität der Personen feststellbar wäre, die diese Smartphones bei sich tragen. Dazu ist es aber notwendig, dass zu jedem Account Push-Token und alle generierten aktuellen tempörären IDs inklusive Zeitstempel, wann sie generiert wurden, auf dem Server liegen. Es muss dem Server vertrauen entgegen gebracht werden, dass er nach 21 Tagen epidemiologisch irrelevante Daten löscht – und nicht für Big-Data-Zwecke weiterhin speichert. Sobald man die das Push-Token mit Daten des Providers verknüpfen würde (Push-Token-Zuordnung zu Gräte-ID, IMEI, oder Rufnummer), wäre eine Zuordnung leicht.
Kritik 2: Auch anonym trainieren wir KI
Die PEPP-PT-App soll nicht auf personenbezogene Daten des einzelnen Individuums zugreifen. Doch die Gefahren entstehen nicht nur unmittelbar bei der digitalen Ausleuchtung Einzelner, sondern dadurch, dass die entstehende Datensammlung algorithmische Verfahren zur Bevölkerungsverwaltung ermöglicht. Pseudonymisierte Massendaten dienen zum Training künstlicher Intelligenzen (KI)z. B. im Kontextvorhersagender Analysen. In dem Moment, wo Verhaltensdaten fast flächendeckend anfallen und (sei es auch anonymisiert) erhoben werden, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Datenbasierte Algorithmen können die Gesellschaft dann in unsichtbare soziale Klassen einteilen, zum Beispiel in Bezug darauf, wer aufgrund seiner Bewegungsmuster vermeintlich ein besonderes Sicherheits- oder Gesundheitsrisiko darstellt, weil das Bewegungsprofil erkennen lässt, dass jemand das Virus in besonderem Maße verbreitet hat oder wer prioritären Zugang zu knappen medizinischen Ressourcen wie Beatmungsplätzen verdient.
Algorithmische Scoring- und Entscheidungsverfahren beruhen auf einem anonymen Abgleich mit den Daten viele anderer Individuen.
Daherkann mensch durch Weitergabe der eigenen (selbst anonymisierten oder pseudonymisierten) Daten potenziell anderen Individuen und Gruppen schaden und umgekehrt durch die Datenweitergabe anderer potenziell selbst betroffen sein. Diese Gefahr wird in der verkürzten Debatte um die PEPP-PT-App und auch schon bei der Weitergabe anonymisierter Telekom-Daten oder anonymisierter Google-Positionsdaten ausgeblendet. Sie ist auch nicht Gegenstand wirksamer datenschutzrechtlicher Bemühungen. So schützt auch die Datenschutzgrundverordnung DSGVO nicht vor der Verwendung anonymisierter Daten für prädiktive algorithmische Entscheidungen, Risikoklassifizierung (Scoring) und verhaltensbasierte Ungleichbehandlung von Individuen oder Gruppen. In diesem Sinne trägt jeder, der die PEPP-PT-App nutzt, zu solch einer Ungleichbehandlung bei.
Hier ist die Unterscheidung von anonymen und personenbezogenen Daten überholt, weilirrelevant!
Kritik 3: „Freiwilligkeit“
„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu ihrer eigenen Sicherheit und zur Sicherheit unserer Mitarbeiter*innen nur nachweislich nicht-infizierte Personen befördern können.“
So könnte die Erklärung der Deutschen Bahn an allen Automaten und Ticket-Schaltern lauten, die ihre Dienstleistung „bis zum Ende der Corona-Krise“ nur Fahrgästen mit einer modifizierten PEPP-PT-App anbietet. Die PEPP-PT-App 2.0 würde dazu (wiederum absolut freiwillig und erst bei Einwilligung durch die Nutzer*in) „auf Wunsch“ alle Kontakt-Ereignisse direkt an den Server melden – quasi mit einer Frei-TAN. Weiterhin werden keine persönlichen Daten, also auch keine Ortsdaten aufgezeichnet. Nur wenn sich aus der Echtzeit-Auswertung aller Kontakt-Ereignisse der letzten 14 Tage keine Verbindung zu einer infizierten Person ergibt oder zu einer Person, die zuvor mit einer infizierten Person Kontakt hatte, leuchtet der QR-Code des elektronischen Bahntickets grün, also „wahrscheinlich nicht infiziert“. Das bedeutet grünes Licht wahlweise bei der Fahrkartenkontrolle oder beim Betreten des Bahnhofs.
Nach dem gleichen Prinzip könnten Einkaufszentren, Konzerthallen, Stadien, … den Zutritt oder die Bezahlung an der Kasse an die Bedingung knüpfen, ein Smartphone mit PEPP-PT-App-Status „Grün“ vorzuzeigen. Das wäre eine massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit – wer „frei“ sein will, muss sich der App (und der dahinterstehenden Serverinfrastruktur) unterwerfen. Das istvergleichbar mit einer elektronischen Fußfessel: Freigänger müssen sie tragen, oder zurück in den geschlossenen Vollzug.
Die „freiwillige“ PEPP-PT-App wird damit zum Unterscheidungs-Werkzeug für individuelle soziale Teilhabe. Wer Bahn fahren will, bräuchte dann diese PEPP-PT-App 2.0. Der Staat „verordnet“ diese erweiterte PEPP-PT-App nicht, er stellt sie lediglich zur Verfügung. Wirtschaftliche Akteure – in unserem Beispiel die Deutsche Bahn – würden ihre Dienstleistung nur denen anbieten, die in diese weiterführende Variante der PEPP-PT-App einwilligen. Regierung und Dienstleister würden dabei ganz im Sinne einer übergeordneten Verantwortung für das Gemeinwohl handeln. Wer will da noch meckern …?
Auf dieser Form von „Freiwilligkeit“ basieren viele der derzeit erprobten Social-Scoring-Modelle in China. Wer nicht mitmacht, oder die erforderliche Eigenschaft (gemäß App, nicht infiziert zu sein) nicht erfüllt, kann ohne Verbotsverfügung „freiwillig“ vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden: Die PEPP-PT-App als Einübung individueller Einschluss- / Ausschluss-Mechanismen zukünftiger Soziale-Punkte-Systeme auch in Deutschland.
Ein letzter Aspekt ist, dass Daten von denen versprochen wird, dass sie vertraulich behandelt werden, immer wieder zur Strafverfolgung verwendet werden und die Diskussion wird erst aufhören, wenn die Nutzung freigegeben wurde. Wo ein Trog ist, kommen die (Bullen-)Schweine. Beispiele (wie etwa die Kennzeichenerfassung der elektronischen Maut) gibt es viele. Dazu kommt die behördliche Weigerung bei Löschung einst erhobener Daten.
Aktuell müssen Personen aktiv die Daten in ihrer Annäherungsgeschichte freigeben. Aber mit einem Software-Update ist es leicht zu beheben, derart dass immer alle Kontakte hochgeladen werden. So entsteht zum Einen ein riesiger Heuhaufen, der für Big-Data-Zwecke nutzbar ist. Wenn immer alle Kontakt-IDs übermittelt werden (also nicht mehr nur freiwillig wenn eine Person infiziert ist), dann kann der Server auch Traces bilden und Verbindungen herstellen, wer wie oft wen trifft. In Zusammenarbeit mit den Telekommunikationsanbietern zur Auflösung von IP-Adressen könnten Strafverfolgungsbehörden, dann auflösen, wer sich hinter den IDs verbirgt.
capulcu, 5. April 2020
checkt capulcu.blackblogs.org
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Viren und Tests der Techno-Welt
Die Ereignisse dieser letzten Periode sind eine Zusammenfassung dessen, was wir wahrscheinlich in nicht allzu ferner Zukunft sehen werden; kurz gesagt, die Veränderung in diesen Wochen zeigt eine Umstrukturierung, die viel tiefer und nachhaltiger ist als die Verbreitung eines Virus.
Drei Elemente sind als Rückgrat dieser neuen Gesellschaft, mit der wir konfrontiert sind, miteinander verflochten.
DEGLOBALISIERUNG
Als die Nachricht von dem Virus in Umlauf kam und China die ersten Schritte zur Schließung unternahm, geschah etwas völlig Neues: Eine der wichtigsten produzierenden Mächte, einer der Orte, der die Produktion für die multinationalen Konzerne der halben Welt sichert, wurde gestoppt. Diese Situation hat uns die Möglichkeit gegeben, aus erster Hand einen Trend zu sehen, der in jüngster Zeit zu beobachten ist, in der sich die Beziehungen zwischen den kapitalistischen Volkswirtschaften verändern.
Bis vor kurzem basierte das kapitalistische System auf dem, was man Globalisierung genannt hat, denn global war das System der Ausbeutung mit der Möglichkeit, in allen Teilen der Welt und dort zu produzieren, wo es am günstigsten war. Die Globalisierung brachte jedoch ein Problem mit sich, die gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Mächten: Die Produktion eines bestimmten Landes, selbst eines mächtigen wie der Vereinigten Staaten, begann von einem anderen Land, zum Beispiel China, abzuhängen; seine Lieferungen von Materialien für die Herstellung von Gütern waren nicht mehr an Rohstoffe, sondern an die Beziehung zu einem anderen Staat gebunden. Die Zerbrechlichkeit dieser Beziehung entstand, als hinter dem Handel mit technologischen Gütern und Dienstleistungen die lange Hand der Kontrolle über die eigenen Daten und Informationen des Landes stand. Deshalb hat ein Land wie die Vereinigten Staaten, das den Imperialismus zu seiner Identitätsflagge gemacht hat, in den letzten Jahren darauf gedrängt, dass alle Staaten bei der Schaffung des 5G-Netzes ihre Türen für Huawei schließen, und auf der anderen Seite investiert es Milliarden von Euro in die Suche nach Rohstofflieferungen auf seinem eigenen Boden oder erhebt Zölle auf Waren aus einem Land wie China. Mit anderen Worten, eine der Großmächte aus wirtschaftlicher und politischer Sicht beginnt, sich zu deglobalisieren, die Ausbeutung wieder in ihr eigenes Haus zu holen, weil vielleicht die Ära der Globalisierung ihren Niedergang begonnen hat.
In einem 2018 in „Il Sole 24 Ore“ veröffentlichten Interview sagte der Wirtschaftsnobelpreisträger M. Spence: „Die Globalisierung ist riskant, aber die Welt muss neu gestaltet werden“. Laut dem Wirtschaftswissenschaftler gab es in den letzten Jahren einen Richtungswechsel, der notwendig war, weil „wir uns auf einem Weg befanden, der nicht für die Menschen funktionierte“. Kurzum, es war den Menschen nun klar, dass die Globalisierung nicht die versprochenen Vorteile gebracht hatte, geschweige denn eine gleichmäßige Verteilung dieser Vorteile. Was kann das System also anderes tun, als eine Lösung für seine eigenen Probleme anzubieten? Und dies, so der Ökonom, sei möglich, weil wir inzwischen „viele Dinge gelernt haben“, insbesondere die künstliche Intelligenz und die Zentralität der Technologie als Werkzeug für radikale Veränderungen.
ARBEITSAUTOMATISIERUNG UND ARBEITSKRÄFTE DIE VERWUNDBAR FÜR ERPRESSUNG SIND
Wie wird innerhalb dieses neuen Deglobalisierungsmodells die interne Ausbeutung, die notwendig ist, um das industrielle Produktionsmodell aufrechtzuerhalten, umstrukturiert werden?
Die Schaffung eines Marktes für billige und vor allem leicht zu erzwingende Arbeitskräfte, wie z.B. die Migrationsbevölkerung, ist eine erste Reaktion. Die jüngste internationale Politik, die auf der Schließung von Grenzen und auf einer Politik der scheinbaren Ablehnung beruht, hat eine große Wirkung: Sie erhöht die Masse der undokumentierten “ Illegalen „, kurz gesagt, der Menschen, die noch anfälliger für Erpressung sind. Alle Staaten wissen, dass der Menschenstrom nicht gestoppt werden kann, vor allem wenn sie ohne eine mögliche Rückkehr fliehen; sie wissen aber sehr wohl, dass die Situation für diejenigen, denen die Einreise gelingt, umso schlimmer wird, je repressiver und strenger die angewandte Politik ist: illegal und noch erpressbarer. Diese Menschen werden „der Impfstoff“ der Erwerbsbevölkerung zu Null oder fast Null Kosten sein.
