Nächste Sammelabschiebung nach Belgrad, Serbien:
Di. 31.Mai 2011, Düsseldorfer Flughafen
Wir werden es weiterhin nicht im Stillen geschehen lassen! Bei jeder dieser Abschiebung wollen wir vor Ort sein!
Wie auch bei den anderen bekannt gewordenen Sammelabschiebungen, wollen wir unsere Präsenz zeigen, wollen wir im Flughafen sichtbar machen, was sie so gerne unbemerkt an einem abgeschiedenen Gate abwickeln lassen wollen: Die massenweise Abschiebung von Menschen, die Verschleppung von Mitbürger_innen gegen ihren Willen, ihre Abschiebemaschinerie.
Die Flüchtlinge werden ab 8.00 Uhr neben der Feuerwache des Flughafens (zwischen Terminal und Tor 36) auf das Rollfeld gebracht. Wie bei den letzten Sammelabschiebungen werden auch diesmal wieder Medienvertreter_innen und Aktivist_innen vor Ort sein.
Mit Lärm, Transparenten und Flyern wollen wir im Flughafen auf die zeitgleich stattfindende Abschiebung aufmerksam machen.
Kein Mensch ist illegal!
Sand ins Getriebe der Abschiebemaschinerie!
Kategorie: Antirassismus & Migration
5. April Düsseldorf – Belgrad und 12. April Düsseldorf – Pristina
Ende des Wintererlasses – massenweise Abschiebungen von Roma
Protest Di. 5. April und Di.12. April 2011
Flughafen Düsseldorf
10 Uhr – Abflughalle B – bringt Transparente, Flyer und Lärm
Noch immer wendet der deutsche Staat diskriminierende Sondergesetze an um Menschen die hier Schutz gesucht haben zu schikanieren und ihres Rechtes auf ein angstfreies leben zu berauben. Isolation in Lagern, Gutscheinsysteme, Arbeitsverbot, Residenzplicht, Duldung und Abschiebung gehören zum Alltag von Flüchtlingen.
Besonders dringend ist die Situation momentan für Roma, denen nun nach dem Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und Kosovo die schnelle Abschiebung im Morgengrauen droht, obwohl manche von ihnen schon seit über 20 Jahren hier als Geduldete leben.
Auch vor dem Auseinanderreißen von Familien und der Gefährdung von Kindern schrecken die Behörden nicht zurück.
Am 14.Januar fand anlässlich des 4. Jahrestages des Tods des Flüchtlings Mohammad Sillah eine Gedenk- und Protestdemo in Remscheid statt.
Dem traurigen Anlass angemessen zeigte sich Remscheid eher grau, verregnet und trostlos. Die über hundert TeilnehmerInnen der Gedenkdemo für Mohammad Sillah jedoch harrten trotz Nässe und Kälte aus. Die Stimmung war keinesfalls resigniert, im Gegenteil; sogar aus Thüringen waren Freunde und Freundinnen gekommen, um die RemscheiderInnen zu unterstützen.
Jedes Jahr werden tausende Menschen aus der Bundesrepublik Deutschland und der gesamten Europäischen Union abgeschoben. Für die meisten Betroffenen bedeutet das, die Rückkehr in ein Land, in dem sie aufgrund ihrer Meinung, ihrer sexuellen Orientierung oder dem vermeintlich falschen Geschlecht diskriminiert und/oder verfolgt werden. Eine Abschiebung kommt somit einem Todesurteil gleich, nicht wenige sterben schon während dem Vorgang der Abschiebung. Sei es durch Selbsttötung – aus Angst abgeschoben zu werden – oder durch die brutale und rücksichtslose Behandlung der Vollzugbeamten während der so genannten „Rückführung“.
Auf der Suche nach einem Leben in körperlicher Unversehrtheit – ohne Verfolgung oder permanentem Hunger ausgesetzt zu sein – treibt es viele Menschen in die EU. Dort wartet meist alles andere als das ersehnte schöne Leben. Bleiben darf nur, wer als menschliches Material – in Form von Arbeitskraft – der dortigen Gesellschaft dienen kann. Alle anderen müssen wieder gehen oder sind gezwungen, in die Illegalität abzutauchen.
Wer das „Glück“ hat seine Arbeitskraft verkaufen zu dürfen, macht dies unter mehr als schlechten Arbeitsbedingungen und zu einem Lohn, der noch nicht einmal annähernd zur Lebenserhaltung ausreicht.
Frauen sind in besonderer Schwere hiervon betroffen, verbleibt ihnen doch überwiegend nur die Möglichkeit für sehr wenig Geld als Haushälterin o.ä. oder aber, häufig unter Zwang, in der Sex-Industrie zu arbeiten.
7 tage aktionen, informationen, kino, diskussionen… zu migration & migrationpolitiken
25 SEPT. > 3 OKTOBER 2010
EIN NO BORDER CAMP ?
Das NO BORDER CAMP in BRÜSSEL steht in der Tradition der No Border Camps, die seit den 90er Jahren in der ganzen Welt organisiert werden. Weder normativer Rahmen, noch Organisation, ist das No Border Camp vor allem ein Treffen, ein Ort an dem verschiedene Kämpfe zusammenkommen, für ein Ende des Systems der Grenzen, das uns alle trennt.
Wie in Calais oder auf Lesbos im Jahr 2009, wird es darum gehen, einen provisorischen autonomen Raum zu schaffen : einen Ort zum Austauschen von Erfahrungen, Fähigkeiten, Informationen und Analysen… ; einen Ort zum leben, diskutieren und reflektieren ; eine Basis für Aktionen zu Grenzen, Migration und dem Recht, sich frei zu bewegen und zu leben, wo mensch will.