Die zweite Antwort ist die Automatisierung der Arbeit: Große Unternehmen, denken wir an Amazon, investieren seit langem in die Automatisierung der Arbeit; teilweise ersetzt die Maschine den Arbeiter (z.B. kann eine Drohne einen Boten ersetzen) und teilweise steuert und befiehlt die Maschine den Mann (z.B. mit Armbändern, die mit einem Sensor ausgestattet sind, der den Herzschlag misst und versteht, ob der Arbeiter seine Pflicht zur richtigen Zeit und innerhalb der festgelegten Zeit erfüllt). Nicht mehr der Mensch sagt der Maschine, was sie zu tun hat, sondern die Maschine, die auf algorithmischen Berechnungen basiert, die die Effizienz und die Leistungssensoren auswerten, lenkt den Menschen, indem sie seine Aufgaben steuert.
Mit anderen Worten, die Marktproduktion, die teilweise innerhalb der nationalen Grenzen verlagert wird, wird dank der Robotisierung – der Automatisierung der Arbeit, die Arbeitsplätze reduziert (indem weniger Menschen benötigt werden) und die Produktion dank der Impfung der Arbeitskräfte noch anfälliger und prekärer macht – wirtschaftlich nachhaltig sein.¹
Wird dieser Abbau von Arbeitsplätzen und die Robotisierung der Arbeit nicht zu sozialen Unruhen führen, die kurz vor einer Explosion stehen?
SOZIALE KONTROLLE
Als die chinesische Regierung ganze Gebiete sperrte und den Verkehr einschränkte, setzte sie ein interessantes System ein: Die Menschen hatten ein System von Ampeln, die farblich so gekennzeichnet waren, dass die Agenten an Bahnhöfen und anderen Kontrollpunkten feststellen konnten, wer passieren durfte und wer nicht. Diese Informationen über Personen stammen aus zwei spezifischen Anwendungen (Alipay und Wechat), die in den letzten Jahren in China fast das Bargeld ersetzt haben. Mit anderen Worten, die technologischen Anwendungen, die die meisten chinesischen Bürger bereits besitzen (vor allem in städtischen Gebieten), und gleichzeitig die Kontrollsensoren, die auch auf dem Territorium vorhanden sind, waren die Struktur, dank derer die Regierung in der Lage war, die Bewegungen der Menschen zu kontrollieren und ein umfangreiches Kontrollsystem aufzubauen. Der einfache Besitz einer Anwendung, die in Zeiten, in denen kein Verdacht auf Coronaviren bestand, heruntergeladen und vor allem von den Bürgern frei akzeptiert und ausgewählt wurde, war ein wirksames Instrument zur Erfassung, Überwachung und Kontrolle einer großen Masse von Menschen.
Die Umsetzung – die bereits an den uns näher gelegenen Orten im Gange ist – von Technologien wie dem 5G-Netz, den „intelligenten Städten“ (smart cities) und dem „Internet der Dinge“ (IOT) basiert auf der Installation von Sensoren im gesamten Gebiet, die Objekte selbst werden miteinander und mit uns kommunizieren, durch Geräte, auf die wir in kurzer Zeit kaum verzichten können, wie das Smartphone oder all die anderen „intelligenten“ Dinge. Dies ist das Skelett, über das jeder Staat die kapillare Kontrolle über das Territorium garantieren kann, falls die bereits erwähnte Umstrukturierung ein Problem der öffentlichen Ordnung schafft.
Der Prüfstand, in den wir eingetaucht sind, verrät aber auch etwas über diese Kontrolle: Die Möglichkeit, auf klassischstem Wege repressiv einzugreifen, muss von den Staaten als letztes Mittel verstanden werden, falls die täglich angewandten Instrumente nicht ausreichen.
Wenn wir über diese Tage nachdenken, welche Lösungen wurden in den verschiedenen Bereichen angenommen? Arbeit von zu Hause aus über das Internet, Online-Unterricht in Schulen, Einschränkung zu Hause mit unbegrenzter Kommunikationsmöglichkeit, solange es über Funkwellen geht, Skype-Interviews für Gefängnisse in Aufruhr, Schließung aller Treffpunkte. Mit anderen Worten, alle Orte, an denen freiwillig oder nicht freiwillig Beziehungen bestehen, wurden geschlossen. Dabei hat „die Technologie eine wichtige Rolle gespielt: die Beseitigung der Begegnung der Gesellschaft“². Die Orte, die wir aufsuchen und die zum größten Teil Orte der Ausbeutung und Sklaverei sind, wie unser Arbeitsplatz, die Schule oder die Bar, in die wir uns flüchten, um etwas zu trinken, sind dennoch Orte der Begegnung, der Beziehung, des Austauschs. Vielleicht stellen wir fest, dass sogar der Nachbar auf dem gegenüberliegenden Balkon die gleiche Verachtung für die Chefs empfindet, dass mein Schreibtischkumpel mein Verbündeter sein könnte oder dass der Freund in der Bar genauso wütend ist wie ich. Kurz gesagt, die Geschichte lehrt uns, dass diese Orte der Entfremdung auch Orte möglicher Rebellion waren und sind, weil sie immer noch die Möglichkeit bieten, Kontakte zu knüpfen. Aber wenn man uns morgen vorschlägt, von zu Hause aus mit dem Computer zu arbeiten oder auf einer Online-Plattform zu studieren… würden wir das nicht auch morgen wollen? Kurz gesagt, der Staat wird einen großen Schritt nach vorn bei der Kontrolle der Menschen gemacht haben, da er die Orte der Begegnung und damit auch die Orte möglicher Revolten nach und nach aufgelöst hat.
Wenn all dies abklingt, könnte ein Szenario skizziert werden mit:
– Die einheitliche nationalstaatliche Rhetorik: Man wird uns sagen und wir werden uns selber sagen, dass wir es gut gemacht haben, dass wir das Virus besiegt haben, aber dass wir jetzt mehr denn je zusammenstehen müssen, weil wir am Rande einer Krise stehen. Das finanzielle Manöver der letzten Tage, und insbesondere der nächsten Tage auf europäischer und internationaler Ebene, wird für das Verständnis der möglichen Szenarien von grundlegender Bedeutung sein.
Bei all dem denken wir jedoch an Griechenland und den Mechanismus, mit dem die EZB und der IWF einen Staat in die völlige Abhängigkeit von der Marktwirtschaft gebracht haben. Damals hieß es, Griechenland sei ein Experiment, wie man Interessen, die noch als Staatsinteressen galten, auf höhere Wirtschaftseinheiten übertragen könne. Das gesamte Vermögen des griechischen Staates wurde versteigert, das Wirtschaftsmodell und die politischen Entscheidungen wurden von den Kreditgebern getroffen. Es wurde auch gesagt, dass die nächsten Experimente Italien und Spanien sein würden, da sie ähnliche wirtschaftliche und soziale Bedingungen hätten, die den gleichen Prozess des Sozialabbaus ermöglichen würden. Als all dies geschah, stand das Thema auf der Tagesordnung: Streiks, Demonstrationen, direkte Aktionen… zeigten die Reaktion der Griechen. Jetzt, wo die Bildschirme nur noch von Viren sprechen, jetzt, wo die Rhetorik der nationalstaatlichen Einheit regiert, gibt es keine Diskussion über die angewandten wirtschaftlichen Maßnahmen, geschweige denn über deren Folgen.
Gerade deshalb wird, vor allem wenn all dies neu dimensioniert wurde, der dominierende Diskurs der der nationalen Einheit sein, es sei denn, es wird ihm entgegengewirkt *[Anm. d. Ü.].
– Die Rettung der Technologie: Der massive Einsatz technologischer Unterstützung, insbesondere in der Arbeits- und Bildungsumgebung, hat gezeigt, dass das System ohne Orte der Aggregation (und der Beziehung) auskommt. Wenn die Rhetorik, die wir dank der Technologie an die Spitze gebracht haben, gedeiht, haben wir die Türen zu dem Prozess der Automatisierung und sozialen Kontrolle geöffnet, von dem wir zuvor sprachen.³
Was hier geschieht, ist vielleicht nicht einfach nur soziale Kontrolle oder die Durchsetzung eines Polizeiregimes. Es ist die klarste Vision, die wir von einer laufenden Umstrukturierung haben können, die sich über alle Kontinente ausbreitet. Man sagt, Krisenmomente seien immer Momente, die es zu nutzen gilt, denn sie zeigen uns die Risse in dieser Mauer, die aus dem Alltag heraus fast unerschütterlich scheint.
Wenn wir verstehen, was jetzt geschieht, können wir darüber nachdenken, was morgen passieren wird, damit wir nicht überrumpelt werden.
1. Weltweit konzentrieren sich 74% der Industrieroboter-Installationen auf fünf Länder: China, Südkorea, Japan, die Vereinigten Staaten und Deutschland.
2. Zitat aus einem interessanten Artikel, der in „I giorni e le notti“ (anarchistische Zeitschrift aus Italien) veröffentlicht wurde
3. Einige interessante Anmerkungen zu zukünftigen Veränderungen des Systems im Artikel „Nazionismo duepuntozero, Vetriolo“ (Nationalismus 2.0, aus der anarchistischen Zeitschrift Vetriolo)
*Anm.d.Ü., Ich habe den Begriff entgegengewirkt gewählt, weil ich keine Übersetzung für den italienischen Ausdruck „Mettere la pulce nell’orecchio“ finden konnte, der unter anderem bedeutet: einen Verdacht, einen Zweifel einschärfen. Wie wenn man sich einen Floh ins Ohr setzt, der einen, wenn man sich zum Verlassen des Hauses bewegt, an seine lästige Anwesenheit erinnert / Wenn man jemandem etwas sagt, mit der Absicht, eine psychologische Reaktion und später vielleicht auch eine externe Reaktion zu provozieren.
von http://panopticon.blogsport.eu
Bericht vom 04. April:
Um die 30 Leute trafen gestern Mittag am Mirker Bahnhof in der Wuppertal-Elberfelder Nordstadt zusammen um Protest gegen die laufenden Maßnahmen während der SARS-CoV2-Pandemie in die Öffentlichkeit zu tragen.
rsprünglich war für den 4.April eine Demo gegen Repression, in Solidarität mit den von staatlichen Maßnahmen betroffenen mutmaßlichen autonomen 1.Mai-Demonstrant*innen, geplant.
Spätestens seit Mitte März war klar, dass wir einen atemberaubenden Erdrutsch im Zug der Corona-Pandemie erleben: Elementare Grundrechte, schlicht normales und notwendiges Verhalten wurde binnen weniger Tage verboten und unter Strafe gestellt. Und wir stehen erst am Anfang der Misere. Die Pandemie kann ein ausgepresstes Gesundheitssystem besonders hart treffen und schnell überfordern, wie in Italien und Spanien zu sehen ist und das bedeutet schlicht noch mehr Tote (in anderen Gegenden der Welt wird es vermutlich leider noch viel schlimmer laufen). Dass die Politik, die diese Lage zu verantworten hat, jetzt der Bevölkerung diktiert, wie sie sich in welchen Park oder Trasse zu verhalten hat, während die Leute nach wie vor dazu gezwungen sind sich in volle Bahnen oder Busse zu setzen um zur nach wie vor stattfindenden Arbeit zu fahren, ist schlicht absurd.
Diese Punkte machte die kleine Kundgebung deutlich. Auf Plakaten, Transparenten und in Redebeiträgen.
Thema war natürlich auch das Verbrechen, das derzeit auf den griechischen Inseln und an der EU-Außengrenze stattfindet. Während rund 200.000 deutsche Urlauber*innen mit hohem logistischen Aufwand zurück nach Hause gebracht werden, wird es unterlassen die Geflüchteten in die EU zu holen. Es wäre ein Klacks!
Außerdem wurde deutlich gemacht, dass es wichtig ist, dass der Kapitalismus runtergefahren und nie wieder angeschaltet wird. Es ist jetzt schon klar, dass auf den Lockdown eine massive Weltwirtschaftskrise folgen wird. Die Kämpfe werden weltweit massiv und hart sein, wir müssen jetzt beginnen. Damit nicht zuletzt auch die Klimagerechtigkeit durchgesetzt werden und ein gutes Leben für Alle auf dem Planeten möglich wird. Uangemeldete Versammlungen, wie zuletzt im Wendland, Berlin und Kiel, können nur ein Anfang sein um den Widerstand auf die Straße zu tragen und müssen nun verstärkt weitergeführt werden.
Bevor sich die Kundgebung vor dem Eintreffen der Ordnungskräfte auflöste, wurde das Gedicht „Die Corona-Lehre“ von Thomas Gsella vorgetragen:
Quarantänehäuser spriessen,
Ärzte, Betten überall
Forscher forschen, Gelder fliessen-
Politik mit Überschall
Also hat sie klargestellt:
Wenn sie will, dann kann die Welt
Also will sie nicht beenden
Das Krepieren in den Kriegen
Das Verrecken vor den Stränden
Und das Kinder schreiend liegen
In den Zelten, zitternd, nass
Also will sie. Alles das.
Wir sehen uns am 1.Mai. Irgendwo, Irgendwie, Irgendwann.
Mit einer lautstarken Demonstration Stress gegen die voranschreitende autoritäre Formierung der Gesellschaft zu machen, das war unser Plan für den 4.April. Insbesondere geht es uns darum, auf die krasse Repression gegen 25 mutmaßliche autonome 1.Mai-Demonstrant*innen aufmerksam zu machen und die betroffenen Leute nicht alleine zu lassen. Doch jetzt wird immer deutlicher, dass die derzeitige Situtaion um den neuartigen Corana-Virus (COVID-19) ein größeres Zusammenkommen aktuell nicht ratsam erscheinen lässt. Zudem ist es in NRW seit dem 17.März untersagt, öffentliche Veranstaltungen abzuhalten. Auf diese behördliche Anweisung würden wir selbstverständlich noch scheissen, auch wenn das eine Anmeldung unmöglich macht. Wir halten es aber für gut möglich, dass es zu diesem Zeitpunkt wichtig ist, nicht mit vielen Leuten zusammen zu kommen, um die schnelle Ausbreitung des Virus zu behindern. Denoch muss klar sein, dass die derzeitige Situation sehr gut für das Verschärfen der autoritären Formierung sorgen kann. Die autoritäre Politik a la Reul und Röhrl kann sich nichts schöneres vorstellen, als die diversen Einschränkungen der Bevölkerung. Und diese nimmt sie ohne Widerstand hin, da der Virus sich ja nicht ausbreiten darf. Wie sich die Situation entwickeln wird, ist bis jetzt noch sehr unklar. Ob die Autoritären aller Couleur weiter punkten können, werden wir sehen. Welcher Widerstand dagegen organisiert werden kann, auch. In Anbetracht dessen, dass uns die Situation deutlich länger als ein paar Wochen beschäftigen wird, wird es nicht reichen, als autonome, emanzipatorische, linke und linksradikale Bewegung die Solidarität mit Nachbar*innen zu suchen. Das ist so selbstverständlich, wie notwendig.
Wenn wir u.a. nach Italien, Spanien, Frankreich, Belgien und Österreich blicken, sehen wir was uns hier auch schon bald blühen wird. Die Polizei übernimmt die völlige Kontrolle über das öffentliche Leben (in Österreich dürfen bereits nicht mehr als 5 Personen auf der Strasse zusammenkommen und die Miliz des Bundesheeres soll die Polizei unterstützen), die Bundeswehr könnte massiv im Innern (bereits angekündigt sind u.a. im Sanitätsdienst und in den Bereichen Materialbeschaffung, Logistik sowie in Einzelfällen auch für polizeiliche Aufgaben, etwa die Bewachung kritischer Infrastruktur wie z.B. der Schutz eines Wasserwerks oder ähnlicher Einrichtungen, wenn dort der private Wachdienst ausfällt) eingesetzt werden, es drohen in Kürze auch hier Ausgangssperren. Eine Militarisierung der Städte und vieles weiteres ist in den nächten Wochen und Monaten an schlimmen Dingen möglich. Und dagegen müssen wir irgendwie Widerstand organisieren!
Wir rufen deshalb und weil die Gerichtsverfahren ja auch weiter laufen, dazu auf, sich um den 4.April in kleinen(!) Gruppen zu organisieren (einige vermummen sich ja sowieso gerne und tragen Handschuhe:)) und kreativ, bunt, überraschend und vielfältig zu agieren und selbstverständlich unnötige Ansteckungen zu vermeiden (unnötig sind die mit den Virus, nötig die mit den zündenden Ideen!)
Wir fragen uns übrigens, wenn auf alle öffentliche Veranstaltungen und soziale Kontakte verzichtet werden soll, warum werden nicht alle Großbetriebe in Wuppertal und sonstwo stillgelegt?! Die Forderungen von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich wie Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhungen müssen jetzt umgesetzt werden!
Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen in den Knästen und (Abschiebe-)Lagern. Wir fordern, dass die Leute entlassen werden. Erstens sowieso und zweitens ist dort wegen der beengten Verhältnisse eine Ansteckung besonders wahrscheinlich!
Geflüchtete müssen jetzt endlich dezentral in angemessenen Wohnungen untergebracht werden!
Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen! Alle Geflüchteten müssen von den griechischen Inseln und aus allen überfüllten Lagersituationen gelassen werden und angemessen untergebracht werden!
Sofortige Beendigung des EU-Türkei Deals, sofortiger Stopp der staatlichen Gewalt und der Ermordung von Migrant*innen an den Außengrenzen!
Auch der Erwerbslosenverein Tacheles aus Wuppertal hat weitere sinnvolle Forderungen für soziale Sofortmaßnahmen aufgestellt: https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2624/
Der Ausnahmezustand ist der Feind, wir dürfen uns das Soziale nicht vernichten lassen!
Den Widerstand unter Corona-Bedingungen entwickeln!
Hier ist unser ursprüngliche Aufruf für die urspünglich am 4.April geplante Demonstration, den wir immer noch für wichtig und richtig halten und an dieser Stelle nochmal veröffentlichen:
Schluss mit der Repression – Hände weg vom 1.Mai!
Solidarität mit den Angeklagten der 1. Mai Prozesse und allen Betroffenen von Polizeigewalt und rassistischen Schikanen in Wuppertal und überall sonst!
Die autoritäre Formierung der Gesellschaft zeigt sich immer drastischer:
Im ganzen Bundesgebiet kommt es zunehmend zu Angriffen auf selbstorganisierte linke Strukturen, Verletzte und Tote bei Widerworten gegenüber der Polizei sind alltäglich und rassistische Polizeiarbeit nimmt im Kampf gegen angebliche „Clan-Kriminalität“ neue Ausmaße an, indem pauschal die Bewohner*innen ganzer Stadtteile kriminalisiert werden. Nicht zuletzt wurde das rassistische Massaker von Hanau auch durch die Markierung mittels dauernden Razzien durch Polizeihundertschaften von Orten wie Shisha Bars in migrantisch geprägten Vierteln möglich.
Auch in Wuppertal kriegen wir die Auswirkungen der Law-and-Order Politik von Bund und Ländern mit ihren neuen „Polizeiaufgabengesetzen“ heftig zu spüren.
Gegen jedes Gerede vom Rechtsstaat zieht die Staatsanwaltschaft Wuppertal die absurden Prozesse wegen des 1. Mai 2018 mit vollem Eifer durch und drängt, notfalls auch in nächster Instanz, auf Verurteilungen mit horrenden Strafen und existenzbedrohenden Konsequenzen für die Betroffenen. Aktivist*innen, denen nichts nachgewiesen werden kann, meist nicht einmal, dass sie überhaupt vor Ort waren, werden in den Verfahren vor dem Wuppertaler Amts- und Landgericht, die mehr an Schauprozesse erinnern, drakonische Strafen aufgebührdet.
Ohne die geringsten Beweise für strafbares Verhalten der Angeklagten soll hier ein Exempel statuiert werden, um alle anderen Menschen für die Zukunft davor zu warnen, sich ihr Recht auf die Straße zu nehmen. Bei Urteilen, wie zuletzt 8 Monaten Haft ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung plus 600 Euro Geldstrafe für zwei Menschen, weil sie im Umfeld anwesend waren als irgendwo eine Polizeikette durchbrochen wurde, kann man eigentlich nur noch von Gesinnungsjustiz sprechen.
Die zermürbenden Gerichtsprozesse laufen nun schon über ein Jahr lang und kein Ende ist in Sicht. Aber der Autonome 1.Mai ist alles andere als tot. 2019 lief eine unangemeldete Demo durch die Wuppertaler Nordstadt Richtung Schusterplatz. Aber auch hier war sich die Polizei nicht zu blöd, sich der Demo noch kurz bevor diese ihr Ziel einfach erreicht hätte, mit allen verfügbaren Kräften im wahrsten Sinne des Wortes entgegen zu schmeißen. Zwischenzeitlich kreiste sogar ein Hubschrauber über der Nordstadt, um ca. 100 Leute die vorher demonstriert hatten aufzuspüren.
Auch immer massiveres Auftreten gegen angemeldete Versammlungen, wie zuletzt bei der anarcha-queer*feministischen Nachttanzdemonstration am 07. März, gehören in Wuppertal anscheinend zum guten Ton der Polizei. So fand eine Attacke auf die Demonstration bereits zu Beginn statt, als gegen die Anmelderin ein Strafverfahren wegen eines Indymedia linksunten-Transparentes am Lautsprecherwagen eingeleitet wurde. Gesäumt von weiteren Gewaltphantasien gegen die Demo, wie Androhungen, Menschen raus zu ziehen oder der Androhung, dass „allen die Augen tränen würden“, ging der Abend nach der Demo mit der Festnahme einer Person weiter, die während der anschliessenden Party am Kiosk Zigaretten kaufen wollte. Als solidarische Menschen diesen von der Gesa abholen wollten, wurde diesen ein unbegründeter Platzverweis erteilt, sowie eine Person gewalttätig rausgezogen und deren Personalien aufgenommen. Diese Agitation stellt eine neue Stufe von Vorgehen gegen angemeldete Versammlungen dar, welche seit Jahren Tradition haben und bis dato problemlos ablaufen konnten.
Neben den Angriffen auf selbstorganisierte Linke nehmen alltägliche Polizeigewalt und rassistische Kontrollen weiter zu.
Oberbarmen und Elberfeld werden stundenlang von Hundertschaften belagert, die nach rassistischen Kriterien ausgewählte Menschen vor Ort anlasslos kontrollieren und drangsalieren. Passant*innen, die im Vorbeigehen diese Kontrollen kritisieren, erhalten dafür schikanöse Komplettdurchsuchungen samt anschließendem Platzverweis für den gesamten Stadtteil. Begründen muss die Polizei das alles mit dem Verweis auf angebliche Gefahrengebiete und sogenannte „Clan-Kriminalität“ nicht mehr. Wo die Polizei diese Gefahrengebiete definiert hat, bleibt dabei ihr Geheimnis und ist für die Öffentlichkeit nur schwer nachzuvollziehen.
Menschen, die in der Elberfelder Nordstadt nur von einer Party zur anderen unterwegs sind und der linken Szene zugeordnet werden, finden sich auf einmal wie aus dem Nichts umringt von zig Polizist*innen samt Hunden und Zivis in Personenkontrollen wieder. Ebenfalls alles wieder (nicht) begründet, mit dem Verweis auf angebliche Gefahrengebiete.
Ein Witz reicht dann, um auf den Boden geschubst zu werden und den Rest der Nacht im Gewahrsam zu verbringen. Verletzt man sich dabei sichtlich, gibt es vorsorglich eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hinterher, worauf seit der Verschärfung des §113 mittlerweile mindestens 3 Monate Haft stehen.
Und wie wir in Wichlinghausen gesehen haben, schreckt die Polizei immer weniger vorm Töten zurück, sobald sie sich in irgendeiner Form bedroht fühlt. Ein 25jähriger wurde von 3 Polizist*innen angetroffen, wie er mit einen handelsüblichen 2 Kilo-Hammer Autospiegel demolierte. Die drei schwerbewaffneten, ausgebildeten Staatsdiener*innen sahen es offensichtlich als notwendig an, den jungen Mann zu erschiessen.