Es reicht!
Abschiebeknäste schließen – Abschiebungen stoppen!
Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am Samstag, den 25. September 2010 um 12:00 Uhr
Ein Urlaub am Mittelmeer, ein Studienaufenthalt in den USA, ein beruflicher Neuanfang in Schweden – für viele Deutsche ist das Normalität und integraler Bestandteil ihres Lebens. Für die meisten Menschen jedoch ist das Recht auf Freiheit und Freizügigkeit nur ein Traum.
Vor zwanzig Jahren feierte der kapitalistische Westen den Fall der Berliner Mauer als einen Sieg der Freiheit. Endlich sollte der Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 Geltung erlangen: “Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.”
Doch während innerhalb Europas die Reisefreiheit zunahm, forcierten die EU-Innenminister eine Militarisierung der Grenzkontrollen – mit tödlichen Folgen. Im Osten verlangte die Europäische Union von ihren Beitrittskandidaten eine entschlossene Überwachung der Grenzen. Jeder dieser neuen Mitgliedstaaten sollte seine eigene Berliner Mauer errichten. Nach Süden wurde die Grenze schrittweise auf den afrikanischen Kontinent vorverlagert. Bis heute hat die Festung Europa mehr als 12.000 Opfer gefordert, die meisten im Mittelmeer.
Das Recht zu reisen und zu leben, wo man möchte, gilt nicht für Menschen mit der “falschen” Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und niedrigem Kontostand. MigrantInnen werden abwechselnd als “Illegale” oder als “Opfer” eingestuft und wie international operierende Menschenhändler verfolgt, sobald sie einander beistehen.
Wir leben als „geduldete Flüchtlinge“ unter der ständigen Angst vor Abschiebung. So viele von uns wurden frühmorgens von der Polizei aus dem Bett geholt und abgeschoben.
Die meisten von uns leben seit vielen Jahren, über 10 und mehr Jahre in Deutschland. Alleine in Köln sind wir 5000 “geduldete Flüchtlinge“.
Wir haben in unseren Herkunftsländern keine Zukunft. Unsere Häuser wurden zerstört, es gibt Krieg und Bürgerkrieg.
Unsere Kinder werden hier geboren, sie wachsen hier auf und gehen zur Schule, sie sind hier zu Hause. Aber sie haben keine Perspektive für ihr Leben, denn sie dürfen keine Berufsausbildung beginnen und nicht arbeiten.
Wir fordern einen sicheren Aufenthalt, damit wir arbeiten gehen können, damit es für uns und unsere Kinder eine Zukunft in Deutschland gibt!!
(Aus dem Aufruf zu einer Demonstration in Köln im Juni 2006)
Auch wenn kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland kommen, werden aktuell wieder Massenabschiebungen vorbereitet. Bereits gewährter Schutz für Flüchtlinge aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern wie Türkei, Kosovo, Irak oder Afghanistan wird aufgehoben.
Demonstration gegen Abschiebehaft am 29. August 2009 um 13:00 Uhr in Büren, Am Stöckerbusch
Schon bevor 1994, vor nunmehr 15 Jahren, die ersten Abschiebehäftlinge nach Büren kamen, formierte sich Widerstand gegen den Abschiebeknast. Der Protest richtete sich stets nicht nur gegen den Standort Büren, sondern stellt bis heute Abschiebehaft als solche in Frage. Abschiebehaft ist Teil einer im Kern rassistischen „Ausländergesetzgebung“, durch die Nicht-Deutsche einer juristischen Sonderbehandlung unterzogen werden. Ziel dieser Sonderbehandlung ist es, Flüchtlingen und Migrant*innen in Deutschland das Leben schwer zu machen und sie so schnell wie möglich abzuschieben.
Infolge dessen kam es auch in Büren zu Revolten, Protesten, Suizidversuchen und Hungerstreiks. Für die Inhaftierten gibt es nur eine Priorität: sie wollen in Freiheit leben.
Gegen NATO, G20, G8, Frontex und das “Stockholm Programm”!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!
Seit Ende des letzten Jahrtausends findet innerhalb der EU ein Umbau der “Sicherheitsarchitektur” statt, der durch die Anschläge des 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein “Pooling” von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und ein vereinfachter Datenaustausch.
Auf technischer Ebene werden wir konfrontiert mit neuen digitalen Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und neuen, breitbandigen Netzen zur Verwaltung dieser immensen digitalen Datenflut.
Zwei Tote, ein Mörder
Oury Jalloh & Alexis Grigoropoulos
Staatliche Repression stoppen!
So das Motto der schnellen, lauten, entschlossenen und unangemeldeten Demo heute durch die Wuppertaler Innenstadt.
Zum internationalen Aktionstag gegen staatliche Morde demonstrierten heute Mittag 25 Menschen in einer Spontandemo durch die Wuppertaler Innenstadt und zogen dabei über Hauptverkehrsstraßen und den Weihnachtsmarkt. Dabei verteilten die Demonstrierenden Flugblätter, in denen sie über den Mord an Alexandros Grigoropoulos in Griechenland und über den Mord in Dessau an Oury Jalloh infomierten.
Die beiden wurden Opfer europäischer Polizeibrutalität und stehen symbolisch für eine Reihe an Morden in den letzten Jahren.
N’deye Mareame Sarr, Halim Dener, John Achidi, Laye Konde, Zdravko Nikolov Dimitrov, Aamir Ageeb, Arumugasamy Subramaniam,Dominique Koumadio sind nur einige der uns bekannten Morde durch die Polizei in Deutschland.