Ermächtigt durch die neuen Polizeigesetze und unbehelligt von einer vollkommen unkritischen bürgerlichen Presse, dreht der Wuppertaler Polizeiapparat völlig frei und versucht, jede Kritik und jeden Widerstand mit Gewalt, Schikane und heftigen Strafandrohungen im Keim zu ersticken. Mit Rückendeckung des NRW-Innenministers Herbert Reul greift Wuppertals Polizeipräsident Markus Röhrl durch, anscheinend ohne irgendwelche Konsequenzen für sein Handeln zu fürchten.
Doch wir sagen, es reicht!
Wir werden am 1. Mai unangemeldet auf die Straße gehen, solange wie es nötig ist. Gegen den Rechtsruck und den Druck der autoritären Formierung werden wir uns neue Freiräume erkämpfen und die, die wir haben, weiter verteidigen.
Wir stehen auf gegen rassistische Polizeikontrollen und lassen die Betroffenen von Polizeigewalt nicht alleine, indem wir Öffentlichkeit herstellen, Spenden sammeln und für sie da sind, damit sie die Repression nicht alleine tragen müssen.
Lasst uns alle gemeinsam am 04.04.2020 in Wuppertal ein Zeichen setzen und den Kampf gegen Repression und autoritäre Formierung auf die Straße tragen. Wir sagen: Weg mit Reul und Röhrl, es ist Zeit, den herrschenden Zuständen offensiv entgegenzutreten!
Solidarische Grüße senden wir an die Gefährt*innen in Hamburg, die ebenfalls am 4.April eine große Antirepressions-Demo unter dem Motto „UNITED! Gegen Rassismus, Überwachung und Repression“ veranstalten.
Hände weg vom 1.Mai – Schluss mit der Repression!
Einstellung aller Verfahren, jetzt sofort!
Solidarität mit allen Opfern der Polizeigewalt!
Solidarität mit der Familie von Max!
Solidarität mit allen Betroffenen der Polizeischikanen in Elberfeld und Oberbarmen!
Heraus zum autonomen 1.Mai!
Erstveröffentlichung am 20. März 2020 auf Indymedia
Für aktuelle Infos rund um den autonomen 1. Mai: autonomer1mai.noblogs.org
Gewöhnung an das Regiertwerden im Ausnahmezustand
Wir veröffentlichen im folgenden eine Analyse der gesellschaftlichen Folgen des technokratischen Umgangs mit dem Corona-Virus. Der Text kommt von capulcu, einer „Gruppe von technologie-kritischen Aktivist*innen und Hacktivist*innen […]“. Viel Spaß beim lesen!
Der Ausnahmezustand ist das neue Normal. Die derzeitigen gesellschaftlichen Einschränkungen bis hin zu vollständig außer Kraft gesetzten Grund-, Bürger- und Menschenrechten, in der Absicht einer (unbestritten notwendigen) Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus überschlagen sich. Beinahe täglich werden weiter gehende Vorschläge diskutiert und per Allgemeinverfügung umgesetzt. Wir sind uns daher bewusst, dass unser heutiges Augenmerk (22.3.20) auf aktuell besonders weit greifende Maßnahmen in wenigen Wochen in ein neues Koordinatensystem von Akzeptanz bzw. Empörung einsortiert werden wird. Die Geschwindigkeit dieser Koordinatenneusetzung könnte ein geeignetes Maß für die Transition vom Antiterror- zum epidemischen Ausnahmezustand sein. Darin erfährt der „Gefährder“ eine qualitative Neuinterpretation.
Gleich vorweg: Wir sehen keine verschwörerische Kraft, die den derzeitigen globalen Schock der Corona-Krise inszeniert, um etwa gesellschaftliche wie ökonomische Grundfeste global aufzubrechen und autoritär zu reorganisieren. Wir sehen hingegen massive Defizite eines profitabel zusammengesparten Gesundheitssystems. Pflegekräfte und Hersteller von medizinischer Schutzausrüstung warnten im Kontext der sich in China ausbreitenden Corona-Krise bereits im Januar: Es gebe in Deutschland zwar deutlich mehr Bettenkapazitäten, als beispielsweise in Italien oder Frankreich, aber viel zu wenig (ausgerüstetes) Personal, das die intensivmedizinische Pflege sicherstellen könne. Es folgte keine Reaktion seitens des Gesundheitsministeriums. Und wir sehen deutliche Anzeichen in der derzeitigen Corona-Pandemie für eine Etablierung neuer Programme der Verhaltenslenkung in krisenhaften Ausnahmezuständen – und befürchten deren Anwendung darüber hinaus.
In China entscheidet derzeit die Bezahl-App des Finanzdienstleisters „Ant Financial“ (früher AliPay, eine Tochter von Alibaba) bei Polizeikontrollen und im Supermarkt, wer angesichts der Bedrohung durch das Corona-Virus im öffentlichen Raum unterwegs sein darf und wer nicht. Ein persönlicher QR-Code in grün auf dem eigenen Smartphone bedeutet freies Passieren und Bezahlen. Färbt sich der eigene QR-Code dieser App gelb oder rot, muss sich die betreffende Person umgehend bei den Behörden melden und sieben bzw. 14 Tage in häusliche Quarantäne. Die App des Zahlungsdienstleisters ermittelt die „soziale Corona-Virus-Last“ in nicht nachvollziehbarer Weise per künstlicher Intelligenz aus den individuellen Positionsdaten der Vergangenheit, aus den persönlichen Kontakten sowie aus weiteren Aspekten des Sozialverhaltens. In China gibt es aufgrund der weit verbreiteten Social-Scoring-Systeme zur Steuerung erwünschten Sozialverhaltens im Normalzustands-Alltag eine weitgehende Gewöhnung an die Beschränkung sozialer Teilhabemöglichkeiten in Abhängigkeit von individuell erworbenen Sozialpunkten. Letztere werden berechnet via Smartphone-App auf der Basis eines nicht offengelegten und zudem veränderlichen Regelwerks einer künstlich intelligenten Assistenz- und Bewertungssoftware.
Auch der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet nutzt seit Mitte März seine Handy-Überwachung im Rahmen des „Anti-Terror-Programms“, um Infektionswege nachzuvollziehen und um die Einhaltung von Quarantäne-Auflagen zu überwachen. Auch Taiwan, Südkorea, Singapur und Hongkong nutzen das Mobilfunk-Tracking zur Positions- und Kontakt-Ermittlung.
„In Deutschland undenkbar“ beschwichtigen Regierungsvertreter und das Robert-Koch-Institut, und begnügen sich öffentlichkeitswirksam mit der Übermittlung anonymisierter Datensätzen, die lediglich Bewegungsradien nicht zu spezifizierender Einzelpersonen vermessbar machen sollen. Nur eine Woche später am 21.3. will der Bundesgesundheitsminister Spahn jedoch per Eilverfahren folgenden Gesetzentwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchsetzen: Per Anordnung durch das Bundesgesundheitsministerium sollen den zuständigen Gesundheitsbehörden bei einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wie im aktuellen Fall sämtliche Standortdaten der Mobilfunkanbieter (personalisiert!) zur Verfügung gestellt werden. Sie erhalten die Befugnis, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, ihre Bewegung zu verfolgen, sie im Verdachtsfall zu kontaktieren und über ihr persönliches Risiko zu „informieren“. Eine „Gefährderansprache“ auf gleicher Datenbasis wie jene, die in China und Israel für die vollständig individualisierte Bevölkerungssteuerung genutzt wird.
Diese umfassende und feinst-granulare Bevölkerungsvermessung eröffnet (zunächst) für den deklarierten Ausnahmezustand einen maßgeschneiderten Zugriff auf individuell zugestandene bzw. entziehbare Bevölkerungsrechte, der sich nicht mit den bisher bekannten Maßnahmen einer für alle geltenden Allgemeinverfügungen begnügt. Dies geschieht ohne jene Gruppe nachvollziehbar zu qualifizieren, für die diese Sondermaßnahmen gelten. Das ist eine konsequente Weiterentwicklung der Konstruktion des Gefährders. Nicht nur quantitativ, sondern qualitativ neu ist: alle sind gefährdet, alle können (per App) zum Gefährder deklariert werden. Die gesellschaftliche Verunsicherung angesichts der Corona-Krise begünstigt eine solch einschneidende Erosion der Persönlichkeitsrechte, die als Dammbruch für zahlreiche zukünftige Ausnahmezustände gewertet werden muss. Hier wird zudem das Narrativ einer „wünschenswerten, weil potenziell lebensrettenden Überwachung“ etabliert.
Vervielfältigung des Ausnahmezustands
Giorgio Agamben (italienischer Philosoph) sah bereits im Februar die Möglichkeit, dass sich die Akzeptanz des bisherigen Antiterror-Potenzials für ein exzessives Regieren im Ausnahmezustand schneller erschöpfen könnte, während eine Epidemie hingegen einen ausgezeichneten Nährboden für eine ungleich ausuferndere Anwendung autoritärer Maßnahmen liefere. Der Imperativ der „sozialen Distanzierung“ eröffnet ein viel reichhaltigeres Instrumentarium, das soziale Leben einer beliebig großen Gruppe von Gefährdern vollständig individualisiert bis hin zur Isolation im Sinne des Gemeinwohls zu dirigieren.
Strukturell ähnelt die derzeitige repressive Antwort auf das Corona-Virus in vielerlei Hinsicht der in Terrorhysterie ergriffenen staatlichen Maßnahmen wie z. B. in Reaktion auf die islamistischen Anschläge in Frankreich vom November 2015. Ein geschlossenes Zusammenstehen gegen eine äußere Bedrohung legitimierte die Beseitigung von Freiheitsrechten, die Beschwörung eines nationalen „Wir“ und die Homogenisierung der öffentlichen Meinungsbildung. Nach Ausschöpfung der maximal möglichen Verlängerung des Ausnahmezustands von zwei Jahren, wurde die Notstandsgesetzgebung schlicht zum gesetzlichen Normalzustand erklärt. Die Gewöhnung an den Ausnahmezustand durch permanentes Aufrechterhalten einer Gefahrenlage, ermöglichte in Frankreich diesen Kunstgriff weitgehend ohne gesellschaftliches Aufbegehren.
Auch jetzt wird die Einheit der Nation gegen das Virus vielerorts beschworen. Präsident Macron treibt in Frankreich die Rhetorik besonders weit: „Wir sind im Krieg“. In einer Ansprache vom 16.3. „zur Lage der Nation“ verkündet er den Kriegszustand, um zu erklären, dass nun kein Weg mehr an einer Ausgangssperre für alle vorbeiführe. „Dieser Krieg muss alle französischen Bürger mobilisieren. In diesem Krieg trägt jeder Verantwortung“. „Ich rufe alle politischen Parteien dazu auf, sich dieser nationalen Einheit anzuschließen.“
Ein perfektes Klima für ein anderes Virus, nämlich das der Tabubrüche – auch in Deutschland. Sei es der Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder bei weiter andauernder Eskalation die Anwendung von neu benannten „Notstandsgesetzen“ über die Zwischenstationen des „Katastrophenfalls“, des „Alarmzustands“ und des „Ausnahmezustands“. „Wir helfen bei der Gesundheitsversorgung und wenn nötig auch bei der Gewährleistung von Infrastruktur und Versorgung sowie der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung“, beschrieb Kramp-Karrenbauer am 19.3 den Einsatzbefehl für die Truppe. Martin Schelleis, nationaler territorialer Befehlshaber der Bundeswehr, richtet am 20.3. eine Videoansprache an alle Soldaten und Zivilisten der Truppe: Bisher sei im Militär vor allem „die Sanität gefordert“, außerdem die territoriale Führungsorganisation. Dabei werde es aber nicht bleiben.
Die derzeitige Bereitschaft zur Selbstunterwerfung unter eine Ausnahme-Ordnung ist um ein vielfaches größer, als das zögerliche Einstimmen in den Anti-Terror-Mainstream infolge meist regional bzw. national lokalisierbarer Anschläge.
Entsolidarisierung
Solidarität erfordert Mündigkeit und eigenverantwortliches Handeln statt autoritär verordnete (auch künstlich intelligente) Lenkung. Es ist nicht irgend eine Ausgangssperre, die uns schützt. Was uns schützt, ist unser Verhalten in Selbstverantwortung. Eine granulare Gesellschaft, die nicht mehr grob, sondern feinkörnig vermessen wird, und individuell (per App) entweder zur Corona-Gefahr erklärt wird oder sich frei bewegen darf, ist zweifellos Gift für gesellschaftliche Solidarität.
Entmündigende Bevormundung in Angst bewirkt das Gegenteil von Solidarität: Hamsterkäufe und Desinfektionsmittel-Diebstähle in Krankenhäusern sowie das nationalistische Abschotten von Krankenhaus-Kapazitäten nur für die eigene Bevölkerung, sind der Gipfel einer beispiellosen Entsolidarisierung. Jene autoritäre Fremdbestimmung bringt den pandemisch-panischen Hamster hervor, der bei fehlendem Toilettenpapier im Drogeriemarkt die Polizei ruft oder sich um eben dieses Toilettenpapier prügelt.
Über die gesellschaftlichen „Nebenwirkungen“ von Ausgangsbeschränkungen, Versammlungsverboten, Grenzschließungen und der „Aussetzung des Rechts auf Asyl“, der Militarisierung des Zivilschutzes und des öffentlichen Raums wird aktuell wenig debattiert. Es sind autoritäre Kurzschlüsse (auf Ministerialebene), die national ausgesperrte Erntehelfer durch Arbeitslose „per Dekret“ ersetzen wollen. Herrschaftliche Verfügungen über Menschen zur Rettung des deutschen Spargels.
Ohne jeden Zynismus: Die coronisierte Gesellschaft wird viel länger an den Folgen des quasi widerspruchsfrei erprobten Ausnahmezustands und vor allem an seiner politisch gewollten Verstetigung knabbern, als an der ernstzunehmenden (weil mitunter tödlichen) Lungenkrankheit selbst. Die demokratie-zersetzende soziale Viruslast wiegt um einiges schwerer als die partielle, absolut begrüßenswerte Bereitschaft zur selbstorganisierten Nachbarschaftshilfe für besonders von der Lungenkrankheit Bedrohte. Der Pandemie-Rückfall in den durch den Rechtsdrift hervorragend vorgefurchten Acker des Nationalismus wird die Linke weit zurückwerfen. Denn jetzt hat sich in breiten Teilen der Gesellschaft ein Bild verfestigt, was „systemrelevant“ und was erwiesenermaßen „verzichtbar“ ist. Wenn eine schwedische Tageszeitung fordert „Wir brauchen jetzt keinen Debattierclub, sondern Führung“, drückt sie jene Sehnsucht nach autoritären Figuren aus, die auch eine militarisierte öffentliche Ordnung „erfolgreich“ durchsetzen.
Wenn in Zukunft z. B. in der Klimakrise nur noch der „Technokrat“ in der Verallgemeinerung des „Virologen“ um Rat gefragt werden wird, dann ist das (neben anderem) eine Konsequenz dessen, dass in der Corona-Krise nie nach dem Soziologen, dem Psychologen, dem Historiker, oder dem Bewegungsforscher gefragt wurde, als wesentliche Bereiche der Gesellschaft „außer Kraft“ gesetzt wurden.
Dissidenz
Wir müssen die Beschränkung von Grundrechten in Frage stellen. Und wir müssen der Legende einer rein virologischen Bedrohung, die die Menschheit als homogenen Block gleichermaßen trifft widersprechen.
Das ist nötig und möglich, ohne die Corona-Krise zu bagatellisieren und der ignoranten Sorglosigkeit gegenüber dem Virus das Wort zu reden.
Wir müssen insbesondere der raumgreifenden Sozial-Technokratie widersprechen, die sich in Ausnahmezuständen wie der Corona-Krise Akzeptanz beschafft. Ganz gleich, ob sie dem chinesischen Shenzhen oder dem US-amerikanischen Silicon Valley entspringt. Wir müssen im Rahmen einer fundamentalen Technologiekritik die soziale Kybernetik – also die feinstgliedrige Abbildung und Vermessung unseres Lebens in Mess- und Steuerkreisen – zurückweisen. Sowohl den chinesischen Sozial-Punkte-Systemen, als auch Googles Vorstellungen einer permanenten digitalen Assistenz, liegen ein umfassendes persönlichen Journal zugrunde, bestehend aus „sämtlichen Handlungen, Entscheidungen, Vorlieben, Aufenthaltsorten und Beziehungen“. Dieses Journal ist die Datengrundlage für ein System, das künstlich intelligent auf jeden Einzelnen zugeschnittene „Handlungsempfehlungen ausspricht“. Aus technokratischer Sicht sind Armut und sämtliche Krankheiten perspektivisch überwindbar – unter der freimütig vorgetragenen Bedingung: die Aufgabe eigenverantwortlichen Handelns. Nur dann ließe sich effektiv „potenzielles Fehlverhalten detektieren und korrigieren“. Selbstbewusst stellt Google in Aussicht: „Noch passen sich unsere digitalen Assistenten ihren Nutzern an. Dieses Verhältnis wird sich bald umkehren.“ Die diesen Ansichten zugrundeliegende, erschreckend totalitär anmutende Sicht auf eine vermeintlich bessere Welt, knüpft nahtlos an die Vorstellungen des Behaviorismus an. Dieser geht angesichts komplexer Lebensverhältnisse von einer notwendig fremdbestimmten Verhaltenssteuerung andernfalls nicht-rational handelnder Individuen aus – ein zutiefst paternalistisches und autoritäres Menschenbild.
Wir müssen der sozialen Atomisierung entgegenwirken, insbesondere auch der dissidenten Vereinzelung, die uns derzeit zum passiven Konsum von Regierungsnachrichten per Corona-Ticker verführt.
Wenn Versammlungen mit mehr als 1000, 200, 100, 50, 10, und nun 2 Teilnehmern verboten werden, weit bevor die regulären „Groß-Versammlungen“ bei der Arbeit und auf dem Weg dorthin (in Bussen und Bahnen) verboten werden, dann entlarvt dies zumindest den Vorrang der herrschenden ökonomischen Sorge gegenüber der menschlichen Fürsorge. Wir müssen uns weiter treffen – nicht nur über Bildschirme vermittelt, sondern in realer sozialer Zusammenkunft. Das lässt sich Corona-verträglich organisieren. Selbst wenn Mobilisierungen zu Großdemonstrationen derzeit entfallen, gibt es keinen Grund auf direkte Aktionen (auch koordiniert) zu verzichten. Für deren Koordination müssen wir uns nicht auf (heikle) digitale Kommunikationsformen zurückziehen. Wir können sehr wohl noch reisen und face-to-face Verabredungen treffen. Denn soziale Kämpfe lassen sich nur in den Augen derer virtualisieren, die sich in der eigenen Bedeutungslosigkeit eingerichtet und die soziale Revolte längst abgeschrieben haben.
// (Update 24.3.: Aufgrund zahlreicher Proteste musste Bundesgesundheitsminister Spahn das geplante Tracking über Handypositionsdaten per Gesetz vorerst zurückziehen. Derzeit werden hingegen die Positionsdaten aller Mobilfunkkunden von Telekom und Telefonica übermittelt. Die Kunden, die sich das nicht wollen, müssen aktiv widersprechen. Das Bundesinnenministerium ließ verlauten, dass aus Funkzellendaten eh keine echten Kontakte abzulesen seien – „GPS-Daten erscheinen dazu geeigneter“. Das Robert-Koch-Institut arbeitet zusammen mit dem Heinrich-Hertz-Institut des Fraunhofer Instituts an einer App die es ermöglichen soll, „die Nähe und die Dauer des Kontakts zwischen Personen in den vergangenen zwei Wochen zu erfassen“.
All das klingt nicht nach einer finalen Absage an einen derartigen Datenwunsch. Wir müssen daher dafür streiten, dass weder personalisierte Positionsdaten noch Kommunikationsmetadaten dazu genutzt werden, „Kontakte“ zu rekonstruieren.) //
capulcu 24. März 2020
DIE CORONA-LEHRE
Quarantänehäuser sprießen,
Ärzte, Betten überall,
Forscher forschen, Gelder fließen –
Politik mit Überschall.
Also hat sie klargestellt:
Wenn sie will, dann kann die Welt.
Also will sie nicht beenden
Das Krepieren in den Kriegen,
Das Verrecken an den Stränden
Und dass Kinder schreiend liegen
In den Zelten, zitternd, nass.
Also will sie. Alles das.
Thomas Gsella
Der Corona-Virus kennt keine Grenzen. Er breitet sich auch in Europa immer mehr aus. Die Situation ist dramatisch: In weiten Teilen Italiens ist die Gesundheitsversorgung kollabiert, immer mehr Länder in Europa schließen Schulen und Kindergärten, untersagen große Veranstaltungen, mehr und mehr Menschen bleiben in freiwilliger oder unfreiwilliger Quarantäne zu Hause. Auch in Deutschland droht der Kollaps des Gesundheitssystems. Wo seit Jahren rationalisiert, privatisiert und eingespart wird, da geraten Einrichtungen öffentlicher Fürsorge an ihre Kapazitätsgrenzen. Besonders betroffen sind ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen, oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden.
Viele Veranstaltungen und Versammlungen mussten bereits abgesagt werden. Das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn hat deshalb beschlossen, die geplanten Großdemonstrationen in vielen deutschen und europäischen Städten zum Housing Action Day am 28.3.2020 zu verschieben. Obwohl es gerade in Zeiten der Corona-Krise dringender denn je ist, für bezahlbaren Wohnraum mit vielen Menschen auf die Straße zu gehen, halten wir es für richtig, dies zurzeit nicht zu tun. Wir verschieben die Großdemonstrationen, sagen den Housing Action Day jedoch nicht ab. Planungen kleinerer dezentraler Aktionen laufen weiter. Wir werden Wege finden, unserem Protest ein Stimme zu geben! Achtet daher auf Ankündigungen in euren Städten.
Die Corona-Pandemie ist eng mit der Wohnungsfrage verknüpft. Am schlechtesten vor einer Infizierung schützen können sich alle, die keine eigene Wohnung haben, die auf der Straße oder in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben. Oftmals ist dies mit mangelhaften Hygienebedingungen und fehlender medizinischer Versorgung verbunden. Viele Menschen werden infolge der Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie ihre Jobs und Einnahmequellen verlieren. Dies betrifft insbesondere Menschen mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und kleine Selbstständige sowie freiberuflich Tätige und Kulturschaffende. Auch Betreiber*innen von Kleingewerbe wie Kioske, Clubs und Kneipen oder Werkstätten werden hart von Einnahmeausfällen betroffen sein. Damit drohen: Kündigungen und Zwangsräumungen wegen nicht gezahlter Miete, Strom- und Wassersperren, Schließung von Kultureinrichtungen und Kneipen, Clubs und lokaler Infrastruktur oder die Zwangsversteigerung von selbstgenutztem Wohneigentum bei nicht gezahlten Kreditraten.
Während die Bundesregierung bereits umfangreiche Hilfen für Unternehmen auf den Weg gebracht hat, bleibt die zentrale Forderung an die Bevölkerung: „Bleiben Sie Zuhause“. Dem stellen wir einen deutlichen und lauten Aufruf zur Solidarität entgegen. Lasst uns solidarische Netzwerke bilden, älteren und kranken Nachbar*innen Hilfe anbieten, zum Beispiel beim Einkaufen. Aber Solidarität muss auch politisch werden. Deswegen ist unser Motto „Wohnraum für Menschen, statt für Profite“ aktueller denn je.
Die Immobilienwirtschaft ist an Rendite, nicht am Gemeinwohl interessiert. Ihre profitorientierten Verwertungspraxen und Mietsteigerungen gefährden nicht erst seit Corona die soziale Sicherheit und die Gesundheit der Mietenden. Die Hoffnung auf gute Zusammenarbeit zum Wohle aller schützt die Betroffenen nicht vor Wohnungsverlust und Verdrängung. Unsere Antwort ist die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und die demokratische Verwaltung unseres Wohnraums. Nur die Schaffung eines nicht-profitorientierten, demokratisierten Wohnungssektors, in dem Bau und Sanierung dauerhaft günstiger Wohnungen möglich ist, ist ein Schritt zur Lösung der anhaltenden und sich verschärfenden Wohnungskrise. Jetzt und in Zukunft müssen auch Kleingewerbetreibende, Kultur- und soziale Einrichtungen besser vor Mieterhöhungen, Kündigungen und Verdrängung geschützt werden.
Alle diejenigen, die von der Corona-Krise am härtesten getroffen werden, brauchen jedoch schnelle und unmittelbare Hilfe.
Deshalb fordern wir als Sofortmaßnahmen:
– Keine Zwangsräumungen sowie keine Strom- und Wassersperren: Niemand darf während der Corona-Krise wohnungslos gemacht werden. Strom- und Wasser zu sperren, ist in Zeiten von Corona lebensbedrohlich.
– Mietmoratorium und Erlass von Mietschulden, um Einkommensausfälle Geringverdienender und Gewerbetreibender aufzufangen und um Kündigungen und Wohnungsverluste zu verhindern. Niemand darf durch die Corona-Krise in den Ruin getrieben werden.
– Moratorium für Hypothekenzahlungen: Die Tilgung von Krediten für den Wohnungskauf von Selbstnutzer*innen muss bei allen ausgesetzt werden, die dazu nicht mehr in der Lage sind.
– Auflösung von Sammelunterkünften und Beschlagnahmung von Leerstand sowie von Ferienwohnungen. Wohnungslose und Geflüchtete brauchen menschenwürdigen Wohnraum! Nur wer eine Wohnung hat, kann sich vor Ansteckung schützen.
– Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Gewerberäume.
– einen Solidarfonds für Kleingewerbe, Freiberufler*innen und Kultur- und soziale Einrichtungen, um Insolvenzen zu vermeiden, sowie ein Grundeinkommen für alle, die jetzt schon oder in nächster Zeit von Transferleistungen abhängig sind oder sein werden.
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
Kapitalismus in der Krise – Aufkommender Totalitarismus – Strategien des Widerstands
-Vorab: Dies ist keine vollständige Analyse. Die Ereignisse überschlagen sich derzeitig, wir versuchen am Ball zu bleiben. Weitere konkrete Infos folgen.-
In jeder Krise zeigen sich die Auswirkungen vom Kapitalismus besonders deutlich und die Herrschenden nochmal mehr als sonst ihr wahres Gesicht. So auch in dieser.
Die meisten Regierungen setzen derzeitig alles auf Isolation – keine sozialen Kontakte, keine Begegnungen in Räumen, nur die Haustür verlassen, wenn es „notwendig“ ist, Einkäufe auf Vorrat, keine Menschenansammlungen, Grenzschließungen, ach – am besten gleich zu Haue bleiben und sich einsperren. Diese Regel gilt für „alle“, wobei damit diejenigen gemeint sind, die sich eine Isolation zu Hause und Hamsterkäufe leisten können. Sie gilt nicht für Wohnungslose, Arbeiter*innen, deren Jobs auch in Krisenzeiten (ökonomisch) existenziell sind und erst recht gilt sie nicht für Gefangene.
In jeder Krise zeigen sich die Auswirkungen vom Kapitalismus besonders deutlich und die Herrschenden nochmal mehr als sonst ihr wahres Gesicht. So auch in dieser.
Die meisten Regierungen setzen derzeitig alles auf Isolation – keine sozialen Kontakte, keine Begegnungen in Räumen, nur die Haustür verlassen, wenn es „notwendig“ ist, Einkäufe auf Vorrat, keine Menschenansammlungen, Grenzschließungen, ach – am besten gleich zu Haue bleiben und sich einsperren. Diese Regel gilt für „alle“, wobei damit diejenigen gemeint sind, die sich eine Isolation zu Hause und Hamsterkäufe leisten können. Sie gilt nicht für Wohnungslose, Arbeiter*innen, deren Jobs auch in Krisenzeiten (ökonomisch) existenziell sind und erst recht gilt sie nicht für Gefangene.
Wir wollen an dieser Stelle die Corona-Pandemie und die Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Menschen auf keinen Fall schmälern. Dafür ist der Virus offensichtlich viel zu aggressiv und tatsächlich eine Bedrohung für die Gesundheit vieler Menschen. Allerdings wollen wir betonen, dass uns ein System, welches alles daran setzt, Profite von einigen Wenigen, zu schützen und dabei konsequenterweise die Gesundheit, physisch wie psychisch, der Mehrheit der Bevölkerung tagtäglich angreift und zerstört, in Krisenzeiten wie diesen nicht schützen wird, im Gegenteil.
Ein Blick nach Italien und auf die dort aus der Corona-Pandemie gezogenen Konsequenzen reicht aus, um abzusehen, was bei uns ebenfalls bald Alltag wird oder schon geworden ist. Jegliche Form von Geschäften, mit Ausnahme von Supermärkten und Apotheken sind dicht, fast das gesamte öffentliche Leben steht still. Wohlbemerkt, die Arbeiter*innen des „Gesundheitssystems“ sind am ackern, ebenso wie Arbeiter*innen in Einkaufsläden und Apotheken. Ausgangssperren wurden verhängt und wer sie missachtet, keinen „Passierschein“ mit sich trägt, der es „erlaubt“ die Haustür zu verlassen, bekommt die Repression des Staates zu spüren. Das Land zu verlassen ist sowieso keine Option mehr, die Grenzen sind, wie viele andere, abgeriegelt.
15. März. 2020, Twitter, @jvaluckauduben
„So langsam bekommt ihr ein #Gespür dafür, wie es uns im #Knast tagtäglich geht. Wenn bald die #Ausgangssperre verhangen wird, kommt ihr unserer #Situation noch näher. Die #Gesellschaft lernt, inhaftiert zu sein. Willkommen in unserer #Welt.“
Es braucht nicht viel, um absehen zu könnnen, dass die Herrschenden weltweit die neuen Regeln, welche angeblich für die Corona-Krise festgelegt werden, auch teil- und schrittweise für die Zeit „nach der Krise“ geltend machen werden. Die langfristigen Folgen dieser Krise werden, u.a. Angesichts der Tatsache, dass gesellschaftlich wie politisch auch ohne Corona täglich autoritäre faschistische Regime erstarken, bitter. Aber auch die kurzfristigen Folgen sollten wir ernst nehmen – weil es eben fraglich ist, wie kurzfristig sie tatsächlich ausgelegt sind.
Wie schon erwähnt: es geht uns nicht darum, dazu aufzurufen, wild durch die Gegend zu rennen oder alten Menschen, Personen mit einem geschwächten Immunsystem und generell Menschen, die zur Risikogruppe gehören, ins Gesicht zu husten und einen Scheiß auf ihre Gesundheit zu geben. Im Gegenteil: Solidarität ist in Zeiten der Pandemie mehr als wichtig, wobei Solidarität auch meinen kann, Risikogruppen nicht „zu nah“ zu kommen, weil wir den Virus eben alle in uns tragen könnten und damit potentiell verbreiten. Das schließt natürlich auch mit ein, eigene Bewegungen unter die Lupe zu nehmen und eine Keimverbreitung so gut es geht zu verhindern. Wenn in diesen Zeiten Begegnungsstätten schließen, weil sie mit allen Abwägungen die Hygiene und Gesundheit nicht gewährleisten können, ist das mehr als nachvollziehbar. Diese Entscheidung sollte aber nicht aufgrund einer staatlichen Vorgabe, sondern selbst überlegt und -bestimmt entstehen. Sind (all) unsere Räume in Zeiten einer Pandemie wirklich notwendig? Eine Kneipe beantwortet die Frage sicherlich anders als eine Sozialberatung. Und wenn der Raum nötig ist, kann er vielleicht auch draußen stattfinden? So oder so, wir sollten, nur weil das öffentliche Leben so gut wie still steht, unsere Köpfe nicht ebenfalls dicht machen. Das System zeigt in diesen Zeiten sein wahres Gesicht und tritt damit völlig verfrorenen ans Tageslicht. Ihnen geht es nicht darum, dass es „uns allen gut“ geht. Es geht um die Abwendung des ökonomischen Zusammenbruchs, um den Erhalt des Kapitalismus.
So wie sie uns gerade mit Verordnungen, Einschränkungen und Isolation überhäufen, gleichzeitig aber Tausende arbeiten müssen und das Kapital nur so fließt, um den ökonomisch Zusammenbruch zu verhindern, sollten wir, vor allem als radikale Linke, aus einer antikapitalistischen, antistaatlichen Perspektive antworten. So wie es ihnen um das Wohl des Kapitalismus geht und damit die Gesundheit vieler gefährden, sollte es uns um das Wohl der Gesundheit gehen. Wenn wir das ernst meinen, MÜSSEN wir den Kapitalismus gefährden.
Diese Antworten können vielseitig sein, vor allem sollten sie aber in diesen Zeiten diejenigen unterstützen, welche die Krise am meisten betrifft. Nachbarschaftliche Organisierung und Unterstützung der Risikogruppen bei der Bewältigung des Alltags sind ein Anfang. Aber auch die Tausenden Flüchtlinge, für welche Europa derzeitig noch weiter entfernt ist, als es ohnehin schon war, müssen mitgedacht werden. Gleiches gilt für Wohnungslose und Menschen, welche aufgrund der Krise und dem daraus resultierenden fehlenden Lohn wohnungslos und in ihrer Existenz bedroht werden. Und natürlich auch die Tausenden Arbeiter*innen, die ihre Gesundheit derzeitig für das Wohl des Kapitalismus riskieren. Weil es in Italien an den Arbeitsplätzen an Sicherheitsvorkehrungen fehlt, „zeigen Gewerkschaften und Arbeiter*innen Stärke und wühlen mit spontanen Streiks, die zu Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit auffordern, die Verhältnisse auf“. „»Wir sind nicht entbehrlich« – »Wir sind kein Kanonenfutter«. Das sind die Gesänge, die aus den italienischen Fabriken kommen.“. Die Herrschenden nennen es unverantwortlich, unsere Antwort darauf sollte die Solidarität mit allen streikenden Arbeiter*innen weltweit sein. Die Antwort auf Hamsterkäufe können massive Plünderungen und Verteilungen, an diejenigen, die es brauchen, sein. Die Antwort auf Grenzschließungen sollte eine Antinationale sein (vergesst in diesen Zeiten nicht die Situation der Tausenden Geflüchteten auf Lesbos!). Als Antwort auf eine zunehmende rassistische Stimmungsmache muss es eine linke Gegenöffentlichkeit und -handlungen geben. Antworten auf einen völlig überteuerten Wohnungsmarkt und den dadurch fehlenden Zugang zu Wohnraum können beispielsweise Besetzungen oder ein kollektiver Mietstreik sein. Anstatt eines kapitalistischen Gesundheitssystems, welches deswegen keines ist, weil niemals alle Zugang dazu haben werden, sollte es den Aufbau eines eigenen, nicht auf kapitalistischen Interessen basierenden Gesundheitssystem geben.
So oder so – einen Handlungsspielraum gibt es – wir müssen ihn nur nutzen und unsere Bewegungen zum Wohl der kollektiven Gesundheit gut überlegen.
„Die Krise nutzen“ – Gefangene in Italien machens vor
Es hört sich vielleicht zunächst egoistisch an, in Anbetracht der derzeitigen Verhältnisse ist es aber alles andere als das. Wenn uns wirklich daran gelegen ist, den Staat und Kapitalismus zu zerstören, sollte dieser Wille innerhalb der Krise zum Wohle aller mehr denn je zu Tage treten. Die Gefangenen in Italien, Portugal, Spanien und Brasilien haben offensichtlich begriffen, dass der Staat auf ihre physische und psychische Gesundheit vor allem in Coronazeiten spuckt. In Zeiten, in denen in der BRD (aktuell noch) dazu aufgerufen wird, sich eher draußen als in geschlossenen Räumen zu treffen, haben Gefangene keine Möglichkeit dazu. Missachtung von Abstandssicherungsvorkehrungen, gleichzeitige Isolation in den Zellen und Besuchsverbote gefährden nicht nur die physische und psychische Gesundheit der Gefangenen, sondern sind darauf ausgelegt, den Körper der Gefangenen gänzlich zu zerstören. Dass sich dass Gefangene weltweit nicht gefallen lassen, sollte ein Appell an uns alle hier (noch) draußen sein, ihre Kämpfe zu unterstützen und zusammen mit ihnen ebenfalls für die Freiheit zu kämpfen.
Für Informationen zu den Knastrevolten in Italien checkt diese Seite.
Informationen zu der Situation in deutschen Knästen findet ihr hier.
Checkt außerdem die Tiwtter Kanäle von Gefangenen aus Tegel, Moabit, Luckau-Duben, Kiel und Düppel/Heidering/Plötzensee. Auch der Gefangene Thomas Meyer- Falk hat schon zwei berichte zur aktuellen Situation verfasst (1 und 2). Checkt de.indymedia.org für weitere Berichte von Gefangenen!
Erste Proteste zeichnen sich ebenfalls, wie zum Beispiel in Darmstadt, ab:
„Community 4 All – Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis; Darmstadt, 15.3.2020
Gestern, Samstag, 14.3.2020, kam es im Darmstädter Abschiebegefängnis zu Protesten der Gefangenen. Nach dem nachmittäglichen Hofgang weigerten sich neun Inhaftierte zurück auf ihre Zellentrakte zu gehen. Unter anderem in Form eines Sitzstreiks und unter lautstarkem Protestieren forderten sie umgehend ihren Richter*innen vorgeführt zu werden sowie ihre umgehende Entlassung aus der Abschiebehaft. Grund dafür war, dass aufgrund des Corona-Virus die Abschiebeflüge der meisten Inhaftierten ausgesetzt wurden, wodurch die Abschiebehaft rechtswidrig und nichtig wurde. Nach etwa drei Stunden des Protests begab sich der zweite stellvertretende Leiter der Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt, Herr Neßmann, zu den protestierenden Gefangenen. Laut uns vorliegender Aussagen von Inhaftierten sagte er zu, am Montag alle notwendigen Schritte zur Entlassung der Gefangenen in die Wege zu leiten. Nach dieser Zusage begaben sich die Inhaftierten wieder ins Innere der Haftanstalt. (…)“
Zurecht schreiben „Community 4 All“ weiter: „Gerade jetzt zeigt sich, wer Zugang zu medizinischer Versorgung und Aufklärung erhält, und wer, u.a. aufgrund rassistischer Abschottungs- und Abschiebepolitik Europas und seiner Nationalstaaten, hierzu keinen Zugang hat. In diesen Zeiten wird dies unvorstellbare, verheerende Folgen haben. (…) Gleiche Rechte für Alle! Zugang zu medizinischer Versorgung und dezentrale menschenwürdige Unterbringung für alle Geflüchteten! Grenzen auf sofort! Schluss jetztmit dem unnötigen, örderischen Abschiebe- und Abschottungsregime!“
Die Situation in den Knästen spitzt sich zu, Proteste sind vorrauszusehen. Wir werden, so gut es geht und soweit uns die Informationen von Gefangenen erreichen, von den Folgen der Corona- Pandemie, sei es in Form von Repression oder Protest, berichten und uns praktisch solidarisch zeigen. Gleichzeitig hoffen wir, dass andere, nicht explizite Anti-Knast Zusammenhänge die Krise erkennen, antikapitalistische und antistaatliche Positionen stärken und Gefangene sowie alle anderen Unterdrückten dieses Systems in diesen Zeiten besonders zur Seite stehen.
Die alt bekannte Parole „Knäste abschaffen, Freiheit für alle“ galt schon immer, in Corona Zeiten wird sie aber nocheinmal dringender, weil das Leben vieler Gefangenen sonst noch massiver gefährdet ist als sonst schon. Also: reißt die Mauern ein, von beiden Seiten!
Ein Blick nach Italien und auf die dort aus der Corona-Pandemie gezogenen Konsequenzen reicht aus, um abzusehen, was bei uns ebenfalls bald Alltag wird oder schon geworden ist. Jegliche Form von Geschäften, mit Ausnahme von Supermärkten und Apotheken sind dicht, fast das gesamte öffentliche Leben steht still. Wohlbemerkt, die Arbeiter*innen des „Gesundheitssystems“ sind am ackern, ebenso wie Arbeiter*innen in Einkaufsläden und Apotheken. Ausgangssperren wurden verhängt und wer sie missachtet, keinen „Passierschein“ mit sich trägt, der es „erlaubt“ die Haustür zu verlassen, bekommt die Repression des Staates zu spüren. Das Land zu verlassen ist sowieso keine Option mehr, die Grenzen sind, wie viele andere, abgeriegelt.
15. März. 2020, Twitter, @jvaluckauduben
„So langsam bekommt ihr ein #Gespür dafür, wie es uns im #Knast tagtäglich geht. Wenn bald die #Ausgangssperre verhangen wird, kommt ihr unserer #Situation noch näher. Die #Gesellschaft lernt, inhaftiert zu sein. Willkommen in unserer #Welt.“
Es braucht nicht viel, um absehen zu könnnen, dass die Herrschenden weltweit die neuen Regeln, welche angeblich für die Corona-Krise festgelegt werden, auch teil- und schrittweise für die Zeit „nach der Krise“ geltend machen werden. Die langfristigen Folgen dieser Krise werden, u.a. Angesichts der Tatsache, dass gesellschaftlich wie politisch auch ohne Corona täglich autoritäre faschistische Regime erstarken, bitter. Aber auch die kurzfristigen Folgen sollten wir ernst nehmen – weil es eben fraglich ist, wie kurzfristig sie tatsächlich ausgelegt sind.
Wie schon erwähnt: es geht uns nicht darum, dazu aufzurufen, wild durch die Gegend zu rennen oder alten Menschen, Personen mit einem geschwächten Immunsystem und generell Menschen, die zur Risikogruppe gehören, ins Gesicht zu husten und einen Scheiß auf ihre Gesundheit zu geben. Im Gegenteil: Solidarität ist in Zeiten der Pandemie mehr als wichtig, wobei Solidarität auch meinen kann, Risikogruppen nicht „zu nah“ zu kommen, weil wir den Virus eben alle in uns tragen könnten und damit potentiell verbreiten. Das schließt natürlich auch mit ein, eigene Bewegungen unter die Lupe zu nehmen und eine Keimverbreitung so gut es geht zu verhindern. Wenn in diesen Zeiten Begegnungsstätten schließen, weil sie mit allen Abwägungen die Hygiene und Gesundheit nicht gewährleisten können, ist das mehr als nachvollziehbar. Diese Entscheidung sollte aber nicht aufgrund einer staatlichen Vorgabe, sondern selbst überlegt und -bestimmt entstehen. Sind (all) unsere Räume in Zeiten einer Pandemie wirklich notwendig? Eine Kneipe beantwortet die Frage sicherlich anders als eine Sozialberatung. Und wenn der Raum nötig ist, kann er vielleicht auch draußen stattfinden? So oder so, wir sollten, nur weil das öffentliche Leben so gut wie still steht, unsere Köpfe nicht ebenfalls dicht machen. Das System zeigt in diesen Zeiten sein wahres Gesicht und tritt damit völlig verfrorenen ans Tageslicht. Ihnen geht es nicht darum, dass es „uns allen gut“ geht. Es geht um die Abwendung des ökonomischen Zusammenbruchs, um den Erhalt des Kapitalismus.
So wie sie uns gerade mit Verordnungen, Einschränkungen und Isolation überhäufen, gleichzeitig aber Tausende arbeiten müssen und das Kapital nur so fließt, um den ökonomisch Zusammenbruch zu verhindern, sollten wir, vor allem als radikale Linke, aus einer antikapitalistischen, antistaatlichen Perspektive antworten. So wie es ihnen um das Wohl des Kapitalismus geht und damit die Gesundheit vieler gefährden, sollte es uns um das Wohl der Gesundheit gehen. Wenn wir das ernst meinen, MÜSSEN wir den Kapitalismus gefährden.
Diese Antworten können vielseitig sein, vor allem sollten sie aber in diesen Zeiten diejenigen unterstützen, welche die Krise am meisten betrifft. Nachbarschaftliche Organisierung und Unterstützung der Risikogruppen bei der Bewältigung des Alltags sind ein Anfang. Aber auch die Tausenden Flüchtlinge, für welche Europa derzeitig noch weiter entfernt ist, als es ohnehin schon war, müssen mitgedacht werden. Gleiches gilt für Wohnungslose und Menschen, welche aufgrund der Krise und dem daraus resultierenden fehlenden Lohn wohnungslos und in ihrer Existenz bedroht werden. Und natürlich auch die Tausenden Arbeiter*innen, die ihre Gesundheit derzeitig für das Wohl des Kapitalismus riskieren. Weil es in Italien an den Arbeitsplätzen an Sicherheitsvorkehrungen fehlt, „zeigen Gewerkschaften und Arbeiter*innen Stärke und wühlen mit spontanen Streiks, die zu Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit auffordern, die Verhältnisse auf“. „»Wir sind nicht entbehrlich« – »Wir sind kein Kanonenfutter«. Das sind die Gesänge, die aus den italienischen Fabriken kommen.“. Die Herrschenden nennen es unverantwortlich, unsere Antwort darauf sollte die Solidarität mit allen streikenden Arbeiter*innen weltweit sein. Die Antwort auf Hamsterkäufe können massive Plünderungen und Verteilungen, an diejenigen, die es brauchen, sein. Die Antwort auf Grenzschließungen sollte eine Antinationale sein (vergesst in diesen Zeiten nicht die Situation der Tausenden Geflüchteten auf Lesbos!). Als Antwort auf eine zunehmende rassistische Stimmungsmache muss es eine linke Gegenöffentlichkeit und -handlungen geben. Antworten auf einen völlig überteuerten Wohnungsmarkt und den dadurch fehlenden Zugang zu Wohnraum können beispielsweise Besetzungen oder ein kollektiver Mietstreik sein. Anstatt eines kapitalistischen Gesundheitssystems, welches deswegen keines ist, weil niemals alle Zugang dazu haben werden, sollte es den Aufbau eines eigenen, nicht auf kapitalistischen Interessen basierenden Gesundheitssystem geben.
So oder so – einen Handlungsspielraum gibt es – wir müssen ihn nur nutzen und unsere Bewegungen zum Wohl der kollektiven Gesundheit gut überlegen.
„Die Krise nutzen“ – Gefangene in Italien machens vor
Es hört sich vielleicht zunächst egoistisch an, in Anbetracht der derzeitigen Verhältnisse ist es aber alles andere als das. Wenn uns wirklich daran gelegen ist, den Staat und Kapitalismus zu zerstören, sollte dieser Wille innerhalb der Krise zum Wohle aller mehr denn je zu Tage treten. Die Gefangenen in Italien, Portugal, Spanien und Brasilien haben offensichtlich begriffen, dass der Staat auf ihre physische und psychische Gesundheit vor allem in Coronazeiten spuckt. In Zeiten, in denen in der BRD (aktuell noch) dazu aufgerufen wird, sich eher draußen als in geschlossenen Räumen zu treffen, haben Gefangene keine Möglichkeit dazu. Missachtung von Abstandssicherungsvorkehrungen, gleichzeitige Isolation in den Zellen und Besuchsverbote gefährden nicht nur die physische und psychische Gesundheit der Gefangenen, sondern sind darauf ausgelegt, den Körper der Gefangenen gänzlich zu zerstören. Dass sich dass Gefangene weltweit nicht gefallen lassen, sollte ein Appell an uns alle hier (noch) draußen sein, ihre Kämpfe zu unterstützen und zusammen mit ihnen ebenfalls für die Freiheit zu kämpfen.
Für Informationen zu den Knastrevolten in Italien checkt diese Seite.
Informationen zu der Situation in deutschen Knästen findet ihr hier.
Checkt außerdem die Tiwtter Kanäle von Gefangenen aus Tegel, Moabit, Luckau-Duben, Kiel und Düppel/Heidering/Plötzensee. Auch der Gefangene Thomas Meyer- Falk hat schon zwei berichte zur aktuellen Situation verfasst (1 und 2). Checkt de.indymedia.org für weitere Berichte von Gefangenen!
Erste Proteste zeichnen sich ebenfalls, wie zum Beispiel in Darmstadt, ab:
„Community 4 All – Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis; Darmstadt, 15.3.2020
Gestern, Samstag, 14.3.2020, kam es im Darmstädter Abschiebegefängnis zu Protesten der Gefangenen. Nach dem nachmittäglichen Hofgang weigerten sich neun Inhaftierte zurück auf ihre Zellentrakte zu gehen. Unter anderem in Form eines Sitzstreiks und unter lautstarkem Protestieren forderten sie umgehend ihren Richter*innen vorgeführt zu werden sowie ihre umgehende Entlassung aus der Abschiebehaft. Grund dafür war, dass aufgrund des Corona-Virus die Abschiebeflüge der meisten Inhaftierten ausgesetzt wurden, wodurch die Abschiebehaft rechtswidrig und nichtig wurde. Nach etwa drei Stunden des Protests begab sich der zweite stellvertretende Leiter der Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt, Herr Neßmann, zu den protestierenden Gefangenen. Laut uns vorliegender Aussagen von Inhaftierten sagte er zu, am Montag alle notwendigen Schritte zur Entlassung der Gefangenen in die Wege zu leiten. Nach dieser Zusage begaben sich die Inhaftierten wieder ins Innere der Haftanstalt. (…)“
Zurecht schreiben „Community 4 All“ weiter: „Gerade jetzt zeigt sich, wer Zugang zu medizinischer Versorgung und Aufklärung erhält, und wer, u.a. aufgrund rassistischer Abschottungs- und Abschiebepolitik Europas und seiner Nationalstaaten, hierzu keinen Zugang hat. In diesen Zeiten wird dies unvorstellbare, verheerende Folgen haben. (…) Gleiche Rechte für Alle! Zugang zu medizinischer Versorgung und dezentrale menschenwürdige Unterbringung für alle Geflüchteten! Grenzen auf sofort! Schluss jetztmit dem unnötigen, örderischen Abschiebe- und Abschottungsregime!“
Die Situation in den Knästen spitzt sich zu, Proteste sind vorrauszusehen. Wir werden, so gut es geht und soweit uns die Informationen von Gefangenen erreichen, von den Folgen der Corona- Pandemie, sei es in Form von Repression oder Protest, berichten und uns praktisch solidarisch zeigen. Gleichzeitig hoffen wir, dass andere, nicht explizite Anti-Knast Zusammenhänge die Krise erkennen, antikapitalistische und antistaatliche Positionen stärken und Gefangene sowie alle anderen Unterdrückten dieses Systems in diesen Zeiten besonders zur Seite stehen.
Die alt bekannte Parole „Knäste abschaffen, Freiheit für alle“ galt schon immer, in Corona Zeiten wird sie aber nocheinmal dringender, weil das Leben vieler Gefangenen sonst noch massiver gefährdet ist als sonst schon. Also: reißt die Mauern ein, von beiden Seiten!
Da unsere Veranstaltungspläne für die nächsten Wochen sowieso über den Haufen geworfen wurden wollten wir die Zeit nutzen, unsere Gedanken sortieren und ein kleines Statement zur derzeitigen Situation abgeben.
Wir begrüßen den Entschluss des AZ Wuppertals alle geplanten Veranstaltungen nicht aufgrund staatlicher Restriktionen, sondern aus Eigenverantwortlichkeit abzusagen. Die Corona Pandemie breitet sich gerade hierzulande aus und es werden in den nächsten Wochen eine große Anzahl an Menschen an COVID 19 erkranken. Die Verbreitung lässt sich nicht mehr stoppen, aber unser aller Ziel sollte es sein die Ausbreitungsgeschwindigkeit so stark zu reduzieren, dass möglichst wenig Krankheitsfälle gleichzeitig auftreten um eine bestmögliche medizinische Versorgung zu garantieren. Gerade für Menschen die zu den sogenannten Risikogruppen zählen kann das überlebenswichtig sein.
SARS COV 2 ist das Coronavirus, welches die Krankheit COVID 19 auslöst. Die schnelle Ausbreitung des Erregers ist in unserer globalisierten Welt nicht verwunderlich, wird allerdings durch verschiedene Faktoren verstärkt. Das Virus wird von Mensch zu Mensch durch Tröpfcheninfektion übertragen und zwar bereits bevor Krankheitssymptome bei Infizierten erkennbar sind, was eine Kontrolle der Verbreitung sehr schwierig macht.
Hinzu kommt, dass es das erste Mal ist, dass sich das Virus in der menschlichen Population verbreitet und somit noch keine spezifische Immunabwehr existiert.
Derzeit wird die Mortalitätsrate des Virus in den meisten Ländern auf knapp unter 1% geschätzt (womöglich liegt sie noch niedriger da die Dunkelziffer der Infizierten um einiges höher sein dürfte als bekannt ist). Auch wenn diese Zahlen sehr niedrig wirken im Vergleich zu anderen Krankheiten, sollten die absoluten Todeszahlen dabei nicht unterschätzt werden. Wenn das Robert Koch Institut 10 Millionen Infizierte befürchtet müsste man demnach mit bis zu 100 000 Toten allein durch das Virus rechnen. Hinzu kommt die höhere Gefährdung durch andere Krankheiten bei Überlastung der Gesundheitssysteme, sowie potentiell tödliche Folgen sozialer Isolation.
Unseren Alltag nicht unerheblich bestimmen wird das Virus wohl so lange bis in der Population genug Menschen immun sind um die Verbreitung einzudämmen (was durch Entwicklung und zur Verfügungstellung eines Impfstoffes beschleunigt werden kann).
Neu an der Pandemie ist auch, dass der Westen in einem solchen Maße betroffen ist. Eine Großzahl von Seuchen, welche weitaus tödlicher sind als Corona (bspw. Ebola) wüteten seit der Nachkriegszeit hauptsächlich in der dritten Welt. Unser neokolonialer Blick auf diese Ereignisse währte allerdings nie wirklich lange. Sind wir es doch gewohnt, dass in Afrika Menschen an Krankheit, Hunger oder Krieg sterben. Auch für die Pharmaindustrie hält sich die Motivation an Heilmitteln zu forschen stark in Grenzen, wenn von einer Krankheit Menschen mit nur geringer Kaufkraft betroffen sind.
Das soziale Leben wurde in Deutschland bereits weitgehend heruntergefahren.Verschlimmert sich die Lage, ist auch hierzulande mit Ausgangssperren zu rechnen. Es wäre naiv von uns zu glauben dass die Architekten des Polizeistaates nicht genau hinschauen würden um zu lernen wie gut diese Maßnahmen umzusetzen sind. Wie stark der öffentliche Raum kontrolliert werden kann und wie sehr die Menschen diese Reglementierungen hinnehmen werden. Die Erfahrungen die von den Wegbereitern der Faschisierung des Staates im Zuge der Coronakrise gemacht werden, werden uns mit Sicherheit in Zukunft wieder begegnen. Wir sollten darauf vorbereitet sein.
Es geht uns auch nicht darum in Abrede zu stellen, dass gewisse Maßnahmen notwendig sind um der Pandemie zu begegnen.
Die Frage ist allerdings: welche Maßnahmen werden getroffen und wer entscheidet das nach welchen Kriterien?
Wo Arbeit im sozialen und Bildungsbereich ausgesetzt wird und kleine Selbstständige in eine wirtschaftliche Misere geschleudert werden, sollen die Arbeiter*Innen in den Produktionsstätten der großen Konzerne weiter ihre Gesundheit riskieren um deren Wirtschaftsbilanz nicht zu gefährden (Die Schließung von Produktionsstätten bspw. bei VW erfolgte erst nach Bekanntwerden von Infektionen innerhalb der Belegschaft und v.a. dem Auftreten von Lieferengpässen). Natürlich gibt es unzählige Arbeit gerade im Gesundheitssektor und der Nahrungsmittelversorgung, welche nicht ausgesetzt werden kann. Doch diese Last auf breite Schultern (auch nach Möglichkeiten und Gefährdungsgrad) zu verteilen, dass vermag der Kapitalismus nicht. Der Markt regelt hier nix und der private Investor ist nicht der beste Entscheidungsträger wenn es ums Allgemeinwohl geht.
Auch, dass Menschen an den EU Außengrenzen auf engstem Raum zusammengepfercht werden, ist nicht nur unmenschlich, sondern eine Gefährdung für uns alle. Solche Lager können der Verbreitung des Virus in einem nicht vorhersehbarem Maße Vorschub leisten. Ginge es wirklich um das Wohl aller Menschen müssten die Lager aufgelöst und die Geflüchteten (wenn schon nicht aus Menschlichkeit, so doch wenigstens um das Virus einzudämmen) über Europa verteilt werden.
Stattdessen werden die Grenzen noch hermetischer abgeriegelt, so als ob sich ein Virus aussperren ließe. Die europäischen Regierungschefs haben mehr Angst vor ihren Wählern als vor dem Virus.
Und so gehen sowohl die Eliten in der Wirtschaft, als auch in der Politik über Leichen.
Es wird abermals deutlich, dass der Kapitalismus keine Antwort auf die Krise hat.
Der Kapitalismus hat nicht nur keine Antwort auf solche Krisen, er verursacht sie auch.
Wie von vielen anderen Viren ausgelöste Krankheiten, zählt auch COVID 19 zu den sogenannten Zoonosen. Das sind Krankheiten die von anderen Tieren auf den Menschen übertragen werden können und umgekehrt.
Wie die meisten Coronaviren stammt wohl auch der aktuelle Erreger aus einer Fledermaus. Zum derzeitigen Stand ist es am Wahrscheinlichsten, dass sie durch die Java-Hufeisennase (Rhinolophus affinis) vllt auch durch das Malaiische Schuppentier (Sunda pangolins) auf den Mensche übertragen wurde. Die Tiere werden oft als Wildfleisch erbeutet nachdem ihre Lebensräume, zur Rohstoffgewinnung oder um Platz für die Landwirtschaft zu schaffen, zerstört werden. Vielen Menschen bleibt die Jagd als einzige Alternative, da sie über kein Land verfügen um sich zu ernähren. Der Großteil verfügbarer Flächen wird von Konzernen zum Anbau von Monokulturen benutzt, welche (meist für den Export bestimmt) zu Tierfutter oder Biokraftstoff verarbeitet werden.
Der Kapitalismus globalisiert den Handel und mit ihm Armut und Ausbeutung. Er vernichtet weite Teile der Natur und begünstigt damit das Artensterben und den Klimawandel. Er dringt vor bis in die letzten Winkel dieser Erde und begünstigt die Verbreitung von Viren durch den immer schnelleren (und unnötigeren) Waren- und Personalverkehr. Nachhaltigkeit ist in einer kapitalistischen Weltordnung nur eine leere Phrase. Endloses Wachstum ist die Grundessenz dessen was als Neoliberalismus unser Wirtschaften bestimmt. Die Gewinnmaximierung wird solange fortgesetzt bis jede Ressource restlos aufgebraucht ist. Er verhält sich wie ein Virus, dass die Menschen auf ganz unterschiedliche Weise krank macht. COVID 19 ist nur ein Teil davon. Sicher werden noch etliche weitere neue Krankheiten folgen.
Der Kapitalismus ist ein Virus und er hat bereits die ganze Welt infiziert.
Was also tun?
Nutzen wir den Moment der Entschleunigung um uns zu überlegen was wir eigtl. von unserem Leben erwarten, was wir wollen und was wir wirklich brauchen.
Lasst uns lernen solidarisch zu sein und gerade auch die Menschen zu unterstützen die jetzt am meisten gefährdet sind.
Wir müssen Netzwerke schaffen die uns aus der Abhängigkeit von staatlichen Strukturen und privaten Konzernen herausziehen und diese überflüssig machen.
Trotz der gebotenen sozialen Distanz können wir die Gelegenheit nutzen um uns in unserer Nachbarschaft, unserer Straße und unserem Kiez stärker aufeinander zuzubewegen und uns gegeseitig zu supporten.
Wirken wir der Vereinzelung in unserer Gesellschaft entgegen. Lasst uns heute die Strukturen aufbauen aus denen wir morgen eine neue Welt erschaffen…